Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Hohes Haus! Der Voranschlag, über den wir in Verhandlung stehen, birgt eine Fülle von Zurücksetzungen. Der Goldstrom rinnt anderen, nicht uns. Wir sind zur Rolle des Aschenbrödels verdam mt. Der Voranschlag des Justizministeriums umzirkt einen großen Stab von Beamten; die Angehörigen unseres Volkes sind die Aufnahme deutscher Richter hier wird so gut wie ganz in Frage gestellt - von dieser Beamtenkarriere gegenwärtig ausgeschlossen. Unsere Kritik kann daher nur eine herbe, eine abweisende sein und sie wird nicht stille stehen und nicht erlahmen, bis auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens und auch hier das uns gebührende Recht zuteil wird, nicht allein das karge Recht zu atmen, nein, auch das Recht, vollberechtigte Bürger dieses Staates in jeder Hinsicht zu sein. In der nächsten Zeit sollen Personalveränderungen in der Beamtenschaft auf dem flachen Lande und bei den Zentralbehörden durchgeführt werden. Die Administrative, sie soll von Elementen gesäubert werden, die durch Unfähigkeit oder andere Mängel den Staatsorganismus lähmen. Soll vielleicht diese Verfügung, diese Reform, wieder eine Verfügung gegen unsere Justizbeamten sein? Denn alles, was Sie bis jetzt verfügten, ist zum großen Teil ein Politikum. Es fehlt nur noch eines bei unserer Justizbeamtenschaft und vielleicht ist auch dieses eine schon da, es fehlen nur noch die Proskriptionslisten eines Sulla und Pompejus. An Konfiskationen deutscher Blätter ist ja so kein Mangel. Wir brauchen unsere bodenständigen Richter, die unsere Eigenart verstehen, die unsere Mundart beherrschen, um vor Fehlurteilen bewahrt zu sein. Eine Rechtsunsicherheit sondergleichen hat allenthalben platzgegriffen. Die Rechtsprechung ist nicht mehr der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht. Wohl noch zu keiner Zeit war die Zahl der Abolitionsgesuche so groß wie gegenwärtig. Rechtskränkungen, die an uns begangen werden, sind an der Tagesordnung und auch der Umstand, daß viele dieser Rechtskränkungen in der Kanzlei des Präsidenten der Republik gemildert werden, kann uns über die Unhaltbarkeit des Systems nicht mehr hinwegtäuschen. An konkreten Beispielen wäre ja kein Mangel. Schlichte Dorfbewohner des Dorfes Mogolzen werden demnächst zu Haufen auf die Anklagebank geführt, weil sie das Recht auf ihre uralte Kirchensprache verteidigen wollten. Sie werden zu Gericht geführt unter der Marke der Religionsstörung. Der seinerzeitige Amnestieerlaß scheint für uns nach dieser Richtung gar keine Gültigkeit zu besitzen. So, auf diese Art treibt man die Reihen der besonnenen, jedes unfruchtbaren Kampfes abholden deutschen Bevölkerung noch viel weiter als in die Opposition. Ihre Staatsmänner, deren Urteil über Recht und Unrecht getrübt ist, sie gelüsten nach dem Ruhm eines Cromwell. Dieser Ruhm ist allerdings billig zu erwerben. Er baut sich auf auf dem Mißbrauch der Macht und in diesem Voranschlag des Justizministeriums, da ist der falsche Gebrauch von der Macht in verschleierter Form zu lesen. Allerdings schwerer als der Ruhm eines Cromwell ist der eines Gladstone zu erwerben. Aber nach dem zu streben hat bis jetzt Ihren Staatsmännern die geistige Größe und das Wollen gefehlt. Und wenn Ansätze dazu vorhanden waren, schüchterne Anläufe, so wurden sie im ersten Keim durch das Veto der Straße und durch das Veto der politischen Parteien erstickt. Ihr Wort war bis jetzt für uns eine sehr schwache Bürgschaft. Sie versprachen uns eine Eidgenossenschaft. In ihren ganzen Anschauungen streben Sie westlichen Vorbilder nach. Der Quell deutscher Wissenschaft und der Quell deutscher Rechtsauffassung, die hier in diesem Lande seit Jahrhunderten gültig und eingelebt ist, er soll ihrer studierenden Jugend wohl deshalb verschüttet werden, damit vielleicht das Wort eines ihrer Heroen nicht mehr Wahrheit sei, der einst gesagt hat, daß Sie čechisch sprechende Deutsche sind. Auch in ihren Rechtsbegriffen scheinen Sie sich westlich orientieren zu wollen, Sie kopieren französische Vorbilder, aber nicht dort, wo französischer Charme auftritt, sondern nur wo französischer Chauvinismus spricht. Frankreich vertrieb zur Zeit der politischen Wirren seine besten Söhne, es wurden diese Refugés die besten Bürger ihres neuen Vaterlandes. Auch bei uns verfährt man so. Alle Rechtsvorstellungen bleiben erfolglos, die Justiz deckt dieses Unrecht. Aus den Pilsner Škodawerken wurden deutsche Beamte und Angestellte in großer Zahl vertrieben und dadurch traurige Emigrantenschicksale geprägt. Und das Resultat dieser Maßregeln? Erschütterung des Rechtsbewußtseins und qualitativer und quantitativer Rückgang der Produktion. (Posl. Patzel: Schneider-Creuzot führt Ihnen die besten Maschinen von Škoda weg.) Sehr richtig. Was sagt . . . (Posl. Pik: Tam byla většina německých úředníků v českém městě. A redukuje se to spravedlivě, aby tam byli čeští a němečtí úředníci.)

