Da muß ich darauf zurückkommen, was ich in der Kommission für die Wahlrechtsvorlage gesagt habe. Die Bezeichnung »Uzavøené území« ist schon wieder eine der falschen Übersetzungen, eine zu aufreizenden Zwecken falsch angefertigte Übersetzung des Wortes "Geschlossenes Sprachgebiet".
Poslanec Anýž: Uzavírané území? Není žádné!
Poslanec Dr. Roèek: Ani jedno mìsto nemáte ryze nìmecké!
Wir verstehen unter geschlossenem Sprachgebiete... (Zwischenrufe und Lärm. )
Ich bitte, doch nicht abzulenken von der Sache, die ich hier vorbringen will, und lieber die Sache selbst zu widerlegen. Ob nun dieses Sprachgebiet, wie wir behaupten, rein deutsch ist oder, wie Sie behaupten, nicht rein deutsch ist, der Ausdruck "Geschlossenes Sprachgebiet" bedeutet, daß es eine Reihe unmittelbar zusammenhängender Bezirke gibt, in welchen wir das Deutschtum als ausschlaggebend bezeichnen. (Zwischenrufe. )
Ich Spreche ja jetzt von dem sprachlichen Ausdrucke »území uzavøené«. Das heißt meines Wissens: Das verschlossene Sprachgebiet, in das ein anderer nicht hineindarf, das zugesperrt ist. Das aber haben wir nie gesagt. Wir haben nur gesagt:
Wir besitzen ein zusammenhängendes Sprachgebiet, so daß es auch sehr gut möglich wäre, eine nationale Trennung in der Verwaltung durchzuführen und ohne Künstelei, ohne praktische Schwierigkeit gesonderte deutsche und tschechische Bezirke zu bilden.
Wenn Sie das richtig übersetzen würden mit, sagen wir, etwa »souvisící území«: "zusammenhängendes Gebiet", so würden Ihre Volksgenossen wissen, was wir meinen; wenn Sie aber sagen »uzavøené území«: "verschlossenes Gebiet", so rufen Sie absichtlich einen falschen Eindruck hervor und Ihre Leute Schreien dann entrüstet:
"Wir haben doch Freizügigkeit und die Deutschen wollen vor uns ihr Gebiet zusperren !"
Wir aber verlangen nur, was einmal der große Politiker Havlíèek gesagt hat, daß der, der in ein fremdes Sprachgebiet einwandert, sich nach der einheimischen Bevölkerung richten solle, und wenn Sie sich in dieser Beziehung mit uns verständigen, sind wir in der Hauptsache einig.
Gestatten Sie nun, daß ich, der ich selbst deutscher Student in Prag war, ein par Worte den Äußerungen widme, welche der Herr Dr. Baxa über die deutschen Studenten getan hat.
Ich muß gestehen, daß er bis auf einen Ausdruck, den ich als ungehörig betrachte, von dem er aber versichert, daß er kein herabwürdigender ist, nämlich »tlupa«, sich im Allgemeinen, soviel ich verstanden habe, der Angriffe aus unsere Studentenschaft enthalten hat. Aber ich muß mich doch dagegen wenden, daß dieser Ausdruck, der gewiß kein ehrender ist, daraus angewendet wird, wenn unsere Studenten in einer größeren Anzahl und in färbigen Mützen auf dem Graben ihren Bummel machen.
Ich verstehe nicht, wie Sie unsere Studentenschaft immer in den politischen Straßenkämpf hineinziehen können. Unser Dichter Lenau hat in den Albigensern, wo er auch der religios-freiheitlichen Bedeutung der hussitischen Bewegung ehrend gedacht hat, gesagt: "Das Licht vom Himmel läßt sich nicht verhängen mit Purpurmänteln oder dunklen Kutten". Aber Sie stellen sich So, als wenn man das Licht der Freiheit, das Licht des allgemeinen Wahlrechtes mit einer deutschen Burschenkappe verhängen könnte.
Ich weiß nicht, wie Sie das anstellen, daß, wenn Sie angeblich um ihre nationalen oder politischen Rechte kämpfen, es immer an den deutschen Studenten ausgehen Soll. Ist es denn der freie Wille dieser jungen Männer, daß sie hier in diese Stadt kamen? Aus alter Zeit als Karl der IV. nicht allein als König von Böhmen, Sondern auch als deutscher Kaiser hier residiert hat, stammt unsere Universität. Sie ist Seinerzeit geteilt worden in eine deutsche und in eine tschechische und beide Sind nun einmal hier in Prag.
