Meine Damen und Herren! Seit Monaten warten die Staatsbediensteten, die Eisenbahnbediensteten und die Lehrerschaft auf eine Regelung ihrer Bezüge, von der sie eine Verbesserung ihrer traurigen Lage erhoffen. Wir verhandeln seit Wochen in diesem Hause über die Zugeständnisse, die einerseits die Regierung machen will, anderseits über jene Anträge, die von den verschiedenen Parteien des Hauses eingebracht wurden. Die Augen aller Staatsbediensteten, aller Eisenbahnbediensteten sind in diesen Tagen auf das Haus gerichtet. Das Haus hat in der ersten Lesung mit Mehrheitsbeschluß die Anträge, welche wir eingebracht haben, angenommen. Die zweite Lesung verwirft sie und weist die Vorlage an den Ausschuß zurück, und als die Regierung sah, daß es kein anderes Mittel mehr gibt, um die Beschlüsse, die am 11. d. M. im Hause gefaßt wurden, zu verhindern, verlegte sie ihren Kampf gegen diese Beschlüsse in den Senat. Und nicht nur die Regierung hat ihre letzten Hoffnungen auf den Senat gestellt, sondern auch die Parteien des Hauses, welche am 11. d. M. für den Antrag Brodecký gestimmt haben. Diese Parteien haben es von Anfang an mit ihrer Stellungnahme zu den Forderungen der Staatsbediensteten nicht aufrichtig und nicht ehrlich gemeint. Es wäre unmöglich, wenn da Ehrlichkeit vorherrschen würde, daß Angehörige jener Partei, deren Fraktion im Abgeordnetenhause für die Anträge gestimmt hat, im Senat gegen diese Anträge stimmen. Es gibt keine Ausrede. Denn diese Vertreter derselben Partei, die im Senat sitzen, sind auf ein und dasselbe Parteiprogramm gewählt. Sie haben damit nicht nur ihr Parteiprogramm desavouiert, sondern sie haben auch jenen Parteigenossen, der im Hause hier die Anträge gestellt hat, verraten und verlassen.
Aber die Regierung und selbst die Parteien, die innerlich gegen die Beschlüsse des Hauses von Anfang an gewesen sind, haben sich nicht davor gescheut, noch andere Mittel in Anwendung zu bringen, um den Beschluß des Hauses unmöglich zu machen. Die Regierung hat, veranlaßt und unterstützt von den Parteien der rechten Seite dieses Hauses, Unterschriften sammeln lassen, vom Sektionschef angefangen bis herunter zu den niedersten Bediensteten, die natürlich durch die amtliche Beeinflussung ihre Namen darauf gesetzt haben; die Regierung ist in den Senat gegangen und die Parteien haben sich in der Presse damit gebrüstet, daß die Staatsangestellten und die Eisenbahnbediensteten mit dem in der Regierungsvorlage Gebotenen vollständig zufrieden gestellt seien. Wir sehen also, daß die ganze Frage von vornherein unaufrichtig, unehrlich behandelt wurde. Es ist geradezu, ich glaube nicht zuviel zu sagen, eine Komödie aufgeführt worden mit der traurigen Lage der Staatsangestellten und Eisenbahnbediensteten. Und der Senat, der auch aus allgemeinen Wahlen hervorgegangen ist, der also eine ganz andere Institution darstellen soll als das ehemalige Herrenhaus in Österreich, ist nicht davor zurückgeschreckt, den Antrag Brodecký abzulehnen. Wenn wir zurückdenken an die Tage, in denen die Verfassung dieses Staates gemacht wurde, als man auf das Zweikammersystem kam, wie auch damals der Kampf innerhalb der Parteien des èechischen Volkes tobte und wie ursprünglich die sozialdemokratische Partei nicht einverstanden war mit der Schaffung einer zweiten Kammer, und um des lieben Burgfriedens und Friedenswillen schließlich ihre Zustimmung gab, da mögen wohl diejenigen, die ein Interesse am Bestande, an der Einrichtung einer solchen zweiten Kammer haben, schon damals die Hoffnung gehegt haben, ihnen unangenehme Vorlagen, Anträge, Beschlüsse der ersten Kammer dort umzubringen. Im alten Österreich haben wir jahrelang den Kampf gegen das Herrenhaus geführt. Oft und oft haben wir es gesagt: Wenn das Abgeordnetenhaus feststeht in seinen Beschlüssen, dann nützt die Korrektur des Herrenhauses nichts, dann muß sich das Herrenhaus fügen. Und in diesem Falle, in dieser Frage, die wir heute hier behandeln, wäre es nicht anders, wenn die Parteien dieses Hauses festgeblieben wären, festbleiben würden auch in der gegenwärtigen Verhandlung. Wie war denn die Abstimmung im Senat? Es waren 119 Senatoren anwesend. Von diesen haben 29 gegen die Regierungsvorlage, 90 gegen den Antrag Brodecky gestimmt. Und nun entsteht der Streit. Von der rechten Seite des Hauses, von der Regierung und selbst vom Präsidium des Hauses wird behauptet, daß der Beschluß des Senates nur dann ungültig wäre, wenn das Abgeordnetenhaus mit 3/5 Mehrheit den Beschluß des Senates verwirft.
