vernichtet ist und nicht unter Dach gebracht werden kann?
Die Abänderung des Wehrgesetzes ist dringend geboten. Die scheinbaren Wohltaten, die im § 34, vorletzter Absatz, gewährt werden sollen, finden in den seltenften Fällen eine Berücksichtigung.
Ich will nur einzelne Punkte anführen:
Ein Landwirt hat z. B. 3 Söhne. Zwei sind verheiratet, der dritte soll die Wirtschaft führen und seinen alten Vater unterstützen; er wird assentiert, angenommen, muß einrücken und seine 3 Jahre mitmachen. Gesuche um Versetzung in die Ersatzreserve finden in den seltensten Fällen eine Berücksichtigung; es heißt gewöhnlich: es sind noch 2 weitere Söhne hier, demgemäß sotten die den Vater unterstützen, dem Ansuchen kann keine Folge gegeben werden.
Ein zweiter Fall: Ein Häusler hat einige Strich Grund, er ist mit seinem Weibe arbeitsunfähig; weil er noch weitere Söhne hat, die aber verheiratet sind, und oft nicht im Orte wohnen, mit Sorge und Not zu kämpfen haben, so wird der jüngste Sohn nicht freigegeben oder nach abgeleisteter Abrichtung nach Hause geschickt, er muß seine drei Jahre aushalten.
Dasselbe Vorgehen wird auch bei einer Witwe gepflogen, auch hier kennt man kein Erbarmen, die Stütze der armen alten Mutter, ihr Sohn, muß ihr genommen werden, der Militarismus kennt kein Erbarmen.
Ebenso rücksichtslos geht man bei Angestellten und Arbeitern vor, man weiß, daß der Gewerbetreibende oft postarbeit hat, wenn er sie nicht liefern kann, er die Kunde verliert, man weiß, daß der Bauer ohne Bedienstete nicht besteht, die Feldarbeiten im Frühjahre und vor der Ernte drängen, doch auch hier gibt es fein Erbarmen. Man kümmert sich nicht darum, ob der Angestellte oder Bedienstete um seinen Posten kommt, die angeblichen Standes- und Dienstesrücksichten lassen es nicht zu, daß man auch den Wünschen des Volkes Rechnung trägt.
Diese Beispiele genügen, um zu beweisen, wie dringend notwendig die Abkürzung der Dauer der Waffenübungen, die teilweise Aufhebung derselben und die Abänderung des Wehrgesetzes ist, ohne daß dem Wissen des Soldaten Abbruch geschieht.
Ungeheuerlich ist, daß der zur Waffenübung Einberufene sein eigenes, oft sauer verdientes Geld nehmen muß, um an Ort und Stelle zu gelangen, der arme Teufel rafft seine letzten paar Kreuzer zusammen, während seine Familie Not leiden muß.
Derartiges menschenseindliches Vorgehen erbittert mit Recht jene Kreise, deren soziale Lage ohnehin tief bedauerlich ist; ein entschiedenes Vorgehen, dagegen Stellung zu nehmen, ist Pflicht aller Volksvertreter.
Man schreite endlich auch dazu, die zweijährige Dienstpflicht einzuführen, dadurch werden die von Jahr zu Jahr erhöhten, nicht gerechtfertigten Militärlasten eingeschränkt und dem Volke ein großer Dienst erwiesen.
Wird man außer den Forderungen des Staates auch Pflichten gegenüber dem Volke anerkennen, so wird es nur im Interesse des Staates liegen, da sonst das Volk ebenfalls feine Sorge um den Bestand des Staates hat.
Geschieht die Berücksichtigung des Volkes nicht und betrachtet man das Volk stets nur als Kanonenfutter, dann wehe jener Zeit, wenn die Unzufriedenheit solche Formen annimmt, daß selbst der starke Militarismus machtlos ist.
Ich schließe mich dem Kommissionsantrage an, der lautet:
Die k. k. Regierung wird aufgefordert, eine Vorlage auf Abänderung des Wehrgesetzes vom 11. April 1889, Nr. 41. R. -G. Bl. der verfassungsmäßigen Verhandlung zuzuführen, dahingehend, daß die Waffenübungen der Reservisten immer auf 13 Tage beschränkt und die Waffenübungen der Landwehrreserve während der letzten zwei Dienstjahre überhaupt ausgehoben werden.
Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr zum Worte der Herr Abg. Stahl.
Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Stahl: Hoher Landtag! Ich habe mich aus dem einfachen Grunde zum Worte gemeldet, um meinen Antrag, den ich vor fünf Jahren hier einbrachte, einmal begründen zu können, meinen Antrag, der dahin ging, daß die Waffenübungen ton vier Wochen auf vierzehn Tage herabzusetzen sind, respektive die Waffenübungen, welche die Mannschaft, die bei der Infanterie gedient hat und in die Landwehr versetzt worden ist, im 11. und 12. Dienstjahre abzuleisten haben, gänzlich wegzufallen haben.
Was ein Mann, der im 11. und 12. Dienstjahre zur Waffenübung einberufen wird, für eine Freude am Militärdienst haben wird, und mit welcher Freude und Liebe er diesem Dienste nachkommen wird, brauche ich wohl nicht zu erwähnen. Ich selbst habe Gelegenheit gehabt, zu einer vierwöchentlichen Waffenübung einzurücken und versichere Sie, daß ich oft ganz anderes im Kopfe hatte, als die Waffenübung, daß ich oft an die Heimat dachte und nur durch das Kommando: "Habt Acht!" u. s. w. aus meinen Heimatsträumen gestört wurde (Heiterkeit). Meine Herren, der Mann, der drei Jahre gedient hat, ist gewiß derart militärisch ausgebildet, daß er nicht mehr eine weitere Waffenübung von vier Wochen dreimal und schließlich noch eine Waffenübung im 11. und 12. Dienstjahr durch vier Wochen zu machen hat. (Abg. Hofer ruft: Aber die großen Herren brauchen Spielereien und müssen sich spielen!)
Gewiß würde es von großem Werte sein, wenn man diese Waffenübungen von vier Wochen auf vierzehn Tage herabsetzen wurde und die vierwöchentliche Übung bei der Landwehr gänzlich ausfallen ließe.
Wenn wir nach Deutschland Schauen und schen, daß in Deutschland die zweijährige Dienstzeit durchgeführt ist und daß es dort nur 14tägige Waffenübungen gibt und daß die Armee Deutschlands gewiß auch schlagfertig ist, muß man sagen, daß dies auch bei uns durchgeführt werden kann und daß auch hier die Armee an ihrer Schlagfertigkeit keinen Schaden erleiden würde.
Ich erlaube mir zu dem Berichte der Landeskulturkommission folgenden Zusatzantrag zu stellen.
1. Die k. k. Regierung wird aufgefordert, jenen aktiv dienenden Militärpersonen, welche während der Erntezeit bei der Landwirtschaft unbedingt notwendig sind, über ihr Ansuchen einen sechswöchentlichen Ernteurlaub zu bewilligen.
2. Den unbemittelten Reservisten sei für die Dauer der Wassenübung eine entsprechende Entschädigung zur Erhaltung ihrer Familie zu gewähren.
3. Den zur Waffenübung einberufenen Reservisten sei die Hin- und Rückfahrt zu Vergüten.
Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Stahl stellt folgenden Zusatzantrag:
1. Die k. k. Regierung wird aufgefordert, jenen aktiv dienenden Militärpersonen, welche während der Erntezeit bei der Landwirtschaft unbedingt notwendig sind, über ihr Ansuchen einen sechswöchentlichen Ernteurlaub zu bewilligen.
2. Den unbemittelten Reservisten sei für die Dauer der Waffenübung eine entsprechende Entschädigung zur Erhaltung ihrer Familie zu gewähren.
3. Den zur Waffenübung einberufenen Reservisten sei die Hin- und Rückfahrt zu vergüten.
Ich werde bezüglich dieses Zusatzantrages die Unterstützungsfrage stellen.
Ich ersuche die Herren, welche denselben unterstützen, die Hand zu erheben.
Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Návrh jest dostatečně podporován.
Verlangt noch jemand das Wort?
