Auf Grund des Gesetzes über die Bodenreform hat die frühere Nationalversammlung einen Verwaltungsausschuß beim Bodenamt errichtet. Die Nationalversammlung besteht nicht mehr zurecht und ich glaube, es ist von ihr nichts übrig geblieben als der tote Buchstabe und, wie aus der Debatte ersichtlich, nicht der glücklichste Buchstabe für diesen Staat. Aber dort hat man einen Verwaltungsausschuß eingesetzt, der noch 3 Jahre seine Funktionen ausüben will, der sehr fleißig daran ist, die Bodenreform nach Ihrem Sinn durchzuführen. Wir halten das für eine blanke Unmöglichkeit, daß seit dem Bestehen der neuen Nationalversammlung, dieses Hauses irgend eine andere Körperschaft ein Mandat ausüben kann, das auf der Gesetzgebung fußt, als eine Körperschaft, die hier gewählt wird, ohne daß auch die Möglichkeit besteht, daß auch Vertreter anderer Parteien und anderer Nationen teilnehmen können. Ich kann, da die Redezeit beschränkt ist, indem wir den Protest vorbringen und Verwahrung dagegen einlegen, nur mitteilen, daß wir uns vorbehalten, wenn diese mündliche Mahnung ohne Erfolg ist, andere geeignete parlamentarische Schritte gegen diesen von uns als vollständig ungesetzlich erkannten Zustand zu ergreifen.
Ich kann infolge der kurz bemessenen Rednerzeit das Kapitel "soziale Gesetzgebung" nicht so behandeln wie es leider erforderlich wäre, und das in der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten so ganz und gar zu kurz gekommen ist. Der Herr Ministerpräsident sagt kein Wort über die Schaffung eines einheitlichen Arbeiterrechtsbuches. Das ist doch das Mindeste in einer demokratischen und modernen Republik, daß sie ein einheitliches, leicht verständliches Recht schafft für die Arbeiter auf allen Gebieten. Die Arbeiter sind keine Juristen so daß sie sich in 20 Gesetzen und 100 Verordnungen das Bischen Arbeiterrecht und Arbeiterschutz stückchenweise zusammentragen können. Wir verlangen ein allgemeines Arbeiterrecht, dem natürlich angeschlossen und angegliedert werden müssen andere Bestimmungen, als sie heute bestehen für die Hausangestellten, für die landwirtschaftlichen Arbeiter und Dienstboten, was zu beinhalten hätte, daß die vorsintflutlichen Gesinde- und Dienstbotenordnungen sofort zu verschwinden hätten, die schon vor dem Kriege in gar keinem Verhältnis zu den Tatsachen gestanden sind, von heute gar nicht zu reden. Wir verlangen, und darüber sagt die Regierungserklärung nicht ein Wort, die Ausdehnung der Gewerbegerichtsbarkeit auf alle Berufe, ihren Ausbau sowie Wahlrecht der Frauen zur Gewerbegerichtsbarkeit, deren hunderttausende in den Betrieben beschäftigt sind.
