Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Lodgman hat im Namen des deutschen parlamentarischen Verbandes, dem auch meine Partei, die deutsche christlich - soziale Volkspartei, angehört, in einer staatsrechtlichen Erklärung die Stellung der Deutschen zu diesem Staate festgelegt. Diese Festlegung ist auch unser Standpunkt.
Zur Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten möchte ich namens meiner Partei folgendes darlegen: Die deutsche christlich - soziale Volkspartei steht auf dem Boden des Selbstbestimmungsrechtes des erbangesessenen deutschen Volkes in diesen Ländern. (Bravo!) Das ist unser gutes Recht und unsere sich stets gleich bleibende Forderung. In diesem Kampfe und in diesem Streben werden die deutschen Parteien des Hauses die christlich - soziale Partei immer an ihrer Seite finden. (Bravo!) Da wir aber gegenwärtig gezwungen sind, uns auf den Standpunkt der tatsächlichen Verhältnisse zu stellen, so erklären wir, daß ein Zusammenleben der Völker in diesem Staate nur möglich ist auf der Grundlage vollständiger völkischer Gleichheit und Gleichberechtigung und weitestgehender Selbstverwaltung der einzelnen Völker. (Bravo!) Und aus diesem Grunde verlangen wir auch die Revision oder die Beseitigung aller jener Gesetze, welche mit dieser Freiheit und Gleichberechtigung sowie mit der Selbstverwaltung im Widerspruch stehen. Der Ruf, der in der ersten Sitzung dieses Hauses erschollen ist, "Gebt Freiheit den unterdrückten Völkern!" darf nicht früher verstummen, bis er Gehör gefunden. (Sehr richtig!) Insbesondere protestieren wir laut und feierlich gegen das erlassene Sprachengesetz, gegen die Verdrängung der deutschen Sprache aus den öffentlichen Ämtern, gegen die Vergewaltigung der deutschen Sprache hier im Hause, besonders dagegen, daß alle Verlautbarungen nur čechisch erfolgen. Der Herr Ministerpräsident hat uns deutsche Vertreter eingeladen zur Mitarbeit, aber die famose, klug ausgetüftelte Geschäftsordnung macht uns diese Mitarbeit fast unmöglich. Denn vernünftigerweise kann man doch vom deutschen - Volke und von den deutschen Volksvertretern nicht verlangen, daß sie auf einmal die čechische Sprache beherrschen, umsomehr, wo ja doch für das Volk und die Volksvertreter im geschlossenen deutschen Siedlungsgebiete eine Notwendigkeit, die čechische Sprache zu erlernen, bisher nicht bestanden hat. (Sehr richtig!)
Dasselbe gilt auch von den deutschen Beamten, die wahrscheinlich mit dem Nürnberger Trichter auf einmal sich die čechische Sprache sollen eintrichtern lassen. Wir protestieren energisch gegen die Bedrückung und Entlassung der deutschen Beamten und verlangen deren Rückversetzung und Schadloshaltung. (Potlesk německých poslanců.) Unser Grundsatz ist und bleibt: Deutsche Beamte für unser deutsches Gebiet!
