sulentů chmelařských. Já si na vysoké tituly nepotrpím a myslím, že by název konsulent nebyl správný. Tito učitelé chmelařství měli by za úkol vnášeti nejmodernější vymoženosti na tomto poli do prakse a poučovati pěstitele chmele, jak si mají poíčnati, a na druhé straně udržovati styk s povolanými kruhy vládními, úředními a zákonodárnými. Jsem proto pevně přesvědčen, že jest naší povinností uskutečniti přání, která zde již byla proslovena od obou řečníků, aby totiž povolaní kruhové tomuto veledůležitému odvětvi zemědělství věnov li náležitou pozornost. Tím končím. (Výborně).

Nejvyšší maršálek zemský: Žádá ještě někdo o slovo?

Verlangt noch jemand das Wort?

Prohlašuji rokování za skončené.

Ich erkläre die Debatte für geschlossen.

Wünscht der Herr Antragsteller noch das Schlußwort?

Abg. Wüst: Ich verzichte.

Nejvyšší maršálek zemský: Přejdeme k hlasování.

Wir gehen zur Abstimmung über.

Gegenstand der Abstimmung ist der formale Antrag, dahingehend, daß. der in Verhandlung stehende Antrag des Hrn. Abg. Wüst an die Landeskulturkommission gewiesen werde.

Předmětem hlasování jest formální návrh, který zní v ten smysl, by návrh, který se nachází na denním pořádku, byl přikázán komisi zemědělské.

Ich ersuche die Herren, welche diesein Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří s návrhem souhlasí, by vyzvedli ruku.

Návrh jest p ř i j a t.

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand der TageSordnung ist die erste Lesung des Antrages der Abgeordneten Wüst, Kasper und Genossen, betreffend die Verzehrungssteuer von Fleisch.

Příštím předmětem denního pořádku jest první čtení návrhu posl.

Wüsta, Kaspra a soudruhů v příčině potravní daně z masa.

Ich erteile dem Herrn Antragsteller das Wort zur Begründung seines Antrages.

Abg. Wüst: Im Reichsgesetz Nr. 60 vom 16. Juni 1877 über die Verzehruugssteuer von Fleisch sind die Notschlachtungen von der Entrichtung der Verzehrungs steuer nicht ausgenommen.

Nicht genug daran, daß der Landwirt durch die Notschlachtung einen großen Schaden erleidet, so muß er noch für seinen Schaden dem Staate eine Steuer von 2 fl. 52 kr entrichten. (Rufe: Das ist sehr traurig!)

Diese Abgabe ist ungerecht. (So ist es!) Dagegen Stellung zu nehmen, ist Pflicht aller bäuerlichen Abgeordneten.

Wenn die Abänderung des Gefetzes auch nicht im Wirkungskreise des Landtages liegt, So hat er doch das Recht, der Regierung Vorschläge zu erstatten und die dringend notwendigen Abänderungen von Reichsgesetzen in Vorschlag zu bringen

§ 3 des citierten Gesetzes lautet:

"Ausnahmen von der Steuerbarkeit". Von der im § 1, Abs. 1 ausgesprochenen Steuerbarkeit der Schlachtungen sind ausgenommen:

1.      Viehschlachtungen, welche behuss Hintanhaltung und Unterdrückung einer Viehseuche von der Behörde angeordnet oder auf Grund des Gesetzes vorgenommen werden.

2.    Schweinefchlachtungen, welche von anderen, als den im § 1, Zahl 1, lit. a, bezeichneten Personen vorgenommen werden, wenn nur der Speck von geschlachtetem Schweinen im rohen Zustande unentgeltlich veräußert wird.

3.   Viehschlachtungen, welche von anderen, au den im § 1, Zahl 1, lit. a bezeichneten Personen für gemeinschaftliche Feste, z. B. Hochzeiten vorgenommen werden.

4.     Schlachtungen der Tiere, welche in den Posten 2 bis einschließlich 6 des angehängten Tarifes genannt sind, wenn diese Schlachtungen von Personen, die weder

Fleisch ausschroten, noch einen anderen Kleinverschleiß von Fleisch treiben, für ihren nur in ganzen geschlachteten Viehstücken, an welchen sein steuerbarer Teil fehlt, erfolgenden Absatz vorgenommen werden.

