Stenografická zpráva o XXXV. sezení I. výročního zasedání sněmu království Českého z roka 1901. dne 13. října 1903.
Stenographischer Bericht über die XXXV. Sitzung der I. Jahressess. des Landtages des Königreiches Böhmen vom Jahre 1901 am 13.. Oktober 1903.
Obsah:
Zprávy presidiální:
Schválení jednacího protokolu XXXII. schůze (str. 2089).
Formální návrh posl. dra Reinigra na odročení sezení za účelem sepsání, vyložení a verifikování jednacího protokolu XXXIV. schůze ze dne 9. října 1903, na hlasování dle jmen a na desetiminutovou přestávku (str. 2089).
Inhalt:
Präsidialmiteilungen:
Agnoszierung des Geschäftsprotokolles der XXXII. Sitzung (Seite 2089).
formaler Antrag des Abg. Dr. Reiniger auf Vertagung der Sitzung zum Zwecke der Ausfertigung, Auflegung und Verifizierung des Geschäftsprotokolles der XXXIV. Sitzung vom 9. Oktober 1903, auf namentliche Abstimmung und eine Zehnminutenpause (Seite 2089).
Přerušení sezení. Opětné zahájeni sezeni.
Hlasování dle jmen o návrhu posl. dra Reinigra (str. 2091).
Formální návrh posl. dra Schalka na odročení schůze za příčinou verifikování jednacího protokolu XXXII. schůze, na desetiminutovou přestávku a hlasováni dle jmen (str. 2092).
Unterbrechung der Sitzung. Wiederaufnahme der Sitzung.
Namentliche Abstimmung über den Antrag des Abg. Dr. Reiniger (Seite 2091).
Formaler Antrag des Abg. Dr. Schalk auf Vertagung der Sitzung wegen Verifizierung des Geschäftsprotokolles der XXXII. Sitzung, auf eine Zehnminutenpause und auf namentliche Abstimmung (Seite 2092).
Přerušení schůze. Opětné zahájeni schůze.
Hlasováni dle jmen o návrhu posl. dra Schalka (str. 2093).
Formální návrh posl. Iro na odročení schůze za příčinou verifikováni protokolu XXXIII. schůze, na hlasování dle jmen a desetiminutovou přestávku (str. 2094).
Unterbrechung der Sitzung, Wiederaufnahme der Sitzung.
Namentliche Abstimmung über den Antrag des Abg. Dr. Schalk (Seite 2093).
Formaler Antrag des Abg. Iro auf Vertagung der Sitzung wegen Verifizierung des Geschäftsprotokolles der XXXIII. Sitzung, auf namentliche Abstimmung und auf eine Zehnminutenpause (Seite 2094).
Prohlášeni Nejv. maršálka (str. 2094).
Vyjádřeni posl. dra Schalka na prohlášení Nejv. maršálka (str. 2094).
Přerušení schůze. Opětné zahájeni schůze.
Hlasováni dle jmen o návrhu posl. Iro (str. 2095).
Protest posl. dra Schalka (str. 2096).
Protest posl. Iro (str. 2097).
Oznámeni výsledku voleb do komisi pro zemský volební řád (str. 2097).
Vyzvání kurií k předsevzetí voleb do komise pro záležitosti pojišťováni (str. 2097).
Oznámení spisů tiskem rozdaných (str. 2098).
Řeč posl. Strache ohledně spisů tiskem rozdaných (str. 2100).
Oznámení schůzí komisi (str. 2109).
Oznámení denního pořádku XXXVI. schůze (str. 2110).
Enunziation des Oberstlandmarschall (Seite 2094).
Erklärung des Abg. Dr. Schalk auf die Enunziation des Oberstlandmarschalls (Seite 2094).
Unterbrechung der Sitzung. Wiederaufnahme der Sitzung.
Namentliche Abstimmung, über den Antrag des Abg. Iro (Seite 2095).
Protest des Abg. Dr. Schalk (Seite 2096).
Protest des Abg. Iro (Seite 2097).
Mitteilung des Wahlergebnisses in die Kommission für die Landeswahlordnung (Seite 2097).
Aufforderung an die Kurien zur Vornahme der Wahl in die Kommission für Versicherungsangelegenheiten (Seite 2097).
Bekanntgabe der verteilten Druckschriften (Seite 2098).
Rede des Abg. Strache, betreffend die Verteilten Druckschriften (Seite 2100).
Bekanntgabe der Kommissionssitzungen (Seite 2109).
Bekanntgabe der Tagesordnung der XXXVI. Sitzung (Seite 2110).
Schůze začala v 11 hod. 20 min. dop.
Předseda: Jeho Jasnost nejvyšší maršálek zemský Jiří kníže z Lobkowicz.