Es wird also behauptet, der Senat
habe mit dreiviertel Mehrheit beschlossen. Eine einfache Rechnung
ergibt, daß dies nicht der Fall ist. Wenn eine dreiviertel Mehrheit
im Senate gegen den Antrag Brodecký gewesen sein soll, dann hätten
es 111 Stimmen sein müssen, so aber verzeichnen wir nur 90 Stimmen.
Was sagt der § 44 des Verfassungsgesetzes? "Ein Beschluß
des Abgeordnetenhauses wird trotz eines abweichenden Beschlusses
des Senates Gesetz, wenn das Abgeordnetenhaus mit einer Mehrheit
von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschließt, bei seinen
ursprünglichen Beschlüssen zu beharren. Wenn aber der Senat mit
einer 3/4 Mehrheit aller seiner Mitglieder einen im Abgeordnetenhause
angenommenen Entwurf abgelehnt hat, wird der Entwurf Gesetz, wenn
das Abgeordnetenhaus bei seinem Beschluß mit einer 3/5 Mehrheit
aller seiner Mitglieder verharrt." Ich stelle fest, daß der
Senat nicht mit 3/4 Mehrheit den Antrag beziehungsweise den Beschluß
des Hauses vom 11. dieses Monates verworfen hat, sondern nur mit
einfacher Mehrheit, und auch das Haus würde in diesem Streite
mit dem Senate als Sieger hervorgehen, wenn es mit einfacher Mehrheit
beschließt. Das Präsidium des Hauses hat darüber entschieden.
Der Senat hat sich ein Ruhmesblatt erworben, die Staatsangestellten,
die Eisenbahner werden es ihm nicht vergessen. Wir deutschen Sozialdemokraten
haben zu dieser vorlage, die uns heute wieder beschäftigt, unsere
ursprünglichen Anträge wieder eingebracht. Wir haben die ganze
Frage von vornherein als eine eminent wirtschaftliche Frage behandelt.
Und wenn auf der anderen Seite des Hauses und auch in den Ausschüssen
die Sache sich schon zum Politikum herauskristallisiert hat, wenn
die Parteien der rechten Seite des Hauses die Forderungen, die
wir aufgestellt haben, als staatsgefährliche Forderungen bezeichnet,
wenn uns entgegengehalten wird, daß wir mit diesen Forderungen
Demagogie betreiben, so lenken wir diesen Anwurf und diese Verdächtigung
an jene Adressen zurück, die wirklich Demagogie in der Behandlung
dieser wichtigen Angelegenheit betrieben haben. Es liegt uns vollkommen
ferne, mit dieser Frage einen Kampf gegen den Staat zu führen,
daraus ein Politikum zu machen. Fällt uns nicht ein. Sie sind
es, die diese Dinge zum Politikum erheben und die damit natürlich
die ganze Öffentlichkeit, soweit sie ihre Nation betrifft, für
sich, für ihre Anschauungen und auch für die Regierungsvorlage
gewinnen wollen. Es ist die Behandlung der Staatsangestelltenangelegenheit
hier in der unfairsten Art durchgeführt worden. Wir erklären,
daß wir eine solche Komödie nicht mitmachen, wir sind vom Anfang
fest und konsequent geblieben, unsere Anträge liegen wieder vor,
und alle jene Parteien, die es ehrlich meinen in diesem Kampfe,
werden, wenn sie nicht die Verantwortung für das übernehmen wollen,
was sie damit her aufbeschwören, für unsere Anträge stimmen. (Souhlas
a potlesk na levici.)
