der Landesfond auf 3, 558. 000 fl. Umlagen gegen eine Überweisung von 740. 283 fl. Der Landesfond ist also um nicht weniger als 2, 817. 717 fr. bei diesem Geschäfte zu kurz gekommen ist um 2, 817 717 fl. vom Finanzminister der damaligen Zeit geprellt worden Und weil die Regierung das Land in diese Schlinge hineingelockt hat, sollen wir uns nun den Kopf zerbrechen, wie wir diese verlorenen, uns gestohlenen Millionen, die wir in der Tasche haben könnten, wenn der Landesausschuss mehr finanzpolitischen Scharfblick und die Regierung mehr Ehrlichkeit besessen hätte - anderweitig aufbringen können.

Meine Herren, es ist vorher auch von einem agrarischen Redner der liberalen Partei gesagt worden, dass die Gewerbetreibenden theilweise noch besser daran sind, als die Bauern. Die haben doch etwas von dem Nachlass an der Erwerbsteuer.

Meine Herren! Die Gewerbetreibenden haben ebensowenig etwas von dieser Steuerreform, als die Bauern.

Bei der allgemeinen Erwerbsteuer liegt ein ganz gleicher fiscalischer Schwindel vor, wie bei den anderen "Nachlässen".

Man sagte immer: die Erwerbsteuer wurde um 20 Pzt. vermindert

Selbstverständlich denkt der gewöhnliche Mann, wenn er von 20 Pzt. Nachlass hört, dass er von der bisher gezahlten Erwerbsteuer 20 Pzt. Nachlass erhält. Die bisherige Erwerbsteuer war in Österreich rund 11-12 Millionen fl. jährlich Und wie groß, meine Herren ist die um 20 Pzt. verminderte jetzige allgemeine Erwerbsteuer.

Dieselbe beträgt 17, 732000 fl. Also die frühere Erwerbsteuer betrug 11-12 Millionen fl., die heutige beträgt 17, 732. 000 fl. Das muss ein ganz verteufelter Kerl von einem Finanzminister sein, der von 11- 12 Millionen 20 Pzt. nachlassen kann und dann noch 17 Millionen Rest in den Kassen hat!!

Für wie dumm muß man doch oben die Steuerträger halten! Wie gewissenlos sind doch die Herren, die die steuerzahlende Bevölkerung aus solche Weife irreführen!

Wie das der Herr Finanzminister zu Wege brachte, meine Herren? Zu den 12 Millionen Erwerbsteuer, die bisher gezahlt wurden, zählte er die neue Einkommensteuer erster und zweiter Classe dazu und schied selbstverständlich das durch die neue besondere Erwerbsteuer von zur öffentlichen Rechnungslesung verpflichteten Unternehmungen getroffene Quantum ab, desgleichen jenes durch die Befoldungsstener betroffene Lohnsteuerquantum aus und so kam er auf eine "allgemeine" Erwerbsteuersumme von 23 Millionen. Davon spendete nun der Staat gnädigst einen 22 1/2perzentigen Nachlass. So sieht dieser Schwindel bei dem Nachlasse von der Erwerb euer aus.

Das wollte ich bei der heutigen Budgetberathung vorbringen, ich wollte im Landtage erörtern, welchen Schnitzer man gemacht hat, als man 1897 auf die Umlageneinhebung bei der Personaleinkommensteuer verzichtet hat und sich einer so wichtigen Quelle zur Bestreitung des Landeshaushaltes begeben hat.

Wir entschieden Deutschnationalen stehen auf dem Standpunkte, dass, wie ich bereits eingangs meiner Ausführungen gesagt habe, mit der Umlagenwirtschaft überhaupt gebrochen werden muss, dass alle Volksvertreter sich energisch dafür einsetzen sollten, dass die heutigen Steuergesetze beseitigt und an ihre Stelle eine allgemeine direkte progressive Personaleinkommensteuer für das Reich und eine autonome direkte Steuergesetzgebung für Länder, Bezirke und Gemeinden eingeführt werde.

Mit der finanzpolitischen Flickarbeit, wie sie heute in Reich und Land getrieben wird, bei der die Reichen wenig oder gar nichts und die ehrlich arbeitenden Armen fast alles bezahlen müssen - kommen mir immer tiefer in den Sumpf hinein - da kann nur eine gründliche Reform der "Reform" helfen! (Lebhafter Beifall. Bravo! Bravo!)

Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr zum Worte der nächste in der Rednerliste eingetragene Redner.

Ich ertheile dem H. Abg. Kasper das Wort.

Abg. Kasper: Hoher Landtag! Ich habe mir das Wort erbeten, nicht um hier eine langathmige Rede zu halten, um nicht in den Ruf zu kommen, eine Wahlrede halten zu wollen, fondern ich habe mir das Wort erbeten, um einige missliche Umstände in meinem Wahlkreise, im Riesengebirge, zur Sprache zu bringen Die fleißigen, genügsamen, nimmermüden Riesengebirgsbewohner wurden in dem letztem Decennium von schweren Unglücksfällen heimgesucht.

Im Jahre 1893 herrschte bei uns eine große Dürre, wie auch in einigen Gebieten von Böhmen. Die Heuernte betrug kaum ein Drittel der sonst üblichen Ernte. Der Landwirt war gezwungen, mindestens die Hälfte feines Viehstandes zu veräußern, sie zu verschleudern, um die andere Hälfte vor dem Hungertode zu retten Die wirtschaft lichen Vereine haben sich wohl Mühe gegeben, um der Noth so viel als möglich zu steuern, sie haben getrachtet, Nothschlachtungen durchzuführen, aber der Preis des Rindfleisches siel damals von 64 kr. auf 20--28 kr.

Im Jahre 1894 vernichtete ein furchtbarer Hagelschlag eine großen Theil oder vielmehr die ganze Ernte von Hafer, Futter und auch Kartoffeln. Damals wurden nicht bloß die Felder total verwüstet, sondern auch viele Industrieunternehmungen geschädigt, das Jahr 1895 brachte die Mänseplage, welche die Korn- und andere Getreidefelder, selbst Kleefelder zerstörte.

Die Schreckensnacht im Jahre 1897 vom 29. auf den 10 Juli war wohl das furchtbarste Unglück, welches das Riesengebirge seit Hundert Jahren betroffen hat. Nur der kann sich einen Begriff von der Katastrophe machen, der selbst die Nacht mitgemacht hat und selbst in Lebensgefahr stand.

Ich will das hohe Haus nicht mit vielen Schreckensbildern heute hier aufhalten, aber einiges möchte ich doch mittheilen, um bei Ihnen das Mitgefühl zu wecken, damit Sie den nothleidenden Landwirten, diesen noth leidenden Kleingewerbetreibenden auch unter die Arme greifen und in Zukunft das Sieben und das Gut der armen Riesengebirgsbewohner schützen. Man hat anschauen müssen, wie Vater und Sohn in den Wasserfluthen schwammen, wie der Sohn, weil er mehr Kräfte besaß, einen Baum erkletterte und er ansehen musste, wie der Vater fortschwamm, er aber sechs volle Stunden wartete, bevor Rettung nahte. Wir haben das Beispiel erlebt wie ein Haus in Nieder-Marschendorf sammt den 17 Einwohner weggeschwemmt wurde. Die armen Leute standen auf dem Dache, flehten Händeringend um Hilfe, aber leider Hilfe konnte nicht gebracht werden und sie fanden den grässlichsten Wassertod.

Meine Herren! Rinder und Pferde, die im Stande waren, sich von der Krippe loszulösen oder losgelassen werden konnten, kletterten den Menschen nach auf den Heuboden über die elendsten hölzernen Stiegen. Und welche herzensschüttern den Scenen spielten sich erst ab, als der Morgen graute, als alle das schreckliche Unglück sahen, welches das Hochwasser angerichtet hatte.

Und, Hohes Haus, ich rede thatsächlich keine Lüge, wenn sie es nicht glauben wollen und einige darüber lächeln, so mögen diese Seine Excellenz den Herrn Statthalter fragen, der seinerzeit anwesend war und alle Schrecknisse und Ereignisse gesehen hat. Binnen dieser Nacht waren Hunderte von Familien Bettler geworden. Abends noch wohlhabende Leute, standen sie früh als Bettler da. Das väterliche Erbe und jahrelanger Fleiß war in der Nacht verschwunden. Nicht nur Hab und Gut hatten sie verloren, sondern auch ein oder mehrere Familienmitglieder wahren ihnen durch den schrecklichen Wassertod entrissen worden.

