Pondělí 18. března 1907

Berichterungskommission aus technischen Gründen gegen die nationale Gliederung der Feuerversicherung ausgesprochen habe. Das ist unwahr. Er hat nur Bedenken geäußert gegen die Teilung der Hagelversicherung, weil die Hagelversicherung nur prosperiere, wenn sie sich auf möglichst große Gebiete erstreckt, was ja auch ganz erklärlich ist. Er hat aber nicht ein Bedenken ausgesprochen gegen die nationale Sektionierung der Feuerversicherung, sondern Sich ausdrücklich bereit erklärt, die Vorlage in diesem Sinne umzuarbeiten, wenn die Kommission es beschließt. Das ist der richtige Sachverhalt. Allein die Kommission weigerte sich, einen diesbezüglichen Beschluß zu fassen, und stellt sich in diesen rein wirtschaftlichen Fragen immer wieder auf den rein staatsrechtlichen Boden. Man spricht von der Zerreißung des Landes, von der Zertrümmerung des Staatsrechtes, und es fällt uns doch gar nicht ein, gegen diese ihre politischen Grundsätze bei dieser Gelegenheit irgendwo anzurennen.

Wenn Sie sich vom Staatsrechte wirklich mehr versprechen, als jener verehrte Senior Ihrer Parlamentarier, dessen 80. Geburtstag Sie vor wenigen Wochen feierlich begangen haben und dessen bagattelmäßigen Ausspruch über dag Staatsrecht ich nicht erst zu zitieren brauche, so haben wir nichts dagegen. Selbst angenommen, daß das Staatsrecht einen wirklich positiven politischen Wert hat und in unsere heutige Zeit, in das 20 Jahrhundert, hineinpaßt, hat es doch mit dem Gewerberate, mit der Landesversicherung und allen ähnlichen Wirtschaftsangelegenheiten gar nichts zu tun.

Hier handelt es sich nur darum, diese wirtschaftlichen Institutionen so einzurichten, daß beide Nationen des Landes ihre Vorteile daraus ziehen können. Das ist aber bei der gegenwärtigen Organisierung der Kommissionen geradezu ausgeschlossen. Ich spreche aus Erfahrung; ich besitze keine Kenntnis der tschechischen Sprache - ich Sage leider, ich bedauere, hier im böhmischen Landtage nicht der zweiten Landessprache mächtig zu sein allein ich werde sie auf meine alten Tage nicht mehr erlernen. Und darin wird trotzdem, daß seitens des Volksrates der Ruf erschallt: "Deutsche in Böhmen, lernt tschechisch!" nicht so bald eine Wandlung erwartet werden können, denn es werden darüber Generationen vergehen, bevor beide Nationen beider Landessprachen mächtig sein werden.

Vorläufig müssen mir mit der Tatsache rechnen, daß die Deutschen in Böhmen, wenigstens draußen im Lande, fast ausnahmslos der zweiten Landessprache nicht mächtig sind.

Nun stellen Sie sich bor, Sie wählen den Gewerberat für die gemeinsame Beratung aller gewerblichen Angelegenheiten. In diesen Gewerberat werden seitens der Regierung und seitens der Fachgenossenschaften u. f. w. Vertreter entsendet, die der tschechischen Sprache gar nicht mächtig sind. Im Gewerberate wird zumeist tschechisch verhandelt; die Vertreter Ihrer Nation ergreisen dort das Wort und vertreten Ihre Angelegenheiten. Die Deutschen sitzen interesselos dabei, wissen nicht, um was es sich handelt, so daß es dazu kommen kann, wie es in der Landeskommission der Fall war, wo über die Verwendung von 500. 000 Kronen zugunsten des Kaiser-Jubiläumsfondes beschlossen wurde. Es hat mir ein Mitglied dieser Kommission, ein Deutscher, soeben gestanden, daß er nicht gewußt hat, um was es sich handelte; er hat aber mitgestimmt und mußte sich nachträglich die Vorwürfe gefallen lassen, welche jetzt mit Recht gegen die Verwendung dieses Unterstützungsfondes erhoben werden.

