zu Anfang des Jahres 1898 den Tabaktrafikanten in Prag und dessen Bororten in Erinnerung gebracht, daß nach der Verordnung des k. k. Finanz-Ministeriums Vom 21. November 1897 Zahl 18. 191 (Berordnungsblatt des k. k. Finanz-Ministeriums Nr. 180 § 7) die k. k. Tabaktrafikanten verpflichtet sind, ihre Läden mit der deutlichen Aufschrift "k. k. Tabat-Trafik" zu versehen, und es haben auch die meisten k. k. Tabak-Trafikanten in Prag und dessen Vororten die Zweisprachigkeit der Laden-Inschriften wiederhergestellt.
Entgegen der Vorschrift hat jedoch die in dem Hause N. E. 583 in Kgl. Weinberge, Valackystraße 1 1 befindliche Tabaktrafik, bloße die Inschriften »c. k. tabak, tabak a doutniky, c. k. kolky a poštovní známky, tabak, tabak«, aber kein Wort in deutscher Sprache, insbesondere auch nicht die im § 7 vorgeschriebene Aufschrift "K. I. Tabak-Srafik. "
Bereits am 5. November 1902 ist eine diesbezügliche Beschwerde bei dem Präsidium der k. k. Finanzlandes- Direktion überreicht und seither wiederholt urgiert worden, aber ohne jeden Erfolg.
Die Gefertigten Stellen demnach an Seine Exzellenz den Herrn k. k. Statthalter als Präsidenten der k. k. Finanz-Landes-Direktion die Anfrage:
Sind Euere Exzellenz bereit, die ungesäumte rückhaltlose Durchführung der gesetzlich Vorgeschriebenen Zweisprachigkeit der in Rede stehenden k. k. Tabak-Trafik anzuordnen?
Sind Euere Exzellenz bereit, eine Untersuchung anzuordnen, warum dieser rechtswidrige Zustand, ungeachtet er den kompetenten Behörden bekannt war, so lange geduldet wurde?
Sind Euere Exzellenz bereit die Ergebnisse der Untersuchung dem Landtage mitzuteilen ?
Dr. Maly und Genossen.
Nejvyšší maršálek zemský: Odevzdám tento dotaz Jeho Excellenci panu místodržiteli.
Ich werde diese Interpellation an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter leiten.
Dieselben Herren Abgeordneten haben hiezu einen Antrag gestellt, den ich zur Verlesung bringe.
Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Antrag der Abgeordneten Dr. Maly, Dr. Funke, Dr. Eppinger und Genossen.
Die Unterzeichneten stellen unter Berufung auf die in der heutigen Sitzung gestellte Anfrage an Seine Durchlaucht den Herrn Oberstlandmarschall und die dieser Anfrage vorausgeschickten Begründung den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Dem Landesausschuße, beziehungsweise der Direktion der Landesbank des Königreiches Böhmen, wird der Auftrag erteilt, für die Besetzung der durch den Übertritt des Herrn Direktor Dr. Johann Lošták in den dauernden Ruhestand freigewordenen Stelle eines rechtskundigen Direktors der Landesbank des Königreiches Böhmen einen allgemeinen zugänglichen Konkurs auszuschreiben.
In formaler Beziehung wird der Antrag auf Zuweisung dieses Antrages an die Landesbank-Kommission gestellt.
Prag, am 22. Mai 1905.
Dr. Mafy und Genossen.
Oberstlandmarschall: Ich werde diesen Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen.
Naložím s tímto návrhem dle jednacího řádu.
Pan poslanec Dr. Vladimír Srb a soudruzi podali mi návrh v příčině zjednání úlevy městům samostatné okresy tvořícím a jich poplatníctvu pokud břemen školských se týče.
Die Herren Abgeordneten Dr. Vladimir Srb und Genossen haben mir einen Antrag überreicht, betreffend die Herstellung Von Erleichterungen für die selbständige Schulbezirke bildenden Städte und deren Steuerträger, insofern es sich um Schullasten handelt.
Tento návrh jest velmi obšírný a dorozuměl jsem se s pány navrhovately, aby toliko byl ohlášen a ne v tomto okamžiku čten.
Návrh bude vytištěn a mezi pány poslance rozdán. Podotýkám toliko, že jsou přiloženy též tabulky a následkem toho by přečtení trvalo příliš dlouho.