In der Regierungserklärung wurde uns gesagt: "Wir haben einige Schulen aufgelöst, die Sie nicht brauchen." Aber die ganze Öffentlichkeit kennt die willkürliche Knebelung und Zurückdrängung des deutschen Schulwesens. (Sehr richtig.) Erst jetzt kommen bittere Klagen wieder aus dem Hultschiner Ländchen über nationale Knechtung. Namentlich auf dem Gebiete des Schulwesens hat die nationale Knechtung schon die höchste Grenze erreicht. Und wenn auch vom Regierungstisch noch so laut in die Welt hinausgerufen wurde, daß man sich hiebei nur leiten ließe von sachlichen Gesichtspunkten und nationaler Gerechtigkeit, die Tatsachen sprechen eben von nationaler Ungerechtigkeit gegenüber dem deutschen Schulwesen. Wir verlangen die deutsche Schulautonomie. Über dieses wertvollste Volksgut wird das deutsche Volk selbst wachen und dafür sorgen, daß es zum Heile und Wohle des deutschen Volkes immer vollkommener ausgestaltet wird. Die deutsche christlich-soziale Volkspartei steht auf dem Boden der christlichen Weltanschauung und beurteilt von diesem Gesichtspunkte aus alle Erscheinungen des öffentlichen Lebens und daher verlangen wir die Beibehaltung der sittlich-religiösen Erziehung in der Schule (Bravo!), und das auch aus nationalen Gründen, weil wir der Überzeugung sind, daß die sittlich-religiöse Erziehung die beste Grundlage für die gesunde Entwicklung unseres Volkes ist. (Potlesk německých poslanců.) Wir sind überzeugt, daß die Schule nicht allein die notwendigsten Kenntnisse zu vermitteln, sondern vor allem für das Leben zu erziehen hat, und die Religion betrachten wir als den wichtigsten Erziehungsfaktor. Daher protestieren wir gegen alle Bestrebungen, die darauf abzielen, den Religionsunterricht aus der Schule zu verdrängen und wir fühlen uns da eins mit einem großen Teil der Völker, wenn wir verlangen: Das Kreuz muß in der Schule bleiben! (Potlesk německých poslanců.) Ein staatliches Schulmonopol weisen wir zurück, insbesondere dann, wenn es im Geiste einer religionslosen oder religionsfeindlichen Schule ausgeübt wird. Ein monopolisiertes Schulwesen erstarrt. Auch auf diesem Gebiete muß Freiheit herrschen. Allen Bestrebungen, dem christlichen Volke seine Schule zu rauben, werden wir das unveräußerliche Elternrecht gegenüberstellen. (Bravo!)
In der Regierungserklärung wird ferner gesagt: Die Regelung des Verhältnisses von Staat und Kirche wird durchgeführt auf der Grundlage der Trennung, bei welcher ohne Schädigung der Interessen des Staates allen die volle religiöse Freiheit und die Freiheit des Gewissens garantiert werden soll. Wir treten für ein einträchtiges Zusammenwirken von Kirche und Staat ein und lehnen eine Trennung von Kirche und Staat, die beide schädigt, ab. Daß die neuen Verhältnisse eine Neuregelung des Verhältnisses von Kirche und Staat bedingen, das ist selbstverständlich. Aus der Regierungserklärung nehmen wir zur Kenntnis, daß diese Neuregelung mit voller Wahrung der Freiheit der Religion und der Freiheit des Gewissens erfolgen soll. Zur Religionsfreiheit rechnen wir aber auch das freie Verfügungsrecht der Kirche über ihr Vermögen, das der fromme Sinn der Vorfahren ihr für religiöse Zwecke hinterlassen hat. Beraubung und Knechtung der Kirche ist mit religiöser Freiheit einfach unvereinbar. Wir verlangen für unser christliches Volk die freie religiöse Betätigung und deren wirksamen Schutz. In der unauflöslichen christlichen Ehe sehen wir die notwendige Voraussetzung für das Heil der Familie und der Gesellschaft und daher protestieren wir gegen alle Gesetzesverfügungen und verlangen deren Revision, die das Gefühl des christlichen Volkes auf das schwerste verletzt haben.
Die Regierungserklärung legt auf die sozialen und wirtschaftlichen Arbeiten das Hauptgewicht. Wir stimmen dem zu, daß in der Behebung der gegenwärtigen sozialen, der wirtschaftlichen Not das Hauptgewicht liegt, aber wir wollen auch die sittlichen Faktoren im Menschenleben nicht unterschätzen, erst bessere Menschen schaffen und bessere Zeiten, und daher legen wir ein besonderes Gewicht auf die sittlichen und religiösen Faktoren im Volksund Völkerleben und wir werden es uns immer zur Ehre anrechnen, auf diese sittlichen Werte im Volksleben hinzuweisen. Wir betonen aber auch, daß das christliche Empfinden des Volkes dadurch verletzt wurde, daß von den gegenwärtigen Machthabern des Staates auf diese sittlichen Momente nicht Rücksicht genommen wird, im Gegenteil, daß diese sittlichen und religiösen Momente oft in der gröblichsten Weise verletzt werden. (Souhlas něm. křest. sociálních poslanců.) Und daß jetzt, wo das Volk vor allem nach Arbeit, nachBrot, Ruhe und Frieden ruft, zum wüstesten Kulturkampf geblasen wird, was die Volksleidenschaften noch mehr aufstacheln, uns noch tiefer ins Elend hineinstürzen muß.