Es ist selbst bei der größten Gewissenhaftigkeit des Vorsitzenden, wenn er zum Teil die Debatte und die Anträge übersetzt, gar nicht möglich, das Interesse so wach zu halten, daß ein Deutscher, der der anderen Sprache nicht mächtig ist, den Behandlungen mit dem gleichen Verständnis folgen kann und imstande ist, an der Debatte vollen Anteil zu nehmen.

Das wird auch bei dem Gewerberat der Fall sein, wenn sie es wirklich verweigern sollten, ihn in zwei Sektionen zu teilen.

Sie wenden ein, - das ist bisher der einzige Grund von einer scheinbaren Berechtigung gewesen, - die Zweiteilung sei zu teuer; man habe beim Landeskulturrat erfahren, daß durch die zwei Sektionen die Kosten maßlos erhöht werden. Selbst, wenn Dies, wie der Herr Kollege Krejčík sagt, richtig sein sollte, so ist der deutsche Gewerbestand in Böhmen es wohl noch wert, daß man auf die Gefahr einer Keinen Kostenvermehrung hin die Grundbedingungen für eine richtige Amtsführung und den ersprießlichen Wirkungskreis des Gewerberates erfüllt, und wir dürfen daher die Mehrkosten nicht scheuen, welche Vielleicht - vielleicht sage ich - durch eine getrennte nationale Einrichtung desselben hervorgerufen werden.

Sie sind ja in anderen Dingen nicht so sparsam! Es hat einer Ihrer hervorragenden Abgeordneten in der Budgetkommission den Antrag gestellt, an Stelle dieses Gebäudes, welches noch lange für diesen Landtag hinreichen wird, einen kostspieligen Neubau, einen Prachtbau, mit Aufwand mehrerer Millionen zu erbauen. (Abg. Peschka ruft: Wir haben's ja!)

Trotzdem das Land bei seiner eigenen Bank mehr als hundert Millionen Kronen Anlehen ausnehmen mußte, trotzdem sollen wir Millionen überflüssig haben für den Prachtbau eines Landtagsgebäudes!

Meine Herren in dieser Richtung Scheinen sie nicht zu große Bedenken in Bezug auf die Mittel zu haben. Sie gehen noch weiter, indem Sie Millionen für eine Genossenschaftsbank zur Verfügung stellen wollen, welche ebenfalls in derselben Absicht gegründet werden soll wie die anderen Institute des Landes, damit wir möglichst wenig hineinreden können, möglichst wenig Vorteile davon haben und von der Leitung ausgeschlossen werden. (Abg. Peschka ruft: Lauter tschechische Beamte), Selbstverständlich wird sie nur mit tschechischen Beamten besetzt werden, wie den hunderten tschechischen Landesbeamten nur einige wenige deutsche Beamte gegenüberstehen.

Ebenso verhält es sich mit der Errichtung der Landesversicherung, von deren Notwendigkeit keineswegs alle überzeugt sind, denn das Versicherungswesen ist im deutschen Gebiete durch Selbsthilfe so gut organisiert, daß wir füglich auf die Landesversicherung, die recht bureaufratisch amtieren wird und kaum imstande sein dürste, mit den Aktiengesellschaften zu konkurrieren, verzichten können.

Ich habe dies berühren müssen, da sie unserer Forderung in Bezug auf nationale Zweiteilung des Gemerberates mit der Einwendung entgegentreten, daß die Kosten vermehrt werden.

Ich habe darauf hinweisen können, daß einige andere Anträge nicht darauf schließen lassen, daß Sie in Bezug auf die Verwendung der Landesgelder gar so skrupulös wären, und es ist eine Tatsache, daß statt der Sparsam-

keit geradezu eine gewisse Verschwendung in Bezug auf die Landes gelber platzgegriffen hat.

Diese Verschwendung, meine Herren, steigert sich bei jeder Budgetberatung. Das Budget kommt immer aus der Budgetkommission mit noch größeren Anforderungen (Abg. Peschka ruft: Und mit größerem Defizit !) heraus, als es vom Landesausschusse der Budgetkommission vorgelegt wird, so daß wir im Interesse unserer Landesfinanzen eigentlich wünschen müssen, es gäbe gar keine Budgetberatung, weil die Anforderungen bei der Beratung stets ins Maßlose gesteigert werden.