Der Antrag, welchen mir die Herren Abgeordneten Dr. Vladimir Srb und Genossen übergeben haben, ist sehr ausführlich und ich habe mich mit den Herren Antragstellern dahin Verständigt, daß ich denselben nur zur Anzeige bringe. Derselbe wird gedruckt und unter die Herren Abgeordneten verteilt werden. Die Verlesung würde zu lange Zeit in Anspruch nehmen, nachdem eine lange Reihe Von Ziffern und anderen Daten darin enthalten sind.
Ich werde diesen Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen.
Naložím s tímto návrhem dle jednacího řádu.
Seine Exzellenz der Herr Statthalter hat sich das Wort erbeten, um Interpellationen zu beantworten.
Jeho Excellence pan místodržitel mne požádal o slovo, aby dal odpověď na učiněné k němu dotazy.
C. k. místodržitel hr. Coudenhove: Slavný sněme! V třetím sezení tohoto výročního zasedání slavného sněmu podali pp. posl. Dostál a soudruzi ke mně dotaz v příčině žádosti obyvatelů osady Nové Vsi za vyškolení z německé školní obce Litrbach a přiškolení do české obce Osík.
Pokládám si za čest odpověděti k tomuto dotazu jak následuje: U školních úřadů se o této záležitosti pilně jedná. Povaha věci a složitost poměrů však vyžadují toho, aby byla konána podrobná a obsáhlá šetření, k nimž ovšem jest zapotřebí času. Ještě v poslední době ukázala se toho potřeba, aby zemská školní rada vynesením ze dne 12. května tohoto roku nařídila další doplnění spisu. Lze však předpokládati, že potom bude hned lze vydati ve věci rozhodnutí. Neopomenu věnovati této záležitosti svou pozornost a pečovati o to, aby brzkého vyřízení došla.
In der Sitzung des Landtages vom 18. d. M. haben die Herren Abgeordneten Dr. Maly und Genossen eine Interpellation an mich gerichtet, in Betreff der Nichtzulassung deutscher Ausschristen aus den in die Prager Gassengründe vorspringenden Portalen der Geschäftslokalitäten.
Ich hatte alsbald, nachdem diese Angelegenheit die Öffentlichkeit zu beschäftigen begann, und die Intervention der Statthalterei von verschiedener Seite angerufen worden war, Erhebungen über diesen Gegenstand angeordnet, die allerdings noch nicht abgeschlossen sind, deren Ergebnis mir aber gestattet, auf die eingebrachte Interpellation vorläufig mit nachstehender Darlegung zu antworten:
Die Herren Interpettanten scheinen von der Annahme auszugehen, welche auch der Besprechung dieser Angelegenheit in der Presse zu Grunde lag, daß seitens des Stadtrates der königlichen Hauptstadt Prag ein allgemeiner und prinzipieller Beschluß gefaßt wurde, Gassengrunde zur Aufstellung von Geschäftsportalen, Auslagekasten und dergl. nur unter der Bedingung an Private zu überlassen, daß die zu errichtenden Portale mit nur böhmischen Aufschriften Versehen werden, oder daß die Gemeinde nach einer solchen Direktive systematisch in dieser Richtung Vorgehe.
Nach Inhalt des mir vom Prager Stadtrate zugekommenen Berichtes ist ein prinzipieller Beschluß des Stadtrates der bezeichneten Art nicht gefaßt worden (Abg. Alexander Richter ruft: Ja, im September Vorigen Jahres!) und liegt sonach eine solche Direktive nicht vor.
Auch aus dem Beschlusse des Stadtverordnetenkollegiums vom 11. Juli 1895, betreffend die Notwendigkeit der magistratischen Bewilligung zur Anbringung von Auslagekasten, Portalen und dergl. Welche in den Gassengrund herausragen oder durch welche der öffentliche Verkehr gehindert wird und der aus Grund dieses Beschlusses erlassenen und von den Herren Interpellanten bezogenen Kundmachung des Magistrates vom 22. August 1895, Z. 68113, läßt sich die Statuierung einer derartigen Bedingung an und für sich nicht ableiten.
