Die Kurorte wirken daher im gleichen Sinne wie die Exportindustrie und tragen ebenso wie diese zur Verbesserung der Handetsbilanz bei.

Wenn man aber die Frage stellt, wie groß der gesamte Umsatz ist, welcher durch die Kurorte und Heilquellen dem Königreiche Böhmen zu Gute kommt, so wird man wohl den Betrag von 50, 000. 000 K pro Jahr noch als zu niedrig gegriffen bezeichnen können.

Im Handelsministerium hat man, und Se. Exzellenz der Herr Handelsminister Dr. Fořt hat mir selbst dies gesagt, - für Karlsbad allein die Summe von 50, 000. 000 Kronen angenommen, nachdem man hiebei auch auf die kaufkräftigen Kurgäste, besonders aus Amerika. Bezug nimmt, die in den Kurorten ihre Einkäufe besorgen, wodurch die Kenntnis der Erzeugnisse der österreichischen Produktion und der österreichischen Industrie überhaupt in weite Kreise getragen wird.

Die Kurorte geben aber nicht nur ihren Bewohnern und auch den Bewohnern der ganzen Umgebung Nahrung und Verdienst, Sie sind auch ganz hervorragende Kunden der Möbel- und Textilindustrie, der Flaschen- und Korkfabriken.

Auch die Landwirtschaft zieht aus dem Bedarfe der Kurorte erhebliche Vorteile. (Abg. Nitsche ruft: Ganz gewiß!)

Weit hinaus erstreckt sich der Slpproöisionierungsration der Kurorte für Fleisch Milch, Eier, Butter, Gemüse und andere landwirtschaftliche Produkte.

Wenn ich auch hier einige Ziffern anführen darf, so sei erwähnt, daß neben den Schlachtungen im Karlsbader Schlachthof jährlich noch rund 17. 000 Kälber und Schweine eingeführt werden, daß an besonderem bestem Qualitätsfleisch, wie z. 93. Lungenbraten, mehr als eine Million Kilogramm eingeführt werden, daß Prag allein 47000 Stück Schinken jährlich nach Karlsbad liefert (Zuruf: Da soll der Březnovský zuhören!). " Meine Herren, daß die Kurorte den Fremdenverkehr im ganzen Lande heben, daß dieser Fremdenverkehr nicht nur der Landeshauptstadt, sondern auch dem Erz- und Riesengebirge und dem Böhmerwalde, ja überhaupt allen Gegenden des Landes zu Gute kommt, ist genügend bekannt. Aber auch dem Staate und dem Lande eiltrichten die Kurorte einen ganz entsprechenden Tribut.

Karlsbad allein hat in den letzten 10 Jahren über 18 Millionen Kronen an Steuern und Umlagen gezahlt (Ruf: Hört!), davon an Landesumlagen 5, 266. 000 Kronen (Abg. Dr. Hacke! ruft: Dasselbe zahlt Teplitz!)

Die Vorschreibung bei Stadt Karlsbad an Steuern und Umlagen für das Jahr 1907 beträgt mehr als 23/4 Millionen Kronen.

Das Hauptzollamt Karlsbad hat an Einnahmen aus Zoll- und Verzehrungssteuern, Tabaktizenz, Stempel usw. mehr als 2 Millionen Kronen erreicht.

Die Postanstalt in Karlsbad hat im Jahre 1906 bei einem Saison-Stande von 195 Beamten und Offizianten und 160 Dienern einen Umsatz von mehr als 25 Millionen Stück mit einem Werte von 102 Millionen Kronen vermittelt und hat einen Betriebsüberschuß von 506. 376 K erbracht.

Karlsbad hat damit Ziffern erreicht, welche jene der meisten kleineren Landeshauptstädte weit übertreffen.

An Übertragungsgebühren wurde, trotz Stockung im Realitätenverkehr, im Jahre 1906 ein Betrag von 589. 000 K erzielt.

Es war mir nicht möglich, den Umsatz an Stempeln und an Einkommen aus dem Gebührenäquivalent zu ermitteln, in den letzten Tagen, seit es mir bekannt wurde, daß dieser Gegenstand auf die Tagesordnung kommt. Die Herren können aber aus den Ziffern, welche ich angeführt habe, ersehen, wie bedeutend auch diese letzteren Zahlen sein werden.

