komise při rozhodováni o výši a způsobu podpory živelní katastrofou stížených krajů i v tomto směru mela pomoc na zřeteli, a mám za to, že vezme v úvahu i ty hrozné poměry, které nastaly v řaddách řemeslnictva v stižených krajích. (Výborně!)
Nejvyšší maršálek zemský: K slovu jest přihlašen ještě pan posl. Dr. Stránecký. Dávám jemu slovo.
Poslanec Dr. Stránecký: Slavný sněme! Ač způsobem nedostatečným bylo postaráno o ulevení bídy a nouze rolnického lidu, přece se tak stalo. Však kdo stará se o ubohý, ten dělný lid na statcích, o lid, kterému po celou zimu bude práce vzata, který nemá co by do úst dal.
Já, poněvadž páni řečníci přede mnou plně vyčerpali obsah stížnosti, kterou jsem zde veřejně přednésti chtěl, obmezím se na několik slov.
Velectění pánové! Zde rolnictvo má své zástupce, zde živnostnictvo má své zástupce, ale dělnictvo jich nemá. Proto používám této chvíle, nechtěje nijak zdržovati celou akci, která vším právem byla k umírnění bídy lidu rolnického podniknuta, však musím také použiti této první příležitosti, abych znovu reklamoval pro slavný sněm království Českého zavedení všeobecného rovného hlasovacího práva. Tím končím.
Oberstlandmarschall: Es hat sich der Herr Abg. Dr. Schreiner das Wort erbeten. Ich erteile es ihm.
Abg. Dr. Schreiner: Hohes Haus! Ich werde die Aufmerksamkeit des hohen Hauses bei der vorgerückten Stunde nicht lange in Anspruch nehmen.
Ich habe es aber doch für meine Pflicht erachtet, daß von dieser Seite des hohen Hauses zu dem Antrage der Herren Abg. Niklfeld und Genossen Stellung genommen werde, aus dem Grunde, weil der morgen zur Verhandlung gelangende, von der linken Seite des hohen Landtages eingebrachte Notstandsantrag sich lediglich auf Nordwestböhmen und des Egerlandes bezieht, während der heutige Antrag zum Gegenstande hat die Notlage jener Bezirke, die auch in den übrigen Teilen des Landes durch das Unwetter des 19. Juli l. J. in Mitleidenschaft gezogen worden sind.
Ich möchte dabei feststellen, daß, was Seitens der geehrten Herren Vorredner bezüglich der čechischen Bezirke des Landes vorgebracht worden ist, auch unter allen Umständen auf die durch den Hagelschlag betroffenen deutschen Bezirke Südböhmens Zutrifft, daß die Not, welche durch diesen Hagelschlag dort hervorgerufen wurde, ebenso groß ist, wie in den čechischen Bezirken, ja, daß sie sogar noch größer sein dürfte, weil es sich um die wirtschaftlich ärmsten Bezirke des Landes handelt. Ich möchte aber weiter hervorheben, daß die Not heute in vielen Richtungen noch nicht so wahrnehmbar ist, um bereits sagen zu können, in welch gründlicher Weise darin abgeholfen werden soll und kann.
Ich möchte kein schlechter Prophet sein, aber ich bin vollständig überzeugt, daß die eigentliche Notlage unserer durch Hagelschlag betroffenen Landwirte sich erst kennbar machen wird in den späteren Wintermonaten, namentlich um die Jahreswende herum.
Meine Herren, dies kann ich ganz besonders begründen. Unsere kleinen Landwirte, die sozusagen von der Hand in den Mund leben, sind nicht gewohnt, wie es in größeren landwirtschaftlichen Betrieben Pflicht und Aufgabe ist, sich mit einem Ftuterpräliminare zu versehen. Sie wissen also heute noch nicht, wie weit sie mit dem Futter für den Viehstapel reichen und sie werden erst im Laufe der nächsten Monate, wo auch noch die Unbilden der Kälte hinzukommen, dessen inne werden, wie unendlich groß diese ihre Notlage ist, in welche sie durch den Hagelschlag versetzt worden sind. Ich bin also der Anschauung, daß diejenigen Maßnahmen, welche in Bezug aus die dauernde Linderung der Not in Anspruch genommen werden sollen, sich etwas mehr vertiefen sollen und daß man sich heute schon damit vertraut machen soll, daß wir in gewissen deutschen Gegenden und einzelnen deutschen Gemeinden- und auch die czechischen Kollegen werden in der Lage Sein, dies für ihre Bezirke zu bestätigen direkt an Hungersnot zu denken leider alle Ursache haben.