Meine Herren! Auf diese Weise sind im Aupathal nicht weniger als siebzig Menschenleben dieser furchtbaren Katastrophe zum Opfer gefallen. Eine ähnliche Zahl weist auch der Hohenelber und Arnauer Bezirk auf. Nun, meine Herren! Man hat sich in anerkennender Weise sofort auf die Unglückstätte bemüht und war bestrebt, soviel als möglich zu helfen aber alle Hilfe, welche bis jetzt angewendet wurde, war bloß ein Tropfen in dem großen Meer und ich muss thatsächlich constatieren, es hat uns peinlich berührt, als im Reichsrath und im Landtage sich Persönlichkeiten gefunden haben, die über die Katastrophe gelächelt und für eine genügende Unterstützung nicht gestimmt haben Entweder haben sie die Furchtbarkeit dieser Katastrophe nicht erfasst ober sie hatten keinen Funken Mitgefühl Man hat einzelnen Gewerbetreibenden und Idustriellen Unterstützungen gewährt und auch einzelne unverzinsliche Darlehen gewählt. Ich kann einen Fall angeben, wo ein Industrieller in zwei verschiedenen Bezirken Marschendorf und Trautenau zwei Holzschleifen besaß, die beide aber früh von der Bodenfläche verschwunden waren.

Man hat auch einigen industriellen und Gewerbetreibenden unverzinsliche Darlehen gewährt 

Meine Herren! Es ist selbstverständlich, dass dieselben nicht zum dritten und nicht zum Hielten Theile hinreichten, um thatsächlich diese Gebäude, diese Unternehmungen wieder aufzubauen. Und heute noch kann man behaupten, dass ein großer Theil nicht aufgebaut ist.

Meine Herren!

Jetzt verlangt man schon, dass die un verzinslichen Darlehen rückgezahlt werden müssen.

(Abg. Stein ruft: Unverschämt)

Man hat es so weit gebracht, dass zwangsweise gegen diese ahmen Teufel vorgegangen worden ist.

(Abg. Iro ruft: die Bevölkerung ist selbst daran schuld).

Trotzdem, meine Herren, diese angesucht hatten schon vor Jahresfrist, dass die erste Rate wenigstens eist nach 5 Jahren zu zahlen war, hat man die Strenge des Gesetzes aber nicht das Mitgefühl sprechen lassen.

Man hat thatsächlich diese Unternehmungen, diese Personen voll und ganz dem Untergange geweiht. Das ist nicht menschlich, das ist nicht christlich gehandelt. (Abg. Iro muft: Die Leute sind selbst schuld daran, weil sie trotzdem kaiserlich und königlich gesinnt sind.)

Meine Herren! Ich will zeigen, warum ich die jetzigen Worte gesprochen habe.

Sie wissen alle, dass der Unterthan, der Staatsbürger gegenüber dem Staate gewisse Pflichten hat, dass er Steuer zahlen muss, er muss auch Blutsteuer entrichten, dass aber auch wieder der Staat Pflichten hat, und dass auch der Unterthan das Recht verlangen kann und muss, vom Staate zu fordern, dass sein Leben und sein Gut geschützt werde.

Und, meine Herren, ich möchte deshalb darauf hinweisen, wenn noch einmal eine solche Hochwasserkatastiophe, kommt noch eine solche Wassermasse durch das Aupathal fließt, dann weiden nicht 60, nicht 70 Menschenleben den Tod in den Fluten finden, es werden viele Hunderte sein, und die Thalsohle wird thatsächlich gar kein lebendes

Spesen, das sich nicht durch Fliegen retten kann, und kein Haus aufzuweisen haben

Warum? Weil jetzt die Uferbauten ganz und gar nichts wert sind, weil diese Uferbauten so lose sind, dass ein ganz kleines Wasser diese zerreissen und fortschwemmen kann, was wir wieder im Jahre 1903 in Großaupa gesehen haben, wo ein großer Theil der Straßen wieder gestört wurde

Und, meine Herren, dann ist das Unglück noch ein viel größeres. Ist der Staat, ist das Land nicht verpfli titet, das Leben und das Gut dieser Riesengebirgsbewohner zu schützen? Schon vor der Katastrophe im Jahre 1897 haben einzelne Abgeordnete auf diese Gefahr hingewiesen und die Anpa- und Elberegulierung verlangt.