Das gleiche ist bei der Technik der Fall. Sie sollten eigentlich froh sein, wenn die deutschen Studenten dieses Landes an die Hochschulen der Landeshauptstadt kommen, anstatt nach auswärts zu gehen. Diese deutschen Studenten kommen nicht freiwillig, sie haben es nicht veranlaßt, daß diese Anstalten hier Stehen, und glauben Sie mir, es wäre uns und unseren Studenten lieber, wenn Sie draußen an einer deutschen Stadt Böhmens ihre Studien betreiben könnten.
Wir betrachten das Bestehen der deutschen Hochschulen in Prag als ein Vermächtnis und wir fühlen uns nicht berechtigt, diesen Posten zu räumen, wenn wir ihn auf irgend einer Weise aufrecht halten können. Wenn Sie es aber dahin bringen sollten, daß die deutschen Hochschulen von hier verlegt und in eine deutsche Stadt Böhmens kommen, werden wir den Verlust dieser uralten Stätte zwar beklagen, aber persönlich werden sich unsere Studenten draußen wohler fühlen all hier. Denn das können Sie mir glauben: das Leben der deutschen Studenten in Prag ist ein so freudearmes, wie es solchen jungen Männern eigentlich von Rechtswegen gar nicht zugemutet werden sollte, wenn wir damit das Leben der akademischen Jugend an anderen Hochschulen vergleichen. (Abg. Wolf ruft: Haß auf Schritt und Tritt!)
Versuchen Sie sich doch einmal in das Wesen anderer zu versetzen und wenn Sie nicht den Brauch haben, daß sich Ihre Studentenvereinigungen mit verschiedenen Farben und Abzeichen schmücken und sich an diesen erfreuen... (Rufe: Die tschechischen Studenten tragen doch auch schon bunte Kappen!).. so versuchen Sie doch zu verstehen, daß dies bei anderen ein seit Jahrhunderte überlieferter Brauch ist, und dieser Brauch wird auch in Prag geübt, wahrlich ohne jeden Gedanken an Sie, die der anderen Nationalität angehören, sondern als selbstverständliches Recht, das die deutsche Studenten besitzen und üben. Sie suchen diese Studenten immer im Ernst oder Scherz herabzusetzen in den Augen der Bevölkerung als eine wüste, ordnungslose, versoffene Gesellschaft. Ich weiß nicht mit welchem Rechte. ES sind wiederum absichtliche. Mißdeutungen von studentischen Bezeichnungen
Im Reichsrate und hier habe ich oft gehört, wie gehässig und absprechend Sie den sogenannten Grabenbummel der deutschen Studenten hinstellen, welcher darin besteht, daß die verschiedenen Studentenvereinigungen, um gegenseitig vor einander gleichsam zu repräsentieren, in Reihen ein paarmal über den Graben gehen und dann zum üblichen Sonntagsfrühschoppen ins deutsche Haus gehen u. zw. deswegen dorthin, weil das deutsche Haus in Prag fast die einzige größere Gastwirtschaft ist, wo der deutsche Student hineingehen kann, ohne daß man behauptet, er "provoziert. "
Dieser Spaziergang wird, weil er "Bummel" heißt, im Reichsrate, im Landtage und in der Deffentlichkeit inwegwerfender Bezeichnung erwähnt.
Weil das Wort "bummeln" mitunter auch heißt "müssiggehen", oder wie man in Wien sagt "drahn", tut man so, als ob unsere Studenten mit ihrem viertelstündigen Grabenbummel Leute wären, welche als Tagediebe u. s. w. keine Rücksicht verlangen.
Pan poslanec Dr. Podlipný: Ale ve Vídni nesmìjí se provádìti bumly. Ve Vídni to není. Tu a tam, jen na Ringstraße ne.
Das ist ein Studentenausdruck sowie der Ausdruck "Kneipe. " Unter einer Studentenkneipe dürfen Sie sich auch nicht ein verräuchertes, schmutziges Loch, wie es früher in der Judenstadt und am František gestanden haben mag, vorstellen, sondern ein anständiges Lokal, in welchem anständige Leute in anständiger Weise sich unterhalten und "kneipen, " das heißt Bier trinken, singen und scherzen. Kneipe ist eben ein specifischer Studentenausdruck, der mit der herabwürdigenden Bedeutung, die dem Worte im gewöhnlichen Leben mitunter beigelegt wird, gar nichts zu tun hat.