In der Frage der Arbeitszeit haben Sie ein Gesetz gemacht, das Achtstundengesetz, und Sie sind auf einem Gebiete wenigstens nicht hinter den anderen Staaten zurückgeblieben, das will ich neidlos zuerkennen. Aber was haben Sie mit dem einen Gesetz schon wieder gemacht? Sie haben den Bergarbeitern in der Grube durch dieses Gesetz die Arbeitszeit um eine halbe Stunde länger bemessen als allen übrigen Menschen, während Sie doch wissen mußten, daß auf der ganzen Welt und vorher schon die Bergarbeiter aus tausendfachen Gründen eine kürzere Arbeitszeit hatten als alle übrigen. Wir verlangen den Ausbau der Gewerbeinspektionen. Die Regierungserklärung sagt kein Wort darüber. Kleinere Bezirke, vor allem nicht Überlastung und Beschäftigung mit administrativen Arbeiten, Heranziehung der Arbeiter und Arbeiterinnen zur Gewerbeinspektion, ihre systematische Heranbildung, Bestimmungen über den Frauen und Kinderschutz. Mit allgemeinen Redensarten geht die Regierungserklärung darüber hinweg. Wir verlangen ferner die Einführung von gesetzlichen Urlauben. Ich weiß nicht, ob es notwendig ist, daß auch in allen sozialen Fragen dieser Staat hinter dem armen deutschösterreichischen Staat zurückbleiben muß. Die allgemeine Erklärung, die unverbindliche Erklärung über die Einführung der Sozialversicherung genügt uns nicht, meine Herren. Nein! Bindende und konkrete Erkläringen wollen wir und wir sagen, wenn der Staat die Möglichkeit hat, Milliarden für den Militarismus aufzubringen (Sehr richtig!), dann muß er zumindest jene Summen aufbringen, die notwendig sind, um die invalid und alt gewordenen Menschen zn ernähren. (Potlesk na levici.)
Die Regierungserklärung verspricht uns eine Reform der Krankenversicherung, obligatorisch wurde sie gemacht, aber, meine Herren, wir sind hoffentlich das einzige Land der Welt, wo das Krankengeld gegenwärtig bis höchstens 15 Perzent vom Lohn beträgt. Wir haben Löhne von 40, 50 und 60 Kronen, das höchste Krankengeld ist 6 Kronen. Der deutschösterreichische Staat hat schon vor mehr als Jahresfrist, in bescheidenem Umfang zwar, aber doch wenigstens die Lohnklassen erweitert und erhöht, so daß ein Krankengeld von 12 Kronen und darüber möglich ist. Die Unfallversicherung und die Erhöhung der Renten für Provisionisten und Unfallversicherungsrentner sind so lächerlich niedrig, daß die Menschen wirklich dem grenzenlosen Elend ausgeliefert sind, und zu diesen mangelhaften Rentenbestimmungen sehen wir eine Spruchpraxis bei den Unfallschiedsgerichten, daß jede Rentenzuerkennung abgewiesen und abgelehnt wird, wenn der Mann zwanzig Kronen am Tag auf irgendeine Art verdient. Das ist sogar mit diesem beschränkten Gesetz in argem Widerspruch und es scheint, daß das Ministerium für soziale Fürsorge nicht einmal soviel Einfluß hat, um zumindestens solche krasse soziale Unmöglichkeiten zu verhindern. Die Regierungserklärung das ist nun vielleicht eines der erfreulichsten Momente an ihr - sagt uns, daß die Sozialisierung, Überführung von der privatkapitalistischen in die sozialistische Ordnung, keine Utopie mehr ist, sondern nach und nach systematisch verwirklicht werden soll. Wir nehmen das zur Kenntnis, aber ausreichen kann diese vage Erklärung für diese Sache nicht. Gestatten Sie, daß ich mit wenigen Worten hier sage, wie nach unserer Ansicht die Sache zu machen wäre. Wir sind der Ansicht, daß eine Jahrtausende alte Wirtschaftsordnung nicht über Nacht durch eine neue ersetzt werden kann, wenn nicht große und schwere Störungen des gesamten Betriebes der ganzen Wirtschaft eintreten sollen. Wir wollen der Arbeiterklasse die Störungen, die Armut, Not und Elend für sie zur Folge hätten, ersparen.
Wenn die Möglichkeit besteht, soll es geschehen durch planmäßiges, methodisches Hinüberleiten in die sozialistische Ordnung. Freilich kommt es auf den Staat an, der es durchführt und es kommt an auf das Tempo, und da muß ich sagen: Was dieser Staat auf diesem Gebiete getan hat und in welchem Tempo er es bisher geleistet hat, ist nicht vertrauenerweckend für die schönsten Reden und Worte in der Regierungserklärung. Die Regierung hat von diesen Bestrebungen sehr viel geredet, die vorige und die jetzige, die vorige etwas weniger - das liegt ja nahe - die jetzige etwas mehr.
