letáku neomluvitelnou brutalitou a bezednou nízkostí smýšlení, jež jest základem tohoto jednání se školními dětmi, a zcela správně prohlašuje, že počínání si odpůrců české školy rovná se přímo vyděračství.
Takovéto výstřelky národní nesnášelivosti, o jakých leták tuto připojený svědčí, byly by nemožné, kdyby školní úřadové dozoru Vaší Excellence podřízení konali náležitě svou zákonem uloženou povinnost, nedbajíce při tom, zdali jest to některé politické vládnoucí straně vhod, čili nic. Zejména pak v Teplicích bylo by takovýmto výstřelkům národní nesnášelivosti a nelidskosti zabráněno, kdyby c. k. okresní školní rada byla za včas podala návrh na nahražení poboček při české veřejné škole Teplické třídami postupnými a kdyby c. k. zemská školní rada byla na rozšíření školy, jak zákon toho žádá naléhala.
Jelikož až dosud se tak nestalo, a všechnu příčinu máme domnívati se, že ani u c. k. zemské školní rady není ochota touto záležitostí vážně a opravdově se obírati, tážeme se:
1. Jsou tyto hrozné poměry na české veřejné škole v Teplicích vinou školních úřadů zavládnuvší známy Vaší Excellenci?
2. Hodlá Vaše Excellence co nejrychleji zjednati nápravu, původce zmíněného štváčského letáku dáti vypátrati a přinutiti co nejrychleji školní úřady, aby českou veřejnou školu v Teplicích rozšířily podle zákona na školu pětitřídní?
V Praze, dne 6. října 1904.
Josef Anýž a soudr.
Oberstlandmarschall: Die Herren Abgeordneten Peschka und Genossen haben mir eine Interpellation an Seine Exzellenz den überreicht.
Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Interpellation der Abgeordneten Franz Peschka und Genossen, betreffend die Agitation für die Errichtung einer tschechischen Schule in Rokitnitz.
Die Stadt Rokitnitz im gleichnamigen Bezirke und das Dorf Pietschin, Gerichtsbezirk Senftenberg, bilden Grenzgemeinden, zwischen denen seit Menschen gedenken ein freundnachbarlicher Verkehr herrschte. Einwohner von
Pietschin schicken ihre Kinder nach Rokitnitz und umgekehrt gehen auch Rokitnitzer Kinder nach Pietschin in die Schule, um die andere Sprache zu erlernen, aber niemals gab es nationale Reibungen.
Diese friedlichen Zustände haben seit der Zeit ein plötzliches Ende genommen, seit Herr Josef Beran zum Schulleiter in Pietschin bestellt wurde, denn dieser begann alsbald nationale Hetzpolitik zu treiben, er predigte das »Svůj k svému« und forderte die Schulkinder auf, bei feiner deutschen Firma zu kaufen und überhaupt jeden Verkehr mit den Deutschen von Rokitnitz abzubrechen. Das Bürgermeisteramt Rokitnitz ist in der Lage, diese Tatsache durch Zeugen zu erhärten.
Der Schulleiter Josef Beran hat sich in den Dienst der »Národní jednota severočeská« gestellt, mit deren Hilfe betreibt er die Errichtung einer tschechischen Schule in der deutschen Stadt Rokitnitz und hat zu diesem Zweck bereits eine Skrupellose Agitation entfaltet.
Begründet wird die Notwendigkeit einer Solchen Schule mit der Behauptung, daß die Stadt Rokitnitz noch im 13. (!) Jahrhunderttschechisch gewesen sei und noch eine bedeuetende Minorität besitze.
Die erstere Behauptung ist eine dreiste Unwahrheit, denn die Stadt Rokitnitz, wie das ganze ehemalige Gebiet der Allodialherrschaft Rokitnitz ist, seit überhaupt historische Aufzeichnungen bestehen, stets deutsch gewesen, diese Behauptung charakterisiert sich daher als ein Ausfluß jener Sattsam bekannten "Revindikationstheorie", die alles "böhmische" Land für "tschechische" ausgeben und dort wo die geschichtliche Vergangenheit wie die Gegenwart dieser Theorie offenkundig widersprechen, deutschen Besitzstand tschechisch machen Herrn Statthalter mochte.
