Und damit wende ich mich den Grundsätzen zu, welche die Beamtenregierung als die Ihrigen aufgestellt hat und welche Sie in Zukunft in diesem Staate vertreten will. Sie will die Autorität der Gesetze wahren: gewiß etwas, was wir aus vollem Herzen begrüßen, wenn es ihr gelingt, als Beamtenregierung die Autorität der Gesetze zu wahren und zu vertreten.
Es ist bereits hier von den schandvollen Ereignissen, die sich in Reichenberg anläßlich der Feier des 28. Oktober ereignet haben, gesprochen worden. Es ist hier gesprochen worden von den schandvollen Ereignissen, die sich in Teplitz in der letzten Zeit ereignet haben und es ist in allen Zeitungen zu lesen, welche weiteren Kulturtaten im ähnlichen Sinne, welche nur durch die Autorität der Regierung zu beheben wären, da und dort in deutschen Gebieten geschehen sind. Wir hoffen ja, daß die Regierung diese Autorität haben wird, aber wir haben keinen besonderen Glauben daran, denn wir sind heute alle davon überzeugt, daß in diesem Staate nicht nur eine, sondern mehrere, sehr viele, Nebenregierungen bestehen. Dr. Kramáø meinte, daß der Zwist und Hader der Parteien schuld daran sei, daß wir heute in diesem Staate nicht zu konsolidierten Verhältnissen kommen können. Ich glaube nicht daran. Es ist sicher, daß der Krieg das Moralbewußtsein nicht nur in der èechischen und deutschen Bevölkerung, sondern in der ganzen Welt untergraben hat. Aber ein Moralbewußtsein kann sich neu nur auf einem Staatsbewußtsein entwickeln und es ist einmal der Fluch der bösen Tat, daß Sie fortzeugend Böses muß gebären. Und es wird in diesem Staate immer mehr und mehr, 10, 20, Nebenregierungen geben, solange Sie nicht hier Gerechtigkeit in diesem Staate schaffen, solange Sie in diesem Staate die Autorität derartig untergraben, daß Sie über 3 Millionen Menschen und noch viel mehr entrechten. So wird eine Autorität der Regierung in diesem Staate, ich sage es Ihnen heute im vorhinein, nicht existieren. Sie werden vielleicht bis zu einer starken Hand der Regierung kommen. Sie werden zu neuen Gewaltmaßnahmen kommen, aber Sie werden keine demokratische Republik haben. Das ist unmöglich. Nun sagt die Regierung gewiß, sie will Anständigkeit, Ordnung und tatkräftige Arbeit zu Gunsten aller, besonders der wirtschaftlich Schwachen. Das sei Prinzip auch der früheren Regierung gewesen und es freut uns sehr zu hören, daß wir hier ja gewiß die Zusicherung bekommen, daß die Grundbegriffe eines staatlichen Zusammenlebens, also die Anständigkeit, von Seiten dieser Regierung den Deutschen gegenüber erfüllt werden sollen. Wir sollen in diesem Staate, auch die Bevölkerung soll selbstverständlich sich zum Grundsatze machen, nicht stehlen, sie soll sich nicht bestechen lassen, sie soll nicht rauben. Aber ich möchte hier den Begriff des Anstandes etwas weiter fassen. Es ist gestern in einer Rede hier, die ein bedeutender Politiker Ihres Volkes gesprochen hat, davon die Rede gewesen, daß es Sieger und Besiegte in diesem Staate gebe. Ich weiß nicht, ich kenne auch einen gewissen politischen Anstand. Wenn ich auf der anderen Seite von Mitarbeitern rede, so kann ich nicht gut dieselben Personen zuerst als Besiegte bezeichnen und dann ihnen zurufen, daß ich unter nationaler Flagge mit ihnen arbeiten will. Sie sehen, der politische Anstand bedarf hier noch einigermaßen einer kleinen Revision. Es ist schon viel darüber gesprochen worden, daß man im politischen Anstande die Hacke nicht brauchen kann. Sie ist zum Erdäpfelausgraben sehr gut, auch zum Erschlagen eines Menschen sehr gut, aber zur Kriegsanleihe hat sie keine Beziehungen und deshalb muß ich auch sagen, daß ich auch hier finde, daß die Regierung ihr eigenes Programm sich recht aufmerksam durchlesen möge. Sie wird gewiß mancherlei damit zu tun haben, daß sie die Bevölkerung immer mehr und mehr an diesen Anstand gewöhne, denn es ist zweifellos in der Hauptstadt eines Reiches mit derartigen Minoritäten vielleicht heute aus Haßgefühl noch notwendig, daß man einen anderen Deutschen angreift, aber es ist durchaus nicht notwendig, daß man auch Engländer, die in diesem Staate auch deutsch sprechen, auf der Straße angreift. Sie sehen, wir brauchen gewiß auch hier Volkslesebücher in Menge, und diese Volkslesebücher müssen auch wirklich im Volke verbreitet werden. Es wird gut sein, wenn hier das gute Beispiel dieser Regierung auch für das èechische Volk sich geltend macht.
