Berufesichtigung öffentlicher, gemeinnütziger Anstalten und der ärmeren Bevölkerungskreise von jeder Lieserungsverpflichtung an Großhandlungsfirmen freizuhalten
3. Die im Staatsbesitze besindlichen Kohlenwerke haben sofort durch eine angemessene Herabsetzung ihrer Kohlenpreise der Preissteigerung, welche die Großhandlungsfirmen, sowie die von diesen beeinflussten Privatkohlernverke vornahmen, entgegenzuwirken und auch in Zukunft auf diese Art die Preisbildung im Interesse der Allgemeinheit entsprechend zu beeinflussen,
4. Der Staatsbesitz an Kohlenwerken ist berart zu vermehren, dass der Staat in der vorgeschlagenen Weise die Kohlenpreise wirksam zu beinflussen imstande wäre.
In formaler Beziehung wird beauftragt, diesen Antrag ohne erste Lesung der ober ben Commissionen auzuweisen, an die der Antrag Kaftan gewiesen wurde.
Prag, am 19. April 1900.
Raphael Pacher und GenossenOberstlandmarschall: Ich werde diesen Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen.
Naložím s tímto návrhem dle jednacího řádu.
Páni posl. Dr. Dvořák, Jaroš, Kaftan a soudruzi odevzdali mi návrh.
Die Herren Abg. Dr. Dvořák, Jaroš Kaftan und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.
Žádám, aby byl tento návrh přečten.
Sněmovní sekretář Höhm (čte): Návrh posl. dra. J. Dvořáka, Jaroše, Kaftana a soudruhů ohledně urychlení regulace Labe a jeho přítoků.
Slavný sněme, račiž se usnésti: Zemskému výboru se ukládá:
1. Aby ve vlastní právomoci učinil přiměřeným a aspoň dočasným rozmnožením technických sil opatření, by provedení plánů a rozpočtů, týkajících se úpravy Labe a přítoků téhoe se zvláštním zřetelem mimo střední Labe i na horní Labe od Jaroměře ku Hradci Králové bylo co nejvíce přihlíženo.
2. Aby vyjednával s c. k. vládou, aby tatáž za účelem urychlení soustavného provádění úpravy vodních toků v království českém zřízena byla zvláštní zemská komise, záležející z vynikajících odborníkův a znalců, jejímž úkolem cy bylo činiti přiměřené a potřebné kroky u správy státní i zemské, jakož i u jiných interessentů, by podniky regulační byly provedeny urychleným a účelným spůsobem.
Ve formálním ohledu budiž návrh tento bez prvního čtení přikázán zemědělské komisi.
V Praze, dne 19. dubna 1900.
Dr. Dvořák a soudruzi.
Nejvyšší maršálek zemský: Naložím s tímto návrhem dle jednacího řádu.
Ich werbe diesen Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen.
Die Herren Abg. Walter und Genossen haben mir eine Jnterpellation an Se. Exc. den Herrn Statthalter überreicht.
Pani posl. Walter a soudruzi odevzdali mi dotaz na Jeho Excelenci pana místodržitele.
Ich ersuche diese Interpellation zu verlesen.
Landtagssefretär Höhm (liest): Anfrage von den Abg. Josef Walter und Genossen an Se. Exc. den Herrn k. k. Statthalter.
Die Viehhändler Rosenberg und Heller betreiben in Eger erwiesenermaßen ein Compagniegeschäft.
Als vor Kurzem im Stalle des einen der Thierarzt ein Viehstück als lungenfeuchenverdächtig bezeichnete, wurde vom anderen dieser Händler, wie dies in solchen Fällen die Regel, auf den Namen des letzteren Vieh auf den öffentlichen Markt gebracht, welches offenbar mit dem erkrankten Viehstücke in Berührung gekommen war.
Bedenkt man, dass das Vieh dieser beiden Händler unter dem zahlreichen Marktvieh der Landwirthe ans allen Gegenden am Königsberger Markte zur Ausstellung kam, so lässt sich ermessen, von welch ungeheuerem Schaden die Landwirthschaft in der ganzen Gegend bedroht ist, falls das verdächtige Thier tatsächlich von der befürchteten Seuchekrankheit befallen war.
Die Gefertigten erlauben sich an Seine Exc. den Herrn Statthalter die Anfrage zu stellen, ob Ihm das geschilderte Vorgehen der im Geheimen associirten Viehhändler bekannt ist, und ob er geneigt sei, Veranlassung zu treffen, dass bei notorischen Compagniegeschäften der Viehhändler in jedem Falle, stets nicht allein die Sperre der Stallungen des betreffenden Händlers und feines Compagnons, sondern über jene sämmtlicher Händler dieses Ortes die Sperre verhängt wird, weil ja, wie bekannt, diese Händler meistens ihr Handelsvieh vom Markt aus in die Waggons zusammenladen, wo das Vieh gegenseitig in Berührung kommt
Bei obgenannten 2 Händlern ist die Seuche in den letzten 2 Jahren abwechselnd öfters aufgetreten und in die vermiedenen Ortschaften verschleppt worden.
Prag, den 19. April 1900.
J. Walter und Genossen.
Oberstlandmarschall: Ich werde diese Interpellation an Seine Excellenz den Herrn Statthalter leiten.
Odevzdám tento dotaz Jeho Exc. panu místodržiteli.
Es wurde mir seitens des Herrn Abgeordneten Dr. Reiniger und Genossen eine Interpellation an Seine Excellenz den Herrn Statthalter überreicht.