Der Antrag Dr. Bartoeks ist eine derartige Beleidigung des christlichen Empfindens, daß man dafür kein Wort findet.
In einem wahrhaft demokratischen Staat sollte man so wichtige grundlegende Fragen, wie es die Schulerziehung ist, wie es die Frage des Verhält nisses zwischen Kirche und Staat ist, einer allgemeinen Volksabstimmung, einem Referendum überlassen, damit das Volk in demokratischer Weise zum Worte kommt und das gesamte Volk sagen kann, wie es diese wichtigsten grundlegenden Fragen seines Volkslebens geordnet wissen will.
Nunmehr will ich einige wichtige wirtschaftlichen Fragen berühren. Hunderttausende kleiner Sparer und solcher, die ihre mühsam ersparten Notpfennige in Kriegsanleihe angelegt haben, die schon durch die Nichtzahlung der Zinsen dem größten Elend überantwortet sind, haben von der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten die bindende Zusage erwartet, daß die Kriegsanleihen anerkannt und voll und ganz eingelöst werden. (Souhlas německých poslanců.) Sie wurden in dieser ihrer Hoffnung vollständig enttäuscht und deswegen ist die Erregung in den weitesten Kreisen des Volkes überaus groß. Im guten Glauben, zum Schutz der Heimatserde und gedrängt von den Behörden haben sie ihre ersparten Pfennige in Kriegsanleihe angelegt. Arme Kriegerfrauen opferten monatlich die paar Kronen, um Kriegsanleiheversicherung zu zeichnen. Sie alle waren der Überzeugung, ein gerechter Staat könne ein solches Unrecht nicht begehen und eines Tages diese gezeichneten Gelder für ungültig erklären. Und trotzdem hören wir in der ersten Erklärung der Regierung kein Wort davon, daß die Regierung diesem gerechten Empfinden des gesamten Volkes entsprechen will. Wir müssen deswegen die volle Einlösung der Kriegsanleihe verlangen. Staatsanleihe werden wir zeichnen, wenn wir die Kriegsanleihe eingelöst haben werden, früher aber nicht. Wir bitten nicht um Almosen, wir bitten nicht um Gnade, sondern wir fordern unser gutes Recht (Potlesk německých poslanců), wenn wir die volle und uneingeschränkte Einlösung der Kriegsanleihe verlangen, u. verlangen, daß die Regierung möglichst bald bindende Erklärungen vor dem gesamten Volke abgibt, daß die Kriegsanleihen voll honoriert werden. Die traurigen Kriegsopfer, die Invaliden, Witwen und Waisen, rufen nach einer zeitgemäßen, zeitentsprechenden Versorgung, die deutschen Heimkehrer nach tatkräftiger staatlicher Fürsorge. Das Elend unserer Kriegsgefangenen in Sibirien und Turkestan schreit nach Abhilfe und Rettung. Sie sehen bereits dem siebenten russischen Winter entgegen. Kinder und Mütter bangen jahraus jahrein um das Wohlergehen und Leben ihrer Angehörigen. Ein Wort vom Regierungstisch hätte genügt, ein Wort, daß die Regierung jetzt in 12. Stunde alles daran setzen wird, um diese Schmach zu lindern, und dieses Wort ist nicht gefallen. Es handelt sich ja meist um deutsche Kriegsopfer. (Hluk. Výkřiky Předseda zvoní.) Vor allem verlangen wir die baldige Gesetzwerdung der Alters- und Invaliditätsversicherung. Wir müssen verlangen, daß den Arbeitslosen Arbeitsgelegenheit geschaffen werde, daß die Arbeitslosenunterstützung, die sie brauchen, ausgezahlt und zwar zeitentsprechend ausbezahlt werde. Wir müssen verlangen, daß die obligatorische