Man hat seit 1897 einigemale die Unglücksstätte besucht, unzählige Commissionen abgehalten, aber zu einer energischen, wirklichen That ist nun bis jetzt nicht gekommen.

Uns nützen die vielen Commissionen und papierenen Resolutionen gar nichts, wir brauchen schnelle Hilfe, wir verlangen in entschiedener Weife, dass die Aupa- u. ElbeRegulierung endlich zur Durchführung gelangt. (Abg. Iro ruft: Die Commissionsdiäten werden die ganze Subvention auffreffen).

Und, meine Herren, ich mache darauf aufmerksam, dass dasselbe Hochwasser und vielleicht noch ein größeres kommen kann.

Werden dann diele Herren, die hier sitzen, wird die hohe Regierung, wird auch der Reichsrath vor seinem Gewissen, vor Gott und der Menschheit sich verantworten können, dass sie so viele Menschenleben, so viel an Gut haben zugrunde gehen lassen?

Meine Herren ? Ob sie dies mit Ihrem Gewissen ausmachen können, weiß ich nicht.

Mein Gewissen wild mir in diesem Falle sagen: Du hast deine Pflicht gethan, du hast auf die fchreckliche Gefahr rechtzeitig aufmerkfam gemacht.

Hat man kein Gefühl und kein Bestreben, wirklich zu helfen, dann ist es wirklich bei uns traurig bestellt. Meine Herren, ich habe mireilaubt, auf die furchtbaren Wassergefahr bei uns im Gebirge aufmerkfam zu machen, ich wollte nachweisen, wie schleppend

bei uns der Gang geht, wenn es sich handelt der Nothlage des Bauern-, des Gewerbestandes, überhaupt des Volkes abzuhelfen, aber nicht so schleppend geht es, wenn es sich um Einbringung der Steuern handelt.

Und da will ich ihnen jetzt einige hübsche Stückchen erzählen.

Im Jahre 1897 wurde bei dieser Katastrophe Haus Nr. 89 eine schöne Gärtnerei ganz und gar weggeschwemmt, nicht nur das Haus, fondern auch mindestens 3 4 Theile an Grund und Boden Se. Exe. der Herr Statthalter ist auf derselben Stelle gestanden, die ich hier meine. Und nicht bloß der Grund und Boden, sondern auch seine Frau und eine Tochter von 31 Jahren sind von den Fluten fortgerissen worden Nun, was hat dieser Mann bekommen? Sein Schaden betrug 6000 fl, er hat höchstens 1300 fl.

erhalten, sein Alles ist hin Und wissen Sie, meine Herren, noch etwas. Diesem Mann wurde von dem fortgeschwemmten Hause u Grunde das nächste Jahr Grundsteuer und Classensteuer umgeschrieben. Ich wollte mir darauf aufmerksam machen, in welcher Weise man von der Steuerbehörde vorgeht; wie wohlwollend man die Steuerträger behandelt, wenn sie in Noth sind, und wenn man Ihnen die Steuern vorschreibt. Ich fühle mich auch als Vertreter der Landgemeinden verpflichtet, auf einige wichtige Sachen in der neuen Steuerregulirung aufmerksam zu machen. Wir haben eine neue Steuerregulirung erhalten, wie es hieß, damit der Bauer und der Kleingewerbetreibende mehr geschont werde.

Meine Herren, im ganzen Staat hat man an der Grundsteuer zweieinhalb Millionen Gulden nachgelassen, und wie viel macht denn das aus, was entfällt auf einen? Dafür hat man aber den Landwirten fünf bis sechs Millionen an Personaleinkommensteuer wieder aufgehalst. Das ist himmelschreiend. Und sogar die Steuerbehörden haben es gewagt, auch in unserem Riesengebirge. das so arm ist, wo der Bewohner jeden Halm von der harten Schotte abringen muss, eine Personaleinkommensteuer vorzuschreiben. Ich werde jetzt einige solche Beispiele anführen. Ein gewisser Schubert, Hausnummer 20 in Jungbuch, hat 23 Strich Grund. Die ganze Wirtschaft hat einen Wert von höchstens 5000 fl. Auf dieser Wirtschaft haften 4000 fl. Schuldenlast.