Das Budget der Stadt Karlsbad, des Kurfondes und der Stadtischen Werke verzeichnet an Einnahmen und Ausgaben 61/2 Millionen Kronen, dazu kommen die außerordentlichen Auslagen, welche durch die Anleihekasse bestritten werden müssen.

Um dem hohen Landtage aber auch die Kehrseite des Bildes zu zeigen, möchte ich erwähnen, daß auf den Realitäten Von Karlsbad grundbücherlich vorgemerkt sind 633/4 Millionen Kronen und daß die bestehenden verschiedenen Anleihen der Stadtgemeinde 22 Millionen Kronen betragen, so daß demnach 85% Millionen Kronen Schulden - nachgewiesen - vorhanden sind.

Nachdem jedenfalls auch in den übrigen Kurorten Böhmens mit gleichen ober ähnlichen Ziffern im Verhältnisse zur Frequenz gerechnet werden muß und nachdem in der Mineralquellen-Industrie sehr große Kapitalien investiert sind, wird der hohe Landtag ersehen, welche ungeheueren materiellen Werte in den Kurorten und bei den Mineralquellen zu schützen sind.

Aber alle diese Werte müssen weit zurücktreten vor dem ideellen Werte der Kurorte als Heilstätten für die ganze Welt.

Alljährlich pilgern mehr als 100. 000 Leidende zu den böhmischen Kurorten, um dort Heilung ihrer verschiedensten Krankheiten zu finden; und neugestärkt an Gesundheit und Kraft kehren sie in ihre Heimat zurück.

Ich darf gewiß auch annehmen, daß so manches Mitglied dieses hohen Landtages in den böhmischen Kurorten Heilung gesucht und auch gefunden hat und deshalb aus innerer Überzeugung heute für den Antrag der Landeskulturkornmission stimmen wird. (Rufe: Mit beiden Händen!)

Ich bin nicht auf nähere Details eingegangen, wie ich schon erwähnt habe, um den nicht abgeschlossenen Arbeiten der Quellenkommission nicht vorzugreifen.

Das hohe Haus hat ja in dieser Beziehung die interessanten Ausführungen des geehrten Herrn Vorredners, des Herrn Ingenieurs Kaftan, gehört.

Ich weife auch nicht, ob ich auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Březnovský eingehend antworten soll (Zwischenrufe: Aber woher! Lieber nicht! Lebhafte Heiterkeit. )

Ich bin leider der zweiten Landessprache nicht mächtig und habe den Inhalt seiner Ausführungen nur aus den Mitteilungen meiner Kollegen geschöpft. Ich glaube, er hat seine Ansichten in seiner launigen Weise nur so vorgebracht und hat selbst angenommen, daß das hohe Haus sie nicht ernst nimmt. Nur auf einen Punkt seiner Rede will ich Zurückkommen. Er hat gesprochen von dem Wucher in den Kurorten, von der Ausbeutung der Kurgäste und meinte, daß der kleine Mann dort nicht existieren kann und daß der kleine Mann die Kurorte nicht besuchen könne. (Abgeordneter Dr. Hackel ruft: Kennt er denn die Humanitätsanstalten nicht?)

Da möchte ich denn doch hinweisen und der Herrr Abgeordnete Dr. Hackel bestätigt diesen Umstand, auf die zahlreichen Humanitätsanstalten, die in den Kurorten vorhanden sind.

Ich erwähne, daß Taufende von der Kurund Musiktaxe befreit werden, daß unser Karlsbad im Laufe der letzten Jahre bis über 100. 000 Bäber gratis ober mindestens zu, ermäßigten Preisen abgegeben hat, daß eine ganze Reihe humanitäter Stiftungen daselbst besteht, - ich erwähne unter anderen das Fremdenhospital, das allgemeine Krankenhaus, das israelitische Krankenhaus, die Elisabeth Rohan-Stiftung, - welche den unbemittelten Kurgästen den Aufenthalt ermöglichen und betone, daß gewiß nach wie vor die Kurorte dem kleinen Manne und den Armen auch künftig in derselben humanen Weise entgegenkommen werden. (Abgeordneter Dr. Hackel ruft: Ich kenne Fälle, wo Karlsbad die Taxe zurückerstattet hat. )

Ich unterschätze durchaus nicht den großen volkswirtschaftlichen Wert des Bergbaues auf Kohle und des Abbaues auf Kaolin, allein er ist zeitlich begrenzt auf die Dauer eines erträgnisreichen Betriebes. Ist diese Zeit vorüber, so zieht sich der Unternehmer zurück und wassererfüllte Pingen und öde Halden bezeichnen die Stelle, die dann auch für die Landwirtschaft gänzlich verloren ist.

