Nejvyšší maršálek zemský: Odevzdám tyto interpellace Jeho Excellenci panu místodržiteli.

Ich werde diese Interpellationen an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter leiten.

Es sind mir außerdem eine Anzahl Anfragen an den Oberstlandmarschall überreicht worden. Ich bitte um deren Verlesung.

Anfrage der Abgeordneten Dr. Roller und Genossen an Seine Durchlaucht, den Herrn Oberstlandmarschall, betreffend die Verletzung der Geschäftsordnung.

Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Anfrage der Abgeordneten Dr. Roller und Genossen an Seine Durchlaucht den Herrn Oberstlandmarschall, betreffend die Verletzung der Geschäftsordnung.

Tschechische Zeitungen melden, daß die Mehrheit des Landtages schon vor der am 24. September 1908 stattgefundenen Sitzung des Landtages entschieden habe, daß die Verlesung der eingegangenen Schriften und übrigen Sachen auf das Ende der Sitzung verlegt und sofort in die Tagesordnung eingegangen werden könne. Der Herr Oberstlandmarschall teilte diese Ueberzeugung und verhielt sich darnach.

Dieser Vorgang ist sowohl in sachlicher als in formeller Beziehung vollkommen unzulässig und bedeutet eine flagrante Verletzung der Geschäftsordnung.

In sachlicher Hinsicht läßt die Auslegung des § 23 der Geschäftsordnung, weder nach dem Wortlaute, noch nach dem Sinne eine andere Annahme zu, als daß der Einlauf, soweit er zu Beginn der Sitzung vorliegt, vor dem Eintreten in die Tagesordnung verlesen werden muß und daß nur während der Sitzung eingegangene dringliche Einläufe, da sie zu Beginn der Sitzung nicht vorlagen, nicht bis zur nächsten Sitzung verschoben werden müssen, sondern auch am. Ende der Sitzung verlesen werden Tonnen.

In formeller Beziehung wäre es aber unerhört, wenn ein derartiges, auf die Unterdrückung der Redefreiheit der deutschen Abgeordneten berechnetes Uebereinkommen des Herrn Oberstlandmarschalles mit der Landtagsmehrheit geschlossen worden wäre.

Die Gefertigten stellen daher die Anfrage:

1.   Haben diese Nachrichten eine tatsächliche Grundlage?

2.   Was gedenkt Seine Durchlaucht der Herr Oberstlandmarschall zur Beruhingung der deutschen Landtagsabgeordneten in dieser Richtung vorzukehren.

Prag, am 25. September 1908.

Abg. Dr. Roller und Genossen.

Oberstlandmarschall: Interpellation des Herrn Abgeordneten Ed. von Stransky, an den Oberstlandmarschall, betreffend die trostlose Lage der Handarbeitslehrerinnen in Böhmen.

Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Interpellation der Abgeordneten Ed. von Strasky und Genossen an Seine Durchlaucht den Herrn Oberstlandmarschall, betreffend die trostlose Lage der Handarbeitslehrerinnen in Böhmen.

Die wirtschaftliche Sage der Handarbeitslehrerinnen in Böhmen und zwar ohne Unterschied der Nationalität ist eine geradezu erbarmungswürdige. Es ist keine Uebertreibung, wenn man behauptet, jeder Taglöhner, jede Taglöhnerin ist besser gestellt, wie diese armen Wesen, welche unseren Kindern Unterricht in einem für das ganze Leben der Frau gewiß wichtigen Zweige erteilen.

Der Bericht des Landesausschusses, welcher die Bezüge dieser Handarbeitslehrerinnen regelt, ist fertig gestellt und im Hause verteilt.

Die Gefertigten richten daher an Seine Durchlaucht den Herrn Oberstlandmarschall die Anfrage:

Gedenkt Seine Durchlaucht diesen Bericht raschestens auf die Tagesordnung des hohen Landtages zu stellen?

Prag, den 25. September 1908. Abg. Ed. von Stransky und Genossen.

Oberstlandmarschall: Anfrage der Abgeordneten Dr. Schreiner und Genossen an den Oberstlandmarschall als Vorsitzenden des Landesausschusses.

Landtagsaktuar Dr. Kopečný (liest): Anfrage der Abgeordneten Dr. Schreiner und Genossen an Seine Durchlaucht, den Herrn Oberstlandmarschall als Vorsitzenden des Landesausschusses.