Der Stadtrat hat aber außerdem in seinem Berichte, in welchem er sich für die Zulässigkeit der Aufstellung von Bedingungen bei Erteilung der in Rede stehenden Bewilligungen Von Portalen auf das Eigentum der Gemeinde betreffs des Gassengrundes und ein angeblich gleichartiges Vorgehen anderwärts beruft, angegeben, daß die einzelnen Gesuchsteller soweit aus den Akten der Gemeinde festgestellt werden konnte, mit den ihnen auferlegten Bedingungen namentlich auch betreffs der Aufschriften schon im Vorhinein einverstanden waren oder sich mit denselben nachträglich zufriedengestellt haben.
Diese Annahme trifft zwar nicht vollkommen ein, wie aus der Tatsache erhellt, daß in einem oder zwei Fällen gegen die vorgeschriebenen Bedingungen Rekurse an die übergeordneten autonomen Organe, das Stadtverordneten-Kollegium, den Landesausschuß eingebracht worden sind.
Allein insoweit die Bemerkung im Berichte des Stadtrates, betreffend die Annahme des Einverständnisses der Parteien, wie es den Anschein hat, dessen Willensmeinung und Absicht wiederzugeben bestimmt ist - würde durch diese Aeußerung dieser Angelegenheit zweifellos viel von jener Schärfe benommen, welche sie für die deutschen Geschäftskreise und die deutsche Bevölkerung in Prag unter einer anderen Voraussetzung begreiflicherweise sehr empfindlich gemacht hat.
Heber die, wie erwähnt, anhängigen zwei Rekurse, welche diese Angelegenheit betreffen, sind die autonomen Instanzen zur meritorischen Entscheidung berufen.
Ich werde gleichwohl und ob schon es sich, wie erwähnt, nicht um einen allgemein lautenden Beschluß, sondern um Beschwerden über Einzelnverfügungen handelt, nicht unterlassen, die Erhebungen im Gegenstände zu Vervollständigen und das Material zur Beurteilung des Wesens der Streitfrage und der einzelnen, für dieselben in Betracht kommenden Momente zu ergänzen, und werde sonach zu der Frage bestimmte Stellung nehmen, ob die Voraussetzungen für Geltendmachung des von den Parteien angerufenen staatlichen Aufsichtsrechtes vorliegen und für die Anwendung dieses Rechtes sprechen.
Jedenfalls werde ich dieser Angelegenheit fortgesetzt meine Aufmerksamkeit zuwenden, und werde, soweit meine amtliche Macht und mein Einfluß als Statthalter reichen, sowie sonst auch hier stets für die Gleichberechtigung der beiden Nationalitäten mit allem Nachdrucke eintreten.
Abg. Březnovský: A co v Liberci?
Abg. Alexander Richter: Reichenberg ist nicht königlich!
Abg. Březnovský: Aber kaiserlich!
Abg. Dr. Maly: Dann werden wir den Landtag auch nach Reichenberg einberufen, wenn es gleichberechtigt ist.
Abg. Kutscher: Das ist ein Fanatismus ohnegleichen bei diesen Leuten!
Odpovídaje na dotaz pánu poslanců Staňka a soudr. ve III. sezení tohoto výročního zasedání slavného sněmu, týkající se postupu berních komisí v Třeboni, kladu sobě za Čest, následující sděliti:
Při ukládání všeobecné daně z výdělku pro období ukládací 1904-5 a osobní daně z příjmu na rok 1904 v politickém okresu Třeboňském nastalo více odchylek ve výši uložených sazeb berních oproti období předchozímu pokud se týče roku předchozího.
V berní společnosti 3. třídy nastalo 21 snížení a 28 zvýšení, ve společnosti 4. třídy 433 snížení a 245 zvýšení sazeb a byla daň osobní z příjmu u 173 poplatníků oproti roku předchozímu zvýšena, avšak u 67 poplatníků snížena.
Přírůstek vybývající na sazbách z tohoto uložení obnáší při dani z výdělku v 3. třídě 1298 K, ve 4. třídě 1005 K a při osobní dani 1048 K.
Příčinou těchto změn při ukládání berních sazeb byly četné stížnosti, které již dříve předsedy berních komisí v Třeboni ohledně nesrovnalostí předpisů daně z výdělku ve 3. a 4. třídě došly.
Proti zvýšení daně z výdělku podáno bylo od příslušníků 3. třídy 15, ve 4. třídě 89 odvolání a proti zvýšení daně osobní z příjmu 47 odvolání.
