Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Geehrte Versammlung! Ich habe mich von Seiten der deutschen Parteien als Proredner zum Wort gemeldet, nicht aus dem Grunde, weil ich meine, es sei notwendig, ein neues Ministerium in diesem Staate zu schaffen, sondern aus rein sachlichen Gründen, damit die Herren von der Gegenseite auch die Überzeugung gewinnen, daß wir im Stande sind, mit ihnen in rein sachlichen Angelegenheiten sachlich zu unterhandeln.

Wir alle wissen genau, daß die Übergangswirtschaft, welche sich aus der Kriegswirtschaft entwickelt hat, nach ganz anderen Gesichtspunkten behandelt werden muß als die Friedenswirtschaft. Wir haben es hundertemale gehört und spüren es an eigenem Leibe, daß die Güterdecke kurz geworden und überall schon zerrissen ist. Wir wissen es genau, daß die notwendigen Bedarfsgüter für den eigenen Staat erhalten werden müssen und nicht in das Ausland gehen dürfen. Wir wissen auch ganz genau, daß Luxusgüter so weit als möglich ausgeschlossen werden müssen und daß der Mensch ohne Nahrungsmittel nicht leben kann, daß man aber zu Nahrungsmitteln sehr viel Geld und noch einmal Geld braucht. Es sind zweifellos Übergangsmaßnahmen, die für eine solche Übergangswirtschaft in einem Staate geschaffen werden müssen, notwendig und es wäre nicht unzweckmäßig gewesen, wenn man von allem Anfange an auf eine möglichste Konzentrierung dieser Arbeiten hingewirkt hätte und von allem Anfang an jene Aufgaben, welche die Übergangswirtschaft betreffen, an einer einzigen Stelle vereinigt hätte. Ich will damit selbstverständlich nicht sagen, daß irgend jemandem, der im wirtschaftlichen Leben steht und der das wirtschaftliche Leben beurteilen kann, sehr daran gelegen sein könne, eine Bürokratisierung durchzuführen und alles an besondere Maßnahmen zu knüpfen, alles an Einfuhr- und Ausfuhrbewilligungen zu knüpfen. Wir werden vor allem in diesem Staate in der allernächsten Zeit die Privatinitiative, den Willen des Einzelnen, das Streben, seine Arbeit entsprechend zu verwerten, nach jeder Richtung hin brauchen, und es ist selbstverständlich, daß eine freie Arbeit nur möglich ist ohne Bürokratismus und ohne Gebundenheit. Wir sehen die besten Beispiele hiefür im Ausland und sehen, daß sich unter diesem Gesichtspunkte die englische Volkswirtschaft und auch die reichsdeutsche Volkswirtschaft vor dem Kriege sehr gut entwickelt hat.

Die Wirtschaftslage des čechoslovakischen Staates verlangt im gegenwärtigen Augenblick, daß man sich ein Bild darüber mache, wie sich der Import zum Export stellt, in welcher Art und Weise er sich abwickelt und daß man insbesondere darauf Rücksicht nehme, wie wir die starken wirtschaftlichen Kräfte dieses Landes und dieses Staates, welche sehr und zum größten Teil in den deutschen Gebieten liegen, erhalten können. Der čechoslovakische Staat ist zweifellos heute nach dem Kriege ein Exportstaat geworden und er wird alle Maßnahmen notwendig haben, um den Export zu fördern, um seine Unternehmungen zu erhalten und um auch seine Arbeiter ernähren zu können. Um nur einige Ziffern hier anzuführen, so ist es ja wiederholt schon erwähnt und in der Statistik beleuchtet worden, daß der čechoslovakische Staat in einzelnen Industriegruppen bis zu 75% und darüber von den Arbeitskräften und von den Arbeitsmitteln des alten Österreich übernommen hat. Wer die deutschen Gebiete Nordböhmens kennt, weiß, daß in vielen Industriezweigen, so in der Porzellan-, in der Glas-, in der Textilindustrie dieser Prozentsatz noch bedeutend höher ist. Die Durchschnittsziffern ergeben, daß vom alten Österreich im ganzen 46% der Betriebe und 48% der gewerblich und industriell tätigen Personen in den čechoslovakischen Staat übernommen wurden. Es ist nun sehr interessant und bemerkenswert - und auch für Alle, welche sich mit diesen Fragen befassen, sehr wichtig - daß diese Betriebe, insofern sie bis hundert Arbeiter beschäftigen, zu 45% in den deutschen Siedlungsgebieten liegen, insofern sie bis 300 Arbeiter beschäftigen 66%, und insofern sie bis 1000 Arbeiter beschäftigen, 54% in den rein deutschen Siedlungsgebieten liegen. Es ist also gewiß ein kostbares Erbe, das hier der čechoslovakische Staat vom alten Österreich übernommen hat, und ich möchte hervorheben, daß ich es nicht allein als ein wirtschaftliches Problem betrachte, sondern auch als ein nationales Problem, daß diese Produktivkräfte der Čechoslovakei erhalten werden sollen. Bisher hat man sowohl in nationaler, als auch in wirtschaftlicher Beziehung die schwersten Fehler gemacht.