Předseda (zvoní): Pánové, neračte vyrušovati řečníka! Slovo má pan posl. Schubert.

Posl. Schubert (pokračuje): Das Wort habe ich einstweilen. Was sagt ferner der Herr Justizminister, der Hüter des Rechtes, zu den Denkmalkrawallen, zu allen Besitzkonfiskationen? Wird er objektiv entscheiden? Josef II. hat auch das Justizwesen liberal reformiert. Josef II. hat mit Baron Rünigl in Prag Humanitätsanstalten geschaffen, für sämtliche Nationen dieses Staates. Die Volkswut Ihrer Straße stürmt diese Gründungen und Humanitätsanstalten - und das Recht schweigt. Da schweigt nicht nur der Genius des Rechtes, es schweigt auch der Genius der Kultur. Aber zur Ehre des čechischen Volkes sei es gesagt, daß die Auffassungen in dieser Sache keine einseitigen, einheitlichen sind. Die hochragende Gestalt Ihres Generaltruppeninspektors Machar hat eine Gloriole um das Haupt des Kaisers Josef gewoben. Professor Rádl ist ein zweiter Wahrheitssucher Ihres Volkes, aber es sind einsame Schwalben, es sind Rufer in der Wüste. Durch Josefs Toleranzedikt wurde die Stellung der böhmischen Protestanten, die die letzten Reste der böhmischen Brüderunität darstellten, gefestigt. Dieser Teil Ihres Volkes wäre gewiß auch dem großen Kaiser Dank schuldig.

Die Kehrseite der Medaille: unsere Rechtsauffassung ist eine andere. Schauen Sie hinüber nach der Schweiz, nach Konstanz, an das Schwäbische Meer, niemand anderer als ein bedeutender Mann Ihres Volkes, Magister Hus hat dort Erinnerungen an sein Wirken zurückgelassen und nicht eines Deutschen Hand hat die Erinnerung an Magister Hus profaniert. Dem größten Manne Ihres Volkes, dem leidenschaftslosesten, dem hier so oft genannten und viel zitierten Johann Amos Komenius hat das deutsche Volk in der Komeniusstiftung ein unsterbliches Denkmal gesetzt, ein Denkmal, wie Ihr Volk ihm noch keines gesetzt hat. Nicht der Haß ist die Triebfeder unseres Handelns, die Triebfeder unseres Handelns ist einzig und allein die heiße Liebe zum eigenen Volke. Was hat Ihnen, die sie selbst Kinder der Revolution sind, die sie diesen Staat selbst im Wege der Revolution aufgebaut haben, was hat Ihnen der große Freiheitskämpfer, der große Idealist, der im Grabe der Namenlosen ruht, Petöfy getan, daß Sie seinen Anblick nicht ertragen können und sein Standbild verschalten?