Bei solchen Tendenzen muß man Sogar befürchten, daß die von der Regierung ernstlich ins Auge gefaßte Sanierung unserer Landesfinanzen sich aus die Dauer zwecklos erweisen wird. Denn wenn Sie einmal spüren werden, daß das Land von dieser Sorgenlast befreit ist, dann dürften Sie erst üppig werden und wieder vom Neuen für alle möglichen und unmöglichen Projekte Millionen hinauswerfen.

Es sollten wohl an die Sanierung der Landesfinanzen gewisse Bedingungen geknüpft werden, um diese Zustände und jede neuerliche Verschwendungssucht zu verhindern, denen wir Deutsche leider nicht entsprechend Einhalt tun können, nachdem wir hier rücksichtslos überstimmt werden. Eine gründliche Besserung können wir uns erst dann versprechen, wenn einmal die nationale Zweiteilung aus allen Gebieten der Verwaltung Böhmens durchgeführt sein wird.

Meine Herren, wir bestehen ernstlich darauf. (Lebhafter Beifall) Es ist in der Versicherungskommission ein merkwürdiges Wort von einem sonst sehr intelligenten und von den Tagesereignissen gut unterrichteten Herrn gefallen. Der erwähnte, es habe ihn gewundert, daß man da bei uns nur von veralteten Schlagworten Gebrauch gemacht hätte.

Meine Herren, die nationale Trennung ist kein veraltetes Schlagwort. (Lebhaste Zustimmung) Es steht ständig als Kardinalpunkt vor allen unseren Forderungen. Wir werden niemals davon ablassen, und Sie dürfen sich nicht der Taäuschung hingeben, daß mir gewillt sind, in dieser Richtung irgendwelche Konzessionen zu machen. Im Gegenteil, erst in der vorigen Session wurde von uns der Antrag auf Teilung des Landesauschusses gestellt und wir haben keine Gelegenheit versäumt, die Forderung der Zweiteilung immer und immer zu wiederholen.

Es ist selbstverständlich, meine Herren, daß wir aus einer nationalen Trennung in allen Belangen nach wie vor bestehen und zwar nicht bloß in Bezug auf die Institute, die ich vorhin genannt habe, sondern auch in Bezug auf den Landesausschuß, die Statthalterei, die Finanzlandesdirektion, die Post und endlich auch in Bezug auf die Gerichtsbarkeit. (Beifall).

Meine Herren, es ist eigentlich eine Schande und ein entwürdigender Standpunkt für uns Deutsche, daß mir im Reiche der Habsburger förmlich um einige deutsche Richter betteln müssen. (Zustimmung. ) Das ist ein unwürdiger Standpunkt, den das deutsche Volk nicht länger dulden kann und darf. Wir haben das gute Recht, für uns Deutsche auch deutsche Richter zu verlangen.

Man hat Sogar den besiegten Buren in Transvaal seitens Englands sehr bald eine eigene Verfassung zugestanden.

Nur uns Deutschen in Böhmen, demselben Volke, welches stets treu zur Dynastie der Habsburger gestanden ist, (Posl. Březnovský volá: Slyšte!), verweigert man seine nationalen Rechte und mutet uns zu, daß wir von tschechischen Richtern Recht Sprechen lassen. Diese Zustände dürfen unter keinen Umständen länger geduldet werden.

Sie kommen zu keiner Ordnung der Landesangelegenheiten, zu feinem Ausgleiche, mag auch die Kaiserreise und ähnliche Ereignisse sich vollziehen, wenn Sie nicht den Deutschen in Böhmen endlich die nationale Trennung in allen Belangen und aus allen Gebieten zugestehen. (Lebhafte Zustimmung. Rufe: Sehr richtig!)

Dann werden auch die finanziellen Verhältnisse des Landes einer Gesundung entgegengehen. Wenn jeder Teil aus der eigenen Tasche die Auslagen des Landes bezahlen, wenn jede Partei die Bedürfnisse des eigenen Volkes bestreiten wird, dann werden wir haushälterischer Vorgehen und es wird Sich nicht ereignen können, daß Sie für irgend einen weniger dringlichen Gegenstand Millionen verlangen und, um uns bei guter Stimmungzuerhalten auch uns einen kleinen Bracken hinwerfen. Denn das, was bisher die Finanzpolitik des Landes Das wird aufhören, wenn jede Nation aus ihren eigenen Einkünften ihre Bedürfnisse bestreiten wird Dann werden Sie allerdings nicht mehr das Recht haben, über unsere Mittel zu verfugen, Sie werden spar-. samer sein und die Schulden des Landes werden Sich nicht mehr Vermehren.

