Landsleuten entgegenkommt, werde auch für die deutsche Winterschule in Gradlitz den geforderten kleinen Betrag bewilligen Ich gehöre der Budgetkommission an und kann bezeugen, mit welcher Leichtigkeit dieselbe über Beträge von 20, 30 und 40. 000 Kronen für Sachen, die nicht gerade notwendig sind, für tschechische Körperschaften bewilligt, während man für wirklich wirtschaftliche deutsche Institute nicht einen Heller hergibt. Trotzdem bei den Landesausschußbeisitzern vorgesprochen wurde, trotzdem man gebettelt, gesuchten, Interpellationen eingebracht hat, alles nutzte nichts. Ich bin überzeugt, daß, wenn es sich um einen tschechischen Marktflecken gehandelt hätte, die landwirtschaftliche Winterschule schon vor 3, 4 Jahren errichtet worden wäre. (Abg. Wolf ruft: Sie hätten eine Universität bekommen!)

Gerade borten in Gradlitz, im Bezirke Königinhof, sind die Leute von der Landwirtschaft abhängig und wurden in den letzten Jahren in furchtbarer Weise von Elementarunfällen betroffen. (Zu dem in der Nähe stehenden Abg. Anýž gewendet: ) Pflicht und Schuldigkeit jenes Herrn Kollegen da drüben, der nach seinem Aussehen ein tschechischer Agrarier, ein Vertreter der Landgemeinden zu sein scheint, wäre es auch für die notleidenden deutschen Landwirte einzutreten. (Ruf: Das ist ja der Redakteur der »Národní Listy»! Lebhafte Heiterkeit. )

Und warum hat man die Winterschule von Gradlitz abgewiesen? Es heißt, weil zu wenig Mittel da waren, aber in anderer Weide wirtschaftet der Landesausschuß, daß es ein Graus ist.

Meine Herren, ich verweise nur auf die Bierumlage, die im Jahre 1903 eingeführt wurde, man weiß bis heute nicht, was dieselbe zu bringen hatte, wie viel die Leute schulden und wie viel davon abgeschrieben werden mußte, und es ist traurig genug, daß nicht einmal der Landesausschußbeisitzer in dieser Frage Rechenschaft geben konnte. (Abg. Wolf ruft: Das ist eine Sauwirtschaft!)

Meine Herren, wenn in einer Gemeinde oder einem Bezirke eine solche Wirtschaft herrschen würde, dann würde eine solche Gemeindevertretung, ein solcher Bezirksausschuß aufgelöst werden, ein landesfürstlicher Kommissär müßte die Leitung übernehmen. Aber der tschechische Landesausschuß kann unter einem gewissen Protektorate sich eben alles erlauben. (Rufe: Ah Doktor Eppinger? Abg. Glöckner. Das sind die tschechischen Beamten!) Das werden doch wieder meist tschechische Beamte sein. (Unruhe und Zwischenrufe.)

Oberstlandmarschall: Ich bitte, meine Herren, den Redner reden zu lassen und nicht zu unterbrechen.

Abg. Kasper: (fortfahrend) Meine hochverehrten Herren, regen Sie sich nicht auf, ich rege mich auch nicht auf.

Im verflossenen, in den früheren und auch im heurigen Jahre wurde der größte Teil dieses Landes, sogar der größte Teil der diesseitigen Reichshälfte von einem großen Nostande heimgesucht. Es sind ja verschiedene Notstandsaktionen eingeleitet worden, und ich habe schon in der letzten Notstandsdebatte auch ausgeführt, daß speziell mein Wahlbezirk oder meine Wahlbezirke nicht in der Weise unterstützt worden sind, wie es ihnen gebührt, wie sie es verdient hätten.

Es ist von den Staatsbehörden konstatiert worden, daß gerade meine Bezirke, die am meisten getroffenen in der diesseitigen Reichshälfte waren, und daß meine Bezirke, so das Elbetal und Aupatal von den Jahren 1897 und 1898 fortwährend an der großen Hochwasserkatastrophe zu leiden hatten.