Die Kurorte dagegen, welche seit Jahrhunderten Millionen die Gesundheit wiederbrachten, sind dazu bestimmt, auch allen künftigen Generationen die gleichen Dienste zu erweisen.

Wenn daher, meine Herren, durch einen Gesetzentwurf zum Schütze der Heilquellen Beschränkungen in Bezug auf den Bergbau für Kohle und den Abbau von Kaolin, für Kohlensäurebohrungen und alle ähnlichen Grabungen in der Nähe von Heilquellen geschaffen werden, so glaube ich annehmen zu können, daß jeder ideal denkende Mensch dem zustimmen wird und diese Beschränkungen gerechtfertigt finden wird.

Der Bericht der Landeskulturkommission Verweist aber auch auf den Entwurf des preußischen Quellenschutzgesetzes; dieser enthält eine Reihe von Bestimmungen über Entschädigungspflicht der Heilquellenbesitzer und über die Enteignung von Heilquellen und dergleichen Bestimmungen, welche, wie wir auf dem Kurortetage in Karlsbad gehört haben, von den deutschen Mineralquellenbesitzern auf das Heftigste bekämpft werden.

Auch dort verlangen sie, daß vor der Beratung im preußischen Landtage die Vertreter der Ouellenbesitzer gehört werden, um ihre Einwendungen Vorbringen zu können. Damit nicht ein Schweigen meinerseits als Zustimmung zu diesem Entwurfe ausgelegt werden könnte, so möchte ich erklären, daß auch die böhmischen Kurorte auf dem Standpunkte stehen, daß für Maßnahmen, welche aus Grund der bestehenden Gesetze von den Behörden im öffentlichen Interesse getroffen werden, diejenigen, in deren Interesse diese Maßnahmen getroffen wurden, nicht zur Schadloshaltung verpflichtet sein können und ich Weise darauf hin, daß wir uns mit dieser Anschauung in Uebereinstimmung mit den wiederholten Entscheidungen des obersten Gerichtshoses und des Verwaltungsgerichtshofes im Falle Teplitz, Karlsbad und Franzensbab befinden.

Denn der Schutz einer Heilquelle ist nicht allein im Interesse Des Quellenbesitzers gelegen, er ist vielmehr gelegen im öffentlichen Interesse des Landes, des Staates, im Interesse der ganzen leidenden Menschheit.

Ich bitte deshalb den hohen Landtag, den Antrag der Landeskulturkommission anzunehmen, gestatte mir aber einen Zusatzantrag dahingehend zu stellen:

"... und hiebei den Interessenten, insbesondere den Kurorten und Mineralquelleneigentümern Gelegenheit zu geben, vor Einbringung des Entwurfes an die gesetzgebenden Körperschaften diesen Entwurf zu prüfen. "

Ich gestatte mir, meine Herren, dies damit zu begründen, daß eine vorherige Aussprache der Interessenten, die Vorbringung aller Wünsche und Beschwerden schon im Stadium der Beratung dazu beitragen wird, daß das Gesetz möglichst bald zustande kommt.

Ich bitte den hohen Landtag, auch diesen Zusatzantrag annehmen zu wollen. (Lebhafter Beifall!)

Oberstlandmarschall: Der Herr Abg. Schäffler stellt folgenden Zusatzantrag zu dem Kommissionsantrage: "und hiebei den Interessenten und insbesondere den Kurorten und Mineralquelleneigentümern Gelegenheit zu geben, vor Einbringung des Entwurfes an die gesetzgebenden Körperschaften diesen Entwurf zu prüfen. "

Ich ersuche die Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist hinreichend unterstützt.

Ich erlaube mir mitzuteilen, das sich noch zu diesem Gegenstande zum Worte gemeldet haben und zwar.

für den Antrag: die Herren Abg. Wüst, Dr. Bachmann und Pacher.

Dovoluji si sděliti, že se ještě přihlásili a sice pro návrh páni poslanci Wüst, dr. Bachmann a Pacher.