Dieser Mann hat für zwei Pferde zu wenig Arbeit, er fährt hin und wider für einen Fabrikanten nach Schatzlar um Kohlen, er verdient hierdurch kaum das Futter für die Pferde. Diesem Manne hat man eine Personaleinkommensteuer vorgeschrieben.

In Trübenwasser hat ein Landwirt eine Wirtschaft um 12. 000 fl gekauft, 8000 fl.

hat er nachweisbar Schulden, 20 Joch von Grund und Boden sind unproductiv, er muss zu Bebauung mehrere Pferde haben, wenn er den Dünger hinausschaffen will Dieser zahlt Personaleinkommensteuer.

Mistelberger, Marschendorf II Theil, in einer Gegend, wo nicht einmal Korn und Hafer entsprechend gebaut werden können, wo nur Gras wächst, dieser hat - ich bitte wirklich um Ruhe Abg. Iro: Das interessiert sie nicht, vielleicht wenn es sich um Rennpferde handelte), dieser Mittelberger wollte von seiner Grundfläche einen Steinhäusen wegschaffen, um mehr Grund und Boden; zu erhalten Er war in der Lage, dass ihm ein anderer einige solche Fuhren abkaufte Weil dies geschehen, muss er Einkommensteuer zahlen.

Florian Hofmann, 164 in Jungbuch, hat eine Wirtschaft im Werthe von höchstens 6000 fl.; darauf hasten 4500 fl Schulden, er besitzt 7 unversorgte kleine Kinder und liegt schon 1 Jahr im Bett, kann nichts aibeiten; diesem hatte man Personaleinkommensteuer vorgeschrieben

Sein Nachbar Johann Hofmann, auch verschuldet, hat auch Personaleinkommensteuer vorgeschrieben erhalten.

In Albendorf wurde einem Bauer, der feinen Dünger in einem Buckelkorbe auf das Feld tragen muss, der seine Wirtschaft fast ausschließlich mit Gras bebauen muss. Personaleinkommensteuer vorgeschrieben.

Und da könnte ich Ihnen noch verschiedene andere solche köstliche Stückchen erzählen.

Jetzt noch etwas von der Rentensteuer. Da haben wir einen Gastwirt in Jungbuch. Diesem wurde 1 fl an Rentensteuer vorgeschrieben. Vielmehr wurde ihm 1 fl. abverlangt Und wissen Sie auf welche Weife. Derselbe heißt Josef Schmied, hat sich geweigert zu zahlen, nachdem er verschuldet ist und ein reines Vermögen tatsächlich nicht besitzt. Und es kam der Executor, um die Eintreibung des Gutens vorzunehmen.

Was blieb ihm übrig? Er musste zahlen.

Er gieng zum k. k. Steueroberinspector und ließ sich einvernehmen. Es ergab sich ein Irrthum Da war nämlich in Trautenau auf einem Hause eine Post von 1000 fl. verbucht, aber nicht für Josef Schmiedt, sondern ein anderer Schmiedt aus Jungbuch

Das hätte nichts gemacht. Er hätte sich nicht beklage, aber das nächste Jahr wurde ihm wieder diese Rentensteuer vorgeschrieben. Und ich habe noch eine ganze Masse anderer Fälle.

(Abg. Iro: Diesen Steuerinspector sollte man auf 4 Wochen zu Kartoffeln einladen. )

Abg. Kasper: Der Verband des landwirtschaftlichen Vereins-Casino im pol. Bezirke Trautenau, an dessen Spitze ich die Ehre habe zu stehen, hat durch die Hochwasserkatastrophe einen Schaden von 5 600 fl. durch Fortschwemmung künstlicher Düngemittel erlitten und ich will erzählen, wie schnell das Ackerbauministerium ist, wenn es sich um eine Unterstützung handelt.

