wie viel er schudig ist, was er noch nachzutragen hat u. s. w.

Das rührt allerdings nicht von der Personaleinkommensteuer als solcher, sondern davon her, daß mit der Personaleinkommensteuer gleichzeitig sämtliche bisherige Steuern, - die alte Einkommen- und Erwerbsteuer besteht ja in anderer Form ausrecht erhalten und auch noch vorgeschrieben und eingehoben werden.

Dies ersieht man aus den unendlich vielen Schreibereien und Erhebungen, die notwendig sind um eine Basis festzustellen; jenen Erhebungen, welche dem Manne des Mittelstandes, des Gewerbestandes und so manchem anderen recht viele Schwierigkeiten bereiten. Es sind die Forderungen bezüglich der Einbekenntnisse groß und viel zu bureaukratisch.

Man geht darin zu weit, es ist also eine größere Einfachheit notwendig und, wenn ich hier schon die Bitte darnach ausspreche, so möchte ich auch den Wunsch betonen, daß die Bitte behördlicherseits beherzigt wird.

Die Einfachheit der Personaleinkommensteuer selbst ist anzuerkennen, auch die Deutlichkeit derselben, aber sie bietet heute noch gar keinen Schutz gegen Ungleichmäßigkeit und das erfahren gerade die kleineren Leute am allermeisten.

Es ist heute noch in der Basis der Personaleinkommensteuer etwas von dem alten Systeme der Unrichtigkeit vorhanden.

Der Staat hatte bei der Einführung der Personaleinkommensteuer die Absicht, mehr zu bekommen und er bekommt auch mehr; aber die Gemeinden und Bezirke, in deren Namen ich spreche, haben aus diesem Anlasse weniger bekommen und sie haben bis heute dieses "weniger" zu tragen.

Die Gemeinden und Bezirke bezahlten eben die Kosten der Einführung der Personaleinkommensteuer mit dem, was sie eingebüßt haben.

Es ist uns zunächst als Ersatz in Aussicht gestellt worden eine Besoldungssteuer.

Das ist nun einerseits eine der unsympathischesten Steuern; sie ist aber auch, meine Herren, seitens der Regierung gar nicht so nahe in Aussicht genommen. Denn tatsächlich haben mährische Städte, soviel bekannt ist, die Besoldungssteuer einführen wollen, aber die Einführung derselben ist ihnen verweigert worden. Allerdings, ich gestehe es, ist im Gesetze für die Gemeinden im Borhinein so etwas nicht vorgesehen gewesen.

Die Besoldungssteuer ist auch ungenügend zur Bedeckung dessen, was den Gemeinden und Bezirken entgangen ist, und noch entgeht.

Es könnte ja meiner Anficht nach, soll nicht diese Steuer wieder eine reine Einkommensteuer in dem Sinne, wie die Personaleinkommensteuer, werden, ähnlich, wie bei dergleichen Staatssteuer nur bei höheren Einkommensteuer-Sätzen angefangen, es dürfte nicht zu niedrig angefangen werden und dann erhält man einen Ersatz des Abganges, welchen die Gemeinden aus der Umlagenfreiheit haben, nicht.

Ich denke nun, diese Gestaltung wäre für jene Kreise der Bevölkerung, welche jetzt bezüglich der Personaleinkommensteuerumlagen frei sind, auch die Umlage nur in etwas anderer Form.

Die Gemeinden und Bezirke, sagte ich, haben viel Schaden und viel Nachteil, durch die Einführung dieser Steuern erfahren. Nun haben wir allerdings geglaubt, daß die behördlichen Faktoren sich vereinigen werden, um denselben wenigstens die Wege zu ebnen zum Ersatze. Ich muß gestehen, daß ich deshalb recht erschrocken bin, (es ist etwas drastisch ausgedrückt, aber angepaßt, dieses "erschrocken"), als die Regierungsvorlage und die Landesausschußvorlage, betreffend die Einführung der Landesbiersteuer kam.