Ich erteile das Wort, nachdem kein Redner gegen die Anträge mehr eingetragen ist, dem nächsten, für die Anträge eingetragenen Redner, und gebe das Wort dem H. Abgeordneten Wüst.

Abg. Wüst: Hoher Landtag! Der Schutz unserer heimischen Heilquellen muß gesichert werden, denn es geht nicht an, Leidende, die über ärztliche Anordnung Hilfe suchen und in den Kurorten größtenteils auch finden, durch die moderne, alles ausbeutende Kraft des zumeist fremden Kapitalismus, der nur auf eine hohe Dividende seiner Geldgeber rechnet, ihrer Hoffnung auf Hilfe zu berauben, und zwar dadurch, daß z. B. beim Bergbau infolge feines Raubbaues alles, alles vernichtet werbe, was ihm im Wege steht. Wenn seitens des Bergbaues geltend gemacht wird, daß in den Gruben ein großes Vermögen aufgestapelt ist, so muß erwiedert werden, daß das Vermögen in unseren Kurstädten, ich will nur Karlsbad, Marienbad, Franzensbad und Teplitz herausgreifen, - ein sehr beträchtliches ist, das nicht von der Gewissenlosigkeit vernichtet werden darf, wie wir es leider bei der Kurstadt Teplitz schon betragen mußten. Außerdem muß in Berücksichtigung gezogen werden, daß z. B. von der Kurstadt Karlsbad tausende und abermals tausende von Personen leben, aber nicht mir die Bewohner der Stadt Karlsbad allein, sondern im ganzen Bezirke und noch weit darüber hinaus.

Ferner haben wir uns vor Augen zu halten, daß wenn beim Bergbau das Grubenfeld ausgebeutet ist, die Besitzer von der Stätte ihres Gewinnes mit ihrem Gewinne abziehen, Not und Elend hinterlassen, während durch den Schutz unserer Kurorte unzähligen Bewohnern für Jahrhunderte Brot und Arbeit geschaffen ist. Es ist Ihnen, meine Herren, gewiß nicht fremd, daß unsere Kurstädte auch eine sehr große Steuerquelle für das Land und den Staat bilden, was sich Z. B. in Karlsbad in der Frage der Verhandlungen mit der Steuerbehörde, in betreff der Hausinssteuerfrage, gegeigt hat.

Ich schließe mich den Kommissions- und den einzelnen Zusatzanträgen vollkommen an. (Beifall. )

Oberstlandmarschall: Es hat sich noch Zum Worte eintragen lassen, und zwar für die Anträge, der Herr Abgeordnete Maresch; ich erteile nunmehr das Wort dem Herrn Abgeordneten Hofrat Dr. Bachmann.

Dal se ještě zanésti k řeči pan posl. Ferdinand Maresch; a nyní přichází ke slovu pan poslanec dvorní rada Bachmann.

Der Herr Abgeordnete Hofrat Dr. Bachmann hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Bachmann: Hoher Landtag! Weder vom Standpunkte des Technikers und Geologen, noch von dem des Mediziners bin ich naturgemäß in der Sage zu dem, zu dem Thema bereits Vorgebrachten Weiteres hinzuzufügen.

ES ist, meine sehr geehrten Herren, auch sonst manches bereits zur Sache vorgebracht worden, was ja mich einer weiteren Ausführung entheben könnte.

Nur eine Tatsache möchte ich doch konstatieren: Wir haben es hier mit einer Gesetzgebung zu tun, welche gewisse Grundlagen bereits vorfindet.

Österreich soll unter den Kulturstaaten, welche da gesetzgeberisch voranschreiten. Seinen Platz behaupten und wird ihn behaupten, indem es jetzt diese Aufgabe in die Hand nimmt Zunächst hat Frankreich mit Seinem Berggesetze vom 8. März 1848 das eine sehr beachtenswerte Prinzip hergestellt, daß Heilquellen ein Nationalgut seien, und daß deren Erhaltung im öffentlichen Interesse gelegen sei. Dabei muß bemerkt werden, daß bereits Bestimmungen des Berggesetzes vom Jahre 1810 in gewisser Beziehung zur Anwendung kommen, so daß man auch auf weitere Maßnahmen schließen kann, welche in der Zwischenzeit zwischen 1810 und 1848 wohl die betreffenden Fachkreise beschäftigt haben.