Wenn Sie glauben, daß die Forderung der Zweiteilung eine bloße nationale Schrulle einiger Abgeordneter ist, so täuschen Sie sich gewaltig. Denn wir werden sogar von Seite unserer Wähler und einzelner politischer Korporationen mit Vorwürfen überhäuft, daß wir die nationale Trennung nicht ihrer Lösung zuführen.

Es wird Aufgabe der gesamten deutschen Parteien dieses hohen Hauses sein müssen, bis zur nächsten oder zweitnächsten Session ein vollständiges Programm für die nationale Trennung auf allen Gebieten auszuarbeiten und von der ernsten Beratung, ja von der Erfüllung dieser Forderungen, die weitere Beteiligung des deutschen Volkes in Böhmen an den Verhandlungen dieses Hauses abhängig zu machen. (Lebhafter Beifall. )

Wir müssen uns trennen, um uns zu nähern.

Dieser Ausspruch mag paradox erscheinen, er ist aber nichtsdestoweniger richtig. (Rufe: So ist es!) Wenn wir uns trennen, meine Herren, in Bezug auf die Verwaltung, und jede Nation für sich selbst zu Sorgen haben wird, ohne daß die eine in dos Gebiet der anderen eindringen kann, so werden die Reibungsflächen von selbst verschwinden, dann wird jede Nation wetteifern in der Entwicklung ihres kulturellen Lebens und in der Förderung ihrer wirtschaftlichen Interessen und es wird sich ein edler Wettstreit entpinnen der beiden Nationen des Landes, der dem Lande Selbst zum Vorteile gereichen wird. Dann werden wir uns besser wiederfinden, einander leichter begegnen und freundschaftlicher aufsuchen als jetzt, wo nur der Zwang uns zusammenführt.

Ich stehe auf dem Standpunkte, daß eine Verständigung zu erstreben ist und erkläre, daß Sie bei uns stets ein williges Ohr finden werden, aber nur aus dem Standpunkte der nationalen Gliederung aller Verwaltungsgebiete dieses Sandes. Und deshalb, meine Herren, müssen wir Protest einlegen dagegen, daß jetzt diese neue Institution errichtet werde auf utraquistischer Basis, ohne daß von Vornherein eine deutsche und eine tschechische Sektion für den Gewerberat in Aussicht genommen wird.

Der Landesausschuß wird vergebliche Arbeit verrichten, wenn er Statuten für einen einheitlichen Gewerberat ausarbeitet. Wir werden diesen Statuten und einer solchen Organisation den Schärfsten Widerstand entgegensetzen (Rufe: Sehr richtig!), wir werden einen anderen Gewerberat als einen solchen mit zwei national getrennten Sektionen nicht zustande kommen lassen (Zustimmung) und demselben jeden Widerstand entgegensetzen, den wir in diesem hohen Landtage auszuüben berechtigt sind. (Lebhafter Beifall. )

Deshalb unterstütze ich wärmstens das Minoritätsvotum und ebenso den Antrag Pfersche, es sei der Ausdruck "Industrie" aus Punkt 2 der Anträge zu eliminieren, nachdem es faktisch, meine Herren, ein Nonsens wäre, einem Gewerberat auch die Förderung der industriellen Angelegenheiten zu übertragen. Das ist die Ausgabe des Industrierates, dem sich der Gewerberat mit der Ausgabe, sich der Interessen des Kleingewerbes und Kleinhandels anzunehmen, angliedern soll. Aber zur Förderung der industriellen Angelegenheiten ist der zu schaffende Gewerberat nicht geeignet.