Es ist eine alte immer wiederholte und berechtigte Klage der deutschen Landwirte Böhmens, daß man seitens des Landesausschusses der Ausgestaltung des landwirtschaftlichen. Schulwesens nicht jene Fürsorge zuwendet, wie dies im Hinblicke auf die große Bedeutung der Landwirtschaft in Deutschböhmen erforderlich wäre, und sowohl bei der Errichtung von landwirtschaftlichen Schulen stets die größten Schwierigkeiten seitens des Landesausschusses gemacht werden, ja daß es Schon wie z. B. bei der landwirtschaftlichen Winterschule in Gradlitz vorgekommen ist, daß sich sogar das k. k Ackerbauministerium beim Landesausschusse dafür einsetzen mußte, gewisse von dem Landesausschusse vorgebrachte gang stichhältige Einwendungen gegen Errichtung dieser Winterschule zurückzustellen und den dickfälligen berechtigten Wünschen der deutschen Landwirte des Königinhofer Gaues in Bezug auf die Errichtung dieser Winterschule gerecht zu werden. Man hat damals jahrelang die Errichtung dieser Winterschule namentlich durch das dem deutschen Schulwesen in keiner Weise freundliche Gehaben des Landesausschußrates Haasz auch dadurch in Frage stellen wollen, daß man bebenachbarte tschechische landwirtschaftliche Schulen so jene in Opotschno und in Kuklena bezüglich ihrer allfälligen Zustimmung zur Errichtung dieser landwirtschaftlichen Winterschule gefragt und nachdem dieselben erklärten, daß die Errichtung dieser deutschen Schule in Gradlitz dem Besuche dieser Schulen Eintrag tun könnte diese Errichtung immerwieder hinausgeschoben.

Es märe doch notwendig, daß der Landesausschuß sich bei der Errichtung solcher Schulen einen großzügigen Plan zurechtlegt, innerhalb dessen mit der Errichtung von Landwirtschaftlichen Schuten, namentlich von Winterschuten, vorgegangen und darauf Rücksicht genommen werden, daß nicht eine Schule in der nächsten Nähe der anderen errichtet wird und sich dadurch zu einer Konkurrenzanstalt herausbildet. Dagegen ist man bei der Errichtung tschechischer landwirtschaftlicher Schulen in viel liberaler Weise vorgegangen und hat solche in Orten errichtet, welche von einander nur wenige Kilometer entfernt sind, wo nur also die später errichtete Schule sich als eine Konkurrenzschute der zuerst errichteten darstellt und somit als eine ganz unnütze Anstalt bezeichnet werden muß. Um auf die Einzelheiten dieser Sache einzugehen, mag erwähnt werden, daß nachstehende Ackerbauschulen mit deutscher Unterrichtssprache bestehen u. zw. in Böhm. -Leipa mit einem Gesamtaufwande von jährlich 14. 750 K, Budweis 10. 450 K, Trautenau 11. 467 K, Eger 14. 400 K und Leitmeritz 14. 600 K, Summa 65. 667 K, während anderseits tschechische Ackerbauschulen in nachstehenden Orten bestehen: in Pisek mit einem Gesamtaufwande von jährlich 15. 826 K, Klattau 12. 460 K, Jungbunzlau 12. 900 K. Kuttenberg 10. 800 K, Budweis 14. 000 K, Pilsen 24. 000 K, Rakonitz 10. 700 K, Humpoletz 11. 400 K, Adler-Kostetetz 11. 400 K und in Hohenmauth 27. 400 K. Summa 150. 886 K. Dazu muß noch als zwar utraquistische, aber seiner ganzen Organisation und seinem gangen Lehrkörper nach vollkommen tschechische Anstalt das pomotogische Landesinstitut in Troja mit einem Gesamtaufwande von 78. 662 K gerechnet werden, ebenso wie auch noch die Weinbauschule in Melnik mit einem ordentlichen Jahresaufwande von 12. 100 K, sodaß der Aufwand für tschechische Ackerbauschulen und denselben gleichgestellte Anstalten 241. 648 K ausmacht, während die oben aufgezählten deutschen Ackerbauschulen einen Gesamtaufwand von 65. 667 K erfordern.

Noch ärger ist das Verhältnis der deutschen und tschechischen landwirtschaftlichen Winterschulen, nachdem an deutschen landwirtschaftlichen Winterschulen, solche in Reichenberg mit einem Jahresaufwande von 5920 K, Kaaden 5500 K, Friedtand 6200 K, Schtuckenau 3200 K, Saaz 5600 K, Staab 6400 K, Großdorf 4900 K und in Gradlitz 4400 K, daher mit einem Gesamtaufwande von zusammen jährt. 42. 120 K bestehen, wogegen diesen 8 deutschen landwirtschaftlichen Winterschulen nachstehende tschechische. Winterschulen gegenüberstehen, u. zw. in Kuflena mit einem Jahresaufwande von 6200 K, Neu-Bydžow 7900 K, Jitschm 6200 K, Böhm. -Brod 7300 K, Seltschan 5400 K, Horzowitz 5600 K, Raubnitz 7100 K, Ehrubim 6600 K, Leitomischl 6100 K, Neuhans 5981 K, Laun 6500 K, Rokitzan 7200 K, Wolin 7450 K, Schlan 7000 K, Beneschau 6800 K, Tabor 6834 K, Strakonitz 6103 K, Opotschno 6200 K, Beraun 5781 K, Brandeis a. b. Elbe 5800 K, Hlinsko 2000 K, Przelautsch 4800 K, ansammelt daher 22 Schulen mit einem Gesamtaufwande von 136. 849 K gegenüberstehen.