Ich kann nicht hinweggehen über die Schritte, welche Seitens der k. k. Regierung bereits in diesem Herbst eingeleitet worden Sind, um die Notlage der Landwirte insofern zu lindern, baß man ihnen Saatgetreide zur Verfügung gestellt hat, damit wenigstens der Herbstanbau besorgt werden kann. In dieser Richtung ist eine Hilfsaktion eingeleitet worden, von der man Sagen darf, daß sie gründlich durchberaten wurde und wenn auch, wie es vorgeknmmen ist, in einzelnen Bezirken diese Aktion nicht ganz gehörig funktionierte, wenn Sie versagt hat, so ist daran jedenfalls nur derjenige schuld, welcher die nöthige Erhebungen an Ort und Stelle zu leiten hatte. Es ist ganz richtig, daß diese Erhebungen nicht mit jener wünschenswerten Genauigkeit gepflogen werden können, wie es die Natur der Sache ersordert und dies hauptsächlich aus dem Grunde, weil, wenn man die Erhebungen so umfangreich hätte einleiten wollen, wie die Sache es erfordert, man nie in der Zeit, wo man mit dem Saatgut den Landwirten noch hat helfen können, fertig geworden wäre. Daher kommt es, daß auch einaelne Bezirke eine ganz gewaltige Schadensziffer aufweisen, wahrend andere Bezirke, die vielleicht einen eben solchen Schaden erlitten haben, mit der Schadensziffer in einem niedrigeren Betrage eingetragen erscheinen.
Ich halte aber dafür, daß es Sache der einzelnen Lokalkomites sein wird, alles dasjenige vorzukehren, was zur Richtigstellung in dieser Angelegenheit noch ersorderlich iftund namentlich dasjenige gutzumachen, worin vielleicht bei Beschaffung des Saatgutes gesündigt worden ist. Wenn es sich um die Beschaffung des Saatgutes handelt, so möchte ich darauf himveifen, daß wir nicht bloß für die Beschaffung des Saatgutes für den Winteranbau zu sorgen haben, sondern daß auch der Sommeranbau mitbetreut werden muß und daß die durch den Hagelschlag geschädigten Landwirte in dieser Richtung ausgiebige Hilfe erwarten.
Was den eigentlichen Gegenstand der Debatte, anlangt, ob das Land mit in die Aktion eingreifen sott, so stimme ich mit den geehrten Herren Borrednern, die in dieser Richtung ihre Meinung ausgesprochen haben, vollständig überein. Das Land hat diese Berpflichtung aus dem Grunde, weil es in erfter Reihe die agrikole Bevölkerung ist, welche durch diese Unbilden der Witterung geschädigt wurde, und weil gerade die Angelegenheiten der Landeskultur Von dem Lande, Vom Landtage zu betreuen sind.
Es ist bieg auch der Grunb, welcher für das Einspringen des Landes in die Hilfsaktion unter allen Umständen spricht.
Was seitens der Herren Borrebner in Bezug auf die Kommunikationsmittel betont wurbe, so kann ich dem nur Vollkommen beipflichten.
In dieser Richtung sind Schaben Verursacht worben, welche in die Hunberttausenbe gehen, und wenn es Bezirke gibt, wie z. B. Hartmans und Neuern, welche eine Steuerkraft von 38-40. 000 Gulden haben, so können die Herren sich vorstellen. Wie Schwer es wird, daselbst Tausende und Stausende von Gulben durch Umlagen hereinzubringen zur Herstellung der durch das Unwetter geschaffenen großen Schaben.
Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit denn doch einen Borwurf des Herrn Abg. " Kalina zurückweisen, welcher dahin geht, daß angeblich bei den großen Schäden, welche in den letzten Jahren des Vorigen Jahrhundertes die beutschen Bezirke getroffen haben, bei diesen Schäden hier viel benevolenter vorgegangen wurbe, als es jetzt der Fall ist.
