Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten stellt den Antrag:
Die Petition des Bezirksausschusses Lomnitz um Aufhebung des § 7 der Straßenpolizeiordnung wird dem Landesausschusse mit der Aufforderung überwiesen, über die Petition um Aufhebung des § 7 der Straßenpolizeiordnung das Gutachten Sämtlicher Bezirksausschüsse einzuholen und über das Ergebnis dem hohen Landtage zu berichten.
Die Kommission beantragt dasselbe bezüglich des Bezirksausschusses Zbirow.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?
Verlangt jemand das Wort?
Ich erkläre die gedruckten Kommissionsanträge für angenommen.
Prohlašuji, že jsou tištěné návrhy komise přijaty.
Ich ersuche den Herrn Abg. Posselt die Berichterstattung zu übernehmen.
Berichterstatter Abg. Posselt: Hoher Landtag! Die Stadtgemeinde Marienbad hat in derselben Zeit, in welcher die Trennung zwischen der Bezirksvertretung Tepl-Marienbad schon im Zuge war, eine Petition an den Landtag gerichtet, betreffend die Beschleunigung dieser Angelegenheit.
Die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten stellt den Antrag:
Der hohe Landtag wolle die vorliegende Petition des Bürgermeisteramtes Marienbad durch den Landtagsbeschluß vom 13. Oktober 1905 ad No. 451 Ldtg. erledigt erklären und die der Petition beigeschlossene Erklärung des Stadtrates Marienbad vom 5. Juni 1905 dem Landesausschusse zur geeigneten Veranlassung im Sinne des vorgenannten Landtagsbeschlusses zuweisen.
Sněmovní sekretář Dr. Haasz (čte): Slavný sněme, račiž připojenou petici purkmistrovského úřadu v Marianských Lázních sněmovním usnesením ze dne 13. října 1905 k č. 451 sněm. prohlásiti za vyřízenu a přikázati prohlášeni městské rady v Marianských Lázních ze dne 5. června 1905, jež jest k petici této připojeno, zemskému výboru k dalšímu opatření ve smyslu právě zmíněného usnesení sněmovního.
Oberstlandmarschall: Verlangt jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Ich erkläre den gedruckten Kommissionsantrag für angenommen.
Prohlašuji, že jest tištěný návrh komise přijat.
Ich erteile dem Herrn Abg. Posselt das Wort zur weiteren Berichterstattung.
Berichterstatter Abg. Posselt: Die Gemeindevertretungen, die Gemeindevorstehungen und die Gemeindeämter von 1. Ehejstowitz, Bez. Ledetsch; 2. Jinin, Bez. Strakonitz, 3. Milonowitz, Bez. Strakonitz; 4. Novosed, Bez. Strakonitz; 5. Lažan des Fours, Bez. Horaždiowitz und 6. Božetitz, Bez. Mühlhausen ersuchen um die Abschreibung des schuldigen Schulgeldpauschales.
Diese Gemeinden ersuchen um die Abschreibung u. zw. von 1336 Kronen ohne Angabe des Zeitraumes, die übrigen ohne Angabe jedes Betrages mit Bezeichnung des betreffenden Jahres, in welchem die Abschreibung erfolgte oder gar ohne Bezeichnung des betreffenden Jahres.
Offenbar sind jene Eingaben aus behördliche Aufforderung zurückzuführen, das Schulgeld zu erlegen, welches wahrscheinlich rückständig gewesen ist.
Begründet werden die Ersuchen mit wiederholten oder einzelnen Elementarereignissen, wie Hagelschlägen, Uiberflutungen, Dürren u. s. w., durch welche die Saat, die Feldfrucht und das Biehfutter verloren ging, durch welche der Biehstand litt und die Landwirte in Not versetzt worden sein sollen.
Weiter führen die Petenten zum Teile an, daß aus denselben Gründen in den betreffenden Gemeinden Steuerabschreibungen erfolgten, daß die Bewohner in diesen Gemeinden in denen Industrie, Handel und Gewerbe fehlt, auf den Ertrag aus der Landwirtschaft angewiesen sind.