Unter der heuchlerischen Maske der Erhaltung einer alten Minorität, des Kampfes um die Rechte der tschechischen Sprache wird ein verwogener Eroberungszug unternommen, um die altangesessene deutsche Bevölkerung systematisch zu tschechisieren.
Geradezu frivol ist aber die Behauptung, daß bis heute noch eine große tschechische Minorität in Rokitnitz zurückgeblieben Sei, die ihre Nationalität hartnäckig verteitige.
Die letzte Volkszählung hat amtlich fest-
gestellt, daß außer einigen Beamten und Angedtellten und dem beständig wechselnden Diendtperdonale die gesamte erbangedessene Bevölkerung rein deutsch ist und daß sich nur einige wenige Gewerbetreibende zur tschechischen Nationalität bekennen. Daß aber diese letzteren keineswegs den letzten Rest einer alten tschechischen Bevölkerung darstellen, wird amtlich dadurch erwiesen, daß sich alle tschechischen Ortsangehörigen erst vor wenigen Jahren in Rokitnitz niedergelassen haben und erst in den Gemeindevertretungssitzungen vom 12. Dezember 1901, 27. Juli und 23. Dezember 1902, u. s. w. bis 3. Feber 1904 in den Heimatsverband der Stadtgemeinde Rokitnitz teils über ihr eigenes Ansuchen, teils über Ansuchen ihrer früheren Heimatsgemeinde aufgenommen worden sind.
"Mit allem Nachdrucke aber muß hervorgehoben werden, welcher Arten die tschechische Minorität in Rokitnitz ist, aus welche sich der Schulleiter Josef Beran bei seiner Agitation beruft und stutzt!
In erster Reihe ist es ein gewisser Franz Barvinek, der erst vor wenigen Jahren von Der Domänenverwaltung Rokitnitz in Dienst genommen, jedoch - da seine Ehrlichkeit keine Anerkennung fand -"wieder entlassen wurde. Er ist jedoch Vater einer größeren Familie und darum eine wichtige Persönlichkeit und ein Vertrauensmann des Schulleiters Josef Beran, der ihn aus alle mögliche Art unterstützt, der für ihn sogar einen Rekurs gegen eine vom Bezirksschulrate Senftenberg wegen unregelmäßigen Schulbesuches Der Kinder des Barvinek verhängte Geldstrafe ausgearbeitet hat, obwohl er als Lehrer verpflichtet wäre, den regelmäßigen Schulbesuch zu fördern.
Damit nun dieser in seiner Heimatsgemeinde Pietschin übel Beleumundete eine feste Heimstätte habe, hat ihm die Záložna in Reichenau a. d. Rn. oder die Narodní jednota severočeská ein Haus in Rokitnitz gekauft.
Ein zweiter Vertrauter des Oberlehrers Josef Beran ist der Spengler Heinrich Lopatař aus Rehberg, der bereits abgestraft ist, und in jüngster Zeit Schwindeleien in der Weise verübte, daß er unter dem Vorwande, von der k. k. Bezirsshauptmannschaft hiezu beauftragt zu sein, ohne die geringste Sachkenntnis, aber gegen gute Bezahlung die Blitzableiter der Schulen im Rokitnitzer Bezirke untersuchte, bis der Vorsteher in Tanndorf diesem Schwindel ein Ende machte.
Auch er besitzt Kinder, die die Schule in Pietschin besuchen; sein Gesuch um Ausnahme in den Heimatsverband datiert erst vom 12. September 1903.
Wenn nun noch der Buchbinder Josef Hamersky aus Dobruschka genannt wird, der erst unter dem 24. Jänner 1904 um die Aufnahme in den Heimatsverband angesucht und Sich als Vermittler von Häuserverkäufen und als nationaler Hetzer hinreichend bekannt gemacht hat, so sind damit die drei Persönlichkeiten genannt, auf die sich der Schulleiter J. Beran in der Stadt Rokitnitz stützt und diese drei sind auch die eigentliche "große tschechische Minorität".
Zu diesen hat sich in jüngster Zeit noch der Wachtmeister Zmrhal gesellt. Trotz mehrfacher Proteste sind sämtliche Finanzwachorgane und ebenso die Gendarmerie ausschließlich tschechisch.