Ich glaube, wenn man diese Umstände nur halbwegs berücksichtigt hätte, so hätte man auch diesem armen Bezirke ein Entsprechendes geben können. Man hat sich aber von dem wirklichen Notstande dieser Bezirke nicht überzeugt. Dieselben bekamen ebenfalls nicht mehr, ja noch weniger als die anderen, wo die Not keine so große genannt werden konnte. Aus jede Bezirkshauptmannschaft entfielen 42. 000 k.

Das war nicht gerecht, ich kann nachweisen, daß in manchem Bezirke - ich gönne jedem seinen Anteil vom Herzen -keine Mißernte, sondern eine schwache Mittelernte zu verzeichnen war.

Infolge des Notstandes habe ich mir auch erlaubt, einzelne Antrage einzubringen, zum Beispiel den Bau eines Bezirks- und Gemeindeweges, glaubte, daß der hohe Landesausschuß Rücksicht darauf nehmen wird, und daß tatsächlich diesem ärmsten der armen

Bezirke auch eine entsprechende Summe für Notstandsbauten auswerfen werde.

Ich habe auch angesucht um Regulierungen und so weiter, aber leider geht das alles so langsam, daß die Leute, ehe die Notstandsunterstützung kommt, zugrunde gehen und, bevor die Notstandsgelder eintreffen, Haus und Hof verlassen müssen.

Meine Herren, der Landesausschuß, weil wir natürlich Deutsche sind, ist nicht der Einzige, welcher unseren Wünschen nicht nachkommt, ich kann nicht unterlassen, auch der Regierung Vorwürfe zu machen.

Ich habe mir im Laufe der vorigen Woche erlaubt eine Interpellation einzubringen, und zwar bezüglich der Gemeinde Niederhof im Riesengebirge. Diese Gemeinde Niederhof wurde im Jahre 1897 zweimal hinter einander von einer furchtbaren Hochwasserkatastrophe heimgesucht. Es sind dort größtenteils die Häuser weggerissen worden, man hatte Menschenleben zu beklagen. Auch Jahre nachher brechen wieder HochwasserKatastrophen herein; im vorigen wie im heurigen Jahre hat man wieder Mißernte in diesen Gegenden zu Verzeichnen. Durch diese Gemeinde fließt der Heidelbach. Die Gemeinde hat schon vor zwei oder drei Jahren bei den betreffenden maßgebenden Faktoren, bei Seiner Exzellenz dem Herrn Statthalter und bei Seiner Exzellenz dem Herrn Winisterpräsidenten. Vorgesprochen und gebeten, man möge endlich einmal dort den Heidelbach regulieren oder wenigstens den armen Leuten dort einen gewissen Betrag zur Herstellung der "Userbauten, zur Herstellung der zerstörten Straßen gewahren. Auf das ansuchen von Seite der Gemeinde bei der politischen Behörde wurde eine Kommission anberaumt. Diese Kommission bestand aus zwei Vertretern der politischen Behörde, zwei Vertretern der Gemeinde. Diese hat einstimmig anerkannt, daß hier Hilfe notwendig ist, und hat auch einen Betrag Verlangt, den man dieser armen Gemeinde geben solle. Das einemal hat sie angesucht um Regulierung, das zweitemal um einen kleinen Betrag, und siehe, laut Zuschrift der hohen k. k. Statthaltern wurde sowohl das Ansuchen um die Regulierung als auch das Ansuchen um eine Unterstützung rundweg abgelehnt.

Nun, meine Herren, die Gememde hat sich auch wieder neuerlich an den hohen Landesausschuß mit der Bitte gewendet, ihr einen Betrag - ich glaube, er ist nicht groß - von 2400 Kronen zu bewilligen, mochte den hohen Landesausschuße bringend ersuchen, diesen geringen Betrag zu bewilligen.

Ich komme nun nochmals zurück auf die Verwüstungen vom Jahre 1897. Zur damaligen. Reit mußten einige Unternehmungen, Holzschleifen, andere Fabriken u. s. w. um ihre Gewerke in Betrieb zu setzen, um die zerstörten Ufermauern herzustellen, ungeheuere Schuldenlast aufnehmen.

Es wurden Kommissionen abgehalten, und laut der Protokolle wurde festgestellt, daß der Staat und das Land sich Verpflichtet fühlen, einen gewissen Betrag zu diesen Uferbauten herzugeben. Weil die Bauten wegen der damals zu erwartenden Regulierung nach einem gewissen Plane, wie ihn die Regierung bestimmte, durchgesührt werden mußten.