Angesichts dieser Ziffern, welche eine große Vernachlässigung des deutschen landwirtschaftlichen Schulwesens nachweisen, sehen sich die Gefertigten zur nachstehenden Anfrage Veranlagt:

1.   Ist es Seiner Durchlaucht, dem Herrn Oberstlandmarschall, bekannt, daß das landwirtschaftliche Schulwesen in Deutschböhmen einer gründlichen Ausgestaltung bedarf?

2.   Ist Seine Durchlaucht geneigt, den Landesausschuß zu veranlassen, damit derselbe einen bis ins kleinste ausgearbeiteten Plan in Bezug aus die Ausgestaltung von Ackerbauschulen und landwirtschaftlichen Winterschulen in ganz Böhmen, namentlich in den so arg vernachlässigten Gebietsteilen Deutschböhmens ausarbeite ?

3.   Ist Seine Durchlaucht geneigt, dafür Sorge zu tragen, daß seitens des Landesausschusses die Initiative zur Durchführung des diesfalls aufzustellenden Planes ergriffen und alles aufgeboten wird, um die Errichtung der namentlich in den gebirgigen Teilen Deutschböhmens so überaus wichtigen und notwendigen landwirtschaftlichen Winterschulen sicherzustellen?

Prag, am 25. September 1908. Abg. Dr. Schreiner und Genossen.

Oberstlandmarschall: Interpellation der Abgeordneten Ed. von Stransky und Genossen an den Oberstlandmarschall betreffend das Bahnprojekt Asch-Grün.

Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Interpellation der Abg. Ed. von Stransky und Genossen an Se. Durchlaucht den Herrn Oberstlandmarschall Prinzen Ferdinand Lobkowitz betreffend das Bahnprojekt Asch-Grün.

Seit einer Reihe von Jahren bemühen sich in gleicher Weise die Gemeindevertretungen der Stadt Asch, der Orte Krugreuth, Neuberg und Grün, sowie die Abgeordneten des Ascher Bezirkes im Reichsrate und Landtage das für die Bevölkerung so wichtige Projekt des Baues einer Bahn von Asch nach Grün beziehungsweise bis zur Landesgrenze der Realisierung näher zu bringen. Bisher

ist es aber leider noch immer nicht gelungen, die Sache im Landesausschusse der Erledigung zuzuführen. Die technischen und kommerziellen Erhebungen sind bereits gepflogen, das Ergebnis derselben wurde dem hohen Landesausschusse vorgelegt. Es würde also schon möglich sein, das Projekt dem Eisenbahnministerium zur Genehmigung vorzulegen. Die Gesertigten richten somit an Se. Durchlaucht den Herrn Oberstlandmarschall als Vorsitzenden des Landesausschusses die Anfrage:

Ist Seine Durchlaucht bereit, im Landesausschusse für die rasche Erledigung dieser Angelegenheit einzutreten und sich zu diesem Zwecke mit dem Herrn Landesausschußbeisitzer Adalbert Grafen Schönborn ins Einvernehmen zu setzen?

Prag, den 25. September 1908.

Abg. Ed. v. Stransky und Gen.

Oberstlandmarschall: Interpellation der Abg. Karl Iro und Genossen an den Oberstlandmarschall, betreffend die totale Vertschechung der vom Landesausschusse als eine deutsche Anstalt bezeichneten Irrenanstalt in Dobržan.

Landtagsaktuar Dr. Lašťovka (liest): Interpellation der Abgeordneten Karl Iro und Genossen an Seine Durchlaucht den Herrn Oberstlandmarschall, betreffend die totale Vertschechung der vom Landesausschusse als eine deutsche Anstalt bezeichneten Irrenanstalt in Dobržan.

Als sich in den 70er Jahren das Bedürfnis geltend machte, für die Bevölkerung West- und Nordböhmens eine Irrenanstalt zu errichten, wurde das an der Bahn gelegene Städtchen Dobržan als Sitz dieser Humanitätsanstalt ausersehen. Nach entsprechendem Übereinkommen mit der Gemeinde inbetreffs Grundüberlassung zc., wofür die Stadt das Verhältnismäßig hohe Opfer von 80. 000 K brachte, wurde an die Errichtung der Anstalt geschritten.