Es hat vor allem an einem großzügigen Wirtschaftsplan vollständig gefehlt. Es wäre unmöglich, ihn bis zum heutigen Tage aus den Erlässen der Regierung genau festzustellen die teilweise das Publikum erreicht haben, teilweise irgendwo in einer Zwischenstation stecken geblieben und überhaupt dem Publikum nicht bekannt geworden sind, oder die in den deutschen Gebieten bloß in der čechischen Staatssprache hinausgegeben wurden, also dem Industriellen, Gewerbetreibenden, Händler, der diese Sprache zum großen Teil nicht versteht, nicht bekannt werden konnten. Es wurden also hier Fehler über Fehler in nationaler Beziehung gemacht, es hat auch ein großzügiger Wirtschaftsplan gefehlt. Ich werde mir erlauben, das im Folgenden noch etwas näher auszuführen.

In nationaler Beziehung ist es vor allem zu bemängeln und müßte auch bei dem neuesten Ministerium in schärfster Weise bemängelt werden, daß Herr Chauvin sich in alle Geschäfte der Regierung hineinmischt, daß also vom rein chauvinistischen Standpunkte aus rein wirtschaftliche Fragen erledigt worden sind. Ich will da nicht davon sprechen, daß man die Auslandsstellen, die doch für den Außenhandel von ganz besonderer Wichtigkeit sind, nicht nach der Befähigung besetzt und nicht nach der Befähigung Personen hinzugezogen hat, sondern daß man nur nach der nationalen Gesinnung vorgegangen ist. (Výkřiky.) Es war dies in Hamburg und Zürich, und auch in anderen Gebieten der Fall, überall soll es vorgekommen sein, daß vielleicht sehr tüchtige Barbiergesellen gefunden wurden, die aber vom Export und Import nichts verstanden haben, die mehr Wert darauf legten, daß die Telegramme, die hinausgehen und die sie empfangen, in čechischer Sprache abgefaßt sind, aber wenn es sich um eine Förderung des Exportes gehandelt hat, ihr Wissen den Industriellen nicht zur Verfügung stellen konnten, weil sie es eben nicht hatten. Es ist auch sehr zu bemängeln, daß bisher diese chauvinistischen Gesichtspunkte auch bei der Zusammensetzung der Fachbeiräte überall vorgewaltet haben. Es muß zweifellos, wenn das Vertrauen der deutschen Industrie und der deutschen Gewerbetreibenden für die Aufgaben der Wirtschaftspolitik gewonnen werden soll, in diesen Wirtschaftsbeiräten eine gerechte Verteilung und eine gerechte Besetzung eintreten. (Sehr richtig!) Es dürfen nicht auf 20-30 Personen, welche zusammen gelesen sind, weil man nicht soviele in manchen Industriezweigen auffinden konnte, eine bis zwei Personen aus dem deutschen Gebiet als hilf- und machtlose Beisitzer hinzugenommen werden, sondern es muß die Bedeutung des Deutschtums in der Industrie in diesen Fachbeiräten unbedingt zum Ausdruck kommen.