Odvolání týkající se všeobecné daně z výdělku byla finančním zemským řiditelstvím již projednána.
Zemská komise pro daň z výdělku rozhodla totiž o 50 odvoláních meritorně a sice usnesla se ve 32 případech na zamítnutí, v 18 na snížení uložených sazeb.
Pro vadné řízení nařídilo zemské finanční řiditelství v 15 případech znovuuložení daně a 39 odvolání bylo dílem týmž řiditelstvím, dílem zemskou komisí k doplnění vráceno.
Proti dani osobní z příjmu za rok 1904 podáno bylo z odhadního okresu třeboňského 120 odvolání a sice odvolali se v 82 případech poplatníci, ve 38 pádech podáno odvolání berním úřadem vyměřovacím.
Komisí odvolací předložena byla 104 odvolání, 16 odvolání bylo buď k reassumaci buď k doplnění vráceno.
V sezení dne 23. března 1905 konaném, usnesla se odvolací komise 18 poplatníků od daně osvobodili, v 13 případech daň snížiti, ve 2 pádech zvýšiti, v 11 případech odvolání zamítnouti a 60 odvolání vyměřovacímu úřadu I. stolice vrátiti.
Toto vrácení stalo se k tomu účelu, aby čistý příjem samostatných podniků ohledně roků do 3letého průměru spadajících, slyšením 2 věrohodných, nestranných a s poměry provozovacími obeznámených znalců zjištěn byl.
Toto znalecké dobrozdání má pak se stranami sděleno a o něm, jakož i o případných námitkách odvolatelův nové věcně odůvodněné dobré zdání komise odhadní -vyžádáno býti.
Z těchto dat, zejména z okolností, že daleko větší část odvolání k doplnění vrácena byla, lze seznati, že odvolání těmto jak ze strany zemského finančního ředitelství, tak i ze strany odvolací komise největší bedlivost věnována byla.
Ostatně bude postaráno o to, by znovu předložené spisy odvolací "přesně dle vyšetřeného stavu věcí rozhodnuty byly.
Nelze ovšem popříti, že následkem vylíčeného, k odstranění dosavadních nesrovnalostí ve zdanění směřujícího postupu komise Třeboňské v kruzích dotyčných poplatníků povstalo jakési hnutí. Toto jevilo se jednak v útocích v časopisech proti jednotlivým členům komise, hlavně ale v hromadném podávání odvolání proti výsledkům ukládacím.
Pokud se týká útoků v časopisech proti členům komise, dospěje na stížnost Dr. Brože v Třeboni jeden případ ku projednání u finančního zemského řiditelství. Setření v této věci zavedené prokázalo však naprostou bezpodstatnost uvedených obvinění.
Dovoláváním se rozhodnutí II. instance doznalo hnutí, které proti komisím a jich předsedovi čelilo, svého přirozeného ukončení.
Vyřízení podaných odvolání jak proti dani z výdělku tak i proti dani osobní z příjmu věnována byla největší bedlivost, aby odňat byl podklad jakékoli žalobě na nepoměrné zdaňování.
Tvrzení v interpellaci, že by poplatníci od berního inspektora Třeboňského neslušným způsobem vysáváni byli, odporuje nehledě ani k tomu, že nikoli berní referent sám, nýbrž úplně autonomní berní komise ukládání daní provádějí uvedený již jen nepatrný přírůstek na uložených sazbách.
K tomu sluší připomenouti, že všeobecná daň z výdělku jest daň kontingentovaná, při níž státní pokladna ze zvýšeného výnosu uložených sazeb berních nijaký prospěch nemá, poněvadž takto povstalé překročení kontingentu má za následek, že toto ve způsobě přiměřené repartiční srážky všem příslušníkům dotyčné společnosti se k dobru připočítává.
Že by berní referent osobních rozporů v obci i v okresu využíval ku akci v dotazu tvrzené, co již s hora bylo vyvráceno, odporuje také skutečnosti, neb ku případům ovšem četným, kde daň zvýšena byla, řadí se ještě četnější počet případů, v kterých daň snížena byla, kterážto snížení by nebyla usnesena býti mohla, kdyby komise a jich předseda pouze jen fiskální zájem byli sledovali.