Hinsichtlich der Veräußerung und des Bezuges von Fleisch, welches von Schlachtungen herrührt, die in den vorstehenden Absätzen 1 und 4 erwähnt werden, gelten jedoch die diessälligen Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes.

Wir sehen, daß § 3 des Verzehrungssteuergesetzes keine Ausnahme von Notschlachtungen macht. Wenn man bedenkt, daß der Landwirt bei einer Notschlachtung mehr als 80% Schaden erleidet, wenn man berücksichtigt, daß er dem Schlächter 3 bis 5 fl., dem Tierarzt 3 bis 4 fl. - nach Ortsgebrauch - zahlen muß, wenn man erwägt, daß die notgeschlachteten Tiere oft noch unter tierärztlicher Behandlung standen, dann wird man einsehen müssen, daß es eine Ungerechtigkeit ist, wenn der arme Bauer von dem geringen Erlöse die hohe Verzehrungssteuer von 2 fl 52 kr. zahlen soll. Ungerecht ist es ferner, daß die Regierung die Selbsthilfe des Bauernstandes, bestehend in Gründung von Notschlachtvereinen hindert, indem sie die Satzungen derselben nicht genehmigt.

Dieses Vorgehen, verehrte Herren, zeigt, daß die Regierung mit der Lösung von sozialen Fragen es nicht ernst meint. (Rufe: So ist es!)

Anstatt die Gründung von Notschlachtvereinen zu unterstützen, werden die Gesuche mit nichtssagenden Gründen abgewiesen. Die Abweisung dieser Satzungen geschieht gewöhnlich unter Berufung auf das kaiserliche Patent vom 26. November 1852, R. G. Bl. Nr. 53, weil die Bildung derartiger lokaler, auf einen kleinen Kreis von Interessenten beschränkter, nicht leicht zu überwachender Versicherungsvereine im Hinblick auf die mannigfachen entgegenstehenden, versetzungstechnischen, sanitäts- und Veterinärpolizeilichen Bedenken, den nach dem § 14 lit. a des citierten kaiserl. Patentes ins Auge zu fassenden öffentlichen Rücksichten nicht entspricht.

Aus diesen Ausführungen werden Sie, meine Herren, ersehen, daß die Regierung den neu zu gründenden Vereinen seinblich gegenübersteht. Obige Begründung, verehrte Herren, erinnert mich an den Erlaß des Ministeriums des Innern vom 19. Feber l. J. in Angelegenheit der Gründung von bäuerlichen, wechselseitigen Feuer- und Viehversicherungsvereinen, wo ebenfalls die Regierung in einer ähnlichen Begründung, wie sie hier vorliegt, dagegen Stellung genommen hat.

Und warum geschieht diese Abweisung? Ich kann mir keine andere Antwort zurechtlegen, als die, daß man die Organisation, die Selbsthilfe des Bauernstandes nicht will.

Bezeichnend für die Regierung ist der Standpunkt, den sie gegenüber dem Bauernstand einnimmt:

Verlangt der Bauernstand soziale Reformen von der Regierung, so bleiben seine Forderungen, wie uns allen bekannt, unerfüllt.

Organisiert er ich aber selbst und schreitet zur Selbsthilfe, dann tritt ihm die Regierung feindlich gegenüber.

Wir haben heute schon eine. Anzahl von bäuerlichen Assekuranzvereinen, die segensbringend tätig sind, und im Volke, insbesondere in der landwirtschaftlichen Bevölkerung des größten Vertrauens sich erfreuen.

Alle bestehenden Notschlachtvereine, ich verweise nur auf die im Friedländer Bezirke, wo ein Notschlachtverein schon seit dem Jahre 1883, und zwar in Rückersdorfbesteht, ferner in Hainsdorf und Bullendorf. Liebwerda, Buschuttendorf, Raspenau, Heinersdorf, Niederbezdorf, Tscherchhausen, Einsiedl und Ringelshain - alle diese Notschlachtvereine wirken segenbringend für unsere Landwirtschaft.

Und trotz dieser günstigen Erfolge tritt allen neuen Gründungen die Regierung feindlich gegenüber, indem sie die Satzungen nicht bewilligt.

