tak jako s ostatními návrhy, které již byly přečteny, naložím dle jednacího řádu.
Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): An-
trag des Abgeordneten Ansorge und Genossen, betreffend eine ausgiebige Unterstützung für die durch Wolkenbruch und anhaltende Dürre schwer geschädigten Gemeinden der Gerichtsbezirke Braunau, Wekelsdorf und Politz a. d. Mettau.
Am 17. April 1904 wurden die Gemeinden. Oberwernersdorf, Skalka, Deutsch-Matha, Vlasenka und Dreiborn im Gerichtsbezirke Wekelsdorf, ferner die Gemeinden Machau, Lhotta bei Machau, Lhotta-Mölthen, Niedersichel, Bielai und Bösig im Gerichtsbezirke Politz an der Mettau durch einen Wolkenbruch schwer geschädigt.
Der Frühjahrsanbau wurde vernichtet, Gärten und Wiesen mit Schotter überfuhrt und die Felder ihres Mutterbodens beraubt, durch die Wasserfluten, die denselben zu Tale Schwemmten.
Die anhaltende Dürre des heurigen Sommers hat ganz besonders im politischen Bezirke Braunau einen Notstand herbeigeführt, welcher rascheste Abhilfe erheischt.
Der Minderertrag an Getreide, Stroh, Klee und Heu, sowie die mißratene Kartoffelernte zwingen die Landwirte, ihren Viehstand um 50 Prozent zu vermindern, und wird der ganze Jungviehstand zu Schleuderpreisen an die Schlachtbank geliefert.
Aus diesem Grunde Stellen die Gefertigten den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
I. Die k. k. Regierung wird aufgefordert den in den Gemeinden der Bezirke Braunau, Wekelsdorf und Politz an der Mettau durch Dürre und Wolkenbruch betroffenen Landwirten sei eine der Höhe des Schadens entsprechende rasche Hilfe aus Staatsmitteln zu gewähren.
II. Die k. k. Regierung wird aufgefordert, die gesamte Grundsteuer im politischen Bezirke Braunau für das Jahr 1904 in Abschreibung zu bringen.
III. Die k. k. Regierung wird aufgefordert, das Nötige zu veranlassen, daß endlich einmal und noch in diesem Jahre der Bau der
Bahnlinie Wekelsdorf-Parschnitz in Angriff genommen werde, damit der notleidenden Landbevölkerung Gelegenheit geboten wird, Erwerb zu finden.
IV. Die k. k. Regierung wird aufgefordert, einen Notstandskredit flüssig zu machen und auf Rechnung desselben den Ausbau einer Bezirksstraße von der Bezirksgrenze Eipel über Jibka nach Starkstadt mit der Abzweigung von Jibka nach Ober-Wernersdorf und den Anschluß an Radowenz in Angriff zu nehmen, damit Starkstadt, Politz und Hronow mit Eipel und Trautenau im Verkehre verbunden werden.
In formaler Beziehung wird gebeten, diesen Antrag ohne erste Lesung der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zuzuweisen.
Prag, am 10. Oktober 1904.
Ansorge und Genossen.
Nejvyšší maršálek zemský Bylo mi odevzdáno několik dotazů.
Pokud tyto dotazy svědčí J. Exc. panu místodržiteli, prohlašuji, že mu je odevzdám; pokud pak svědčí zemskému maršálku, jako předsedovi zemského výboru, prohlašuji, že vyhrazuji si dáli na ně odpověď dorozumiv se se zemským výborem.
Es ist mir eine Reihe von Interpellationen übergeben worden, welche ich zur Verlesung bringe.
Insofern dieselben an Seine Exzellenz den Heren Statthalter gerichtet sind, werde ich sie an den Herrn Statthalter leiten; insofern sie an mich, als Vorsitzenden des Landesausschusses, gerichtet sind, erkläre ich, daß ich mir vorbehalte, auf dieselben zu antworten, nachdem ich mich darüber mit dem Landesausschusse werde ins Einvernehmen gesetzt
Pan posl. Kratochvíl a soudruzi mi podali interpelaci k Jeho Exc. panu místodržiteli.
Sněmovní sekretář Dr. Haasz (čte): Interpelace poslance Kratochvíla a soudr. k Jeho Exc. hraběti Coudenhoveovi místodržiteli království Českého.