Früher noch als Frankreich, das dann mit dem Gesetze vom 14. Juli 1856 über die Erhaltung und Benützung der Mineralquellen weitere mächtige vorbereitende Schritte vorwärts getan, hat England bewiesen, daß es diese Frage in den Kreis der staatlichen Pflichten und Aufgaben zu rechnen geneigt und entschlossen sei; es waren allerdings nur Maßnahmen für besondere lokalen Verhältnisse gesetzgeberische Akte in den Jahren 1841 und 1846 geschaffen, denen dann solche in den Jahren 1893 und 1901 nachfolgten. Es ist begreiflich, daß unser so weit vorgeschrittenes deutsches Nachbarland hier nicht zurückblieb, und es erscheint uns nahezu natürlich, daß an Frankreich und England, zunächst Preußen mit dem Berggesetze vom 24. Juni 1865 sich anschloß, nachdem früher Nassau und das von der Natur mit Heilquellen so hoch begnadete Waldek-Pyrmont vorangegangen waren. Hessen, Sachsen, Baden sind früher ober später nachgefolgt Wenn heute Österreich gleichfalls die Aufgabe übernimmt, ein solches Gesetz zu schaffen, so erfüllt es schon an und für sich eine zivilisatorische Ausgabe und naturgemäß seine Pflicht.

Es ist aber auch weiter damit von selbst gegeben, daß sich diese Fürsorge nicht bloß auf den Schutz der Heilquellen beschränkt, sondern auch erstreckt auf die Wohlfahrt und das Gedeihen unserer Kurorte, namentlich der böhmischen Weltkurorte überhaupt, und da, meine Herren, muß man sagen, daß auch in dieser Beziehung überhaupt in dem, was wir in den Nachbarstaaten geschehen sahen, beachtenswerte Beispiele für uns gesunden werden.

Ich möchte dazu bemerken, daß die staatliche Fürsorge sich nicht bloß darauf beschränkt.

Tatsache ist, daß die anderen Länder sich nicht darauf beschränkt haben, die Heilquellen Zu schützen, sondern, daß sie auch den sonstigen Bedürfnissen der Kurorte, und zwar im weitreichenden Maße entgegen gekommen sind, und daß namentlich die staatliche Fürsorge im benachbarten Sachsen, aber auch in den kleinen rheinischen Gebieten über alles Lob erhaben erscheint daß die Ouellen geschützt werden, daß Kommunikationen hergestellt werden, daß man dafür sorgt, daß die Verbindung, der Verkehr nach allen Seiten in leichtester Weise stattfindet, sondern man muß auch auf die Verhättnisse zur Nachbarschaft und Zustande innerhalb der Kurorte im Schutzrayon und aus die Beziehungen zwischen den eigentlichen Kurorten selbst und deren unmittelbaren Nachbarschaft, Rücksicht nehmen und diesbezüglich in unseren Kurorten Vorsorge treffen. Es handelt sich nicht bloß um die Bohrungen in der Nachbarschaft, um das durch unser Wassergesetz in gewisser Beziehung wenigstens gesicherte Recht der Einzelnen, soweit es sich um Tagwässer handelt, sondern um weitere Maßnahmen, die dafür sorgen, daß nicht innerhalb des Schutzrayons dort, wo jene allgemeine Bestimmungen nicht gelten, durch Untergrabungen, Kelleranlagen usw. die bestehenden Quellen gefährdet werden. Was die Nachbarschaft betrifft, so steht ebenso fest, daß dieselbe, wenn auch in geringerem Maße, an den wirtschaftlichen Vorteilen außerordentlich partizipiert, die sich die Bewohner der Kurorte zu beschaffen vermögen. Es ist nicht nur ein Gebot der Billigkeit, sondern eine Sache, die sich auch sonst nach mehreren Seiten hin rechtfertigen läßt, wenn verlangt wird. Daß in bezug ans die hygienischen, auf die baupolitischen und in bezug auf die polizeilichen Zustände dieser Nachbarschaften gleichfalls aus das Nebeneinander der Kurorte und dieser Gemeinden Rücksicht genommen wird.

Vor allem anderen aber möchte ich darauf hinweisen, daß sich da in einer Beziehung eine ganz außerordentliche Rückständigkeit zeigt, das ist die Steuerbehandlung, die unsere Kurorte erfahren. (Sehr richtig!)