Ich empfehle Ihnen daher nochmals, meine Herren, im Interesse eines gedeihlichen weiteren Zusammenarbeitens die Anträge von deutscher Seite, in denen alle deutschen Parteien Vollständig einig sind, nicht schroff abzulehnen, sondern den Versuch zu machen, ob es nicht im gemeinsamen Interesse und im Interesse des Landes gelegen ist, wenn Sie wenigstens in dieser einen Angelegenheit uns entgegen kommen und unfere Antrage in Bezug auf nationale Gliederung des Gewerberates wohlwollend behandeln. (Bravo! Bravo ! Lebhafter Beifall. Redner wird beglückwünscht. )

Nejvyšší maršálek zemský: Přichází nyní k řeči pan posl. Němec.

Dávám jemu slovo.

Poslanec Němec: Slavný sněme! Nebylo mým úmyslem hlásiti se ke slovu při věci, kterou jsem měl za nespornou, při věci, kterou jsem měl za čistě odbornou. Měl jsem za to, že tištěná zpráva rozdaná členům tohoto slavného sněmu jakož i obšírný výklad pana referenta posl. Krejčíka stačily, aby bylo jasno, oč vlastně navrhovatelům běželo, když tomuto slavnému sněmu v r. 1895 činili návrh, aby byl změněn název dosavadní komise živnostenské v název zemská rada živnostenská a aby byla kompetence této instituce rozšířena.

Slavný sněme, kladu si otázku, k čemu vlastně ten velký povyk, k čemu dokonce to vyhrožování obstrukcí při věci, při které po mém přesvědčení nebylo dosud mezi zástupci obou národností nikdy nejmenšího sporu. Zemská živnostenská komise povolána byla v život usnesením slavného sněmu v roce 1899, a od té doby mám tu čest k této komisi náležeti.

A, pánové, v této komisi činila se veškerá jednání dosud jednohlasně (Slyšte !) za souhlasu zástupců obou kmenů, ačkoliv v ní zasedají zástupcové všech komor obchodních ať českých ať německých a zároveň i zástupcové všech vynikajících korporací živnostenských a obchodních obou národností. Opakuji, velectění pánové, že v této komisi nedošlo nikdy k žádnému sporu, a vždy byly veškeré návrhy zde tlumočené a přednesené, jednohlasně přijímány. Dovolávám se v této příčině klassických svědků, pana dr. Urbana, (Slyšte!) dovolám se svědectví prof. Wiesra, dovolám se prof. Zuckerkandla a prof. Rauchberga, kteří často vydávali zemskému výboru a jeho zástupci, přísedícímu panu Adámkovi díky jménem německého živnostnictva za spravedlnost a objektivnost, s jakou zemský výbor a jeho zástupce se chová ke všem přáním a potřebám německého živnostnictva (Hlas: Nebyl tam ovšem Strache a Pacher! - Posl. Březnovský volá: Nebyli tam štvanci před volbami!)

Slavný sněme, pan prof. Pfersche, který se pojednou stal také živnostníkem toužil především po centralisaci. On si přál, aby nijakým způsobem nezřizoval se autonomní orgán, který přejeme si k tomu účelu, aby, co země podniká na půdě zákonné oprávněnosti své autonomistické, prováděl jediným orgánem systematicky, jednolitě, aby byl určitý přehled o všem tom, co země co takové podniká ku povznesení živností (Výborně!).

Pan prof. Pfersche však pravil, že to má býti nějaké spojidlo mezi příští živnostenskou radou, kterou zamýšlelo ministerstvo obchodu, resp. že to má býti její konkurence, potom že oni netouží, že si přejí, aby co možná říšský ústav, říšská rada živnostenská, působila pro zájmy veškerých živnostníků. Slavný sněme! Vedle instituce zemské komise živnostenské, o které jsem se zmínil, jest zde ještě jiná instituce povolaná tímto slavným sněmem v život. Jest to instituce, o které pan předřečník, pan posl. Strache, také mluvil, to jest jubilejní úvěrní fond cis. a krále Františka Josefa I. na podporu živnostníků.