Vaše Excellenci! Na základě ustanovení §§ 114. a 127. živ. řádu ze dne 15.
března 1883 a zákona ze dne 23. února 1897 byla zřízena instituce společenstevních instruktorů jakožto pomocných úřadů ministerstva obchodu k tomu účelu, aby působili k zdárnému vývoji živnostenských společenstev a aby nápomocni byli ku rozvoji všech anexních ústavů těchto korporací, což úplně odpovídá ministerskému nařízení ze dne 31. května 1899 v § 2. odst. 1. ci tovaného ministerského nařízení.
Následkem širokého pole působnosti bylo instruktorům umožněno do onoho rozvoje společenstev živnostenských a jich ústavů intensivně zasáhnouti, jak dokazuje zpráva společenstevních instruktorů vydaná ministerstvem obchodu a jich činnosti od 1.
října 1899 do 31. prosince 1902. Ale
právě tato činnost, která se jevila v království Českém co nejširší, objevila nedodostatky vypravení úřadu toho.
Působením instruktorů chopila se společenstva živnostenská, by prováděla mnohá ustanovení živnostenského řádu, zejména o pomocných pokladnách mistrovských, zřizování pokladen úvěrních, družstev výrobních, atd., dovolávajíce se při tom přispění se strany instruktorátu. Toto přispění nelze však tak přesně vykonávati, nejsou-li po ruce obchodně vzdělané síly.
Vzhledem k tomu táží se podepsaní:
Jest Vaše Excellence ochotna příměti vládu, aby úřad instruktorů při zachování posavadní jednoty v království Českém, vybudovala tak, aby také skutečně splniti mohl svoje poslání a zejména, aby rozmnožila síly úřední nejen konceptní, ale také odborné, v nichž zejména kupecký stav byl pomíjen a řemeslnický málo jest zastoupen.
V Praze, dne 14. října 1904.
Kratochvil a soudruzi.
Oberstlandmarschall: Die Herren Abg. Posselt und Genossen haben mir eine Interpellation an den Oberstlandmarschall überreicht.
Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Interpellation an Seine Durchlaucht den Herrn Oberstlandmarschall, betreffend das willkürliche, rücksichtslose und parteiische Vorgehen des Herrn Bezirksobmannes, beziehungsweise
der Mehrheit der Bezirksvertretung von Böhm. Aicha.
Euere Durchlaucht! Die Stadtgemeinde Böhm. Aicha ist der Sitz der gleichnamigen Bezirksvertretung.
Die Mehrheit der Bewohner der Stadt ist deutsch, die Mehrheit der Bewohner des autonomen Bezirkes ist tschechisch. Demgemäß ist die Stadtverwaltung und die Mitgliederschaft der Stadtvertretung deutsch.
Die gemäß dem Bezirksvertretungsgesetze durch die Wahl aus den einzelnen Interessentengruppen zusammengesetzte Bezirksvertretung besteht aus 8 deutschen und 10 tschechischen Mitgliedern, welch letzteren auch der Bezirksobmann angehört.
Trotz dieser geringen, bei Abstimmungen durch den nur zur Dirimierung berechtigten Obmann auf eine Stimme (von 8 gegen 9) beschränkten Majorität werden seitens der Bezirksvertretung und seitens des aus denselben hervorgegangenen Bezirksausschusses insbesondere aber seitens des Bezirksbureaus (Bezirksobmann mit Bezirkssekretär) die Bezirksangelegenheiten einseitig tschechisch-national gegenüber der deutschen Minderheit der Bezirksbewohner und Bezirkggemeinden, insbesondere gegenüber der deutschen Stadtvertretung und Stadtverwaltung von Böhm. Aicha in rücksichtsloser und förmlich provozierender Weise behandelt und besorgt.
Wenn es in letztererer Beziehung in einzelnen Fällen Bei der bösen Absicht geblieben ist. so ist dies nur dem oberbehördlichen Einfluße bei allzukrassem Mißbrauche der beiden einseitig deutschfeindlich geübten Bezirksgewalt zu verdanken.
Die Vorstellungen, Berufungen und Proteste der deutschen'Minderheit bleiben unberücksichtigt, machtlos und förmlich Schutzlos Steht Sie auch in dem formellen Instanzenzuge da, nachdem die begleitenden Berichte des parteiischen Bezirks-Ausschusses den Instanzen unrichtige, falsche Darstellungen geben, welchen vor allem Berücksichtigung geschenkt wird.