Žádá ještě někdo za slovo? Prohlašuji rokování za skončené.
Ich erkläre die Debatte für geschlossen.
Dávám závěrečné slovo panu zpravodaji.
Zpravodaj posl. Barták: Slavný sněme!
Návrhy p. posl. Stahla jsou věci na prospěch. Doporučuji je tudíž slav. sněmu k přijeti.
Co se týče věci samé, nemám již nic, co bych podotkl, a vzdávám se slova.
Nejvyšší maršálek zemský (zvoní): Návrh pana poslance Stáhla, který jest dostatečně podporován, zní jakožto návrh dodatečný následovně:
1. C. k. vláda se vyzývá, aby oněm v činné službě jsoucím osobám vojenským, které po čas žní při hospodářství jsou nutný, k jich žádosti byla dána šestinedělní dovolená v čas žní.
2. Nemajetným záložníkům budiž povolena přiměřená náhrada na vydržování rodiny po čas vojenského cvičení.
3. Záložníkům povolaným k vojenskému cvičení budiž nahrazena cesta ku cvičení a domů.
Přejdeme k hlasování.
Wir übergehen zur Abstimmung.
Předmětem hlasování jest tištěný návrh komise, při čemž na to upozorňuji, že pan navrhovatel doplnil svůj návrh několika slovy tím, že se odvolává též na zákon o zeměbraně.
K tomuto návrhu podal pan poslanec Stahl dodatečný návrh, který jsem právě slavnému sněmu sdělil.
Mám tedy úmysl dáti hlasovati nejprve o návrhu komise a pak o dodatečném návrhu pana poslance Stahla.
Gegenstand der Abstimmung ist zunächst der gedruckte Kommissionsantrag, wobei ich bemerke, daß der Herr Berichterstatter eine stilistische Vervollständigung dahingehend beantragt hat, daß auch eine Berufung auf das Landwehrgesetz einbezogen werde.
Zu diesem Antrage hat der Herr Abgeordnete Stahl einen Zusatzantrag gestellt.
Ich beabsichtige demnach die Abstimmung in der Weise einzuleiten, daß ich zunächst über den gedruckten Kommissionsantrag in der vom Herrn Berichterstatter vorgeschlagenen Fassung und dann über den Zusatzantrag abstimmen lasse.
Wird gegen diese Art der Abstimmung eine Einwendung erhoben?
Činí se proti tomuto způsobu hlasování námitka?
Es ist keine Einwendung erhoben worden.
Nebyla činěna žádná námitka.
Komise navrhuje: Vláda se vyzývá, aby k ústavnímu projednání podala předlohu na změnu zákona branného ze dne 11. dubna 1889 čís. 41. ř. z. znějící v ten smysl, že se cvičení záložníků omezují vždy na 14 dní, a na změnu zákona o zeměbraně v ten smysl, že se cvičení zálohy zeměbranné v posledních dvou letech vůbec zrušuje.
Die Kommission beantragt: Der hohe Landtag wolle beschließen: Die k. k. Regierung wird aufgefordert, eine Vorlage aus Abänderung des Wehrgesetzes vom 11. April 1889, Nr. 41 R. -G. -Bl. der verfassungsmäßigen Verhandlung zuzuführen, dahingehend, daß die Waffenübungen der Reservisten immer auf 14 Tage beschränkt und auf Abänderung des Gesetzes über die Landwehr in der Richtung, daß die Waffenübungen der Landwehrreserve während der letzten zwei Dienstjahre überhaupt aufgehoben werden.
Žádám pány, kteří přijímají tento návrh, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche diesen Antrag annehmen, die Hand zu erheben.
Návrh jest přijat.
Der Antrag ist angenommen.
Nunmehr gelangt der Zusatzantrag des Herrn Abg. Stahl zur Abstimmung, welcher lautet:
1. Die k. k. Regierung wird ausgefordert, jenen aktiv dienenden Militärpersonen, welche während der Erntezeit bei der Landwirtschaft unbedingt notwendig sind, über ihr Ansuchen einen sechswöchentlichen Ernteurlaub zu bewilligen.