Meine Damen und Herren! Ich habe vor zwei Tagen in diesem Hause Worte unseres Herrn Kollegen Tusar zitiert, die er im Oktober 1918 im österreichischen Reichsrate gesprochen hat und in denen er nebst anderen Tugenden dem künftigen èechischen Staate noch die eine zulegte, er müsse und werde sozial fortschrittlicher sein, als die ihn umgebenden Staaten. Wenn der soziale Fortschritt nun darin besteht, daß man jede soziale Vorlage drei oder viermal behandelt und herunterlizitiert, dann allerdings hält dieser Staat und dieses Haus den Rekord. Das ist unbestreitbar. Ein Komödiendichter könnte aus der Behandlung derartiger Vorlagen hier im Hause wirklich wunderbaren Stoff für sich herausfinden. Ich stelle das eine fest, daß wir bereits zum drítten Male eine und dieselbe Sache hier behandeln, ohne zu irgend einem Ergebnis gekommen zu sein und daß es sich im Wesentlichen nur darum handelt, daß die Regierung ihren Willen durchsetzt und dazu auch immer und immer wieder ihre willigen Helfershelfer findet. Am 5. November waren im Staatsangestelltenausschuß nahezu sämtliche Parteien darüber einig, daß die Ansätze der Regierungsvorlage zu gering sind. Damals ist eine Unzahl von Deputationen èechischer Organisationen - wie ich ausdrücklich feststelle - im Staatsangestelltenausschuß erschienen und hat dort ebenfalls dem Wunsche Ausdruck gegeben, über die Ansätze der Regierungsvorlage hinaus zu gehen, weil sie nicht hoch genug sind. Wenn also aus dieser Staatsangestelltenvorlage ein Politikum gemacht wurde, wenn mit ihr Demagogie getrieben wurde, so geschah es seitens der èechischen Parteien dieses Hauses und nicht seitens der Deutschen. Von da ab sehen wir bereits ein ständiges Zurückweichen. Am 9. November haben zwar auch jene Parteien, welche ursprünglich einen Initiativantrag eingebracht hatten, gemeinsam mit Kollegen von der deuschen Seite hier noch für diese Anträge - es waren deren drei - gestimmt. Am 10. November aber wird die ganze Vorlage an den Ausschuß zurückgewiesen und am 11. bereits bemerken wir ein weiteres Zurückweichen. Da fallen schon zwei von den drei An
trägen. Nun wird der ganze Kampf in den Senat verlegt und dort findet er gerade aus jener Partei, welche hier Initiativanträge eingebracht hatte, willige Helfershelfer und willige Diener der Regierung. (Posl. Brodecký: Proè jste hlasovali pro 50 %, když jsme hlasovali pro 100 % v rakouském parlamentì. Proè nacionálové s tím pøišli. Pro to jste mìli porozumìní.) Alle Minen hat man springen lassen - auch wenn ich verstehen würde, was Kollege Brodecký gesagt hat, würde ich es für überflüssig halten, auf seine Einwendungen einzugehen. Ich erinnere bloß an seine Haltung im Staatsangestelltenausschuß am 5. November, als er den Ausschuß kurzerhand vertagte, oh ne die Ausschußmitglieder überhaupt darüber zu fragen. Es möge Herr Brodecký seine Haltung mit denjenigen ausmachen, die ihn wählten und die er hier vertritt.
Es wurden nun außerdem auch noch Kundgebungen fabriziert von den Angestellten selbst. Die Frage lasse ich unbeantwortet, was die Macher dieser Kundgebungen dafür erhalten, wenn sie so sehr zufrieden sind mit dem, was die Regierung ihnen geben will. Auch wir haben Anträge eingebracht. Wir haben Initiativanträge eingebracht und haben am 9. und 11. November Abänderungsund Verbesserungsanträge eingebracht. Sie wurden abgelehnt.
