dass wir für den Antrag der Budgetcommission stimmen werden, weil die Budgetcommission nach reiflicher Erwägung zu diesem Entschlusses gekommen ist, und in diesem Stadium der Verhandlungen tatsächlich nichts anderes gemacht werden kann, als was die Budgetcommission vorgeschlagen hat.
Meine Herren! Gestatten Sie mir nun, dass ich aus die politischen Ausführungen, die Herr Abg. Dr. Dvoøák vorgebracht hat, zurückkomme. Eigentlich war es eine Debatte über die Volkszählung, eine Debatte, die, wie ich glaube, nicht am Platze war, und ich bedauere außerordentlich, dass der Ministerpräsident in Wien nicht den Anlass ergriffen hat, um eine solche Interpellation, welche von czechischer Seite anlässlich der Brüxer Volkszählung an ihn gestellt worden ist, zu beantworten. Denn hätte er sie beantwortet, meine Herren, so wäre das die krasseste Widerlegung jener Behauptungen, welche von czechischer Seite, von Seite des Herrn Abg. Dr. Dvoøák, hier vorgebracht wurden.
Ja, meine Herren! Sie werden es einfach in Abrede stellen; aber das ist eben nicht wahr, beziehungsweise eine Thatsache, welche diese Behauptung vollständig widerlegt.
Meine Herren! Zunächst ist es meine Pflicht, die Stadt Brüx in Schutz zu nehmen gegen jene, ich muss sagen, geradezu unqualificierbaren Angriffe, welche der Herr College Dr. Dvoøák, den ich als einen ruhig und klardenkenden Mann in der kurzen Zeit, seitdem ich die Ehre habe, mit ihm bekannt zu sein, kenne, vorgebracht hat, und muss gegen die der Stadt Brüx gegenüber erhobenen Beschuldigungen auf das Entschiedenste Verwahrung einlegen.
Meine Herren! Sie wissen alle, dass die Stadt Brüx eine deutsche Stadt ist, und werden an dem deutschen Charakter dieser Stadt nichts ändern, und wenn Sie heute bei der Volkszählung als entscheidendes Moment die Umgangssprache bezeichnen, so wird jeder sagen müssen, dass derjenige, der in dieser Bevölkerung lebt, sich auch in der Regel wenigstens der deutschen Sprache als Umgangssprache bedienen muss.
Nun, meine Herren, gibt es ja gewisse Kreise in der Brüxer frei arbeitenden Bevölkerung, die, wenn sie unter sich ist, vielleicht in czechischer Sprache miteinander verkehren, wenn sie aber mit der Bevölkerung der Stadt in Verkehr treten, so ist es gewiss die deutsche Sprache und unmöglich die czechische, welche dort maßgebend ist.
Meine Herren! Es ist uns aber bekannt, dass in die deutschen Städte czechische Agitatoren gegangen sind, welche die Bevölkerung, die sonst schon längst in Frieden lebte, aufgehetzt und die dahin gearbeitet haben, dass trotz der Thatsache, dass die deutsche Sprache die Umgangssprache ist und als solche gebraucht wird lediglich die czechische Sprache als Umgangssprache angegeben worden ist.
Und da kam und kommt es vor, dass thatsächlich zuwider der Wahrheit die czechische Sprache als Umgangssprache bezeichnet wird, während es thatsächlich dort die deutsche ist.
Und da meine Herren, hat sowohl die Stadtvertretung als auch der Zählungscommissär, wie auch die politische Behörde, die Verpflichtung, der Wahrheit die Ehre zu geben, und dafür zu sorgen, dass derartige unwahre Angaben konstatiert, und den gesetzlichen Bestimmungen zum Durchbruche verholfen werde um so ein wahres Bild der Zusammensetzung des Volkes zu erhalten.
Und wenn, es thatsächlich in Brüx vorgekommen sein sollte, dass Herrn Director Engst, ein sehr ehrenhafter Mann, darauf gesehen hatte, dass seine Leute in der Fabrik der Wahrheit die Ehre gaben und sich nicht von Agitatoren überreden ließen und die deutsche Sprüche als Umgangssprache angegeben haben, so hat der Director Engst lediglich seine Pflicht gethan.