Abgeordneter Lodgman hat richtig gesagt, daß der moderne Staat es in seiner Hand hat, tíef in alle Zweige des Wirtschaftslebens einzugreifen. Er hat es aber auch in der Hand, unter der Maske des Rechtes Unrecht zu begehen. Ist es nicht eine Rechts verletzung, wenn unter der Maske der Wohnungsbeschlagnahme die Waisenkinder von Littitz verdrängt werden? Das sind dunkle Flecken auf dem Schilde einer demokratischen Regierung. Was sagt der Justizminister dazu, wenn die einfachsten Staatsbürgerrechte gesch mälert und erdrosselt werden. Wie es mit der staatsbürgerlichen Freiheit aussieht, haben wir in den Straßen Prags gesehen Deutsche Schilder und Aufschriften wurden entfernt, trotz der seinerzeitigen Zusage beim Umsturze, sie wieder zu erneuern. An diese Stadt haben auch wir Deutschen des Landes ein geschichtliches Recht. Die Rechtsfrage des Theaters wird die Justiz behandeln müssen, sie ist auch eine Frage des ganzen Deutschtums des Landes. Denn an diesem alten Hause haften stolze Erinnerungen, Erinnerungen an Wolfgang Amadeus Mozart, und Sie selbst schänden das Andenken Ihres Patrioten Franz Ladislaus Rieger, der den Antrag auf grundbücherliche Eintragung für deutsche Zwecke gestellt hat. Sie selbst schänden ihn, wenn Sie dieses Haus nicht seiner Rechtsbestimmung zuwenden. Die Justiz soll ein reiner Demant sein, frei und unabhängig, ohne Makel und ohne Fehl. Für die Bestallung der Justizbeamten - dem Zwischenrufer möge dies zur Antwort gereichen - sollen weder nationale noch andere Momente ausschlaggebend sein. Dies ist aber, wie man allenthalben sieht, keineswegs immer der Fall. Die Justiz ist auf dem besten Wege abzugleiten und zu einem Instrumente nationaler und politischer Aspirationen zu werden. Wie kann da von einer Mitarbeit die Rede sein, wenn Sie die politische Atmosphäre unausgesetzt trüben und das Rechtsbewußtsein ins Wanken bringen! Auch Ihr Kriegsanleihegesetz ist eine solche Rechtsbeugung. Aus alten Zeiten lebt in unserem Volke ein uraltes Lied, das an die Qualen und die Not des dreißigjährigen Krieges erinnert und den schwedischen Kanzler Oxenstjerna sich zum Vorwurf gewählt gemacht hat.

Jetzt ist die Gestalt eines Ihrer Männer an die Stelle Oxenstjernas getreten. Wo das Recht verletzt wird, dort steuert alles unausgesetzt dem Verfalle und dem Niedergange zu. Alles wird von ihnen nur mit dem Gradmesser des Temperamentes und nur vom Standpunkte des Nationalismus aus gemessen. Unter dem Deckmantel der sozialen Reform beugt man das Recht. Ein Beispiel von vielen: Das Dorf Roth-Aujezd hat eine Kommas sation unter kollossalen Opfern erreicht, die einzige Kommassation in ganz Böhmen. Durch drakonische Enteignungsmaßregeln bei Einzelnen und bei der ganzen Gemeinde soll der Ort um die Früchte seiner stolzen wirtschaftlichen Arbeit gebracht werden und alles das nur aus politischen Gründen, nur weil der deutsche Charakter dieses Ortes vielen im Wege steht. Im Voranschlage betreffend die Kanzlei des Präsidenten der Republik ist eine Baupost von 8,700.000 Kronen verzeichnet. In einem Raum, in dem ein Clusenberg, ein Peter Parléř und andere stolze Männer unserer Kultur gearbeitet haben, wollen wir auch hier nicht das Aschenbrödel sein und verlangen, daß die deutsche Kunst aus diesem Betrage und auch sonst objektiv stets Berucksichtigung finde. Welche Rechtsauffassung man in manchen Kreisen hegt, darüber hat uns ein Zwischenruf belehrt, der zum Schluß der Generaldebatte von der rechten Seite dieses Hauses fiel, der Zwischenruf "restitutio in integrum". Einer Ihrer Wortführer hat das Wort geprägt: "Wenn wir für 1620 für alle anderen Unbilden, Rache nehmen müßten - ich zitiere das Wort" pomsta "- dann würde ein großes Wehe entstehen." Welche falsche, welche kleinliche Geschichtsauffassung! Dort auf der Richtstätte auf dem Altstädter Ring haben nicht allein die Angehörigen Ihres Volkes geblutet, dort hat auch jener deutsche Rektor Jesenius sein Leben ausgehaucht. Es war nicht deutscher, es war spanischer Druck, der sich dort die Totenopfer erkürt hat. Und 1620 haben in meiner Heimat nicht nur die čechischen Chodendörfer bei Taus, da haben auch die deutschen Chodendörfer bei Pfraumberg, Weißensulz, Rotenbaum u. s. w. an die Knechtung glauben müssen. Auch wir sind oft in Mitleidenschaft gezogen worden. Eine Geschichtsfälschung ist es, wenn man einseitig darüber urteilt. Dieselben Beschwerden in der Justiz, die wir erheben, erheben auch die deutschen Zipser. Die deutschen Zipser lieferten für die Justiz im alten Ungarn das allerbeste und sprachengewandteste Beamtenmaterial. Es gab fast kein Komitat im alten Ungarn, wo nicht Zipser waren und namentlich im Justizdienst.