Meine Herren! Wenn einmal irgendwo in Prag nachts ein Zusammenstoß deutscher Studenten mit Tschechen stattfindet, heißt es natürlich in der Zeitung: Da sind in der Nacht so ein paar besoffene, deutsche Studenten aus der Kneipe, "Knajpa" geschrieben, - gegangen, haben die Bevölkerung herausgefordert und es ist ein Krawall entstanden. Da frage ich aber: Wo kommen die andern her, die um diese Zeit auf der Gasse sind, die haben doch auch wohl keine heilige Messe gehört?
Poslanec Dr. Podlipný: To patøí k universitnímu vzdìlání, pane kolego! ?
Es ist einmal in den Kulturländern und besonders im Bierlande, Böhmen Brauch, daß der Mensch abends wenn die Sonne sinkt, "in sich geht und denkt, wo man einen Guten schenkt. "
Poslanec Bøeznovský (volá): Nìmecká opice !
Abg. Schreiter: Schaut's nur seine Nase an! Abg. Grössl: Kratzenschuster!
Abg. Kasper: Das scheint keine Biernase zu sein.
Abg. Pacher (zum Abg. Bøeznovský): Ich glaube, Sie haben auch feine Abneigung gegen einen guten Tropfen.
Meine Herren! Dieser Grabenbummel unserer Studenten ist ein lediglich interne studentische Verhältnisse betreffender und für sie berechneter Brauch und ich kann nicht glauben, daß sie in der Tat durch einen solchen Aus- und Abmarsch von etlichen Studenten, manchmal 100, manchmal weniger, wirklich eine Verkehrsstockung auf dem Graben befürchten.
Der Umstand, daß man in den Straßen dieser Stadt deutsche Studentenmützen sieht, hat meiner Ansicht nach keinen Fremden je dazu verleitet, zu glauben, daß diese Stadt nicht eine tschechische, sondern eine deutsche Stadt ist. Es wird ja der tschechische Charakter dieser Stadt einem jeden Besucher deutlich genug in Blau-Weiß-Rot an allen Ecken vor die Augen gemalt.
Im Gegenteil, ich möchte sagen, Sie könnten bei Der jetzigen Lage der Dinge in Prag darauf stolz sein, daß in dieser Stadt, die Sie national beherrschen, auch deutsche Hochschulen ihren Sitz haben und Sie könnten froh sein, daß diese Hochschulen in diese Stadt Geld bringen.
Poslanec Anýž: To jest dùvod, pro který nechtìjí èeskou universitu do Brna.
Abg. Pacher Aber es ist unwürdig, wenn man hier heutige Studenten geradezu überfällt und ihnen die Abzeichen herabzureißen sucht, die sie in der ganzen Welt, auch in der internationalen Schweiz. Brauch und Recht deutschen Studententums anerkannt sind. Wir können manchmal an dem gesunden Menschenverstand von sonst politisch kundigen und sindigen Personen und Parteien zweifeln, wenn es als eine Provokation bezeichnet wird, daß die deutschen Studenten Farbe bekommen und Farbe tragen. Wie kann etwas Provokation sein, was ein historisch überlieferter, stets geübter und durch die behördliche Vereinsbestätigung zugelassener Brauch ist?
Poslanec Kratochvíl: Jen aby mohli též Sokolové tak volnì choditi v Liberci.
Abg. Pacher: Meine Herren, Sie sind schon wieder ans dem Wege, falsche Parallelen zu ziehen. Es ist doch durch feine staatlichen Einrichtungen und durch keinen staatlichen Zwang nötig gemacht, daß sich z. B. in Dux ein Sokol auftut. Die deutschen Studenten aber müssen nach Prag gehen, weil die deutsche Universität und die deutsche Technik hier stehen. Und wenn es Ihnen vielleicht lieber ist. daß sie anderswohin gehen, so sagen Sie es nur. Bis jetzt aber hat es immer auch auf Ihren Widerstand gestoßen, wenn davon gesprochen wurbe, deutsche Hochschulen von Prag weg zu verlegen, Sie motten Prag als die Hauptstadt des ganzen Landes haben-Sie können nicht wegleugnen, daß in diesem Lande mehr als 2, 000. 000 Deutsche wohnen - und Sie verlangen selbst, daß die Hochschulen hier sind.