Die vorliegenden Gesuche schon derzeit meritorisch zu behandeln, das geht wegen der von bezeichneten mangelhaften Daten, sowie auch dem Mangel jeder behördlichen Erhebung oder Bestätigung nicht an.
Die Einschreiter bieten weder in der Form ihrer Eingaben, noch in deren Inhalte, auch wegen des ganzlichen Mangels von Belegen - eine auch nur einigermaßen genügende Unterlage für einen sachlichen Bericht oder Antrag an den hohen Landtag.
Die Schulkommission ist übrigens der Ansicht, daß diese rein finanzielle Angelegenheit von der Budgetkommission allein oder mit zu behandeln wäre, wenn später ein entsprechendes Aktenmaterial vorliegen wird.
Die Schulkommission stellt daher den Antrag, der hohe Landtag wolle die vorbezeichneten Petitionen dem Landesausschuße mit dem Austrage überreichen, die Wohlmeinung des k. k. Landesschulrates einzuholen bzw. im Einvernehmen mit demselben Erhebungen zu pflegen und Bericht zu erstatten.
Sněmovní aktuár Dr. Prachenský (čte): Komise navrhuje:
Slavný sněme, račiž petice nahoře uvedené přikázati zemskému výboru a jemu uložiti, aby si vyžádal dobré zdání c. k. zemské školní rady, po případě, aby v souhlasu s touto školní radou konal šetření a o tom zprávu podal.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?
Verlangt jemand das Wort?
Ich erkläre den gedruckten Kommissionsantrag für angenommen.
Prohlašuji, že jest tištěný návrh komise přijat.
Ich erteile das Wort dem Herrn Abg. Posselt als Berichterstatter.
Berichterstatter Abg. Posselt: Hoher Landtag! Es handelt sich um eine große Anzahl von Petitionen um Abänderung des Landesgesetzes über die Erhaltung der Bürgerschulen.
Ich bemerke, daß während der Worberatungen auch noch der Ortsschulrat Eule und die Gemeindevertretung in Kukus gleiche Petitionen eingebracht haben.
Bereits im Jahre 1902 hat eine Reihe von Ortsschulräthen und Stadträten Petitionen in gleichem Sinne und mit dem gleichen Endzwecke überreicht.
Diese 35 Petitionen wurden seitens der Schulkommission unterm 8. und 11. Juli 1902 mit Bericht und Antrag erledigt und sind diese Kommissionsakten unter Nr. 610 und 660 Landtag ex 1902 eingetragen.
In seiner Sitzung vom 18. Juli 1902 faßte der Landtag hinsichtlich 25 dieser Pe-titionen folgenden Beschluß:
"Die vorliegenden Petitionen um Aenderung des Landesgesetzes vom 24. Februar 1873 L. -G. -Bl. Nr. 85, betreffend die Erhaltung der öffentlichen Bürgerschulen werden dem Landesausschusse zur entsprechenden Erhebung und zur Berichterstattung in der nächsten Landtagssession angewiesen. "
Der bezüglich 10 nachträglich eingelaufener gleicher Petitionen gestellte Kommissionsantrag vom 11. Juli 1902, es seien diese Petitionen als durch den bezüglichen (Kommissionsbeschluß vom 8. Juli 1902) Landtagsbeschluß vom 18. Juli 1902 erledigt zu behandeln, gelangte nicht zum Beschlusse Des hohen Landtages.
Indem die Schulkommission zur Kenntnis nimmt, meine Herren, das möchte ich besonders hervorheben, daß nach der seitens ihres Berichterstatters genommenen Einsicht in die Vorakten seitens des Landesausschusses die angeordneten Erhebungen gepflogen, bisher aber zu einem bezüglichen Landesauschüßberichte nicht geführt haben, muß sie schon derzeit die maßgeblichen Schwierigkeiten anerkennen, welche der Verwirklichung der mit den früher vorgelegten Petitionen und mit der nunmehr vorliegenden Petition angestrebten Aenderung der vorgenannten Schulerhaltungsgesetze entgegenstehen.