Heute hallen uns dieselben Beschwerden wegen der dortigen Verhältnisse entgegen. Nach den neuesten Mitteilungen soll jetzt die Justizverwaltung in der Slovakei selbständig gemacht werden und da erheben wir für die deutschen Zipser auch den Ruf nach Berücksichtigung dieses charaktervollen, tüchtigen Justizpersonals. Nicht Propagandagelder, nicht Propagandafilms werden Sie retten, nicht Bündnisse. Diese Bündnisse, ich zitiere das Wort eines ihrer Führer aus alter Zeit, diese Bündnisse sind heute bereits abgespielte und ich möchte ergänzend sagen, verstimmte Klaviere. Nur Recht und Ordnung erhalten den Staat; solange Recht und Ordnung sich nicht einstellen, so lange lehnen wir auch diesen Budgetteil ab. Sie haben mit der Justizverwaltung Schiffbruch erlitten in der Slovakei, sie haben Schiffbruch erlitten in Hultschin, im Weitraer Gebiet, selbst bei ihren Konationalen in Rottenschachen und Rumschachen. Sie haben insbesondere Schiffbruch erlitten bei uns 4 Millionen Deutschen. Wir 4 Millionen Deutschen lieben nicht den Kampf um des Kampfes willen, wir lieben sachliche, ruhige, werterzeugende Arbeit. In ihrer Hand liegt es einzig und allein, uns diese werterzeugende Arbeit zu ermöglichen. Halten Sie Einkehr und gehen Sie den Weg des Rechts, dann werden sich erträgliche Verhältnisse einstellen. Gezwungen jedoch werden wir den Kampf führen, mit gefestigtem politischem Willen, für die Kultur und für die Freiheit unseres Volkes, für die Kultur und Freiheit aller unterdrückten Völker dieses Staates und für die Kultur der gesamten Menschheit! (Potlesk na levici.)

Tisztelt képviselöház! Amikor a csehszlovák köztársaság megalakult, a nagyhangu igéretek elhangzása után azt hittük, abban a reményben voltunk mi bárgyu szlovenszkóiak, hogy az 5 éves háboru, a volt osztrák-magyar reakciós zsandáruralom után végre jönni fog a megértés, a megbecsülés, ha nem is az én és társaim által követelt és kivánt népszabadság, de jönni fog legalább egy kis polgári demokracia.

Ezzel szemben, tisztelt képviselöház, azt látjuk, hogy Szlo venszkó területén ma is a legnagyobb reakció uralkodik, még pedig az a reakció, mely a belügy terén mutatkozik, azon a téren, melyen Szlovenszkón minden hatalom a csendörség kezében van anélkül, hogy csak egyetlen fórum volna, mely a csendörség tulkapásait fékezné, vagy fékezni tudná. Szlo venszkón ma is ugyanaz a helyzet mint volt a régi magyar monarchiában mikor a csendör, rendör és szolgabiró zsarnokoskodott. Amikor azt vártuk, hogy jön egy kis demokracia, akkor jött a cseh szlovák nemzeti-és különféle felekezeti gyülölködes. A nemzeti gyülölködés ott kezdödik, mikor a vezetö körök azon versenyeznek, hogy mely nemzetség fog csehszlovák területen a vezetöszerepet játszani. Tisztelt képviselöház! Mi szocialisták nem ismerünk vezetö nemzetiséget egyetlenegy államban sem, még köztársaságban sem. Mi a népek önrendelkezési jogának, az egyenlöség alapján állunk, azért elitéljük azt, ami a csehszlovák köztársaságban a nemzetiségi viszálykodást is elöidézte.