Es hat hier meine verehrte Vorrednerin davon gesprochen, daß sie mit den Zuckerpreisen nicht einverstanden sei und hat eine Geschichte der Entwicklung dieses Gesetzes uns hier dargelegt. Ich war selbst in der Zuckerkommission. Halten Sie es durchaus für politisch würdig und anständig, daß, wenn dort der Vertreter einer anderen Nation verlangt, wie ich es getan habe, es möge ihm zumindest eine èechische schriftliche Darlegung übergeben werden, daß man über einen solchen Antrag zur Tagesordnung übergeht? Denn Sie können mir glauben, ich kann die Verantwortung nicht tragen, auf einen in rein èechischer Sprache abgegebenen Bericht hin ein Urteil abzugeben, ob die Zuckerpreise im Interesse der konsumierenden Bevölkerung zu hoch oder im Interesse der Fabrikanten zu niedrig gestellt worden sind. Es ist von der Vorrednerin verlangt worden, daß die Frage im Parlamente behandelt werde. Sie ist von derart eminenter Wichtigkeit für diesen Staat, daß das Gesetz zumindest hier vorgelegt werden muß und daß man nicht in einer unvorbereiteten Sitzung darüber ein Urteil abgeben kann. Auch hier sehen Sie, daß Sie vor der eigenen Tür kehren und einen eisernen Besen anwenden müssen, was eine sehr notwendige Sache im ganzen èechoslovakischen Staate ist.
Auch der wirtschaftliche Anstand muß in diesem Staate in jeder Richtung gewahrt werden und ich begrüße in diesem Sinne die Worte der Regierung, denn ich halte es für notwendig, daß man im Wirtschaftsleben Schulden, die man gemacht hat, zahlt, und daß man, was man versprochen hat, auch einhält. Es ist den Invaliden, den ärmsten Opfern des Krieges, versprochen worden, daß sie entsprechende Gebühren bekommen. Man hat ein Gesetz geschaffen, es ist aber bis zum heutigen Tage noch nicht durchgeführt. Die Leute warten immer noch darauf. Die private Hilfe hat man in der Zwischenzeit zertrümmert - ich kann es nicht anders nennen, ich habe jahrelang in dieser Materie gearbeitet - es ist nicht möglich gewesen, heute die Privathilfe aufrechtzuerhalten, weil sich der Staat ihrer bemächtigt hat, ohne das zu erfüllen, was vorher die private Hilfe getan hat.
Es ist auch notwendig, daß man die Versprechungen an die Beamten und Lehrer erfüllt. Man darf nicht auf der einen Seite sagen, der Lehrer ist gleichberechtigt mit dem Staatsbeamten und zu diesem Zwecke ein Gesetz schaffen, und gleich darauf wieder verkünden, daß die Lehrer in der Gehaltsregulierung anders behandelt werden als die Staatsbeamten. Das entspricht meiner Ansicht nach durchaus nicht dem wirtschaftlichen politischen Anstand, den man hier gebrauchen müßte.