Es soll hier nicht von Widmungen aus Bezirksgeldern zu tschechischnationalen Zwecken gesprochen werden, denen der absolute Mangel von derartigen Widmungen nach deutscher Seite gegenübersteht
Es muß aber insbesondere darauf hin-
gewiesen werden, daß der Bezirksausschuß, der sogar schon einmal die ausschließlich tschechische Amtssprache einzuführen bestrebt war und nur oberbehördlich zur Besinnung gebracht wurde, die äußere Bezeichnung des Bezirkes in Drucksorten, Amtsschildern, in der Bezirksfirma etc. ausschließlich in tschechischer Sprache anwendet und diesbezüglich alle Einwendungen unberücksichtigt läßt.
Dabei hat die deutsche Minderheit gegen die Voranstellung der tschechischen Sprache niemals Einwendung erhoben, sondern nur die entsprechende Zweisprachigkeit verlangt.
Die Stadtgemeinde Böhm. Aicha, deren Vorstande im Stadtgebiete die Handhabung der Straßenpolizei gesetzlich zukommt, mußte sich energisch wehren gegen die seinerzeit beabsichtigte Bosheit des Bezirksausschusses, im Stadtgebiete Wegzeiger oder Markierungstafeln in ausschließlich tschechischer Sprache aufzustellen.
Es scheint auch nur der Drohung des Stadtvorstandes, diesem eventuellen Einbrüche sofort mit der Anwendung der gesetzlichen Gewalt entgegenzutreten, zuzuschreiben zu sein, wenn diese böse Absicht nicht bis zum praktischen Versuche gedieh.
Der Verhältnismäßige teuere Ankauf und die jedesfalls unnötige Abtragung eines Hauses zum Zwecke der ebenso unnötigen, kostspieligen Aufführung eines Bezirksvertretungsgebäudes geschah trotz des Protestes der deutschen Minderheit, und wenn damit auch ein Schlag gegen die sehr hervorragenden deutschen Steuerträger geführt werden sollte, so ist ein derartiges Vorgehen, ein denn doch auch allgemein verwerfliches, weil auch wichtige Fragen der Bezirkswohlfahrt mit eben diesen Mitteln ihre Lösung finden konnten, die hier auf unnütze und nebensächliche Dinge hinausgeworfen wurden.
Dagegen stellt sich der Bezirksausschußes ist hier immer die tschechische Bezirksleitung gemeint - allen Bestrebungen der Stadtgemeinde Böhm. Aicha, eine gute und zu allen Jahreszeiten gefahrlose, der natürlichen Lage entsprechende Bezirksstraße nach Liebenau zu erhalten, mit den durchsichtigsten Manövern entgegen.
Alle Bemühungen der Stadtgemeinde
Böhm. Aicha, daß diese neue Verbindung (statt der bisher bestehenden, allseits verworfenen) als Bezirkgstraße ausgeführt werde, blieben und bleiben erfolglos, weil der BezirksAusschuß sich eben in allem gegen die Stadtverwaltung stellt.
Dabei hat der Landesausschuß durch Entsendung technischer Beamten, welche die Ersprießlichheit und Richtigkeit dieses StraßenProjektes rückhaltslos anerkannten, seine förderliche Absicht und sein förderliches Interesse gezeigt. Dabei haben tschechische Gemeinden, denen diese neue Straße wesentliche Vorteile bringen würde, sich für diesen Straßenbau mit eingesetzt und auch durch Zusicherung von Unterstützung ihr wirtschaftliches Interesse bewiesen. Dabei hat der Anschlußbezirk Reichenberg sich zur gleichzeitigen Anbindung in seinem Gebiete bereit erklärt, dabei muß jeder, der die Sachlage kennt ober kennen lernt, das Nützliche und Ersprießliche dieser Verkehrsverbindung für die Allgemeinheit sofort anerkennen.
Dabei fällt ja der hervorragende Anteil an der Tragung des Erfordernisses für diesen Straßenbau auf deutsche Steuerträger.
Der Bezirksausschuß Böhm. Aicha verweigert und Verhindert die Ausführung dieses Straßenbaues als Bezirks-Straße, die zur Hebung der anliegenden tschechischen Landgemeinden dienen wird, die wenn auch der deutschverwaltenden Stadt Böhm. Aicha, so doch auch dem tschechischen Bewohnerschaftsteile wesentlich nützen würde.