Die Schulkommission stellt indes derzeit nur den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen, daß die nunmehr vorliegende Petition des Ortsschulrates in Schlan und alle weiteren bezüglichen Petitionen, ich erwähne hier nochmals die Petitionen des Ortsschulrathes Eule und der Gemeindevertretung Kukus, im Sinne des bezüglichen Landtagsbeschlusses vom 18. Juli 1902 (Nr. 610 Ldtg. ) dem Landesausschusse behufs Einbeziehung in den betreffenden Gesamtbericht zuzuweisen seien.
Sněmovní aktuár Dr. Prachenský (čte): Komise navrhuje:
Slavný sněme, račiž se usnésti, že se tato petice místní školní rady ve Slaném i všechny další petice v této příčině přikazují zemskému výboru ve smyslu sněmovního usnesení ze dne 18. července 1902 (čís. 610 sněm. ), aby je zahrnul do příslušné celkové zprávy.
Oberstlandmarschall: Verlangt jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Ich erkläre den gedruckten Kommissionsantrag für angenommen.
Prohlašuji, že jest tištěný návrh komise přijat.
Ich erteile das Wort dem Herrn Abg. Posselt zur weiteren Berichterstattung.
Berichterstatter Abg. Posselt: Hoher Landtag! Karl Kolb, Direktor der allgemeinen Volks- und Bürgerschule in Marienbad bittet aussprechen zu wollen, daß bei Gewährung von Ortszulagen an die Lehrpersonen die Oberlehrer in die Kategorie der Volksschullehrer mit dem Lehrbefähigungszeugnisse und die Bürgerschuldirektoren in die Kategorie der Bürgerschullehrer gehören.
Hierüber erlaube ich mir folgenden Bericht zu erstatten.
Mit dem Gesetze vom 27. Jänner 1903 L. -G. -Bl. Nr. 16 wurde der § 30 des Gesetzes vom 30. Mai 1894, L-G. -Bl. Nr. 36 geändert.
Der vierte Absatz dieses geänderten § 30 lautet:
"Die Gemeindevertretung der Ortsgemeinde, in welcher sich die Schule befindet, bezw. die Gemeindevertretungen der eingeschulten Gemeinden können mit Einwilligung des k. k. Landesschulrates den Lehrpersonen an den Schulen ihrer Schulgemeinde Teuerungsoder Quartierbeiträge bewilligen. In solchen Fällen müssen aber diese Beiträge für alle Schulen u. zw. allen Lehrpersonen derselben Kategorie in gleicher Höhe bewilligt werden. "
Auf diese Gesetzesbestimmung bezieht sich die vorliegende Eingabe des Bürgerschuldirektors Karl Kolb in Marienbad.
Den Begriff der im Gesetze ohne nähere Beziehung allgemein aufgestellten "Kategorien" kann nun keinesfalls bloß in der Art ausgelegt werden, wie sie der Einreicher anführt, nämlich derart, daß drei Kategorien aufzustellen und in diese einzureihen wären:
1. Lehrpersonen mit dem Reifezeugnisse;
2. Lehrpersonen mit dem Befähigungszeugnisse für Volksschulen;
3. Lehrpersonen mit dem Befähigungszeugnisse für Bürgerschulen.
Das Gesetz hat die fallweise Bildung der "Kategorie" offenbar freigestellt, steht es doch den Gemeinden überhaupt frei, diese Zulassung zu gewähren oder nicht.