Es ist schließlich auch notwendig, daß der Staat seine Schulden bezahlt. Ich habe eine Interpellation eingebracht, worin eine Schuld, die der Staat der Wollkommission seit 1 1/2 Jahren schuldet - es handelt sich um 2 Millionen Kronen, also keinen sehr großen Betrag für diesen Staat - weil sie ihm Waren geliefert hat. Die Interpellation ist hier im Parlament nicht beantwortet worden, das Geld hat die Kommission auch nicht bekommen. Es kommt mir so vor, als ob wir hier im Hause nicht sicher wären, daß eines schönen Tages der Hauseigentümer uns sagt: Habt Ihr denn auch die Miete bezahlt für dieses Haus? lch möchte auch darüber mit Sicherheit eine bestimmte Äußerung an dieser Stelle nicht abgeben. Sie sehen, daß wir in allen diesen Fragen zuguterletzt soweit herunterkommen, daß uns nicht nur der Kredit im Inland entzogen wird, sondern auch der Auslandskredit. Und wenn Sie heute das ganze Verhältnis, das staatlicherseits von uns zum Ausland besteht, betrachten, so sehen Sie, daß unser Kredit Schritt für Schritt den Krebsgang heruntergeht.
Die Beamtenregierung hat uns tatkräftige Arbeit zugunsten besonders der wirtschaftlich Schwachen zugesichert, gewiß eine Aufgabe, die ungeheuer wichtig ist, wenn sie daran nicht sofort den sehr unangenehmen Zusatz geknüpft hätte, daß sie sich bereits an die gebundene Wirtschaft anschließe, welche die vorige Regierung zur Richtschnur in ihren wirtschaftlichen Maßnahmen sich genommen hat. Es scheint, daß wir hier tatsächlich Angst vor einem Problem haben, mit dem wir uns immer näher und näher beschäftigen müssen, und ich möchte die geehrte Gegenseite, wenn sie nur hier wäre, einladen, daß sie vielleicht unseren Ausführungen, die wirklich praktischer Natur sind und die die Kernfragen aufzudecken versuchen, etwas näher treten, daß sie sich bei der Ernährungsfrage in Zukunft nicht weiter von Schlagworten leiten lasse. Auch die geehrte Vorrednerin hat hier nichts weiter gebracht als Schlagworte in dieser Frage. Sie sollten doch in dieses Problem hineinsteigen, Sie sollten die Angst vor der Zwangswirtschaft um Gotteswillen nicht in Zwangsvorstellungen ausarten lassen. Denn wir befinden uns heute schon in Zwangsvorstellungen. Ich will Ihnen mit einigen Ziffern, die ich bereits auch publiziert habe, das Problem ungefähr darstellen, wie ich es mir vorstelle, und wie es sich auch ganz bedeutende wirtschaftliche Korporationen, darunter die Handels- und Gewerbekammer in Reichenberg und andere Körperschaften vorstellen.