Meine Herren! Sie würden dies in einem ganz anderen Maße thun, wenn jemand versuchte, Ihnen derartig entgegenzutreten.
Ich glaube, Sie hätten am allerwenigsten Ursache, über die Ergebnisse der Volkszählung zu klagen!
Meine Herren! Blicken Sie nach Prag, nach Pilsen - gestatten Sie mir den Ausdruck: Wenn jemand ein schlechtes Gewissen, "Butter auf dem Kopf hat", so soll er nicht unter die Sonne gehen. Gerade Sie, meine Herren, sollten es unterlassen, auf diesen Punkt hinzuweisen.
Was hören wir, meine Herren von Prag! Hier will man das deutsche Element leugnen, als ob es überhaupt nicht existierte. Dass die deutsche Bevölkerung von Prag, welche noch vor 10 Jahren über 30. 000 Seelen zählte, jetzt zusammengeschrumpft fein soll aus 17. 000, das werden Sie, meine Herren, niemandem glauben machen.
Wer hier in Prag verkehrt, staunt, wie stark das deutsche Element ist. Wenn es aber trotzdem gelungen wäre, die Zahl der Deutschen in Prag zu verringern, so wäre das nur die Folge des Boykotts und des Terrorismus, welcher seitens der Bevölkerung ausgeübt wird. Denn es kommt vor, dass Geschäftsleute aus geschäftlichen Rücksichten oder um des lieben Friedens willen die eigene Nation verleugnen, wahrend sie im Herzen gute Deutsche sind.
Und so kommt es, meine Herrn, dass Sie das Deutschtum, welches in Prag eine große Bedeutung hat, - und Sie können machen, was Sie wollen, Sie werden weder die Verdienste der deutschen Bevölkerung in Prag, noch die Bedeutung der Deutschen in Prag in cultureller, finanzieller und künstlerischer Beziehung herunterdrücken, auch dann nicht, wenn es Ihnen gelingen sollte, eine Ziffer von 17. 000 oder noch weniger heran zubringen, selbst bei Anwendung noch so terroristischer Mittel, weil sie gesund veranlagt sind und wir Deutsche im Lande die Deutschen auch in dieser Hauptstadt halten, so wird Ihnen das nicht möglich sein, und wir werden Widerstand genug leisten, die Deutschen in Prag nicht verschwinden zu lassen.
Sie haben auch gar keine Ursache aus Brüx hinzuweisen und auf Dux, das sind kindische Sachen Was sollte der Bezirkshauptmann von Dux für ein Interesse daran haben? Das sind lauter Ammenmärchen, die uns der Herr Abg. Dvoøák erzählt hat.
Er hat diese gesammelt in einer bogenlangen Rede und ich kann nur ex abrupto antworten, weil ich darauf nicht vorbereitet bin, aber ein jeder weiß, dass das Unwahrheiten sind, was behauptet wird. (Unruhe. ) Denn welches Interesse hat denn daran der Bezirkshauptmann von Dux abzuzählen, meine Herren, wie viele Deutsche oder Czechen sind ? Das bleibt ihm ganz gleich. Sie haben ein Interesse, dass viele Czechen gezählt
werden, wir, dass viele Deutsche gezählt werden, aber der Herr Bezirkshauptmann hat das Interesse nicht.
Aber, meine Herren, wie schaut es denn in Pilsen aus ? Weisen Sie auf Pilsen!
Sie reden fortwährend von Ihren Minoritäten, warum reden Sie nicht auch von unseren Minoritäten. Wenn Sie daran denken, müssen Sie schweigen mit Ihren Klagen und müssen sich reumütig an die Brust schlagen.
In Pilsen ist von Ihrer Seite alles aufgeboten worden, um das deutsche Element Schritt auf Schritt zurückzudrängen und mit Stolz blicken Sie noch darauf hin und mit Stolz fragen Sie: "Wie viele Deutsche gibt es noch in Pilsen?" nachdem Sie alle Mittel angewendet haben, um das Deutschtum zurückzudrängen.