Es bestätigt sich diese Annahme aber auch aus der Praxis, nach welcher in Gemeinden die Lehrpersonen ohne Rücksicht auf Befähigungszeugnisse in die Kategorien der II. und I. Klasse an Volksschulen, und in Bürgerschulen eingeteilt und in jeder dieser drei Gruppen gleichmäßig bedacht werden;
nach welcher in anderen Gemeinden die provisorischen Lehrer dort eingeteilt werden, wo sie wirken;
nach welcher weiter provisorisch verwendete Lehrer nach ihrem definitiven Dienstcharakter gezahlt werden;
nach welcher Leiter und Direktoren mit den Volks- bezw. Bürgerschullehrern eingereiht werden oder nicht.
Diese Zulage heißt in der einen Gemeinde Quartierbeitrag, in der anderen Teuerungszulage und es kann als weitere Unterlage der Kategorisierung ja auch der Stand der Verheirateten und nicht verheirateten Lehrer dienen.
Der aber endlich auch zu beachtende Umstand ist der, daß der k. k. Landesschulrat bisher die seitens der Gemeinden angeordneten Kategorisierungen genehmigt, sie also auch gesetzlich zulässig erachtet hat, - daher auch jene von Marienbad, um die es sich ja hier handelt.
Die Zulage der Stadt Marienbad ist aber, wie auch der Einreicher angibt, ein Quartierbeitrag. Daß nun ein Quartierbeitrag nicht einem Funktionär zugeteilt werden kann, welcher eine gesetzliche Amtswohnung unentgeltlich zugewiesen hat, das ist klar.
In dieser Beziehung bilden also die Schuldirektoren und Leiter mit Dienst- und Amtswohnung, offenbar eine eigene Kategorie, bezüglich welcher es der Gemeinde freisteht, besondere Teuerungszulagen zu gewähren, welche der Genehmigung des k. k. Landesschulrates bedürfen.
Dieser obersten Landesschulbehörde steht es übrigens ausschließlich zu, bezügliche Gemeindebeschlüsse zu genehmigen oder nicht, die autonomen Landesbehörden sind bei dieser Entscheidung gesetzlich unbeteiligt.
Wenn trotzdem aus die Petition einigermaßen eingegangen wird, so geschieht dies zur Erläuterung des Umstandes, daß weder dem Landesausschusse noch dem Landtage eine diese Angelegenheit Betreffende Ingerenz zusteht, daß daher von diesen Seiten dem k. k. Landesschulrate weder überhaupt, noch insbesondere zur Darnachrichtung, die Wohlmeinung abzugeben ist; daß dem k. k. Landesschutrate im Rahmen der eingangs angeführten gesetzlichen Bestimmung die Entscheidung über die borliegende Angelegenheit in jedem Falle nach freiem Ermessen anheim gegeben ist.
Die Schulkommission stellt daher den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen, daß die vorliegende Petition des Karl Kolb, Bürgerschuldirektors in Marienbad, betreffend Erteilung einer Direktive für die seitens des k. k. Landesschulrates zu erteilende Bewilligung von Gemeinde-, Teuerungs- oder Quartierbeiträgen, dem Landesausschusse zur Übermittlung an den Landesschulrat behuss Erledigung abgetreten werde.
Sněmovní sekretář Dr. Haasz (čte): Slavný sněme, račiž petici Karla Kolba, ředitele měšťanské školy v Mariánských Lázních ve příčině vydání direktivy pro poskytování příspěvků drahotních a na příbytečné, které mají býti povolovány c. k. zemskou školní radou (§ 30. zákona ze dne 27. ledna 1903 č. 16 z. z. ), postoupiti prostřednictvím zemského výboru ku vyřízení c. k. zemské školní radě.
Oberstlandmarschall: Verlangt jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Der Herr Berichterstatter hat eine kleine Korrektur des Kommissionsvorschlades Beantragt nämlich, daß die Worte "zur Tagesordnung übergehen" in dieser Petition ausgelassen werden und Beantragt, daß die Petition durch den Landesausschuß an den Landesschulrat zur Erledigung abgetreten werde.