Daß der Charakter der Bezirkgstraße verlangt, beziehungsweise angestrebt wird, das ist nur zu begreiflich, erleichtert und fordert doch die auf denselben anwendbare Straßenkonkurrenz die Verwirklichung, bietet doch dieser Charakter in Hinsicht des Grunderwerbes sowie in Hinsicht des größeren Einflußes gegenüber dem Wiederstreite bei den banlichen Anlagen, die größere Gewähr des Zustandekommens.
Dem Bestreben der Stadt Böhm. Aicha nach einer Lokalbahn oder Kleinbahn, die nur in der Richtung nach Liebenau wirtschaftlich gerechtfertigt und in ihrem Erfolge gesichert wäre, die auch tschechische Gemeinden beleben und erschließen wurde, setzt der Bezirksausschuß Böhm. Aicha ganz unrationale, wirtschaftlich aussichtslose Projekte entgegen, für die er teils selbst, teils in Verbindung mit fremden Agitatoren eintritt.
Ein solch fortgesetzt negierendes, oppositionelles Verhalten des Bezirksausschusses Böhm. Aicha muß aber endlich zur Sprache und öffentlich angebracht werden, denn es kann doch dieser öffentlichen, autonomen Bezirksbehörde nicht einfach erlaubt sein, gegen Fortschritt und öffentliche Wohlfahrt aufzutreten, auch wenn Deutsche von denselben Nutzen hätten.
Nicht einseitige Vorteile werden jedoch Verlangt, Sondern eine unparteische, national unbefangene, vorurteilslose Stellungnahme des Bezirksausschüsses, beziehungsweise der Mehrheit der Bezirksvertretung und insbesondere des Bezirksbureaus von Böhm. Aicha gegenüber der rechtlichen Stellung und den öffentlichen Notwendigkeiten der Stadt Böhm. Aicha und gegenüber der deutschen Minder-
heit des Bezirkes.
Die Unterfertigten gestatten sich daher die Anfrage:
Sind Euer Durchlaucht die angeführten Umstände und die bezeichneten Tatsachen bekannt und sind Euer Durchlaucht geneigt, entsprechende Erhebungen unter Anhörung beider Teile zu pflegen und auf Grund derselben den nötigen Einfluß im Sinne der erforderlichen Abhilfe ehetunlichst geltend zu machen ?
Adolf Posselt und Genossen.
Nejvyšší maršálek zemský: Pan poslanec Fr. Staněk a soudr. mi odevzdali dotaz.
Sněmovní sekretář dr. Haasz (čte): Dotaz poslance Františka Staňka a soudr. k J. Excel. panu místodržiteli království Českého.
Vaše Excellenci!
Ohromné opravdové roztrpčení zavládlo veškerými vrstvami obyvatelstva města Týna nad. Vlt a to následkem stálého, soustavného, ničím neodůvodněného zvyšování daní tamním berním inspektorem
Již předchůdcové jmenovaného úředníka, nehledíce na místní skutečně a v pravdě bídné národohospodářské poměry, které v posledních letech zavládly na škodu obyvatel města tohoto, zvyšovali nad míru a nad poměry místním, chudým ponejvíce řemeslníkům a živnostníkům daň výdělkovou,
takže beztoho neblahé podmínky existenční živnostnictva ve městě tomto velice podryty byly, ba mnozí i následkem tohoto zvyšování daní ve své existenci zmařeni byli, jiní pak až do dnes živoří.
Ještě se však ani nevzpamatovalo řemeslnictvo z ran zasazených mu c. k. berním inspektorem, když znova tento úřad v minulých dnech se postaral, aby ještě větší rozhořčení a roztrpčení ve městě tomto nastalo.
Berní inspektor, dobrým třem čtvrtinám majitelů domů zvýšil samovolně na ohromnou výši odhad daně činžovní jich budov, aniž by byli vyslyšeni o této věci znalci a důvěrníci stanovení městským zastupitelstvem.
Uvedeme-li V. E. na pamět, že město, vlastně blahobyt obyvatelsva města Týna rok od roku klesá, že počet obyvatelstva pro místní neutěšené poměry se stává rok od roku menší, že několikaletá neúroda v okolí města Týna nad. Vlt. bídné existenční podmínky obyvatelstva ještě více zhoršila, že v městě tomto nestává žádného průmyslu ani obchodu, že město stále upadá ve svém blahobytu, žádáme slušně, aby na okolnosti tyto byl vzat zřetel a aby bernímu inspektoru v Týně nad. Vlt. bylo přísně nakázáno, dbáti informací důvěrníků a nevyužitkovávati snad osobních rozporů k vůli zvyšování daní. Zajisté jedná se snad, vlastně má za každých okolností jednati se berním orgánům, by daně co nejspravedlivěji byly rozděleny a nikdo zbytečně nepřetěžován.