Přítomni: Náměstek nejvyššího maršálka zemského, JUDr. Albert Werunsky a větší počet poslanců.
Jako zástupcové vlády: J. Excel. c. k. místodržitel Karel hrabě Coudenhove a c. k. dvorní rada Jindřich Vojáček.
Beginn d. Sitzung um 11 Uhr 20 M. Vorm.
Vorsitzender: Se. Durchlaucht der Oberstlandmarschall Georg Fürst v. Lobkowicz.
Anwesend: Der OberstlandmarschallStellvertreter JUDr. Albert Werunsky und eine größere Anzahl von Abgeordneten.
Am Regierungstische: Se. Exzell. der k. k. Statthalter Carl Graf Coudenhove und der k. k. Hofrat Heinrich Vojáček.
Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Sitzung.
Zahajuji schůzi.
Das Geschäftsprotokoll der XXXII. Sitzung vom 6. Oktober ist in der vorgeschriebenen Frist zur Einsicht ausgelegt gewesen.
Jednací protokol XXXII. sezení ze dne 6. října byl po předepsanou dobu k nahlédnutí vyložen.
Abg. Dr. Reiniger: Durchlaucht, ich bitte um das Wort zum Protokolle der letzten Sitzung.
Oberstlandmarschall: Ich stelle die Anfrage, ob gegen den Wortlaut des Protolles der XXXII. Sitzung eine Einwendung erhoben wird.
Činím dotaz, zdali někdo proti znění protokolu XXXII. sezení činí námitku.
Abg. Dr. Reiniger: Ich bitte um das Wort.
Oberstlandmarschall: Herr Abg. Dr. Reiniger hat das Wort zum Protokolle.
Abg. Dr. Reiniger: Hoher Landtag ! Nach § 23 der Geschäftsordnung ist über jede Sitzung des Landtages ein Protokoll zu verfassen.
Ich bemerke gleich hier, daß der Text des Protokolls über jede Sitzung während der Sitzung und parallel mit den Verband-
lungen derselben zu verfassen und mit der Sitzung zu schließen ist.
Bezüglich der Verifizierung des Protokolles gelten die Bestimmungen des § 24 der Geschäftsordnung, welche lauten, daß dieses Protokoll zunächst von den Verifikatotoren zu fertigen und dann durch drei Tage nach der Sitzung, das heißt also, durch die drei Tage, welche der betreffenden Sitzung nachfolgen, in der Landtagslanzlei zur Einsicht aufzulegen ist.
Die endgiltige Verifizierung des Protokolles hat dann zu erfolgen in der nach Ablauf dieser Frist stattfindenden ersten Sitzung. Es handelt sich im vorliegenden Falle und mein Antrag bezieht sich auf das Protokoll vom 9. d. M. Bezüglich dieser Sitzung würde die dreitägige Frist zur Verifikation demnach gestern abgelaufen fein und es wäre heute die erste Sitzung, welche nach Verlauf dieser Frist stattfindet und hätte bei der heutigen Sitzung gemäß § 24 und zwar vor Eingehen in die Tagesordnung, die Verifizierung zu erfolgen, beziehungsweise es hat jeder heute das Recht, dagegen Einwendungen und Bemängelungen zu erheben!
Ich sehe mich genötigt, die wesentliche Bemängelung zu erheben, daß dieses Protokoll bis heute nicht fertiggestellt ist.
Diese Auskunft wurde uns zu Teil in der Landtagskanzlei unmittelbar vor der Sitzung.
Es ist das Protokoll nicht nur noch nicht fertig, sondern es hat selbstverständlich auch
die dreitägige Auflegung dieses Protokolles nicht stattgefunden, zu welcher die Frist heute schon abgelaufen sein soll.
Es kann daher heute als am letzten vorgeschriebenen Termin die Verifikation des Protokolls durch das hohe Haus nicht geschehen und da nach § 24 Geschäftsordnung eher in die Tagesordnung nicht eingegangen werden kann, so steht schon heute fest, daß es nicht möglich ist, in die Verhandlung der heutigen Tagesordnung einzugehen und ich stelle daher den Antrag, den ich erbötig bin, dem hohen Präsidium Schriftlich zu überreichen, obwohl es sich nur um einen formalen Antrag handelt, behufs Anfertigung des Protokolls der Sitzung vom 9. Oktober d. I. und dreitägiger Auflegung dieses Protokolls in der Landtagskanzlei, sowie zur Vornahme der Verifikation, gemäß § 24 der Geschäftsordnung die heutige Sitzung zu vertagen.
Gleichzeitig beantrage ich diesbezüglich den Beschluß des hohen Landtages einzuholen und diesbezüglich die namentliche Abstimmung zu veranlassen. (Rufe: Heil')
Oberstlandmarschall: Darf ich um den Antrag bitten? (Läutet. )
Der Herr Abgeordnete Dr. Reiniger hat mich ersucht, daß er noch eine Bemerkung machen dürfe.