Ich kann Ihnen hier Ausweise geben. Ich erwähne bloß einen Fall. Der Betreffende

-   seinen Namen will ich nicht nennen befinndet sich im Aupathal, bort hat er einen Regulierungsbau ausgeführt, welcher zirka 87. 000 K kostete. Schon in den Jahren 1897 und 1898 hätte er diesen Betrag zurückerhalten sollen. Das ist aher nicht geschehen.

Man hat demselben, der tatsächlich auch sehr verunglückt war, bis heute weder das seinerzeitige unverzinsliche Darlehen abgeschrieben, noch auch die großen Kosten für die Uferherstettungen zurückbezahlt. Und, meine Herren, wissen Sie, wieviel dieser im Jahre 1897 so furchtbar Geschädigte schon bis jetzt an Zinsen zu entrichten hatte? 32. 000K, bloß zu 4% gerechnet! Nun, meine Herren, dann dürfen Sie sich nicht wundern, baß, wie dies jetzt bei uns im Riesengebirge häufig vorkommt, ein Objekt nach dem andern zwangsweise verkauft wird. Ich habe mir auch seinerzeit bei der k. k. Statthaltern, bezüglich des Herrn Wohl in Freiheit zu intervenieren erlaubt und um Abschreibung des unverzinslichen Darlehens gebeten und habe gesagt; dieser Mann ist schlecht gestellt, er kann sich nicht mehr halten.

Man sagte: das ist nicht notwendig, sein Objekt hat diesen und diesen Wert, folglich hat er noch so und so große Aktiven; die Folge war, er bekam keinen weiteren Kredit, weil sein Objekt schon zu hoch mit Hypotheken belastet war. Dieses Objekt wurbe zwangsweise versteigert und zwar um ein Drittel des Wertes. Jetzt exequirt der Staat die Schwester, die das Objekt gekauft hat, wegen des unverzinslichen Darlehens, und was wird die Folge sein? Die Schwester wird wieder nicht imstande sein zu zahlen und diese Mühle geht dieser uralten Familie, die schon 2-3 Jahrhunderte dort gelebt und dem Staate tausende an Steuern gezahlt hat, verloren und ist gezwungen auszuwandern.

Meine Herren! Bezüglich der unverzinslichen Darlehen erlaube ich mir zu bemerken, daß der Staat resp. die Regierung trotz vieler Bitten, trotz Interpellationen, auf welche man gewöhnlich keine Antwort bekommt, - schon eine ganze Reihe Von Besitzern gezwungen hat, auszuwandern, weil sie selben die Darlehen nicht abgeschrieben hat, weil ihre Objekte ihnen zwangsweise verkauft worden sind.

Ich konnte ihnen außer dem genannten noch 5-6 solche Fälle anführen.

Ich möchte deshalb die Regierung bitten, endlich Vorsorge zu treffen, daß sie dort, wo solche Abschreibungen notwendig sind, wo Gefahr im Verzüge ist, daß solche Unternehmer von Haus und Hof vertrieben werden könnten, denselben eine entsprechende Abschreibung zuteil werden zu lassen.

Diese Leute würden dann wieder imstande sein, sich einen neuen Kredit zu verschaffen, ein neues Darlehen aufzunehmen und ihre Werke in entsprechenden Betrieb zu setzen.

Nun bezüglich der Uferschutzbauten kann ich wohl sagen, daß von Seite der Regierung resp. der Statthalterei wohl so manches geleistet wurde, aber es gibt noch immer sehr viele Stellen, welche zwischen regulierten liegen. Wo noch Häuser und Objekte stehen, wo das Leben der einzelnen Staatsburger und das Gut in Gefahr ist.

Ich möchte die Regierung bitten, daß man so rasch als möglich mit diesen Uferschutzbauten vorgeht. Nach den früheren Plänen, bevor die jetzige Wasserkommission, zusammengetreten ist, wurde viel schneller gearbeitet und es ist mehr geleistet worden als jetzt geleistet wird. Nach den eingeholten Erkundigungen sollten die Regulierungsarbeiten im Aupa- u. Elbetale, sowie selbe meinen Wahlbezirk betreffen, Ende 1907 beendet sein.