Aber in der Taktik und im Tempo, in der Art, wie es geschieht, ist kein nennenswerter Unterschied. Wir sind der Ansicht: Wenn in diesem Staate die Sozialisierung, die Ersetzung der privatkapitalistischen Wirtschaft durch Gemeinwirtschaft planmäßig und methodisch vor sich gehen soll, so muß die Regierung führend, mit einem festen Programm, mit eiserner Hand vorangehen. Nur dann ist es möglich, eine Tat zu vollbringen. Wir hörten hier auch von der Sozialisierung des Bergbaues. Nun, darüber kann ich ein Liedlein singen. Ja, Sie haben in der Sozialisierung des Kohlenbergbaues im Laufe von einem oder 1 1/2 Jahren ein bescheidenes Gesetz über Betriebsräte, Gewinnbeteiligung und Mitbeteiligung bei den Werksverwaltungen herausgebracht. Aber dieses Gesetz ist kein Idealzustand, sondern es ist das ein Kompromiß der Bergarbeiter mit den Bergwerkbesitzern. Und daß ein Kompromiß notwendig war zum Zustandekommen dieses Gesetzes, ist schon eine Anklage gegen die gesetzgebenden Körperschaften und gegen die Regierung dieses Staates.
Nach und nach müssen Sie sich
diesem Kompromiß anpassen und wir können schon praktisch dabei
beobachten, daß bei einer Passivität der Regierung und bei einer
ganz natürlichen Passivität und immer vorhandenen Bereitwilligkeit
des gesamten bureaukratischen Machtapparates zum Widerstand durch
bloße Redensarten zur Hinüberleitung in die sozialistische Ordnung
nichts geschehen wird. Das Mindeste, was man von der Regierungserklärung
auf diesem Gebiete erwarten und verlangen durfte, das war, daß
Sie ein Programm nicht der Sozialisierung aber der Vorbereitung
zum Inhalte habe: Demokratisierung der Betriebe durch ein allgemeines
Betriebsrätegesetz (Sehr richtig!), ein Enteignungsgesetz,
um die Möglichkeit zu haben, sabotierende Unternehmungen in jedem
beliebigen Zeitpunkte zu enteignen, sowie ein Gesetz, das die
Möglichkeit offen läßt, gemeinwirtschaftliche Körperschaften zu
bilden, an denen etwa - und das ist kein Nonsens Erzeuger, Verbraucher
und öffentliche Körperschaften zu gleichen Teilen beteiligt wären.
Über all diese ganz konkreten Fragen geht die Regierungserklärung
mit einigen nichtssagenden Worten zur Tagesordnung über und sagt
uns nur, daß die Sozialisierung des Bergbaues bevorsteht. Ich
bitte aber - und es ist von Wichtigkeit, das hier festzustellen,
namens unserer Partei zur Kenntnis zu nehmen, daß wir jede Verstaatlichung
ablehnen und nicht dafür zu haben sind, daß die Verstaatlichung
in irgend einer Form als Sozialisierung ausgegeben wird. (Sehr
richtig.) Heute spukt noch immer diese Idee herum, die zum
Inhalte und zum Urheber das èechische Kapital hat, die unter Verstaatlichung
immer versteht: Ersetzung des deutschen Kapitals durch das èechische.
(Sehr richtig!)