Wir haben heute im heimischen Einkauf bei unserem Brotgetreide 31.000 Waggons gedeckt. Das ist erschrecklich wenig. Wir müssen aus dem Ausland nach den Mitteilungen des Herrn Ernährungsministers noch 22.000 Waggons, wie er im Ernährungsausschuß angegeben hat, decken und haben im ganzen 36.000 Waggons im Ausland zu beschaffen. Das ist erschrecklich viel. Nun, ist das notwendig? Ich weiß nicht, ob die geehrten Herren auf der Gegenseite, aber auch die Deutschen, jene Publikationen kennen, welche das statistische Staatsamt herausgegeben hat. Sie haben dort für 1919 die Produktionsziffern für jene Anbauflächen, welche Korn, Gerste und Weizen betreffen, ausgerechnet und es ergibt sich, daß wir daraus - und ich würde auch den Herrn Ernährungsminister bitten, auf dies seine besondere Aufmerksamkeit zu lenken - eine Summe von 10.5 Mill. Meterzentner im Lande ernten könnten. Nun zeigt es sich, daß der Anbauflächenunterschied zwischen diesem Jahr und den Jahren 1904 bis 1910 268.000 Hektar beträgt. Wenn wir imstande sind, auf diesen 268.000 Hektar wiederum Korn, Gerste und Weizen zu bauen, so haben wir in Böhmen, Mähren und Schlesien eine Produktionsziffer von 12,731.000 Meterzentner Mehl, also Korn, Weizen und Gerste umgerechnet in Mehl. Der Bedarf in diesem Staate beträgt 12,750.000 Meterzentner Mehl. Wir haben also nur 183 Waggons zu wenig, wenn wir die Anbauflächen vom Jahre 1904-1910 wiederherstellen können. Es ist eigentlich überflüssig diese Ziffern hier hinzuwerfen, nachdem es das Beste ist, so etwas schriftlich zu verbreiten und ich würde da alle sehr ersuchen, daß sie im Ernährungsausschuß dieser Frage besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Es zeigt sich also, daß wir in dem Augenblick, wo wir dieselbe Anbaufläche wiederherstellen können, die in den Jahren 1904-1913 bestand, Böhmen, Mähren und Schlesien ernähren können. Der Ernährungsminister hat uns gesagt, daß die Slovakei sich selber ernährt, daß Karpatorußland sich selber ernährt. Trotzdem müssen wir 40.000 Waggons im Auslande kaufen. In diesem Augenblick fragt man sich: Sind das wirklich die Männer, welche uns aus dem Elend der Ernährungswirtschaft herausführen können? Sind das wirklich die Personen, die sich mit dieser Frage intensiv befaßt haben? Ich würde es verneinen.
Es handelt sich auch darum, daß man hier ein besonderes Augenmerk der Frage zuwendet, wie kann ich den Boden intensiver bewirtschaften? Wir haben hier in Prag sehr viele Fachleute, welche sich z. B. in der Superphosphatindustrie, in der Kaliindustrie, in der Erzeugung von Stickstoffdünger sehr gut auskennen und sie sind bis zum heutigen Tage in diesen Fragen nicht zur Begutachtung herangezogen worden. Wer wird herangezogen? Irgend eine große Mühle, welche vielleicht hier in der Nähe von Prag ansässig ist und welche natürlich in der gebundenen Wirtschaft ihren Vorteil am besten finden wird. Aber die eigentlichen Praktiker des Wirtschaftslebens werden in dieser Frage nicht genügend herangezogen und deshalb muß man in schärfster Weise dagegen Einspruch erheben, daß wir dieses Problem einseitig behandeln. Es wird Sie vielleicht interessieren, und wenn es auch nur die 3-4 Herren sind, die auf der Gegenseite zuhören, daß wir nur eine Summe von 729 Millionen Kronen für Kunstdünger brauchen würden, wenn wir diese 30.000 Waggons, die wir heute aus dem Ausland beziehen, im Inlande erzeugen wollten. Befassen Sie sich ein wenig mit dieser Frage und Sie werden zu besseren Resultaten als bisher kommen. Sie kommen auch dem eigentlichen Problem der Ernährungsfrage näher und dieses Problem ist und bleibt ein Preisproblem. Es bleibt ein Preisproblem und es wird sich auch die arbeitende Bevölkerung damit befassen müssen, damit sie dieses Preisproblem in durchaus ruhiger und sachlicher Weise beurteilt. Wir können diesem Preisproblem, meiner Meinung nach, nur näher kommen, indem wir uns der freien Wirtschaft nähern, indem wir so bald als möglich die freie Einfuhr der Lebensmittel aus