Abg. Dr. Reiniger: Hoher Landtag! Meine Herren, ich beantrage...
Oberstlandmarschall: Ich bitte um Entschuldigung; ich werde Ihnen gleich das Wort geben. Der Antrag des Herrn Abg. Dr. Reiniger lautet:
"Antrag Dr. Reiniger aus Vertagung der Verhandlung behufs Anfertigung des Protokolls über die Sitzung vom 9. Oktober d. I., dreitägige Auflegung dieses Protokolls in der Landtagskanzlei und sohin Vornahme der Verifizierung dieses Protokolles, gemäß der Äußerung des § 24 der Geschäftsordnung. Hierüber bitte ich den Beschluß des hohen Landtages einzuholen und namentliche Abstimmung zu veranlassen. "
Abg. Dr. Reiniger: Ich beantrage weiter Vor der Abstimmung eine Zehnminuten-Pause eintreten zu lassen.
Oberstlandmarschall: Ich werde vor allem die Unterstützungsfrage stellen und bitte die Herren, welche den Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.
Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Nunmehr stelle ich die Anfrage auf Unterstützung des ausgesprochenen Wunsches nach einer Zehnminuten-Pause.
Ich bitte die Herren, welche dem zustimmen, die Hand zu erheben.
Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Es wird daher die Sitzung aus 10 Minuten unterbrochen. (Rufe: Heil! Heil!)
Oberstlandmarschall: Ich bitte noch um Entschuldigung; darf ich die Herren bitten, noch einen Augenblick sich zu gedulden. Die Zehnminuten-Pause ist damit vorbehalten; es wird auch die namentliche Abstimmung beantragt und bezüglich dieses Punktes muß ich eigens die Unterstützungsfrage stellen.
Ich ersuche die Herren, welche den Antrag auf namentliche Abstimmung über den Antrag des H. Abg. Dr. Reiniger unterstützen, die Hand zu erheben.
Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Es wird daher jetzt die ZehnminutenPause und nach dieser Zehnminuten-Pause wird namentliche Abstimmung eintreten.
(Sezení přerušeno o 11 hod. 30 m. Unterbrechung der Sitzung um 11 Uhr 30 Min. )
(Sezení znovu zahájeno v 11. hod. 40 min. - Wiederaufnahme der Sitzung um 11 Uhr 40 Min. )
Oberstlandmarschall (läutet): Die Zehnminuten-Pause ist vorüber.
Přestávka desetiminutová jest skončena a přikročíme k hlasování dle jmen.
Návrh, o kterém se bude hlasovati, zní následovně:
Pan posl. Dr. Reiniger podal návrh v příčine odročení jednání za příčinou sepsání protokolu schůze ze dne 9. října t. r., vyložení tohoto protokolu po tři dni v kanceláři sněmovní a pak verifikování jeho dle článku 24. jednacího řádu. Pan posl. dr. Reiniger dále žádal, aby o tomto
návrhu se provedlo hlasování dle jmen, což bylo dostatečně podporováno; následkem toho bude se nyní o tomto návrhu hlasovati.
Žádám pp. verifikátory, aby zaujali svá místa.
Ich ersuche die Herren Verifikatoren, ihre Plätze einzunehmen.
Darf ich den Herrn Abg. Müller bitten, als Verifikator zu fungieren.
(Läutet): Diejenigen Herren, welche den Vertagenden Antrag annehmen, stimmen mit ,, Ja"; diejenigen, welche ihn ablehnen, stimmen mit "Nein".
Pánové, kteří hlasují pro odročující návrh, hlasují s "ano, " a pánové, kteří hlasují proti tomuto návrhu, hlasuji s "ne. "
Jelikož jest zapotřebí, aby konstatování způsobilosti sněmu usnášeti se, bylo vysloveno dříve než dojde k nějakému hlasováni, konstatuji, že jest slavný sněm způsobilý usnášeti se.
Es ist notwendig, bevor zur Abstimmung geschritten wird, zu konstatieren, ob das Haus Beschlußfähig ist, und ich konstatiere die Beschlußfähigkeit des hohen Hauses.
(Sněmovní sekretář Höhm čte jména poslanců a tito hlasují.
Landtagssekretär Höhm verliest die Namen der Abgeordneten und dieselben geben die Stimmen ab.