Ich kann für das Vorgehen der Regierung keine andere Erklärung finden, als daß sie bauern- und volksfeindlich ist und daß sie allen Nutzen und Gewinn, den ein Unternehmen bei uns abwirft, nur dem Judentum und dem mobilen Großkapital zugute kommen lassen will.

Daß die Regierung sich wenig für unsere Landwirtschaft interessiert, das zeigt ihre eben geschilderte Stellungnahme, das zeigt auch ferner, daß wir heute in Böhmen noch kein Vieh- und Fleischbeschaugesetz haben, wie dies in Sachsen seit 1. Juni 1898 besteht. Durch die ungleichmäßige Durchführung der Fleischbeschau von Seiten einzelner städtischen Gemeinden wird dem Landwirte ein großer Schaden zugefügt.

Man hat nachgewiesen, daß nahezu 20 Prozent unserer Rinder tuberkulös sind. Entweder werden diese Tiere zum Konsum zugelassen, dann gesegnete Mahlzeit, oder aber sie werden vertilgt, dann hat den Schaden der Landwirt. Einen Ausweg gibt es aber noch und das ist die Freibank, wo das Fleisch zu einem niedrigen preise unter Deklaration der Krankheit von Amtswegen ausgeschrotet wird, wodurch die Landwirtschaft wenigstens von den - zumeist jüdischen - Bauernfängern bewahrt wird, die in jedem solchen Notschlachtung-falle die Bauern zu schröpfen suchen. Die Freibank besteht laut Erlaß der Statthalterei in Prag zu Recht und doch haben sie die wenigsten Städte bisher eingeführt, weil sich die jeweilige Gemeindemajorität mit dem Fleischhauer nicht in Widerspruch stellen will.

Höchste Zeit wäre es, daß die Regierung und besonders in Böhmen sich dem Beispiele der anderen Kronländer anschließen möchte und wenigstens eine Fleischbeschauordnung für Böhmen schaffen wollte, die dem ärgsten Unfuge steuern konnte, der sowohl mit dem Konsumenten als auch mit dem Produzenten getrieben wird.

Ich erinnere nur an Niederösterreich und Steiermark, wo bereits ein Fleischbeschaugesetz besteht, während wir dasselbe in Böhmen noch entbehren.

Von unschätzbarem Vorteile wäre ferner die Errichtung einer staatlichen Schlachtviehversicherung. In Sachsen besteht eine Schlachtviehversicherung seit dem 2. Juni 1898 von staatatswegen, die im Falle der Schlachtung eines Tieres gegen eine höchst minimale Prämie den Bauer vor Schaden bewahrt, indem sie ihm gegen eine geringe Prämie den Schaden vergütet.

Eine segensreiche Wirkung dieses Gesctzes macht Sich hauptsächlich bei tuberkulösen Rindern geltend. In Deutschland besteht das Gesetz, betreffend die Viehschlachtung und die Fleischbeschau seit dem 3. Juni 1900, und neuerdings sind genaue Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetze erflossen.

Bei uns in Böhmen wird die Fleischbeschau noch längst veralteten Erlässen und nach Verordnungen aus alter Zeit gebandhabt. Die Landwirte haben aus der heutigen Gebahruug der Fleischbeschau einen unberechenbaren Schaden.

Es wäre insbesondere hier in Böhmen der Landeskultur-Kommission Gelegenheit gegeben für die Einführung eines Gesetzes, betreffend die Fleischbeschau, ferner für die Einführung einer Schlachtviehversicherung in Böhmen Vorsorge zu tragen

Zum Schlüsse meiner Ausführungen stelle ich den Antrag:

Der hohe Landtag wolle beschließen, die Regierung sei anzufordern, die Verzehrungssteuer bei Notschlachtungen aufzuheben, und die Abänderung des Gesetzes vom 16. Juni 1877 in kürzester Frist dem Reichsrate vorzulegen.

In formaler Beziehung beantrage ich, diesen Antrag dem Butgetausschusse zuzuweisen. (Lebhafter Beifall).

Oberstlandmarschall: Verlangt jemand in formaler Beziehung das Wort ?

Žádá někdo za slovo ve formálním ohledu ?