I v tomto, pánové, myslím že mohu dovolávati se toho, jsa předsedou tohoto kuratoria od jeho vzniku, že mohu konstatovati, že po celou řadu let byl naprostý souhlas ve veškerém jednání všech zástupců, a že tu byly hájeny, šetřeny a podporovány zájmy stejně živnostníků českých jako německých za souhlasu veškerých zástupců, a dovolávám se zde opět muže zajisté ryze německého smýšlení prof. Höhma, místopředsedy pražského Handwerkervereinu Vollprechta a jiných, kteří zasedají v tomto sboru a kteří v závěrečné schůzi, když dle usnesení obou kuratorií fondu zemědělského a živnostenského mají fondy splynouti v jednu banku, v zemský ústav pro král. České na místo projektovaného vídeňského centralistického ústavu t. zv. Central-Genossenschafts -Vorschusskassa, při této příležitosti ujal se slova zástupce komory Chebské pan Quintus a promluvil následovně jako německý živnostník a zajisté oprávněný mluvčí živnostenské komory chebské a budiž mi sl. sněme dovoleno, abych to přečetl. Pravil toto:

"Da ich mir nun Schon das Wort erbeten habe, möchte ich mir erlauben, auf die Sache direkt zurückzukommen.

In einer Beziehung Schließe ich mich der Pilsener Kammer ganz an, in anderer Beziehung müßte ich sagen, ich kann der Reichenberger Kammer darin nicht Recht geben, daß sie mit der Reichszentrale eigentlich sich zufrieden stellen läßt.

Ich kann mir nicht gut denken, daß wir Von dort aus in entsprechender Weise berücksichtigt werden; sobald einmal die Zentrale ihren Sitz in Wien hat, so heißt es dann:

Von Wien, in Wien, um Wien und in alle möglichen Länder, aber nur her gar nicht finden sie den Weg mit dem Gelde"

To jest, prosím, výrok zástupce německých živnostníků z obchodní komory Chebské. Uvádím jej, velectění pánové, na důkaz, že to, co všichni jsme v tomto slavném domě slyšeli od pánů předřečníků, že o tom mohu prohlásiti, že to nemluvili legální zástupcové stavu živnostnického, a musíme konstatovati, že jen uměle vtáhli do tohoto slavného domu v nevhodný okamžik věc čistě politickou, že pánové postavili se ve věci čistě odborné, kterou jsme fedrovali zájmy všeho živnostnictva bez ohledu na národnost, na stanovisko politické a národní a přivodili marně a zbytečně i v této věci boj.

Velectění pánové, ten boj, pravím, jste přivodili zcela zbytečně, proto, poněvadž kdybyste si přečetli dobře odst. 4. konečných návrhů této komise, museli byste jasně viděti, že má býti slav. sněmem vyvoláno vlastně jen usnesení, dle kterého by zemský výbor vypracoval dotyčný statut, zemský výbor by slyšel dle výslovného onoho usnesení zástupce všech korporací živnostenských, tedy nejen českých ale i německých a jednal by také s vládou.

J. Ex, p. místodržitel sám projevil ochotu, že přijde v té věci vstříc a že bude se vyjednávati; máte za to, že by slavná vláda nechala vám nějak ublížiti při vypracování této osnovy?

To jistě nemyslíte, ostatně kdybyste řádným způsobem v anketě, kterou bez tak výbor zemský svolá, rozumně a moudře uplatnili své návrhy i pokud se jazykové otázky týče, zajisté by vám zemský výbor i anketa vyšly vstříc.

Stojí zde něco, že by se Vám nemělo nějak vyhověti ? Zde jedná se jen o to, aby dosavadní zemská komise živnostenská, která stůně bohužel na nedostatek kompetence, dosáhla kompetence širší a větší, aby mohla všem oprávněným požadavkům vyhověti a to tím více oprávněným požadavkům takovým, které se vyskytly v poslední době pokroku, jdoucího stále a stále ku předu,

Bylo zde mluveno, že říšským zákonem živnostenským jest o věc dostatečně postaráno, že budou zřízeny okresní jednoty živnostenské, že povstanou »Verbandy«, ale to vše v mezích zákona živnostenského. Račte si přečísti celou předlohu, ta má na mysli autonomní zemskou živnostenskou radu specielně pro takové věci živnostenské, které se pohybují v rámci zemské autonomie.

Nechápu proto, jak jste mohli celou věc vzíti na tak velký politický buben a vyhrožovati jí snad obstrukční smrtí, nebude-li vyhověno Vašim nárokům.