Sehr geehrte Herren! Ich glaube auch, daß es unbedingt und unerläßlich notwendig ist, daß man diesen Turmbau von Babel, den wir hier aufführen zum Gespötte der ganzen Welt und der sich selbstverständlich so nicht halten kann, nicht hundertfach im ganzen Lande wiederholt. (Sehr richtig!) Und man hat es bisher konsequent und in chauvinistischer Weise überall getan. Verzeihen Sie das harte Wort, aber dem Industriellen in Nordböhmen, dem Arbeiter in Nordböhmen ist es nicht möglich und es liegt ihm auch nicht soviel daran - darauf wurde von dieser Stelle schon hingewiesen - sich von heute auf morgen die čechische Sprache anzueignen. Er bedauert das gewiß, aber er kann es nicht. Nun hören Sie sich die Verhandlungen in den verschiedenen Fachbeiräten an! Es wird nirgends eine deutsche Erklärung abgegeben, auch wenn die betreffenden Beiräte erklären, daß sie der Verhandlung nicht folgen können. Glauben Sie, daß dadurch die Liebe und Lust zur Mitarbeit gewonnen werden kann? Oder werden Sie nicht vielmehr dadurch im Gegenteil alle diese Fachbeiräte von vornherein zertrümmern? Und Sie werden dabei, mit einem gewissen Hohn vielleicht heute noch, aber wahrscheinlich sehr bald mit innerer Reue sagen müssen: Wir haben auf die Mitarbeit der Deutschen durch unsere chauvinistischen Maßnahmen verzichtet. Das muß natürlich - ich will wieder recht ruhig reden - in Zukunft anders werden und ich glaube, es werden ja wohl vielleicht Ansätze bei gutem Willen beiderseits zu finden sein.

Nun komme ich zu dem wirtschaftlichen Kapitel und zur Behandlung des auswärtigen Handels vom wirtschaftlichen Standpunkte aus. Meine geehrten Herren! Es ist dies ein trauriges Kapitel in diesem Staate. Zunächst möchte ich das Überwiegen des Bürokratismus hier rügen. Machen Sie einmal den schwachen Versuch, irgend einem Ausfuhr- oder Einfuhrgesuch in den verschiedenen Ämtern nachzulaufen. Es wird wahrscheinlich ein paar Stiefelsohlen kosten, bevor Sie nur den Akt gefunden haben, und ich wette, dann haben Sie ihn unerledigt gefunden. So ist es bisher gewesen: Handelsministerium, Finanzministerium, Kommission für den Außenhandel, Fachsektion, und wenn endlich eine Entscheidung erfolgt ist, so gibt es immer noch eine Sektion, einen výbor, der anders entschieden hat. (Hlas: Inzwischen ist der Einreicher gestorben!)

Die Einreicher haben hie und da das Zeitliche gesegnet, das mag sein, zumindest haben sie die Lust und Liebe zur Arbeit vorloren; aber es ist zweifellos nicht der Zweck derartiger Organisationen, welche den Export fördern sollen, daß sie denjenigen, die heute bedrängt von allen möglichen Schicksals- und finanziellen Schlägen dastehen, das Leben noch mehr erschweren. Es ist also vieles verspätet hinausgekommen. Nun geben wir zu, daß die Verspätung bei der Übergangswirtschaft etwas übliches sei, aber es sind andere Dinge vorgekommen, die nicht auf Verspätungen zurückzuführen sind, nämlich Begünstigungen (Sehr richtig!), Begünstigungen der čechischen Industriellen gegenüber den deutschen Industriellen, und ein derartiges Vorgehen muß in Zukunft aufs schärfste gerügt werden, wenn es auch in diesem Ministerium und bei diesen Bewilligungen einreißen sollte. Durch die Verspätungen ist auch sehr großer Schaden angerichtet worden. Ich erinnere nur an die Düngemittelbeschaffung, als wir die gesegneten Finanzexperimente des Herrn Rašín erlebten. Damals wurden die Düngemittel nicht eingeführt, sie wurden der Landwirtschaft oder der Fabrikation erst dann zur Verfügung gestellt, als die Landwirtschaft sie nicht mehr brauchen konnte. Mit der Baumwolle war es nicht viel besser. Die 300.000 Ballen Baumwolle schwammen in den volkswirtschaftlichen Teilen sämtlicher Zeitungen herum, an dem einen Tage wurde eine Zusage, am anderen eine Absage mitgeteilt und wenn man einen Industriellen fragte, so antwortete er, daß er zwar Baumwolle erhalten habe, aber unbrauchbare, weil sie wahrscheinlich von unfähigen Leuten besichtigt und eingekauft worden war. So ist es in vielen anderen Industriezweigen gegangen und ich könnte dieses Kapitel, wenn ich nicht mit der Zeit sparen wollte, noch bedeutend erweitern.