Také ze spisů, týkajících se stížnosti Dra Brože proti útokům obsaženým v Jihočeských Listech jest vidno, že na komisi 3. třídy, o kterou tu hlavně jde, ježto v této Dr. Brož co člen zasedá, se strany předsedy neb Dr. Brože, nikterak účinkováno nebylo.
I v odvolacích spisech projednaných u finančního zemského ředitelství nebylo ničeho shledáno, co by nasvědčovalo tvrzení interpelace, že usnesení komise bylo stranické.
Vzhledem k těmto vývodům nestává nutnost nějakých opatření.
K interpellaci, kterou páni poslanci Anýž a soudruzi podali v první schůzi tohoto výročního zasedání slavného sněmu v záležitosti českých náhrobních nápisů na hřbitovech v Roudníku a Ledvicích, kladu si za čest odpověděti takto:
Se skutečností se srovnává, že obecní úřad v Roudníku vyhláškou ze dne 24. května minulého roku na základě usnesení obecních výborů v Roudníku, Viklicích a Lochčicích nařídil, že české nápisy na hrobech na místním hřbitově do 8. června minulého roku mají býti odstraněny, připomínaje, že po tom 8. červnu české nápisy odstraněny budou policií, a že hroby místního hřbitova ani budoucně českými nápisy označovány býti nesmí.
Provádění zmíněných všeobecně znějících zásadních usnesení obecních výborů v Roudníku, Viklicích a Lochčicích bylo, když okresní hejtmanství v Ústí o vyhlášce obecního úřadu v Roudníku nabylo vědomosti, výměrem tohoto úřadu ze dne 8. června minulého roku, tedy ještě před podáním interpellace na základě paragrafu 102. obecního zřízení zastaveno.
Výměr tento nebyl vůbec v odpor vzat a nabyl právní moci.
Co se týče případu Ledvického, sluší uvésti, že obecní výbor v Ledvicích již v listopadu r. 1902. učinil usnesení, dle něhož české nápisy na hrobech na místním obecním hřbitově nadále připouštěti se nemají. Usnesení toto, jak se zdá, až do poslední doby vůbec prováděno nebylo, alespoň nasvědčuje tomu okolnost ta, že k okresnímu hejtmanství v Duchcově v příčině té žádná stížnost podána nebyla a úřad ten ani jiným způsobem vědomosti o usnesení tom nenabyl.
Teprve vyhláškou ze dne 9. června minulého roku bylo stranám na hřbitově pomníky s českými nápisy majícím nařízeno, aby nápisy české do 14. dnů odstranily, jinak by proti nim trestně bylo zakročeno a náhrobní nápisy na jejich nebezpečí a úhrady odstraněny býti musily.
K stížnosti do vyhlášky této podané, zrušilo okr. hejtmanství v Duchcově opírajíc se o ustanovení paragrafu 102. obecního zřízení výměrem ze dne 8. července minulého roku toto zásadní usnesení obecního výboru v Ledvicích jako protizákonné.
Rozhodnutí okresního hejtmanství pak bylo k stížnosti obce Ledvické nejen místodržitelstvím, ale i ministerstvem vnitra potvrzeno.
Oberstlandmarschall: Wir übergehen zur Tagesordnung.
Přejdeme k dennímu pořádku.
Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die Einsetzung der Budgetkommission.
Prvním předmětem denního pořádku je zřízení komise rozpočtové.
V tomto ohledu mne požádal za slovo pan posl. hrabě Buquoy.
Posl. hrabě Buquoy: Slavný sněme! Činím na základě § 29. jednacího řádu návrh:
Slavný sněme, račiž se usnésti, že komise rozpočtová, která působila v zasedání předešlém, má opět započíti svou činnost bez nové volby.
Hoher Landtag! Auf Grund des § 29 Geschäftsordnung stelle ich den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen, die Budgetkommission solle ohne neue Wahl ins Leben treten in der Weife, wie sie in der vorigen Session tätig war.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádám pány, kteří tento návrh podporují, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.
Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Žádá někdo za slovo?
Verlangt jemand das Wort? Wir übergehen zur Abstimmung.
Přejdeme k hlasování.
Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage des Herrn Abg. Grafen Buquoy zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří přijímají návrh pana posl. hraběte Buquoye, by vyzdvihli ruku.
Návrh jest přijat.