Aber meine Herren! Lassen wir das beiseite; ich erkläre, dass alle diese von H. Dr. Dvoøák vorbereiteten und künstlich zusammengestellten Angaben von uns als vollständig unwahr bezeichnet worden, und dass, wenn in der Beziehung die deutschen Städte und die deutsche Bevölkerung etwas gethan hat und lediglich aus Notwehr gehandelt hat sie in der Abwehr gegen Angriffe auf unseren Besitzstand.
Ja, sehen Sie, meine Herren! wo war die zwingende Nothwendigkeit, um die politische Frage aufzurollen und Beschuldigungen gegen deutsche Städte zu erheben. War dazu heute ein Anlass?
Jetzt wird es heißen, die Deutschen und Czechen haben sich zusammengefunden im Abgeordnetenhause, sie haben gemeinschaftlich gearbeitet und jeder Patriot hat sich darüber gefreut, dass diese Thatsache eingetreten war. Und heute wird wegen so geringfügiger Thatsachen das ganze Gebilde zerstört, wo wir doch größere Ursache haben zu klagen als Sie. Heute wird das Bild des Zwistes und des Streites entworfen und damit glauben Sie jemandem zu imponieren?
Meine Herren! Ohne uns werden Sie im Lande niemals zu Bedeutung kommen, auch wenn Sie Franzosen, Russen, und ich weiß nicht, wen noch kommen lassen. Sie können nur groß werden und sind auch nur zu Bedeutung gekommen, weil Sie mit uns
Deutschen wohnen und weil Sie durch uns groß geworden sind.
(Ruf: Das ist eine Überhebung!)
Das ist keine Überhebung. denn ich mache Ihnen ja ein Compliment damit, wenn ich sage, dass Sie groß geworden sind, dass Sie es über nicht mit Hilfe der Franzosen geworden sind, ist gewiss, und wenn Sie noch 10 Präsidenten des Municipalrathes von Paris kommen lassen, werden Sie daran nichts ändern, dass Sie sich eher um unsere Freundschaft bewerben sollen, als um die der Franzosen. Die werden Ihnen nichts helfen, besonders werden die Ihnen nicht mithelfen das czechische Staatsrecht zu erreichen.
Ich komme zum Schlusse, und ich sage, dass wir den Frieden hier im Lande wollen, dass aber der Friede aus diese Weise nicht zustande kommen werde, dass wir aus diese Weise immer zum Kampfe gezwungen werden, dass wir ihn aber ausnehmen und weiter führen werden.
Wir wollen den Frieden und wir haben ihnen dies ganz klar und deutlich gesagt, wie wir den Frieden haben wollen, indem wir nämlich die nationale Abgrenzung haben wollen. Wir wollen auch, dass sie ihn in ihrem Besitzstande haben sollten.
Von diesen Forderungen werden wir nicht ablassen und nicht früher wird Frieden in diesem Lande werden, als bis die nationalen Forderungen in demselben erfüllt sind. Schauen Sie (heben Sie sich die Dialoge für anderswo auf) wie erfolgreich, wie fruchtbringend die Thätigkeit sein kann, wenn wir ruhig, gemeinschaftlich der Sache zustreben, wie traurig dagegen, wenn wir auseinander gehen und uns gegenseitig bekämpfen.
Sie geben den Anlass dazu und zwingen uns den Kampf auf, der uns aufgezwungen, von uns auch wirklich geführt wird.
Wenn wir alle uns heute dazu aufschwingen könnten, dass wir unseren gegenseitigen Besitzstand sichern, dass das, was wir Deutsche besitzen, auch behalten und dass auch Sie den Besitzstand behaupten, indem wir zugestehen, dass die Culturrechte beider Völker gegen Majorisirung gesichert sind... (Unruhe, ich kann schon nicht mehr lauter sprechen) - dann glaube ich, werden
wir zufrieden fein und Gelegenheit haben, gemeinschaftlich zu arbeiten auf wirtschaftlichem und auch auf politischem Gebiete (Abg. Schreiner: Auf kulturellem Gebiete) und auch das Gefühl haben, dass einer vom andern nicht majorisirt, wird und dann wird das den Segen unseres gemeinsamen Vaterlandes sichern.