Nun komme ich auf eine neue Frage u. zw. auf die Talsperren zu sprechen. Dieselben werden viel zum Schütze des Gutes und des Lebens des Staatsbürgers beitragen, also Von großem Nutzen sein. Aber ich möchte doch bitten, daß man deswegen nicht die Uferschutzbauten verzögert, sondern sie möglichst rasch durchführt.

Ich gestatte mir noch die Bemerkung: Es scheint Unkenntnis zu sein, daß man gewisse gefährdete Stellen bis heute nicht verbaut hat und führe diese Unkenntnis darauf zurück, weil die betreffenden Kommissionsmitglieder im Aupa- und Elbetale nicht entsprechend orientiert sind, daß dieselben die Gefährlichkeit der Aupa und Elbe nicht kennen.

Ich habe mir deshalb seinerzeit erlaubt, an Seine Exzellenz, den Herrn Ackerbauminister ein Bittgesuch einzubringen, damit zwei Personen, je eine im Aupa- und Elbetale, für diese Kommission vonseiten der Regierung ernannt, beziehungsweise zu den Kommissionen beigezogen werden. Seine Exzellenz stand sehr wohlwollend dieser Angelegenheit gegenüber und trat den Akt an das Ministerium des Innern und dieses an die Statthalterei in Prag ab.

Ich hahe auch zwei Personen vorgeschlagen, die weder Radikale noch sonst irgendwie der Regierung unangenehm sein könnten, denn diese zwei Personen sind nicht bloß in ihrem Bezirke, sondern über diesen und das Land hinaus als tüchtige Staatsbürger bekannt und kennen die Verhältnisse in unseren Tälern sehr genau.

Der Referent im Ministerium des Innern Sagte mir nach der Abweisung: "Ich habe nicht geglaubt, daß, wenn es sich in den Kommissionssitzungen um die Aupa und Elbe handelt, diese vorgeschlagenen Persönlichkeiten zu denselben beigezogen werden. "

Ich möchte Seine Exzellenz den Herrn Statthalter als Vorsitzenden dieser Kommission dringend ersuchen, wenn es sich bei den Kommissionssitzungen um die Aupa und Elbe handelt, daß er diese Persönlichkeiten, die ihm auch bekannt sind, dazu einladet, damit selbe entsprechende Aufklärungen geben können.

Ich bin am Schlüsse meiner Ausführungen angelangt.

Wir wollen sicher mit unseren lieben Landesbrüdern in Ruhe und Frieden leben.

Meine Herren! Sie sagen: die Deutschen Kriegen, was sie Verlangen, sie erhalten noch mehr, als sie zu sordern hätten.

Teilen wir einmal das Land Böhmen in einen deutschen und einen tschechischen Teil. Nehmen Sie Ihre Einnahmen und wir behalten die unseren. (Abg. Wolf: Machen wir aus einer Provinz zwei!)

Sie sagen, baß Sie soviel leisten in den Steuersäkel zu den Landesumlagen.

Gut, leisten Sie, was Sie wollen und bestreiten Sie Ihre Auslagen, wir werden trachten, daß wir so viel als möglich für uns von den Deutschen hereinbringen, daß auch wir imstande Sind, unser Schulweien u. s. w. auszugestalten. Seien Sie versichert, wir werden dabei nicht schlechter fahren. (Abg. Anýž: Das ist ja nur ein Spaß!)

Sehr richtig, Herr Anýž, aber dieser Spaß kostet uns ungeheueres Geld, und was würden Sie machen, wenn Sie deutsche Gelder, deutsche Kapitalien und deutsche Steuern nicht hätten.

Also gut, wenn Sie denken, daß Sie uns nicht brauchen, lassen Sie uns los! Wirwerden unsere Angelegenheiten selber verwalten und dann werden wir nebeneinander in der friedlichsten Weise leben; wir sind ja sonst sehr liebenswürdig Ihnen gegenüber; dann werden wir sehr gut mit einander auskommen. Ich habe gesprochen! (Lebhafter Beifall. )

Nejvyšší maršálek zemský (zvoní): Přichází nyní k řeči první řečník, který jest zapsán pro návrhy komise.