Dann machen Sie es aber den deutschen Studenten nicht auf jede Weise möglichst schwierig und widerwärtig, an diesen Hochschulen ihren Studien zu obliegen. Wir werden aber, ob Sie der Stimme der Vernunft Gehör geben ober nicht, unsere deutschen Studenten in Schutz nehmen.
Von uns Abgeorbneten haben viele seinerzeit als Studenten in Prag Band und Kappe getragen, so die Abgeorbneten Pergelt, Eppinger, Herold, Nowak, Peschka, Wolf, Brehm, Peters ich und andere.
Und wir werden, so oft sich die Gelegenheit findet, mit Freude unsere Vurschenmütze wieder aus unseren alten Kopf stülpen und stolz daraus, daß wir zu der deutschen Studentenschaft Prags gehören, die diesem Lande und unserem Volke stets Ehre gemacht hat. Unter wie schwierigen Verhältnissen lebt die deutsche Studentenschaft hier, wie karg und eingeschränkt sind die Jugendfreuden, die ihnen hier zuteil werden, wo der Kampf des Lebens jeben Tag an sie herantritt. Aber dafür wird auch überall anerkannt, daß ein deutscher Student aus Prag die Dinge in jeder Lebensstellung ernster aussäst als ein anderer, denn er ist durch eine harte Schule schon in der Jugend gegangen. Und darum stehen wir Abgeordnete und steht das deutsche Volk zu unserer studentischen Jungmannschaft in Prag, die Tag für Tag den Grundsatz betätigt: Wir wollen ernst sein und treu unserem Volke!"
Darum werden wir unsere deutschen Studenten mit aller Kraft verteibigen als ehrenhafte Gesellschaft von Hunderten von jungen Männern, welche hier unter schwierigen Verhältnissen ihre Pflicht erfüllen NB nach dem Grundsätze handeln: Wir wollen ernst sein und treu unserem Volke. (Lebhafter Beifall. )
Meine Herren! Das muß ich nur sagen, um auf das, was von anderer Seite gegen uns und in Bezug aus den angeblichen Schutz der Polizei, der uns zuteil wurde, zu erwidern.
Ich hätte gewünscht, es märe nicht nötig gewesen, unser Deutschtum in Prag und insbesondere unsere Studentenschaft in Schutz zu nehmen.
Und ich hatte insbesondere gewünscht, daß ich nicht von tschechisch-radikaler Seite, von der ich eine neue, freiere, höhere Auffassung der Dinge erwartet hätte als sie bisher üblich war, genötigt worden wäre zu erwidern.
Nun gestatten Sie mir, daß ich noch einige Worte - und es sollte dies ja eigentlich die Hauptsache Sein - über den Landesvoranschlag im Allgemeinen und im Besonderen Sage.
Es ist sicher, meine Herren, daß es im Landeshaushalte so nicht weitergehen kann, darüber sind wir uns alle einig.
Ich halte es meiner persönlichen Meinung nach für ziemlich müssig darüber zu streiten, ob dieser Übelstand zu beseitigen wäre durch die Beseitigung jener Ausgaben, die wir, meine Herren, und vielleicht auch Sie im Innersten als überflüssig und nicht unbedingt notwendig betrachten in einem Haushalt, der an einem schweren Defizit leidet.
Aber was immer wir streichen, die 13 Millionen Defizit Streichen wir nicht heraus. (Rufe! Es sind schon sechzehn!) Wir müssen zu neuen Mitteln kommen, umsomehr als es unmöglich ist, daß wir die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung des Landes ins Stocken kommen lassen. Es müssen höhere Anforderungen kommen, weil sich das Land entfaltet, die Bevölkerung nimmt zu, es werden immer mehr Kinder fein, es werden daher immer mehr Schulen nötig sein, es wird die Landwirtschaft, das Gewerbe u. s. w. neue Summen brauchen. Die Ansprüche wachsen, es müssen also auch die Ausgaben wachsen, aber auch die Einnahmen!
Meine Herren! Wir müssen einfach vom Staate und darüber sind wir alle ohne Unterschied der Nationalität einig, die Herausgabe ergiebiger Steuerquelle zu Landeszwecken erzwingen. (Beifall. Rufe: Bravo und Výbornì!) Welche Steuern es sein sollen, darüber werden wir ja weiter reden, doch ich möchte es bei dieser Gelegenheit abermals zurückweisen,wenn behauptet wird: die Millionen, die aus Böhmen in den Reichssäckel fließen, dienen dazu, die deutschen Länder zu füttern. Das ist nicht richtig. Wissen Sie, wer damit gefüttert wird? Erstens Ungarn, zweitens Bosnien, drittens Galizien. (Abg. Schreiter ruft: "Sehr richtig"!); für die deutschen Länder aber bleibt blutwenig, die müssen selbst gehörig zahlen !