Im Jahre 1880 waren die entsprechenden Bauten aufgeführt. Die Anstalt begann unter der Leitung des Direktors ihr segensreiches Wirken. Dem deutschen Direktor standen damals drei Ärzte zur Seite, von denen einer von Haus aus deutsch, zwei tschechisch waren.

Doch hatte dieses Verhältnis unter den damaligen Zustanden keine besonderen Nachteile für die mit Rücksicht auf die zugewiesenen Landesteile Selbstverständlich meist deutschen Kranken, da alle Aerzte, auch die tschechischer Abstammung, deutsch herangebildet waren (nur die deutsche Universität) und infolgedessen die deutsche Sprache voll und ganz be= herschten. Auch für die deutsche Stadt Dobržan fiel es damals nicht sonderlich ins Gewicht, daß ein Teil der Verwaltungsbeamten sich zur tschechischen Nation bekannte, da die damals in Böhmen allgemein bestehenden Verhätnisse auch für die Stadt Dobržan galten und auch daselbst ein leidliches Einvernehmen herrschte.

Aber im Lause der folgenden Jahre suchten die Tschechen ihr Interesse immermehr zur Geltung zu bringen und dadurch verschoben sich an der hiesigen Irrenanstalt die bestehenden Verhältnisse nach und nach zu Ungunsten der Deutschen.

Bedenkt man, daß dieses Institut heute an nahezu 1800 Kranken, wovon weit über die Hälfte Deutsche sind, beherbergt und hält dem entgegen, daß von den 9 Aerzten kein einziger deutsch ist und die meisten die deutsche Sprache u. zw. die Schriftsprache nur höchst notdürftig radebrechen, wo soll da eine Verständigung mit den deutschen Kranken vom Lande, die meistens nur in ihrer Mundart sich verständlich machen können, möglich sein?

Und solche Aerzte sollen sich über die geistigen Dualitäten Urteile bilden, sollen die Krankengeschichten fortführen? Solche Aerzte sollen dem armen bedauernswerten Kranken Tröster und Berater sein, wenn dessen Klagen und Jammern nicht verstanden wird und einem Achselzucken begegnet! Das muß doch jedem Laien als Kuriosum erscheinen.

Überlegt man weiter, daß das gesamte mangelhaft herangebildete Wärtepersonal (215 Wärter, darunter nur 6 Deutsche) tschechisch, also auch mit diesem eine Verständigung deutscher Kranken ganz ausgeschlossen ist, andererseits unter den derzeitigen nationalen Verhältnissen Milde und Erbarmen für Kranke der gegnerischen Nation wohl im geringen Maße vorhanden sein dürfte, so kommt man zu dem Schlusse, daß die Irrenanstalt in Dobržan für die deutschen Kranken eigentlich kein Humanitätsinstitut ist, in welchem Linderung und Heilung erzielt wird, sondern ein Haus, welches allenfalls Schädigung durch Tobsüchtige hindert, welcher Zweck wohl durch die viel billigeren Zwangs- und Siechenhäuser auch erreicht werden könnte.

Verfolgt man den allmählich sich vollzogenen und vollziehenden Wechsel in den Personen der Pflege, Wartung, Verwaltung und Hilfsarbeit, so gelangt man zur Erkenntnis, daß sich da ein ganz systematischer Vorgang abspielt, der mit Absicht herbeigeführt erscheint, da jede freiwerdende Stelle nur mit einem Tschechen besetzt wird. Dadurch sinkt dieses Institut, das für die Ärmsten der Menschen geschaffen ist und das jeden Unterschied unter den Menschen an seinen Toren abstreifen sollte, zum Herde tschechischer Agitationsarbeit herab und die aufsichtführende autonome Landesbehörde Scheint diesen Standpunkt nicht bloß zu billigen, sondern in dieser Richtung sogar zu unterstützen und zu recht reger Tätigkeit anzuspornen, so daß die tschechischen Ärzte und Beamten es gleichzeitig als ihre Aufgabe erachten, Beseda, Kroulik, tschechische Vorschulen, Sokolvereine (Zapotocký) und Veteranenvereine (Aust. Kellermeister) zu gründen, an der Spitze tschechischer Vereine tätig zu sein und ämtliche deutsche Zuschriften zurückzuweisen.

Recht bezeichnend in dieser Richtung sind die Worte, welche ein Landesbeamte, der Sekretär der »Národní jednota pošumavská«, anläßlich der Einweihung des Národní dům in Dobržan sprach und mit welchen er aufforderte, "in welcher Stellung immer, stets für die tschechische Nation zu arbeiten und vor keinem Hindernisse zurückzuschrecken, " hierbei auf sich selbst als einen Beamten des Landesausschusses verweisend.