Der Antrag ist angenommen.
Nejvyšší maršálek zemský: Příštím předmětem denního pořádku je zřízení komise zemědělské.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die Einsetzung der Landeskulturkommission.
K tomuto předmětu mě požádal za slovo pan posl. dr. Pacák.
Posl. dr. Pacák: Ve smyslu článku 29. jednacího řádu činím návrh:
Slavný sněme, račiž se usnésti, aby komise zemědělská byla reaktivována a působila v tom smyslu jako v minulém zasedání.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádám pány, kteří tento návrh podporují, by vyzdvihli ruku.
Návrh jest dostatečně podporován.
Der Herr Abg. Dr. Pacák stellt den Antrag, daß die in der Vorigen Session tätig gewesene Landeskulturkommission ohne Neuwahl ins Leben trete.
Verlangt jemand das Wort?
Žáda někdo za slovo?
Ich ersuche die Herren, welche diesen Antrag annehmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří přijímají tento návrh, by vyzdvihli ruku.
Návrh jest přijat.
Der Antrag ist angenommen.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die Einsetzung der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten.
Příštím předmětem denního pořádku je zřízení komise pro záležitosti okresní a obecní.
Zu diesem Gegenstande hat sich der Herr Abg. Dr. Eppinger das Wort erbeten.
Ich erteile ihm dasselbe.
Abg. Dr. Eppinger: Hoher Landtag! Ich beantrage nach Zulaß des §29 der Geschäftsordnung, daß die zuletzt bestandene Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten, wie sie in der letzten Session tätig war, ohne neue Wahl ins Leben trete.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche die Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.
Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Pan posl. dr. Eppinger navrhuje, aby komise, která působila v předešlém zasedání, opět svou činnost započala bez nové volby.
Žádá někdo za slovo?
Verlangt jemand das Wort?
Dám hlasovati o návrhu pana poslance dra. Eppingra.
Žádám pány, kteří přijímají návrh pana posl. dra Eppingra, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche den Antrag des Herrn Abgeordneren Dr. Eppinger annehmen, die Hand zu erheben.
Návrh jest přijat.
Der Antrag ist angenommen.
Příštím předmětem denního pořádku jest zřízení výboru legitimačního.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung, ist die Einsetzung des LegitimationsAusschusses.
Das Wort hat sich der Herr Abgeordnete Gras Buquoy erbeten.
Ich erteile ihm dasselbe.
Abg. Graf Buquoy: Ich stelle aus Grund des § 29 der Geschäftsordnung den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen, daß der Legitimationsausschuß ohne Neuwahlen wieder ins Leben trete.
Činím na základě § 29. jednacího řádu návrh:
Slavný sněme, račiž se usnésti, že legitimační výbor má opět započíti svou činnost bez nové volby.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche die Herren, welche den Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří podporují tento návrh, by vyzdvihli ruku.
Návrh jest dostatečně podporován.
Der Antrag ist hinreichend unterstützt Verlangt jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Ich werde den Antrag des Herrn Abg. Grafen Buquoy zur Abstimmung bringen.
Dám hlasovati o návrhu pana posl. hrab Buquoye.
Žádám pány, kteří návrh tento přijímají, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren welche den Antrag unterstützten, die Hand zu erheben.
Der Antrag ist angenommen.
Návrh jest přijat.
Der letzte Gegenstand der Tagesordnung ist die Einsetzung der Petitionskommission.
Posledním předmětem denního pořádku jest zřízení komise petiční.
K tomuto předmětu přihlásil se o slovo pan poslanec dr. Pacák.
Posl. dr. Pacák: Slavný sněme! Posledním odstavcem denního pořádku je zřízení komise petiční.
Činím návrh dle § 29. jednacího řádu: Slavný sněme, račiž se usnésti:
Komise petiční budiž v tom způsobu zřízena, jak působila v minulém zasedání.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádám pány, kteří tento návrh podporují, by vyzdvihli ruku.
Návrh jest dostatečně podporován.
Der Herr Abgeordnete Dr. Pacák stellt den Antrag, es sei die Petitionskommission, welche in der vorigen Session tätig gewesen ist, ohne Neuwahlen wieder ins Leben zu rufen.
Verlangt jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Ich werde den Antrag des Herrn Abg. Dr. Pacák zur Abstimmung bringen.