Und, meine Herren, nebenbei gesagt, wenn Sie ihre eigene, gesonderte Staatsverwaltung für dieses Gebiet, das sie bebeanspruchen, hätten, so würden Sie für die allgemeinen Zwecke des Hofftaates und der Hoffchranzenwürden und für das Militär so viel zahlen müssen, daß für die eigentlichen Landeskulturzwecke auch wenig übrig bliebe. Das einzige, das bei uns in Österreich mit Rücksicht auf die Zeitverhältnisse aufgebessert wird, ist die Zivilliste und das Militär.
Meine Herren! Es ist auch gesagt worden, daß in Wien auf Reichskosten große Bauten errichtet werden.
Meine Herren! Die Prachtbauten auf der Ringstraße in Wien sind nur zum sehr geringen Teile aus Reichsmitteln erbaut worden, sondern aus dem Stadterweiterungsfonde, und soweit es Reichsmittel waren, sind es Anstalten, wie das Parlament, welches zu Reichszwecken dient, wenn dies Ihnen auch nicht angenehm ist und wenn Sie es lieber auf Abbruch verkaufen möchten. (Heiterkeit. )
Wir brauchen für unsere Landeshaushalte Zuschuß aus Reichsmitteln. Aber, meine Herren, Sie müssen uns auch helfen, vom Reiche diese Mittel zu erzwingen. Und Sie dürfen sich nationaler Zugeständnisse wegen nicht wieder einfanden lassen für eine Erneuerung des Ausgleiches mit Ungarn, der uns jährlich 150 Millionen aus der Tasche stiehlt; Sie dürfen sich nicht herbeilassen, allen möglichen Rekruten- und Geschützforderungen, Flottendemonstrationen und anderen solchen dummen Zeuge zuzustimmen, weil Ihnen sprachliche Konzessionen gemacht werden.
Trachten wir zunächst, daß wir das Geld, das wir zahlen, auch wieder ins Land hereinbekommen, um wirtschaftliche und kulturelle Bedürfnisse zu bestreiten, und wenn wir das erlangt haben dann können wir, wenn es einmal sein muß, wieder national weiter raufen.
Vielleicht könnten wir aber vorläufig diese Aufgabe im Einvernehmen durchsetzen.
Meine Herren, es sind bei den Auseinandersetzungen, die über den Voranschlag hier geholten wurden, von verschiedenen Seiten auch einzelne Ausgaben bemängelt worden.
Ich habe gehört, daß der Herr Landesausschußbeisitzer Adámek auch die Subvention für die Kurorte, die dem Landesvoranschlag eingefügt wurde, bemängelt hat Ich möchte denn doch bitten, daß Sie sich vor Augen halten, daß die Kurorte, wenn sie auch, was Ihnen nicht angenehm ist, im deutschen Sprachgebiete liegen, für das Land im Allgemeinen direkt außerordentlich viel leisten. Bedenken Sie, daß die direkte Steuersumme von Karlsbad über 1. 334. 000 Kronen, von Marienbad 342. 000 Kronen, von Teplitz 1, 777. 000 Kronen beträgt und daß rund l 1/2 Millionen Kronen an Umlagen aus den Kurorten aus diese Weise in die Landeskassen fließen.
Bedenken Sie, daß diese Kurorte durch ihre Propaganda und durch ihre eigene Anziehungskraft Fremde in das Land ziehen und Geld in das Land dringen, das nicht allein in diesen Kurorten bleibt, sondern zum guten Teile auch weiter ins Land hinein und nach Prag getragen wird, wohin so viele kommen, um diese denkwürdige Stadt zu besichtigen.
Bedenken Sie, daß in diese Kurorten ohne Unterschied der Nationalität arme Kranke kommen und daselbst alle möglichen Unterstützungen und unentgeltliche Heilpflege erhalten. Ich möchte Sie auch daran erinnern, daß schließlich diese Forderung für die Kurorte doch nur als eine Kompensation gegen die plötzlich aufgetauchte Forderung für tschechische städtische Zwecke angestellt worden ist. Ich möchte also Sagen, daß es gerade das ungerechteste von allem wäre, wenn Sie sich gegenüber den Kurorten aus einen einsetigen und ablehnenden Standpunkt Stellen wollten.