Bůh ví, co si p. posl. Strache přál, on chtěl, aby i místodržitelství a zemské finanční ředitelství a kdo ví, co ještě bylo dříve rozděleno, na tom všem chtěl učiniti závislým (Posl. Březnovský Rakouského orla také rozdělit! Veselost. ), aby došlo k instituci, která má dle našeho nejupřímnějšího mínění fedrovati zájmy veškerého živnostnictva bez ohledu na národnost

My nejsme tak dětinští, abychom mysleli, že poměry a potřeby živnostenské v království lze dle národnosti rozlišovati.

Pan posl. Markert mluvil o živnostnících oděvních, hostinských a stavebních. Což zájmy toho obuvnického mistra v Liberci jsou jiné, než mistrů v Kutné Hoře a Táboře, že jen zvláštní sekce německá dovede vyhověti potřebám německého živnostnictva Vždyť dnes může kterýkoliv živnostník český založiti si svoji živnost v Jablonci neb Warnsdorfě a Vy mu nebudete moci v tom zabrániti.

Jak pak chcete rozlišovati interesy. které jsou tak prostoupeny a které jsou u všech obyvatelů tohoto království stejný, jak chcete pomoci tomu živnostnictvu, když tu bude zvláštní sekce německá a česká? Myslíte, že jen tak živnostník dojde blaha?

Kdyby tomu bylo tak a skutečně německá sekce v živnostenské radě dovedla a mohla hájiti stavu živnostenského národnosti německé, platí-li tato analogie, pak musím projeviti nejhlubší politování nad tím, že velký český průmysl a obchod v obvodu libereckém, že průmyslová města jako Král. Hradec, Mladá Boleslav, Turnov, Roudnice a celá řada podobných měst záviseti musí v příčině hájení průmyslu, řemesla a obchodu na obchodní komoře liberecké. Pane poslance Pachře, nepravím, že liberecká komora by si počínala tak, že by to bylo politování hodné, ale pravím, kdyby platiti měla analogie poslance, resp. rektora a ne poslance pana Dra Pfersche, že všichni bychom musili toužiti a to právem proti tomu, že hájeno české živnostníctvo korporací německou.

My na to stanovisko se nestavíme, my se však na něj musíme postaviti v tom okamžiku, když Vy vypovídáte boj instituci, která dosud, jak jsem dokázal, svědomitě pracuje pro živnostníctvo obou národností v zemi a sami mužové z Vašeho středu toto svědectví dali a nepokrytě prohlásili.

Tím končím a přeji si, aby z té velké válečné vřavy nastoupila klidná úvaha a rozvaha, než se přikročí k hlasování, a radím, aby velectění pánové na této straně z takové otázky čistě odborné nevyvolávali uměle otázku politickou, národní a nevháněli nás do situace, která ani nám ani Vám nebude příjemnou. (Výborně!)

Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr zum Worte der Herr Abg. Wüst, ich erteile ihm dasselbe

Abgeordneter Wüst: Hoher Landtag! Es ist nicht fremd, daß unsere Gewerbetreibenden die Trennung der Handelskammer verlangen und die Errichtung von selbstständigen Gewerbekammern wünschen.

Diese Forderung ist berechtigt, denn die gegenwärtigen Handelskammern vertreten in erster Linie die Forderungen der Großindustrie und nicht des Kleingewerbes.

Mit der Schaffung eines Gewerberates in Böhmen wird unserem Gewerbe nicht gedient, wohl aber durch die Ausgestaltung des Gewerberates im Handelsministerium. Dadurch erreichen wir den gemeinsamen Schutz der Gewerbetreibenden beider Nationen, nicht aber eine einseitige Vertretung

Daß man die Verländerung dieser Frage anstrebt, beweist mir auch Absatz d in der Vorlage, der lautet:

"Das gewerbliche Schulwesen, namentlich die Gewerbe-, Handels-, Handwerker-, Fach- und Fortbildungsschulen, sofern dieselben in den Wirkungskreis des Landes gehören, zu unterstützen oder zu verwalten und die Aufsicht über dieselben auszuüben. "

Bis heute haben wir zu dem gewerblichen Fortbildungsschulwesen so gut wie nichts beizutragen, was aber andererseits bei der Verländerung des Fortbildungsschulwesens nicht mehr der Fall wäre. Diesbezüglich habe ich schon in der Schulkommission Stellung genommen und das Ergebnis der Prüfung war in allen Fällen ein sehr günstiges; somit ist kein Grund vorhanden, dem Lande neue Lasten aufzuwürden.