dem Auslande gestatten, indem wir die Kartoffelbewirtschaftung aufheben, indem wir die Fleischbewirtschaftung aufheben, in dem wir die Hülsenfrüchte freimachen. Denn sonst werden wir wahrscheinlich nach Weihnachten das Ernährungselend in verschärftester Weise da haben und auch die hochgeehrte Beamtenregierung wird dieses Problems ebenso nicht Herr werden, wie es die letzte Regierung nicht bewältigt hat. In diesem Augenblick steuern wir jenen gefahrvollen Momenten zu, wo die Masse sich an denen rächt, welche nicht im Stande waren, im Staate in dieser einfachsten und offenliegendsten Frage auch nur den Wegweiser zu geben, wie er sich aus dem Elend herausfinden kann, und darin liegt die schwerste Gefahr und deshalb gibt es keine andere Frage in diesem Staate, die wichtiger wäre, als das Ernährungsproblem. Es muß immer und immer wieder behandelt und muß in diesem Hause wiederholt besprochen werden und wir müssen dazu kommen, daß wir es unbedingt erkennen. Es ist meine Überzeugung, daß wir uns der freien Wirtschaft nähern müssen. Es wird dadurch der Bauer einen erhöhten Preis für sein Brot bekommen. Das ist zweifellos. Es wird im Preis steigen. (Výkøik: Wer kauft das Brot?) Ich nehme an, daß der Bauer aus der Preisgestaltung eine höhere Summe von 3 Milliarden Kronen bekommen wird. Das stimmt, wenn man es durchrechnet. Heute müssen wir 40.000 Waggons im Ausland bezahlen. Der Bauer wird sich in dem Augenblick umstellen. Er wird sagen: Ich gebe von diesen 3 Milliarden noch gern einen Teil dafür her, daß rückvergütet wird. (Hluk.)
Ich glaube, die gesamte Bevölkerung wird zu sprechen haben und die Agrarier allein werden es nicht entscheiden. Ich habe eine Reihe von Bauern darüber befragt und sie haben mir gesagt: Wir können es tun in dem Augenblick, weil wir es in dem Augenblick im Stande sind. Ich habe sie nicht zu verteidigen, das werden die Agrarier eines Tages selbst tun. Wie steht es heute? Unsere Mehlsteuer ist derart aufgebaut, daß der Bauer 150 Millionen bezahlt, Industrie, Handel und Gewerbe 770 Millionen und den Rest die andere Bevölkerung. Wen trifft das? Diese 770 Millionen treffen zuguterletzt die Arbeiterschaft. Es ist meine volle Überzeugung, daß die Industrie jedenfalls und die Gewerbetreibenden und jeder Andere auch, wenn er es kann, die Mehlsteuer abwälzen wird; zum Teil wird er die Brotkarte nicht mehr nehmen, denn es ereignet sich schon heute, daß wir den schönsten Brotkartenhandel haben, ohne daß in den Orten ein Mehlhandel ist. Man wälzt also die Brotsteuer auf den Preis und in diesem Augenblick kommt von selber die Schraube und dreht sich einmal herauf, und wer darunter leidet, ist die Beamtenschaft, es ist der Großteil des Volkes; und dann kommt der Arbeiter naturgemäß auch wieder daran und schraubt seinen Lohn. Das heißt, die schwersten Lohnkämpfe herbeizuführen. Warum? Weil wir in vielen Artikeln, so in der Glasindustrie, in der Textilindustrie ein sehr bescheidenes Land geworden sind, das seine Produkte zu diesen hohen Preisen nicht mehr im Ausland unterbringen kann. Schauen Sie heute einmal den Glashandel im Gablonzer Bezirke an, ich kenne ihn genau. Er ist ein Valutahandel geworden. Es werden Valutaspekulationen hinauf und hinunter gemacht, aber Kalkulationen sind nicht mehr möglich. Schauen Sie sich heute die Textilproduktion an! Die Lager sind überfüllt bis an die Grenze, es ist Ware da, aber der Produzent muß noch zuguterletzt teuere Wolle einkaufen, weil ihn die Regierung durch ihr wunderbares Experiment, das sie früher durchgeführt hat, für ein halbes Jahr mit teuerem Rohmaterial belastet hat, damit in der Zwischenzeit die Italiener und Engländer sich in Rumänien und Wien und überall festsetzten und unsere Exportbedürfnisse eines schönen Tages einfach nicht mehr befriedigt werden können. In diesem Stadium sind wir heute und es ist vielleicht besser, an dieser Stelle darüber zu sprechen, weil dann die Einsicht kommen muß, daß wir an einer Großmannsucht in diesem Staate leiden.