Man muß froh sein, daß man Solche einzig dastehende Heilstätten in diesem Lande hat und wenn diese Heilstätten auch im deutschen Sprachgebiete liegen, so kommen sie doch dem ganzen Sprachgebiete zu GuteRühren Sie daher nicht an die kleine Summe, die da einmal aus Landesmitteln unseren Kurorten zugewendet werden soll.
Meine Herren! Es wurde der Plan gemacht, durch eine Erhöhung der Landesbieraufläge das Defizit im Landeshaushalte zu beseitigen.
Ich denke, dieser Plan ist beseitigt. Ich habe nichtsdestoweniger über Ersuchen der Beteiligten die vom Landesausschusse zurückgeleitete Petition der Brauindustriellen des Kammerbezirkes (Eger vom 18. Oktober d. I. und die am 6. November bei den gleichzeitig stattfindenden deutschen und tschechischen Gastwirtetagen in Prag abgefaßte Petition gegen die Erhöhung der Biersteuer dem Landtage überreicht, und ich möchte denn doch noch einmal eindringlich bitten, daß man bei künftigen Finanzplänen in diesem Lande das Bier ungeschoren läßt. (Heiterkeit. )
Es kann nur dazu führen, daß die Bevölkerung vom Biere abgedrängt und schlimmeren Getränken zugedrängt wird, (Abgeordneter Helzel: Rote Nasen bekommt. - Abg. Bøeznovský: Meinen Sie den Ansorge oder Strache?)
Abg. Pacher: Lassen Sie jetzt Ihre Nasen gegenseitig in Ruhe. (Allgemeine Heiterkeit. ) Eine Mehrbelastung des Bieres könnte nur dazu führen, daß die Brauindustrie, der Gerstenbau und der Hopfenbau benachteiligt würden Denn in Folge der Steuer geht schon jetzt die Bierbrauerei zurück.
Es würde aber auch auf den Gastwirtestand eine Last gewälzt werden, der dieser Stand nicht gewachsen ist, die er nicht tragen könnte.
Ich hoffe, daß in diesem Lande niemand der Ansicht sein wird, die ich einmal in dem Gewerbekörderungsbeirat von einem polnischen Abgeordneten gehört habe, daß man den Gastwirten eigentlich nicht auf die Beine zu helfen braucht, daß es ihnen ohnehin gut geht und daß es besser sei, wenn die Leute weniger in die Gasthäuser gehen. Der Herr hat wahrscheinlich an eine jüdische Schnaps-Spelunke in Kolomea gedacht. Unsere Gastwirte sind, wie sie wissen. Leute, die mit uns politisch und gesellschaftlich innigst verbunden sind, und (Sie werden zugeben, daß heute bei unserem regen politischen und Vereinsleben, bei der Beschränktheit unserer privaten Wohnräume öffentliche Gastwirtschaften nicht entbehrt werden können, wo man sich zu öffentlichen Angelegenheiten jeder Art, wie auch zu Familienfesten vereinigen kann.
In einem Lande, welches einen lebhaften Fremdenverkehr hat und wo es ihn nicht hat, ihn wenigstens haben möchte, wäre es am allerübelsten angebracht, den Gastwirtestand zur Verzweiflung zu treiben, was heute tatsächlich vielfach schon der Fall ist. Der Gastwirt weiß nicht mehr, wie er sich bei dem herabgehenden Biertonsum und bei der vielfachen Konkurrenz, wie beispielsweise die des Flaschenbierhandels, noch länger erhalten kann,Bei dieser Gelegenheit möchte ich aus eine Ehrenpflicht gegenüber dem Gastwirtestande erinnern, nämlich daran, daß endlich einmal die Bestimmungen über die Musikalimpost in einer den verschiedenartigen Verhältnissen der einzelnen gastwirtschaftlichen Betriebe entsprechenden Art umgestaltet werden. Es ist eine Ungerechtigkeit, wenn man von den kleinen Gastwirten, die in ihrer einzigen Gaststube irgend einmal eine Harmonika spielen lassen, dieselbe Musikalimpost verlangt, wie von den Besitzern großer Säle, welche Tanzunterhaltungen veranstalten und beträchtliche Einnahmen haben.