Wir haben anstatt, sozusagen, den ersten Schritt zur Hilfe für die Gemeinden und Bezirke zu sehen, gefunden, daß ihnen an dem, was sie jetzt schon haben, noch etwas genommen werden soll.

Und wenn auch jetzt nachher das System der Biersteuerumlage, insofern es mit den Gemeinden und Bezirken unmittelbar in Zusammenhang gebracht war, mit Zustimmung der k. k. Regierung geändert wurde, so ist dieser erste Eindruck doch noch nicht ganz verwischt, weil wir immer fürchten müssen, daß das, was heute für die Gemeinden ein gutes Feld ihrer gesetzlichen Einnahmen bildet, auch wieder von anderen Faktoren als ein gutes Einkommen für sich angesehen und vielleicht nachträglich noch beansprucht werden könnte.

Wir müssen schon sehr bitten, daß den Gemeinden das, was sie schon auf Grund des Gesetzes haben, wenigstens nicht noch in Gefahr gebracht, ihnen nicht noch geschmälert wird.

Einen weiteren ernsten Gegenstand mochte ich hier auch noch besprechen im Interesse insbesondere von Gemeinden, - das ist die Besteuerung der Gemeindeunternehmungen, welche, wie bekannt, alle nur die öffentliche Wohlfahrt betreffen, welche keinesfalls im Privatinteresse einer Klasse oder einzelner Bürger der Gemeinde unternommen werden, z. B. Schlachthäuser und andere Unternehmnngen, bei denen die Gemeinden natürlich Zur Deckung des Amortisierungs- und Verzinsungs-Erfordernisses Gebühren mit Genehmigung der Behörde einheben.

Da würde ich an die Finanzbehörden den Appell richten, statt der Besteuerung dieser Einnahmen der Gemeinden mit Rücksicht auf den Charakter der Wohlsahrtseinrichtungen, doch die Förderung derselben im Auge zu behalten und mit aller Aufmerksamkeit dahin zu trachten, daß diese Gemeindeunternehmungen, diese öffentlichen Wohlfahrtseinrichtungen entweder einer wesentlich geringeren Steuer unterworfen, oder von der Steuer gänzlich freigelassen werden; sind diese Unternehmungen doch sehr häufig über Wunsch und über Verlangen der k. k. Behörden, allerdings mit Recht, gefordert.

Es entzieht sich ja auch eine Gemeinde, wenn sie nur halbwegs kann, dem nicht, Lasten aus sich zu nehmen, um immer mehr und mehr das öffentliche Wohl der Bevölkerung zu fördern, es muß ihnen daher die Möglichkeit bleiben, nach und nach die Mittel zur geordneten Abstoßung wieder auf eine andere Weife unbesteuert hereinzubekommen, als durch Umlagen.

Das kann man doch unmöglich wünschen, daß, wie dies jetzt der Fall ist, größere Unternehmungen von Gemeinden und Bezirken nur mit Schuldenmachen unter direkter Velastung der Steuerträger erreichbar Sind.

Die Leistungsfähigkeit der Gemeinden und Bezirke geht ja selbst verhältnismäßig viel weniger weit, als die eines so großen Körpers, wie es das Land ist. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden, oder der Bezirke ist, wenn sie keine unmittelbare Unterstützung erhalten und keine anderweitigen Einkünfte haben, als sie die Gemeinde- oder Bezirksumlagen bieten, eine sehr begrenzte.

Diese Gemeinden und Bezirke können nur bis zu sehr naheliegenden Grenzen große Pflichten erfüllen, und deshalb müssen sie vom Staate und Lande unterstützt werden. So wie bisher kann es aber da wahrhaftig nicht weitergehen!

Ich will nur von der Stadt, welche ich als Bürgermeister zu vertreten die Ehre habe, erwähnen, daß dieselbe für die Herstellung einer Wasserleitung allein und für die Deckung anderer Schulden ein Darlehen von 3 Millionen Kronen bei der Landesbank aufnehmen mußte, und wie schwer muß sie sich nun sorgen, damit nur die Zinsen derartiger Darlehen aufgebracht werden.