Bis heute tragen die Sparkassen, Gewerbevereine, Stadtvertretungen und sonstige Freunde des Gewerbestandes die Auslagen, und wir könnten deshalb stolz sein, daß der Gemeinsam derartige feste Wurzeln gefaßt hat.

Ich betrachte deshalb diese Angelegenheit für einseitig und nehme, wie bereits in der Schulkommission, auch heute im hohen Hause deshalb Stellung dagegen. (Beifall. )

Nejvyšší maršálek zemský: Přichází k řeči pan poslanec Krejčí.

Dávám jemu slovo.

Posl. Krejčí: Slavný sněme! Neočekával jsem, že z takovéto otázky čistě národohospodářské, vyvine se takřka otázka politická, a právě řečníci na německé straně na toto pole se všeobecně postavili a udělali z toho otázku politickou. Avšak, slavný sněme, ujímám se slova jako obchodník a jako místopředseda Zemské jednoty obchodníků v král. Českém, abych objasnil stanovisko své a stanovisko obchodních živností k této předloze. Jako přívrženec rozšíření zemské autonomie a jako přítel politiky obchodnické, vítám tento návrh, avšak musím důrazně to žádati, aby živnostenská rada, která má býti vytvořena, byla utvořena a vystrojena tak, aby obchodním živnostem úplně vyhovovala, aby živnosti obchodní byly dle te intence, kterou páni navrhovatelé měli, utvořeny jako živnosti řemeslné.

Zřízením zemské živnostenské rady dle intence pánů navrhovatelů i dle mého skromného přání utvoří si zemské zastupitelství tohoto království teprve orgán způsobilý k tomu., aby systematicky a v souhlase se vší hospodářskou i sociální politikou daleko účinněji než dnes byla pěstována politika živnostenská. Nelze popříti, že naše zemské zastupitelstvo i zemský výbor vykonaly v tomto oboru velmi pěkný a prospěšný kus práce. Však zatajovati nelze, že nebylo vykonáno tolik, kolik třeba bylo a kolik vykonáno býti mohlo, kdybychom již dříve podobnou instituci byli zřídili.

Zřízením této instituce bude konečně naše zastupitelstvo následovati jen příkladu státu i jiných veřejnoprávních těles v něm, které již dříve vytvořily si vhodné orgány k provozování účinné politiky živnostenské a v zájmu obchodnického stavu blahodárně působí.

Tím konečně naše zastupitelstvo zemské splní závazek, který má oproti živnostem všem, výrobním i obchodním, oproti obchodnímu stavu, kde zajisté se dá očekávati, že, když tato korporace vejde v život, budou obchody podporovány tak, jak podporovány byly zemědělské živnosti.

Velectění pánové, nemáme bohužel po ruce návrh organisačního statutu, a lituji velice, že živnostenská komise s dorozuměním se zemským výborem nepřičiní se o to, aby statut podobný nám byl předložen.

Zdá se mi tudíž, že statut haličské zemské komise nedá se na naše poměry tak dobře přizpůsobiti a bude velice výhodno pro tento orgán, když zemské zastupitelstvo sobě vyžádá, jednak rady obchodních komor, jednak rady jednot živnostenských i obchodních. Však má-li tomuto krásnému a velkému úkolu býti vyhověno, jest zapotřebí, aby tato instituce měla především řádnou kancelář a aby byla řádně upravena.

Mám za to, že nebude od místa, když budu činiti požadavek, aby v této kanceláři nebyli nejenom theoretikové, ale i praktičtí muži, kteří by se stanoviska obchodnického mohli věc objasniti, na pravou míru uvésti a tímto způsobem, mám za to, že by se obchodnickému stavu dobře posloužilo.

Velectění pánové! Dnes, kdy máme k očekávání, že průkaz způsobilosti bude uveden v obchodních živnostech, jest daleko více zapotřebí, abychom takovou organisaci měli; neboť tím, že bude průkaz způsobilosti uveden do živností obchodních, můžeme očekávati, že docela jiný materiál nám


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