Darum möchte ich mir erlauben, an das hohe Haus den Appell zu richten dass es nicht auf diesem Wege fortfahre und im Landtage fortwährend Streitsachen aufwerfen. Suchen Sie das Einigende, meiden Sie das Trennende, das uns auseinander hält. (Lebhafte Bravo-Rufe, Redner wird beglückwünscht. )
Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr der nächste gegen die Anträge eingetragene Redner zum Worte.
Ich ertheile das Wort dem Herrn Abgeordneten P. Opitz.
Abg. Opitz. Nachdem die Debatte über das Budgetprovisorium sich so weit ausgedehnt hat, und nachdem der wirtschaftliche Charakter dieser Debatte leider dabei durchbrochen wurde durch Einbeziehung nationalpolitischer Streitigkeiten, die wir in Böhmen am allerwenigsten unter den jetzigen Verhältnissen und bei einer solchen Debatte brauchen können, halte ich mich für doppelt verpflichtet, mich in meinen Ausführungen möglichst kurz zu halten, und rein sachlich zu bleiben.
Ich habe mir das Wort einzig und allein zu dem Zwecke erbeten, um eine Resolution zu begründen, die ich für bedeutsam halte.
Hohes Haus! Die Verwaltung des Haushaltes dieses Landes ist sicher in keiner angenehmen, in keiner beneidenswerten Lage, da sie seit einer Reihe von Jahren fort und fort mit Budgetprovisorien zu rechnen hat. Provisorien sind immerhin ein Notstand, und begründen kein ordnungsmäßiges Verhältnis. Diese Budgetprovisorien haben aber auch noch eine andere recht üble Seite, die uns Vertreter des Volkes in diesem hohen Hause angeht.
Ich glaube, die wichtigste und oberste Aufgabe, die der Landtag hat, ist die, dass wir den Landeshaushalt berathen, controllieren und darüber bestimmen. Nun wird das aber zum größten Theile unmöglich.
Wir haben im Dezember 1900 ein Budgetprovisorium beschlossen, zunächst bis Ende April des laufenden Jahres.
Durch kaiserliche Verordnung wurde dasselbe dann ausgedehnt aus die Monate Mai und Juni.
Jetzt stehen wir wiederum vor der Aufgabe, ein weiteres Budgetprovisorium zu beschließen bis Ende October 1901.
Und das Alles für den Landeshaushalt des laufenden Jahres.
Im vorigen Jahre waren wir nicht einmal in der Lage, das Landesbudget in regulärer Weife ordnungsgemäß durchzuberathen und zur Beschießung zu bringen.
Es konnte das am Schlüsse des Budgetjahres nur cursorisch geschehen. Diese Budgetbehandlung war nur reiner Nothbehelf.
Auf diese Art können die Vertreter dieses Landes keinen entsprechenden Einfluß auf die Ordnung der Landesfinanzen ausüben.
Das wäre aber doppelt wichtig und doppelt nothwendig nachdem die Landesfinanzen notorisch in einer geradezu trostlosen Lage sich befinden. So, wie seit den letzten Jahren, darf es nicht fortgehen.
Nachdem es nun im Wiener Reichsrathe in der letzten Session endlich wieder ermöglicht worden ist, dass wenigstens aus wirtschaftlichem Gebiete Deutsche und Czechen friedlich zusammengearbeitet haben, bestand die Hoffnung, dass diese friedliche Stimmung auch hieher, in den böhmischen Landtag, werde übertragen werden.
Und in welcher Frage müssten wir diese friedliche Stimmung mehr wünschen und mehr walten lassen, als gerade hier bei der Behandlung der Landesfinanzen, bei der Berathung und Erledigung des Landesbudgets, bei der Controllirung des Landeshaushaltes?
Liegt doch die größte Verantwortung der Abgeordneten des Volkes, das ja in letzter Linie für die Landesfinanzen aufkommt und
die ganzen Lasten, die ihm hier aufgebürdet werden, tragen muss, liegt doch die größte Verantwortung der Abgeordneten auf diesem Gebiete!