Wenn wir das in allen wiederholten Denkschriften niederlegen, so erwarten wir auch, daß endlich einmal sowohl von der Staatsregierung als auch vom Landesausschusse diese Verhältnisse einer eingehenden wohlwollenden Prüfung unterzogen werden und daß man dort daran denkt, zu helfen.

Die Verpflichtung des Fortschrittes haben wir - und wir wollen uns ihrer auch gar nicht entziehen, namentlich nicht die Städte und Gemeinden in Industriegegenden, und deshalb muß man uns auch die Mittel dazu ermöglichen helfen.

Ich unterlasse sonst lieber den Hinweis auf andere Staaten und andere Länder, weil ich immer der Uiberzeugung bin, daß jeder Staat und jedes Land sich einfach nach feinen Verhältnissen richten muß, aber eines möchte ich hier doch erwähnen als begeisterter Verfechter des Gemeindewesens überhaupt, daß nämlich die Berühmtheit des verstorbenen preußischen Finanzministers Miguel hauptsächlich damit ausdrücklich begründet wird, daß er nicht bloß die Finanzen des Staates, Sondern - er ist diesbezüglich in einem österreichischen Berichte apostrophiert - auch die Finanzen der Gemeinden in Preußen und zwar in ganz ausgezeichneter Weise, saniert hat; deshalb glaube ich, so wie es draußen unter Schwierigen Verhältnissen möglich war, daß es auch hier unter gewiß auch schwierigen Verhältnissen möglich sein wird.

Seien Sie versichert, meine Herren, daß die Gemeinden und Bezirke nichts Unmögliches verlangen werden, daß sie über das Maß des Möglichen ganz gewiß keine Forderung stellen und daß sie die notwendige Rücksicht auf das Land und dessen Finanzen sowie ebenso die entsprechende Rücksicht auf den Staat durchaus nicht übersehen.

Man sagt und der geehrte Herr Referent hat dies insbesonders als eine allerdings nicht zu leugnende Tatfache hervorgehoben, daß sich die finanziellen Unannehmlichkeiten und Schäden, welche die Gemeinden bei der Einführung der Personaleinkommensteuer hatten jetzt bereits nicht ausgeglichen haben, u. zwar entweder durch Erhöhung der Umlagen, durch Änderung des Umlagensystems oder aber durch direkte Beiträge, daß somit die Schäden in den Gemeinden sich heute äußerlich nicht mehr erkennen lassen.

Ja, das ist richtig, meine Herren, aber ich bitte, wir haben durch mehrere Jahre den direkten Verlust an Umlagen gehabt, der sich in vielen Taufenden Gulden ausspricht, und was wir in diesen Jahren mit diesen Summen hätten leisten können, was wir aber nicht leisten konnten, das haben wir eben unterlassen mussen.

Wir haben so weit gespart. Wir mußten mit dem Vermögen, was übrig blieb, auskommen; aber wir haben eben so vieles Notwendige späteren Jahren aufhalfen müssen.

Wir sind also für diese Jahre in der finanziellen Entwickelung sowohl als auch in der Schaffung und Verbesserung der öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde und im Bezirke zurückgeblieben.

Das Bild der Gemeinden ist auch gleichzeitig das Bild des Staates und des Landes und je weniger sie gedeihen und je weniger frischer Fortschritt in den Gemeinden sich zeigt, desto mehr kann man darauf schließen, daß auch die Verhätnisse des Landes und Staates nicht günstige sind, denn die ganze Entwicklung beruht aus Gegenseitigkeit und muß auch immer in dieser Weise durchgeführt werden.

Wenn das Gebäude des Landes oder des Staates nach außen noch so glänzend ausgestattet ist, wenn es aber nicht aus der Basis gesunder Gemeindewesen aufgebaut ist. So kommt über kurz oder lang ganz Sicher der Krach.

