§§ 67., 68., 69., 96. a 102. zřízení obecního; užitky ale buďtež mezi účastníky v poměru k jejich podílům rozděleny.
Článek II.
§ 1. zákona ze dne 20. prosince 1881 č. 70. z. z. pozbývá platnosti v nynějším znění a bude zníti:
§ 1.
V případech ohledu hodných může zemský výbor k návrhu zastupitelstva okresního, srozuměv se s místodržitelstvím svoliti k tomu, aby kmenového jmění, náležejícího kontribučenskému fondu peněžnímu aneb části kmenového tohoto jmění, když se o tom usnesou tři čtvrtiny účastníků, jichž podíly nejméně dvě třetiny kmenového jmění činí, užito bylo k prospěšným účelům účastníkův.
Článek III.
Mému ministru vnitřních záležitostí se ukládá, aby zákon tento provedl.
V Praze, dne 13. října 1905.
Josef Hodek a soudruzi.
Oberstlandmarschall: Der Herr Abg. Zuleger und Gen. hat mir einen Antrag auf Abänderung des Straßenadministrations-Gesetzes überreicht.
Pan poslanec Zuleger a soudruzi mně odevzdali návrh.
Žádám, by tento návrh byl přečten.
Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Antrag des Abg. Zuleger und Gen. betreffend Abänderung des Straßenadministrationsgesetzes vom 31. Mai 1866.
Das Straßenadministrationsgesetz für das Königreich Böhmen vom 31. Mai 1866 entspricht in keiner Weise den derzeitigen Verhältnissen des öffentlichen Verkehrs, namentlich trägt dasselbe naturgemäß nicht der Möglichkeit Rechnung, daß auf öffentlichen Straßen größere und schwerere Fuhrwerke wie Dampfstraßenwalzen, Dampfpflüge und dergleichen transportiert werden können, weil man bezüglich der technischen Vorschriften betreffend die Breite der Straßen, sowie bezüglich der Festigkeit der im Zuge der Straßen befindlichen Brücken an eine solche Belastung zur Zeit der Erlassung des Gesetzes offenbar nicht gedacht hat.
Insbesondere ist es aber auch notwendig, daß auf den mehr und mehr zunehmden Verkehr mit Automobilen sowohl für Personen- als auch für Frachttransport durch entsprechende Bestimmungen des Straßenadministrationsgesetzes Rücksicht genommen werde.
Aus allen diesen Gründen und Weil die von Tag zu Tag fühlbarer werbenden Mängel dieses veralteten Steueradministrationggesetzes die gesamte Bevölkerung und namentlich jene in landwirtschaftlich vorgeschrittenen Gegenden in empfindlicher Weise brückt, stellen die Gefertigten den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen:
Der Landesausschuß wird beauftragt. Erhebungen über die Reformbedürftigkeit des Straßenadrninistrationsgesetzes vom 31. Mai 1866 unter gleichzeitiger Einholung von Gutachten der Bezirksausschüsse und des Landeskulturrates zu pflegen und sodann ein den derzeitigen geänderten und gesteigerten Verkehrsbedürfnissen besser entsprechendes Straßenadmimstrationsgesetz dem hohen Landtage zur verfassungsmäßigen Erledigung schleunigst vorzulegen.
In formaler Beziehung wird beantragt, diesen Antrag der Kommission für Bezirksund Gemeindeangelegenheiten zuzuweisen.
Prag, am 13. Oktober 1905.
Zuleger und Genossen.
Oberstlandmarschall: Die Herren Abg. Zuleger und Genossen haben mir einen weiteren Antrag überreicht.
Páni poslanci Zuleger a soudruzi mně podali návrh.
Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Antrag des Abg. Zuleger, Ungermann, Kutscher und Genossen betreffend die Abänderung des Gesetzes Vom 8. Iänner 1889 über die Bauordnung für das Königreich Böhmen, ausschließlich der Städte Prag - Reichenberg.