Arbeitslosenversicherung eingeführt werde. In allen Bestrebungen, die darauf abzielen, den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufstieg der Arbeiterschaft zu heben, werden wir, die Christlich-Sozialen, stets mit voller und ganzer Kraft mitarbeiten. Freilich wird die Regierung auch da Opfer bringen müssen, und da möchte ich darauf hinweisen, daß es nicht so schwer wäre, die notwendigen Mittel zu finden. Man soll endlich einmal Ernst machen und den Militarismus abschaffen, wonach das ganze Volk verlangt, dann werden viele Millionen für Volksnotwendigkeiten frei werden. In der Regierungserklärung wurde ferner von der unerquicklichen Ernährungssituation gesprochen. Der Ministerpräsident hätte aber darauf hinweisen sollen, daß diese unerquickliche Ernährungssituation zum größten Teil Schuld der Regierung selbst ist, die die Erfahrungen aus der sechsjährigen Kriegszeit im Ernährungswesen sich nicht zu Nutze gemacht hat. Man hat die tatkräftigste Förderung der landwirtschaftlichen Produktion als erste und wichtigste Aufgabe hingestellt und das muß so sein und von diesem Gedanken müssen alle Maßnahmen des Staates bezüglich der Bodenreform getragen sein.
Das neue Bodenreformgesetz gibt
wieder zu den ernstesten Befürchtungen Anlaß. Wir verlangen ferner
wirksamsten Schutz des Staates für den freien selbständigen Gewerbestand
und verlangen, daß die Gesetzgebung der Leistungsfähigkeit der
einzelnen Stände angepaßt wird. Wir erwarten vom Staate mustergebende
Maßnahmen für alle Kategorien der Beamtenschaft. Wir erwarten
eine durchgreifende Entschuldigungsaktion und vor allem die Gewähr
einer unparteiischen Amtsführung im nationalen Belange und ebenfalls
eine unparteiische Behandlung der Beamten, besonders der deutschen.
Wir wenden uns gegen den Klassenkampf und gegen die Verhetzung
der einzelnen Stände, weil wir überzeugt sind, daß nur bei einem
friedlichen Nebeneinander- und Miteinanderarbeiten unser Volk
aus dem sozialen und wirtschaflichen Elend hinausgeführt werden
kann. Dem Klassenkampfe stellen wir den christlichen Volkssolidarismus
gegenüber, der, getragen von dem Gedanken der christlichen Gerechtlichkeit
und Liebe gegen alle Stände und Berufe und namentlich gegen die
wirtschaftlich Schwachen, unser Volk zu einer neuen Blüte emporführen
soll. (Bravo!) Wenn aber in diesem Hause wirtschaftliche
Arbeit geleistet werden soll, dann muß erst der nationalen Gerechtigkeit
Genüge gesche hen. (Bravo!) Dann müssen alle Völker zu
ihrem Recht kommen, dann muß auch dem deutschen Volk sein Recht
werden. Darum wende ich mich an das Gerechtig keitsgefühl der
anderen Nationen und Parteien und besonders wende ich mich an
diejenigen, die uns ihrer Weltanschauung nach nahestehen, die
mit uns für die christlichen Kulturgüter, für die christliche
Sozialreform eintreten. An diese wende ich mich ganz besonders
und rufe ihnen zu: Laßt Recht und Gerechtigkeit werden auch in
nationalen Belangen in diesem Staate, gebet den Völkern, gebet
dem deutschen Volke sein Recht und der Weg zu einem verständnisvollen
Zusammenleben ist frei! (Hlučný potlesk německých poslanců.)
Tisztelt nemzetgyűlés! Azt hiszem Napoleon mondja valahól, hogy egy államnak szövetségese a geografiai és stratégiai helyzet.