Es muß hier auch auf die Kohlenbewirtschaftung hingewiesen werden und es muß dem neuen Ministerium, wenn man ihm diese große, schwere Arbeit in die Hand gibt, gesagt werden, daß es sich auch bei der Kohlenbewirtschaftung unbedingt seinen Einfluß sichere, denn gerade in der letzten Zeit hat das unglückselige Kohlenexperiment und der neue Wirtschaftsplan, der von dem neuen Minister ausgearbeitet wurde, die größte Verwirrung in den Export hineingebracht. Der Export sieht, daß seine Kohle aus Brüx jetzt in die Slovakei geführt wird, weil der neue Minister glaubt, er könne den Vertrag mit Deutschland ohneweiters kündigen.

Wir kämpfen einen mühsamen, ermüdenden Kampf mit der Kohlenbewirtschaftungsstelle und wir kämpfen in allen Industriezweigen, welche für den Export arbeiten, einen schweren Kampf um das tägliche Brot. Gerade in der allerletzten Zeit wurde diesen Industriezweigen wieder mitgeteilt, daß sie voraussichtlich in der nächsten Periode, weil die Zuckerindustrie beliefert werden muß, ihre Kohle nicht in ausreichenden Mengen erhalten könnten. Es handelt sich hier nicht um kleine Beträge, welche allenfalls unterschätzt werden könnten. Wir haben Exportgebiete in Nordböhmen, welche dem čechoslovakischen Staate im letzten Jahre eine Milliarde Exportgüter, also einen großen Teil jener Mittel zur Verfügung gestellt haben, die er zur Bezahlung seiner Nahrungsmittel im Auslande braucht. Gewiß ist der Zucker auch ein derartig wichtiges Exportmittel, aber die Planwirtschaft für derartige Exportgüter muß ebenso eingerichtet werden. Die Verträge mit Deutschland und dem übrigen Auslande müssen so abgeschlossen werden, daß alle diese Exportindustrien rechtzeitig und in genügender Weise mit Kohle versorgt werden können und daß sie nicht allwöchentlich um ihr wichtigstes Rohmaterial neuerdings Bittgänge antreten müssen.

Ich möchte hier auch auf etwas hinweisen, was mir charakteristisch für die bisherige wirtschaftliche Behandlung derartiger Fragen erscheint. Wir leiden in diesem Staate an einer gewissen Großmannssucht. Wir haben oft das Gefühl, als ob wir ein Staat wären, der über hundert Millionen Einwohner verfügt, der alles ganz selbst besorgen kann. Alle Industriellen, welche sich mit dem Exportgeschäft beschäftigen, waren sehr beunruhigt, als vor kurzem auch der Handelsminister wieder seine Vorwürfe gegen den Reexport der Waren erhob.