Hoher Landtag! Mit Rücksicht auf die jüngst erlassene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach § 96 dieses Gesetzes dahin ausgelegt wird, daß "Hopfendarren, " den Dörrhäusern, Brechstuben, Ziegel- und Kaltösen gleich zu achten sind, somit in "angemessener" Entfernung von den Wohn- und Wirtschaftsgebäuden herzustellen sind, - in Erwägung, als bei Erlassung dieses Gesetzes Hopsendarren noch nicht existierten, somit obige Bestimmung gänzlich unanwendbar ist, somit hieraus im Gesetze keine Rücksicht genommen wurde, ist es undenkbar, Hopfendarren in den § 96 einzubeziehen, da in der Konstruktion derselben eine Feuergefährlichkeit nicht vorhanden ist, umso mehr, wenn die Baubehörde in der Gemeinde daraus bestehtr daß die Darrhurten in einer größeren Höhe über den Heizrohren angebracht werden und die Temperatur der heißen Lust höchstens 30° R beträgt.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag, die Abänderung des § 96 des obzitierten Gesetzes der Kommission für Landeskultur, als als jener für Bezirks- und Gemeinbeangelegenheiten ohne erste Lesung zur schleunigen Berichterstattung vorzulegen.
Prag, am 13. Oktober 1905.
Abg. Zuleger und Genossen.
Oberstlandmarschall: Der Herr Abg. Zuleger hat mir noch einen weiteren Antrag überreicht, welchen ich zur Verlesung bringe
Landtagsaktuar Dr. Prachensky (liest: ) Antrag der Abgeordneten Zuleger und Genossen betreffend die Erlassung eines Hopfenprovenienzgesetzeg sowie des Verbotes des Vorherkaufes von Hopfen.
Hoher Landtag! Mit Rücksicht aus die immer trostloser werdende Lage der Hopfenbauern Böhmens insbesondere durch den umlauteren Wettbewerb im Verkehr des Hopfens selbst, sowie die unmoralische Handlungsweise der Verkäufe, welche als Vtolksbetrug zu ahnden sind, stellen die Gefertigten folgende Anträge:
Der hohe Landtag wolle beschließen: Die k. k. Regierung wird ausgefordert, das Hopfenprovenienzgesetz in der nächsten Reichstagssession auf die Tagesordnung zu stellen, ferner ein Verbot des Vorverkaufes in Hopfen mit größtmöglichster Strassanktion dem hohen Abgeorbnetenhause vorzulegen.
In formaler Beziehung wird beantragt diesen Antrag ohne erste Lesung der Landeskulturkommission zuzuweisen.
Prad, am 13. Oktober 1905.
Zuleger und Genossen.
Oberstlandmarschall: Der Herr Abg. Zuleger und Genossen hat mir noch einen weiteren Antrag überreicht, welchen ich zur Verlesung bringe.
Landtagssekretär Dr. Haasz (liest: ) Antrag der Abgeordneten Zuleger und Genossen behufs Änderung des Gesetzes für die Unfallsversicherungspflicht für das Königr. Böhmen.
Hoher Landtag! Die hohe Regierung wird aufgefordert, das Unfallversicherungsgesetz dahin abzuändern, daß der Bauer, wenn er bei einem Versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Betriebe die Stelle eines Arbeiters vertritt, ebenfalls bei einem Unfälle als versichert zu gelten hat.
In formaler Beziehung stellen die Gefertigten den Antrag, diese Gesetzveränderung ohne erste Lesung der Kommission für Landeskultur zuzuweisen und der k. k. Regierung durch die k. k. Statthalterei Bericht zu erstatten.
Prag, am 13. Oktober 1905.
Zuleger und Genossen.
Oberstlandmarschall: Der Herr Abg. Dr. Brehm hat mir einen Antrag überreicht, welchen ich zur Verlesung bringe.
Landtagsaktuar Dr. Prachenský (liest): Antrag der Abg. Dr. Brehm, Iro und Gen. betreffend eine Notstandsunterstützung für den Gerichtsbezirk Buchau anläßlich der heurigen Mißernte.
Der Bezirksausschuß Buchau hat in einer mahrheitsgetreuen Eingabe an den hohen Landesausschuß vom 6. Iuli 1905 die Notläge dieses Bezirkes, der ja sast ausschließlich auf den Ertrag der Landwirtschaft angewiesen ist, geschildert mit der Bitte um Einleitung einer Hilfsaktion für diesen Bezirk.
Die Gefertigten stellen deshalb den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Den Landesorten des Bezirkes Buchau ist eine ausgiebige Notstandsunterstützung zu bewilligen.
In formaler Beziehung wird die Zuweisung dieses Antrages ohne erste Lesung an die Budget-Kommission beantragt.
Prag, am 10. Oktober 1905.