Es ist ganz merkwürdig: Man erklärt
hier, für die Staatsangestellten nicht mehr als 1200 Millionen
auswerfen zu können. Aber daß dieser Staat, der ja doch keine
Kriege führen will, nicht imperialistisch seinwill, 2 1/2 Milliarden
fürs Militär ausgeben kann, das findet man selbstverständlich
und das ist dasjenige, was hier immer und immer hervorzuheben
ist, daß alle Verbesserungen auf sozialpolitischem Gebiete zurückstehen
müssen, deshalb, weil Sie sich eine Rüstung angezogen haben im
Dienste Frankreichs, die Ihnen zu schwer wird und unter deren
Last Sie zusam nenbrechen müssen. Das Abgeordnetenhaus hat, damit
man ihm nicht den Vorwurf macht - so steht heute die Sachlage
daß es als die sozusagen erste Kammer zurückgewichen und ausgekniffen
ist, sich hinter den Senat gesteckt. Dorten fand es Schutz und
Hilfe. Man hat es ja bei der Behandlung dieser Vorlage im Senat
gesehen. Hier schickt man uns nun, um das Rückzugsgefecht besser
führen zu können, sogar Frauen ins Gefecht, die mundgerecht machen
sollen, weshalb und aus welchen Gründen man zurückgewichen ist.
Ich stelle das eine fest, das auch von Seite jener Partei, der
meine Vorrednerin angehört, Abänderungsanträge am 9. und 11. November
in diesem Hause gestellt wurden. Jetzt soll die ganze Angelegenheit
auf ein Nebengeleise geschoben werden. Der Antrag Brodecký
soll als Initiativantrag behandelt werden. Das ist ein Versprechen,
ein Wechsel auf sehr lange Sicht. Wir müssen uns darüber klar
sein, daß damit nichts anderes beabsichtigt wird als die ganze
Sache zu verzögern und hinauszuschieben. Wir müssen uns auch darüber
klar sein, daß diese fortwährende Behandlung von Staatsangestelltenvorlagen
ohne irgendein Ergebnis in der Öffentlichkeit bloß den Eindruck
erweckt, als ob sich das Haus mit nichts Anderem als Staatsangestelltenfragen
beschäftigen würde, daß damit also ganz derselbe Eindruck erweckt
wird, den bekanntlich die Behandlung derartiger Vorlagen im österreichischen
Reichsrat oft und oft in der Öffentlichkeit erweckte. Und es werden
sich schon jene Leute und jene Blätter finden, die das in der
Öffentlichkeit ausschroten, darum ist mir nicht bange. Wir haben
keinen Anlaß, von den Anträgen, die wir in diesem Hause bei der
Behandlung der Vorlage am 9. und 11. ei ngebracht haben, irgendwie
zurückzuweichen. Nicht den geringsten Anlaß Und wenn das Haus,
wenn samtliche Parteien dieses Hauses das durchführen wollen,
was sie immer gegenüber den Staatsangestellten ku ndgegeben haben,
und wenn sie sich wirklich sozial fortschrittlich zeigen und wirklich
darlegen wollen, daß dieser Staat das Eldorado seiner Bürger,
das Eldorado vor allem für diejenigen seiner Bürger ist, die sich
in schlechter wirtschaftlicher Lage befinden, dann müßte für diese
Anträge auch gestimmt werden. Unser Verband wird selbstverständlich
nicht für seine Anträge allein, sondern für sämtliche Anträge
stimmen, welche eine Verbesserung gegenüber der Regierungsvorlage
bedeuten. (Souhlas a potlesk na levici.)
Meine Damen und Herren! Die Bemerkung,
die ich in meinen Ausführungen mit Bezug auf die Frauen machte,
ist mißverstanden worden. Das Mißverständnis mag wohl davon herrühren,
daß die Herren èechischen Kollegen in den Sinn und Geist unserer
Sprache doch nicht in dem Maße eingedrungen sind, um alle derartigen
Redewendungen voll zu verstehen. Es geht Ihnen genau so, wie es
eben uns ergeht, wenn wir der èechischen Sprache auch mächtig
sind. Ich möchte daher hier ausdrücklich feststellen, daß es sich
mir, wie es auch aus dem ganzen Si nn meiner Ausführungen hervorgeht,
keineswegs darum gehandelt hat, die Frauen an und für sich oder
eine von den Frauen zu beleidigen, zurückzusetzen oder auszudrücken,
daß ich sie nicht für gleichberechtigt halte. Im Gegenteil. Die
Redewendung, die ich gebrauchte, sollte eine Anerkennung für meine
Vorrednerin bedeuten, und zwar nicht nur für sie als Frau, sondern
auch als Redneri n. Ich wollte eben ausdrücken, daß sie ganz die
Gabe besitzt, schwankende Gemüter auf ihre Seite zu ziehen und
das, glaube ich, ist das Höchste, was man von einer Frau überhaupt
sagen kann. Es war dies eine liebenswürdige Wendung und nicht
das Gegenteil. Es ist das auch schon deshalb für jeden selbstverständlich,
der die Stellung meiner Partei zur Frauenfrage kennt.