Wir müssten deshalb namentlich in dieser Hinsicht einig sein und möglichst friedlich unter Beiseitelassung national-politischer Streitigkeiten, die in den letzten Jahren diesem Land soviel Unheil gebracht haben, vorgehen. Wir sollten vor Allem zur Besserung in dieser Sache möglichst Hand in Hand beitragen, nachdem die Finanzlage des Landes nach allgemeiner Überzeugung eine geradezu kritische geworden ist.
Im Rückblick auf die Vergangenheit kann man die Lage der Landesfinanz-Verwaltung ja mit den Worten drastisch kennzeichnen, dass die Landesumlagen ständig und bis an die Grenze der Leistungsmöglichkeit erhöht morden sind, und dass ferner in den letzten 10 Jahren eine solche Masse von Landesschulden entrirt worden sind, dass das Land so schwer belastet wurde, dass es dadurch an der Grenze der Kreditfähigkeit angelangt ist.
Das sind außerordentlich ernste Thatsachen, die über national-politische Ideale und dem gemäßen Streit denn doch hinausgehen.
Das sind sehr reale Dinge. In Finanzsachen, im Zahlen, gilt nur die nackte reale Wirklichkeit. Wie haben sich in Bezug auf den Landeshaushalt Böhmens doch die Zeiten geändert! Wir haben vor circa 40 Jahren die Landesauslagen Böhmens, die budgetären Bedürfnisse des Landes mit circa drei Millionen bestritten, und heute ist der Jahreshaushalt auf 50 Millionen Kronen angewachsen. Das bedeutet eine siebzehnfache Erhöhung.
Wir haben noch vor wenigen Jahren die Landesumlagen mit 39% zu decken vermocht, ohne Schulden machen zu muffen, und jetzt haben wir diese Umlagen bereits bis auf 57% und haben dabei in den letzten 10 Jahren noch gegen 55 Millionen Kronen Landesschulden entrirt, für die hinkünstig Jahr um Jahr die Zinsen aufzubringen sind.
Meine Herren! Das sind ernste Ziffern und Thatsachen. Und wir stehen vor neuen enormen Auslagen; wir werden künftig weitere 11 Millionen alljährlich aufzuwenden haben für das Bedürfnis der Regulierung der Lehrergehalte. Außerdem stehen wir vor den Landesauslagen, die nothwendig werden für die vom Reichsrathe Beschlossenen Flußregulierungen. Unter diesen Umstanden dursten wir bald ein Budget von 60 bis 70 Millionen Kronen zu bedecken haben.
Wenn dieser Landesaufwand in regulierter Weise durch Landesumlagen gedeckt werden sollte, wurden wir binnen 5 Jahren circa 90% dieser Umlagen in Anspruch nehmen müssen, wie dies seitens der Landesbuchhaltung ausgerechnet worden ist.
Meine Herren! Das sind, namentlich mit Rücksicht aus die notleidenden Mittelstände, den Gewerbestand, den landwirtschaftlichen Stand, ganz ungeheuere Ziffern, und geradezu unerschwingliche Lasten für das steuerzahlende Volk, das dafür aufkommen soll.
Wir hören ja bei den Nothstandsvorlagen, wie traurig es namentlich unter der Landbevölkerung aussieht.
Man fordert Steuerstundung und Steuernachlass. Man verlangt Subventionen vom Staate und Lande, und beantragt die Abschreibung früher gegebener Kredite. So sieht es um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Volkskreise aus!
Die endliche Sanierung der Landesfinanzen ist nun aber eine unaufschiebbare Aufgabe geworden. Zur Durchführung derselben sind in den letzten Jahren eine Masse von Vorschlägen gemacht worden. Diese Vorschläge sind bekannt und ich brauche sie deshalb nicht erst aufzuzählen. Aber es fehlt ein einheitlicher Gesamtplan der Durchführung. Da berührt es nun sehr wohlthuend, dass in dem vorliegenden Budgetberichte ein Weg dazu in Form einer Resolution vorgeschlagen wird. In dieser Resolution erscheint endlich der Gedanke aufgegriffen, eine Enquete zu verlangen, die zusammengesetzt ist aus Fachmännern und hervorragenben Führern aller Parteien dieses hohen Hauses, welche aus den verschiedenen Einzelvorschlägen zur Besserung unseres Finanzwesens die praktikabelsten und zielführenden Vorschläge herausgreifen und einen Gesammtplan der Sanierung feststellen. Durch die Einmüthigkeit der Führer der einzelnen Parteien dieses Hauses wurde es dann leichter ermöglicht, dass wir hier im Landtage schnell und erfolgreich zu einer Reform der Landesfinanzen gelangten, die von allen Parteien gleichmäßig unterstützt würde.