2. Den unbemittelten Reservisten sei für die Dauer der Waffenübung eine entsprechende Entschädigung zur Erhaltung ihrer Familie zu gewähren.
3. Den zur Waffenübung einberufenen Reservisten sei die Hin- und Rückfahrt zu Vergüten.
Dodatný návrh p. poslance Stahla zní:
1. C. k. vláda se vyzývá, by oněm v činné službě jsoucím osobám vojenským, které po čas žní při hospodářství jsou nutný, k jich žádosti byla dána šestinedělní dovolená v čas žní.
2. Nemajetným záložníkům budiž povolena přiměřená náhrada na vydržováni rodiny po čas vojenského cvičení.
3. Záložníkům povolaným k vojenskému cvičení budiž nahrazena cesta ku cvičení a a domů.
Ich ersuche die Herren, welche den Zusatzantrag annehmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří přijímají tento dodatný návrh, by vyzdvihli ruku.
Návrh jest přijat.
Der Antrag ist angenommen.
Denní pořádek jest vyčerpán.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Pan posl. Maděra a soudruzi mně podali dotaz k Jeho Excellenci panu místodržiteli.
Die Herren Abg., Maděra und Genossen haben mir eine Interpellation an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter überreicht.
Sněmovní tajemník dr. Haasz (čte): Dotaz poslance Ant. Maděry a soudruhů k Jeho Excellenci panu místodržiteli království Českého v příčině zabavení »Jihočeského Obzoru« čís. 10. ze dne 8. března 1907 v Třeboni vydávaného.
Vaše Excellence! Příčiny, pro které dotyčné číslo »Jihočeského Obzoru« bylo zabaveno, nejsou toho rázu, aby vyvolaly zvláštní druh praxe konfiskační pro články rázu výchovného.
Zabavený článek nesoucí nadpis »K odvodu« projevuje pouze názor, že vždy hladový militarismus rozevřel svůj nenasytný jícen, by pohltil nové řady těch, kteří proti své vůli určeni jsou doplniti armádu a pečovati o pořádek říše a býti tak pohotové k různým úkonům úředním i býti ochotni jíti třeba na smrt.
Dále porovnává odvod s daní z krve a dodává, že úkon ten přemnohému mladíku, jehož se pro ten čas zbaviti nemožno, přináší zkázu, pohromu existenční, mnohdy i zničení mravní, tane na mysli »veselý život vojenský« a také tak se naň připravuje.
Dále líčí, že při odvodech vidíme potáceti se po ulicích měst i vesnic mladíky, kteří místo studeného, chladného a klidného chování, kterým nejdůstojněji protestovati mohou, mají plná ústa nejnesmyslnějších odrhovaček, klobouky ozdobené cetkami, doprovázeni vřískající hudbou, čímž stávají se předmětem úsměšků dospělých a špatným výstražným příkladem mládeži.
Článek doličuje dále, že tyto odvodní výstřednosti podporuje také blahovůle obecních starostů, kteří brance k odvodu vedou a jim tyto výstřelky mlčky a bez odporu trpí a také orgánové bezpečnostní, kteří, nedějí-li se věci příliš okaté, menší - dle jich zdání - nezbednosti bez zakročení nechají prováděti.
Na vysvětlenou uvádí pisatel, že není tak upjatým mravokárcem, aby každou zábavu a neškodné výbuchy bujarého mládí káral a hned volal po policejních orgánech, ale staví se příkře proti té »veselosti« a »bujarosti«, která zabíhá do sprostoty.
Některé obecní úřady prý dokonce tyto výstřednosti podporují tím, že na ně brancům z obecní pokladny poskytují příspěvky. Žádá, aby to přestalo, konstatuje, že jest nejvýše na čase, aby tyto výbuchy alkoholismu, které jsou skvrnou na důstojnosti člověka, na dobro zmizely z našeho života veřejného
Dále uvádí článek onen, že náležitě má se objasniti brancům okamžik, kdy se staví k odvodu, a jistě pak znemožní se opakování nemravu.