I více hlučnosti oproti poplatnictvu a členům komise by bylo odporučiti členům berního inspektorátu.
Podepsaní táží se Vaší Excellence:
1. Jsou Vám lyto okolnosti známy?
2. Jste ochoten okamžitě zakročiti a zjednati nápravu a chrániti poplatnictvo od chikanování ?
F. Staněk a soudruzi
Nejvyšší maršálek zemský. Pan posl. Josef Kotlář a soudr. mi odevzdali dotaz.
Sněmovní sekretář dr. Haasz (čte): Dotaz zemského poslance Josefa Kotláře a
soudruhů na Jeho Excellenci pana c. k. místodržitele království Českého, ohledně poskytnutí státní podpory okresům Jičínskému, Libáňskému a Soboteckému, postiženým krupobitím dne 21. června 1904.
Vaše Excellence!
Převážná většina obcí okresů Jičínského, Libáňského a Soboteckého postižena byla dne 21. června 1904 opětně hrozným krupobitím, které rolnickému obyvatelstvu těchto okresů všechnu téměř úrodu zničilo a skorem na pokraj záhuby je uvedlo.
Že škoda byla ohromná dosvědčuje nejlépe okolnost, že pojišťovny těm několika málo pojištěncům uznaly úrodu za totálně zničenou a jim úplnou náhradu přisoudily. Převážná většina obyvatelstva však následkem zvýšeních sazeb pojištěna nebyla. Obyvatelstvo těchto okresů trpí tím více, ježto nevzpamatovalo se dosud z hrozné katastrofy krupobití r. 1902 jej stihnuvšího a že něco málo úrody krupobitím letošním zachráněné skorém úplnou zkázu vzalo všeobecně trvajícím suchem.
V okresích zmíněných je skutečná bída a nedostatek a jelikož obyvatelstvo těchto okresů na pokraji záhuby se nalézá a v nastávající zimě skutečná bída tím hrozněji se objeví, činí podepsaní vzhledem k podané žádosti zmíněných okresů za brzké udělení státní podpory tento dotaz.
1. Jsou Vaší Excellenci známy hrozně neutěšené a shora vylíčené poměry obyvatelstva jmenovaných okresů a
2 co hodlá Vaše Excellence učiniti, aby se obyvatelstvu tomu v brzku dostalo vydatné státní pomoci a podpory, aby skutečné bídě a nouzi v těchto okresích včasným opatřením se předešlo ?
V Praze, dne 14. října 1904.
Josef Kotlář a soudr.
Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. dr. Stranečky mi podal dotaz na nejvyššího maršálka zemského.
Sněmovní sekretář dr. Haasz (čte): Dotaz posl. JUDra. Miroslava Straneckého a soudruhů J. J. panu Nejvyššímu maršálku království Českého.
V XIX. sezení I. výročního zasedání sněmu království Českého ze dne 24. července 1902, přijat byl slav. sněmem mnou podaný návrh:
» Zemskému výboru se ukládá, aby prozkoumal právní stav říšských komorních či korunních statků a aby vlastnická práva království k těmto statkům provedl, i zemskému sněmu o výsledcích zkoumání zprávu svoji k dalšímu projednání v nejbližším zasedání předložil.
Ačkoliv od té doby již více jak dva roky minuly a sněm od té doby již vícekrát zasedal, přece zemský výbor jasně vytknutému úkolu sněmem jemu uloženému dosud nevyhověl.
Podepsaní vidí v tomto jednání zemského výboru zjevnou nevážnost vůči usnesením sl. sněmu král. Českého i táží se proto
1. Jest Vaší Jasnosti známo toto zanedbávání a nesplnění usnesení slav. sněmu se strany zemského výboru král. Českého?
2. Hodlá Vaše Jasnost jako maršálek království Českého na se přijmouti zodpovědnost za hmotnou ztrátu, která by království Českému uplynutím doby promlčením a trvalou ztrátou statků korunních vzešla ?
3. Hodlá Vaše Jasnosti zakročiti, aby usnesení sněmu co nejdříve bylo splněno?
V Praze dne 14. října 1904. JUDr. Miroslav Stranecký a soudruzi.