Was beispielsweise die Ziffern anlangt, welche bezüglich Karlsbabs genannt wurben, der Herr Abg. Kalina hat, glaube ich 4 Millionen Kronen genannt, so möchte ich hervorheben, baß Karlsbad in den Besitz dieser 4 Millionen nicht gekommen ist. (Rufe: Hörtl)
Ich kann meine Herren die Ziffer nicht genau mitteilen, weil sie mir nicht zur Hand ist, aber richtig ist, daß dieser Betrag damals kaum über 1 Mittion hinausgegangen ist. Es ist nicht nothwendig, daß man, wo es sich um einen die ganze Bevölkerung des Landes betreffenden Schaden handelt, daß man, sage ich da in dieser Weise auch noch die Leidenschasten gegen die deutschen Bewohner des Sandes aufstachelt.
Und, meine Herren, wenn gesprochen Wirb von diesen Millionen und Millionen, die alljährlich an die großen Centralkassen nach Wien gehen, so möchte ich ganz kurz und einfach und schlicht feststellen, daß diese Millionen von den Herren Czechen allein nicht aufgebracht werden, (Rufe: Sehr richtig 1) sondern baß einen großen Teil hiezu die Deutschen beitragen, und baß wir daher auch den gleichen Anspruch auf den Ersatz undseres Schadens haben, sowie dieser seitens underer czechischen Kollegen gefördert wird.
Ich möchte aber glauben, dass gerade eine derartige Hilfsaktion nicht geeignet ist, solche Fragen auszuwerfen.
Wir sind beide in demselben Maße geschädigt und es ist feine Aussicht vorhanden, auf Jahre hinaus, daß eine Erholung unserer durch die Hagelschläge bedrückten Landwirte platzgreifen wird, und es folgt daraus, daß jetzt eine gemeinsame Hilfe notwendig ist, um die Schäden gutzumachen.
Ich glaube, daß das Vorgehen des Budget-Ausschusses in dieser Richtung sich bewegen wird, und glaube hinzufügen zu sollen, daß, soweit meine bescheidene Meinung geht, das Land seiner Verpflichtung, an der Schadenersatzaktion positiven Anteil zu nehmen, sich nicht entschlagen wird. (Lebhafter Beifall. )
Oberstlandmarschall: Es hat sich niemand mehr zum Worte gemeldet.
Není nikdo více ke slova přihlášen. Prohlašuji rokování za skončené.
Ich erkläre die Debatte für geschlossen.
Navrhovatel p. posl. Niklfeld vzdal se slova závěrečného a přejdeme k hlasování.
Der Herr Antragsteller hat auf das Schlußwort verzichtet, und wir übergehen daher zur Abstimmung.
Předmětem hlasování je následující návrh:
(čte) "Slavný sněme, račiž se usnésti takto:
I. Za účelem poskytnutí podpor obyvatelstvu poškozenému krom obyčejnými živelními nehodami v červenci letošního roku, budiž do zemského rozpočtu pro r. 1903 dotatečně vložena přiměřená suma.
Zemskému výboru se ukládá, aby sumu tuto, pokud by nebyla uhražena příjmy pro r. 1903 rozpočtenými, opatřil zemskou zápůjčkou.
Dále se ukládá zemskému výboru, aby z této povolené sumy poskytoval podpory neb bezúročné zápůjčky poškozenému obyvatelstvu, po případě aby z toho zaručil zcela neb z části zúročení neb umoření zápůjček, kterými by poškozené obyvatelstvo opatřilo si prostředky ke zmírnění následků živelních pohrom.
II. C. k. vláda se vyzývá, aby sumu 6 mil. korun, určenou pro zmírněni následků škod v království Českém těmiže živelními pohromami způsobených, zvýšila se zřetelem na rozsah škod aspoň na sumu výši škod těch přiměřenou a aby opatřila si prostředků k tomu způsobem zákonně stanoveným. "
To jest meritorní návrh.
Dnešního dne nachází se tento návrh v prvním čtení a přijde tedy k hlasování toliko formální návrh, znějící v ten smysl, aby návrh přečtený byl přikázán komisi rozpočtové.
Ich erlaube mir, nachdem der Antrag nicht gedruckt vorliegt, nochmals den meritorischen Antrag zu verlesen.