Die Gemeinden sind etwas Bleibendes, jedes Staatswesen baut sich auf der Organisation der Gemeinde auf und Pflicht eines jeden Landes, eines jeden Staates und aller öffentlichen Faktoren des Landes und Staates ist es, die Gemeindewesen zu Schützen und zu stützen, dies liegt im Interesse des Staates und des Landes.

Es hat der geehrte Herr Abgeordnete Dr. Koldinský anläßlich der Besprechung der Bezirksverhältnisse auch erwähnt, daß in Smichov seitens des Staates auch ein deutsches Gymnasium erhalten wird, was die Deutschen dort nichts kostet. Ich kann dein Herrn Abgeordneten nur mitteilen, daß er für die Deutschen in Smichov daraus durchaus keine Bevorzugung ableiten darf, denn wir in einer reindeutscher Stadt mit einem deutschen Realgymnasium haben trotz Bitten auch für unser deutsches Gymnasium vorläufig noch nichts bekommen und endlich für nächstes Jahr einen Beitrag zugesichert erhatten.

Das deutsche Gymnasium in Smichov ist alt und bewährt; daß der Staat dasselbe erhält, ist ja seine Pflicht.

Die Personaleinkommensteuer ist noch unreif. Das müssen wir alle anerkennen und wir müssen selbst die Möglichkeit bieten, daß sie zu dem ausreist, als was sie im Vorhinein gedacht war und gedacht ist.

Wir müssen allerdings sagen, was uns drückt, wir müssen aber auch der Regierung die Hand bieten und hoffen, daß auch sie uns dieselbe wieder bietet zu dem Zwecke, damit die guten Wirkungen dieser Steuer nicht bloß im einseitigen Interesse des Staates Sondern auch im Interesse der öffentlichen autonomen Faktoren, d. i. des Landes und insbesondere der Gemeinden lind der Bezirke. Deshalb Stimmen mir für die Kommissionsanträge und deshab nur stimmen mir dem zu, was von Seite des Herrn Referenten im Namen der Kommission vorgebracht würde.

Ich kann zum Schlüsse nicht genug bitten, soll nicht einmal eine große bittere Enttäuschung und eine bittere Erfahrung folgen, daß alln Ernstes die ersten Faktoren des öffentlichen Lebens der Staat und das Land sich damit ernstlich beschäftigen, daß die Gemeinden und Bezirke im Lande und Staate, in wissenschaftlicher und rechtlicher Beziehung geschützt werden.

Sie werden dann begeisterte Bundesgenossen für die ganze öffentliche Entwicklung auch des Staates und Landes finden, wahrend, wenn Gemeinden und Bezirke sich dauernd zurückgesetzt Sehen und dann einheitlich eine Gegenstellung nehmen, daß die Verhältnisse solche werden müssen, wie man sie dort gar nicht voraussieht, gar nicht wünschen darf.

Es würden fich ja gewiß die Gemeindebürger ohne Unterschied allenfalls auf den Standpunkt stellen, daß sie energisch mit eintreten müssen zum Schlitze gegen die nicht genügende Wahrung der Interessen der öffentlichen autonomen Faktoren, insbesondere jener der Gemeinden und der Bezirke. Ich glaube hier den Appell an den Landesausschuß richten zu sollen, der ja unser Vertreter im autonomen Leben des Landes ist; daß er sich nicht erst durch uns daran erinnern lasse, sondern aus eigenem Antriebe alles für die Gemeinden und für die Bezirke so tun, als ob er das eigenste heiligste Interesse schütze.

Unter diesen Voraussetzungen empfehle ich die Anträge der Kommission zur Annahme. (Bravo! Lebhafter Beifall. )

Nejvyšší maršálek zemský: Dovoluji sobě sděliti český text návrhu pana poslance Iro.