Wir haben thatsachlich um eine Unterstützung angesucht. Beim Vezirk war es nicht möglich; so sagte man, weil Vereine und Genossenschaften keine Subvention erhalten können. So wanderte ich von Pontius zu Pilatus, man wies mich an den Landesculturrath, hier hieß es: "Kein Geld !", und man rieht mir, ein Gesuch an das k. k. AckerbauMinisterium zu richten. Ich habe das Gesuch verfassen lassen, ich, als Ausschußmitglied des Landesculturrathes, und ein Delegierter der zwei anderen dazu gehörigen Bezirke haben dasselbe befürwortet, habe es vom Gemeindeamt, vom Vezirksausschuss bestätigen lassen Auch der hochverehrte Herr Statthaltereirath Herget hatte die Gute, es zu unterstützen und zu unterschreiben. Ebenso wurde dag Ansuchen von der deutschen Section des Landesculturrathes warm befürwortet. So einbegleitet gieng dag Gesuch hinauf zum k. k. Ackerbau-Ministerium. Und nach einiger Zeit tam das Gesuch zurück Wir sollten noch nachweisen, dass wir thatsächlich so viel verloren hatten. Wir haben eine regelrechte Rechnung eingebracht, und wurden - abgewiesen !

Das hätten die Herren oben doch gleich das erstemal thun und uns die Arbeit ersparen können, und mit welcher Begründung man den Verband abwies: "Der Verband zählt 2000 Mitglieder, entfallen also auf Eines 34-35 Kreuzer, und die können Sie decken. "

Warum rechnen die Behörden nicht so genau, wenn Sie eine Subvention geben sollen? Warum rechnen sie da nicht aus, wie viel auf das eine oder das andere Mitglied entfällt?

Das k. k. Ackerbau-Ministerium hat mahrscheinlich geglaubt, der Landwirtschaftliche Bezirksverband befindet sich in Galizien, weil er demselben nicht zutraute, eine einfache Division ausführen zu können.

Wurden wir nicht in einer schönen Weise abgewiesen? Nun, meine Herren! Ich werde mir erlauben zu schließen. Ich will mit meinen Augführungen nur das eine gesagt haben, dass in erster Linie von Seite der Regierung und von Seite des Staates und des Landes getrachtet werde, so schnell als möglich diese Auparegulierung durchzuführen, damit kein weitereg, so schreckliches Unglück angerichtet werde, und ich möchte bitten, mit unsereren armen Riesengebirgsbewohnern in der Besteuerung mehr Rücksicht zu üben und von den Riesengebirgsbauern, die kaum das nackte Leben fristen, keine Personaleinkommensteuer zu verlangen.

Es ist ein himmelschreiendes Unrecht möchte fast, sagen eine Ironie - diese armen Teufel, entschuldigen schon den Ausdruck, in ihrer Noth, in ihrem tatsächlichen Elende noch Steuer zahlen zu lassen. (Beifall)

Nejvyšší maršálek zemský: Není nikdo více k slovu přihlášen.

Es ist niemand mehr zum Worte gemeldet.

Ich erkläre die Generaldebatte für geschlössen.

Prohlašuji, že jest generální debata skončena, a dávám závěrečné slovo panu zpravodaji.

Zpravodaj Dr. Fořt: Slavný sněme! Vzhledem k neobyčejně krátkému průběhu dnešní generální debaty o rozpočtu zemském myslím, že i já mohu mluviti co nejstručněji. K velkému politickému turnaji, který snad tu a tam byl očekáván, nedošlo. Z naší strany ujal se slova k vývodům rázu politického pouze pan kollega Adámek, aniž však ať z prava či z leva na řeč jeho spůsobem podstatnějším bylo reagováno. Poněvadž se domnívám, že řečnická tato zdrženlivost hlavně tou okolností se dá vysvětliti, že nám kyne při jednání o rozpočtovém provisoriu na rok 1901 ještě příležitost k rozvinutí vlastní veliké debaty rozpočtové, jest pochopitelno že i já uznávám za vhodné, téže reservy se přidržeti a vyhražuji si zasáhnouti do debaty způsobem obsažnějším pro ten případ, jestliže při jednání o provisoriu udá se k tomu vhodný podnět.

Rovněž po stránce věcné co do hledisk finančně-politických neposkytuje průběh dnešní debaty žádných momentů, na něž by vhodno bylo reagovati.