Derselbe lautet:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
I. Zum Zwecke der Gewährung Von Unterstützungen an die durch die außerordentlichen Elementarschäden im Juli dieses Jahres betroffene Bevölkerung ist in den Landesvoranschlag pro 1903 nachträglich eine angemessene Summe einzustellen. Der Landesausschuß wird beauftragt, diese Summe, insoferne dieselbe nicht durch die für das Jahr 1903 präminierten Einnahmen bedeckt sein wird, durch ein Landesanleihen zu beschassen.
Weiter wird der Landesausschuß beauftragt, aus dieser bewilligten Summe an die betroffene Bevölkerung Unterstützungen und unverzinsliche Darlehen zu gewähren, beziehungsweise aus derselben ganz oder teilweise die Berzinsung und Tilgung jener Darlehen, durch welche sich der betroffenen Bevölkerung, die zum Zwecke der Linderung der Folgen der Elementarkatastrophen nothwendigen Mittel beschafft hat, sicherzustellen.
II. Die k. k. Regierung wird aufgefordert, die zur Linderung der Folgen der durch dieselben Elementarkatastrophen im Königreiche Böhmen herbeigeführten Schäden bestimmte Summe Von 6 Millionen Kronen, im Hinblicke aus den Umfang der Schäden zu mindest aus eine der Höhe dieser Schäden entsprechende Summe zu erhöhen, und die hiezu erforderlichen Mittel auf gesetzmäßigem Wege zu beschaffen.
In formaler Beziehung ist dieser Antrag mit der im § 49 al. c der Geschäftsordnung
vorgesehenen Abkürzung ohne Drucklegung in Verhandlung zu ziehen.
Das ist der meritorische Inhalt; heute stehen wir bei der ersten Lesung, es handelt Sich nur darum, ob das hohe Haus dem zustimmt, daß dieser Antrag an die Budgetkommission verwiesen wird.
Dám hlasovati o tom, zda slavný sněm odkazuje návrh, který se nachází v projednání, rozpočtové komisi.
Ich bringe zur Abstimmung die Frage, ob das hohe Haus den in Verhandlung stehenden Antrag an die Budgetkommission verweist.
Žádám pány, kteří k tomu přisvědčují, by vyzvedli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche dem zuStimmen, die Hand zu erheben.
Jest přijato.
Es ist angenommen.
Die Zeit ist schon so weit vorgeschritten, daß ich nunmehr zum Schlüsse der Sitzung Schreite.
Čas již tak dalece pokročil, že přikročíme nyní k uzavření schůze.
Die Herren Abgeordneten Trautzl und Genossen, haben mir einen Antrag überreicht, welchen ich zu verlesen bitte.
Landtagsaktuar Dr. Haasz (liest): Antrag des Abgeordneten Trautzl und Genossen, betreffend die ausgiebige Unterstützung aus Landes- und Staatsmitteln der durch Hagelschlag und Hochwasser geschädigten Gemeinden: Rascha, Zwettel und Göhren im politischen Bezirke Brüx.
Hoher Landtag! Am 22. August l. I. wurden die Grundbesitzer der Gemeinden Rascha, Zwettel und Göhren von einem großen Hagelwetter und Hochwasser Schwer betroffen.
Die Ernte Wurde total Vernichtet, der Humus von den Feldern abgeschwemmt, das Grummet auf den Wiesen vernichtet und auch die Kartoffelfelder stark beschädigt, so daß die armen Erzgebirgsbewohner auch hiervon keinen Ertrag haben.
Aus diesem Grunde stellen die Unterzeichneten den Antrag:
Der hohe Landtag Wolle beschließen:
1. Den in den eingangs genannten Gemeinden durch Hagelschlag und Hochwasser geschädigten Grundbesitzern ist nach Erhebung eine Unterstützung aus Landesmitteln zu gewähren.
2. Die k. k. Regierung wird aufgefordert, den in den genannten Gemeinden des Erzgebirges im Brüxer Bezirke betroffenen Grundbesitzern eine ausgiebige und schnelle Staatsunterstützung zu gewähren.
In formaler Beziehung wird beantragt, diesen Antrag ohne erste Lesung sofort der Budget-Kommission behufs schleuniger Erledigung znzuweisen.