Hochgeehrte Herren! Es ist das ein Thema, daß ja namentlich in den letzten Jahren aktuell geworden ist. Auch ist in dieser Richtung bei einem der größten Kurorte wenigstens der Versuch gemacht worden, zu einer gedeihlichen Lösung zu kommen. Heute jedoch mit bestimmten Vorschlägen zu kommen, nach der oder jener Richtung sich auch nur einigermaßen direkt auszusprechen, würde verfrüht erscheinen. Aber es ist eine Tatsache, die heute ziemlich allgemein anerkannt erscheint, daß lich die Besteuerung in den Kurorten, namentlich was die Mietswohnungen betrifft, nicht nach den allgemeinen Normen für die Hausinssteuer behandeln läßt, da es sich nicht bloß um Mietwohnungen schlechthin handelt, sondern überdies um große Kapitalien, die in den Betrieben investiert erscheinen und um eine große direkte Arbeitsleistung des Inhabers und der Seinigen.

Also nicht bloß nach einem, sondern noch zwei, drei Gesichtspunkten muß die Steuerbehandlung erfolgen; erst dann wird bis zu einem gewissen Grade wenigstens die Aussicht vorhanden sein, daß das geleistet werde, was sie leisten soll, erreicht wird, daß dem Staate gegeben werde, was des Staates ist, aber auch dem Einzelnen gelassen werde, Was er direkt und mit Recht als Produkt seines Fleißes und seiner Mühe betrachten darf. Das wollte ich hinzufügen. Im übrigen schließe ich mich den Anträgen der Kommission im allgemeinen und auch den Zusatz-Resolutionen vollinhaltlich an. (Beifall. )

Oberstlandmarschall: Ich erteile das Wort dem Herrn Abg. Pacher.

Abgeordneter Pacher: Hoher Landtag1 lieber die Richtigkeit und Wichtigkeit dessen, was der heute in Verhandlung stehende Antrag anstrebt, kann es wohl keinen Streit geben.

Es ist selbstverständlich, meine Herren, daß ich, der ich durch 6 Jahre die Ehre hatte, die Stadt Karlsbad im Reichsrate zu vertreten, mich verpflichtet fühle, bei dieser Gelegenheit das Wort zu ergreifen und zu betonen, was ein jeder, dem an all dem gelegen ist, was unsere Kurorte und Heilquellen für unser Volk, für das Land und für die Menschheit bedeuten, aussprechen muß: wir erwarten auch von diesem Landtage, daß ohne Widerspruch und ohne Einwand ein Antrag angenommen werde, der eines der kostbarsten Güter schützen soll, mit dem die Natur Böhmen begnadet hat.

Wenn es sich, meine Herren, um die Frage dreht, ob diese Angelegenheit besser im Landtage oder anderswo erörtert werden soff, so muß ich gestehen, sowie ich selbstverständlich für diesen Antrag stimmen werbe, glaube ich anderseits, es sei hier doch nicht der richtige Ort.

Wenn ich mich daran erinnere, wie der Herr Kollege Březnovský sofort die Gelegenheit, daß von dieser Frage hier überhaupt gesprochen wird, ergriffen hat, um sich für die Verländerung der Heilquellen auszusprechen und wenn ich mich daran erinnere, was für Erfahrungen wir Deutschen mit allen verländerten ober von Landeswegen betriebenen Angelegenheiten gemacht haben, so verstehe ich ganz gut, daß der Herr Vertreter der Stadt Karlsbad, Herr Alt-Bürgermeister Schäffler nicht selbst diesen Antrag schon längst hier eingebracht. hat Er ging wahrscheinlich ebenso von der Erwägung aus, daß das eine Reichssache sei, sowie wir ja auch heute uns an die Reichsregierun g mit der Aufforderung wenden, sich des Quellenschutzes anzunehmen.

Meine Herren! Über die Schicksale der Bemühungen ein Quellenschutzgesetz zu schaffen könnte auch ich Ihnen verschiedenes erzählen. Ich habe im Jahre 1901, sofort als ich in den Reichsrat eintrat, einen Antrag eingebracht, es möge ein Quellenschußgesetz erlassen und es mögen eigene Inspektoren zur Wahrnehmung der Quelleninteressen bestellt werden, Beamte, welche aber nicht demselben Ministerium, wie der Bergbau unterstehen sollen. Denn wir haben gerade durch die ewige Hinausschiebung dieser Frage die Erfahrung gemacht, daß die Bergbauinteressen in der Tat viel größere Berücksichtigung finden und der Regierung viel wichtiger erscheinen, als der Quellenschutz (Abg. Kasper ruft: Als die gesamte Landwirtschaft!) und wie der Herr Kollege Kasper ruft, wichtiger als die gesamte Landwirtschaft.