Die bodenständige Bevölkerung begehrt die Errichtung einer tschechischen Schule nicht und es liegt auch kein Bedürfnis für dieselbe vor, weil für die Erlernung der tschechischen Sprache in Rokitnitz selbst gesorgt ist, weil außerdem die Kinder, welche tschechisch lernen wollen, die Schule in dem nahen Orte Pietschin besuchen können oder nach altem Brauche auf Tauschhandel gegeben werden.
Der "hartnäckige Kampf" (úporný zápas) um die Errichtung einer tschechischen Schule qualifiziert sich demnach als eine aus dem angrenzenden tschechischen Gebiete in den Bezirk und die Stadt Rokitnitz mutwillig hineingetragene frivole Hetze, die den Frieden eines ganzen Gemeinwesens untergraben und Haß und Zwietracht in die bisher ruhige Bevölkerung tragen soll.
An der Spitze dieser nichtswürdigen Agitation steht der Schulleiter in Pietschin Josef Beran und unterstützt wird er von dem ebenfalls genugsam bekannten Advokaten Dr. Štemberka in Reichenau a. d. Kn.
Diese beiden erließen einen Aufruf zur Errichtung einer tschechischen Schule in Rokitnitz und unterfertigten ihn auch. Jeder deutsche Lehrer wäre auf Grund einer solchen Tat sofort diszipliniert worden, hier geschah das Gegenteil: Der k. k. Bezirkshauptmann von Senftenberg wollte die Erregung durch eine Versetzung des Oberlehrers beschwichtigen, aber der tschechische Bezirksschulrat konnte den
Hetzer nicht fallen lassen und Stimmte gegen den Vorsitzenden.
Der Gemeinderat von Rokitnitz hat unter dem 22. Feber und weiter unter dem 2. und 19. Mai 1904 bei dem k. k. Bezirksschulräte in Senstenberg gegen diese agitatorische Tätigkeit des genannten Oberlehrers Beschwerde erhoben und es wurde auch gegen denselben auf Grund des Erlasses des k. k. Landesschulrates Vom 8. März 1895 die Amtshandlung eingeleitet. Aber mit welchem Erfolge?
Der Genannte fetzte seine agitatorische Tätigkeit unbehindert fort, ja er macht daraus nicht das geringste Hehl. Wie aus einem "výkaz darů" (Spendenausweis) im "Posel z Podhoří" vom 25. Feber 1904 und aus einem Ausrufe "Lidu českému v podhoří Orlickém" in den "Lidové listy" vom 17. September 1904 hervorgeht, fungiert Schulleiter J. Beran nach wie vor als Kassier für die einlaufenden Spenden zur Errichtung und Erhaltung einer tschechischen Schule in Rokitnitz und nach dem letztgenannten Blatte sind für diesen Zweck bereits 4000 K eingelaufen!
Schulleiter Josef Beran ist am 2. Mai 1904 persönlich bei dem Kurschmiede Franz Mannel in Rokitnitz erschienen, um mit ihm über den Ankauf seines Hauses zu unterhandeln, er hält Versammlungen ab (siehe "Posel z Podhoří" Vom 7. Mai 1904), in denen er in der allergehäßigsten Weise gegen die Deutschen in Rokitnitz hetzt und er besucht nach wie vor fleißig Rokitnitz, um hier mit seinen Vertrauensmännern zu ratschlagen und zu agitieren und um die Schulender durch Zusage von allerlei Begünstigungen für den Besuch der tschechischen Schule in Pietschin zu gewinnen.
Und schließlich wirft sein Vorgehen auch bereits ansteckend, denn heute lassen die Lorbeeren des Schulleiters Beran bereits den Lehrkörper von Kunwald nicht schlafen, wie dieser durch Spenden für die tschechischen Schulen in Rokitnitz und Linsdorf beweist.
In der Stadt Rokitnitz hat bisher stets nationale Duldsamkeit im besten Sinne des Wortes geherrscht, die Wahlen in die Stadtvertretung wurden niemals von der nationalen Zugehörigkeit abhängig gemacht und daher trägt auch die Gesamtheit der Bevölkerung von Rokitnitz keinen Wunsch nach einer Änderung der bisherigen öffentlichen Verhältnisse, im
Gegenteil, sie Verurteilt jede fremde agitatorische Einmischung und nationale Wühlerei, denn in ihren Vertretungskörpern haben bisher Deutsche und Tschechen friedlich nebeneinander gesessen und es ist für die wirklichen Bedürfnisse beider Nationalitäten ausreichend gesorgt worden.