So wird jedem Handwerker und Arbeiter, der Ausnahme sucht - natürlich im Vertrauen - nahegelegt, ja geradezu zur Bedingung gemacht, seine Kinder der tschechischen Schule zuzuführen. Und tatsächlich besuchen nunmehr alle Kinder aus gemischten Ehen die tschechische Schule und manches Kind ganz deutscher Eltern kam auf solche Weise in die tschechische Schule. Durch diesen Vorgang erzielte man ein rasches Steigen der Kinderzahl, die Privatschule der »Matice školská« mußte in öffentliche Verwaltung übernommen werden, wurde zwei- und dreiklassig und ist heute so stark, daß seit Jahr und Tag um eine vierte Klasse gekämpft wird. Außer einem Neubaue für die tschechische Schule, welcher der Gemeinde eine Auslage von 40. 000 K verursachte, hat die deutsche Stadt Dobrzan noch heutzutage in dieser Richtung eine recht nette Jahresauslage zu bestreiten und zwar beansprucht die Erhaltung der tschechischen Schule 7 % der gesamten Gemeindeumlagen, was als selbstverständliche Pflicht und Schuldigkeit der Stadtgemeinde von den Tschechen gefordert wird. Nicht genug an dem, sind es gerade die tschechischen Landesbeamten, welche die unglaublichsten und ungerechtfertigsten Forderungen an die Gemeindevertretung stellen und leider von den Aufsichtsbehörden in jeder Weise unterstützt werden. Die Rekurse der tschechischen Beamten, die unter der Firma des einzigen tschechischen Juden Fischl ausgearbeitet werden, sind eine ständige Rubrik bei der k. k. Bezirkshauptmannschaft in Mies.

Dagegen erwächst den deutschen Stadtbewohnern keinerlei Nutzen durch die Irrenanstalt, da alle Artikel, die nicht vertragsmäßig von tschechischen Firmen bezogen werden, von dem einen hier ansäßigen tschechischen Kaufmann geliefert werden, während die deutschen altansässigen Handwerker, Kaufleute und Gewerbetreibende das Nachsehen haben. Es gibt Landesbeamte, welche gar kein Hehl daraus machen, das tschechische »svůj k svému« in Dobrzan und in der Umgebung zu predigen und die tschechischen Arbeiter und Bergleute aufzufordern, bei feinem deutschen Kaufmanne etwas zu kaufen (Versammlung in Neudorf. )

Also welchen Nutzen brachte die kgl. Landesirrenanstalt für das Gemeindewesen? Daß dasselbe trotz der großen Opfer, welche von Seite der deutschen Stadtgemeinde gebracht wurden und noch gebracht werden, in die Lage Versetzt wird, für das allmähliche Anwachsen des tschechischen Elementes in den Mauern der Stadt mittels deutschen Steuergeldes Sorge zu tragen und so am eigenen Grabe zu arbeiten. Durch die Vergebung sämtlicher Arbeiten in der Irrenanstalt an tschechische Unternehmer, Gewerbetreibende und Handwerker findet ein fortwährender Zuzug Von tschechischen Gewerbetreibenden nach Dobrzan statt, diese erwerben sich mit der Zeit Grund und Boden und werden daselbst anfäßig. So ist die Stadt beispielweise jetzt schon mit einer tschechischen Leichenbestattungsanstalt, einem Lackierer, einem Kürschner und einem Rasierer beglückt; mehrere Schneider und Schustern erhalten sich nur durch die Beschäftigung in der Anstalt lebensfähig. Wie ökonomisch stark sich die tschechische Minorität fast 1/3 der Gesamtbevölkerung fühlt, beleuchtet die Tatsache, daß ein tschechischer Advokat aus Pilsen allwöchentlich hier einen Amtstag abhalten kann. Sind vielleicht die Opfer der deutschen Stadtgemeinde Dobrzan nur deshalb gebracht worden, um durch diese Anstalt tschechisiert zu werden?

Diese recht trüben Erfahrungen machte Dobrzan mit der kgl. Landesirrenanstalt, die nach eigenen Berichten des Landesausschusses für das Königreich Böhmen als deutsche Anstalt betrachtet wird, was geradezu als Verhöhnung angesehen werden muß, wenn man in die bestehenden Verhältnisse näher eingeweiht ist und wenn man weiß, mit welcher Wahrheit behauptet wird, es melden sich feine deutschen Ärzte, Beamte und Wärter, während es doch allgemein bekannt ist, daß deutsche Bewerber für Landesdienste stets abgewiesen werden.