Wir sind gegen das deutsche und gegen das èechische Kapital. Wir wollen, daß es ersetzt wird, daß Ihre kapitalistische Wirtschaft durch eine sozialistische abgelöst wird. Aber wir würden den schärfsten Widerstand dagegen aufbringen, wenn man etwa den Begriff der Sozialisierung, der Gemeindewirtschaft in irgend einer Weise identifizieren würde mit dem Begriff Verstaatlichung. Nein! Wir sprechen dem Staate mit seinen bureaukratischen Einrichtungen jede Fähigkeit ab und nicht nur diesem Staat, sondern auch einem anderen Staate - Betriebe nach kaufmännischen, modernen, rentablen, sozialen Gesichtspunkten zu leiten und zu verwalten. Staaten mit anderen Verwaltungen wurde dieses Recht abgesprochen, zehnmal mehr also auch diesem Staate.
Der Anteil am Reingewinn ist keine Sozialisierung und wir lehnen den Anteil am Reingewinn ab, weil die Gefahr besteht, daß die Arbeiter mit den Unternehmern koaliert und korrumpiert werden auf Kosten der Produzenten, der Allgemeinheit. Das ist kein sozialistischer Standpunkt, sondern der Reingewinn ist nach allgemeinen Grundsätzen zu verwalten und zu verteilen. Ihn mit dem Unternehmer zu teilen, lehnen wir ab. Wir lehnen dies auch ab als Übergangsstadium.
Das Haupthindernis, die Sozialisierung in Angriff zu nehmen, besteht, in diesem Staate zunächst, glaube ich, in seinem bureaukratischen Herrschaftssystem.
Die Beseitigung desselben hat unser Klubobmann Seliger in seiner Erklärung und in seiner Rede ausführlich gefordert und es ist nicht richtig, wenn der Führer der Nationaldemokraten, der ausgesprochenste Vertreter der èechischen Kapitalistenklasse, erklärte, die deutschen Sozialdemokraten fordern das Selbstbestimmungsrecht nicht aus sozialistischen Motiven, sondern das umgekehrte ist richtig, wir fordern als eine der wesentlichsten Voraussetzungen der Sozialisierung eine geordnete und in dem Besitz des Volkes stehende und auf sie Einfluß übende Verwaltung des Staates, die Sie nicht anders durchführen können.
Sie haben eine Verwaltung übernommen - sie wurde ja schon soviel kritisiert, daß ich mir das Übrige ersparen kann - die schlecht war, das weiß die ganze Welt, die österreichische. Aber Sie haben sie nicht besser gemacht. Sie haben sie èechisch gemacht, Sie haben an Stelle einzelner fähiger Beamter nationalistische Chauvinisten gesetzt und Protektionskinder, ein sitzendes Heer, das die Republik von Tag zu Tag auffrißt. Aber Sie haben keinen Verwaltungsapparat, den Sie in der Hand haben zum Zwecke einer geordneten Ernährungswirtschaft, Sie haben keinen Verwaltungsapparat, der Sie in die Lage versetzt, wichtige soziale Gesetze durchzusetzen und daher ist das, was von unserem Parteiführer gefordert wurde, gerade das Umgekehrte von dem, wie es hier von Dr. Kramáø gesagt wurde.
Meine Herren! Wir wissen ganz genau, daß wir für das, was ich hier gefordert habe, eintreten und kämpfen werden auf dem Boden dieses Parlamentes.
Wir sind überzeugt, daß ein wesentlicher
Teil dieser Forderungen Machtfragen sind, daß auch der Bestand
des bureaukratischen Herrschaftssystems eine Machtfrage ist. Wir
werden mit aller Leidenschaft, mit aller Energie für diese Forderungen
kämpfen und werden versuchen, die Arbeiter und Angestellten dieses
Staates für dieses unser Programm zu gewinnen. Zu dieser Regierung,
in ihrer jetzigen Zusammensetzung, zu diesem Staat in seiner jetzigen
Repräsentation haben wir das Vertrauen nicht und daher und vornehmlich
wegen der Unmöglichkeit der Verwirklichung sozialistischer und
sozial reformatorischer Arbeit mit dieser Regie rung, lehnen wir
die Kenntnisnahme der Regierungserklärung für unseren Klub ab.
(Potlesk na levici.)