Myšlénka pana poslance Ira, aby konečně došlo v Rakousku k soustavné opravě bernictví v tom směru, by zemím a sborům samosprávným byly odkázány ony berně, které povahou svojí odpovídají povaze vydání sborů samosprávných, ostatní pak aby ponechal si stát, jest starý náš plán a těšíme se, že pan poslanec Iro s nim souhlasí. Pan poslanec Iro vytknul prve svůj plán v en rozum, aby reální daně odkázány byly zemím, říše pak aby se spokojila postupnou daní důchodovou. I v tom s panem poslancem souhlasíme. Přáli bychom si jenom, aby poslanec Iro měl k provedení plánu svého dostatek moci a sil. My jej v tomto snažení jeho zajisté budeme podporovati. V příčine dalšího jeho návrhu, týkající se daně bursovní, zmínil jsem se již při debatě o zákonu stran zemské přirážky z líhu o pochybné uskutečnitelnosti dávky bursovní a málo pravděpodobnému použití její k úpravě financí zemských.

Na těchto několika poznámkách chci pro dnešek přestati.

Nemohu však skončiti, aniž bych se nezmínil o události, která tento slavný sněm na počátku dnešní schůze přivedla do jakéhosi rozrušení. Událostí touto je projev Jeho Excellence pana místodržitele obsahující zprávu, že vláda vzhledem k usnesení dalmatského sněmu, které se stalo včera v 9 hodin večer, má za to, že podmínky a předpoklady, na kterých spočívá předloha zákona o dani lihové, jsou ty tam a že si vyhražuje, jinými cestami otázku sanování financí zemských uvésti do proudu. Nemůže býti v tomto okamžiku moji úlohou, abych o finanční stránce vládního prohlášení blíže se zmiňoval; podotýkám jen mimochodem, že následkem změněných takto poměrů se včerejší kombinace naše stran částečné úhrady zvýšených platů učitelských přivádějí v nivec a že nám tím vznikají obtíže, jejichž překonám nebude zrovna snadné.

Však k politické stránce věci nutno již dnes poukázati. Předloha v příčině zemské přirážky k dani z lihu nebyla nám se stanoviska práva ústavního nikterak sympatickou Tu a tam se sice tvrdilo, že v ní autonomistický moment do jisté míry přichází k platnosti. Někteří z nás a já zejména jsme tento názor nesdíleli. Jsem přesvědčen, že jakýsi autonomistický pláštík nad strukturou předlohy rozestřen jest, že však pod tímto pláštíkem skrývá se také centralistické jádro, a že tento názor je správný, toho nejlepší doklad spatřovati sluší v dnešní odpovědi pana místodržitele. Co že se stalo? Centralistický svaz, ono "junctim", ona konexita, ona vzájemná odvislost všech legislativ zemských není nic jiného, než jiná forma pro zákon ryze centralistický, forma tím nebezpečnější, poněvadž usnesení jednoho poměrně nevelkého v právech a kompetencích sice arci rovnocenného sněmu dalmatského, jehož votum viselo toliko na hlasu jediném, stačilo, aby jednání všech ostatních sněmů zemských bylo zrušeno.

V takové úpravě neleží zásada autonomie, nýbrž přímo zásada výstředního centralismu, kterýmž každé samostatnější hnutí zemského zákonodárství přivádí se ad absurdum a podřizuje všechny sněmy pod diktát daný z centrály říšské. Zmiňuji se o tom z té příčiny, kam to vede, když ve všem všudy má vyhodovat centralistická uniformita. Obtíže, které nám nyní nastanou v otázce úpravy platů učitelských, zavinil tedy přepjatý centralismus, který nejlepší naši vůli v posledním okamžiku křižoval. (Výborně!)

To konstatovav, pravím, abyste vstoupili o zprávě rozpočtové komise v debatu podrobnou. (Výborně!)

Nejvyšší maršálek zemský: Na konci generální debaty jest mi předložiti slavnému sněmu otázku, zdali přijímá návrhy komise za základ rokování podrobného.

Am Schlusse der Generaldebatte habe ich dem hohen Hause die Frage vorzulegen, ob es die Anträge der Budgetcommission als Grundlade der Specialdebatte annimmt.

Ich ersuche die Herren, welche diese Frage bejahen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří na tuto otázku odpovídají kladně, by vyzdvihli ruku.