Ich beabsichtige demnach, nachdem sich niemand zum Worte gemeldet hat, mit dieser Korrektur den Antrag der Kommission für angenommen zu erklären.
Mám v úmyslu prohlásiti, že je tištěný návrh komise přijat, jelikož se nikdo nepřihlásil k slovu a podotýkám tolik, že pan zpravodaj navrhl malou opravu, totiž aby slova »přejíti k dennímu pořádku« byla vynechána, tak že zbývá toliko návrh na postoupení petice prostřednictvím zemského výboru c. k. zemské školní radě.
Jelikož nikdo za slovo nežádá, prohlašuji, že jest tištěný návrh komise přijat.
Nachdem niemand zum Worte gemeldet ist, erkläre ich den Kommissiionsantrag für angenommen.
Die Zeit ist so weit Vorgeschritten, daß ich zum Schlüsse der Sitzung schreiten werde.
Čas již daleko pokročil a přikročím proto k ukončení schůze.
Ich erlaube mir mitzuteilen, daß sich die Herren Abg. Dr. Formánek und Dr. Sláma von der heutigen Sitzung entschuldigt haben. Die Entschuldigung ist zu spät gekommen, um am Anfange der Sitzung mitgeteilt zu werden.
Dovoluji sobě sděliti, že páni poslanci Dr. Formánek a Dr. Sláma omluvili, se pro dnešní schůzi. Omluva přišla příliš pozdě, než abych jí byl mohl na začátku schůze sděliti.
Pan poslanec František Filip a soudruzi podali mně návrh.
Žádám, aby byl přečten.
Die Herren Abg. Filip und Genossen haben mir einen Antrag überreicht, welchen ich zur Verlesung Bringe.
Sněmovní tajemník Dr. Haasz (čte): Návrh poslance Frant. Filipa a soudr. stran změny zákona ze dne 27. ledna 1903 č. 17. z. z. o zemské dávce z piva.
Slavný sněme!
V uvážení, že vybírání zemské pivní dávky z piva, které zákonem zemským ze dne 27. ledna 1903 č. 17. z. z. uloženo bylo hostinským, značí veliké stížení této živnosti nejen nesnadnou manipulací, nýbrž i ztrátami, které hostinští trpí placením dávky pivní za pivo zkažené a vůbec nezkonsumované,
v uvážení, že vybírání pivní dávky jest při dnešním způsobu zbytečně roztříštěno na více než 30. 000 hostinců a prodejišť, kdežto by v pivovarech snáze dalo se soustřediti a jednodušeji provésti,
v uvážení, že při dnešním způsobu vybírání dávky trpí hostinští nezřízenou soutěží těch, kteří dávku trvale dluhují a tím pivo levněji prodávati mohou než hostinští dávku řádně platící,
v uvážení, že exekuce pro zemskou pivní dávku proti hostinským stále se množí, čímž dávka tato nejen velice odiosní a neoblíbenou se stává, nýbrž i výnos její se ohrožuje,
v uvážení, že obnos skutečně nedobytných pohledávek za dávku pivní povážlivě roste a na dále patrně ještě více bude vzrůstati, navrhují podepsaní:
Slavný sněme, račiž se usnésti:
Zemskému výboru se ukládá, aby, dohodnuv se s c. k. vládou, předložil v nejbližším zasedání sněmu království Českého osnovu zákona, kterým zemský zákon o pivní dávce mění se v ten způsob, že dávka tato v nezměněné výši vybírána bude pivovary na místě hostinskými.
V ohledu formálním navrhuji přidělení tohoto návrhu komisi pro záležitosti obecní a okresní.
V Praze, dne 16. listopadu 1905.
Fr. Filip a soudruzi.
Oberstlandmarschall: Der Herr Abg. Dr. Reiniger und Genossen haben mir einen Antrag überreicht, welchen ich zur Verlesung bringe.