Hohes Haus! Alle bisherigen Debatten vor der gegenwärtigen hochpolitischen Debatte waren vollständig zweck- und nutzlos. Wir sprachen wohl, aber wir überzeugten nicht. Die Worte konnten nicht Fleisch werden, sie fanden keine konkrete Anwendung auf die Zustände des Augenblicks. Wir Deutsche erschienen Ihnen und erscheinen Ihnen auch heute noch, da ja alle die zahllosen Klagen und Beschwerden sich immer in derselben Molltonart bewegen, bereits als langweilige Querulanten, über die man mit dem Recht des Stärkeren einfach hinweggehen kann. Wir Deutsche wiederum hatten und haben das bittere Empfinden, daß jeder Versuch von uns, auch der maßvollste, Verständnis unserer Lage und unserer Gedankengänge bei Ihnen zu finden, von vornherein, und man muß das mit einer gewissen schmerzlichen Betonung sagen, auch bei den Besten von Ihnen, auf ein kühles Achselzucken und in den meisten Fällen auf ein eisiges Nichtverstehenwollen gestoßen ist. Und so blieb und bleibt uns gar nichts anderes übrig, als das zu tun, was Ihre Vertreter im alten Wiener Reichsrat getan haben, wo kein èechischer Redner auftrat, ohne daß er das Lied vom èechischen Schmerz angestimmt hätte. Auch wir müssen in dieser nichtverbesserten Auflage des Wiener Reichsrates (Posl. Patzel: Verböserten!), jawohl, verböserten Auflage dem Ausdruck geben, was in uns, gewählten Abgeordneten unseres Volkes, als die tiefinnerlichste Überzeugung zusammenläuft aus den Millionen von gequälten Herzen und Gemütern unserer Volksgenossen bis zum Letzten im letzten Dörfchen. Wir müssen Ausdruck geben dem bitterernsten Gefühl der Unerträglichkeit, Unwürdigkeit, Ungerechtigkeit und Unhaltbarkeit des gegenwärtigen Zustandes, der nicht dem Verhältnisse freier Völker zueinander entspricht, und müsssen dem empörten Schmerz Ausdruck geben über die unbegreifliche Verblendung und den mangelden guten Willen, hier im Interesse der Völker wie in dem des Staates eine Besserung eintreten zu lassen.
Der Herr Minister des Äußeren hat vor Kurzem erklärt, daß die Deutschen in der Èechosl. Republik sich mit ihrem Schicksal abgefu nden haben. Wenn sich Urteile auf Tatsachen gründen sollen, dann ist dieses Urteil ein äußerst leichtfertiges, ebenso leichtfertig wie seinerzeit das Urteil des alten Premiers Taaffe, der, als in den achtziger Jahren das deutsche nationale Bewußtsein aufflammte, einfach geringschätzig sagte: "Das deutsche Nationalbewußtsein schlägt nur ein wenig um sich!" Wir haben uns nicht abgefunden! Lassen Sie sich, meine Herren von der Gegenseite, am Schlusse dieser allgemeinen Debatte über das erste verfassungsmäßige Budget von mir als dem Vertreter einer an Zahl sehr starken Wählerschaft, unseres deutschen Landvolkes, das bis über die Knie in seinem heimatlichen Boden verwurzelt und verankert ist, und das daher bei seinen politischen Entschlüssen sich nur von nüchternen und realen Erwägungen leiten läßt, lassen Sie sich in dieser Stunde die ernste Warnung zurufen: "Das ganze deutsche Volk dieses Staates ist im Innersten getroffen!" Diese Überzeugung überfliegt alle Parteischranken auf der linken Seite, das haben Ihnen die Reden der sozialdemokratischen und nichtsozialdemokratischen Abgeordneten bewiesen, das ist die wahre Meinung unseres Volkes.