Nachdem sich niemand zum Worte gemeldet hat, so werden wir zur Abstimmung übergehen.

Přejdeme k hlasování.

Gegenstand der Abstimmung ist der formale Antrag, daß der in Verhandlung stehende Antrag dein Budgetauschusse zugewiesen wird.

Předmětem hlasování jest návrh formální, který zní v ten smysl, aby návrh který se nachází na denním pořádku byl přikázán komisi rozpočtové.

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.

Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Lesung des Antrages des Hern Abg. Ansorge und Genossen, betreffend den Ankauf und die Einfuhr Oldenburger und diesen verwandten Schlägen entstammender reinblütiger Deckhengste für die Gebirgsgegenden Böhmens.

Příštím předmětem denního pořádku jest: první čtení návrhu posl. Ansorga a soudruhů v příčině zakoupení a dovozu čistokrevných hřebců oldenburských neb jiných druhů tomuto příbuzných pro horské krajiny Čech.

Ich erteile dem Antragsteller das Wort zur Begründung seines Antrages.

Abgeordneter Ansorge Hohes Haus ! Für den Niedergang der Pferdezucht in Böhmen haben wir so viele Merkmale und Beweise, daß ich sie eigentlich gar nicht zu erwähnen brauche. Hat auch der Herr Kollege Vinzenz Hofmann wiederholt im Reichsrate und im Landtage darauf hinge» wiesen, daß eine schleunige Abhilfe hier nötig ist. Und dennoch läßt man die so wichtige Pferdezucht dem Verfalle entgegen eilen, ohne Abhilfe zu treffen. Am allerschmerzlichsten ist dieser Verfall in den Gebirgsgegenden an der Sächsischen, preußischen und bayerischen Grenze. Dort gibt man das allergrößte Gesindel hin, Hengste, die man nicht verwenden kann, Kaninchen könnte man Sagen, die zur Stutendeckung verwendet werden Sollen.

Deshalb gehen denn auch die meisten Stutenbesitzer nach Deutschland, wo unter den Hengsten 44 % Oldenburger und 43% belgische Hengste sich befinden, welche die Vorteile des leichten Ganges mit außerordentlicher Körperkraft vereinen, also für den Gebirgsbauer am vorteilhaftesten verwendbar sind.

Damit ist jedoch der Uebelstand verbunden, daß die betreffenden Stutenbesitzer sich eine 5- bis 6-fache Kostensumme gefallen lassen müssen. Und diese Schäden haben wir lediglich den falschen Maßnahmen unserer Staatsmänner und der ihnen unterstehenden Beamtenschaft verdanken.

Ein weiterer Übelstand macht sich bemerkbar bei den sogenannten Stuteuschauen. Da werden Prämien und Geldpreise verteilt, da wird jeder, der seine Stute im Auslande decken ließ, konkurrenzlos, er wird einfach ausgeschlossen. Es kommt daher nur das minderwertige Stutenmaterial zur Stutenschau, die Kommission kann nicht erkennen, was an Stutenmaterial im Rayon vorhanden ist. Sie Sagt bloß, es Sei minderwertiges Zeug, und sie folgert dann, sie könne keine kräftigeren Hengste hinschicken, weil keine geeigneten Stuten dort vorhanden sind.

Sehr geehrte Herren! Der Staat geht von der Absicht aus, mit diesen paar Knöpfen, die er ans die Pferdezucht opfert, die Abgänge in der Armee zu ergänzen. ES ist eine bekannte Tatsache, daß nicht einmal ein Drittel des Bedarfes von der eigenen Zucht in den Grenzbezirken gedeckt wird, und daß aus Ungarn, Galizien, Rußland Pferde bezogen werden müssen, um den eigenen Bedarf zu decken. Es ist diese Anschauung des Staates sonach eine ganz hinfällige und nicht stichhältige

Ein weiterer Übelstand, mit dem wir zu rechnen haben, ist der, daß man bei den verschiedenartigen Verhältnissen, die zwischen Böhmen, Galizien und Ungarn bestehen, berücksichtigen muß, daß der Pole und Ungar Seine Pferde in ganzen Rudeln auf der Pusta züchtet, während unsere Pferde, bis zur Heranziehung in das Alter von 4 Jahren an 1400 Futterrationen bekommen, was so große Kosten verursacht, daß es nicht durch den Preis, den die Armeeverwaltung für ein solches Pferd zahlt, gedeckt werden kann. Dann ist noch der Umstand zu erwägen, daß der kleine Landwirt in Böhmen, der mit zwei bis drei Stuten arbeiten muß, mit größeren relativen Kosten arbeitet, wie die großen Betriebe, die sich durch die luden bei der Armee die großen Geschäfte abwickeln können, was eben dem kleinen Mann nicht möglich ist.