Landesaktuar Dr. Prachenský (liest): Antrag der Abg. Dr. Reiniger und Genossen aus Gewährung einer Subvention aus Landesmitteln an die Kurstädte: Marienbad, Karlsbad, Teplitz und Franzensbad anläßlich der Beteiligung derselben an der bevorstehenden Weltausstellung in London.
Es liegt dem hohen Landtage bereits ein Gesuch böhmischer Städte um Bewilligung einer Landessubvention für eine Beteiligung an der Londoner Weltausstellung vor, und hat dasselbe bereits die Genehmigung der Budgetkommission gefunden.
Es haben nun auch die böhmischen Kurorte Marienbad, Karlsbad, Franzensbad und Teplitz beschlossen, sich kollektiv an dieser Ausstellung zu beteiligen, und steht es außer Zweifel, daß diese berühmten Badeorte ihre Heimat aus der erwähnten Ausstellung in einer Weise repräsentieren werden, welche dem Land nur zur Ehre gereichen kann.
Es ist daher nur recht und billig, daß auch aus Landesmitteln zu der beabsichtigten Kollektivausstellung der genannten Städte entsprechend beigetragen wird, und wird daher der Antrag gestellt:
Der hohe Landtag wolle beschließen, den Kurorten Marienbad, Karlsbad, Teplitz und Franzensbab für die Zwecke einer kurörtlichen Kollektivausstellung derselben auf der bevorstehenden Weltausstellung in London aus Landesmitteln eine Subvention von 30. 000 Kronen zu bewilligen.
In formaler Beziehung wird beantragt, diesen Antrag ohne erste Lesung der Budgetkommission zur Vorberatung und Antragstellung zuzuweisen.
Prag, am 16. November 1905.
Dr. Reiniger und Genossen.
Oberstlandmarschall: Ich werde die vorgelesenen Anträge der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen.
Naložím s přečtenými návrhy dle jednacího řádu.
Ich muß nur daraus aufmerksam machen, daß dem eben verlesenen Antrage bezüglich der Subvention aus Landesmitteln für die Kurorte Marienbad, Karlsbad, Teplitz, Franzensbad anläßlich der Beteiligung derselben an der bevorstehenden -Weltausstellung in London folgender formale Antrag beigefügt ist:
In formaler Beziehung wird beantragt. diesen Antrag ohne erste Lesung und mit Umgehung der Drucklegung der Budgetkommission zur Worberatung und Antragstellung zuzuweisen.
In dieser Beziehung bin ich gezwungen, darauf aufmerksam zu machen, daß die Verweisung ohne erste Lesung lediglich bei gedruckt vorliegenden Anträgen zulässig ist.
Andererseits ist es ebenso zulässig, daß ein Antrag zur ersten Lesung gelangt, ohne daß er gedruckt wird, falls das hohe Haus dem zustimmt.
Ich gestehe daher, baß ich aussprechen muß, daß dieser formale Antrag mir nicht möglich scheint, daß ich aber sehr gerne bereit bin, dasjenige zur Durchführung zu bringen, was von beiden Alternativen vonseiten des Herrn Antragstellers gewünscht wird.
(Nach Rücksprache mit dem Abgeordneten Herrn Dr. Reiniger):
Der Herr Antragsteller hat mir eben mitgeteilt, daß er damit einverstanden ist, daß der Antrag gedruckt und dann ohne erste an die Kommission verwiesen werde.
Das ist eine vollkommen zulässige Sache und die Angelegenheit wird demnach in dieser Weise behandelt werden.
Páni posl. Dr. Šamánek a soudr. mně podali dotaz k Jeho Excellenci panu místodržiteli.
Die Herren Abgeordneten Dr. Šamánek und Genossen haben mir eine Interpellation an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter überreicht.
Žádám, aby byl tento dotaz přečten.
Sněmovní sekretář Dr. Haasz (čte): Dotaz poslance MUDra. V. Šamánka a soudruhů k Jeho Excellenci panu místodržiteli království Českého.