Prag, am 29. September 1903.
Ph.. Trautzl und Genossen.
Oberstlandmarschall: Die Herren Abgeordneten Walter und Genossen haben mir einen Antrag überreicht, welchen ich zu verlesen bitte.
Landesaktuar Dr. Haasz (liest):
Antrag des Abg. Walter und Genossen wegen Gewährung einer Notstandssubvention für die Landwirte der Vertretungsbezirke Eger und Wildstein.
Hoher Landtag!
Die Dürre des heurigen Jahres und in mehreren Gemeinden auch Der Hagelschlag hat in den Bezirken Eger und Wildstein eine derartige Mißernte verursacht, daß die Landwirte kaum die dringendsten Bedurfnisse bestreiten können. Das Elend in den Gemeinden ist umso größer als ein Mangel an Futter eingetreten ist, so daß viel Vieh um jeden Preis Verkauft werden muß, während vorauszusehen ist, daß die Viehpreise im kommenden Frühjahre derart steigen werden, daß die Landwirte nie mehr ihren vollständigen Viehstand zu erlangen in der Lage sind.
Auf Grund dieser Erwägungen stellen wir den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Dem hohen Landesausschusse wird ausgetragen, den infolge der heurigen Mißernte vom Notstände betroffenen Landwirten des Egerer und Wildsteiner Bezirkes eine Landessubvention zum Ankauf von Futter und Streumitteln zu bewilligen.
In formaler Beziehung wird beantragt, diesen Antrag ohne erste Lesung der Budgetkommission zuzuweisen.
Prag, am 1. Oktober 1903.
Jos. Walter und Genossen.
Oberstlandmarschall: Die Herren Abg. Wüst und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.
Ich bitte denselben zu verlesen.
Landtagsaktuar Dr. Haasz (liest): Antrag der Abgeordneter Wüst und Genossen wegen einer Notstandsunterstützung für den politischen Bezirk Kaaden, anläßlich der Dürre, Hagelschläge und Orkane.
In heurigen Jahre im Sommer und im Herbste wurde der politische Bezirk Kaaden, insbesondere die Gemeinden Meretitz bei Radonitz, Flahe, Weinern, Wilken, Kleinschönhof, Rachel, Burgstadtl, Neudörfl bei Kaaden, Seelau, Atschau, Männelsdorf, Bettlern, Kunau, Christophhammer, Dörnsdorf, Köstelwald, Kupferberg, Oberhalb Pleil, Neudörfel (Bez. Preßnitz), Pöllma, Reichsdorf, Schmiedeberg, Steingrün, Zribischl. Rödling, Weigensdorf, Wohlan, Zieberle, Zobietitz, Drohnitz bei Kaaden, Fünfhunden bei Kaaden, KleinKörbitz, Lametitz, Liebotitz, Milfau, Niklasdorf. Pohlig, Prösteritz, Radschitz, Radonitz, Serles zu Winteritz, Tuschnitz, Seinern mit Wiedlitz, Winteritz, Würgnitz, Tschaschwitz, Radonitz, Tsermich, Willomitz, Wernsdorf Kojetitz, Böhmisch-Ruft, Dobrenz, Kunitz, Dörfles, Duppau, Dürmaul, Gassing, Hermersdorf, Jurau, Weckl, Roslau, Olleschau, Petersdorf, Promuth, Rednitz, Saar, - Sachsengrim, Molischen, Sebeltitz, Tiefbach, Stotzau, Turtsch, Wobern, Zettlitz teils durch anhaltende Dürre, teils durch Hagelschläge und eines furchtbaren Orkanes heimgesucht. Die Landwirte dieser Bezirke sind umso bedauernswerter, da Sie Vor zwei Jahren Von Wolkenbruche und Hagelschlägen, das Erzgebirge auch Voriges Jahr durch anhaltende Nässe ihrer Ernte beraubt wurden.
