Nejvyšší maršálek zemský: Odevzdám přečtené dotazy Jeho Excellenci panu místodržiteli

Ich werde die verlesenen Interpellationen an Seine Excellenz den Herrn Statthalter leiten.

Die Herren Abg. Pacher und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.

Pan poslanec Pacher a soudruzi mně podali návrh.

Landtagssecretär Dr. Haasz (liest): Antrag der Abg. Pacher und Genossen auf Abänderung der Landesordnung durch Schaffung besonderer Wahlkörper der deutschen und der tschechischen Abg. im Landtage.

Die unerläßliche Voraussetzung einer Änderung der unhaltbar geworbenen Zustände im Landtage und der Landesverwaltung ist die gesetzliche Sicherung des Rechtes des deutschen Volkes in Böhmen aus eine entsprechende Vertretung im Landesausschusse, in den Landtagskommissionen und Landesanstalten, sowie auf die Bestellung dieser Vertreter durch freie, selbständige Wahlentscheidung der deutschen Volksabgeordneten.

Die Unterzeichneten stellen daher den Antrag:

Der hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesordnung ist unverzüglich dahin abzuändern, daß zur Vornahme der Wahlen für den Landesausschuß, die Landtagsikommissionen, die Vertreter des Landtages in den Landesanstalten u. s. w. je ein besonderer Wahlkörper der deutschen Abg. einerseits und der tschechischen Abgeordneten andererseits gebildet werde.

In formaler Beziehung wird beantragt, den vorstehenden Antrag ohne erste Lesung der zur Beratung der Anträge betreffend die Abänderung der Landesordnung und Landtagswahlordnung eingesetzten Kommission zuzuweisen.

Prag, 7. November 1905.

Abg. Pacher und Gen.

Oberstlandmarschall: Ich werde diesen Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen.

Naložím s tímto návrhem dle jednacího řádu.

Die Herren Abg. Legier und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.

Pan posl. Legler a soudruzi podali mně návrh.

Landtagsaktuar Dr. Šafařovič (liest): Antrag. Die Unterzeichneten beantragen:

1.    Der hohe Landtag beschließt folgende Änderung des §2 des Gesetzes vom 19. Dezember 1875 L. -G. -Bl. Nr. 86:

,, § 2. Die Konkursausschreibung soll nebst der Bezeichnung der Kategorie und des Dienstortes für jede erledigte Stelle den damit verbundenen Jahresgehalt sowie die beizutragenden Behelfe namhaft machen und die Bewerber anweisen ihre Gesuche bei dem betreffenden Bezirksschulräte einzubringen.

Die Lehrstellen an den Mädchenschulen sind den Lehrpersonen beider Geschlechter zugänglich; es sind daher die Konkurse zur Besetzung solcher Lehrstellen stets für Lehrpersonen beider Geschlechter auszuschreiben.

Die leitenden Stellen sind in der Regel mit männlichen Lehrkräften zu besetzen.

In die Konkursausschreibungen sind auch die zur Erledigung gelangten Handarbeitslehrerinnenstellen aufzunehmen. "

2.   In formaler Beziehung ist dieser Antrag ohne erste Lesung der Schulkommission des hohen Landtages zuzuweisen.

Prag, am 7. November 1905.

Legler und Genossen.

Oberstlandmarschall: Ich werde diesen Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen.

Naložím s tímto návrhem dle jednacího řádu.

Die Herren Abg. Legier und Gen. haben mir einen weiteren Antrag überreicht, welchem ein Gesetzentwurf beigelegt ist.

Ich werde nur den Antrag verlesen lassen, der Gesetzentwurf wird, dem Antrage beigedruckt, den Mitgliedern des hohen Hauses bekannt gegeben werden.

Pan posl. Legler podal mně návrh, ke kterému připojena jest osnova zákona. Dám přečísti toliko návrh a osnova bude vytištěna a zároveň s návrhem rozdávána mezi pány členy sněmu.

Landtagssekretär Dr. Šafařovič (liest): Antrag der Abg. Legier und Gen. Betreffend die Abänderung des Schulaufsichtsgesetzes.

Die Unterzeichneten beantragen:

1.   Der hohe Landtag beschließt die in der Anlage verzeichneten Änderungen des Schulaufsichtsgesetzes vom 24. Februar 1874, L. -G. -Bl. Nr. 17, bezw. vom 24. Juni 1890, L. -G.. -Bl. Nr. 46.