Wenn wir Deutsche es allein wären, würde ich ja zugeben, es kann böser Wille auf unserer Seite sein, ein Mißverständnis oder Mißverstehenwollen, aber so wie wir fühlen alle nichtèechischen Völker dieses Staates und selbst ihre Allernächsten in der westslavischen Sprachenfamilie, Ihre slovakischen Brüder.
Und doch, wenn schon bei der Gründung dieses Staates der schwere Geburtskunstfehler unterlaufen ist, daß man einen Nationalstaat schaffen wollte und in Wirklichkeit ein Nationalitätenstaat daraus wurde, so hatte in der Verfassung, die Sie ohne uns geschaffen haben und für die Sie verantwortlich sind, das Ausgleichswerk mit uns vorweg genommen zu werden, wodurch das Parlament und das Leben der Völker miteinander auf dauernde gesicherte Grundlagen gestellt worden wären. Das ist nicht geschehen und dadurch wurde das Verhältnis der beiden Hauptvölker zu einander in einer Weise vergiftet, daß wir heute schlechter daran sind als in den schlimmsten Zeiten des alten Österreichs, etwa in der Badenizeit, die gegen unsere Zeit die reinste Idylle ist. Nur einige der Hauptursachen der Vergiftung möchte ich streifen: die Sprachenfrage, die Verwaltungsund wirtschaftlichen Maßnahmen, wie z. B. die Zusammenlegung von Gemeinden zu Èechisierungszwecken, die Drosselung der Sprachinseln, insbesondere jener, die die schmale mährische Sprachenbrücke, die hinüber zum geschlossenen slavischen Sprachgebiet des Ostens führt, durchsetzen, die Iglauer und die Schönhengster-Sprachinsel. Ich verweise auf die unwürdige Schulpolitik, die im Gedächtnisjahre Komenskys den angeblichen Rückstand des èechischen Schulwesens durch Sperrung deutscher Schulen wettmachen will - weiß denn das Volk des Comenius nicht, daß dieser große Geist nirgends auf der Welt solche Liebe und Verehru ng genießt als in der deutschen Comeniusgesellschaft, die verbreitet ist, soweit die deutsche Zunge klingt? In diesem Zusammenhang muß ich den Finger auf eine Wunde legen, die uns einmal sehr brennen wird: auf die kommende Boden- und Kolonisierungspolitik, durch die Sie unter dem Deckmantel einer modernen demokratischen Innenkolonisation, in Wirklichkeit einer Soldatenkolonisation in unserem Sprachgebiete einen Zustand schaffen werden, der dem latenten Bürgerkriege gleichkommen muß. Durch die Fortsetzung dieser Politik wurden die Dinge zu einem Punkte getrieben, wo der von Ihnen gegründete Staat das verlieren muß, was ein Staat zur Existenz braucht, was aber keine Staatsgewalt erzwingen kann: den Willen der anderen, mitzumachen, den Staatssinn seiner Bevölkerung.