Da durch Mangel an Schutzgesetzen und zwar beim Hopfen: das Provenienzgesetz, beim Rübenbau das Gesetz des Verbotes der Zuckerfabrikskartelle, beim Getreidebau der Zollschutz gegen den Massenimport ausländischen Getreides, insbesondere auch aus Ungarn, ferner durch den Fehler, daß die Heeresverwaltung ihren Bedarf an Getreide beim Zwischenhandel deckt und nicht beim Produzenten selbst, endlich durch den Mangel einer Industrie für das Erzgebirge, unsere Landwirtschaft darunter leidet und durch die Entwertung ihrer Produkte immer tiefer und tiefer in Schulden gerät, so wird durch eine Mißernte ihre traurige Lage noch mehr verschlimmert.
Um nun das unverschuldete Unglück auch nur einigermaßeu zu lindern, so erwarten die Landwirte und Grundbesitzer des politischen Bezirkes Kaaden außer der Grundsteuerabschreibung eine ausgiebige Landes- und Staatsunterstützung von jenen Faktoren, denen sie alljährlich Gut und Blut opfern.
Die Gefertigten stellen deshalb den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen, den oben angeführten Gemeinden nach Erhebung des festgestellten Schaden durch die k. k. Bezirkshauptmannschaft in Kaaden eine dem Schaden entsprechende Notstandsunterstützung zu erkennen.
In formaler Beziehung wird verlangt, diesen Antrag der Budgetkommission ohne die erste Lesung zuzuweisen.
Prag, am 29. September 1903.
Anton Wüst und Genossen.
Oberstlandmarschall: Die Herren Abgeordneten Wüst und Genossen haben mir einen weiteren Antrag überreicht.
Landtagsaktuar Haasz (liest): Antrag des Abg. Wüst und Genossen betreffs Einführung und Förderung einer Industrie im Erzgebirge (pol. Bezirk Kaaden).
Die traurige Lage der Erzgebirgebewohner wird immer trostloser, ihre Landwirtschaft ist nicht imstande sie zu ernähren, dazu kommen noch Mißjahre um Mißjahre, sodaß der Bettelstab, die Auswanderung, die Folgen dieser Verhältnisse sind.
In Anbetracht dieses mißlichen Lage Stellen die Gefertigten den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Den Landesausschuß wird aufgefordert, diesbezügliche Erhebungen pflegen zu lassen und nach demselben dem hohen Landtage in der nächsten Session Anträge zu stellen, " um die Not dieser armen Leute durch Einführung einer Holz- und Korbslechtindustrie, ferner durch die Errichtung einer Tabakfabrik zu steuern und die Durchführung dieser Anträge in Erwägung zu ziehen. In formaler Beziehung wird verlangt, daß dieser Antrag ohne die erste Lesung der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten zugewiesen wird.
Prag am l. Oktober 1903.
Anton Wüst und Genossen.
Nejvyšší maršálek zemský: Naložím s těmito návrhy dle jednacího řádu.
Ich werde diese Anträge der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen.
Pan posl. prof. Dr. Čelakovský a soud. mě podali interpelaci k Jeho Excelenci panu místodržiteli:
Sněmovní aktuar Dr. Haasz (čte): Interpelace poslance Dra. Čelakovského a soudruhů k Jeho Excelenci panu c. k. místodržícímu v král. českém ve příčině osnovy zákona o upravení veřejného školství národního, ve školních obcích národně smíšených.
Vaše Excelenci!
Sněm království Českého přijal v sezení dne 9. května 1899 osnovu zákona, kterým se opravuje veřejné školství národní ve školních obcích národ. smíšených. O otázce, která osnovou touto byla upravena, jednalo se před tím již dávno v zasedáních sněmu zemského, ona byla předmětem dlouholetých porad sněmovních i mimosněmovních a můžeme ji právem považovati za upravení palčivé záležitosti minoritních škol v Cechách ve smyslu kompromisu různých názorův, jež v této otázce byly proneseny.
Zejména c. k. vláda měla možnost ve školské komisi svým zástupcem stanovisko své při jednotlivých ustanoveních zákonních označiti a k platnosti přivésti a komise školní a také sněm hleděl všemožně tomuto stanovisku, jakož i náhledům sněmovních stran vyhověti.