2.   In formaler Beziehung wird dieser Antrag ohne erste Lesung der Schulkommission des hohen Landtages zugewiesen.

Prag, am 7. November 1905.

Abg. Legier und Gen.

Oberstlandmarschall: Die Herren Abg. Dr. Schreiner und Gen. haben mir einen Antrag überreicht.

Pan posl. dr. Schreiner a soudruzi podali mně návrh.

Landtagssekretär Dr. Šafařovič (liest): Antrag der Abg. Dr. Gustav Schreiner, Fr. Peschka, Theodor Zuleger und Gen.

Die Abg. Dr. Schreiner und Gen. haben am 2. Juni l. J. an den Herrn Oberstlandmarschall als Vorsitzenden des Landesausschusses von Böhmen eine Interpellation betreffend die langjährige Verzögerung der Errichtung einer landwirtschaftlichen Winterschule in Grablitz gerichtet, welche von Sr. Durchlaucht dem Herrn Oberstlandmarschall in der Sitzung vom 20. Oktober l. J. beantwortet wurde.

Die von Seiner Durchlaucht dem Herrn Oberstlandmarschall den Interpellanten erteilte Antwort hat in den Kreisen der deutschen Landwirte lebhafte Beunruhigung und große Entrüstung hervorgerufen, weil aus ihr zu entnehmen ist, daß sich der Landesausschuß zur Frage der Errichtung weiterer landwirtschaftlichen, niederen Lehranstalten vollkommen passiv verhält und den gerechten Bedürfnissen und Wünschen der deutschen laudwirtschaftlichen Bevölkerung Böhmens in Bezug auf die Errichtung weiterer solcher Lehranstalten nicht entgegen zu kommen gewillt ist.

Unsere deutschen Landwirte am meisten erbittert hat aber der Umstand, daß die Errichtung solcher deutscher Anstalten auch noch von der Zustimmung solcher tschechischer landwirtschaftlichen Lehranstalten abhängig gemacht werden soll, welche vielleicht durch die Errichtung der neuen Anstalt in ihrem Besuche beeinträchtigt werden könnten.

Wenn man bedenkt, daß die deutschen Landwirte Böhmens hinsichtlich der Zahl der ihnen zur Verfügung stehenden landwirtschaftlichen Lehranstalten im Hinblicke auf ihre Bevölkerungszahl und ihre Steuerkraft im Bergleiche mit den tschechischen Landesteilen in hohem Grade benachteiligt erscheinen, wenn man bedenkt, daß ganze ausgedehnte Landstriche, deren Umfang durch die Entfernung der derzeitigen Schulstandorte Staab-Saaz -Kaaden-Eger und andererseits: StaabBudweis-Großdorf bezeichnet werden kann, einer deutschen landw. Lehranstalt entbehren, so wird man es begreiflich finden, daß das von Jahr zu Jahr reger werdende Verlangen der deutschen Landwirte nach Errichtung niederer landw. Lehranstalten endlich einmal eine Befriedigung erfahren muß und daß es nicht mehr angeht, diese Wünsche der deutschen Landwirte mit dem Hinweise auf gewisse, vom Landesausschusse angenommene Grundsätze in Bezug auf die Errichtung weiterer landw. Lehranstalten einfach abzuspeisen.

Auf Grund dieser Erwägung stellen die Gefertigten den Antrag:

"Der hohe Landtag wolle beschließen: Der Landesausschuß wird beanftragt, im Einvernehmen mit der deutschen Sektion des Landeskulturrates für das Königreich Böhmen Erhebungen in der Richtung zu pflegen, für welche Gebietsteile des deutschen Sprachgebietes Böhmens sich die Errichtung landwirtschaftlicher Winterschulen und Ackerbauschulen mit deutscher Unterrichtssprache als wünschenswert erweist, sonach im Einvernehmen mit der deutschen Sektion des Landeskulturrates die Orte, in denen solche Schulen errichtet werden könnten, ausfindig zu machen, die notwendigen Erhebungen und Verhandlungen. mit den lokalen Faktoren zu pflegen und ein vollständiges Projekt über die in allen Teilen des Landes unter möglichst gleichmäßiger Verteilung zu errichtenden deutschen landwirschaftlichen Lehranstalten auszuarbeiten und dem Landtage in der nächsten Session vorzulegen.