Dám hlasovati o návrhu pana poslance dra. Pacáka.
Žádám pány, kteří tento návrh přijímají, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche den Antrag annehmen, die Hand zu erheben.
Návrh jest přijat.
Der Antrag ist angenommen. Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Denní pořádek jest vyčerpán.
Es ist einer der Herren, deren Wahl verifiziert worden ist und welche noch nicht die Angelobung geleistet haben, gegenwärtig, und ich werde daher dessen Angelobung vornehmen.
Jest přítomen jeden z pánů, jichžto volba byla verifikována a kteří ještě nesložili slib.
Předsevezmu skládání jeho slibu.
Ich ersuche den Herrn Landtagssekretär die Angelobungsformel zu Verlesen, den Namen
des Herrn Abgeordneten auszurufen und ersuche denselben dann vorzutreten, mir die Hand zu reichen und das Wort "Ich gelobe" auszusprechen.
Pan sněmovní tajemník přečte přísežní formuli a vyvolá pana poslance. Žádám jej, aby předstoupil, mně podal ruku a vyslovil slovo: »Slibuji«.
Sněmovní sekretář Dr. Haasz čte: Učiníte co člen sněmu slib na míslě přísahy v ruce nejvyššího maršálka zemského, že chcete Jeho Veličenstvu císaři pánu věren a Jeho poslušen býti, zákony zachovávati a své povinosti plniti.
Sie werden als Landtagsmitglied in die Hände Seiner Durchlaucht des Herrn Oberstlandmarschalls an Eidesstatt geloben, Seiner Majestät dem Kaiser Treue und Gehorsam, Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.
Herr Abg. Freiherr Kotz von Dobrž:
"Ich gelobe!"
Oberstlandmarschall: Ich ersuche die Städtekurien die Wahl eines Mitgliedes des Verifikationsausschußes statt des Abg. Herrn Josef Hosmann nach der Sitzung vorzunehmen.
Vyzývám kurii měst, by vykonala po sezení volbu jednoho člena výboru verifikačního za pana posl. Josefa Hofmanna.
Infolge der Wiedereinsetzung der Kommissionen ergibt sich die Notwendigkeit in diesen Kommissionen einige Nachwahlen vorzunehmen, nachdem einzelne Mitglieder der Kommissionen in Wegfall gekommen sind.
Následkem znovuzřízení komisí, které byly činny v minulém zasedání jest třeba, aby se vykonaly některé doplňovací volby na místo oněch členů komisí, kteří nemohou býti více činni.
Oznámím, o které členy se zde jedná a podotýkám, že vyzvu kurie, aby dotyčné volby vykonaly po příštím sezení.
Ich werde mitteilen, welche Nachwahlen hier notwendig sind, und teile den Kurien mit, daß ich sie ersuchen werde, nach der nächsten Sitzung die betreffenden Ersatzwahlen vorzunehmen.
Die Kurie des Großgrundbesitzes hat zu wählen zwei Mitglieder der Petionskommission
an Stelle der Herren Abgeordneten Pabstmann und P. Roškot und ein Mitglied der Landeskulturkommission an Stelle des Herrn Grafen Chotek.
Kurie velkých statků má voliti dva členy do komise petiční za býv. p. posl. Pabstmanna a p. děkana P. Roškota, a jednoho člena komise zemědělské za p. posl. hr. Chotka, který má dovolení na dobu zasedání.
Kurie měst má voliti jednoho člena do komise rozpočtové za p. posl. Hofman na a jednoho člena do komise pro záležitosti okresní a obecní za p. posl. MUDra Dvořáka.
Die Städtekurie hat ein Mitglied zu wählen in die Budgetkommission an Stelle des Herrn Abg. Hofmann und ein Mitglied der Kommission für Bezirks- und GemeindeAngelegenheiten an Stelle des Herrn Abg.
MUDr. Dvořák.
Kurie venkovských obcí má voliti dva členy do komise rozpočtové za bývalé pány poslance Jandu a dra Schückera, a jednoho člena do komise zemědělské za p. poslance Borjana.
Die Kurie der Landgemeinden hat zu wählen zwei Mitglieder der Budgetkommission an Stelle der Herren Abg. Janda und Dr. Zdenko Schücker und ein Mitglied in die LandeskulturKommission an Stelle des Herrn Abg. Borjan.