Wir sind kein Großstaat, wir sind ein bescheidenes Staatswesen, das sich vom Auslande auch Handelsverträge diktieren lassen muß. Denn schauen wir uns den letzten Handelsvertrag, welchen die Beamtenregierung mit Frankreich unterschrieben hat, etwas näher an. Wir finden darin Parfums, Seide, Champagner, Zylinderhüte, lauter Artikel, ohne die wir in diesem Staate nicht leben können. Wir müssen sie kaufen, weil die Franzosen sagen: Sonst bekommt Ihr von uns auch nicht das Superphosphat, das Ihr für die Düngemittelerzeugung braucht, und im Übrigen werden wir sonst vielleicht auch den General Pellé abrufen. (Veselost na levici.) Sie sehen, sehr geehrte Versammlung, wozu die Großmannsucht, auch die nationale Großmannsucht führt. Sie führt immer weiter und weiter zum Abgrund, sie führt immer mehr dazu, daß in diesem Staate nicht nur diejenigen ruiniert werden, die ihn angeblich gebaut haben, sondern auch diejenigen, welche zur Sklavenarbeit in diesem Staate mitherangezogen werden. Deshalb herrscht tiefe Besorgnis im ganzen deutschen Volke.
Wenn Sie bei den Abstimmungen
die Mehrheit, die "vìtšina" haben, in der produktiven
Arbeit sind wir, die Kolonisten, die "vìtšina" in diesem
Staate und das werden Sie nicht so leichthin aus der Welt schaffen.
Sie werden sehr vorsichtig Ihre Verordnungen hinausgeben müssen.
Wir haben am 3. September 1920 eine Verordnung erhalten, die den
gewerblichen und industriellen Besitzstand als vogelfrei erklärt.
Sie wissen es vielleicht gar nicht einmal, weil sich diese Verordnung
auf èechischer Seite nicht äußert. Aber wir Deutschen beobachten
solche Verordnungen mit großer Besorgnis und sagen uns: Was wird
einmal eintreten, wenn die Regierung kommt und uns einfach verhält,
unsere Betriebe in die Hand des Staates zu geben? Sie sehen, daß
wir hier die allergrößten Schwierigkeiten haben. Arbeiten, arbeiten,
arbeiten! wurde an dieser Stelle gestern von einem Redner gesagt,
arbeiten für's ganze Volk, arbeiten für alle, wie er sagte,
nicht nur für einen Teil. Ich stimme dem zu, aber ich muß auch
sagen, daß er darin Recht hat, daß gerade das èechische Volk es
sich zuviel angewöhnt hat, die Staatsverneinung als ein Inneres
zu betrachten, als eine Eigenschaft, die ihm ganz eigentümlich
ist, während wir armselige Deutsche die Staatsbejahung als einen
Fehler haben. Und Sie sehen, daß trotz alledem, trotzdem wir in
dem Staate hier heute noch gedrosselt werden, trotzdem wir in
der Sprache, in der Schule, in der Kultur als Bürger zweiten,
dritten, vierten, und fünften Grades betrachtet werden, daß wir
nicht davon ablassen können, aufbauende Arbeit zu leisten für
unser Volk; aber zuguterletzt muß es auch gute Folgen haben für
die ganze Republik. Es geht nicht an, daß man zu gleicher Zeit
zur Mitarbeit unter èechoslovakischer Fahne einlädt und zu gleicher
Zeit, wie es derselbe Redner getan hat, sagt: Wir werden über
Karpathorußland eine Brücke zu Rußland schaffen und werden eine
gemeinsame Front gegen alles Deutsche errichten. So ist die Zusammenarbeit,
meine Herren, nicht möglich. Schaffen Sie hier eine freie Republik,
schaffen Sie Freiheit und Gerechtigkeit, dann werden Sie die Mitarbeit
der Deutschen haben, sonst nicht. (Potlesk na levici.)