Noch sorgloser und willkürlicher verfährt man bei der Besetzung von Beamtenstellen der Verwaltung. Und das nennt der Landesausschuß Gleichberechtigung? Diese Gleichberechtigung heißt wohl ins deutsche übersetzt: "Zahlen und Schweigen. "

Aus dem Ganzen geht hervor, daß die mit der überwiegenden Zahl deutscher Kranken belegte Landesirrenanstalt in Dobrzan, trotzdem sie in einer deutschen Stadt gelegen ist, gewiß doch keine deutsche Landesanstalt genannt werden kann oder besser gesagt, heute noch nicht für Deutsche eingerichtet ist, da man zunächst für deutsche Ärzte und Verwaltungsbeamte sowie für deutsches Wartepersonale Sorge tragen müßte. Nun darf wohl der deutsche Volksstamm in Böhmen für die Pflege seiner geisteskranken Volksgenossen Sorge tragen. Ja er muß das fordern als ein Gebot der Humanität und Nationalität.

Diese Zustände sind unhaltbar. Da muß unbedingt und sofort Wandel und zwar gründlicher Wandel geschaffen werden.

Die Gefertigten richten daher an Se. Durchlaucht den Herrn Oberstlandmarschall als Vorsitzenden des hohen Landesausschusses die Anfrage:

Ist Se. Durchlaucht geneigt, ungesäumt noch ehe die Errichtung weiterer Irrenananstalten in Böhmen gedacht wird - die nach Den Berichten des Landesausschusses als deutsche Anstalt betrachtete, heute aber vollständig vertschechte Irrenanstalt in Dobrzan in Bezug auf ihre Verwaltung (und innere Einrichtung) tatsächlich zu einer deutschen Anstalt zu gestalten und sofort das hiefür Notwendige zu veranlassen?

Prag, am 25. September 1908.

Abg. Iro und Genossen.

Oberstlandmarschall: Ich werde mich behufs Beantwortung dieser Interpellation mit dem Landesausschusse ins Einvernehmen setzen.

Co se týče odpovědi na tuto interpellaci dohodnu se se zemským výborem.

Es wurde mir von einer Anzahl von Landtagsabgeordneten ein Protest überreicht; ich bitte denselben zu verlesen.

Landtagsaktuar Dr. Kopečný (liest): Protest. Die unterzeichneten Landtagsabgeordneten haben gegen nachstehend Verzeichnete geschäftsordnungswidrige Vorgänge in der heutigen Sitzung des hohen Landtages laut und zu wiederholtenmalen in Gemäßheit der Geschäftsordnung feierlich Protest eingelegt. In Gemäßheit des § 74 der Geschäftsordnung legen die gefertigten Abgeordneten hiemit Seiner Durchlaucht dem Herrn Oberstlandmarschall eine schriftliche Ausführung dieses Protestes vor.

1.   Der bei Beginn der Sitzung vorhanden gewesene Einlauf wurde trotz der ausdrücklichen Bestimmung des § 23 der Geschäftsordnung, 1. Absatz, nicht bekanntgegeben.

2.   Die Protokolle der Sitzungen des hohen Landtages vom 16. September angefangen sind heute in der Landtagskanlei entgegen der ausdrücklichen Vorschrift des § 24 der Geschäftsordnung nicht zur Einsicht aufgelegen.

3.   Dem Herrn Abgeord. Iro wurde von Seiner Durchlaucht dem Herrn Oberstlandmarschall das Wort zum Protokoll nicht erteilt, worin eine Verletzung der Geschäftsordnung gelegen erscheint. Denn nach dem wahren Sinne und der Absicht des § 24 (2. und 3. Satz) der Geschäftsordnung ist dem Landtage ausdrücklich das Recht der Äußerung bezw. der Berichtigung der Protokolle gewahrt, woraus unzweifelhaft das Recht zur Äußerung desselben hervorgeht, umsomehr, wenn mit Verletzung der Geschäftsordnung ein solches Protokoll über eine Landtagssitzung überhaupt nicht vorgelegt wird.

4.   Nach den bestimmten Behauptungen mehrerer Mitglieder, welche in der Nähe Seiner Durchlaucht des Herrn Oberstlandmarschalls gestanden sind, hat derselbe den Schluß der Sitzung verkündet und trotzdem die Fortsetzung der Verhandlungen wieder aufgenommen.