In formaler Beziehung wird beantragt, diesen Antrag der Landeskulturkommission zur Vorberatung zuzuweisen.

Prag, am 7. November 1905.

Dr. Schreiner, Peschka, Zuleger und Genossen. "

Nejvyšší maršálek zemský: Pan poslanec Chaloupka a soudruzi mně podali návrh.

Die Herren Abgeordneten Chaloupka und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.

Žádám, by tento návrh byl přečten.

Sněmovní sekretář Dr. Haasz (čte): Návrh poslance Frant. Chaloupky a soudruhů v příčině udělení podpory z prostředků zemských a státních krupobitím těžce postiženým obcím okresu Vysoko-Mýtského.

Slavný sněme! Dne 7. června letošního roku postižena byla západní část okresu Vysoko-Mýtského hrozným krupobitím, jemuž v zápětí následovala průtrž mračen, čímž způsobeny byly v devíti obcích na všech plodinách polních škody nedozírné a úroda úplně zničena.

Postiženy byly obce: Řepníky, Pěšice, Srbce, Voletice, Jenšovice, Lozice, Štěnec, Svařen, Moravín a Bor, při nichž úhrnná škoda odhadnuta byla přes 350. 000 K.

Poněvadž okres Vysoko-Mýlský již po více roků stihán jest živelními pohromami, jeví se tato poslední katastrofa tím citelnější a poskytnutí podpory z prostředků zemských i státních tím potřebnější.

Podepsaní tudíž navrhují: Slavný sněme, račiž se usnésti:

1.   Těžce postiženým svrchu zmíněným obcím okresu Vysokomýtského budiž poskytnuta přiměřená podpora z prostředků zemských.

2.   C. k. vláda se vyzývá, aby těmto obcím kromě již provedeného odpisu daní povolila rovněž rozsahu škod přiměřené podpory a úlevy v placení daní.

Ve směru formálním se navrhuje, aby tento návrh bez prvého čtení přikázán byl komisi rozpočtové.

V Praze, dne 7. listopadu 1905.

Frant. Chaloupka a soudruzi.

Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Glöckner, Besemüller und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.

Páni poslanci Glöckner, Besemüller a soudruzi mně podali návrh.

Landtagsaktuar Dr. Šafařovič (liest): Antrag der Abgeordneten Glöckner, Besemüller und Genossen:

"Die Endesgefertigten beantragen, der hohe Landtag möge aussprechen, daß die Abteilung für Lungenkranke des allgemeinen öffentlichen Krankenhauses in Tannwald als Erweiterungs-, respektive Zubau desselben das Öffentlichkeitsrecht besitzt, gerade so wie die gleiche Abteilung des Bezirkskrankenhauses in Beneschau, unter Anerkennung und Wahrung des Prinzipes, daß allen Erweiterungs-, respektive Zubauten von öffentlichen allgemeinen Krankenhäusern da Öffentlichkeitsrecht zukommt, also auch der Abteilung für Lungenkranke des allgemeinen öffentlichen Krankenhauses in Tannmald.

In formaler Beziehung wird beitragt, daß der Antrag ohne erste Lesung der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten übergeben wird.

Prag, am 7. November 1905. Glöckner, Besemütter und Genossen. "

Oberstlandmarschall: Ich werde die verlesenen Anträge der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen.

Naložím s přečtenými návrhy dle jednacího řádu.

Žádám pány, kteří byli zvoleni do komise pro kandidování do obou zemských komisí berních, aby tuto komisi ustavili a sice po dnešním sezení sněmu a přikazuji jim pro toto konstruování místnost čís. 10.

Ich ersuche die Herren, welche in die Kommission für die Kandidierung in die beiden Steuerlandeskommissionen gewählt worden sind, die Kommission zu konstituieren.

Ich weise ihnen für die Konstituierung die Lokalität Nr. X. zu.

Ich ersuche, die Konstituierung nach Schluß der heutigen Sitzung vorzunehmen.

Komise rozpočtová koná schůzi dnes po sezení sněmu.

Die Budgetkommission hält Sitzung heute nach der Landtagssitzung.

Die Kommission für Angelegenheiten der Landesbank hält Sitzung heute nach der Landtagssitzung.

Komise pro záležitosti Zemské banky koná schůzi dnes po sezení sněmu.

Komise pro upravení poměrů úředníků okresních výborů koná schůzi dnes po sezení sněmu.