Ich möchte auch bitten, der Petition des westböhmischen Gastwirteverbandes, welcher eine Festlegung der Direktiven betreffend die Einhebung der Getränkeumlagen verlangt, ein entsprechendes Augenmerk zuzuwenden, und ich ersuche, daß der Landesausschuß diesem Begehren Rechnung trage. Es ist, wie dies schon wiederholt hervorgehoben wurde, für einen Abgeordneten schwer, einerseits für Sparsamkeit im Landeshaushalte zu plaidieren, während er anderseits wiederum im Interesse einzelner Bevölkerungskreise - ober Landesteile Wünsche aussprechen muß, deren Erfüllung Ansprüche an die Landesmitteln Stellt.
Ich, der ich Vertreter des Erzgebirges bin, muß darauf ein Hauptgewicht legen, daß alle Vertreter aus dem Lande Böhmen im Reichsrate mitwirken mögen, um aus dem Reichssackel diejenigen Mittel zu erlangen, die wir für uns im Lande brauchen. Ich muß sagen, daß gerade heuer die fürchterlicher als sonst im Erzgebirge eingetretene Mißernte es notwendig macht, daß im Landtag und Reichsrat endlich Einleitung einer umfassenden Aktion zur wirtschaftlichen Hebung des Erzgebirges zur Verhandlung komme.
Ich habe noch in den letzten Tagen zwei Anfragen an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter eingebracht, ob er die im Reichsrate zu erwartende Notstandsaktion zu unterstützen gedenke, weil ich weiß, daß wir Landesmittel für diesen Zweck nicht haben und daher im Reichsrate diese Sache betreiben müssen, wobei das Gutachten des Statthatters maßgebend sein wird. Die Notlage, die im hohen Erzgebirge durch die Mißernte, die sich seit Jahren wiederholt, eingetreten ist, verlangt außerordentliche und schleunigste Hilfsmaßregeln.
Aus den landwirtschaftlichen Kreisen von Preßnitz bittet man, es möge, was immer an Unterstützung herbeigeschafft werden kann, Nahrungsmitteln, Kohle, Saatgut u. s. w. gegeben werden, der landwirtschaftliche Verein nimmt jede, auch die kleinste Gabe entgegen. Es ist eine Schande, wenn man einen großen Landesteil in eine solche jämmerliche Lage kommen läßt, daß er erst förmlich um die Mittel stehen muß, damit die Bevölkerung nicht verhungert. Aus der Weiperter Gegend ist eine Deputation dagewesen, welche den Schaben der drei Gemeinden Weipert, Schmiedeberg und Böhm. -Wiesental infolge der letzten vollständigen Mißernte auf 230. 000 Kronen festgestellt hat.
Es wird aber nicht genügen, daß man immer nur mit Rotstandsunterstützungen kommt und dann ruhig wartet, bis im nächsten Jahre wieder ein Notstand ausbricht, sondern vor allem glaube ich, wird der Landeskulturrat berufen sein, der Bevölkerung zu helfen, die Landwirtschaft auf eine andere. Von der Witterung und anderen mißlichen Verhältnissen des Gebirges weniger abhängige Grundlage zu Stellen.
Der Landeskulturrat wird eingreifen und feinen Einfluß bei den Verschiedenen Regierungsstellen geltend machen müssen, damit der Bevölkerung dieser Landesteile der Uebergang von der Feldwirtschaft, welche nichts trägt. weil dort nicht viel wächst und meist durch Dürre, Nässe und Schnee zugrunde geht, was aber zur Ernte übrig bleibt, unter dem Schnee hervorgeholt werden muß und dann unbrauchbar ist, daß also, sage ich, der Uebergang von dieser Feldwirtschaft zum Wiesenbau und zur Viehzucht ermöglicht wird.
Das kann die Bevölkerung aus eigener Kraft nicht, dazu braucht sie Geldmittel und Belehrung und ich bitte den Landesausschuß und den Landeskulturrat diese Aktion einzuleiten, damit wir der Bevölkerung die auf der altererbten Heirnatscholle trotz der ungünstigen Verhältnisse ausharrt, die Möglichkeit bieten können, von dem Ertrage ihrer eigenen Tätigkeit zu leben und nicht auf Notstandsunterstützungen angewiesen zu sein.
Ich möchte auch bitten, daß man aus die Besserung der Verkehrsverhältnisse im Erzgebirge bedacht sei und endlich dem Widertand des Privatkapitals entgegenwirkt, der ich in Gestalt der Harthörigkeit der Buschtìhrader Eisenbahn kundgibt gegenüber jedem Versuche, durch eine Lokalbahn, so über Preßnitz zur Landesgrenze, (Abg. Lipka: Peterswald!) diesem Gebiete auszuhelfen.