Dávám slovo panu posl. Dru. Baxovi-

Poslanec Dr. Baxa: Velectění pánové! Po celá dlouhá léta, kdykoli přicházíme k rozpočtové debatě, nejlepší hlavy tohoto sněmu promlouvají o zemském rozpočtu, promlouvají zejména o tom skutečně bídném hospodářství zemském, promlouvají ale také o tom, jak by se daly finance zemské zlepšiti.

Jedná se o celé řadě návrhů v příčinách úpadku zemských financí.

A tu, velectění pánové, dnes jako kdyby s nebe spadl, přichází sem jeden z německých pánů poslanců a praví, že tímto hospodářstvím zemským že není nikdo jiný vinen, nežli česká většina.

Ovšem, pánové, kdo by posuzoval podle osoby pana řečníka, ten by se musel tomu jen usmát a musel by tuto námitku nechat úplně nepovšimnutou; ale nesmíme zapomínat, že pan poslanec Kasper mluvil jménem celé jedné strany německé a tu je na místě přes to, že tato výtka jest opravdu směšnou - což také bylo viděti na lavicích českých poslanců, že se tomu jedni útrpně a druzí vesele smáli, a proto jest třeba, abychom na to odpověděli, ačkoliv mohu říci, že jen s odporem na to odpovídám, jelikož vyvrácení takové věci zdá se býti zbytečným.

Když slyším výtky, jak učinil pan posl. Kasper, jsou zaviněny následkem českého hospodářství, tu bych očekával, že uvede aspoň nějaký příklad a že řekne jak většina v zemském výboru špatně hospodaří, pokud se týče snad velkých subvencí českým městům na různé podniky a zařízení nikoliv nutná.

Ale v celé své řeči neuvedl ani tohoto, nýbrž i když chtěl mluviti o číslicích, nemohl uvésti ani jediné číslice, aby mohl dokázati to, co zde byl tvrdil.

Jestli pak to není směšné, když vůči českému výboru vytýká, že se z financí zemských obrací jistá suma na dráhy, na budovy škol českých, dále když se vytýká přístav holešovický, dokonce i když se vytýká regulace českých řek.

Velectění pánové! Co pak jsme to zavinili my, že tyto náklady musí nésti země česká ze svého? To již mělo dávno býti, kdyby byla bývala německá většina spravedlivá, tyto věci, které jsou nutnými, a kteréž, co se týká regulace, prospívají nejen obyvatelstvu české národnosti, nejen českým krajanům, nýbrž také německým krajům. Ale dřívější většina německá zanedbávala české potřeby jak hospodářské tak i kulturní, následkem čehož my dnes bohužel stále a stále pokulháváme za tím co mají Němci.

My vidíme, jak si dnes němečtí poslanci při stavu politickém, jenž se vyvinul na tomto sněmu následkem obstrukce, počínaje, že vůči každému i nejnutnějšímu českému požadavku staví tak zvané kompensace a viděli jsme, že na příklad při posledním sezení, když se jednalo o to, aby přišel přístav holešovický na jednání sněmu, s jakou námahou a fantasií musili přímo hledati na mapě, jakou kompensaci ohledné nějaké regulace ve prospěch Němců by měli přivésti. Pokud se týče školství a drah, právě proto musí země některé dráhy opatřiti a to v krajinách českých, poněvadž to neudělal stát. Račte si vzíti železniční sít království Českého do rukou a uvidíte, že nejdůležitější dráhy probíhají krajem německým. Ale nejen hlavní, nýbrž i podružné; vždyť vidíme na mapě, jak se německý sever černá drahami. Vezmeme-li český jih a střed, tu vidíme, že tam bude ještě mnoho práce a nákladu třeba, abychom se dosti "málo vyrovnali, pokud se týče železničního spojení krajům německým

Co se týká regulace řeky Vltavy a Labe, to jest přece věc zemská, jest to potřeba veškerého obyvatelstva, vždyť to, že naše Labe odnáší tolik millionů našemu zemědělství a průmyslu, to není jen věc těch interessentů, i vláda k tomu poukazovala, že pokud se týče daňové poplatnosti, že jest to cítiti při odpisu daní, že jest nutno, aby regulace se stala skutkem. Nyní se přichází s tím jako s výtkou české národnosti, že něco podobného žádá.