Vyličuje dále, že nemáme příčiny oslavovati okamžik, kdy máme dokázati zdatnost tělesnou i duševní pro cizí služby a uvádí, že národ náš nemá nijakých důvodů, oslavovati den, kdy nejlepší, nejsvěžejší a nejzdravější jeho jednotlivci mají býti povoláni k ochraně zřízení, které pro nás znamenalo a znamená jen věčné bezpráví. Výzva ku brancům vrcholí v tom, že není přípustno, veřejně a s veselou myslí vzpomínati chvil, kdy mnohdy chudým rodičům a sourozencům na dlouhou dobu odnímá se jediný podporovatel a živitel.
Článek vznáší žádost k české veřejnosti, obecním starostům, otcům a matkám branců, dívkám českým, jednotám sokolským, spolkům hasičským, organisacím dělnickým, hospodářům a zaměstnavatelům, jednotám živnostenským a společenstvům živnostenským, učitelstvu českému, všem, kteří mají tady vliv, a prosí, aby zamezeno bylo a přestalo hlučné oslavování odvodů.
Žádá, aby se svolávaly schůze, zvláště matek branců, schůze branců, a tito aby poučováni byli o významu odvodu a zvláště, aby poučováni byli ti nerozvážní, aby neklesli pod důstojnost lidskou.
Mají zakázány býti hudby, křik a opíjení branců, a celá česká veřejnost nechť obrací se na městské úřady, by přísně zakázaly tento nemrav.
V brancích má se probuditi cit lidské důstojnosti a vědomí národního, nabádáni buďtež nastávající vojáci, by klidně postavili se před odvodní komisi, když již zákony a řády tak velí, a nechť tito mlčky, ale právě proto zřetelně protestují proti tomu, s čím žádný upřímný Čech souhlasiti nemůže.
Důstojné chování branců při odvode podati má neklamnou známku o jich vyspělosti společenské i důkaz vlivu a autority činitelů, jimž na cti a dobrém jméně obce záleží.
Toť obsah článku jistě poučného, pro který byl »Jihočeský Obzor« zabaven.
Na Moravě i Slezsku dávno podobné výzvy ku brancům v bezpočetných letácích byly a jsou rok co rok vydávány, aniž by propadaly konfiskaci.
Tážeme se:
1. Souhlasí Vaše Excellence s praxí konfiskační, kterou na úkor odstranění tak mnohého zla při odvodech provádí c. k. státní zastupitelství, v tomto případě c. k. okresní hejtmanství?
2. Co hodlá podniknouti, aby tento způsob provádění objektivního řízení, který odporuje novodobým názorům právním i duchu platných zákonů a nařízení příště se neopakoval ?
V Praze dne 12. března 1907.
Ant. Maděra a soudruzi.
Nejvyšší maršálek zemský: Odevzdám tento dotaz Jeho Exellenci panu místodržiteli.
Ich werde diese Interpellation an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter leiten.
Žádám kurii velkých statků, aby vykonala volbu jednoho člena do komise pro změnu zřízení zemského za vystouplého poslance Ferdinanda prince z Lobkovic.
Dále upozorňuji na to, že po sezení mají všechny tři kurie voliti pospěti členech do patnáctičlenné komise pro rakouskouherské vyrovnání, na jejímž zřízení se byl slavný sněm usnesl.
Ich ersuche die Kurie des Großgrundbesitzes, die Wahl eines Mitgliedes der Wahlreformkommission für den ausgetretenen Prinzen Ferdinand Lobkovic durchzuführen und erlaube mir alle drei Kurien darauf aufmerksam zu machen, daß sie nach der heutigen Sitzung je fünf Mitglieder in die fünfzehngliedrige Kommission für den österreichisch-ungarischen Ausgleich zu wählen haben.
Die Budgetkommission hält Sitzung heute nach der Landtagssitzung.
Komise rozpočtová koná schůzi dnes po sezení sněmu.
Komise živnostenská koná schůzi dnes po sezení sněmu.
Die Gewerbekommission hält Sitzung heute nach der Landtagssitzung.
Die Kommission für Angelegenheiten der Landesbank hält Sitzung heute nach der Landtagssitzung.