Eine lebensfähige Regelung unseres gegenseitigen Verhältnisses ist der Schlüsselpunkt der inneren Situation. Lebensfähig sind aber nur jene Regelungen, die etwas Lebendes und tatsächlichen Verhältnissen Entsprechendes zur Grundlage nehmen. Das ist nicht der Fall. Sie haben etwas Irreales, etwas, was eine Idee ist, aber keine Erfahrung, zur Grundlage genommen, die Idee eines Nationalstaates. Und es mußte sehr weit in der Geschichte zurückgegangen werden, fast bis in das prähistorische Zwielicht, zumindest aber bis zum Ende des 12. Jahrhunderts, um eine Zeit zu finden, wo diese gesegneten Länder in der Tat nur von einem Volke bewohnt waren. Soweit wir zurückblicken, war das böhmische Massiv der Wohnund Nahrungsraum zweier Völker, unter welchen das deutsche Element je nach der Gunst der Verhältnisse eine bald stärkere, bald schwächere, aber im Wechsel der Jahrhunderte immer vorhandene Minderheit bildete, die mit dem Boden dieses Landes und der anderen Sudetenländer durch ihre ehrliche Arbeit und durch das, was sie kulturell und wirtschaftlich darbot, fest verwachsen ist. Durch die große historische Katastrophe, die wir erlebt haben, wurde der uralte Streit um die Macht zu ihren Gunsten entschieden, und in diesem Augenblick, wo eine Entscheidung sondergleichen in Ihren Händen lag, haben Sie versagt. Sie haben bei der Gründung des Staates jenes staatsbildende Prinzip angewendet, das im 19. Jahrhundert zur Konsolidierung der staatlichen Verhältnisse Europas geführt hat, wie uns der Schwede Kjellen in seinen Büchern so ausgezeichnet darlegt, das einseitige Nationalitätsprinzip. Auf dieses Prinzip blicken Sie starrgebannt, Sie sehen nur den einen Standpunkt vor sich, Èechen und Deutsche, Sie übersehen ganz, daß wir doch die ungeheuere Erschütterung des Weltkrieges hinter uns haben, daß eine neue Epoche der Menschheitsgeschichte angebrochen ist, in der der Nationalismus - ich sage es ruhig, dessen Narren wir ja alle in der Vergangenheit waren, nicht mehr das erste bildende Prinzip sein wird, sondern andere Mächte.
Es wurde Ihnen auch nicht bewußt, daß unsere gegenseitigen Verhältnisse nicht nur der Schlüsselpunkt, sondern auch die schwere Krankheit dieses Staates sind, daß die lebensfähige Regelung dieser Verhältnisse im Sinne einer menschenwürdigen und demokratischen Sicherung der Minderheiten für den Fortbestand des Staates ebenso wichtig ist wie die Bereinigung der sozialen Frage der Gegenwart. Und so folgten ihre Vertreter in Paris und Ihr ganzes Volk dem bösen Rate Frankreichs, das ganze Deutschböhmen, das ganze deutsche Sudetengebiet zu behalten, aber diesen Staat doch als Nationalstaat aufzurichten. Damit wurde ein Versuch unternommen, der ja an Kühnheit der Konzeption nichts zu wünschen übrig läßt, von dem aber kein Mensch weiß, wie er ausfallen wird. Es ist der Versuch, über die starke Minderheit eines Drittels zunächst durch die demokratisch-parlamentarisch drapierten Machtmittel zur Tagesordnung überzugehen, und dann etwa in einem Menschenalter durch den ganzen Hochdruck der Staatsgewalt jenes Verhältnis der Bevölkerungsziffern zu erreichen, daß das deutsche Element unter die ominösen 20 % auch in der Gesamtzahl herabgedrückt und dadurch zu einer Minderheit gemacht würde, um die man sich weiter nicht zu kümmern brauchte. Diesem Zwecke dient folgerichtig auch das von Ihnen geschaffene Staatsgrundgesetz. Ihr Staatsgrundgesetz kennt nicht andere Nationen im Staate, sondern bloß Staatsbürger anderer Nationen oder Rassen. Sie durften geradezu auf Grund der verfehlten Grundlage die organische Auffassung der Nation als eine rechtliche Einheit nicht anerkennen und müßten vielmehr Ihren Staat auf der atomistischen Auffassung einrichten, in der die Nation bloß als Eigenschaft des Einzelnen in Betracht kommt. Demgegenüber steht unser Standpunkt: Wir sind eine Nation im Staate neben der èechischen! Und das ist der Haupttragbalken, der gezimmert werden muß, wenn es jemals dazu kommen soll, daß Deutsche und Èechen gemeinsam hier ihr Wohnhaus bauen sollen.