První návrh zní následovně:

Vláda se vyzývá, aby v říšské radě, jakmile se tato opět sejde, podala osnovu zákona, kterou za současného zachování berních slev a údělů fondu zemskému stanovených 61. 7. až 12. ř. z. ze dne 25. října 1896 ř. z. Sis. 220 - dovoluje zemské, okresní a obecní přirážky k osobni dani z příjmů, (pokud tuto neplatí poplatnici dani reálních a 2 poslední třídy poplatníků daně výdělkové, ) až do jisté nejvyšší míry zákonem stanovené.

K osobní dani z příjmů kapitálového budiž uložena přirážka přiměřeně vyšší, než jest daň předepsaná z příjmu práce.

Nejnižší třída poplatníků osobní daně z příjmů budiž každým způsobem od přirážek osvobozena.

Druhý revoluční návrh pana poslance Ira zní:

Slavný sněme, račiž se usnésti:

Slavná vláda se vyzývá, aby ihned, jakmile říšská rada opět se sejde, předložila osnovu zákona, kterou se co nejrychleji uskutečniti má pronikavá náprava financí zemských a tím zároveň i okresních a obecních, při čemž by hlavně mělo býti dbáno toho, aby samosprávným tělesům správním přiřknuto bylo přímé autonomní právo berní, které jen potud by mělo zapotřebí dozoru a souhlasu státního, aby nenastalo dvojí zdanění a aby tyto daně nepřesahovaly výše přímých daní státních.

Jelikož je velmi žádoucno, abychom dnes probrali dnešní denní pořádek, avšak tento denní pořádek vyžaduje ještě dlouhý čas, přeruším nyní sezení a žádám pány, aby o 7. hod. večerní opět se zde sešli, kdy sezení opět zahájím.

Nachdem es dringend wünschenswert ist, daß die heutige Tagesordnung zu Ende gebracht werde, dieselbe jedoch noch so viel Zeit in Anspruch nehmen wird, daß es kaum angeht, sie in ununterbrochener Reihenfolge durchzuführen, werde ich jetzt die Sitzung unterbrechen, und erfuche die Herren heute um 7 Uhr Abends sich hier einzufinden, wo ich die Sitzung wieder eröffnen werde.

Sezení je přerušeno.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Schůze přerušena ve 4 hod. 50 min. odpol.

Unterbrechung der Sitzung um 4 Uhr 50 Min. Nachmittag.

Schůze opět zahájena v 7 hodin 15 minut večer.

Wiederaufnahme der Sitzung um 7 Uhr 15 Min. Abends.

Nejvyšší maršálek zemský: Zahajuji opět schůzi.

Ich eröffne wieder die Sitzung.

Pokračujeme v debatě o předmětu, který se nalézá na denním pořádku a sice přijde k řeči pan poslanec Staněk.

Wir fahren in der Debatte über den auf der Tagesordnung stehenden Gegenstand fort; es gelangt zum Worte der Herr Abgeordnete Staněk, welcher als Kontraredner eingetragen ist.

Dávám slovo panu poslanci Staňkovi.

Poslanec Staněk: Slavný sněme! Přečet sobě vládni předlohu o dalším osvobozeni osobní daně z příjmů od dávek autonomních, podivil jsem se vroucnosti a lásce naší c. k. vlády vídeňské, s jakou péčí skutečně stará se o úprava našich zemských financí. Člověk skutečně musí se nad touto láskou pozastaviti a musí pochybovati o jejím správném úmyslu.

Velectění pánové! Ve zprávách připojených této vládní předloze, nachází se na str. 5. následující věta: "Ve spojení s touto akci byl by tuto vyložený návrh zákona zajisté způsobilým, upevniti finanční poměry zemské na dobu do roku 1909, na niž vztahuje se také svrchu uvedený zákon o dani z kořalky. "

Velectění pánové! Potom, co celý slavný sněm dosud nevěděl, o tom ví nám velmi milostivá vídeňská vláda, že totiž jen tímto osvobozením daně osobní z příjmů od přirážek autonomních můžeme do roku 1909 klidně očekávati skutečné sanování našich zemských financí.