Slavný sněm se na tom usnesl, vstoupiti na základě návrhů komise do podrobné debaty.

Das hohe Haus hat beschlossen, au Grundlage der Anträge der Budgetcommission in die Specialdebatte einzugehen.

Co se týká této podrobné debaty, tedy dovoluji si na to upozorniti, že arci tak jako vůbec celá zpráva budgetní komise má ráz mnohem zkrácenější než předešlá léta, tak je to stran návrhu komise, a následkem toho zamýšlím zaříditi speciální debatu tím způsobem, že rozdělím návrhy komise dle toho, jak je sama rozdělila totiž: "Á" a "B", a bude tedy provedena jedna debata o návrzích sub A, a druhá debata o návrzích sub B.

Was die Durchführung der Specialdebatte betrifft, erlaube ich mir daraus aufmerksam zu machen, dass die Anträge der Budgetcommission, welche ja in diesem Jahre in einer bedeutend abgekürzten Form abgesafst sind, nicht Anlass bieten eine ausgedehnte Specialdebatte durchzuführen, wie es sonst in früheren Jahren üblich war, sondern, dass dieselben in zwei Punkte zerfallen, 1. in die Anträge der Commission, welche sub A bezeichnet sind und in die Anträge, welche sub B bezeichnet sind, und ich weide daher auch die Specialdebatte nach dieser Eintheilung durchsühren.

Žádám pana zpravodaje, aby přečetl návrhy, které jsou zaneseny sub A.

Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, die Anträge zu verlesen, welche unter A verzeichnet sind.

Zpravodaj Dr. Fořt: Komise rozpočtová navrhuje:

Slavný sněme, račiž se usnésti: A. Prodlužuje se do konce r. 1900 povoleni dané usnesením sněmovním ze dne 5. května r. 1900 v příčině

I. vybírání 55 procentní zemské přirážky ku všem přímým daním zeměpanským, vyjímajíc osobní daň z příjmu, předepsaným v království českém na r. 1903,

II.   v příčině provedení kreditní operace k úhradě výdajů nekrytých vlastními příjmy a přirážkami,

III.   v příčině zmocnění zemského výboru, aby vybíral příjmy a činil výdaje v mezích předloženého rozpočtu zemského na r. 1900 a dodatečných zpráv a kreditů náležejících k rozpočtu a naznačených ve zprávě komise rozpočtové

a sice toto s následujícími změnami a dodatky:

1.   Na zařízení dalších hygien. opatření (provedení ventilace řádné couloirů etc. ) budiž zařaděn do rozpočtu na rok

1900 obnos 1000 k. (Kap. I. § 6. pol. 2. )

2.   Plat sluhy (zároveň domovníka) ústředního sboru rady zemědělské zvyšuje se o 300 K ročně (rubr. 2. pol. 5. str. 14.

č. tisku XXXIX. ) a plat 3. sluhy o 200 k ročně (rubr. 2. pol. 7. tamže)

3 Služné kočovných učitelů českého i německého odboru zvýšuje se na 2800 K a paušál cestovní na 2400 K.

4.   Služné 1. officiála českého odboru

zvýšuje se z 1800 k na 2000 k ročně.

5.   Zřizují se při kulturně-technické kanceláři další dvě místa a sice 1 inženýr s platem 4000 K, 1 inženýr s platem 3600 K a za to vypouští se rozpočtené místo inženýra-adjunkta.

6. Ve státu úředníků technické kanceláře zemědělské rady promenuje se místo pedologa s platem 3200 K v místo inženýra s týmž platem. Funkce pedologa buďtež svěřeny jednomu z technických, úředníků zemědělské rady.

Plat písařovi stanoví se místo 90 K měsíčně 120 k.

7.   Pro německý odbor zemědělské rady povoluje se na povznesení chovu hovězího dobytka dotace 31. 129 K 50 h (+5. 000 K) (Kap. v. Tit. 15. § 4b. )

8.   Zemský výbor se zmocňuje, aby při škodách živelních způsobených rolnictvu v případech zvláště naléhavých a v nichž je potřeba rychlé pomoci, vyplácel podpóry až do nejvyšší částky 30. 000 K na dodatečné ospravedlnění.