Mit "Ja" haben gestimmt die Herren Abgeordneten:
S "ano" hlasovali páni poslanci:
Dr. Bachmann, Besemüller, Borjan, Dr. Brehm, Dr. Eppinger, Feierfeil, Dr. Funke, Glöckner, Größl, Dr. Hackel, Heinzl, Herbig, Hofer, Josef Hofmann, Vinzenz Hofmann, Holfeld, Iro, Kasper, Dr. Kiemann, Dr. Kindermann, Kirchhof, Kletzenbauer, Kliemann, Dr. Knoll, Kutscher, Legier, Dr. Maly, Markert, Möse, Müller, Niesig, Dr. Witsche, Gustav Nowak, Pacher, Dr. Pergelt, Peschka, Peters, Posselt, Prade, Dr. Reiniger, Richter, Riecken, Sandner, Dr. Schalk, Schöppe, Dr. Schreiner, Schreiter, Dr. Karl Schücker, Sobitschka, Stahl, Strache, Trautzl, Dr. Tschan, Ungermann, Dr. Urban, Vollgrube, Walter, Weiß, Dr. Werunsky, Wolf, Wüst, Dr. Zintl, Zuleger.
S "ne" hlasovali páni poslanci:
Mit "Nein haben gestimmt die Herren Abgeordneten:
Adámek, Freiherr von Aehrenthal, Anýž, Dr. Baernreither, Barták, dr. Baxa, Bíba, Blahovec, Dr. Blažek, Freiherr von Brand, Graf Brandis, Březnovský, Graf BuquoyLongueval, dr. Burian, Graf Clam-Gallas, hrabě Evžen Czernin, Graf Otokar Czernin, dr. Čelakovský, Dr. Damm, dr. hrabě Deym, svob. pán Jan Dobrženský starší, svob. pán Jan Dobrženský mladší, Doležal, Dostál, dr. Jan Dvořák, dr. Ladislav Dvořák, dr. Engel, Fabián, dr. Fiedler, Filip, dr. Formánek, dr. Fořt, Fürst Fürstenberg, Freiherr von Geymüller, dr. Grégr, Abt Helmer, dr. Herold, Hodek, Hodys, Holanský, Holče, Houra, Hovorka, Hrubý, svob. pán Hrubý z Gelenj. Hyrš, Chaloupka, hrabě Chotek, Janda, Jílek, Jirousek, Kaftan, Kalina, probošt dr. Karlach, Karlík, Kokeš, dr. Koldinský, Komárek, Kotlář, dr. Kotrbelec, Freiherr von Kotz, Kovářík, Kožmín, dr. Kramář, světící biskup dr. Krásl, Kratochvíl, Petr Krejčí, Josef Krejčík, Kropáček, Kryf, Kubr, Kudrnka, provinciál Labler, princ Ferd. Lobkovic, Loula, Maděra, generalvelmistr Marat, Mareš, dr. Mašek, Maštálka, Jan Mayer, Stanislav Mayer, hrabě Alfons Mensdorff, hrabě Emanuel Mensdorff, dr. Mettal, Milner, Mixa, Neubert, Němec, Niklfeld, Graf Erwein Nostiß, Graf Leopold Nostitz, Bohumil Novák, dr. Pacák, dr. Pantůček, Papoušek, Dr. Ritter von Perger, Pilz, dr. Pinkas, dr. Pippich, Josef Prášek, Karel Prášek, Rataj, dr. Roček, Fürst Rohan, Bonz, děkan Roškot, Sajfert, hrabě Schönborn, Schwarz, dr. Bedřich princ Schwarzenberg, princ Karel Schwarzenberg, dr. Sedlák, dr. Sláma, dr. Srb, Srdínko, Staněk, dr. Steidl, hrabě Sternberg, Stejskal, dr. Stránecký, dr. Šamánek, Šembera, dr. Škarda, Špindler, Šťastný, Štolc, Šulc, Graf Franz Thun Hohenstein, hrabě Zdeněk Thun-Hohenstein, Tichý, Fürst Trauttmannsdorf, dr. Ulrich, dr. Viškovský, Vojta, Wanka, Weinrich, dr. šl. Weltrubský, Graf Wolkenstein, Wýtwar, dr. Zátka, Zázvorka, dr. Zimmer, Žďárský.
Oberstlandmarschall (läutet): Das hohe Haus hat den Antrag des Herrn Abg. Dr. Reiniger mit 144 gegen 63 Stimmen abgelehnt.
Slavný sněm zamítl návrh pana posl. dra. Reinigra 144 hlasy proti 63.
Es hat sich zum Protokolle der Herr Abg. Dr. Schalk das Wort erbeten.
Abg. Dr. Schalk: Hoher Landtag! Ich habe soeben in das zur Verifizierung vorgelegte Geschäftsprotokoll der XXXII. Sitzung des Landtages Einsicht genommen und ersehe, daß dasselbe nicht ordnungsmäßig Von den Verifikatoren gefertigt ist.
Es sind hiedurch die Vorschriften des § 24 der Geschäftsordnung verletzt, welcher begehrt, daß das Von den drei Verifikatoren gefertigte Protokoll durch drei Tage nach der Sitzung in der Landtagskanzlei zur Einsicht aufzuliegen hat.