5.   Dem Vernehmen nach hat Seine Durchlaucht der Herr Oberstlandmarschall die Anträge des Abg. Dr. Škarda zu den beiden ersten Punkten der Tagesordnung zur Abstimmung gebracht, trotzdem ein solcher Lärm im Landtagssaale herrschte, daß selbst die dem Herrn Oberstlandmarschall zunächst stehenden Landtagsabgeordneten seine Worte nicht vernehmen konnten, woraus hervorgeht, daß unmöglich die entfernter stehenden Abgeordneten imstande waren, seine Verkündigung des Antrags und die Aufforderung zur Abstimmung über denselben zu vernehmen. Weil jeder im Saal anwesende Abgeordnete berechtigt und verpflichtet ist, an der Abstimmung teilzunehmen, die Möglichkeit der Erfüllung dieser Verpflichtung jedoch unter diesen Umständen geradezu unmöglich war, so konnte ein der Landesordnung und Geschäftsordnung entsprechender Veschluß im vorliegenden Falle rechtsgiltig nicht zustande kommen. Die Verkündigung der Annahme dieses Antrages ist daher rechtsungiltig und rechtsunwirksam. Die Ungiltigkeit dieser Beschlüsse und ihrer Verkündigung ergibt sich auch aus der weiteren Erwägung, daß nach dem. Zeugnis vieler deutschen Abgeordneter für diese Anträge gegenüber der anwesenden Gesamtzahl der Abgeordneten nur verhältnismäßig wenig Abgeordnete ihre Hand erhoben haben.

6. Endlich muß gerügt werden, daß einer der anwesenden Landesausschußbeamten in unbefugter und ungehöriger Weise in die Leitung der Landtagsverhandlungen sich eingemengt und dadurch die Autorität Seiner Durchlaucht des Herrn Oberstlandmarschalls geradezu herabgesetzt hat.

Prag, 24. September 1908.

(Folgen die Unterschriften. )

Oberstlandmarschall: Es wurde mir noch ein zweiter Protest vom Herrn Abgeordneten Max Morawetz überreicht.

Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Protest: Bereits in der gestrigen Sitzung vom 24. September 1908 habe ich mündlich Protest gegen die Führung der Behandlung eingelegt:, und erlaube mir nun besagten Protest nach § 74 der Geschäftsordnung schriftlich mit folgender Begründung vorzulegen.

Durch die Besetzung des Präsidententisches seitens der Herren Tschechen, war ein freier Verkehr zwischen den Abgeordneten und dem Herrn Oberstlandmarschall unmöglich geworden.

Deshalb war es undenkbar, bei den vorgenommenen Abstimmungen die Gegenprobe zu erbitten, die nach Punkt VIII. der Zusatzartikel zur Landesordnung gewiß von 20 Mitgliedern verlangt worden wäre, und deshalb auch zur giltigen Abstimmung hätte vorgenommen werden müssen.

Daher sind die bei dieser Sitzung vollzogenen Abstimmungen rechtlich ungiltig, und werden solange ungiltig bleiben, als rohe Brutalität gegenüber dem Rechtsstandpunkte der deutschen Abgeordneten zur Anwendung kommt.

Wir haben in der Prager Landtagsstube nicht nur unsere Ehre, sondern auch die Belange unserer deutschen Wähler zu wahren, weshalb dieser Protest als geschiehtlicher Beweis einstens dazu dienen soll, die Unterdrückung der Deutschen zu bezeugen, die gegen das Recht, ja gegen jede Billigkeit, erfolgt ist.

Prag, am 25. September 1908.

Abg. Max Morawetz.

Nejvyšší maršálek zemský: Pan poslanec Dr. Škarda žádal mne o slovo ku ohlášení odvety proti těmto protestům.

Posl. přísedící zemského výboru Dr. Škarda: Slavný sněme! Dovoluji si na základě § 74. j. ř jménem všech českých stran na tomto sl. sněmu ohlásiti odvetu, kterou podáme v příští schůzi. (Výborně! Potlesk. )

Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Dr. Škarda meldet eine Gegenerklärung an.

K slovu se přihlásil Jeho Jasnost kníže Jiří Lobkowicz.

Posl. kníže Jiří Lobkowicz: Slavný sněme! Dovoluji si ohlásiti ve smyslu čl. 74. j. ř. odvetu proti oběma protestům, které byly právě přečteny. (Výborně! Hlučný potlesk. )

Oberstlandmarschall: Seine Durchlaucht Herr Georg Fürst Lobkowitz meldet eine Gegenerklärung zu diesen beiden Protesten an.

Ve včerejší schůzi byla podána celá řada návrhů, se kterými se již nakládá dle jednacího řádu.

Es ist in der gestrigen Sitzung eine Anzahl von Anträgen eingebracht worden, welche ich mir sofort ertauben werde mitteilen zu lassen. Es wurde mit ihnen bereits im Sinne der Geschäftsordnung vorgegangen.

Ich bitte diese Anträge mitzuteilen.

Žádám, by tyto návrhy byly slavnému sněmu sděleny.

Sněmovní aktuár Dr. Lašťovka (čte): V V. schůzi dne 24. září 1908 byly podány návrhy:

Poslance Jana Dvořáka a soudr. na převzetí mostu přes Cidlinu do správy zemské.