Was würde es aber nützen, wenn wir das Ziel der finanziellen Sanierung erreichen, falls nicht in Zukunft diese Gesundung erhalten würde? Dazu, glaube ich, trägt wohl am meisten bei, wenn die bisherige Misswirtschaft mit den Budgetprovisorien aufhörte, indem der hohe Landtag und seine Abgeordneten in die Lage versetzt würden, dass sie noch vor Beginn jedes Budgetjahres den Landesvoranschlag prüfen, ergänzen oder reducieren, kurz, dass sie ihn in diesem Hause rechtzeitig parlamentarisch controllieren könnten. Auf diese Art würde die sanierte Finanzlage am sichersten auch saniert erhalten. Diese Auffassung dürfte wohl allseitig Beifall finden. Um dem in aller Form Ausdruck zu geben, gestatte ich mir, folgende Resolution vorzuschlagen, welche lautet:
"Der Landtag des Königreiches Böhmen spricht sein nachdrückliches Bedauern darüber aus, dass die Verwaltung des Landeshaushaltes Böhmens seit Jahren halb längere, bald kürzere Zeit auf bloße Budgetprovisorien angewiesen ist, und dass die Landtagsabgeordneten außer Stand gefetzt sind, das Landesbudget rechtzeitig eingehend zu prüfen und ordnungsgemäß zu erledigen. Der Landtag fordert deshalb die hohe Regierung auf, darin insoweit Wandel eintreten zu lassen, dass der Volksvertretung des Landes bor Beginn des jeweiligen Budgetjahres durch zeitentsprechende Einberufung genügende Gelegenheit geboten werde, den Landeshaushalt rechtzeitig der parlamentarischen Erledigung zuzuführen. " (Lebhafter Beifall. Redner wird beglückwünscht).
Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Opitz beantragt eine weitere Resolution, welche lautet:
"Der Landtag des Königreiches Böhmen spricht sein nachdrückliches Bedauern darüber aus, dass die Verwaltung des Landeshaushaltes Böhmens seit Jahren bald längere, bald kürzere Zeit auf bloße Budgetprovisorien angewiesen ist, und dass die Landtagsabgeordneten außer Stand gesetzt sind, das Landesbudget rechtzeitig eingehend zu prüfen und ordnungsmäßig zu erledigen.
Der Landtag fordert deshalb die hohe Regierung auf, darin insoweit Wandel eintreten zu lassen, dass der Volksvertretung des Landes vor Beginn des jeweiligen Budgetjahres durch zeitentsprechende Einberufung genügende Gelegenheit geboten werde, den Landeshaushalt rechtzeitig der parlamentarischen Erledigung zuzuführen".
Ich ersuche die Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben. Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Dovoluji sobì sdìliti èeský tekst návrhu posl. Albla.
Ich werde, bevor wir in der Debatte fortfahren, den böhmischen Text des Antrages des Herrn Abgeordneten Albl dem hohen Hause zur Kenntnis bringen.
Slavný snìme, raèiž se usnésti:
Do zprávy rozpoètové komise v pøíèinì nutných opatøení rozpoètových pro mìsíc èervenec atd., è. t. LXXXI., buïtež v resoluci první na str. 3. za slova: "užívání úvìru" pøidána slova "aneb ke zvýšení zemských pøirážek. "
Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr der nächste Redner zum Wort, welcher gegen den Antrag eingetragen ist, nachdem gegenwärtig kein pro-Redner eingetragen ist.
Ich ertheile das Wort dem Herrn Abgeordneten Iro.