Amikor ez az állam megalakult, a miniszterelnök ur ellátogatott Szlovenszkóba. Hogy megismerkedjék a szlovenszkói helyzettel, sorba járta a külömbözö elökelöségeket, vezetököröket, de elfelejtett benézni a különféle börtönökbe, hogy meggyözödjék arról, hogy az a sok letartóztatás, mely Szlovenszkón történik, igazságos-e. Miért van az, hogy Szlovenszkó börtönei meg vannak tömve különösen munkásokkal. A vezetö politikus urak beképzelik maguknak, hogy mindent látnak anélkül, hogy csak az ablakon is kinéznének.

Tisztelt képviselöház! Azt látjuk ma Szlovenszkó területén, hogy a munkásságot üldözik még a szervezkedés helyén is. Azok, akik a fehér irredentának az élén állanak, a fehér irredentisták mozgatói, azzal vádolják a munkásságot, hogy ez arra törekedik, hogy Horthy bejöjjön Szlovenszkóba. Ezeket az állitásokat különösen azok használják a munkásság ellen, kik gazságaikat, büneiket leplezni akarják és ezért mint besúgók ráuszitják a csendörséget a munkásságra. (Odpor a hluk.) A csendörség, mely a magyar munkásokkal nem birja magát megértetni, tolmácsokra szorul, azokra a tolmácsokra, kik a munkásságot beárulják, kik hazafias köntöst öltenek magukra csak azért, hogy a munkásságot börtönbe juttassák. Példa erre az az eset, mikor egy járás szolgabirája ellen a járás polgárai feljelentést tettek bizonyos visszaelésekröl; ezek bízva a csehszlovak demokraciában, aláirásokat gyüjtöttek és igy adták át a feljelentést. Es mi történt, tisztelt képviselöház? A biró urnak a hajaszála sem görbült meg, vizsgálat sem indult ellene; ellenben az aláírok vizsgálat nélkül hamarosan Illavára kerültek. Ilyen a szlovenskói helyzet.

A közigazgatás, mely különösen a munkásság ellen irányul, egyoldaluan itél Szlovenszkó területén és ma éppen ugy mint a régi rezsim alatt, egyoldaluan intézkedik. A közigazgatási tisztviselök, én nem a közigazgatási tisztviselöket akarom vádolni, hanem azokat a vezetö köröket, kik belekergetik a közigazgatási tisztviselöket abba, hogy úgy itélkezzenek amint a kapitalisták diktálnak, mert a tisztviselöknek állásuknál fogva az urat kelljátszaniok, holott alegnyomorultabban lesznek fizetve és igy tényleg rászorulnak a korrupcióra és nem csoda, ha az uradalmak és a kapitalisták által minden tekintetben le vannak kenyerezve.

Tisztelt képviselöház! Szlovenszkó területén napirenden vannak még ma is a kiutasitások. Ott olyan a helyzet, hogy ha valakinek nem tetszik a szomszédja, elmegy a csendörséghez, vagy csak a csendör-örmesterhez és egy pohár bor mellet megmondja neki, hogy ez vagy amaz a Csehszlovák köztársaság ellen államellenes vagy hazafiatlan cselekedetett követett el. Ez elegendö volt ahhoz, hogy pldl. egy 25-30 év óta itt tartózkodo, ingatlannal biró egyént egy csendör feljelentésére, anélkül hogy a zsupán vagy helyettese megvizsgálná az esetet, kiutasitották. A csendörség azután a kiutasitottakkal a legbrutálisabban bánik. Vannak esetek, hogy egész családokat utasitottak ki. Igy pldl. Nemes-Abonyban egy embert, ki 24 évet töltött a vasut szolgálatában és nyugdijat huz, 22 és 23 éves fiaival, kik itt születtek, söt ezek közül az egyik a csehszlovák hadseregbe van besorozva, csupán azért, mert ök is aláirták a szolgabiró elleni feljelentést, mulhatatlanul megkapták a kiutasitást államellenes cselekedetért.