Wenn sie noch, meine Herren, die Tierquälerei unter dem Schütze des Gesetzes mit ansehen wollen, dann bitte ich Sie, sich in allernächster Zeit auf's Land zu begeben, in die Gebirgsgegenden Deutschböhmens, da werden Sie sehen, daß dieser elende Nachwuchs, die Zucht der letzten 10 Jahre, an schwere Erntemaschinen vorgespannt wird, um sie bergaufzuziehen, was dort not- wendig ist, um die Frucht, welche Wind und Regen immer talab brücken, loszuschneiden. Das ist, meine Herren, noch mehr als Pferdeschinderei, die hier aber allerdings als notwendiges Übel nicht abgewendet werden kann.

Von der Zeit her, wo noch Graf Kinsky Pferde einkaufte, haben wir in Böhmen einen Rest dieses oldenburger Schlages, das sind altgediente Veteranen, 15 bis 16 Jahre alte Hengste Ein Beweis, baß sie den Herren vom Großgrundbesitze gut gefallen, ist, daß wir hinaus in unsere Gebirgsgegenden keine solchen Hengste bekommen können, weil der Großgrundbesitzer neben Wettrennpferden auch gute Ackerpferde liebt. (Ruse: So ist es!)

Es gibt in Hohenmauth einen Hengst, den sie dort schon 5 Jahre haben, mit dem wird Innzucht getrieben; der kleine-Mann muß mit drei Jahren mit feiner Stute zur Zucht, weil er sonst nicht auf die Kosten kommt; das ist die Innzucht in Permanenz. Wir haben gebeten um diesen Hengst. Es ist nicht möglich gewesen, ihn zu bekommen. Man hat uns geantwortet: Die Hohenmauther würden uns erschlagen, wenn wir ihnen diesen Hengst wegnehmen würden. Vielleicht bleibt er noch ein paar Jahre dort, bis er krepiert.

Wer an allen diesen Übelständen schuld sei ? Ich will es Ihnen sagen, meine Herren! Das sind Beamte, die kein Herz haben für die Landwirtschaft, diese "Engel" gehören in die Holzkammer, das sind Leute, die kein Herz haben, nenn es den kleinen Mann gilt, die aber ein Herz haben, wenn es gilt, Kanonen zu bewilligen, wenn die Donaudampfschifffahrt Gesellschaft gemästet werden sollr damit die Papiere auf anständige Prozente Steigen, das sind Leute, die für die Gewehrfabrik ihre Stimme erheben, Leute, die 30 Jahre Zeit hatten, für die Landwirtschaft etwas zu tun, die aber immer nur für die Industrie und für das Großkapital gearbeitet haben. Ich muß diesen Vorwurf erheben, es ist dies leider traurig, aber wahr.

Es ist äußerst dringend gebotene daß die Regierung Sofort an den Ankauf importierter oldenburger und belgischer Deckhengste schreite.

Ich beantrage in formaler Beziehung, der hohe Landtag wolle meinen Antrag der

Landeskulturkommission zuweisen, und bitte denselben zu unterstützen und (Rufe: Durchführen !) was noch dringender ist, auch durchführen. (Lebhafter Beifall. )

Náměstek nejv. maršálka zemského přísedící zemského výboru dr. Werunsky:

Žádá někdo za slovo v ohledu formálním ?

Wünscht jemand in formaler Beziehung das Wort?

Es ist nicht der Fall.

Rokování je skončeno. Přejdeme k hlasování.

Es entfällt somit die Debatte und wir übergehen zur Abstimmung.

Gegenstand der Abstimmung ist der Antrag der Herren Abgeordneten Ansorge und Genossen, welcher in formaler Beziehung die Zuweisung bieses Antrages an die Kommission für Landeskulturangelegenheiten beantragt.