Ha ez így van, és hogy így van, azt már többször tapasztaltuk, akkor azt kell mondanom, hogy ennek az államnak hiányzik a legjobb szövetségese. A csehszlovák köztársaság sem geografiai, sem stratégiai szempontból nem megfelelő alakulat. De más baja is van a köztársaságnak. Ezt az államot az entente a központi hatalmak autokraciája ellen létesítette. A vesztett háboru után a központi hatalmak autokratiáját maga a központi hatalmak népe tette tönkre. Ennek ellenére az entente mégis megvalósította az autokratia elleni tervét, megalkotta a csehszlovák köztársaságot.
Az uj államalakulatot a régi monarchia területén keletkezett többé - kevésbbé proletárdemokratiával berendezkedett államok nem fogadták rokonszenvvel, mert kifejlödésük akadályozóját látták benne.
Az uj köztársaság, hogy magát a szomszéd népek elöttrokonszenvessé tegye, a demokratia jelében született meg. Ez a demokratia azonban eddig csak hirdetett demokratia volt. (Bravo! Helyes!) Szlovenszkón nagyobbára a régi rendszert kopírozták. Az állami intézményeknél elbocsátották a magyar ajku munkásokat és azokat a tisztviselöket is, akik hajlandók voltak a fogadalmat letenni. De a legna gyobb hibát az iskoláztatás terén követték el, ahol csak magyarul beszélő gyerekekkel a tantárgyakat, kevés kivétellel, csak szlovákul és csehül-tanitják. Mi nem tiltakozunk a szlovák nyelv tanitása ellen. (Výkřiky.) Söt azt helyesnek tartjuk. De a tangyárgyakat mindenkinek az anyanyelvén kell tanítani. (Hlas: Miért nem mondták ezt tíz evvel ezelött?) Mert nem voltam a parlamentben.
Figyelmeztetem a parlamentet arra a veszedelemre, amely abból következik, ha egy államban nem azt teszik, a mit hirdetnek. A demokratiát hirdetni, de megvalósítani nem igyekezni, ez a reaktió tenyésztésére vezet. Az állam eddigi ténykedése idézte elö azt, hogy itt a reaktiónak talaja van. És, mint a parlament eddigi ülései mutatták, ebben az államban a burzsoázia nem lehet produktív erő. De nem is illetékes reá. Az a rengeteg gyárkémény, amely ezen a területen füstölög, az a sok bánya, amelyben az én magyar, szlovák, német és cseh testvéreim termelik a minden élet - és minden kultura éltetö erejét és a mezök ébredö proletárjai arra figyelmeztetnek engem, hogy ennek a földnek a szocializmus földjévé kell lennie. (Výkřiky.)
Már most az a kérdés, hogyan történjen meg ez az átalakulás? A burzsoázia irtózik a proletariátus diktaturájától, mert osztályának megsemmisitését látja benne. És én itt megemlitem, hogy Lenin az angol munkások Oroszországba küldött bizottsága elött kijelentette, hogy megmaradhatnak a legalitás és parlamentarizmus utján. (Výkřiky.)
Egyelöre ebben a gondolatban él a csehszlovákországi proletárság is. Az itteni burzsoáziának tehát nem kell attól rettegnie, hogy egy közeli szép napon a tanácsrendszer napja süt le rája. A proletariátus diktaturája azonban csak abban az esetben mellőzhetö, ha ez a parlament a testileg és szellemileg lesorvaszott tömegeknek az igazi emberi nívóra való felemelését igyekszik megvalósítani.
Hogy ehhez mennyi jussa van a proletárságnak, azt a következőkben bizonyitom. A választásoknál a szocialista pártok az összes szavazatoknak körülbelül 40%-át kapták. Ehhez az erőhöz hozzá kell még számitani azt az eröt is, amit a proletárság a termelésben képvisel. (Výkřiky.) Végül tekintetbe kell venni azt a körülményt is, hogy a katonák nagyobb része szocialista listával szavazott.
Mindezeket figyelembe véve megállapíthatjuk, hogy a köztársaságban a legnagyobb erőt a proletárság képviseli; ennek az erőnek pedig méltóképen kell érvényesülnie. Mindenek fölött áll a gazdagsági ervényesülés szükségessége. (Hlas: Kun rendszer szerint?) - Önöktöl függ.