Die Gemeindevertretung von Rokitnitz hat in ihrer Sitzung vom 3. Feber 1904 einhellig beschlossen, den gewissenlosen Friedensbruch, den Von nationalem Fanatismus und maßlosen Expansionsgelüsten diktierten Ansturm auf die Stadt Rokitnitz, wie er in den tschechischen Blättern öffentlich angekündigt wird, mit allen gesetzlichen Mitteln abzuwehren und die Hilfe der k. k. Behörden zu erbitten, denn die ganze Bevölkerung müßte gerechte und tiefste Erbitterung ergreifen, wenn gegen ihren ausgesprochenen Willen und gegen ihr Interesse, gegen die Wohlfahrt ihrer Gemeinde, eine gehässige, von draußen hereingetragene Agitation die Ruhe Stören, wenn ein oder zwei Agitatoren den Frieden eines ganzen Gemeinwesens durch wüste Hetze untergraben dürften!
Die ergebenst Gefertigten stellen hiemit an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter Grafen Eoudenhove die Anfrage:
1. Sind Seiner Exzellenz die geschilderten Vorgänge bekannt und
2. ist Seine Exzellenz gewillt, diesem wüsten agitatorischen Treiben insbesondere einer in öffentlicher Stellung befindlichen Person Einhalt zu tun und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen?
Prag, am 6. Oktober 1904.
Peschka und Genossen.
Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. Macháček a soudr. podali mně interpelaci k Jeho Excellenci p. místodržiteli.
Sněmovní sekretář Dr. Haasz (čte): Dotaz poslance Jos. Macháčka a soudruhů na Jeho Excellenci vysoce urozeného Pána, pana Karla hraběte Coudenhova, místodržitele království Českého, tajného rady a komořího atd. atd.
Vaše Excellenci! V měsíci prosinci 1903 podány byly se strany Ústředního výboru Zemské jednoty soukromých úředníků v král.
Českém v Praze, jakož s celou řadou místních odborů této Jednoty žádosti k veleslavnému c. k. místodržitelství, aby z pravomoci své na místě dovolené dvouhodinné práce v neděli zavedlo úplný klid nedělní pro veškerou práci v písárnách a úřadovnách po celý rok v král. hlav. městě Praze i po veškeré oblasti království Českého vůbec.
Jelikož k žádostem těmto nedostalo se dosud ústřednímu výboru Zemské jednoty soukromých úředníků v Praze, aniž kterému koli z místních odboru Jednoty této odpovědi, dovolují si k Vaši Excellenci dotaz:
Je-li Vaše Excellence ochotna žádostem zmíněným vyhověti, a jak s podanými žádostmi naloženo bylo ?
V Praze, dne 6. října 1904.
Josef Macháček a soudruzi.
Nejvyšší tmršálek zemský: (zvoní): Pan posl. dr. Pražák omluvil se pro dnešní sezení churavostí
Der Herr Abgeordnete Dr. Pražák hat sich von der heutigen Sitzung wegen Unwohlseins entschuldigt.
Es ist mir eine Reihe von Urlaubsgesuchen überreicht worden, bezüglich deren die Beschlußfassung des hohen Hauses notwendig Sein wird.
Byl mi odezdán větší počet žádostí za dovolené, stran kterých bude třeba, aby slavný sněm učinil usnesení.
Pan posl. Fabián telegrafuje jak následuje.
Následkem povážlivé nemoci mé choti prosím o čtyřnedělní dovolenou.
Der Herr Abgeordnete Fabián hat im telegrapischen Wege wegen Erkrankung seiner Gemahlin um Erteilung eines vierwöchentlichen Urlaubes ersucht.
Der Herr Abgeordnete Reiniger hat sich zum Worte gemeldet. Ich bemerke, daß bezüglich eines 14 Tage überschreitenden Urlaubes ein Beschluß des Landtages gefaßt werden muß.
Podotýkám, že stran udělení dovolené na 14 dní jest třeba, aby slavný sněm činil usnesení.