Stále se poukazuje zde na zemské úřednictvo, že v něm Němci nejsou dosti zastoupeny; kdyby se poslouchalo, co se zde ve sněmu mluví, pak by jedenkaždý z nás nemusil to opakovati, vždyť bylo nejen na sněmu, nýbrž také v komisi výslovně na to poukázáno, že proto nejsou přijímáni němečtí- úředníci, poněvadž se nehlásí s takovou kvalifikací, jakou mají čeští úředníci.

Velectění pánové, já neopakuji nic jiného, nežli co zde bylo již tolikráte konstatováno, že, když přijde německý úředník s touže kvalifikaci, bude na něj stejně brán zřetel jako na českého úředníka.

Konečně jednou je potřeba v rozumné společnosti, aby se jednalo a tytéž námitky stále se nestavěly, abychom nemusili stále a stále jedno opakovati. Když nám zde pak poslanec Kasper vytkl (Posl. Anýž: Kašpar !)

(Abg. Kasper zum Abg. Anýž: Schämen Sie sich, so ernste Männer, so kindlich zu sein! Sie spielen das Kaspert, gerade Sie! Zum Präsidium gewendet: Überhaupt wäre es auch angezeigt, wenn der Herr Oberstlandmarschall solche Beleidigungen nicht dulden würde. )

Jmenujme ho jménem jeho, on je Kasper a nechme ho Kasperem, o tom se nehádejme. Když nám pan poslanec Kasper nic jiného nedovedl Vytknouti, než sochu sv. Václava a některé stavby v Praze, co bychom my měli říci, když přijdeme do Vídně a tam vidíme ohromné nákladné slavby, které jsou vystavěny vlastně z našich českých peněz, a můžeme říci: Nebýti peněz českých a slovanských, pak by Vídeň nikdy nebyla takovou, jakou je teď. Vidíme to všude. Vezměme rozdělování daní. Co zde se poukazuje na to, že platíte skoro polovici všech berní, to bylo již tolikráte vyvráceno a mluvilo se opětně - já jsem zbaven toho, abych vyvracel v této příčině vývody pana Kaspera, poněvadž pan poslanec Kasper si nedal práci, aby jedinou cifrou a jedinou číslicí nám zde dovodil oprávněnost svého tvrzení.

Když zde vytýká ohledně pivní dávky hospodářství zemského výboru, nejsem nikterak povolán, abych zde mluvil v nejmenším ve prospěch zemského výboru, poněvadž očekávám, že ten, jehož se věc týče, povznese svého hlasu; jest to přísedící zemského výboru Dr. Eppinger, je to jeho vlastní záležitost, a tento pan Dr. Eppinger jako finanční správce naší země, dá panu Kasperovi odpověď.

Jestliže zde posl. Kasper vytýkal nouzovou akci v jeho okresu, že byla nedostatečná a že se nedostalo tolik, jak bylo potřeba, což pak my Čechové jsme peníze rozdělovali ? Slyšte stížnosti z českých krajů, jaký tam byl nedostatek, co se týče rozdělování, jak skutečně české kraje byly valně postiženy a přišly velmi zkrátka.

Nyní přichází pan Kasper s hroznou spoustou výčitek, kleré činí většině české ohledně jejího hospodářství, mluví o akci nouzové, ačkoliv jako poslanec musí věděti, že na rozdílení měla vliv vláda a zejména německý odbor zemědělské rady. Proč tedy nejde na ty a proč jde na českou většinu, která v této věci nemohla mluviti?

(Abg. Peschka ruft: Das ist nicht richtig, der Landeskulturrat hat gar keinen Einfluß gehabt!)

Co se týče školství, řekl jsem, že budeme velmi mnoho a mnoho potřebovati a budeme musiti stále a stále přicházeti na zemskou správu, aby dohonila to, co bylo zanedbáváno po dlouhou dobu let. I pochopujeme také, že výlohy zemské a zemský rozpočet bude stále stoupati. Vždyť zde bylo tolikráte konstatováno, že celá řada požadavků čeká svého rozšíření.

Vezměme na příklad zemědělství hlavně pokud se týče požadavků, které musí býti dotovány ze zemského rozpočtu, máme různé jiné požadavky, co se týče školství samého, které musí býti dotováno ze zemského rozpočtu.