A hirdetetett demokratiában eddig ugyanis csak a merkantil - és az agrárius burzsoázia érvényesült. A gyárak, bányák üzemben vannak, a földek megmüvelve, mégis úgy az ipari munkások, mint a földmüves-szegények elegendö táplálék és megfelelö ruházat nélkül tengetik életüket. (Hlas: Mert önök nem dolgoznak!) A nyolcórás munkaidö ugyan törvénybe van iktatva, de azért a béresek még ma is tizenhat és tizennyolc órát is dolgoznak naponta. A törvény szelleme ugyan megengedi a túlórázást, az uradalmakban azonban a dupla munkaidö nem túlóra, hanem rendszer, amelyért egy fillérnyi különdijazás sem jár. De még borzalmasabbak a lakás-viszonyok. Kassán például a burzsoázia 0.8 lakik egy nagy szobában, mig a proletárság - hivatalos kimutatás szerint - 10-12ed magával szorong egy oduban. A kassai püsök 9 szobában lakik. (Hlas: Vegyék el!) Majd elvesszük! De mindezeknél borzalmasabb a ruszínszkói proletárság helyzete. Ezt a népet a magyar oligarchia és bankokrácia egy színvonalra sülyesztette a mostohán kezelt állatok színvonalával. Ezen a területen a dolgozó nép még ma is olyan állapotban van, hogy a zabból készült úgynevezettb odagból és krumpliból sem kap elegendöt. Ezzel szemben a burzsoázia úgy Prágában mint a köztársaság egyéb területein a földi javak korlátlan birtokával rendelkezik. A politikailag látszólag egyenlövé tett köztársasági emberek, a valóságban két nemzetet alkotnak. Az egyik a nemzetiségi külömbség nélkül egyformán kitenyésztett burzsoák nemzete, a másik a kölömböző ruhákba bujt proletárok külsőleg egymástól teljesen elütő, csak a szegénységben és nyomoruságban egyezö proletárok tömege.
A kinek szive és esze van, annak erejével ez utóbbiak anyagi és szellemi fölemelkedésén kell dolgoznia. A történelem mutatott rá példát, hogy a burzsoázia-vér lemondott kiváltságairól azért, hogy élet és felemelkedési lehetőséget biztositson a proletariátusnak. Igy tett 1848-ban a magyar feudális és nemesi osztály is, amikor megérezve a történelem leheletét, eröszak nélkül hozzájárult a jobbágyság felszabaditásához. (Místopředseda Buříval převzal předsednictví.)
Ma ismét jelentkezett a történelem, amely arra inti a burzsoáziát, hogy ne vesse magát az idő gyorsan forduló szekerének küllői közé, mert ott úgyis halálra morzsolódna, hanem a proletárok által teremtett anyagi és szellemi kiváltságait ossza meg a proletariátussal, a forradalmi törvényhozás által alkotott lakástörvényt változtassa meg és lakosztályait három szobán túl ossza meg a egészségtelen odukban szenvedö proletársággal. Ezenkivülgondoskodjék az állam haladéktalanul megfelelö számu munkásház felépitéséröl. (Souhlas.) Gazdasági fölemelkedést kell céloznia a gyárak, a bányák és egyéb üzemek szocializásával is. Sürgösen ren dezni kell továbbá a szlovenskói vasu tasok és postások ügyét, (Úgy van!) akik ezidö szerint szintén a legnagyobb nyo moruságban tengödnek. A földmivelő pro letárság érdekében pedig siettetni kell a földtörvény mielöbbi végrehaj tását, hogy azok is emberhez méltó sorsba jussanak. (Výkřiky.) Rendezni kell továbbá a hadi özvegyek és árvák kétségbeejtö helyzetét is.