Sie wissen, meine Herren, daß so viel Geld der Bergbau auch ins Land gebracht hat, er einen großen Teil des schönen DeutschBöhmen in eine Wüste verwandelt hat, wo weite Felderstrecken für die Landwirtschaft unbenützbar geworden sind und einen traurigen Anblick bieten.

Die Frage aber, wie die Landwirte zu entschädigen und zu schützen sind, ist noch immer nicht gelöst. Und so steht es auch mit dem Quellenschutz. Alle die 6 Jahre, wo ich immer wieder, sowie auch der Herr Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Schäffler wegen des Quellenschutzes im Ministerium des Innern vorgesprochen haben, hat sich immer gezeigt, daß die Regierung an diese heikle Frage nicht herantreten will. Ebenso wenig, wie sie den Wucherern im Kohlenhandel auf die Zehen treten will, eben so wenig getraut sie sich, die Grenge zu ziehen, wo die Berechtigung aufhört, aus der Erbe Schätze herauszuholen und wo das Recht der Quellenbesitzer und aller, die an den Heilquellen Anteil haben, anfängt, gegen solche Eingriffe geschützt zu werden.

Das, worauf schließlich bei einer Besprechung die Sache hinauskam - da ja natürlich auch ich betonen mußte, daß nach den Darlegungen des Geologen Rossiwal, die ja gedruckt vorliegen, Kaolinwerke es sind, die wenigstens Karlsbad am meisten bedrohen, - war der Rat, der uns im Ministerium gegeben wurde, es wäre am gescheitesten, wenn die Stadt Karlsbad die Kaolinwerke ankaufen und so gleichsam mit sich selber die Angelegenheit ausmachen würde.

Wer aber weiß, was die Stadt Karlsbad ohnehin aufzuwenden hat - der Herr Altbürgermeister hat es Ihnen angeführt - und wer weise, wie die Stadt Karlsbad von der Finanzbehörde, der Steuerbehörde behandelt wird, dem kann ein solcher Vorschlag gar nicht ernst erscheinen und man kann ihn nur damit entschuldigen, daß man sagt, offenbar wissen sie in dem einen Ministerium nicht, was in dem anderen geschieht.

Ich glaube, daß die Bemühung im Reichsrate und durch die Reichsregierung den Quellenschutz zu erlangen und vor allem eine Behörde zu schaffen, welche die Quellen eben so eifrig schützen wird, wie das Ackerbauministerium den Bergbau schützt, fortzusetzen sein werden und wenn dieser Antrag hier im Landtage zur Unterstützung dieser Bemühungen dienen kann, begrüße ich das aufs wärmste. Ich möchte aber mein Bedauern darüber aussprechen, daß - doch ein Redner, wenn auch in nicht sehr ernst zu nehmender Weise - dagegen das Wort ergriffen hat.

Es ist nicht wahr, daß unsere Kurorte nur den reichen Leuten bienen. Im Gegenteil, jeder weiß, daß, der Zuwachs bei den riesig wachsenden Ziffern der Kurfrequenz in einem viel größerem Prozentsätze aus den Mittelstand und auf die kleinen Leute entfällt, als aus die reichen und begüterten Kurgäste. Es wundert mich aber auch, daß gerade ein Parteigenosse des Herrn Dr. Engel, der selbst am besten weiß, was Karlsbad für ihn und seine engeren Landsleute, auch die ärmeren unter ihnen, bedeutet, es passend gefunden hat, einen solchen Ausfall zu machen.

Daß die Herren im Allgemeinen unseren Kurorten nicht grün sind, und es lieber sehen würben, wenn sie nicht im deutschen Sprachgebiete lägen, weiß ich wohl. Ich glaube, daß es feststeht, daß diese Ouellen nicht allein dem ganzen Lande, sondern der gangen Welt gehören, und daß alle Einwohner dieses Sandes ohne Unterschied Ursache haben, stolz und dankbar dafür zu sein, daß diese Duellen gerade in diesem Lande sprudeln.