Oberstlandmarschall: Es sind mir noch vier Anträge überreicht worden, welche ich zur Verlesung bringen werde, wobei ich bemerke, daß ich sie der geschaftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen werde.
Byly mi odevzdány čtyři návrhy, které dám přečísti a poznamenávám, že s nimi naložím dle jednacího řádu.
Der Herr Abgeordnete Stahl hat mir drei Anträge überreicht, welche ich zur Verlesung bringe.
Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Antrag des Abgeordneten Wenzel Stahl und Genossen, betreffend:
I. der Ausbau der böhmisch-mährischen Transversalbahn von Taus nach Tachau;
II. die Verstaatlichung der Lokalbahn Stankau-Ronsperg.
Hoher Landtag!
Nachdem in ganz Oesterreich gewiß nur der Bezirk Hostau der einzige ist. der von keiner Bahn durchkreuzt wird, der Ausbau der böhmisch - mährischen Transversalbahn aber auch diesen Bezirk dem Weltverkehr erschließen würde, und mit Beschluß des hohen
Landtages vom 21. Dezember 1900, Z. XV.,
anerkannt wurde und in Bezug auf den Bericht des hohen Landesausschusses, betreffend die Unterstützung von Eisenbahnen niederer Ordnung, Z. 1904 Ldtg. vom 7. Oktober 1903, Druck CCCCLIX und den darin enthaltenen Antrag, stellen die Gefertigten folgenden Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
I. Der hohe Landesausschuß wird beauftragt, unverzüglich mit der k. k. Regierung in Verhandlung zu treten, betreffs Sicherung einer Staatsgarantie in der Höhe von 75% des gesamten Anlagekapitals für die Unternehmung der Taus-Tachauer Lokalbahn.
II. Die k. k. Regierung wird aufgefordert, im Verein mit dem hohen Landesausschusse diesen Bau derart beschleunigt in Angriff zu nehmen, daß dieser Bau im heurigen Notstandsjahre als Notstandsbau der armen Bevölkerung, die gewiß am meisten durch den heurigen Notstand zu leiden hat, Arbeit und Verdienst bringt.
III Die k. k. Regierung wird aufgefordert, mit den Vertretern der Lokalbahn Stankau=Ronsper! in Verhandlung zu treten, betreffs Verstaatlichung dieser Lokalbahn.
In formeller Beziehung wird beantragt, diesen- Antrag ohne erste Lesung der Kommission für öffentliche Arbeiten zuzuweisen.
Prag, am 14. Oktober 1904.
Wenzel Stahl und Gen.
Oberstlandmarschall: Ich bitte den
zweiten Antrag des Herren Abgeordneten Stahl zu verlesen.
Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Antrag des Abgeordneten Wenzel Stahl und Genossen, betreffend eine Unterstützung der Bezirke Bischof-Teinitz, Hoftau und Ronsperg für den durch Steuerabschreibung anläßlich der vergangenen fünf Mißernten in den Jahren
1900, 1901, 1902, 1903, 1904 an Bezirks-
umlagen entstandenen Ausfall an Deckung derselben
Hoher Landtag! Die oben genannten drei Bezirke wurden durch die oben angeführten fünf Mißjahre an ihren von Jahr zu Jahr präliminierten Einnahmen schwer geschädigt.
Da in oben angeführten Bezirken nur vorwiegend Landwirtschaft betrieben wird, dieselbe durch Mißjahre, fünf Jahre her Steuerabschreibungen bewilligt hatte (was gewiß eine Bestätigung durch die Steuerbehörden ist. wo auch bekanntlich Die Bezirksumlagen nicht nach der ganzen vorgeschriebenen Steuer eingehoben werden konnten, die Bezirksumlagen aber für die Landbevölkerung ohne Einnahmen Schon hoch genug waren, daher nicht erhöht werden konnten, mußten diese Bezirke zu dem Schrecklichsten Mittel greifen, Schulden zu machen, welche nun doch wieder die Steuerträger treffen
Da in ganz Österreich, nicht nur in Böhmen, gewiß kein Bezirk durch so viele Jahre von Notstand betroffen wurde, damals aber eine entsprechende Notstandsaktion überhaJpt nicht eingeleitet wurde, so empfinden die Steuerträger diesen Notstand um so schwerer.
Nachdem aber im heurigen Jahre 1904 eine allgemeine Notstandsaktion eingeleitet ist, so erlauben sich die Gefertigten die ergebenste Bitte zu stellen:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
I. Den Bezirksvertretungen von BischofTeinitz, Hoftau und Rowsperg wird als Entgang der Bezirksumlagen für die Jahre 1900,
1901, 1902, 1903 und 1904 eine entsprechende Unterstützung aus Landesmitteln gewährt.