Da diese Fertigung nicht stattgefunden hat, ist auch die Frist zur Verifizierung nicht abgelaufen. Deshalb erlaube ich mir den Antrag zu stellen, welchen ich auch später dem Herrn Oberstlandmarschall schriftlich zu überreichen mir gestatten werde: "Da das zur Verifizierung Vorgelegte Protokoll der XXXII. Sitzung nicht von den Verifikatoren unterfertigt ist, wie es § 24 der Geschäftsordnung Vorschreibt, so wird beantragt, die Sitzung zu Vertagen, bis das Protokoll ordnungsmäßig gefertigt und durch 3 Tage aufgelegt worden sein wird. "
Oberstlandmarschall (läutet): Ich bitte mir den Antrag übergeben zu wollen.
Der Herr Abg. Dr. Schalk stellt folgenden Antrag zum Protokoll:
"Da das zur Verifizierung vorgelegte Protokoll der XXXII. Sitzung nicht von den Verifikatoren unterfertigt ist, wie es § 24 der Geschäftsordnung vorschreibt, so wird beantragt die Sitzung zu Vertagen, bis das Protokoll ordnungsmäßig gefertigt und durch 3 Tage aufgelegt worden sein wird. "
Ich werde vor allem anderen die Anfrage stellen, ob der Antrag welcher vom Herrn Dr. Schalk gestellt worden ist und welcher dahin geht, die Sitzung sei vertagen, unterstützt wird.
Ich ersuche die Herren, welche den Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.
Der Antrag ist hinreichend unterftützt.
Der Herr Abg. Dr. Schalk ersucht dazu um eine Zehnminutenpause und um namentliche Abstimmung.
Ich ersuche die Herren, welche den Antrag aus namentliche Abstimmung unterstützen, die Hand zu erheben.
Es ist die genügende Anzahl. Es wird daher die namentliche Abstimmung stattfinden; ich ersuche noch die Herren, welche die Zehnminutenpause wünschen, die Hand zu erheben.
Es ist gleichfalls die genügende Anzahl-
ES wird daher die pause von 10 Minuten eintreten. Dann wird über den Antrag des Herrn Abg. Dr. Schalk namentlich abgestimmt werden.
(Schůze přerušena o 12. hod. 05 min. Unterbrechung der Sitzung um 12 Uhr 05 Min. )
(Schůze opět zahájena ve 12 hod. 15 min. Wiedereröffnung der Sitzung um 12 Uhr 15 Min. )
Nejvyšší maršálek zemský: Deset minut uplynulo a přistoupíme k hlasování.
Es Sind die 10 Minuten vorübergegangen, und wir werden zur Abstimmung schreiten.
Žádám pány, by zaujali svá místa.
Ich ersuche die Herren, ihre Platze einzunehmen.
Návrh, o kterém se bude hlasovati jest návrh p. posl. dra. Schalka, znějící následovně:
"Protože protokol XXXII. schůze předložený k verifikování není podepsán všemi verifikátory jak nařizuje § 24. jednacího řádu, navrhuje se, by schůze byla odročena, až protokol bude řádně podepsán a po tři dny vyložen.
Stran tohoto návrhu bylo zároveň žádáno, aby se o něm hlasovalo dle jmen, což bylo dostatečně podporováno. Dále byla žádána 10 minutová přestávka, což taktéž bylo dostatečně podporováno a provedeno.
Následkem toho žádám pp. verifikátory, by zaujali svá místa.
Der Antrag, über welchen abgestimmt werden wird, ist der Antrag des Herrn Abg.
Dr. Schalk.
Derselbe ist bereits verlesen worden und ich bemerke, daß die Zehnminutenpause, deren Begehren hinreichend unterstützt worden ist, vorübergegangen ist und daß der Wunsch nach namentlicher Abstimmung, welcher hinreichend unterstützt worden ist, gleichfalls Zur Durchführung gelangen wird.
ES ist vielleicht nicht notwendig, daß ich den Antrag nochmals wiederhole. (Rufe: O ja!)
Der Herr Abg. Dr. Schalk beantragt:
"Da das zur Verifizierung vorgelegte Protokoll der XXXII. Sitzung nicht von den Verifikatoren unterfertigt ist, wie es § 24 der Geschäftsordnung vorschreibt, so wird beantragt die Sitzung zu vertagen, bis das Protokoll ordnungsmäßig gefertigt und durch 3 Tage aufgelegt worden fein wird. "
Diejenigen Herren, welche für den Antrag des Herrn Abg. Dr. Schalk stimmen, stimmen mit "Ja", diejenigen, welche gegen den Antrag des Herrn Abg. Dr. Schalt stimmen, stimmen mit "Nein".