Abgeordneter Dr. Reiniger: Hoher Landtag! Ich habe lediglich den Antrag zu stellen.
daß der Beschluß des hohen Landtages über das Urlaubsgesuch in namentlicher Abstimmung eingeholt werde und daß vor Beginn der Abstimmung eine Zehnminuten Pause einzutreten habe.
Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. Dr. Reiniger navrhuje, aby se hlasovalo o žádosti p. poslance Fabiána dle jmen a aby před hlasováním bylo sezení na deset minut přerušeno.
Ich werde zunächst die Unterstützungsfrage bezüglich der namentlichen Abstimmung Stellen und ersuche diejenigen Herren, welche den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützen, die Hand zu erheben.
Er ist hinreichend unterstützt.
Nunmehr bitte ich diejenigen Herren, welche die Zehnminutenpause unterstützen, die Hand zu erheben.
Der Antrag ist ebenfalls hinreichend unterstützt.
Infolge dessen unterbreche ich auf zehn Minuten die Sitzung und es wird nach Verlauf dieser Zeit die namentliche Abstimmung über das Urlaubsgesuch des Herrn Abgeordneten Fabián stattfinden.
Přerušuji schůzi na deset minut a po uplynutí této doby bude se hlasovati dle jmen o žádosti pana poslance Fabiána.
(Schůze přerušena o 1 hod. 45 min.
Unterbrechung der Sitzung um 1 Uhr 45 Min. )
(Schůze opětně zahájena v 1 hod. 55 min.
Wiederaufnahme der Sitzung um 1 Uhr 55 Min. )
Nejvyšší maršálek zemský: (zvoní): Zahajuji opět schůzi.
Ich eröffne wieder die Sitzung.
Žádám pány venfikatory, aby zaujali svá místa.
Ich ersuche die Herren Verifikatoren ihre Plätze einzunehmen.
Ich ersuche die Herren ihre Plätze einzunehmen, weil es sonst sehr schwer ist, die Abstimmung genau zu Verfolgen.
Gegenstand der Abstimmung ist das Urlaubsgesuch des Herrn Abg. Fabián. Diejenigen
Herren, welche den Urlaub bewilligen, stimmen mit "Ja", diejenigen, welche ihn verweigern, stimmen mit "Nein".
Předmětem hlasování jest žádost pana poslance Fabiána za dovolenou. Páni, kteří dovolenou povolují, hlasuji »ano«, páni, kteří dovolenou nepovolují, hlasují »ne«
Žádám, by mezi hlasováním byl zachován všemožný klid.
Ich ersuche die Herren, während der Abstimmung möglichst Ruhe einzuhalten, damit die Verifikatoren die Abstimmung genau aufnehmen können.
Žádám, aby jména pánů poslanců byla přečtena.
Ich ersuche, die Namen der Herren Abgeordneten zu verlesen.
(Sněm. sekretář dr. Haasz čte jména poslanců a tito hlasují
Landtagssekretär Dr. Haasz verliest die Namen der Abgeordneten und diese geben ihre Stimmen ab. )
»Ano« hlasovali poslanci:
Mit "Ja" haben gestimmt die Abgeordneten.
Rektor Magnificus c. k. české university Pražské, Adámek, Freiherr von Aehrenthal, Anýž, Dr. Baernreither, Bíba, Blahovec, dr. Blažek, Freiherr bon Brand, Graf Brandis, Březnovský, Graf Buquoy-Longueval, dr. Burian, Graf Clam-Gallas, hrabě Clam-Martinic, hrabě Eugen Czernin, dr. Čelakovský, Dr. Damm, svob. pán Dobrženský ml., Doležal, Dostál, Jan Dvořák, dr. Ladislav Dvořák, dr. Engel, dr. Fiedler, Filip, dr. Formánek, dr. Fořt, Abt Helmer, dr. Herold, Dr. Herrmann, Hlávka, Hodek, Hodys, Holče, Houra, Hovorka, Em. Hrubý, svob. pán Hrubý z Gelenj, Hyrš, Chaloupka, hrabě Chotek, dr. Janovský, Jílek. Kaftan, dr. Karlach, Karlík, Kokeš, dr. Koldinský, Komárek. Kotlant. Kotlář, dr. Kotrbelec, Kovářík, Kožmín. dr. Kramář, dr. Krásí. Kratochvíl, Krejčí, Krejčík, Kropáček, Kryf, Kubr, Kudrnka, provincial Labler, Ferdinand princ Lobkovic, Loula, Maděra, Jan Macháček, Josef Macháček, generalvelmistr Marat, Mareš, Markert, Mašek, Maštálka, Jan Mayer, Stanislav Mayer, Alfons hrabě Mensdorff, Emanuel hrabě Mensdorff, Dr. Mettal, Mixa, Mohl, Neubert, Němec, Niklfeld, Erwein Graf Nostitz, Boh. Novák,