Předmětem hlasováni jest návrh pana poslance Ansorge a soudruhů.

V ohledu formálním se navrhuje, aby byl návrh ten přikázán komisi pro záležitosti zemědělské.

Žádám pány, kteří tento návrh přijímají, by vyzdvihli ruku.

Ich bitte die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erljeben.

Der Antrag ist angenommen.

Návrh jest přijat.

Hiemit ist die Tagesordnung erschöpft.

Tím jest denní pořádek vyčerpán. Někteří pánové podali návrhy a sice:

Die Herren Abg. Kliemann, Trautzl, Wüst, Zuleger und Genossen haben mir einen Antrag überreicht wegen Aenderung des Gesetzes vom 12. Oktober 1875 S. -G. -B1. 76, betreffend den Schutz des Feldgutes.

Prosím, aby tento návrh byl přečten.

Ich ersuche diesen Antrag zu verlesen.

Landtagssekretär Höhm (liest): Antrag der Abgeordneten Kliemann, Strautzl, Wüst, Zuleger und Genossen, wegen der Aenderung des Gesetzes Vom 12. Oktober 1875 L. -G. -Bl. Nr. 76, betreffend den Schutz des Feldgutes.

Die Gefertigten stellen den Antrag, der hohe Landtag wolle beschließen:

Die k. k. Regierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf an Stelle des alten vollständig unzulänglichen Gesetzes, betreffend den Schlitz des Feldgutes ehemöglichst dem hohen Landtage zur Beratung vorzulegen.

In formaler Beziehung wird beantragt, diesen Antrag der Landeskulturkommission zuzuweisen.

Prag, am 30. Juni 1902.

Klieman, Trautzl, Wüst, Zuleger und Genossen.

Náměstek nejvyššího maršálka zemského, přísedící zemského výboru dr. Werunsky: Dále podal návrh pan poslanec dr. Bedřich Pacák a soudruzi, týkající se náhrady škod, způsobených průtrži mračen v obcích Puchří, Klukách, Nové Lhotě a Sounově.

Ferner haben einen Antrag überreicht die Herren Abg. Dr. Pacák und Genossen auf Ersatz des Schadens, welcher verursacht wurde durch Wolkenbrüche in den Gemeinden Pucheř, Kluth, Nová Lhota und Sounov.

Prosím, aby byl tento návrh přečten.

Sněmovní sekretář Höhm (čte): Návrh poslance dra Bedřicha Pacáka a soudruhů, týkající se náhrady škod způsobených průtrži mračen v obcích Puchři, Klukách, Nové Lhotě a Sonňov.

V  pondělí, dne 16. června t. r., postiženy byly obce Pucheř, Kluky, Nová Lhota a Souňov velkou průtrží mračen a krupobitím, jež velké škody učinilo a obec těžce postihlo.

Podepsaní činí tento návrh:

I.   Slavný sněme, račiž se usnésti:

Obcím. Puchři, Kluku, Nové Lhotě a Souňovu budiž poskytnuta přiměřená podpora z peněz zemských a příslušná částka budiž vložena do rozpočtu na rok 1902.

II.   V ohledu formálním žádáme, aby tento návrh bez prvního čtení přikázán byl rozpočtové komisi.

V  Praze, dne 30. června 1902.

Bedřich Pacák a soudruzi.

Oberstlandmarschall: Die Herren Abg. Dr. Hackel, Borjan und Genossen haben mir einen Antrag überreicht, welchen ich zur Verlesung bringe.

Páni poslanci dr. Hackel, Borjan a soudruzi mně podali návrh.

Žádám, aby tento návrh byl přečten.

Landtagssekretär Höhm (liest): Antrag der Abg. Dr. Hackel, Borjan und Genossen:

Hoher Landtag! Schon seit mehr als 30 Jahren bewerben sich die Gemeinden des Aussiger, und Karbitzer Bezirkes um den Bau einer Lokalbahn von Aussig über Kleinhan, Tyssa und Peterswald zur Landesgrenze, und es läßt sich nicht läugnen, daß für den Bau einer solchen Bahn dringende Bedürfnisse sprechen.