Zpráva však rozpočtové komise pro rok 1902 tohoto pasusu zde na str. 5. si nepovšimla a vykazuje opět veliký deficit skoro 5 mil. zl., a ostatní zprávy, které se zde nacházejí, vykazují, že tento deficit ještě čím dále tím více stoupati bude.

Velectění pánové! Předpoklad sl. vlády vídeňské, že by tímto osvobozením již samým finance zemské sanovány býti mohly, jeví se asi tímto velmi pochybným. Ten úděl, který dnes vláda vídeňská z milosti dává našim zemským financím, jest velice a velmi trpce zasloužen tím našim slavným českým královstvím.

Dovoluji si zde veřejně pochybovati o tom, že by někdo za jakýsi prospěch považovati mohl, aby platil dva až třikrát tolik a dostal jen jeden díl z toho zaplacený zase zpět.

Velectění pánové! Veškeré strany sněmovní vyslovovaly se zde o tom, že skutečně jest jednou třeba k sanování našich zemských financí přistoupiti, a sice k důkladné jejich úpravě, aby přestalo jednou to hospodářství s chronicky se objevujícím každoročním schodkem. Že bychom mohli spoléhati na to, jak mnozí řečníci uvedli, aby stát ze svých veškerých daní postoupil určitou část našemu Českému království, a sice tak velikou, aby veškeré své potřeby opatřovati mohlo, to doufám, že ani největší idealista dnes nebude bráti vážně, že ani v to nebude věřiti.

Proto, velectění pánové, zajisté z mnohé strany ocitly se na stolku našeho nejvyššího maršálka různé návrhy na zavedení různých samostatných zemských daní a sice jednak zemská daň z uhlí, z minerálních vod, posléze též daň z luxusu atd.

Že by i zavedení těchto samostatných zemských daní přispělo již k tomu, zcela sanovati zemské finance, jeví se též velmi pochyb no. Zrovna v dnešním sezení usnesl se sl. sněm na pivní dávce, která má býti jaksi prvním začátkem základu nového systému samostatného zdanění zemského.

Dnes, velectění pánové, nacházíme se u předlohy vládní, kterou máme prodloužiti dosavadní trvání zákona o osvobozeni této daně od veškerých přirážek autonomních.

Velectění pánové! Tento zákon dochází posledního prosince 1902 a máme jej opět na další řadu let obnoviti. Zdali to správné či nic, chci v další řeči prokázati.

Proti tomu osvobození podány zde byly návrhy a sice kolegy Niklfelda, který navrhoval zrušeni čl. 13. ř. z. s 25. října 1896 č. 220, žádá však ponechání veškerých výhod, které stanoveny jsou v tomto zákoně čl. 7-12. Podobnou resoluci připojil sněm král. Českého usnesení svému, k zákonu ze 24. června 1898, žádaje totéž na vládě vídeňské.

Této resoluci sl. sněmu král. Českého nebylo až dosud vyhověno a dnes p. posl. Iro navrhuje připojení téže resoluce k dnešnímu zákonu o osvobození daně z příjmů od přirážek autonomních. Že by této resoluci k dnešnímu zákonu připojené bylo vyhověno, tomu se neoddává ani p. navrhovatel sám.

My, jakožto zástupcové nejširších vrstev lidových, musíme rozhodně protestovati proti osvobození této daně z příjmů, nejsouce zodpovědní za zákon sdělaný bez nás o nás, nejsouce zodpovědní za ustanovení obsažené v čl. 13. zák. o osobní dani z příjmů. Kdo, velect. pp., očekával, že by v našem Rakousku někdy poctivě se jednalo o to, uleviti nejširším vrstvám lidovým, ten zajisté byl sklamán při zavedení této osobní daně z příjmů, která byla vyhlašována a je až dosud pokládána za jednu z nejlepších daní.