Diese Angelegenheit in Verbindung zu bringen, mit einer anderen, nämlich mit dem Kohlenhandel und Kohlenwucher, halte ich nicht für angemessen.

Es ist zwar richtig, daß es ein Skandal ist, daß der Staat die Kohle aus seinen Schächten diesen Händlern übergibt und dadurch das Monopol dieser Kohlenwucher fördert, aber das hat mit dem Quellenschutze nichts zu tun. Hier handelt es sich darum, festzustellen, daß die Regierung Verpflichtet ist, den Bergbau bort einzudämmen, wo ein unberechenbarer und nicht wieder gutzumachender Schaden entstehen kann.

Was Teplitz durch die Unterlassungssünden des Staates widerfahren ist, kann nicht mehr ganz gut gemacht werden. Aber es muß verhindert werden, daß die österreichische Regierung und Gesetzgebung noch einmal Schmach auf sich lade, durch die Unterlassung von Schutzmaßregeln ein Gut preiszugeben. Das nicht allein uns, sondern der ganzen Menschheit gehört und das für die ganze Menschheit gehütet werden muß.

Diese Worte zu sprechen, fühlte ich mich Verpflichtet im Interesse der Stadt Karlsbad, die ich die Ehre hatte, durch eine Reihe von Jahren im Reichsrate zu vertreten. (Lebhafter Beifall. )

Oberstlandmarschallstellvertreter Dr. Alb. Werunsky: Ich erlaube mir dem hohen Hause mitzuteilen, daß der Herr Abg. Maresch aus das Wort verzichtet hat.

Pan posl. Maresch se vzdal slova.

Nachdem kein Redner mehr eingetragen ist, erkläre ich die Debatte für geschlossen und erteile dem Herren Berichterstatter das Schlußwort.

Rokování jest skončeno a dávám závěrečné slovo panu zpravodaji.

Abg. Sobitschka: Nachdem der Gegenstand so eingehend, und wie ich glaube zum besten Teile in sachlicher Weise erledigt wurde.

verzichte ich aus das Schlußwort mit dem Bemerken, daß die Ergänzungsanträge auch von dieser Seite die Zustimmung finden.

Oberstlandmarschall: Wir schreiten zur Abstimmung.

Přejdeme k hlasování.

Gegenstand der Abstimmung ist der gedruckte Kommissionsantrag.

Zu diesem Antrage sind einige Zusatzanträge gestellt worden, und zwar stellt der Herr Abgeordnete Dr. Kaftan einen zweiten Punkt in Antrag.

Der Herr Abgeordnete Obersanitätsrat Dr. Ritter von Jaksch hat einen Zusatz zum Kommissionsantrag beantragt. Dies ist daher ein Zusatz zu dem Teile, welchen die Kommission beantragt hat. Außerdem hat der Herr Abgeordnete Schäffler gleichfalls einen Zusatzantrag gestellt.

Meiner Ansicht nach ist daher die Abstimmung in folgen der Weise einzuleiten: Zunächst beabsichtige ich den Kommissionsantrag zur Abstimmung zu bringen. Wennderselbeangenommen wird, so werde ich den Zusatzantrag des Herrn Abgeordneten Dr. von Jaksch zur Abstimmung bringen, und dann den Zusatzantrag des Abg. Schäffler, nachdem dieser sich sowohl an den ursprünglichen Kommissionsantrag, als an eine Textierung anreihen läßt, bei welcher der Antrag Jaksch schon angenommen worden ist.

Dann werde ich über den vom Abgeordneten Dr. Kaftan beantragten zweiten Absatz abstimmen lassen. Ich bemerke, daß in dem Antrage des H. Abg. Dr. Kastan zwar die Punkte 1) und 2) angeführt sind, daß aber der Punkt I) in seinem Antrage vollkommen identisch ist mit dem Kommissionsantrag, und daher nicht abgesondert zur Abstimmung zu gelangen hat.

Předmětem hlasování jest tištěný návrh komise. K tomuto návrhu podal pan posl. dr. Kaftan návrh, dle kterého první odstavec by zněl tak, jak to navrhuje komise, a pak by se k tomu připojil druhý odstavec.

Pan posl. dr. Jaksch podal návrh k návrhu komise. Taktéž pan posl. Schäffler podal dodatečný návrh.