Dr. Brehm, Iro und Genossen.
Oberstlandmarschall: Ich werde die verlesenen Anträge der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen.
Naložím s návrhy, jež byly přečteny, dle jednacího rádu.
Die Herren Abg. Dr. Brehm und Genossen haben mir eine Anfrage an den -Oberstlandmarschall überreicht.
Pan posl. Dr. Brehm a soudr. mně odevzdali dotaz k nejvyššímu maršálkovi.
Ich ersuche diese Anfrage zu verlesen.
Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Anfrage der Abg. Dr. Brehm, Iro und Gen. an Se. Durchlaucht den Herrn Oberstlandmarschall, betreffend den Betrieb der Lokalbahn Rakonitz-Petschau-Buchau.
Die mit den größten finanziellen Opfern von Seite des Landes, der betreffenden Bezirke und Gemeinden erbaute Lokalbahn Rakonitz-Petschau-Buchau geigt Solche Betriebsmängel, daß der Personenverkehr auf diesen Strecken nachgerade in Frage gestellt wird.
Es Vergeht keine Woche, wo nicht einige Male die Anschlüsse an die Hauptstrecke Versäumt werden, - wir verzeichneten schon in 10 Tagen 8 versäumte Anschlüße.
Viele Reisende weichen infolge dessen dieser Bahn aus, weil sie sich nicht einer großen Zeitversäumnis und den Unannehmlichkeiten einer Uebernachtung in einem kleinen Dorfe aussetzen können.
Der Frachtverkehr ist in den letzten vier Jahren um 50% gestiegen, der Personenverkehr stockt, die Bevölkerung ist erbittert. Dem h. Landesausschuße sind diese Mängel sehr wohl bekannt. Derselbe hat auch in einer gut motivierten Eingabe vom 30. Dezember 1904 von der k. k. Staatsbahndirektion die Abstellung dieser Mängel durch Aenderung des Zugverkehres, Einführung von Lastzügen zc. verlangt.
Die k. k. Staatsbahnbirektion ging mit einer recht einfachen Phrase darüber hinweg:
,, Die Regelung dieser Angelegenheit muß einer späteren Fahrplanperiode vorbehalten bleiben".
Die Bevölkerung, welche die größten Opfer gebracht hat, kann ruhig weiter warten, der Staat, der zur Lokalbahn fast gar nichts geleistet, läßt die Schädigung der Interessenten auch weiterhin zu.
Die Gefertigten gestatten sich daher die Anfrage:
Ist seine Durchlaucht geneigt, mit allem Nachdrucke durch den h. Landesausschuß auf das k. k. Eisenbahnministerium einzuwirken, damit dem gänzlich unhaltbaren Zustande im Betriebe der Lokalbahn Ratonitz-PetschauBuchau endlich Einhalt getan und eine tiefgreifende Schädigung der Interessenten beseitigt werde?
Prag, am 10. Oktober 1905.
Abg. Dr. Brehm und Gen.
Oberstlandmarschall: Ich werde mich bezüglich der Beantwortung dieser Interpellation mit dem Landesausschusse ins Einvernehmen setzen.
Dorozumím se stran odpovědi na tyto dotazy se zemským výborem.
Pan poslanec Dr. Fiedler a soudruzi mně podali návrhy v příčině změny zákona o okresních záložnách hospodářských.
Dám přečísti tento návrh. Co se týče osnovy samé, mám za to, že není třeba ji přečísti, poněvadž je zároveň s návrhem tiskem rozdána.
Der Herr Abgeordnete Dr. Fiedler und Genossen haben mir einen Antrag betreffs Abänderung des Gesetzes über die Bezirksvorschußkassen überreicht.
Ich werde den Antrag zur Verlesung bringen. Was den vorgeschlagenen Gesetzentwurf selbst betrifft, so werde ich denselben nicht verlesen lassen, nachdem derselbe mit dem gedruckten Antrage zur Kenntnis der Mitglieder des hohen Hauses gelangen wird.
Ich erkläre, daß ich den zu verlesen den Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen werde.
Žádám, aby tento návrh byl přečten a prohlašuji, že naložím s tímto návrhem dle jednacího řádu.
Sněmovní aktuar Dr. Prachenský (čte: ) Návrh poslanců Dr. Fr. Fiedlera, Karla Práška, Dr. K. Viškovského a soudruhů v příčině změny zákona o okresních záložnách hospodářských.
