meinden Kirchberg, Schwarzenbach, Heinrichsgrün, Weitzengrün, Silbersgrün, Altengrün, Schest, Mühlberg, Thierbach, Siebacht und Hohenstollen, sowie eine Petition im Drucke vom Antragsteller an alle Mitglieder des hohen Hauses.

In formaler Beziehung wird beantragt, diesen Antrag als Dringlichkeitsantrag zu behandeln und ohne erste Lesung der Petitionskommission zuzuweisen.

Prag, am 30. Dezember 1902.

Abg. Ignaz Sandner und Genossen.

Landtagssekretär Höhm (liest): Antrag des Landtagsabgeordneten Sandner und Genossen, betreffend die Errichtung eines GendarmeriepostenS in der Gemeinde Kirchberg mit den im Gemeindeverbande stehenden Katastralgemeinden Stein, Ursprüng, Lauterbach und Waltersgrün.

Da die Errichtung mehrerer Gendarmerieposten in Aussicht steht, ein solcher auch in der Gemeinde Kirchberg, umgeben von den. Ortschaften Stein, Ursprüng, Lauterbach und Waltersgrün, denen vielleicht auch noch Frankenhammer und Schwarzenbach zugeteilt werden könnte, dringend notwendig ist und Kirchberg hiezu sehr geeignet liegt, so wird der Antrag gestellt, der hohe Landtag wolle beschließen, die k. k. Regierung habe für die ehemöglichste Errichtung eines Gendarmeriepostens in Kirchberg im Bezirke Graslitz Sorge zu tragen

In formaler Beziehung wird beantragt, diesen Antrag der Kommission für Bezirksund Gemeindeangelegenheiten zuzuweisen.

Prag, am 30. Dezember 1902.

Abgeord. Ignaz Sandner und Genossen.

Oberstlandmarschall. Ich werde alle die mitgeteilten Anträge der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen.

Naložím s těmito návrhy dle jednacího řádu.

Die Herren Abgeordneten Dr. Schreiner und Genossen haben mir eine Anfrage an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter überreicht.

Páni poslanci dr. Schreiner a soudruzi mně odevzdali dotaz na Jeho Excellenci pana místodržitele.

Landtagssekretär Höhm (liest): Ausfrage an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter seitens der Abgeordneten Dr. Schreiner, Größl und Genossen.

Bei der am 27. Dezember 1902 stattgefundenen Neuwahl des Gemeindeausschusses in Auborsko (polit. Bezirk Klattau) hat als Vertreter der k. k. Bezirkshauptmanuschaft Klattau der mit der Leitung dieser Wahl betraute Herr Bezirkskommissär Řehák interveniert. Vor dem Beginne des Wahlaktes hat derselbe nun, ohne daß aus der Mitte der Wähler irgend eine Einwendung gegen die auf diesen Tag angeordneten Vornahme dieser Wahl erhoben worden wäre, ganz spontan die Vornahme dieser Wahl sistiert, weil angeblich die Verlautbarung derselben nicht in der gesetzlichen Frist erfolgte. Nicht genug daran, als die Wahlkommission erklärte, daß der Regierungsvertreter kein Recht habe, die Wahl zu sistieren, und mit dem Wahlakte begann, ging der Herr Bezirkskommissär Řehák weiter, indem er einzelne Wähler, die sich an der Wahl beteiligen wollten, daran abhielt.

Nachdem sich dieses Vorgehen des Bezirkskommissärs Řehák als ein ganz ungesetzlicher und parteiischer Eingriff in die autonome Wahlhandlung der Gemeinde Auborsko darstellt, und Bezirkskommissär Řehák diesen Eingriff nur darin machte, weil ihm Kenntnis wurde, daß die čechische Partei in Auborsko für den Wahkaťt nicht genügend gerüstet sei so stellen die Gefertigten an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter die Anfrage:

"Ist Seine Exzellenz geneigt, derartige parteiische und ungesetzliche Eingriffe in die Wahlen von Gemeindeausschüssen hintanzuhalten, und Verfügungen zu treffen, damit Herr Kommissar Řehák in die deutschen Teile des Bezirkes Klattau, wo man an seine Unparteilichkeit und Unbefangenheit zu Zweisein alle Ursache hat, zu derartigen Amtshandlungen nicht mehr entsendet wird?

Prag, am 30. Dezember 1902.

Dr. Schreiner und Genossen.

Oberstlandmarschall: Ich werde diese Interpellation an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter leiten.

Odevzdám tuto interpelaci Jeho Excellenci panu místodržiteli.

Jeho Excellence pan místodržitel má slovo.

Se. Exzellenz der Herr Statthalter hat das Wort.

C. k. místodržitel království Českého hrabě Coudenhove:

Slavný sněme!

Na základě Nejvyššího zmocnění prohlašuji sněm království Českého po ukončení dnešní schůze za odročený.

Hoher Landtag! Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung erkläre ich den Landtag des Königreiches Böhmen mit Schluß der heutigen Sitzung für vertagt.

Nejvyšší maršálek zemský: Následkem sdělení, které právě se strany pana zástupce vlády bylo učiněno, nezbývá mi, než abych všem pánům, nežli se rozejdeme, přál veselý Nový rok.

Gestatten Sie mir, geehrte Herren, daß ich, bevor wir auseinandergehen, Ihnen ein fröhliches Neues Jahr wünsche.

S tímto přáním prohlašuji, že sněm království Českého jest odročen.

Der Landtag des Königreiches Böhmen ist vertagt.

(Schůze skončena v 5 hod 40 min. odpoledne. Schluß der Sitzung um 5 Uhr 40 M. Nachm. )

Verifikátoři: - Verifikatoren:

Kryf.

Dr. Hackel. Svob. p. Hrubý z Gelenj.

Praha. - Rohlíček & Sievers. - Prag.