Es war auch schon im Frieden nicht anders, im alten Österreich. Wer den Export kennt, weiß, daß schon immer gewisse Exportgüter von Hamburg aus verkauft wurden, daß andere Exportgüter von Wien aus verkauft wurden, daß man von der Schweiz aus Exportgüter verkauft hat, und es kann natürlich von heute auf morgen auch der čechoslovakische Staat, obwohl er ja vieles kann, diesen Export nicht auf einmal besorgen. Aber er will es tun. Zum Beispiel, wenn hier in Prag irgend ein kleiner Händler in dem betreffenden Artikel vorhanden ist und wenn er sich als Exportfirma angemeldet hat, hat man ganze Exportindustrien still gelegt und gesagt: "Ihr müßt das, was ihr bisher nach Wien verkauft habt, nun dem kleinen Händler in Prag verkaufen," auch wenn der Mann nicht wußte, wohin er die Ware schicken solle. Er konnte vielleicht nicht einmal einen englischen Brief schreiben, um die Ware nach Amerika zu bringen. Es sind in vielen Fragen die schwersten Irrtümer, sagen wir schwerste Fehler begangen worden. Man hat damit auch dem Staat geschadet, denn glauben sie mir, wenn es sich um das Zahlen handelt, sind auch die Alliierten des čechoslovakischen Staates sehr genaue Kaufleute und wissen, wie sie ihre Waren zu bewerten haben. Man hat gewisse Dinge, die selbst im Friedensvertrag enthalten waren, nicht mehr durchgeführt, wenn das Interesse Frankreichs für die betreffende Ware größer war. Ich erinnere da an den Fall, als unsere Textilindustriellen deutsche Farben brauchten. Da fand man im Friedensvertrag die schöne Bestimmung, daß die Franzosen, ja die Alliierten überhaupt, also auch die Čechoslovakei, einen begünstigten Bezug für Farbmaterialien haben könnten, und man wendete sich an die Delegation nach Paris und erhielt die Antwort: "Das Farbmaterial brauchen wir alles selber, das wir in Deutschland okkupiert haben, wenn Du es haben willst, kaufe es Dir im freien Verkehr in Deutschland ein". So behandeln die Alliierten bei solchen Fragen die Čechoslovakei, ich habe darüber die Dokumente gelesen. Es ist auch sehr merkwürdig, daß ein alliierter Staat gerade in der letzten Zeit wegen eines verhältnismäßig kleinen Versehens der Čechoslovakei sofort mit der Grenzsperre vorgegangen ist. (Posl. Patzel: Saubere Bundesgenossen!) Das ist Frankreich! Wir sehen, daß auf dem wirtschaftlichen Gebiet alle diese schönen Verträge, wie sie abgeschlossen worden sind, wahrscheinlich Papier bleiben, und wir wünschen nichts mehr, als daß auch alles, was sonst in den Verträgen steht, mit der Zeit Papier werde. (Sehr richtig!) Das ist auch der lebendige Wunsch, den wir gewiß weiter durchfechten werden. Man kann und das ist jetzt dasjenige, was ich besonders unterstreichen und hervorheben möchte - allein mit Haß weder Friedensverträge machen, noch auch Handelsverträge machen. (Sehr richtig!) Man hat sich bis zum heutigen Tage bemüht, mit Deutschland nur vom Standpunkt des alten Hasses aus zu verhandeln, daß heißt, immer davon zu sprechen, daß man der Sieger ist und daß die anderen die Besiegten sind. Aber in wirtschaftlichen Fragen hat es sich sehr häufig gezeigt, daß die kleine Čechoslovakei der Besiegte und Deutschland der Sieger ist.

Nun, ein weiteres Kapitel, das gewiß Vorwürfe in schwerer Menge für denjenigen bringt, der es beurteilt, ist das Val takapitel, also alle jene Maßnahmen, welche bis zum heutigen Tag herausgegeben worden sind, um unsere Valuta zu heben; und dabei ist diese Valuta langsam und langsam, oder auch schneller, den Berg hinunter gepurzelt und wir konnten immer schwerer und immer weniger im Ausland einkaufen. Es geht auch nicht, valutapolitische Maßnahmen zum Beispiel mit folgender unmoralischen Regel zu machen, wie sie das Devisen- und Bankamt in der letzten Zeit herausgegeben hat: das Bankamt schrieb nämlich an alle Exporteure etwa folgendes: "Wenn aus einer Bezahlu ng von dem Eingang der Valuta sich ein Gewinn ergibt, so steckt ihn das Bankamt ein; ergibt sich aber bei der Abrechnung, daß kein Gewinn herausschaut, vielleicht sogar ein Verlust, dann geht es zu Deinen Lasten."