Když jednalo se na říšské radě r. 1896 o zavedení tohoto nového systému daňového, tu rakouský ministr Steinbach odporučuje tuto osnovu říšské radě tvrdil, že vláda touto novou osnovou zákona nemá nic jiného na mysli, než že poctivě a upřímně smýšlí se svým poplatnictvem, že je nechce více obtížiti, nýbrž že tímto novým systémem daní vytěžiti chce z poplatnictva jen tolik, jako na základě starého systému daňového jí příslušelo. A tu odůvodňuje řeč svou ministr Steinbach, uvedl určitá data s jakými obnosy vláda vídeňská pro své finance počítá. A v tomto odůvodnění nacházel se obnos 276 mil. K, které výše teprve 1907 přímé daně v Rakousku dostoupiti měly. Letošního roku 1902 povoleno bylo již vládě vídeňské 278 1/4 mil. K tedy již více než sama vláda dovolila si vypočítati pro r. 1907.

Kde ocitneme se asi roku 1907 s těmito přímými daněmi, bude-li se takto pokračovati dále, to neví asi nikdo.

Ale, že tyto daně reální přímé v Rakousku tak stoupají, nebude se diviti nikdo, kdo zná způsob, jak pokračuji páni berní inspektoři při vyměřování těchto reálních přímých dani.

Zvláště co se týče vyměřování této osobní daně z příjmů, počínají si berní orgánové s takovou bezohledností, že účtují našim poplatním vrstvám různé a různé příjmy, které pro ně nikde a nikdy neexistuji a existovati nebudou.

Jestli p. kolega Němec mluvil zde se stanoviska čistě živnostenského, dovolím já si opět jako příslušník klubu poslanců české strany agrární mluviti v tomto případě jen se stanoviska čistě rolnického.

Při vyměřování osobní daně z příjmů nedějí se nikde takové nesprávnosti jako při posuzování příjmů jednotlivých rolníků podrobených této osobní dani z příjmů. Z vlastní zkušenosti vím, velect. pánové, že berní orgánové, berní inspektoři dávají si vytáhnout od jednotlivých usedlostí a majitelů rolnictví, kteří dle jejich zdání, poněvadž nosí snad lepší kabát anebo zastávají různé hodnosti v obcích nebo okresech, nebo častěji do okresního města přicházejí, ještě tuto osobní daň by zaplatiti mohli, čistý katastrální výnos jejich usedlostí.

Velectění pánové, mýlí se, kdož by se domníval, že, dá-li si berní inspektor čistý katastrální výnos celého okresu jednotlivých poplatníků vytáhnouti, činí to snad v tom předpokladu, aby příjem jednotlivých rolnických usedlostí správně pro vyměření osobní daně z příjmů byl posuzován. I já jsem to zrovna sám myslil, než jsem se přesvědčil o opaku a srovnáváním různých cifer a dat přišel jsem k tomu, že to pan berní inspektor nemá k vůli tomu, aby snad katastrální výnos byl určitým způsobem pro veškeré usedlosti stejnoměrně započítán, poněvadž v témž okresu nejsou tak veliké rozdíly půdní, ale že je k tomu, aby věděl, kolikrát má ten čistý katastrální výnos násobiti, aby ten neb onen majetník usedlosti byl podroben osobní dani z příjmů čili, aby mu vypočetl nejnižší příjem, který je podroben dani z příjmu při dosti malém katastrálním výnosu.

Porovnáním těchto dat uviděli jsme ten veliký rozdíl při započítáni těchto katastrálních výnosů. Zatím co u pánů velkostatkářů započítáván katastrální výnos jednou a dvojnásobně u větších hospodářství, která měla l. 50 proc. K čistého katastrálního výnosu, započítáván tento čistý katastrální výnos 1. 75 krát u lidí, kteří mimo rolnické povolání své mají obchod nebo průmyslový závod, byl započítán tento katastrální výnos obnoven jednou až dvojnásobným. Za to ale u rolníků, kteří nemají jiného důvodu než to, co ze svého hospodářství mnohdy také dosti zadluženého vytěží, započítáván tento čistý katastrální výnos, který rozhodně je v království českém v poměru proti jiným zemím na říšské radě zastoupeným nepoměrně vysoko stanoven, asi ze samé lásky, kterou naše vláda našemu Českému lidu a obyvatelstvu království Českého chová, započítáván tento čistý katastrální výnos nikoliv snad jednou nebo dvakrát, ale čtyři- až pětinásobným obnosem.