Auf diese Weise ist die Staatsellipse mit den zwei Brennpunkten entstanden, diese Nuß mit den zwei Kernen, mit den Èechen und Slovaken, entstanden in Verkennung der gegebenen Tatsächlichkeiten, entstanden aber auch durch einen weiteren verhängnisvollen Irrtum Ihrer Politik, jenen überspitzten Historismus, der sich ganz der Vergangenheit zuwendet und die Aufgaben der Gegenwart und noch mehr der Zukunft außer Acht läßt. Es wurde haargenau jener Fehler begangen, den Clemenceau mit seinem Carthagofrieden gegen Deutschland begangen hat. Auch Clemenceau sah nur das Verhältnis Deutschlands und Frankreichs zueinander. Er wollte Mitteleuropa auf 1870 zurückschrauben und übersah die neue Menschheitsepoche, in welcher die europäische Kultur, ja die ganze Menschheit sich zu einer neuen Ordnung durchringt, die mit allem historisch Gegebenen und mit allen historischen Wehleidigkeiten ein für allemal aufräumen muß. Das sage nicht ich, das sagt ein Engländer in seinem Buche "über die wirtschaftlichen Folgen des Friedensvertrages", dessen Lektüre ich allen Staatsmännern dieses Staates ans Herz legen würde, das Buch des Engländers Keynes, der als britischer Finanzvertreter und als Vertreter des englischen Schatzkanlers beim obersten Wirtschaftsrat an der Pariser Konferenz teilgenommen und seine Ämter niedergelegt hat, als er erkannte, daß wesentliche Anderungen der Friedensverträge nicht zu erreichen seien. Er sah in der systematischen Zerstörung des hochorganisierten deutschen Wirtschaftslebens eine Katastrophe für ganz Europa. Es ist derselbe Engländer, der uns auch den Zusammenbruch des Präsidenten Wilson bei der Friedenskonferenz in einem wunderbaren psychologischen Gemälde in diesem Buche darstellt.
Ich kann es mir nicht versagen, in diesem Zusammenhang Worte des Präsidenten Masaryk zu zitieren, die er bei Gelegenheit des heurigen 28. Oktober gesagt hat, wo er sich über den Begriff " staatsbildende Fähigkeit" aussprach. Er sagte: "Staatsbildend bedeutet nicht nur, daß wir die staatliche Selbständigkeit erringen konnten und daß wir diesen unseren Staat erhalten und ausbauen müssen. Wir müssen uns dessen bewußt sein, daß wir mitten in der Demokratie und in der Nachbarschaft anderer Staaten sind. Wir müssen auch den Weltzusammenhang dieses unseres Staates begreifen. Schon unsere geographische Lage, diese ganz besonders, muß uns dazu nötigen. Wir sind abhängig von der europäischen Situation." Und der Präsident wünschte sich, daß doch wenigstens ein oder zwei Leute mit solchem Bewußtsein in jeder èechischen Partei wären.
Weltzusammenhang dieses Staates meine Herren, wo blieb der in der bisherigen Politik dieses Staates? Es wurde nicht einmal der unlösbare Zusammenhang dieses Staates mit dem stärksten wirtschaftlichen kulturellen Motor Mitteleuropas, mit Deutschland berücksichtigt. Nicht der organische Zusammenhang des Sudetenmassivs mit dem Donauland, nicht die unlösbare Bande der Natur, der Wirtschaft, eines tausendjährigen Zusammenlebens und Zusammenarbeitens, Tatsachen, die schon dem genialen Wirtschaftsplan Karls IV. vorschwebten und die dann, freilich in imperialistischem Sinn, Friedrich Naumann zu einem System ausgebaut hat, das er ja gerade in diesem Saale im zweiten Kriegswinter auch vor vielen èechischen Zuhörern entwickelt hat. Nicht das Naumannsche Mitteleuropa mit seiner Berlin-Bagdadtendenz, aber die tatsächliche, mitteleuropäische Kultur- und Wirtschaftsgemeinschaft, die die mitteleuropäischen Völker mit unzerreißbaren ehernen Ketten aneinanderfesselt zu einer Schicksalsgemeinschaft - gegen diese haben die Politiker dieses Staates sich verschlossen und sie verschließen noch ihre Augen davor und es ist mir unbegreiflich, daß das auch die Klugen und Weitblickenden tun. Der einzige gewesener Handelsminister Dr. Heidler hat einmal den Mut gehabt, diese Dinge offen auszusprechen. Und das ist die tiefe Tragik dieses Staatsproblems, wie Sie es meinen, weil es die Sünde gegen die Natur ist. Andieser sind Sie leider alle mitschuldig und die Wiedereinrenkung dieses Staates in die natürlichen Verhältnisse wird vielleicht an seine Tragkraft Aufgaben stellen, die sehr schwer sein werden.