In zahlreichen Petitionen Sind diese Bedürfnisse von den interessierten Gemeinden nachgewiesen worden, und berufen sich die Antragsteller insbesondere auf die durch den Abg. Borjan unter Z. 424 ai 1902 überreichte Petition des Gemeindeamtes Peterswald, in welcher nicht bloß die Notwendigkeit, Sondern auch die Dringlichkeit des besorgten Bahnbaues dargethan ist.

Die Gefertigten stellen deshalb den Antrag:

Der hohe Landtag wolle beschließen:

Der Landesausschuß wird aufgefordert, die Frage der Erbauung einer Lokalbahn von Aussig über Kleinhahn, Tyssa und Peterswatd zur Landesgrenze einem Sofortigen Studium zu unterziehen und dem hohen Landtage darüber bereits in dem nächsten Sessionsabschnitte Bericht zu erstatten, bezw. einen fertigen Gesetzentwurf vorzulegen.

In formaler Beziehung wird ersucht, diesen Antrag der Kommission für öffentliche Arbeiten zuzuweisen.

Prag, am 30. Juni 1902.

Dr. Hackel, Borjan und Genossen.

Nejvyšší maršálek zemský: Páni posl Karlík a Ronz mně podali návrh.

Die Herren Abg. Karlík und Ronz haben mir einen Antrag überreicht.

Žádám, by tento návrh byl přečten.

Sněmovní sekretář Höhm čte: Návrh poslanců Jos. Karlíka a Jindřicha Bonze v příčině úsilovné snahy uberských mlýnů, aby zmíněné mlecí řízení při obnově rakousko-uherského vyrovnání opět znovu zavedeno bylo, a v příčině nutného zákazu blanko-termínových obilních obchodů na burse v Budapešti.

Slavný sněme, račiž se usnésti:

1.   c. k. vláda se vyzývá, aby vzhledem k tomu, že se nejen od zástupců velkomlýnů uherských, ale také tamní vládní strany, zejména též od obchodní komory budapeštské všemožně pracuje k tomu, aby při nastávající obnově rak. uherského vyrovnání zrušené mlecí řízení opět zavedeno bylo, ku takovéto obnově v nižádné formě souhlasu svého nedala,

2.   aby vzhledem k tomu, že sněmovna poslanecká říššké rady vypracovala a přijala zákon v příčině zákazu blankotermínových obchodů s obilím na plodinových bursách v Předlitavsku, působila při jeddnání vyrovnávacím veškerým svým vlivem také k tomu, aby stejný zákon též v Uhrách ohledně plodinové bursy v Budapešti vydán byl: v ohledu formálním budiž návrh tento přidělen komisi zemědělské.

Josef Karlík, Jindřich Bonz a soudruzi.

Nejvyšší maršálek zemský: Naložím s veškerými sdělenými návrhy dle jednacího řádu.

Ich werde alle verlesenen Anträge der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen.

Ich ersuche die Kurien abermals nach Schluß der heutigen Sitzung die Wahl der auf sie entfallenden Mitglieder der in der letzten Sitzung beschlossenen Kommissionen vornehmen und mir das Resultat bekannt geben zu wollen.

Es hat zu wählen jede Kurie in die Steuerkommission je 6 Mitglieder, in die Kommission für Kandidierung in die Steuerkommission je 4 Mitglieder, in die Kommission für die Regelung der Verhältnisse der Bezirksausschußbeamten je 4 Mitglieder.

Žádám, by kurie neopominuly po ukončení dnešního sezeni vykonati volbu připadajících na ně členů komisí, na jejichž zvoleni se byl slavný sněm v posledním sezení usnesl a výsledek aby byl sdělen, a sice náleží voliti do komise berní po Šesti členech, do komise pro kandidování do zemských komisi berních po 4 členech a do komise pro úpravu poměrův ůřadníkův okresních po 4 členech.

Žádám, by zvolené komise ihned se ustavily a výsledek oznámily a přikazuji k tomuto účelu následující místnosti a sice: komisi berní číslo 3 v přízemí, komisi pro kandidování číslo 2 v přízemí a komisi pro úpravu poměrův úřadníkův okresních č. 10 v přízemí.

Ich ersuche die gewählten Herren sich sosort in der Kommission zu konstituieren, und das Resultat dann bekannt zu geben.