Jak c. k. celní úřad v Liberci rozumí úřadování v české řeči, osvětluje mimo četné jiné případy přiložená tu celní kvitance pro p. Frant. Mizeru v Liberci, která má míti právoplatnost úřední listiny.
Kvitance tato, která jest vyhotovena od dozorce finanční stráže místo od způsobilého k tomu úředníka, nemá ani razítka úředního, ani podpisu úředníka, který kvitanci sám má vystavovati.
Národnostní poměry u úřada toho vynikají zvláštní ostrostí proti Čechům, když i podřízený úředník, jako oficial Haubner, dovolí si hrubě odbýti stranu žádající po česku vydání své celní zásilky s podotknutím, že česky nerozumí, aby si strana přišla pro zásilku, až přijde nějaký úředník z Čech. Pěkné poměry!
Obchodník Čech tedy musí čekati, až se dostaví česky rozumějící úředník nebo zřízenec finanční stráže, by se mohl s ním dorozuměti.
Což pak jsou platné zákony v Rakousku jen proto, by se jich užívalo jen k dobru Němců a Češi by vydáni byli libovůli a předpojatosti nějakého úředníka. To je ovšem ta pověstná nestrannost c. k. vlády a jich výkonných orgánů, která jest možná jen v Rakousku, v říši, kde spravedlnost možno nalézti jen ve lživých nápisech na císařských hradech.
V budoucnosti bude to ještě horší neboť c. k. finanční zemské ředitelství, přijímá po delší dobu do celní služby, skoro jen praktikanty Němce, česky neumějící; Čechů je mezi nimi směšně nepatrné procento, takže se jazykovým požadavkům ovšem dá těžko vyhověti. Podepsaní táží se:
1. Jest Vaše Excellence ochotna působiti k tomu, by do Liberce a jiných celních stanic byl dosazen dostatečný počet úředníků obou zemských jazyků znalých?
2. Jest ochotna c. k. finančnímu zemskému ředitelství naříditi, by bylo dbalé toho, by do služeb státních najmě celní správy, byly přijímány osoby obou zemských jazyků znalé?
V Praze, dne 16. listopadu 1905.
MUDr. Šamánek a soudruzi.
Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. Dr. Šamánek mně podal ještě jiný dotaz, který přivádím ku přečtení.
Sněmovní aktuár Dr. Prachenský (čte): Dotaz MUDra Šamánka a soudruhů k J. E, panu místodržiteli království Českého.
Dne 7. listopadu 1905 podával jsem kolem 4. hodiny odpolední na slavné poště liberecké telegram obsahující 16 slov do Curychu. Úřadující expeditor mladík asi 18letý nerozuměl slova českého, počítaje slova napočítal jich 17 místo 16, protože považoval oddělené slovo za dvě. Dále vypočítal taxu na 3 K 60 h. Když mému odporu nerozuměl, žádal jsem ho, by přivolal úředníka české řeči znalého. Přišedší slečnaúřednice našla, že jest slov jenom 16 a taxa že činí 1 K 88 h.
Tedy ani jazykově ani věcně nedovedl onen úředník straně vyhověti a byl by tuto o 1 K 72 h poškodil. Tento obrázek jest karakteristickým pro zdejší c. k. poštovní úřednictvo; německá většina jeho má nedostatečné vzdělání jak všeobecné tak odborné a jest zuřivému čechožroutovi - nynějšímu správci jenom proto vítána a jím vyhledávána, protože neumí česky.
Již od Körbrových dob trvá toto nesvědomité hospodaření rakouského státu se jměním a právy slovanských národů a českého zvláště. Úřednictvo posílané až po onu dobu v uzavírané území bylo intelligentní, - mohouc se vykázati nejméně maturitou středních škol - znalo svou službu dokonale. Avšak česká část jeho nelíbila se Němcům a ministerskému předsedovi Körbrovi, poněvadž mluvila a cítila česky. Proto bylo houfně odtud přesazováno. Jelikož náhrada nebyla snadná, brala pošt. správa osoby nedostatečně vzdělané, žáky z měšťanky i bez ní, jenom když neuměli česky. Tací praktikanti a expeditoři museli býti lacinějšími, protože ohromné výdaje spojené s přesazováním úředníků, musely býti nahrazeny. Avšak kvalifikace ohledně všeobecného a odborného vzdělání jest strašná a neslouží nikterak ke cti Vaší zeměpanské správy.