A másik eset Verebélyen történt. Ott egy adóhivatali tisztnek a felesége lakik, ki válófélben van urától. A csendörség, mely Szlovenszkón teljhatalommal rendelkezik, mely nem ismer feljebbvalót, melynek még Szlovenszkó minisztere sem parancsol, ez a csendörség meg akarja szerezni azt a lakást, melyben nevezett asszony lakik. A csendörségnek van ugyan megfelelö lakása, de ez a városon kivül fekszik és most be akar jönni. Azért felszolitották az asszonyt, hogy hagyja el a községet. Mivel erre hajlandó nem volt, kiutasitották azon a cimen, hogy férje - kitöl válik - odaát tesz szolgálatot; ezért kell tehát Szlovenszkót elhagynia. Megtörtént továbbá, hogy egy ügyvéd, ki 16 év óta lakik egy községben és most 5-6 éves orosz fogság után hazatért - tehát azért, mert 5 évig távol volt - ki akarják utasitani. Ilyenek az állapotok Szlovenszkó területén. Hogy ezek az állapotok egészségtelenek és hogy a lakosság legkisebb szimpatiája is elvész a csehszlovak köztarsaság irányában, az könnyen elképzelhetö. Illyen brutalitások által Szlovenszkó dolgozó népét nem lehet megnyerni a csehszlovák köztársaság támogatására.

Akkor, mikor arról beszélünk, hogy a demokraciát akarjuk megvalósitani, mikor a csehszlovák köztársaság a népek önrendelkezési jogának a jelszava alatt alakult meg, ilyen bünöknek megtörtennie nem szabad. Az ilyen állapotoknak elejét kell venni, mert máskülömben ugyanoda kerül a csehszlovák köztársaság, ahova az osztrák-magyar monarchia jutott. Ha a munkásságot, a dolgozó tömeget csendörségi brutalitásokkal akarják kényszeriteni, hogy szeresse a csehszlovák köztársaságot, ugy ez nem fog sikerülni. Hogy az ország fejlödésnek indulhasson, ehhez szükséges elsö sorban az államfenntartó elemeknek, a dolgozó népnek a megbecsülése. Míg ez nem lesz meg, gondolni sem lehet arra, hogy a csehszlovák köztársaság területén a termelés fokozását elö lehessen mozditani.

Mikor a csehszlovák köztársaság megalakult, azt hittük, hogy a régi bünökön, mulasztásokon okulva, belátással és elörelátással lesznek a nemzeti kisebbségek irányában. De most azt látjuk, hogy az egész csak képzelödés volt. A vezetö körök azt hiszik, hogy mindent látnak, pedig a valóságban semmit sem tudnak abból, ami Szlovenskó területén történik.

A kiutasitásokat, brutalitásokat vissza kell vonni és meg kell szüntetni Szlovenszkó területén. Ugyszintén a statáriumot is, melyet annak idején azzal a jelszóval adtak ki, hogy az a gabona, az élelmiszer biztositására történt; ma pedig kitünik, hogy ez azért történt, mert ennek a jelszava alatt szabadon üldözhetik a polgárságot.

Tisztelt képviselöház! Mikor a jelenlegi kormány Szlovenszkó területén bemutatkozott, ezt azzal tette, hogy elrendelte a neki nemtetszö ellenfeleknek az éjjeli elrablását csendörök és rendörök által. Ha azt hiszik, hogy a csehszlovák néppel igy megszerettetik a köztársaságot, akkor nagyon tévednek.

Ezekért a ténykedésekért a kormánynyal szemben bizalommal nem vagyok és egy fillért sem szavazok meg neki.