Poslance Frant. Blahovce, Jana Vacka a soudr. na zřízení zvěrolékařského ústavu.

Poslance Jana Malkusa a soudr. ohledně poskytnutí podpory pohořelým v obcích Talině a Smrkovicích.

Poslance Jana Vacka a soudr. na poskytnutí podpory okresům, přetíženým výdaji na prohazování sněhu na okresních silnicích.

Poslance Máši a soudr. na podporování staveb okresních a obecních chorobinců z fondu zemského.

Poslance Hucla, Trojana, Struny a soudr. na zrušení školného.

Poslance Františka Trojana a soudr. ohledně vydání zemského zákona v příčině zřizování a vydržování pokračovacích škol hospodářských.

Poslance Dra Lad. Melhuby a soudr. na zřízení zemského serotherapeutického ústavu v Praze.

Poslance Dra Frengla a soudr. na změnu zemského zřízení pro království České.

Poslance Morawetze, hrab. Nostitze, Dra Frengla a soudr. na úpravu potoka Lobsbachu.

S návrhy těmi naloženo dle jednacího řádu.

In der V. Landtagssitzung vom 24. September 1908 wurden folgende Anträge überreicht:

Antrag der Abgeordneten Joh. Dvořák und Genossen auf Übernahme der Brücke über die Eidlina in die Landesverwaltung.

Antrag der Abgeordneten Fr. Blahovec, Johann Vacek und Genossen aus Errichtung eines tierärztlichen Institutes.

Antrag der Abgeordneten Joh. Malkus auf Gewährung einer Unterstützung an die Abbrändler in den Gemeinden Talin und Smrkovic.

Antrag der Abgeordneten Johann Bacek und Geuossen auf Gewährung einer Unterstützung an die mit der Schneeaufschauflungskosten überbürdeten Bewirke.

Antrag der Abgeordneten Máša u. Genossen auf Unterstützung zum Baue der Bezirks- und Gemeindesiechenhäuser.

Antrag der Abgeordneten Hucl, Trojan, Struna und Genossen, betreffend die Aufhebung des Schulgeldes.

Antrag der Abgeordneten Franz Trojan und Genossen auf Erlassung eines Landesgesetzes wegen Errichtung und Erhaltung landwirtschaftlicher Fortbildungsschulen.

Antrag der Abgeordneten Dr. Lad. Melhuba und Genossen auf Errichtung eines serotherapeutischen Landesinstitutes in Prag.

Antrag der Abgeordneten Dr. Frengl und Genossen, betreffend die Abänderung der Landesordnung für das Königreich Böhmen.

Antrag der Abgeordneten Morawetz, Gras Nostitz, Dr. Frengl und Genossen, betreffend die Regulierung des Lobsbaches.

Diese Anträge wurden der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterzogen.

Oberstlandmarschall: Die Herren Abgeordneten Bohr und Genossen haben mir einen Antrag auf Errichtung eines Personenund Frachtenbahnhofes der verstaatlichten Böhmischen Nordbahn in Georgswalde überreicht.

Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Antrag aus Errichtung eines Personen- und Frachtenbahnhofes der verstaatlichten "Böhmischen Nordbahn" in Georgswalde.

Die österreichische Grenzstadt Georgswalde, zugleich ein altberühmter Hauptort der Leinenindustrie des deutschböhmischen "Niederlandes" und Stätte mehrfacher anderer namhafter industrieller Etablissements, bildet aus österreichischer Seite den letzten Ort an der Linie der "Böhmischen Nordbahn" Prag-Georgswalde-Ebersbach.

Man muß nun eine geradezu erstaunliche Außerachtlassung der Verkehrs- und patriotischen Interessen darin erblicken, daß diese große Grenzstadt noch nicht einmal einen Frachtenbahnhof nebst entsprechendem Personenbahnhof und erforderlicher Zollabfertigung erhalten hat. Für einen solchen Frachtenbahnhof kommt zudem auch der angrenzende große gewerbefleißige Industrieund verkehrsreiche weltbekannte Wallfahrtsort Filippsdorf in hervorragender Weise mit in Betracht.

Die Nachteile, welche die erwähnte Ermangelung eines solchen Bahnhofes mit sich bringt, sind riesigen Belanges und heischen laut und dringlichst nach baldigster, wirksamer Abhilfe. Müssen nun doch umständlich, alle für diese großen Industrieorte auch aus Österreich bezogenen Frachtgüter, von der Kohle und den industriellen Rohprodukten angefangen erst wieder aus der Endstation der "Böhmischen Nordbahn" in angrenzenden sächsischen Ebersbach, nach Leistung statistischer Gebühren an das Ausland, in diese österreichischen Gemeinden zurückgeholt werden.

Unter diesen Übelständen leidet aber nicht nur ein Großteil der heimischen In-