Das ist etwas, was sich in der Praxis nicht aufrecht erhalten läßt. Und gerade die letzte Zeit hat gezeigt, daß unsere Valutapolitik nach ganz anderen Gesichtspunkten gemacht werden muß und daß wir den schwersten Gefahren entgegengehen, wenn wir diese von Haßpolitik getragenen Gesichtspunkte in rein wirtschaftliche Maßnahmen hineintragen. Die Exporteure verlangen deshalb in der letzten Zeit immer mehr und mehr den freien Verkauf auch der Geldwerte, und zwar in jenem Augenblick, wo sie die Ware auf dem ausländischen Markte kaufen, damit sie in Zukunft einmal beim Verkauf der Waren gesichert seien, und nicht in unermeßliche Verluste hineinkommen siehe die Baumwolle- und siehe die Exportpolitik, welche diesbezüglich in der letzten Zeit getrieben wurde. Sie war kurzsichtig, sie war wahrscheinlich kurzsichtig auch von Seiten der Industriellen, denn die Industriellen sahen in diesem Augenblick nur den Gewinn, die sinkende Valuta, sie sahen aber nicht das Umgekehrte, daß wir eines schönen Tages in unserem wirtschaftlichen Export in der Nachkriegszeit den Höhenpunkt erreichen können, wo wir nicht mehr weiter können und wo ganz andere Maßnahmennotwendig sind. Zu bedenken ist insbesondere die Frage: Wie werden wir die Arbeiter erhalten, wenn wir keine Arbeit mehr haben werden? Wir sind heute sehr nahe an diesen Zeitpunkt herangekommen und es übernimmt das neue Amt eine derart schwere verantwortungsvolle Aufgabe, daß die ganze löbliche Versammlung den vollen Segen über dieses Amt ausstreuen möchte, damit es bei der Durchführung seiner Wirtschaftspolitik einen guten und gesunden Weg gehe, der tatsächlich Industrie, Gewerbe und Handelhebt, und die beteiligte Arbeiterschaft für den Staat erhalten kann. Wir kommen heute bereits an jenen Zeitpunkt, wo wiruns mit der Arbeitslosenfrage wieder befassen müssen und es ist in einem solchen Augenblick nichts unglückseliger und nichts gefährlicher, als chauvinistische Gesichtspunkte, Gesichtspunkte, die aus Unkenntnis hervorgehen oder aus Vorstellungen, welche der Wirklichkeit nicht entsprechen, zur Grundlage für die Wirtschaftspolitik zu machen. Trotz alledem ist das aber gerade in der letzten Zeit vorgekommen. Man höre und staune es war auch in den Zeitungen zu lesen man hat sogar die Exporteure zu einem Streik gebracht. Man hat Maßnahmen hinausgegeben, man hat Gebührenverlangt von den Exporteuren, die diese Exporteure in die stärkste Aufregung versetzt haben, so daß sie zum Streik geschritten sind; sie haben die Waren stehen gelassen, sie haben Streikposten aufgestellt und gesagt: "Es darf keine Ware mehr hinaus aus dem Ort, denn wir können diese Gebühr nicht mehr bezahlen." Und als man sich erkundigte, warum diese Gebühren gerade in diesem gefährlichen Zeitpunkte eingehoben worden ist, wurde einem der etwas unbefriedigende Bescheid: "Nun, meine Herren, man hat es halt mit den Gebühren versuchen wollen. Vielleicht gelingt es."

In dieser Weise macht man keine Wirtschaftspolitik und es gehört größere Voraussicht dazu, solche Gebühren, wenn man sie überhaupt dulden will, vorzuschreiben, als in der Art und Weise, daß man ganze Industriezweige in Gefahr bringt und Arbeitslosigkeit erzeugt. Die Schlußfolgerung daraus wird sehr einfach sein: Wir müssen vor allem verlangen, daß wirtschaftliche Gesichtspunkte in dem neuen Ministerium zum Ausdruck kommen, daß es von diesen wirschaftlichen Gesichtspunkten allein sich leiten lasse und daß es weiter auch volle nationale Gerechtigkeit der deutschen Industrie, dem deutschen Gewerbe und dem deutschen Handel zuteil werden lasse. Die praktische Durchführung ist verhältnismäßig einfach. Es wäre einfacher gewesen, eine Sektion im Handelsministerium mit diesen Aufgaben zu betrauen und einen Sektionschef an die Spitze zu stellen. Aber dieser Sektionschef hätte kaum die nötige Macht gehabt, sich durchzusetzen, darum hat man einen Minister ernannt und es ist notwendig, daß dieser Minister die volle Machtvollkommenheit den anderen Ministerien gegenüber in die Hand bekommt. Einwendung müssen wir unbedingt gegen die Einhebung der Gebühren erheben. Es ist bereits hier gesagt worden, daß nicht durch Verordnungsgewalt derartige Gebühren eingeführt werden dürfen. Sind sie notwendig, ergeben sich solche Exportgewinne - sie werden sich in der nächsten Zeit nicht ergeben so müßte dieses Haus darüber entscheiden, denn das ist keine Gebühr, sondern eine Steuer, die dem Betreffenden vorgeschrieben wird und darüber zu entscheiden ist allein dieses Haus berufen. Wir müssen deshalb - und ich habe auch einen diesbezüglichen Antrag im Namen meines Klubs eingebracht - diesen Absatz ablehnen und wir müssen weiters den zweiten Absatz des § 3 ablehnen, der eine Bestrafung der Exporteure und eine Überweisung an die Gefälls-Strafgerichte vorsieht. Dadurch wird der Export gewiß nicht gefördert. (Potlesk.)