Meg kell emlitenem a kassai és a szomolnoki dohánygyárak esetét is. E két dohánygyárban tizenegy hónap óta nincs termelés. Ennek következtében 2300 munkás és munkásnő vesztette el kereseti lehetőségét. Ez az eset nemcsak nem illik be a demokratia gondolatába, de törvényellenes is. A csehszlovák köztársaság ugyanis Szlovenszkón a Károlyi forradalmat megelőző idők törvényei alapján kormányzott és részben kormányoz még ma is. Az 1912-es magyar törvények szerint pedig a dohánygyári alkalmazottakat csak fegyelmi uton lehet elbocsájtani. A fegyelmire pedig sem a kassai, sem a szomolnoki dohánygyári alkalmazottak nem szolgáltak rá. Éppen azért itt a nemzetgyülés szine elött követelem, hogy a dohánygyári alkalmazottak úgy Kassán, mint Szomolnokon mielőbb állittassanak munkába, az eddigi, önhibájukon kívül eső okokból munkanélkül eltöltött hónapokra pedig fizettessék ki részükre az öket törvényesen megilletö munkabér. (Výkřiky.) Hangsúlyozni kivánom a dohánygyári eseteknél is, hogy az alkalmazottakkal való mostoha bánásmód itt is csak a reaktió malmára hajtja a vizet. (Výkřiky.)
Kulturális téren az a legfontosabb, hogy a nemzetiségi kisebbségröl szóló törvény szószerint vétessék. Amit ebben a tekintetben eddig végzett az állam, ez nem sokban külömbözött a régi rendszer szisztemájától. Ez a szisztéma pldl. a régi Magyarországon abban állott, hogy az iskolában a nemzetiségi gyermekeket is magyar nyelven tanittatták. Ennek azután az lett a következménye, hogy a három négy osztályt végzett proletárgyermekek sem magyarul, sem tótul - nem voltak képesek megtanulni és a kultura áldásait élvezni. Csak természetes, hogy a nemzetiségi proletárságnak ez a szellemi lefegy verezését vonta maga után. És az uj állam kevés kivétellel ugyanezt teszi. Ha például előfordul, hogy egy gyermeket a csak magyarul tudó apja réven Brindza Jóskának hívják, akinek viszont az édes anyja Szabó Mária, s ki szintén csak magyarul tud, ennek ellenére a kis Brindza Jóskát, szlovák hangzásu nevénél fogva könyörtelenül a szlovak iskolába kénysze ritik. (Výkřiky.)
Belölem nem a sovinismus beszél, hanem a proletárság szeretete, amelynek mesterséges szellemi és gazdasági elsor vasztása ellen tiltakoznom kell. Itt meg kell még jegyeznem, hogy az eröszakos csehesités vagy szlovákositás csakis a proletárságnak árt, mert a nemzetiségi burzsoáziának a középiskolában és az egyetemen módjában van tökéletesen elsajátitani ugy a cseh, mint a szlovák nyelvet. Epen ezért a proletárság érdeke azt parancsolja, hogy a nemzetiségek kulturális egyenjogosítása élö valóságlegyen. (Hlas: Nagyon helyes!) Rendkivül sérelmes a ministerstvo spravedlnosti 4155/20 számu nyelvrendelete, mellyel az összes biróságoknak és minden bizonnyal a közigazgatási hatóságoknak is meghagyta, hogy az összes bírói határozatok egész terjedelmükben kizárólag csehszlovák nyelven hozhatók.
Sérelmes egyrészt, mert a bíráskodás tulajdonképeni célját a törvénykezés és jogszolgáltatás gyors és zavartalan menetét úgy a polgári mint a büntető jogszolgáltatás terén csaknem lehetetlenne teszi. A tényleges állapotok szerint a csehszlovák kormány a magyar vidékeken a birák és bírói segédszemélyzet 70%-át helyes érzékkel átvette. Ezek ugyan tölük telhetö szorgalommal igyekeznek az államnyelvet elsajátítani, azonban nem szorul magyarázatra, hogy az a tökéletes nyelvbeli készség, mely a jogi műfogalmazáshoz szükséges, idegen nyelvü emberek tökéletesen talán soha, tűrhetően pedig csak évek hoszszú gyakorlata utján lehetséges. A bírák tehát kénytelenek szótár és mások megkérdezése utján határozataikat meghozni, illetve irásba foglalni, ami az amúgyis túlterhelt bírói személyzet munkáját a legnagyobb mértékben igénybe veszi, amennviben tíz határozatot képes megszerkeszteni kifogástalanul magyarul addig, míg egy tót nyelvü határozatot megszerkeszt. Ebből azonban a jogkereső özönségre kettős kár háramlik. Egyrészt hónapokig kell várnia a bíróságilag már szóval kihirdetett és így tulajdonképen elbírált határozatainak irásba foglalására és kikézbesítésére, addig másrészt a jogkereső közönség 70%-a nem is érti a részére kikézbesített bírói határozatok szövegét és értelmét, amiböl ismét a felekre költség, joghátrány és tömérdek boszszuság szarmazik; hogy mindez végeredményben hovatovább az igazságszolgáltatás teljes csődjét kell hogy eredményezze, az teljesen kétségtelen. Az igazsagszolgáltatás egy ovodává sülyed, ahól felnőttek részesülnek nyelvbeli oktatásban.