Slavný sněme království Českého! Uvažujíce, že okresní záložny hospodářské postrádají dosud bankovního střediska, které by záložny tyto podporovalo, jednak soustřeďováním přebytků těchto záložen, jednak poskytováním a sprostředkováním úvěrů, jednak zastupováním při ochraně společných zájmů těchto záložen, dále uvažujíce, že podobné středisko, které pro spořitelny české a též pro spořitelny německé v království Českém bylo zřízeno, nejen samo velmi dobře prospívá, nýbrž i činnosti a rozvoji spořitelen velmi jest na prospěch, pokládáme za vhodné, aby též pro okresní záložny hospodářské umožněno bylo zřízení bankovního střediska, byť i na základě dobrovolném.
Ježto některé předpisy stávajícího zákona znesnadňují účast okresních záložen hospodářských na podobném zajisté velmi potřebném podniku, jeví se potřeba, aby provedeny byly některé malé změny zákona ze dne 30. června 1896 z. z. číslo 56. o okresních záložnách hospodářských.
Vzhledem k tomu navrhují podepsaní:
Slavný sněme, račiž připojené osnově zákona uděliti své schválení. V ohledu formelním navrhuje se přidělení tohoto návrhu bez prvního čtení komisi pro záležitosti obecní a okresní.
V Praze, dne 11. října 1905.
Dr. Fiedler a soudruzi.
Oberstlandmarschall: Die Budgetkommission hält Sitzung Dienstag, den 17. Oktober nach der Landtagssitzung.
Komise rozpočtová koná schůzi v úterý dne 17. října po sezení sněmu.
Die nächste Sitzung findet statt am 17. Oktober um 11 Uhr Vormittag.
Aus die Tagesordnung setze ich folgenbe Gegenstände:
Einsetzung der Kommission für die Regelung der Dienstverhältnisse der Besirks-Ausschuß-Beamten.
Erste Lesung des Antrages der Abgeordneten Prof. Dr. Bachmann und Genossen aus Abänderung der §§ 11, 12, 13 und 42 der Landesordnung für das Königreich Böhmen; Ldtgs. -Z. 343, Druck LXXXIV. (Zwischenrufe und lebhafte Unruhe).
Erste Lesung des Antrages der Abgeordneten JUDr. Iosef Herold und Genossen auf Abänderung der Landesordnung; Ldtgs. Z. 560, Druck CCIII.
Erste Lesung des Antrages der Abgeordneten JUDr. Johann Podlipný und Genossen betreffend die Abänderung der Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen aus Grundlage des allgemeinen Wahlrechtes;
Ldtgs. -Z. 561, Druck CCIV.
Erste Lesung des Antrages der Abgeordneten Dr. Karl Baxa und Genossen betreffend die Einführung des allgemeinen gleichen direkten Wahlrechtes für die Wahlen in den Landtag des Königreiches Böhmen; Ldtgs. Z. 249, Druck XXXVII.
Příští schůze se bude odbývati v úterý dne 17. t. m. o 11. hodině dopolední. (Nepokoj. )
Na denní pořádek příští schůze kladu:
Zřízení komise pro upravení poměrů úředníků okresních výborů.
První čtení návrhu poslance prof. Dra. Bachmanna a soudr. na změnu §§ 11., 12., 13. a 42. zemského zřízení pro království České; čís. sn. 348, tisk LXXXIV.
První čtení návrhu posl. Dra. Herolda a spol. na změnu zřízení zemského; čís. sn. 560, tisk CCIII. (Nepokoj. Různé výkřiky. )
První čtení návrhu posl. Dra. Podlipného a spol. na změnu řádu volebního pro sněm království Českého na základě všeobecného práva hlasovacího; čís. sn. 561, tisk CCIV.
První čtení návrhu posl. Dra. Karla Baxy a soudr. na všeobecné, rovné, přímé právo hlasovací pro volby na sněm království Českého; čís. sn. 249, tisk XXXVII.
(Nepokoj. Nejvyšší maršálek zvoní. )
Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.
Prohlašuji schůzi za skončenou.
Schůze skončena ve 12 hod. 45 min.
Schluß der Sitzung um 12 Uhr 45 Minuten.
Verifikátoři: - Verifikatoren:
Svob. pán Hrubý z Gelenj.
Dr. Hackel.
Kryf.
Praha. - Rohlíček & Sievers - Prag.