dr. Pacák, dr. Pantůček, Papoušek, Pilz, dr. Pinkas, dr. Pippich, dr. Podlipný, Josef Prášek. Karel Prášek, Rataj, dr. Rezek, dr. Roček, Fürst Rohan, děkan Roškot, Sajfert, hrabě Schönborn, Schwarz, Karel kníže Schwarzenberg, dr. Sedlák, dr. Srb, Srdínko. Staněk, dr. Steidl, dr. Stránecký, dr. Šamánek, dr. Škarda, Špindler, Šťastný, Štolc, Šulc, Graf Franz Thun-Hohenstein, dr. Ulrich, dr. Viškovský, Vojta, Graf Wallis, dr. šlechtic Weltrubský, Dr. Werunsky, Graf Wolkenstein, Wýtwar, dr. Zátka, Zázvorka, Graf Zedtwitz, dr. Zimmer, Žďárský.
»Ne« hlasovali poslanci:
Mit "Nein" haben gestimmt die Abgeordneten:
Barták, Baxa, Kalina.
Nejvyšší maršálek zemský: Dovolená byla povolena 131 hlasy proti 3
Der Urlaub ist bewilligt worden mit 131 Stimmen gegen 3.
Čas již tak dalece pokročil, že přikročím k ukončení schůze.
Die Zeit ist so weit Vorgeschritten, daß ich zum Schlusse der Sitzung schreiten werde.
Ich werde zunächst die Angelobung der beiden Herren Rektoren vornehmen.
Přijmu především slib obou pánů rektorů
Pan sněmovní sekretář přečte přísežní formuli a vyvolá pány po sobě.
Žádám, by vyvolaní pánové ráčili předstoupiti, mně podali ruku a vyslovili slovo » Slibuji. «
Der Herr Landtagssekretär wird die Angelobungsformel verlesen und die Herren einzeln aufrufen.
Ich ersuche die aufgerufenen Herren vorzutreten, mir die Hand zu reichen und die Worte,, ich gelobe" auszusprechen.
Sněmovní sekretář dr. Haasz (čte): Učiňte co členové sněmu slib na místě přísahy v ruce Nejvyššího maršálka, že chcete Jeho Veličenstvu císaři a Pánu věren, jeho poslušen býti, zákony zachovávati a své povinnosti plniti.
Sie werden als Landtagsmitglieder in die Hände Seiner Durchlaucht des Herrn
Oberstlandmarschalls an Eidestatt geloben: Seiner Majestät Treue und Gehorsam, Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.
Pan rektor magnificus české university v Praze!
Rektor magnificus české university dr. Storch: Slibuji!
Landtagssekretär Dr. Haasz: Herr Rektor Magnificus der deutschen Universität in Prag!
Rektor Magnificus der deutschen Prager Universität Hofrat Dr. Ulbrich: Ich gelobe!
Nejvyšší maršálek zemský: Během sezení mi byl odevzdán spis pod názvem: Osvědčení poslanců národa Českého na sněmu království Českého.
Im Laufe der Sitzung wurde mir ein Schriftstück überreicht, welches von einer großen Anzahl Von Abgeordneten unterschrieben ist und die Bezeichnung trägt: "Erklärung der Abgeordneten des böhmischen Volkes im Landtage des Königreiches Böhmen. "
Žádám, by toto osvědčení bylo přečteno.
Sněmovní sekretář Dr. Haasz (čte): Osvědčení poslanců národa Českého na sněmu království Českého.
Mimořádné poměry za jakých, sněm království Českého byl svolán, nutí poslance národa Českého k mimořádnému tomuto projevu.
Veřejné právní poměry v tomto staroslavném království nabyly v poslední době takové žalostné tvářnosti, že nelze dále klidně k nim přihlížeti Celá řada zjevů nasvědčuje tomu, že veřejné právní poměry naše nejsou více založeny na podkladu právním a zákonitém.