Páni poslanci dr. Reiniger a soudruzi odevzdali dotaz na Jeho Excellenci p. místodržitele.
Ich ersuche diese Interpellation zu verlesen.
Landtagssecretär Höhm (liest: ) Interpellation des Abg. Dr. Reiniger und Genossen an Seine Excellenz den Herrn Statthalter.
Mit dem Erlasse dto. Prag, den 16.
November 1899 Z. 138823 hat die k. k. Statthalterei die von Herrn Josef Dictze in Dobern bei Bensen vorgelegten Satzungen eines zu bildenden Vereines für Gefundheitspflege in Dobern mit der Begründung nicht genehmigt, dass die Fassung der von dem Vereinszwecke handelnden Satzungsbestimmungen feine Gewähr dafür bieten, dass der zu bildende Verein nicht auch solche Bestrebungen sördern würde, die vom Standpunkt der öffentlichen Gefundheitspflege als gemeinschädlich und gefährlich bezeichnet werden müssen.
Mit derselben Begründung wurden auch den von den Herren Richard Piel, Josef Siegmund und Karl Reichelt in Eichwald bei Teplitz überreichten Satzungen zur Bildung eines Vereines für naturgemäße Gesundheitspflege in Eichwald mit Statthalterei-Erlass vom 1. März 1900 Z. 31 620 die Genehmigung versagt.
Diese nicht genehmigten Vereinssatzungen stimmen in beiden Fällen in allen wesentlichen Theilen, und zw. was den Vereinszweck anbelangt, wörtlich mit den Satzungen des in Gablonz schon bestehenden Naturheilvereines überein und wurden die Satzungen dieses letzten Vereines von derselben k. k. Statthalterei mit Erlass vom 12. April 1894 Z. 38. 910 anstandslos genehmigt.
Nachdem nun eine Vereinsthätigkeit, welche noch im Jahre 1894 vom gesetzlichen Standpunkte aus unbedenklich erschien, im J. 1900 doch nicht aus einmal als "schädlich" oder gar "gefährlich" sich erweisen kann, und nachdem der Vereinsaussichtsbehörde ja ohnehin genug gesetzliche Regressivmittel, namentlich auch das der Vereinsauflösung zu Gebote stehen, um etwa nachträglichen, das öffentliche Wohl bedroheoden Ausschreitungen der Bethätigung, von Vereinen wirksam entgegenzuwirken, erscheinen die obigen Verbote als Verletzungen der schon vom Gesetze selbst aus ein Minimum beschränkten Vereins-Freiheiten.
Wir stellen daher an Seine Excellenz die Anfrage:
1. Hat Seine Excellenz Kenntnis von den angeführten Erlässen der k. k. Statthalterei?
2. Ist es Seiner Excellenz bekannt dass seitens ärztlicher Bezirksvereine und der Aerztekammern daraus hingearbeitet wird, diplomirte Aerzte von der Abhaltung von Vorträgen in den Naturheilvereinem zurückzuhalten und auf die Regierung Einfluss zu nehmen, damit keine Vereine dieser Art bestätigt werden?
3. Was gedenkt Seine Excellenz zu veranlassen, damit die vielen Anhänger einer an sich gesunden und wohlthätigen Volksbewegung zu Gunsten einer naturgemäßen Gesundheitspflege die Rechte der Vereinsbildung gewahrt werden?
Prag, den 19. April 1900.
Dr. Heinrich Reiniger und Genossen.
Oberstlandmarschall: Ich werde diese Interpellation an Seine Excellenz den Herrn Statthalter leiten.
Odozdám tento dotaz Jeho Excellenci pann místodržiteli.
(zvoní: ) Komise pro záležitosti okresní a obecní koná schůzi dnes po sezení sněmu.
Die Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten hält Sitzung heute nach der Lantagssitzung.
Die Budgetcommission hält Sitzung heute nach der Landtagssitzung
Komise rozpočtová koná schůzi dnes po sezení sněmu.
Komise zemědelská koná schůzi dnes po sezeni sněmu.
Din Landesculturcommission hält Sitzung heute nach der Landtagssitzung.
Der volkswirtschaftliche Ausschuss hält Sitzung heute nach der Landtagssitzung.
Výbor národohospodářský koná schůzi dnes po sezení sněmu.
Výbor legitimační koná schůzi zítra o 10. hod. dopolední.
Der Legitimationsausschuss hält Sitzung morgen um 10 Uhr Vormittags.
Příští schůze jest zítra v pátek, dne 20. dubna o 11. hod. dopolední.
Die nächste Sitzung findet statt morgen Freitag den 20. April um 11 Uhr Vormittags.
Na dení pořádek kladu pokračování dnešního denního pořádku vyjma návrh p. posl. Štěpána Richtra, který byl přikázán bez prvního čtení komisi.
Auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung setze ich die Fortsetzung der heutigen Tagesordnung mit Ausnahme der ersten Lesung des Antrages des Herrn Abg. Stephan Richter, nachdem dieser Antrag über Wunsch des Herrn Antragstellers ohne erste Lesung der Commission zugewiesen worden ist.
Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.
Prohlašuji schůzi za skončenou
Schluss der Sitzung um 3 Uhr 40 Min. Nachmittag.
Schůze skončena ve 3 hod. 40 minut odpol.
Dr. Maly, Verifikator.
Hildprandt, verifikátor. Štolc, verifikátor.
Praha - Rohlíček & Sievers - Prag.