II. Die k. k. Regierung wird aufgefordert, den genannten drei Bezirken eine ausgiebige Subvention aus Staatsmitteln zur Deckung der gemachten Schulden an Ausfall der Be-
zirksumlagen (durch Steuerabschreibung) baldmöglichst flüssig zu machen.
In formaler Beziehung wird beantragt, diesen Antrag ohne erste Lesung der Budgetkommission zuzuweisen.
Prag, am 14 Oktober 1904.
Wenzel Stahl und Genossen.
Oberstlandmarschall: Herr Abg. Stahl hat mir noch einen dritten Antrag überreicht.
Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Antrag des Abgeordneten Wenzel Stahl und Genossen, betreffend die Unterstützung der durch Dürre im Jahre 1904 schwer geschädigten Landwirte in dem Bezirke Bischofteinitz, insbesondere in den Bezirken Hoftau, Ronsperg.
Hoher Landtag! Durch die nacheinander folgenden fünf Jahre von 1900 bis 1904 wurden die Bewohner der hiesigen, obengenannten Bezirke durch Hagelschlag 1900, Wolkenbruch 1901, Hagelschlag 1902, Dürre 1903 und 1904 in die größte Notlage versetzt.
Der Haupterwerb durch Getreidebau und Viehzucht gibt bereits durch oben genannte fünf Jahre keinen Ertrag, im Gegenteile mußte der Viehstand stark reduziert weiden, so daß es gewiß mehrere Jahre andauern dürfte, bis die Landwirte ihren Viehstand wieder auf den normalen Stand bringen werden.
Nun, das heurige Jahr durch die lang anhaltende Dürre macht aber den Notstand noch intensiver.
Grummet, Klee, Kartoffel Sind vollständig verdorrt. Insbesondere die Kartoffel, der Hauptnahrungsartikel der Bezirke Hoftau und Ronsperg als am Fuße des Böhmerwaldes gelegen, weist dort einen großen Ertragsausfall auf und zwar so, daß manche Besitzer nicht mehr als den Samen bauen.
Daß nun bei Solchen Ertragsausfallen auch keine Arbeit ist, das empfinden in den obengenannten Bezirken die arbeitenden Klassen umso empfindlicher.
Die Gefertigten erlauben Sich daher, folgenden Antrag zu stellen.
Der hohe Landtag wolle beschließen:
I. Mit Rücksicht auf die vorangeführten fünf Mißjahre wird den vorgenannten drei Bezirken
zur Linderung des Notstandes im Allgemeinen eine entsprechende Subvention gegeben zur Herstellung von Notstandsbauten und zwar wären dies in erster Linie Straßenbauten in jenen Bezirken, damit auch die Ärmsten aller Armen Verdienst haben, und Somit nicht ohne Verdienst und ohne Brot das ganze Jahr hindurch an Hunger mit ihren Familien darben müssen.
II. Eine entsprechende Unterstützung zu geben für die Landwirtschaft treibende Bevölkerung in obigen Bezirken, die nicht nur an den bereits vorübergegangenen fünf Jahren zu leiden haben, sondern die auch bestimmt in dem sechsten nachfolgenden Jahre an Futtermangel zu leiden haben werden, da der für 1905 bestimmte Futterklee durch die Dürre nicht keimfähig, nicht aufgegangen ist d. h. sich nicht entwickelt hat.
In formeller Beziehung wird ersucht, diesen Antrag der Budgetkommission zuzuweisen.
Prag, am 14. Oktober 1904.
Wenzel Stahl und Genossen.
Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. Maštálka a soudruzi mně podali návrh.
Sněmovní sekretář dr. Haaz (čte): Návrh posl. Maštálky a soudruhů na udělení podpor zemských i státních rolnictvu okresu Soboteckého.
Dne 21. června 1904 rozzuřila se nad okresem Soboteckým bouře, která vedle značných spoust vody dvakráte byla provázena krupobitím. Toto krupobití bylo tak značné, že spoustami spadlých krup byla v některých končinách půda pokryta jakoby sněhem. Kroupy padající zničily téměř celou úrodu, zejména ozimé i jaré stebelnatiny byly tak poškozeny, že namnoze sklízení jich nestálo ani za sklizeň.