Als Lokalitäten weise ich zu diesem Zwecke zu der Steuer-Kommission Nummer III Parterre, der Kommission für Kandidierung Nr. II Parterre, und der Kommission für Regelung der Verhältnisse der Bezirksausschußbeamten das Lokal Nummer X Parterre.

Außerdem ersuche ich die Kurie des Großgrundbesitzes die Neuwahl je eines Mitgliedes der Schulkommission, der Komission für die Hypothekenbank und der Gewerbekommission vorzunehmen und mir das Resultat bekannt zu geben.

Žádám dále kurii velkých statků, aby vykonala novou volbu jednoho člena komise školské, jednoho člena komise pro hypoteční banku a jednoho člena komise živnostenské.

V dnešním sezení bylo panu poslanci Wüstovi povoleno, aby vystoupil z komise živnostenské. Ježto týž byl do této komise zvolen kurií měst a průmyslových míst, nastala potřeba, aby kurie tato vykonala novou volbu člena komise živnostenské; žádám, aby kurie měst a míst průmyslových tuto novou volbu provedla a výsledek oznámila.

In der heutigen Sitzung wurde dem Herrn Abgeordneten Wüst der Austritt aus der Gewerbekommission bewilligt. Da derselbe in diese Kommission von der Kurie der Städte und Industrialorte gewählt worden ist, so ist die Neuwahl eines Mitgliedes der Gewerbekommission durch die Kurie der Städte und Industrialorte notwendig geworden, und ersuche ich daher diese Kurie, die bezügliche Neuwahl nach der Sitzung vorzunehmen und das Resultat bekanntzugeben.

Die Kommission für öffentliche Arbeiten hält Sitzung morgen, um 2 Uhr Nachm.

Komise pro práce veřejné koná schůzi zítra o 2 hod. odpol.

Komise rozpočtová koná schůzi dnes po sezení sněmu

Die Budgetkommission hält die Sitzung heute nach der Landtagssitzung

Die Schulkommission hält die Sitzung heute nach der Landtagssitzung.

Komise školská koná schůzi dnes po sezení sněmu.

Komise pro záležitosti zemědělství koná schůzi dnes po sezení sněmu.

Die Landeskulturkommission hält die Sitzung heute nach der Landtagssitzung.

Die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten hält die Sitzung morgen, um 9 Uhr Vormittags.

Komise pro záležitosti okresní a obecní obecní koná schůzi zítra o 9. hod. dop

Komise pro záležitosti hypoteční banky koná schůzi zítra o půl 10. hod. dopolední.

Die Kommission für Angelegenheiten der Hypothekenbank hält die Sitzung morgen, um halb 10 Uhr Vormittags.

Die nächste Sitzung findet statt Donnerstag, den 3 Juli, um 11 Uhr Vormittags.

Příští sezení bude se konati ve čtvrtek, dne 3. července, o 11. hod. dop.

Auf die Tagesordnung fetze ich folgende Gegenstände:

Erste Lesung des Antrages des Abg. Johann Barták und Genossen, betreffend die Abänderung des Wehrgesetzes. Druck Nr. XLI.

Erste Lesung des Antrages des Abg. loses Krejčík, Wenzel Němec und Genossen, betreffend die Vergebung von Handwerkerarbeiten bei öffentlichen Bauten nur an befugte Gewerbetreibende und nicht an Bauunternehmer. Druck-Nr. XXVII.

Na denní pořádek příštího sezeni kladu následující předměty:

První čtení návrhu posl. Jana Bartáka a soudruhů, týkajícího se změny zákona branného; tisk XLI.

První čtení návrhu poslance Josefa Krejčíka, Václava Němce i soudruhů v příčině zadávání řemeslných prací při veřejných stavbách jedině oprávněným živnostníkům a nikoliv podnikatelům, č. t. XXVII.

Prohlašuji schůzi za skončenu.

Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.

Schluß der Sitzung um 1 Uhr 25 Min. Nachmittag.

Schůze skončena v 1 hod. 20 minut odpol.

Verificatoren: -

Verifikatoři:

Pilz.

Müller.

Dr. Zimmer.

Praha - Rohlíček & Sievers. - Prag.