Od dávných dob obývali království České dva národové, a zemské zřízení zabezpečovalo oběma rovné právo a volný rozvoj všech národních sil. Na tomto základním principu ústavním nesměla měniti ničeho ani ústava z roku 1867, ač byla proti vůli a právním názorům českého národa v soustátí Habsburském dána,
Přes to vidíme, že tento zákonný stav se porušuje. Jazyk český, jazyk většiny obyvatelstva království Českého, jazyk národa historického, který zde založil zvláštní samostatný stát a jehož dějiny jsou zároroveň dějinami země, z úřadování t. zv. vnitřního u všech úřadů státních v zemi jest vyloučen a úředníci státní, kteří dle povinnosti své zachovávají zákon, jsou předmětem skrytého, ale tím nebezpečnějšího pronásledování.
Od staletí zachovávaná právní zásada, dle které v celém obvodu království Českého s každým obyvatelem jednati a úřadovati se má v jeho jazyku, se způsobem křiklavým stále více porušuje.
Do úřadů státních dosazují se úředníci jazyka českého neznalí a tudíž k tomuto úřadu nezpůsobilí v počtu vždy větším, k tomu i na úkor starších a kvalifikovaných úředníků, jsou-li tito národnosti české.
Správní jednota království Českého jehož nedílnost pragmatickou sankcí byla nejslavnostnějším způsobem zaručena, porušuje se nezákonným zaváděním dvojího státu úřednického jehož česká část z velké části země se vylučuje.
Nejsmutnější známkou úpadku veřejného pořádku a správy státní jest, že na dosazování úředníků má vliv politická agitace a začasté dokonce jen hrozba některého německého listu a tak poznenáhla čeští úředníci se odstraňují z krajin smíšených a německých a kde se tak posud nestalo, vydáni jsou trvalému týrání, aniž by se jim dostalo ochrany.
Ve velkém odvětví státní správy, zejména při podnicích dopravních, na poštách a drahách, při úřadech celních čeština na nejnižší míru užívání je omezena a ve velké části země naprosto vyloučena.
Svědčí-li tyto úkazy o očividném úpadku zemských řádů, tož pronásledování českých menšin, zejména v době zápisů do škol aneb při zřizování české školy menšinové, dostoupilo neobyčejné výše i ostrosti.
Rodiče, kteří žádají za zřízení českých škol aneb posílají dítky své do české školy již zřízené v místech smíšených, vydávají se trestuhodným prozrazením dotyčných úřadů neobyčejnému týrání, vypovídají se z bytů a z práce a ničí se hospodářsky
způsobem zjevným, aniž by dostalo se jim zákonné ochrany. Naopak poslední události v Podmoklech nasvědčují tomu, že státní správa překládá odtamtud úředníky a zřízence české jen proto, aby zmařeno bylo zřízení školy české.
O každé české dítko v takových místech sveden musí býti krutý boj.
Škola přestává býti ústavem vyučovacím a vychovávacím a má sloužiti takto jen snahám germanisačním.
Každá volnost, každý národní projev českých menšin se obmezuje a ze strany samých úřadů maří.
A tak provádí se soustavně vyhlazování českých menšin a za pomoci státní správy očisťování t. z. uzavřeného území německého.
Nejpovážlivějším úkazem úpadku právního v království Českém jest však, že státní správa připouští, trpí, ano sama podporuje agitaci proti samým právním základům, na nichž poměr království Českého k soustátí tomuto spočívá, proti historické a státoprávní individualitě království Českého.
Znak království Českého v části země jest hanoben a veřejní orgánové místo něho užívají emblémy Germanie. Prapory v barvách zemských i na samých budovách státních mizí, kdežto užívání praporů cizích států k demonstrativním účelům se trpí a povoluje. Úřady státní se úzkostlivě vyhýbají legálnímu názvu »království Českého « a pokládají toto již za pouhý okrsek správy.
Tato nevážnost úřadů státních ku království Českému jde tak daleko, že zbavují sami Jeho Veličenstvo titulu krále Českého.
To vše je možno proto, že vláda sama postupuje stále směrem, který odvahu boje proti právním řádům království Českého, jeho jednotě a státní osobitosti posilňuje a podporuje.