Dále zejména věci živnostenské jsou tak soustavně zanedbávány, že dnes jest přímo povinností naší, abychom zanedbaného stavu živnostenského, pokud se týče podpory ze zemského rozpočtu, se ujali. A to zajisté bude nutností, že zemský rozpočet i v tomto směru bude stoupati, neboť velmi důležitou věcí jest, aby poměry samosprávného úřednictva byly konečně urovnány. Úřednictvo samosprávné, které zajisté vším právem žádá za úpravu nejen svých právních, nýbrž i hmotných poměrů, a že to zajisté bez nákladu zemského rozpočtu nepůjde, víme všichni.

Tato otázka, velectění pánové, nedá se dlouho zdržovati.

Zde se jedná o celou třídu intelligentů, kteří po léta a léta strádají a domáhají se upravení svých platů.

Český sněm, uváží-li důležitost tohoto stavu, nemůže dále k tomu nečinně přihlížeti a bude se musiti přirozeně této otázky chopiti s veškerým důrazem.

Velect. pánové! Pokud se týče samotného zemského úřednictva, i toto žádá za upravení svých platů a to vším právem, s veškerou spravedlností, když uvážíme, že veškeré úřednické kategorie, až na některé, snaží se o to, aby jejich platy byly upraveny a zvýšeny a že v celé řadě případů se to již stalo, seznáme, že také úřednictvo zemské nesmí zůstati v tom ohledu pozadu.

Vidíme, že potřeby v našem rozpočtu, v našem hospodářství rostou a že nerostou snad následkem toho, že seto někomu líbí, nebo že někdo chce zemský rozpočet obtížiti, nebo následkem toho, že dnes je náhodou většina v zemském výboru česká - ačkoli to pravda není, poněvadž v zemsk. výboru mají Čechové polovici a ne většinu.

To ovšem není následkem nějakých politických poměrů, nýbrž přirozený následek toho, že vůbec celý náš hospodářský a kulturní život všeho obyvatelstva se rozpíná.

Vezměte si, na příklad, otázku dělnickou.

Kolikrát zde bylo již na sněmu žalováno na to, že pro potřeby dělnické český sněm neudělal posud nejmenšího.

I dělnictvo má totéž právo na domácí parlament v určitých případech, aby se domáhalo spol účinnosti a pomoci jeho.

Ve školství, ať to jsou hospodářské či obecné, vidíme, že touha po všeobecném vzdělání čím dál tím jest větší.

My zajisté jako domácí parlament, který je zástupcem dvou opravdu intelligentních národů, budeme těmito potřebami počítati.

Když při této otázce již jsem, musím konstatovati, co stokrát už bohužel bylo zde konstatováno, že bída našich zemských financí nespočívá v nás, nýbrž vůbec v celých našich politických poměrech a v té přílišné odvislosti král. Českého od centralismu vídeňského. (Tak jest!)

Velect. pánové, slyšeli jste zde, mnoho-li cest, mnoho-li dopisů a jakého jednání je potřebí, než se smluví cokoliv s vládou, pokud se týče financí.

I když nehledíme k těm poměrně maličkostem, když přihlížíme ke kořenu toho všeho zla, musíme doznati, že nelze příspěvky zvětšovati a na druhé straně nové daně vymýšleti, tím spíše, poněvadž všechno to, co nám pan posl. Kasper zde navrhl, n. př. sérii luxusních daní, zde už bylo. Byl jsem zde již před 10 lety, a říkali to poslanci rok co rok.

Každý poslanec, který nečte protokoly a přijde nově do sněmovny, myslí, že připadl na novou moudrost a zde nám to znova přednáší.

Posl. Březnovský: Ti staří mládenci zde byli již několikrát!

Posl. Dr. Baxa (pokračuje): Ano, ti staří mládenci zde byli již několikrát. (Posl. Březnovský: Ti se zatím oženili! Hlučná veselost. )

Velecténí pánové, víme, že vedle toho bylo v rozpočtu také, mnoho-li by ty různé luxusní daně vynesly. U většiny to dělá jen několik 10. 000 korun a jen u dvou by to dělalo asi 120. 000 korun. Ale co to je na 14 millionů schodku a ještě na ty příští schodky, které přirozeně vzrostou ještě následkem zvětšených požadavků hospodářských a kulturních.