Ich glaube also dem Ministerium als den besten Wunsch nur den mitgeben zu sollen, daß es sobald als möglich sich überflüssig mache und daß wir unsere gesamte Volkswirtschaft insbesondere auch die deutsche Volkswirtschaft auf jenen Stand bringen, wo sie sich ohne Förderung von Ministerien selbst erhalten kann. (Potlesk na levici.)

Sehr geehrte Anwesende! Als wir vor wenigen Wochen in die Abgeordnetenkammer einzogen, waren wir überrascht von der nationalen Zusammensetzung des Beamtenkörpers und der Angestellten in dieser gesetzgebenden Versammlung. Aber nicht allein hier, sondern auch in allen anderen Ämtern, die neu errichtet worden sind, haben wir gesehen, daß die čechoslovakische Republik bei der Errichtung und Zusammensetzung der Beamtenkörper so getan hat, als ob überhaupt keine drei einhalb Millionen Deutsche in diesem Staate wohnen und leben würden. Die čechoslovakische Mehrheit beruft sich bei diesem Anlasse immer mit Unrecht darauf, daß sie auch im alten Österreich so behandelt worden sei, wie jetzt die Deutschen in diesem Staate. Wenn dies gesagt wird, so entspricht es nicht den Tatsachen, denn wir alle wissen ganz genau, daß in jedem einzelnen Minis terium des alten Österreich die Čechen eine ihres Volkes würdige Vertretung hatten, daß sie sehr wichtige Ressorts und Abteilungen in ihrem Besitze hatten und Sektionschefs, Hofräte und dergleichen Stellen inne hatten. Diese Verhältnisse veranlassen uns, folgenden Zusatzantrag zu § 4 des vorliegenden Gesetzentwurfes zu stellen: "Der Beamtenkörper des Amtes für Außenhandel ist nach dem Stärkeverhältnis der Völker des Staates zusammenzusetzen."

Wenn wir diesen Antrag stellen, so ist dies unser gutes Recht. Er ist notwendig im Interesse unserer Industrie, welche eine Exportindustrie ist und welche ein wesentliches Interesse daran hat, daß auch die deutschen Beamten in diesem Amte für Außenhandel vertreten sind. Wir können zu diesem čechischen Beamtenkörper, der beinahe in jedem Ministerium vorhanden ist, nicht das notwendige Vertrauen haben, und Sie werden es auch begreiflich finden, da gerade für die deutsche Industrie außerordentlich viel auf dem Spiele steht.

Wenn ich gerade über das Amt für den Außenhandel spreche, so möchte ich darauf hinweisen, daß es gewiß notwendig ist, neben der sprachlichen Zusammensetzung des Beamtenkörpers auch darauf besonderen Wert zu legen, daß tüchtige Fachleute in dieses Amt ihren Einzug halten, Beamte mit entsprechender wissenschaftlicher Vorbildung und nicht zuletzt Kaufleute mit entsprechender höherer Ausbildung.

Und noch eines, geehrte Herren! Wir, das ganze industrielle Gebiet von Nord böhmen, haben ein Interesse daran, daß die Vertreter der Čechoslovakischen Re publik im Auslande nicht allein ihre Be quemlichkeit im Auge haben, sondern auch die Interessen der Industrie überhaupt, daß sie unserem ganzen Außenhandel in den überseeischen Staaten ihre beson dere Obsorge widmen. Der Konsul oder sonstiger Vertreter der Republik im Aus lande soll unserer Industrie neue Absatz gebiete schaffen, er soll den Rohstoff bezug ermöglichen und er soll vor allem anderen alles tun, um ein würdiger Ver treter der Republik, niemals aber bloß der einseitige Vertreter des čechoslova kischen Volkes zu sein. (Potlesk na levici.)