Nejen pořádek právní jest podlomen, ale i všeliká činnost zákonodárná a tvůrčí nemožnou. Sněm království Českého nemůže obstarati ani nejnaléhavější potřeby zemské, tím méně má možnost, aby konečně upravil zbědované finanční hospodářství zemské.
V době, kdy právem široké vrstvy lidu
volají po nápravě nespravedlivého volebního řádu a žádají, aby byli připuštěni k spolučinnosti v zákonodárství zemském, jest sněm odsouzen k naprosté nečinnosti.
Hospodářské potřeby lidu, poslední katastrofy živelní žádají pomoc proti hrozící bídě, ale státní správa místo, aby zjednala nápravu, chce využitkovati hospodářské krise k podlamování českého odporu proti křivdě a bezpráví.
Všechny tyto neblahé úkazy zavinila vláda nešťastnou svou politikou.
Na místě, aby energickým plněním zákonů a stejným šetřením práv a potřeb obou národů snažila se přispěti k obnovení míru a pořádku, vydává kulturní a hospodářský rozvoj a národní právo českého lidu na milost a nemilost agitace německé, uznávajíc její neoprávněné veto.
Takovým způsobem ovšem veřejné poměry v království Českém nemohou dospěti ke kýženému klidu. Kde přestává právní pořádek, musí zavládnouti anarchie.
My, poslanci českého národa, těžce snášíme tento zbědovaný stav naší vlasti.
Poslancové národa českého z lásky k zemi, kterouž zastupují, vždy byli ochotni přičiniti se o to, aby v království Českém zavládl mír a svorná součinnost obou stejně oprávněných národů.
Poslancové českého národa nikdy nevzdalovali se, kdykoliv učiněn byl pokus, aby poměry v tomto království byly uzdraveny a zákonný pořádek zaveden.
Avšak dnes příliš jasnou je snaha vlády, odstraniti historickou individualitu království Českého, pokořiti a seslabiti význam a váhu českého národa, převrátiti veškeré právní poměry na jeho úkor za tím účelem, aby tisícileté ústrojí království Českého bylo zničeno.
Za takových okolností musí každá snaha českých poslanců o zjednání míru rozbiti se o nepřátelský postup vlády, která nechce k tomuto účelu znovuzřízením právního pořádku zjednati přirozené podmínky.
Hluboké roztrpčení zmáhá se v národě českém, který vidí, jak vinou vlády vydává se staroslavné toto království na pospas
nejžalostnějších štvanic politických a přivádí se na pokraj záhuby.
Tlumočíce však tyto pocity trpkosti v lidu našem, jsme povinni rovněž prohlásiti, že věc tohoto království je národu českému příliš drahou, než aby upustil od zápasu, byt i těžkého, za právní řád a že my, poslanci národa českého, jsme odhodáni boj proti nynější soustavě vládní vésti dále, dokud právům a potřebám království Českého a našeho národa nebude vyhověno.
V Praze, dne 6. října 1904.
Dr. Podlipný Dr. Šamánek a soudr.
Nejvyšší maršálek zemský. Žádám kurie, aby po ukončení dnešního sezení se konstituovaly a aby zvolily výbor verifikační a žádám, aby mně výsledek těchto voleb byl oznámen.
Ich ersuche die Kurien, sich nach der heutigen Sitzung zu konstituieren und den Verifikationsausschuß zu wählen.
Auf jede Kurie entfallen drei Mitglieder des Verifikationsausschusses und ich ersuche, mir das Resultat der Wahl mitzuteilen.
Příští sezení se bude odbývati v úterý, dne 11. října o 11. hodině dopolední.
Die nächste Sitzung findet statt am Dienstag, den 11. Oktober um 11 Uhr vormittags.
Na denní pořádek kladu tytéž předměty, které se nacházejí na dnešním denním pořádku.
Auf die Tagesordnung der dienstägigen Sitzung setze ich dieselben Gegenstände, welche auf der heutigen Tagesordnung sich befinden.
Prohlašuji schůzi za skončenu.
Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.
Schluß der Sitzung um 2 Uhr 30 Min. Nachmittag.
Schůze skončena o 2. hod. 30 min. odpoledne.
Verifikatoren: - Verifikátoři:
Kokeš.
Vojta.
Markert.
Praha. - Rohlíček & Sievers. - Prag.