Die Kommission für die Regelung der Dienstverhaltnisse der Bezirksausschußbeamten hält Sitzung heute nach der Landtagssitzung.

Die Landeskulturkommission hält Sitzung heute nach der Landtagssitzung.

Komise zemědělská koná schůzi dnes po sezení sněmu.

Komise pro záležitosti Hypoteční banky koná schůzi ve středu dne 8. listop. o 10. hod. dopolední.

Die Kommission für Angelegenheiten der Hypothekenbank halt Sitzung Mittwoch, den 8.   November um 10 Uhr vormittags.

Die Kommission für Abänderung der Landesordnung hält Sitzung Donnerstag, den 9.   November um 5 Uhr nachmittags.

Komise pro změnu zřízení zemského koná schůzi ve čtvrtek dne 9. listop. o 5. hod. odpol.

Komise školská koná schůzi taktéž ve čtvrtek o 10. hod. dopoledne.

Die Schulkommission hält Sitzung am Donnerstag den 9. November um 10 Uhr vormittags.

Příští schůze bude se odbývati v pátek dne 10. listop. o 11. hod. dopol.

Die nächste Sitzung findet statt Freitag den 10. November um 11 Uhr vormittags.

Na denní pořádek kladu následující předměty:

I. Zřízení komise živnostenské.

II.    První čtení vládní předlohy s návrhy zákonů o

1.    scelování hospodářských pozemků a upravování společných práv užívacích a správních k nim se vztahujících;

2.    složení zemské komise pro záležitosti týkající se toho, jak zbavovati lesy cizích enklav a zaokrouhlovati hranice lesní (č. tisku CCLVIII).

III.   Zpráva o volbě.

IV.   Druhé čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě výboru zemského ve příčině dalšího vybírání nápojových dávek v Liberci v létech 1904 a 1905 (čís. tisku CCLXIV).

V.    Druhé čtení komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě zemského výboru ve příčině žádosti města Liberce za vymožení zákona ohledně dalšího vybírání dlažebného (čís. tisku CCLXXII).

VI.   Druhé čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní o návrhu poslance Dr. Františka Kindermanna a soudr. o dodatku k § 89 platného obecního zřízení pro Čechy změněnému zákonem ze dne 24. října 1899 č. 97 z. z., kterýmžto dodatkem má býti povoleno vybírati obecní dávku z vína alkoholu prostého, vína ovocného, vína jahodového a jiných, jakkoliv nazvaných umělých, k výčepu určených výrobků (č. tisku CCLXXI).

Auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setze ich folgende Gegenstände.

I.   Einsetzung der Gewerbekommission.

II.     Erste Lesung der Regierungsvorlage mit den Gesetzentwürfen betreffend:

1.   Die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke;

2.   die Teilung landwirtschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte;

3.     die Zusammensetzung der Landeskommission für die Angelegenheiten der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven, und der Arrondierung der Waldgrenzen; Ldtgs. -Z. 634, Druck CCLVIII.

III.   Wahlbericht.

IV.     Zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschußbericht betreffend die Forterhebung der Getränkeabgaben in der Stadt Reichenberg während der Jahre 1904 und 1905, Ldtgsz. 660, Druck CCLXIV.

V.     Zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschußbericht betreffend das Ansuchen der Stadt Reichenberg um Erwirkung eines Gesetzes betreffend die Weitereinhebung der Pflastermautgebühr, Ldtgs. -Z. 664, Druck CCLXXII.

VI.     Zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Antrag der Abg. Franz Kindermann und Genossen, betreffend einen Zusatz zu dem mit dem Gesetze vom 24. Oktober 1899 L. -G. -Bl. Nr. 97 geänderten § 89 der geltenden Gemeindeordnung für Böhmen", welcher Zusatz die Bewilligung zur Einhebung einer Gemeindeabgabe von alkoholfreien Weinen, Obst- und Veerenweinen und sonstigen wie immer Namen habenden, künstlichen, zum Ausschanke bestimmten Erzeugnissen bezweckt, Ldtgs. -Z. 678, Druck CCLXXI.

Prohlašuji schůzi za skončenou.

Ich erkläre die Sitzung für geschlossen. (Schluß der Sitzung um 2 Uhr.

Konec schůze o 2. hodině. )

Verifikatoren:

Verifikátoři:

Kokeš.

Peters.

Štole.

Praha. - Rohlíček & Sievers. - Prag.