Neštěstí, které potkalo okres Sobotecký, padá tím více na váhu, jelikož dotklo se obcí v hospodářském ohledu velmi slabých.
Obvod krupobitím postižený skládá se z obcí Běchova, Dol. Bousova, Domousnic, Dlouhé Lhoty, Markvatic, Obrubců, Obrub, Rohacka, Řitonic, Skuřiny, Skyšic, Veselice, Vlčího Pole. Škoda zjištěná úředním šetřením páčí se na 678. 268 korun.
Následkem následujícího sucha byla tato katastrofa tím strašlivější. Tímto suchem postiženi jsou zemědělci celého okresu nesmírně a jest nanejvýše nutno, aby se jim poskytla pomoc odpisem daní, poskytnutím subvencí a záloh, započetím s pracemi melioračními.
Se zřetelem k tomu činí podepsaní návrh:
Slavný sněme, račiž se usnésti:
I. Budiž na základě konaného šetření postiženému rolnictvu poskytnuta rychlá a účinná pomoc z prostředků zemských.
II. Budiž vyzvána c. k. vláda, aby také co nejrychleji z prostředků státních pomoc byla poskytnuta.
Ve formálním ohledu se navrhuje, aby tento návrh byl odkázán bez prvního čtení komisi rozpočtové.
V Praze, dne 14. října 1904.
Maštálka a soudruzi.
Nejvyšší maršálek zemský: Naložím s těmito návrhy dle jednacího řádu.
Ich werde diese Anträge der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen.
Pan posl. Kalina podal mi dotaz, který zní zároveň panu místodržiteli i zemskému maršálkovi.
Prohlašuji, že tento dotaz doručím panu místodržiteli a že, co se týká dotazu ke mně, vyhrazuji sobě dáti odpověď dorozuměv se o předmětu se zemským výborem.
Der Herr Abgeordnete Kalina hat mir eine Interpellation überreicht, welche zugleich an S. E. den Herrn Statthalter und zugleich an den Oberstlandmarschall gerichtet ist.
Ich bemerke, daß ich diese Interpellation an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter leiten werde, und soferne sie an mich gerichtet ist, mir vorbehalte, aus dieselbe nach Einvernehmen mit dem Landesausschusse zu antworten.
Sněmovní sekretář dr. Haasz (čte): Dotaz poslance Kaliny k Jeho Excellenci panu c. k. místodržiteli a k Jeho Jasnosti p. Nejvyššímu zemskému maršálku !
Svého času pronikla do veřejnosti
zpráva, že říšskému poslanci p. Jos. Černému z Nov. Bydžova udělila c. k. zemská školní rada dovolenou pod tou podmínkou, kterou stanovil zemský výbor, že si bude platiti svého zástupce.
Poslanec Černý podmínku přijal, ale když dověděl se authenticky, že nebylo stejně jednáno s poslanci učitely německými pp. Kasperein a Schreiterem, kteří rovněž jsou z král. Českého, a že jim udělena byla dovolená bez podmínky a že ani haléře za své zástupce neplatili, podal ohrazení proti této nespravedlnosti k zemské školní radě.
A ta rozhodla, že setrvává na svém výnosu.
Tážeme se:
1. Jest Jeho Excellenci panu místodržiteli, jako předsedovi c. k. zemské školní rady, známo toto dvojí různé stanovisko ve stejné věci, poškozující českého člověka a jak chce odůvodniti tento rozdílný názor c. k. zemské školní rady.
2. Jest Jeho Jasnosti panu Nejvyššímu zemskému maršálkovi, jako předsedovi zemského výboru, známo toto dvojí různé stanovisko zemského výboru ve stejné věci a jak je chce odůvodniti ?
V Praze, dne 14. října 1904.
Kalina a soudruzi.
Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Karl Freiherr von Brandt hat Sich Wegen Erkrankung unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses entschuldigt.
Pan poslanec svobodný pán Brand omluvil svou nepřítomnost chorobou, předloživ lékařské vysvědčení.
(Zvoní. ) Konstatuji, že slavný sněm je způsobilý usnášeti se.
Ich konstatiere die Beschlußfähigkeit des hohen Hauses.
Pan poslanec Šembera požádal za dovolenou na celé zasedání sněmu.
Der Herr Abgeordnete Šembera hat um Urlaub für die Dauer der Landtagssession angesucht.
Dám přečísti jeho žádost.
Ich werde sein Ansuchen zur Verlesung bringen.