Meine Herren! In seiner Schrift über den Staat und die Revolution bezeichnet Lenin die Parlamente als Schwatzbuden, in denen man zum Fenster hinausspricht, damit das Volk an der Nase herumgeführt wird, und er schreibt, die Entscheidung falle nicht in den Parlamenten, sondern in den Departements und bei den obersten Stäben. Der beste Beweis für diese These Lenins ist die Budgetberatung in diesem Parlamente. Denn dieses ganze Budget war, als es uns vorgelegt wurde, bereits fix und fertig ausgearbeitet, nicht nur in den Departements und bei den Stäben, sondern auch ausgetüftelt und ausgemacht von jenen Parteien, die de facto die Regierungsparteien sind, wenn sie es auch nicht ofiziell sein mögen, sondern die heute nur ver chämte Regierungsparteien sind, in Anbetracht dessen, daß wir eine Beamtenregierung haben. Weder das, was im Ausschuß, noch was im Plenum gemacht wurde und noch gemacht wird, wird auch nur das Germgste an diesem Budget ändern und wenn ich hier spreche, so geschieht es nur deshalb, um zu zeigen, wie das arbeitende Volk durch die Arbeiten dieses Parlaments an der Nase herumgeführt wird.

Wir haben unsern ablehnenden Standpunkt zu diesem Budget in der Generaldebatte bereits zum Ausdrucke gebracht. Unter der Gruppe, die jetzt beraten wird, befindet sich unter anderem auch das Ministerratspräsidium. Dieselben čechischen Parteien, die einen großen Teil ihrer Zeit darauf verwenden, in der ganzen Republik nach "Rakušáci", nach Altösterreichern zu suchen, sie haben an der Spitze der Regierung ihres Staates heute einen der typischesten Vertreter dieser Rakušáci, den Herrn Cerný, der einer der ergebensten Diener Franz Josefs und einer der ergebensten, willenlosesten Werkzeuge der Kriegspolitik Alt-Österreichs gewesen ist, und seine jetzige Amtsführung zeigt, daß er von diesem Geiste alles in sein jetziges Amt übernommen hat. Der Mensch kann eben aus seiner Haut nicht heraus. Er hat den Spruch nicht gelernt: Wes' Brot ich esse, des' Lied ich singe, sondern er singt in der Republik noch immer das alte Lied Franz Josefs und Karls.

Wir sehen nach seinem Amtsantritt eine Verschärfung der Verfolgungsära. Wir sehen, daß alle, die oppositionell gesinnt sind, besonders Sozialdemokraten und Kommunisten, verfolgt werden, daß alle Ausländer, die halbwegs verdächtig sind, ausgewiesen werden und, schlimmer noch als im alten Österreich, es werden sogar eigene Staatsbürger ausgewíesen, wie der Fall in der Slovakei gezeigt hat, wo Herr Micura die Amtsführung des Herrn Černý wirksam ergänzt.

In dieser Gruppe befindet sich auch das Ministerium des Äußeren. Wir nehmen selbstverständlich gegenüber diesem Ministerium eine ablehnende Haltung ein, nicht allein wegen der verschiedenen Details, die wir in diesem Budget und in der Amtsführung des Herrn Minister finden, z. B. die Geheimdiplomatie, die sich jetzt bei den Verträgen mit Südslavien und Rumänien wieder zeigt, die Beziehungen zum Vatikan u. s. w., zu welchen Fragen wir auch Anträge eingebracht haben, sondern vor allem mit Rücksicht auf die allgemeine Richtung der äußeren Politik dieses Staates. Das Ministerium des Äußeren dieser Republik ist nichts anderes als eine Filiale der Entente. Sie hat nichts anderes zum Zweck, als der Entente zu dienen, als der Ententepolitikzu dienen, deren Hauptziel, deren Hauptaufgabe darin besteht, jenes Gewaltwerk des Friedens von Versailles aufrecht zu erhalten, mit welchem die Vorherrschaft einer Mächtegruppe des Kapitalismus, des Ententekapitalismus, über die ganze Welt gesichert werden soll. Diese Politik hat nicht zum Ziel den Frieden, die Freiheit, das Selbstbestimmungsrecht und wie alle diese schönen Redensarten heißen, mit denen man die Völker im Kriege von jener Seite angespornt hat, sondern ihr Zweck ist die Aufrechterhaltung der Herrschaft des Ententekapitals und dort, wo sich ein Hindernis zeigt, dort gehen diese Staaten mit den Mitteln brutalster Unterdrückung vor, wie z. B. Frankreich, das gleich dem alten römischen Reiche fremde Völker, die Schwarzen, die Neger als Gladiatoren für seine Sache in den Kampf geschickt und mißbraucht hat. Dieselbe englische Regierung, die den blutigen Vernichtungskampf gegen das irische Volk kämpft, dieselben Regierungen finden sich dann in Genf zusammen und spielen der Welt und dem arbeitenden Volke die Komödie des Völkerbundes vor, eines Völkerbundes, der nichts anderes ist als der Deckmantel, hinter dem sich die Weltherrschaft des Ententekapitalismus verbergen soll.