Jest-li to spravedlivé, to ponechávám Vašemu úsudku, který doufám, že nedopadne v neprospěch můj.

Ovšem, velectění pánové, řeklo by se snad, berní inspektor chce zde tento příjem správně posuzovat, že snad studoval ty spisy, kde uvedeno je, že na malostatku dá se intensivněji těžiti, než na velkostatku; je to sice v mnohých spisech uvedeno, ale tážu se Vás, pánové, ukažte mi na malostatku každoročně kácení schopné lesy, každoročně lovení schopné rybníky atd.

Velectění pánové, přál bych si míti statistiku berních inspektorů a sestaviti ji dohromady, abych ukázal nesprávnosti, které se snad nepáší v jednom okresu, ale které, kdybyste si dali práci, najdete na každém okresu království Českého. (Tak jest!)

Při tomto započítávání vlastně odhadování čistého výnosu našich usedlosti dovolí si ještě ministr financí ve Vídni říci, že rolnictvo má nejméně příčiny naříkat na osobní daň z příjmů, že na ni nejméně přispívá, že jen 8 proc. rolnického lidu podrobeno je této osobní dani z příjmů.

Já z toho místa pravím, kdyby ten ministr nahlédl do akt různých pánů inspektorů a spravedlivě je posuzoval, že by musel uznati, že nejméně ještě 4 proc. tohoto rolnického lidu musilo by býti od placení osobní daně osvobozeno a nikoliv zdaněno.

Naznačil jsem zde již, že katatastrální výnos jest příliš vysoko stanoven, a chci tím říci, že nemluvím proti velkostatku jako bych počítal za čítací výnos katastrální při velkých statcích 1. 2 za příliš málo.

Já to považuji i u velkostatku za příliš mnoho, poněvadž ten katastrální výnos v království Českém proti jiným zemím neodpovídá pravdě, a jest příliš vysoko stanoven. Ani velkostatku se příliš dobře nevede, neboť jest to viděti z toho, že v letošní polovici roku prodáno 12 velkostatků v království Českém za 8, 874. 379 korun.

Dle toho jest viděti, velectění pánové, že berniční zprávě nejedná se o spravedlivé posouzení různých příjmů pocházejících z výnosů hospodářských, ale že zdaní se jen ten, na koho se to usmyslí; kdo má lepší kabát, kdo zastává v obci nebo v okrese nějakou hodnost, musí míti dle berního nějaký příjem, aby to mohl zastávat, to stačí již bernímu inspektoru, aby musil míti 625 zl. příjmů, to jest jeho argument nejsilnější, který proti všem protestům, které se zde zavádějí, uvádí.

Velectění pánové, u tohoto zákona o osobní dani z příjmu, který byl, jak jsem pravil vyhlášen za úspěch berní, přesvědčili jsme se opět, že v Rakousku zákon jinak vypadá psaný na papíře, a jinak přijde k provedení v praksi zvláště tam, kde při rakouském zákoně jedná se o zdaněni.

Buďme si jisti, že se to přesune vždy na ty vrstvy střední, a, jak pan kolega Dr. Schücker uvedl dle tabulek, které se zde nacházejí, že skutečně vrstvy střední nemohou se tomu zdanění uhnout, nemohou příjem svůj tak zatajiti, jako velcí bankéři, obchodníci a průmyslníci.

A tak, velectění pánové, ať se jedná o úlevu anebo přitížení, vždy ty vrstvy střední přijdou při tom zkrátka.