My tvrdíme s našeho státoprávního stanoviska, že nebude tomu odpomoženo, dokud nepřijde opravdu radikální vyrovnání s centrální správou.

Velectění pánové, řekl jsem, že nemůžeme, co se týče přirážek, přistoupiti ke zvyšování jejich. Všimněte si na příklad co se týče domovní daně. Jest proud velice spravedlivý, který se nese k tomu, aby byla domovní daň činžovní snížena. Pociťujeme jak ohromné je to břemeno. Netýká se to jen domácích pánů, týká se to i nás, kteří domy nemáme a daň tu vlastně neseme. V této věci není pomyšení, aby se mohlo na tu daň nějaké nové břemeno uvalit.

Rovněž se to týká nové dani z piva. Velectění pánové, mám za to, že každý z poslanců byl poučen o tom, že tato nová dávka zase by postihla nejširší kruhy a sice docela nespravedlivě, celý stav hostinský a vedle toho, jak bylo tolikrát a tolikrát poukazováno, průmysl a celý náš hospodářský život. My opravdu musíme se vší rozhodností se prohlásiti proti tomu, aby na něco takového nebylo pomýšleno.

Víme, že nezbývá nic jiného, než aby rozhodní činitelé přišli konečně k tomu názoru, že zde musí dojíti k politickému vyrovnání. A mne velice potěšuje, zejména jeden úkaz, že totiž němečtí poplatníci valně si všímají břemen, které na ně země a stát ukládají. Němečtí poplatníci jsou to, kteří s poplatníky českými i u správy státní i zemské přicházejí, aby se ohradili proti dalšímu zdaňování.

Týče se to zejména daně domovní, činžovní a pivní dávky. Velectění pánové, je viděti, že na německé straně i ti obtížení přicházejí k tomu, jestli že se jedná o finanční bídu království Českého a o nějaká nová břemena, že to nestihne jen poplatníky české, ale i německé. A konečně němečtí poplatníci právě tím hospodářským tlakem přijdou k přemýšlení, zda-li jest stále na čase, aby naše jistě bohatá zem česká tonula v deficitech o své nejvlastnější potřeby a na druhé straně ve způsobu státních daní přímých i nepřímých odváděla veliké a veliké milliony do státní pokladny, které se k nám nikdy nevrátí, ale kterými naopak se hlavně německé a jiné země passivní plní. (Výborně! Hlasy: Na Halič, na vojsko!)

Mám za to, že právě hospodářský effekt přinutí naše německé spolukrajany, aby přemýšleli co jest lepší, aby království České konečně bylo sanováno, jak toho jeho moc, jeho význam a jeho vlastní bohatství má potřebí, anebo zda máme my Češi i Němci býti stále takovými hlupáky, abychom sami sebe ochuzovali a jen do ciziny, do jiných zemí své přebytky házeli. (Výborně!)

Právě proto myslím, dokud nepřijde k politickému státoprávnímu vyrovnání mezi královstvím Českým a Gislajtanií, veškeré naše řeči budou marný proto, poněvadž zde je kořen všeho zla a my se deficitu nezbavíme nikdy.

Velectění pánové, rozpočtová debata přišla na konec a našemu jednacímu řádu musíme děkovati, ovšem špatně děkovati, že o jiných důležitých, zejména politických a jiných věcech nemůžeme vlastně hovořiti, než jen při této příležitosti a sice proto, poněvadž, jak bylo již výborně panem poslancem Dvořákem v předposledním sezení dokázáno, jak všichni víme a jsme přesvědčeni, náš jednací řád nás tak váže, že kdyby dnes na království České a na Prahu přišlo to největší neštěstí a zlo, a kdyby hned celá Praha nám před očima hořela, čeští poslanci budeme museti klidně seděti a nemáme, mimo interpellace, toho nejmenšího oprávnění, abychom povznesli hlasu svého, abychom podali nějaký pilný návrh aneb vůbec nějaký návrh.

Tím se v našem sněmu království Českého stává, že důležitější věci, které během sezení se snesou, potom musíme odbývati a promlouvati o nich při rozpočtové debatě a já, používaje tohoto zvyku, chci se zmíniti o jedné, zajisté velmi důležité věci, která v posledních týdnech hýbala myslemi celého českého národa a všeho českého lidu, totiž o posledních pražských