Der zweite Punkt, der für uns der markanteste ist in der äußeren Politik dieses Staates, ist der Feldzug, der Unterstützungsfeldzug, die Indienststellung der Politik dieses Staates in den Dienst einer Politik, die ihren ganzen Zweck darin sieht, mit allen Mitteln der brutalsten Gewalt und Unterdrückung Sowjet-Rußland zu Boden zu ringen. Wir sehen auch in diesem Staate, daß die Politik des Herrn Ministers des Äußeren immer deutlicher auf den Punkt zustrebt, wo er offen die Unterdrückungspolitik gegen Sowjet-Rußland unterstützen wird.

Wir sehen: Während man früher mit Redensarten hausieren ging, wie Anbahnung freundschaftlicher Beziehungen zu Rußland, sehen wir aus den letzten Äußerungen des Herrn Beneš, unter anderem aus der Äußerung, daß er friedliche Beziehungen zum künftigen Rußland anbahnen will, daß diese Politik nur noch spekuliert auf den Zusammenbruch Sowjet-Rußlands, auf den Sieg der Gegenrevolution von außen und von innen. In dem Dienst dieser Politik steht die ganze innere Verfolgungsära in diesem Staate, die sich vor allem gegen die Kommunisten richtet und auch gegen solche, die absolut keine Kommunisten sind, die aber im Verdachte stehen, eine staatsgefährliche Gesinnung zu haben. Ich verweise da auf die Verhinderung der Einreise des Dr. Otto Neurath, der Lehrer an einer Betriebsrätelehrschule sein sollte, auf die Ausweisung unseres Genossen Stern, der ebenfalls in dieser Funktion hier war, und auf eine ganze Reihe von anderen Ausweisungen. Ich verweise auf die Art und Weise, wie man die russischen Gewerkschaftler während ihres Aufenthaltes in der čechischen Republik behandelt hat und auf der anderen Seite, welche liebevolle Aufnahme die Gegenrevolutionäre aller Länder und Staaten in diesem Staate gefunden haben, welche Freiheit des Wortes die Genossen haben. Eine Manifestation dieser Politik haben wir in diesen Tagen wieder gesehen: Den Kongreß, der in diesen Tagen hier in Prag stattfand und der nichts anderes war als ein Rendezvous der Gegenrevolutionäre aus allen Ländern. Auch dem Blindesten muß es klar sein, daß Zusammenhänge zwischen diesem Kongreß und der jetzigen äußeren Politik dieses Staates bestehen. Es war ein Rendezvous von Leuten, die hier in Prag gewissermaßen die Offensive der zweiten Internationale gegen Sowjet-Rußland, gegen die So wjet-Herrschaft einleiten, inaugurieren wollen die Offensive gegen die Weltrevolution, die von Rußland aus den Weg genommen hat und noch weiternehmen wi rd. Und es scheint, daß bei einigen Herren, sowohl bei der Regierung wie auch bei gewissen Parteien, die Neigung vorhanden ist, der Ehrgeiz obwaltet, aus Prag gewissermaßen ein Zentrum dieser Gegenrevolution gegen Sowjet-Rußland zu machen. Es ist unsere Aufgabe, unsere Pflicht, den Arbeitern über diese Politik die Augen zu öffnen. Es ist unsere Pflicht, die Proletarier aller Nationen dieses Staates aufzurufen, daß sie sich zusammenschließen in eine feste internationale Organisation um diesem reaktionären Ziele der äußeren und inneren Politik in diesem Staate die Stirne zu bieten, um zu verhindern, daß aus diesem Staate, aus dieser Stadt ein Zentrum der Gegenrevolution wird, vielmehr durchzusetzen, daß aus diesem Staate ein Vorposten der Weltrevolution des Proletariates werde. (Potlesk na levici.)