Komise pro záležitosti zemské banky koná schůzi dnes po sezení sněmu.
Komise pro osnovu zákona o zájmových společenstvech zemědělských koná schůzi dnes po sezení sněmu.
Die Kommission für den Gesetzentwurf, betreffend die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, hält Sitzung heute nach der Landtagssitzung.
Die Schulkommission hält Sitzung Mittwoch den 13. März um 10 Uhr vormittags.
Komise školská koná schůzi ve středu dne 13. března o 10. hod. dopoledne.
Komise pro práce veřejné koná schůzi ve čtvrtek dne 14. března o 10. hod. dopoledne.
Die Kommission für öffentliche Arbeiten hält Sitzung Donnerstag den 14. März um 10 Uhr vormittags.
Die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten hält Sitzung Freitag den 15. März um 10 Uhr vormittags.
Komise pro záležitosti okresní a obecní koná schůzi v pátek dne 15. března o 10. hodině dopolední.
Příští sezení bude se odbývati v pátek dne 15. března o 11. hod. dopolední.
Die nächste Sitzung findet statt Freitag den 15. März um 11 Uhr vormittags.
Na denní pořádek kladu následující předměty:
I. Zprávy o volbách.
II. První Čtení návrhu posl. Steina a soudruhů v příčině stavby dráhy z Aše (odbočující od místní dráhy Aš-Rossbach) přes Neuberg do Grünu; č. sn. 1145, tisk CDXCVI.
III. Druhé čtení zprávy komise pro kandidování do obou zemských komisí berních o zprávách zemského výboru v příčině doplňovacích voleb do zemské komise pro daň výdělkovou a do odvolací komise pro osobní daň z příjmů, jež provésti přísluší slavnému sněmu, č. sn. 1152, tisk DIII., a po případě vykonání voleb.
IV. Druhé čtení zprávy komise živnostenské o návrhu poslanců Josefa Krejčíka, Václava Němce a soudr. na změnu názvu a stanov stávající Zemské komise živnostenské a rozšíření působnosti její; č. sn. 896, tisk CDII.
V. Druhé čtení zprávy komise školské o zprávě výboru zemského v příčině přistoupení učitelů evangelických soukromých škol s právem veřejnosti k pensijnímu fondu učitelskému; č. sn. 1106, tisk CDLXXX.
Auf die Tagesordnung der freitägigen Sitzung setze ich folgende Gegenstände:
I. Wahlberichte.
II. Erste Lesung des Antrages der Abg. Stein und Genossen, betreffend Den Bau einer Bahn von Asch (Abzweigung von der Lokalbahn Asch-Roßbach) über Neuberg nach Grün; Ldtgs. Z. 1145, Druck CDXCVI.
III. Zweite Lesung des Berichtes der Commission für die Kandidierung in die beiden Landeskommissionen in Steuerangelegenheiten über den Landesausschußbericht wegen Vornähme der dem hohen Landtage obliegenden Ergänzungswahlen in die Erwerbsteuer-Landeskommision und in die Berufungskommission für die Personaleinkommensteuer; Landtags-Z. 1152, Druck DIII, und eventuell die Bornahme der Wahlen selbst.
IV. Zweite Lesung des Berichtes der Gewerbekommission über den Antrag der Abg. Josef, Krejčík, Wenzel Němec und Genossen auf Änderung der Bezeichnung und der Statuten der bestehenden Landesgewerbekommis sion und Erweiterung ihres Wirkungskreises; Ldtgs. -Z. 896, Druck CDU.
V. Zweite Lesung des Berichtes der Schulkommission über den Landesausschußbericht, betreffend den Beitritt der an den evangelischen privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht angestellten Lehrer zu dem Lehrerpensionsfonde; Ldtgs. -Z. 1106, Druck CDLXXX.
Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.
Prohlašuji, že jest schůze skončena.
(Schluß der Sitzung um 3 Uhr nachm.
Schůze skončena o 3. hod. odp. ).
Verifikatoren:
- Verifikátoři:
Svob. p. Hrubý z Gelenj.
Dr. Hackel.
Kryf.
Praha. - Rohliček & Sievers. - Prag