Hogy a büntető jogszolgáltatás terén, ahol az egyéni és személyi szabadság legféltettebb javai forognak kockán, hova vezetez, ehhez kommentár sem kell, különösen ha figyelembe vesszük, hogy az ügyészségek személyzete csaknem kizárólag elküldetett és helyét csak cseh nyelvet beszélő ügyészek foglalták el, ahol tehát a vizsgálati foglyok és védői a cseh nyelv nem tudása folytán, teljes jogtalanságban sínylődnek, miután a kizárólag cseh nyelven megszerkesztett ügyészi inditványokat, vádiratokat, vizsgálati és tárgyalási jegyzökönyveket, ügyészi felebbezéseket még az egyébként tótul tudó csekély százalék sem érti.
Miután pedig egy demokrata államban végeredményben a főcél mégis csak egy gyors és zavartalan igazságszolgáltatás, a csehszlovák állam kormánya ugyanabba a hibába esik mint a magyarok, akiknek külömböző nemzetiségei a kizárólag magyar jogszolgáltatás révén szintén a Ieghátrányosabb helyzetben voltak. Súlyos hátrányt jelent, hogy a bírói státus, amely törvénynél fogva minden mellékkeresettől ki van zárva és a mai rendkívül nehéz drágasági viszonyok között rendkívüli munka-megterhelése mellett kizárólag bírói fizetésre van utalva, meg lett fosztva az eddig élvezett évi 1800 Kč. bírói pótlékától; hogy miért, azt senki sem tudja, mert hiszen az elviselhetetlen drágaság folyton fokozódik és így ezen intézkedés mibenléte teljesen érthetetlen. (Výkřiky.)
A közigazgatási tisztviselők a meglevő törvényekből és rendeletekből minziának elönyős és a proletárságra hátrányos. Az a látszat, mint hogyha az állam egész apparátusa a nép ellen volna és nem megforditva, a népért. A kassai szocialista párt az élelmezési kérdésben május 18.-ára négy nyilvános gyülést jelentett be azért, hogy az élelmezési kérdés nehézségeit megmagyarázza. A gyü lések összehivása főleg azért volt szük séges, mert a falusi jegyzök és birák söt a magasabb tisztviselők is - az élel miszer mizériák miatt zúgolódó népet a szocialista párthoz küldték, mert - azt mondják ők - ha szocialistákra szavaztatok, kérjetek azoktól lisztet. Nap- nap mellett részeg, indifferens munkásokat küldenek fel a párthoz, hogy a párt adjon nekik élelmiszert. Voltak olyanok, akik fosztogatni akartak. A gyülések tehát a zavargások elkerülését célozták. Ezt az bizonyitja, hogy a gyülések négy helyre lettek bejelentve hétköznapra. Ennek dacára a gyűlések a katonai diktaturára való hivatkozással, belettek tiltva. Másnap az összes polgári lapokban sugalmazott cikkek jelentek meg, hogy "a bolsevikiek gyűlését betiltották". Nem tudjuk kinek az érdeke ilyen tendenciózus hirek leadása. Azonban tényként megállapítható, hogy ezzel az állandó bolseviki lármával Horthy reaktiójának tesznek szolgálatot (Brávo.) s valószinü, hogy ezt a körülményt ezen állam ellenségei még Párisban is kihasználják.