Ich muß darauf hinweisen, daß die Harthörigkeit der genannten Bahngesellschaft soweit geht, daß man sich seit vielen Jahren ver* geblich um eine Haltestelle in dem weitgedehnten Gemeindegebiet Stadt Weipert bemüht, und daß es die Buschtìhrader Bahn dahin zu bringen mußte, daß Von anderer Seite auch eine Haltestelle verlangt wurde, worauf die Gesellschaft die Hände in die -Taschen steckte und sagte: "Wir werden warten bis die Parteien sich einigen.
Meine Herren, ich bin am Schlüsse und möchte nur sagen, daß ich mit jenen Rednern übereinstimme, welche hervorgehoben haben, daß wir große, weittragende Beschlusse in einer Zeit nicht fassen können, wo wir uns in ei nem Provisorium befinden und neuen Verhältnissen entgegengehen. Es ist ja wahr, wir haben überall Provisorien, hier ein LandeshaushaltProvisorium, im Reichsrat ein Reichsbudgetprovisorium, wie denn überhaupt alles provisorisch ist in dieser provisorischen österreichischungarischen Monarchie.
Ob die neue Gestaltung der Verhältnisse, die von der Änderung der Wahlordnungen erwartet wird, alle die Hoffnungen und Erwartungen erfüllen wird, weiß ich nicht. Aber das weiß ich, daß unsere Stellung der Wahlreform gegenüber im Lande und im Reiche klar gegeben ist.
Wir werden uns aus allen Kräften dafür einsetzen, daß die Wahlreform ihren ägentlichen, richtigen und wahren Zweck, den politisch Entrechteten und Enterbten das gleiche Recht mit den Bevorrechteten zu geben, erfülle. Aber als deutsche Abgeordnete werden wir uns pflichtgemäß gegen jeden Versuch stemmen, diese Wahlreform zu mißbrauchen zum Zwecke der Zurückdrängung und Schwächung unseres tausendjährigen Volkstumes in diesem Staate. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen. Redner wird von Angehörigen aller deutschen Parteien beglückwünscht. )
Nejvyšší maršálek zemský (zvoní): Dovoluji si sdìliti, že se pan poslanec hrabì Schönborn dal vyškrtnouti z poøadu øeèníkù a že se dali ještì zapsati pro návrhy páni poslanci Anýž, Dr. Šamánek a Dr. Pantùèek.
Ich erlaube mir mitzuteilen, daß sich der Herr Abgeordnete Graf Schönborn aus der Rednerliste hat streichen lassen und daß sich noch haben eintragen lassen ferner die Herren Abg. Anýž, Dr. Šamánek und Dr. Pantùèek.
Nyní pøichází k slovu pan poslanec Chaloupka.
Dávám jemu slovo.
Poslanec Chaloupka: Slavný snìme! Jest zvykem, že slýcháváme pøi rozpoètových debatách, pøi generálních øeèech o rozpoètu øeèi obsažné, øeèi politicky významné, na které celá snìmovna s dychtivostí èeká.
Jako úpadek parlamentarismu jeví se všude, tak také jeví se i pøi této debatì dnešní; zvláštì na stranì druhých pánù øeèníkù neslyšeli jsme mimo zmínek o mizerném hospodáøství zemském, o Èeských úøednících, o nadržováni èeské vìtšinì, o nedodržování kompensací a o pražských bouøích až posud nièeho nového.
Je docela zbyteèné, vývody druhých pánù se zabývati, jenom na nìkteré, které jsou až pøíliš drastické chci poukázati.
Pan poslanec Kasper velmi ostøe mluvil proti zemskému hospodáøství, mluvil proti tomu, že èeská vìtšina zemského výboru zavinila tento schodek v rozpoètu, ale zapomìl na to, že on sám jako uèitel byl tím, který hlasoval také pro jejich pøiznávám plnì oprávnìné požadavky, pro zlepšení jejich pomìrù; a právì školství to je, které èiní v zemském rozpoètu položku nejvìtší, skoro 40 milionù korun.
Z øeèi pánì Kasperovy èišela taková nenávist proti èeskému národu, že nejlépe vidìti bylo tu nadkulturu nìmeckou v tom nejlepším svìtle, nebo právì uèitel, vychovatel mládeže, tímto zpùsobem mluvil.
Pan poslanec Helzel zmínil se mimo jiné o tom, že zemský výbor komolí nìmecká jména, že je pøekládá. Páni nìmeètí