Abgeordneter Iro: Ich erlaube mir Namens meiner Parteigruppe die Erklärung abzugeben, dass wir für den Antrag der Budgetcommission stimmen werden und zwar deshalb, weil in demselben nicht eine Erhöhung der Umlagenpercente in Aussicht genommen sondern zur finanziellen Bedeckung des Lehrergehaltserhöhungs-Gesetzes eine Erhöhung der Biersteuer geplant ist.
Wir sind grundsätzlich gegen eine Erhöhung der Landesumlagen, weil dabei wieder nur die Grund- und Realsteuerträger getroffen werden, insbesondere der ohnedies von schweren Lasten fast erdrückte bäuerliche Grundbesitz, der städtische Häuserbesitz, und die Erwerbsteuerträger, wohingegen die große Zahl der Peisonaleinkommensteuerträger infolge der im Jahre 1897 zwischen den Landtagen und der Regierung getroffenen famosen Vereinbarung von dieser Umlageerhöhung wiederum befreit wären und sonach keine gerechte Vertheilung dieser erhöhten Umlagenlast eintreten würde.
Wir sind allerdings auch keine Anhänger des Grundsatzes einer Erhöhung der Biersteuer, es ist auch diese Bedeckungsart nicht unser Ideal. Uns wäre es viel lieber, wenn endlich seitens der Regierung daran gegangen würde, einen Theil der Grundsteuer, solange diese ungerechte Steuer besteht, den einzelnen Ländern zuzuweisen.
Es ist eine Ungerechtigkeit, dass eben die reichsten und stellerkräftigsten Länder immer die Steuern nach Wien schicken müssen und dass diese Gelder dort zur Sanierung der passiven Länder, besonders Galizien, und Dalmatien benützt werden, während wir hier in Böhmen selbst vor dem finanziellen Zusammenbruch stehen.
Deshalb sind wir gegen eine Erhöhung der Umlagen und im Grunde auch gegen die Hersteller.
Nachdem aber, wie derzeit die Verhältnisse liegen, die Forderung nach Zuweisung der Grundsteuer an die Länder keine Aussicht aus Realisierung hat, und nachdem unsere Partei anderseits entschieden dafür ist, dass die Lehrergehaltsfrage endlich einmal aus der Welt geschafft werde, im Sinne der berechtigten Wünsche des Lehrerstandes, und da wir demnach auch auf die schnellste finanzielle Bedeckung hiefür dringen müssen, vorläufig aber kein besserer Vorschlag zur Discussion steht und Aussicht auf Annahme hat, so stimmen wir dem Antrage der Budgetcommission zu.
Bedauern müssen wir es aber bei dieser Gelegenheit auf das tiefste, dass, nachdem seit zwei Jahren die Lehrergehaltsfrage auf der Tagesordnung steht, die Regierung, trotzdem sie in verschiedenen Vertretungskörpern, sowohl im Reichsrathe wie im Landtage von allen Parteien angegangen wurde, endlich zur Finanzierung dieses Gesetzes die Mittel aus dem Staatssäckel zur Verfügung zu stellen, sich bis heute in dieser Richtung gar nicht geäußert hat.
Heute, wo an die Berathung des Gesetzes geschritten werden soll, heute wenigstens sollte sich der Herr Regierungsvertreter erheben und mittheilen, welche Stellung die Regierung gegenüber der Finanzierung dieses Gesetzes einnehmen wird.
So aber stehen wir wieder vor einem Rätsel, blicken in eine unbestimmte Zukunft bezüglich der Finanzierung dieses Gesetzes, denn wir wissen nicht, wenn wir auch die Entschließung der Budgetcommission annehmen, ob die Regierung dieselbe beachten wird, ob sie daran gehen wird, in der kürzesten Zeit eine Vorlage bezüglich Erhöhung der Biersteuer im Reichsrathe vorzulegen und sich dafür einzusetzen, dass das Gesetz vom Abgeordneten- und vom Herrenhause angenommen und zur Sanktion empfohlen werde.