Každý i ten nejmenší obchodník béře si úřednictvo obou zemských jazyků znalé, protože u něho nalézá většího vzdělání.
A Vy Excellenci, správce do milliard jdoucího jmění státního, Vy úmyslně vybíráte si tu plevel mezi intelligencí, jenom když tato plevel jest německou !
Tak to děláte nejen u pošty, ale též u berní a politické správy v uzavíraném území.
Berně se Čechům dvojnásob zvyšují od Vašich německých úředníků, u politických úřadů nenalezne Čech ani vlídného přijetí, neřku-li práva; ku př. u c. k. hejtmanství rytíře ze Steffků v Liberci.
Veškeré dotazy českých poslanců a stížnosti jednotlivců na řádění Vašeho něm. úřednictva zůstaly nepovšimnuty.
V čem to vězí? V systému? Ve Vaší osobě ?
Podepsaní táží se:
1. Je Vaše Excellence ochotna, zmíněného úředníka pro jeho odbornou a jazykovou neschopnost ihned ze služeb státních propustiti?
2. Je-li Vaše Excellence ochotna, tuto interpellaci předložiti Jeho Excellenci panu předsedovi ministerstva k účinné nápravě právních poměrů českého obyvatelstva jmenovaných krajů král. Českého?
V Praze, dne 16. list. 1905.
MUDr. Šamánek a soudr.
Odevzdám tyto dotazy J. E. panu místodržiteli.
Ich werde die verlesenen Interpellationen an Seine Excellenz den Herrn Statthalter leiten.
Die Schulkommission hält Sitzung Freitag, den 17. November um 10 Uhr Vormittag.
Komise školská koná schůzi v pátek 17. listopadu o 10. hod dopoledne.
Komise živnostenská koná schůzi v pátek o 10. hod. dopoledne.
Die Gewerbekommission hält Sitzung Freitag, den 17. November um 10 Uhr Vormittag.
Der Legitimationsausschuß hält Sitzung Freitag um 10 1/2 Uhr Vormittag.
Výbor legitimační koná schůzi v pátek 17. listopadu o 1/2 11. hod. dopolední.
Die nächste Sitzung findet statt morgen Freitag, den 17. November um 11 Uhr Vormittag.
Příští schůze bude se odbývati zítra v pátek 17. listopadu o 11. hod. dopolední.
Stuf die Tagesordnung der morgigen Sitzung setze ich folgende Gegenstände:
Die unerledigten Gegenstände der heutigen Tagesordnung;
dann den Antrag des Herrn Abg. Dr. Dvorák und Genossen, betreffend die Abände-rung der Geschäftsordnung und den Antrag des Herrn Abg. Kalina und Genossen, welcher hinreichend unterstützt Worden ist, aus Abänderung des § 73 der Geschäftsordnung des Landtages.
Na denní pořádek zítřejší schůze dávám následující předměty: především nevyřízené předměty dnešního denního pořádku, pak první čtení návrhu posl. p. dr. Lad, Dvořáka ve příčině změny jednacího řádu a pak návrh p. posl. Kaliny a soudr., který byl dostatečně podporován, v příčině změny čl. 73. jednacího řádu.
Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.
Prohlašuji schůzi za skončenou. (Konec schůze ve 3 hodiny 30 minut)
(Schluß der Sitzung um 3 Uhr 30 Minuten)
Verifikátoři:
Verifikatoren:
Kokeš.
Peters.
Štolc.
Praha. - Rohlíček & Sievers. - Prag.