Sehr geehrte Herren! Es is gewiß ein schwer verständliches Beginnen, daß Agenden, die in anderen weit größeren Staaten von einem Ministerium, vom Handelsministerium, klaglos geführt werden, in diesem Staate geteilt werden sollen, nachdem bereits die Postangelegenheiten vom Handelsministerium abgesondert und einem eigenen Ministerium zugewiesen worden ist. Allerdings ist es die einmütige Überzeugung von Industrie, Handel und Gewerbe, daß die jetzige Organisation des Außenhandels vollkommen verfehlt sei und daß sie den für diesen Staat so wichtigen Export eher verhindere als fördere. Durch das Wandern der Akten von einem Ministerium in das andere ist ein heilloser Wirrwarr entstanden, die Akten sind nicht auffindbar, die beste Chance für den Export geht oft vorüber und die Entscheidungen erfolgen zu spät oder gar nicht.

Aus diesem Grunde würden wir die Konzentrierung dieser ganzen Agenden an einer Stelle begrüßen, aber es müßte dazu keineswegs ein eigenes Ministerium oder ein einem Ministerium ähnliches Amt geschaffen werden, sondern das Einfachere, Logischere wäre, das Handelsministerium besser zu organisieren und auszugestalten und eine Sektion für den Außenhandel zu errichten, welche natürlich mit möglichster Maclrtbefugnis ausgestattet sein müßte.

Um nun dieser Stelle das nötige Gewicht zu verleihen, soll die Leitung dieses Amtes einem Minister anvertraut werden, dies will meine Partei trotz der damit ver bundenen Mehrkosten und trotz der Stär kung der Bürokratenmacht nicht unbedingt bekämpfen, wenn die ganze Einrichtung befristet wird, d. h. wenn die augenblickli chen abnormalen Zustände nicht zu einer dauernden und nicht mehr wegzuräumen den Einrichtung führen. Aus diesem Grunde stellen wir den Antrag, daß die Geltung des Gesetzes mit 31. Dezember 1921 beendet werde.

Wegen der Gebührenbemessung teilen wir ganz die Bedenken des Koll. Kostka und stimmen für seinen Antrag. Der Straf paragraf ist unklar gefaßt. Es heißt darin merkwürdigerweise, daß die Verkürzung der Gebühren straffällig sei. Die Gebühr wird aber doch vom Amte vorgeschrieben. Es könnte also nur gemeint sein, daß ab sichtlich irreführende und eine Verkür zung bezweckende Angaben der Parteien zu bestrafen seien. In diesem Punkt unter stützen wir gleichfalls den Antrag des Koll. Kostka.

Daß dem Amt nach dem Antrag des Dr. Rašín die Handelsverträge zugewiesen werden sollen, halten wir für begründet, weil wir glauben, daß dieses neue Amt in Exportsachen eine gewisse Erfahrung sammeln werde und dadurch für die Handelsverträge eher befähigt sein werde, als das Handelsministerium. An derseits verhehlen wir uns nicht, daß da durch das Handelsministerium eine seiner wichtigsten Aufgaben verliert und stark in seiner Wichtigkeit herabsinkt.

Zu § 3 stellen wir folgenden Nebenantrag: "Die Regierung wird aufgefordert, bei der Zusammensetzung der im § 3 erwähnten Beiräte Rücksicht auf die mit dem betreffenden Export sich befassenden Industrien zu nehmen und sich an die Vorschläge der industriellen Verbände und Handelskammern zu halten."

Ohne die erwähnten Zusatzanträge ist das Gesetz für uns unannehmbar. Wir sind bei der Beurteilung der gesamten Vorlage beherrscht vom Mißtrauen gegen die Regierung, von dem Mißtrauen, daß sie die Fähigkeit haben werde, dieses Amt richtig zu organisieren und wir sind auch beherrscht von der Erinnerung an die schweren Benachteiligungen der deutschen Industrie in den letzten Jahren. In diesem Punkte schließe ich mich ganz den Ausführungen der Koll. Hackenberg, Kraus und Kostka an. (Potlesk na levici.)