Das alles wissen wir nicht. Als kürzlich die Frage der Erbauung von Kanälen in Österreich auf der Tagesordnung stand, war die Regierung nicht so gewissenhaft bezüglich der Aufbringung der Mittel zur Durchführung der Canäle, wie jetzt, wo es sich um die finanzielle Bedeckung des Lehrergehaltsgesetzes handelt, trotzdem wir, die wir berufen wurden, diese Canalvorlage zu berathen und zum Gesetze zu erheben, nicht die geringsten Detailprojecte erhalten haben, keinerlei genaue Rentabilitätsberechnungen vorhanden sind, und in einer Sache, wo es sich um 250, 000. 000 Kr. handelt und zwar um eine leichtfertig und oberflächlich erwogene Sache handelt, bezüglich welcher nicht die geringste Klarheit herrscht, wusste man die Summen sofort zu finden, um eine Schädigung der Landwirtschaft zu schaffen.
Hier aber, wo es sich um nur 11. 000. 000 Kronen handelt, weiss die Regierung heute noch nicht, welche Stellung sie einnehmen wird. (Abg. Kutscher ruft: Weil sie es nicht wissen will) In Zukunft geht es bezüglich der Führung des Landeshaushaltes in der bisherigen Weise überhaupt nicht mehr.
Wir müssen daran denken an eine Reform der Steuergesetzgebung in Österreich zu schreiten, man muss trachten, die Regierung zu zwingen, und alle Vertreter des Mittelstandes, Bauern, Gewerbe, Arbeiterstandes sollten gemeinschaftlich der Regierung ununterbrochen die stricke Forderung vorlegen und in sie dringen, dass endlich sämmtliche derzeitige Realsteuern beseitigt und an Stelle aller bisherigen Steuern eine einzige, progressive Personal -Einkommensteuer mit unbeschränkter Progression noch eben für die Reichsfinanzen gesetzt werde und dass den Ländern ein autonomes Landessteuerrecht den Gemeinden und Bezirken ein autonomes Gemeinden- und Bezirkssteuerrecht für ihre Bedürfnisse zuerkannt wird.
Meine Herren ! Es wurde wiederholt im Laufe der Debatte über die Bedeckung der Lehrergehalte gesagt, man solle Luxussteuern einführen. Mit Recht ist aber wiederholt dagegen angeführt worden, daß dieselben kein entsprechend hohes Erträgnis abwerfen würden, dass also mit einer solchen Steuer die Lehrergehaltsfrage finanziell nicht aus der Welt geschafft werden könnte. Jedoch, meine Herren, bin ich der Meinung, dass wohl Luxussteuern eingeführt werden sollen, aber daß dieselben als Steuerrechte der Gemeinden und Bezirke proklamiert werden. Für die Gemeinden und Bezirke, zur theilweisen Deckung der Bedürfnisse dieser autonomen Körperschaften werden die Ergebnisse solcher örtlicher Luxussteuern gewiss hochwillkommen sein, umsomehr, als den Gemeinden und Bezirken in Folge Freilassung der Personaleinkommensteuer von Umlagen die Basis für die Deckung ihrer Bedürfnisse stark verkleinert wurde und eine weitere Erhöhung der Umlagen kaum mehr möglich erscheint.
Ich erkläre nochmals namens unserer alldeutschen Gruppe, dass wir unter den gegebenen Umständen nur für den Antrag der Commission stimmen können, nachdem der Antrag des Collegen Dr. Brzorád, welcher dahin geht, dass eine Landesbiersteuer geschaffen weide, absolut keine Aussicht auf Erfolg hat, da gewisse Landtage gewisser Länder, welche kein Bier erzeugen und trinken, wie zum Beispiel Dalmatien, kein Interesse an derselben haben und da dieselbe ebenso wie die Erhöhung der Branntweinsteuer nur im Reichsrathe gelöst werden kann. Wir stimmen für den Antrag der Budgetcommission.
Nejvyšší maršálek zemský: Dovoluji sobì ohlásiti, že se dali zapsati a sice pro návrh komise pan posl. dr. Kramáø a pan posl. dr. Èelakovský žádá za slovo k formálnímu návrhu.
Ich erlaube mir mitzutheilen, dass sich noch zu diesem Gegenstande die HH. Abg. Dr. Kramáø pro und Prášek contra zum Worte gemeldet haben und dass sich der H. Abg. Dr. Èelakovský das Wort zu einem formalen Mittrage erbeten hat.
Ještì se hlásí ke slovu pan poslanec