Pani, kteří přijímají návrh pana posl. dra. Schalka, hlasují s "ano" a páni, kteří neprijímají tento návrh, hlasují s "ne. "
(Sněmovní sekretář Höhm čte jména poslanců a tito hlasují.
Landtagssekretär Höhm verliest die Namen der Abgeordneten: und dieselben geben die Stimmen ab).
Mit "Ja" haben gestimmt die Herren Abgeordneten:
S "ano" hlasovali páni poslanci:
Ansorge, Dr. Bachmann, Besemüller, Borjan, Dr. Brehm, Dr. Eppinger, Feierfeil, Dr. Funke, Glöckner, Größl. Dr. Hackel, Heinzl, Herbig, Hofer, Josef Hofmann, Vinzenz Hofmann, Holfeld, Iro, Kasper, Dr. Kiemann, Dr. Kindermann, Kirchhof, Kletzenbauer, Kliemann, Dr. Knoll, Kutscher, Legler, Dr. Maly, Markert, Möse, Müller, Niesig, Dr. Nitsche, Gustav Nowak, Pacher, Dr. Pergelt, Peschka, Peters, Posselt, Prade, Dr. Reiniger, Richter, Riecken, Sandner, Dr. Schalk, Schöppe, Dr. Schreiner, Schreiter, Dr. Karl Schücker, Sobitschka, Stahl, Strache, Trautzl, Dr. Tschan, Ungermann, Dr. Urban,
Vollgruber, Walter, Weiß, Dr. Werunsky, Wolf, Wüst, Dr. Zintl, Zuleger.
S "ne" hlasovali páni poslanci:
Mit "Nein" haben gestimmt die Herren Abgeordneten:
Adámek, Freiherr von Aehrenthal, Anýž, Dr. Baernreither, Barták, dr. Baxa, Bíba, Blahovec, dr. Blažek, Freiherr von Brand. Graf Brandis, Březnovský, Graf Buquoy-Longueval, dr. Burian, Graf ClamGallas, hrabě Clam-Martinic, hrabě Evžen Czernin, Graf Otakar Czernin dr. Čelakovský, Dr. Damm svob. pán Dobrženský starší svobodný pán Dobrženský mladší, Doležal, Dostál, dr. Ladislav Dvořák, dr. Engel, Fabián, dr. Fiedler, Filip, dr. Formánek, dr. Fořt, Fürst Fürstenberg, Freihervon Geymüller, dr. Grégr, dr. Herold, Hodek, Holanský, Holče, Houra, Hovorka, Hrubý, svob. pán Hrubý z Gelenj, Hyrš, Chaloupka, hrabě Ghotek, Janda, Jílek, Jirousek, Kaftan, Kalina, probošt dr. Karlách, Karlík, Kokeš, dr. Koldinský, Komárek, Kotlář, dr. Kotrbelec, Freiherr Voli Kotz, Kožmín, dr. Kramář, světící biskup dr. Krásl, Kratochvíl, Petr Krejčí, Josef Krejčík, Kropáček, Kryf, Kubr, Kudrnka, provinciál Labler, princ Ferd. Lobkovic, Loula, Maděra, Josef Macháček, gen. velmistr Marat, Mareš, dr. Mašek, Maštálka, Jan Mayer, Stanislav Mayer, hrabě Alfons Mensdorff, hrabě Emanuel Mensdorff, dr. Mettal, Mixa, Neubert, Němec, Graf Erwein Nostitz, Gras Leopold Nostitz, Bohumil Novák, dr. Pacák, dr. Pantůček, Papoušek, Dr. Ritter von Perger, Pilz, dr. Pinkas, dr. Pippich, Josef Prášek, Karel Prášek, Rataj, dr. Roček, Fürst Rohan, Ronz, děkan Roškot, Sajfert, hrabě Schönborn, Schwarz, dr. princ Bedřich Schwarzenberg, princ Karel Schwarzenberg, dr. Sedlák, dr. Sláma dr. Srb, Srdínko, Staněk, dr. Steidl, hrabě Sternberg, Steyska1, dr. Stránecký, dr. Šamánek, Šembera dr. Škarda, Špindler, Štolc, Šulc, Graf Franz Thun-Hohenstein, hrabě Zdeněk ThunHohenstein, Tichý, dr. Ulrich, dr. Viškovský, Vojta, Wauka, Weinrich, dr. šlechtic Weltrubský, Graf Wolkenstein, Wýtwar, dr. Zátka, Zázvorka, dr. Zimmer, Žďárský.
Oberstlandmarschall: Der Antrag des Herrn Abg. Dr. Schalk ist mit 137 gegen 64 Stimmen abgelehnt worden.
Návrh pana poslance Schalka jest zamítnut 137 hlasy proti 34.