Ačkoliv od doby přijetí této osnovy zákonné uplynula již 4 léta, nedostává se sněmu království Českého zprávy, zdali osnova zákona, jím usneseného, byla c. k. vládou k Nejvyššímu schválení předložena, čili nic. A přece celá řada události, které od časů přijetí této osnovy sněmem zemským se byly udály ve zprávě školské, dokazují nadevšechnu pochybnost jak oprávněna a veskrze spravedlivá byla usnesení, která sněm král. Českého v této příčině učinil. Nekonečné průtahy a nátisky, které se dějí při zřizování českých škol menšinových, nekonečné překážky, které se kladou jich nezbytnému rozšiřování a jich prospíváni, jakož i mnohá příkoří spáchaná na rodičích, kteří děti své posílají do takovýchto škol, anebo žádají za jich zřizování, mohla a mohou přesvědčiti každého, že odpomoc zákonným upravením této záležitosti, znamená zároveň zabezpečení národnostních práv jednotlivých občanův i obou národností království České obývajících a tím zároveň odstranění ustavičných podnětův k roztrpčování a odcizování se obou národův.
Následkem toho vidíme se nuceni obrátiti se na Vaše Excelenci s dotazem:
1. Jest c. k. vláda ochotna, osnovu zákona o zákonném upravení veřejného školství národního ve Školních obcích národně smíšených, jak bylo v sezení sněmu král. Českého dne 9. května 1899 přijata, předložiti k Nejvyššímu schváleni a pakli nikoliv
2. Jaké jsou příčiny tohoto odporu proti uvedení tak spravedlivého k oběma národnostem král. české obývajícím zákona v platnost a co hodlá v tomto případě c. k. vláda učiniti, aby otázka upravení právních poměrů menšinových škol v král. Českém konečně došla zákonného vyřízení?
V Praze, dne 1. října 1903.
Dr. Čelakovský a soudruzi.
Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. Jindř. Houra a soudruzi mě podali taktéž dotaz k Jeho Excelenci panu místodržiteli
Sněmovní aktuár dr. Haasz (čte): Dotaz poslance Jindřicha Houry a soudruhů k Jeho Excelenci panu c. k. místodržiteli v království Českém ohledně nařízeni c. k. zemského finančního ředitelství, aby se c. k. berní úředník František Holý, zvolený do zastupitelstva královského města Pelřimova, členství v zastupitelstvu vzdal.
Veřejnost překvapena zprávou časopiseckou, že c. k. zemské finanční ředitelstvo nařídilo c. k. bernímu úředníku Františku Holému v Pelhřimově, aby se vzdal členství v obecním výboru královského města Pelhřimova. Nařízeni takové považujeme za nezákonné, aktivní i passivní právo voličské zkracující.
Činíme proto k Vaší Excelencí dotaz:
1. Jest Vaší Excelenci známo, že nařízení takové bylo vydáno,
2. uznává Vaše Excelence takové nařízení za zákonné a na jakém základě a ne li,
3. učiní Vaše Excelence opatření, aby zákonem zaručené volné právo voličské pasivní i aktivní bylo občanům nezkráceně zachováno.
V Praze, dne 1. října 1903.
Jindř. Vlad. Houra a soudruzi.
Nejvyšší maršálek zemský: Odevzdám obě tyto interpellace J. Exc. panu místodržiteli.
Ich werde die beiden verlesenen Interpellationen an Seine Excellenz den Herrn Statthalter leiten.
Die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten hält Sitzung heute den 1. Oktober nach der Landtagssitzung im Locale Nummer I, Parterre.
Komise pro záležitosti okresní a obecní koná schůzi dnes po sezení sněmu v místnosti č. 1 v přízemí.
Komise rozpočtová koná schůzi dnes 1. října po sezeni sněmu v místnosti č. 12 v prvním poschodí.
Die Budgetkommission hält Sitzung heute den 1. Oktober nach der Landtagssitzung im Lokale 12 erster Stock.
Příští sezeni bude se odbývati zítra o 11. hodině dop.
Die nächste Sitzung findet statt morgen um 11 Uhr Vormittags.
Auf die Tagesordnung stelle ich die Fortsetzung der heutigen Tagesordnung.
Na denní pořádek zítřejšího sezení kladu pokračováni v dnešním denním pořádku.
Prohlašuji schůzi za skončenu.
Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.
Schůze skončena ve 3 hod. 30 min. odpoledne.
Schluß der Sitzung um 3 Uhr 30 Min. Nachm.