Dovoluji sobě oznámiti, které místnosti byly přikázány komisím.
Ich erlaube mir den Herren mitzuteilen, welche Lokalitäten den Kommissionen zugewiesen worden sind.
Komisi rozpočtové č. 1. v I. poschodí (jako dosud);
komisi zemědělské č. 9 (nové) v II. patře č. p. 16-III. (v býv. auersperském paláci);
komisi pro záležitosti okresní a obecní č. 10 (v I. patře tamže);
komisi petiční č. 5 (vedle sněmovní síně);
výboru legitimačnímu č. 6 tamže.
Die Lokalitäten, welche den Kommissionen angewiesen wurden, sind folgende:
Der Budgetkommission die Lokalität Nr. 1., 1. Stock, dieselbe Lokalität, welche sie bisher innegehabt hat;
der Landeskultur-Kommission die Lokalität Nr. 9., im 2. Stock des ehemaligen Palais Auersperg;
der Kommission für Bezirks- und Gemeinde-Angelegenheiten die Lokalität Nr. 10, 1. Stock, ebendaselbst;
der Petitionskommission die Lokalität Nr. 5. neben dem Landtagssaale
und dem Legitimationsausschusse die Lokalität Nr. 6. ebendort.
Ich ersuche die Herren im Voraus, sich nicht darüber zu wundern, wenn bei der Aufsuchung der neuen Lokalitäten hie und da ein Mißverständnis oder ein Fehler unterlauft.
Es sind alle Diener, welche sich auf den Korridoren besinden, angewiesen, den Herren auf das bereitwilligste Auskunft zu geben zur Auffindung der neuen Lokalitäten, zwischen welchen die Verbindung nicht immer vollkommen leicht ist, aber ich hoffe, daß die Herren mit gutem Willen ohne ernste Schwierigkeiten die betreffenden Lokalitäten finden werden.
Dovoluji si již napřed žádati za shovění, pokud se týče nalezení nových místností, zejména v bývalém Auersporském paláci. Služebnictvo jest poukázáno, by s největší ochotou každému pánu na dotaz sdělilo, kde se někteří místnost nachází a doufám, že za krátkou dobu pánové se dostatečně s místnostmi obeznámí a že za nedlouho každý klidně svou místnost nalezne.
Komise rozpočtová koná schůzi zítra dne 23. května o 10. hodině dop. ve známé místnosti.
Die Budgetkommission hält Sitzung morgen am 23. Mai um 10 Uhr vormittags im bisherigen Lokale.
Příští sezení bude se odbývati v pátek dne 26. května o 11. hod. dop.
Die nächste Sitzung findet statt am Freitag, den 26. Mai um 11 Uhr vormittags.
Auf die Tagesordnung setze ich den ungedruckten Bericht der Budgetkommission über den Bericht des Landesausschusses mit Anträgen in Betreff der provisorischen Festsetzung der Landesumlage für die Zeit vom 1. Juli bis Ende Dezember 1905 und in Betreff der notwendigen Maßnahmen zur Stärkung der Kassabarschaften.
Na denní pořádek kladu:
Netištěnou zprávu komise rozpočtové o zprávě zemského výboru s návrhy v příčině prozatímního stanovení výše zemských přirážek na dobu od 1. července až do prosince 1905 a v příčině opatření, aby sesíleny byly pokladniční hotovosti.
Upozorňuji na to, že o tomto předmětu podal zemský výbor tištěnou zprávu a že o této zprávě právě rozpočtová komise má v pátek podati netištěnou zprávu slavnému sněmu.
Ich bemerke, daß über den Gegenstand,
welcher auf die Tagesordnung der Sitzung gesetzt ist, der Landesausschuß einen gedruckten und unter die Mitglieder verteilten Bericht erstattet hat, und daß die Budgetkommission über diesen Bericht am Freitag ohne Druck Bericht erstatten wird.
Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.
Prohlašuji schůzi za skončenu.
Schluß der Sitzung um 12 Uhr 45 Min. Nachm.
Schůze skončena o 12. hod. 45 min. odpoledne.
Verifikatoren: - Verifikátori:
Svob. pán Hrubý z Gelenj.
Alois P. Kryf.
Dr. Hackel.
Praha. - Rohlíček & Sievers. - Prag.