Abg. Iro: Ich bitte um das Wort zu dem Geschäftsprotokolle.
Oberstlandmarschall: Ich erteile dem Herrn Abg. Iro das Wort.
Abg. Iro: Die Einwendungen, die bisher bezüglich des Protokolles der XXXIV. und XXXII. Sitzung erhoben worden sind, betreffen auch das Protokoll der XXXIII. Sitzung.
Wie ich mich überzeugt habe, ist auch dieses Protokoll bis zum heutigen Tage nicht verifiziert worden und daher nicht im Hause aufgelegt gewesen, (Rufe: Hört!) Dieselbe Beschwerde, die gegen die Fassung der beiden ersten Protokolle erhoben wurde, besteht auch gegen dieses Protokoll.
Ich beantrage daher, nachdem das Geschäftsprotokoll der XXXIII. Sitzung, entgegen der Bestimmung des § 24 der Geschäftsordnung nicht verifiziert, nicht gefertigt und im hohen Hause nicht durch drei Tage nach der Sitzung zur Einsicht aufgelegt gewesen ist, die Sitzung zu vertagen, bis die Verifizierung erfolgt ist und das ordnungsmäßig gefertigte Geschäftsprotokoll durch drei Tage aufgelegt gewesen ist.
Der hohe Landtag wolle diese Beschlußfassung in namentlicher Abstimmung fassen und beantrage ich, daß vor derselben eine Pause von zehn Minuten einzutreten habe. (Beifall. Rufe: Heil Iro!)
Oberstlandmarschall: Ich bitte um den Antrag. Ich muß auf den Antrag des Herr Abg. Iro folgendes bemerken.
Es ist keine vollkommen bestimmte Frist dafür gegeben, wann das Geschäftsprotokoll nach der Sitzung fertig sein muß. Ich habe bezüglich des Geschäftsprotokolles der XXXIII. Sitzung überhaupt noch gar nicht die Frage gestellt, ob es agnosziert wird oder ob dagegen Einwendungen erhoben werden.
Bis ich diese Frage stellen werde - was in der heutigen Sitzung jedenfalls nicht geschehen wird - wird der Zeitpunkt Sein, bezüglich des Protokolles über die XXXIII. Sitzung Einwendungen zu erhoben.
In diesem Augenblicke habe ich nur bezüglich des Protokolles der XXXII. Sitzung die Anfrage gestellt.
Bezüglich dieses Protokolles können Einwendungen erhoben werden und sind auch tatsächlich Einwendungen erhoben worden, über welche der Landtag Selbstverständlich abstimmen muß.
Bezüglich des Protokoll es der XXXIII. Sitzung habe ich noch nicht die Anfrage gestellt.
In Folge dessen, kann ich diese Anfrage in diesem Augenblicke nicht zulassen.
Abg. Dr. Schalk: Ich bitte um das Wort zum Geschäftsprotokoll.
Oberstlandmarschall: Ich erteile dem Herrn Abg. Dr. Schalk das Wort.
Abg. Dr. Schalk: Die Enunziation Sr. Durchlaucht ist falsch.
Der § 24 der Geschäftsordnung bestimmt ausdrücklich, daß das verifizierte Geschäftsprotokoll durch drei Tage nach der Sitzung im Hause aufliegen muß.
Dieser Paragraph lautet: "Das von drei Verifikatoren gefertigte Protokoll hat durch drei Tage nach der Sitzung in der Landtagskanzlei zur Einsicht aufzuliegen.
Wenn in der nächstfolgenden Sitzung nach Verlauf dieser Frist über Anfrage des Vorsitzenden Niemand eine Berichtigung verlangt, so ist das Protokoll als richtig anzusehen. Im entgegengesetzten Falle beschließt der Landtag über die Verlangte Berichtigung. "
Daraus geht nun klar hervor, daß der Termin mit dem Tage der Sitzung beginnt und durch drei Tage hindurch läuft.
Es hat daher geschäftsordnungmäßig das Protokoll der XXXIII. Sitzung hier vorgelegt zu werden und die Einwendungen, die seitens des Herrn Antragstellers Vorgebracht worden sind, sind berechtigt.
Es hat aber auch Seine Durchlaucht der Herr Oberstlandmarschall sich in sehr gefährlicher Weise präjudiziert.
Denn vor kaum einer halben Stunde hat Seine Durchlaucht anläßlich des Antrages des Herrn Abgeordneten Dr. Reiniger, der sich auf das Protokoll der XXXIV. Sitzung, also einer noch späteren Sitzung bezog, diesen Antrag zur ordnungsmäßigen Abstimmung gebracht und die Einwendungen, die jetzt erhoben worden Sind, dagegen nicht erhoben.
Es muß darauf bestanden werden, daß dieser Antrag des Abgeordneten Iro der Geschäftsordnung gemäß zur Abstimmung komme. Für den Fall der gegenteiligen Entscheidung melde ich den Protest gegen die geschäftsordnungswidrige Enunziation Seiner Durchlaucht des Herrn Oberstlandmarschalls an: (Rufe: Heil! Heil!)
Oberstlandmarschall: Ich habe auf die Bemerkungen des Herrn Dr. Schalk folgendes zu erwidern:
Der Antrag, über welchen abgestimmt worden ist, hat sich auf die Vertagung bezogen und zwar hat derselbe gelautet, daß das zur Verifizierung vorgelegte Protokoll der XXXII. Sitzung nicht von allen Verifikatoren unterzeichnet worden ist.
Über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Reiniger, der gelautet hat auf Vertagung der Verhandlung behufs Unterfertigung des Protokolles über die Sitzung vom 9. Oktober d. J., dreitägige Auflegung dieses Protokolles in der Landtagskanzlei und fohin Vornahme der Verifizierung dieses Protokolles gemäß der Bestimmung des § 24 der Geschäftsordnung, ist abgestimmt worden.
Ich bitte um Entschuldigung; ich gebe zu, daß es sich hier auch um eine Vertagung handelt und erhebe keine Einwendungen. (Rufe: Heil! Heil!)
Der Herr Abgeordnete Iro beantragt mit Rücksicht darauf, daß das Gefchäftsprotokoll der XXXIII. Sitzung entgegen der Vorschrift des § 24 der Geschäftsordnung nicht von den Verifikatoren gefertigt und nicht durch drei Tage aufgelegt worden ist, die Sitzung zu vertagen, bis die Fertigung erfolgt und bis das ordnungsmäßig gefertigte Protokoll drei Tage aufgelegt fein wird.
Hierüber wünscht der Herr Antragsteller den Beschluß des Landtages in namentlicher Abstimmung und vorher eine Pause von zehn Minuten.
Ich ersuche die Herren, welche den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützen, die Hand zu erheben.
Es ist hinreichend unterstützt.
Nunmehr ersuche ich die Herren, welche den Antrag auf die Zehnminuten-Pause unterstützen, die Hand zu erheben.
ES ist hinreichend unterstützt.
Es findet daher eine Pause von zehn Minuten statt.
Nach dieser Pause wird über den Antrag namentlich abgestimmt werden.
(Schůze přerušena ve 12 hod. 45 min.
Unterbrechung der Sitzung um 12 Uhr 45 Minuten. )
(Schůze opět zahájena v 1 hodinu.
Wiederaufnahme der Sitzung um 1 Uhr. )
Nejvyšší maršálek zemský: (zvoní): Deset minut uplynulo, přikročíme tedy k hlasování.
Die Zehnminutenpause ist vorüber; wir werden zur Abstimmung schreiten.
Žádám pány verifikátory, by zaujali svá místa
Ich ersuche die Herren Verifikatoren, ihre Plätze einzunehmen.
Předmětem hlasování jest odročující návrh pana posl. Ira.
Gegenstand der Abstimmung ist der Vertagungsantrag des Herrn Abg. Iro.
Die Herren, welche für den Vertagungsantrag stimmen, stimmen mit "Ja", die Herren, die dagegen stimmen, stimmen mit "Nein".
Pánové, kteří hlasují pro odročující návrh pana posl. Ira, hlasují s "ano, " pánové, kteří hlasují proti odročujícímu návrhu, hlasují s "ne. "
(Sněmovní sekretář Höhm čte jména poslanců a tito hlasují.
Landtagssekretär Höhm verliest die Namen der Abgeordneten und dieselben geben die Stimmen ab. )
Mit "Ja" haben gestimmt die Herren Abgeordneten:
S "ano hlasovali páni poslanci:
Ansorge, Dr. Bachmann, Besemüller, Borjan, Dr. Brehin, Dr. Eppinger, Feierfeil, Dr. Funke, Glöckner, Größl, Dr. Hackel, Heinzl, Herbig, Hofer, Josef Hofmann, Vinzen, Hofmann, Holfeld, Iro, Kasper, Dr. Kiemann, Kirchhof, Kletzenbauer, Kliemann, Dr. Knoll, Kutscher, Legler, Dr. Malý, Markert, Möse, Mütter, Niesig. Dr. Nitsche, Gustav Nowak, Pacher, Dr. Pergelt, Peschka, Peters, Posselt, Dr. Reiniger, Richter, Riecken, Sandner, Dr. Schalk, Schöppe, Dr. Schreiner, Schreiter, Dr. Karl Schücker, Sobitschka, Stahl, Strache, Trautzl, Dr. Tschan, Ungermann, Dr. Urban, Vollgruber, Walter, Weiß,