Sonntag, den 25. März d. F. fand in Saaz eine Versammlung des dortigen deutschen Volksvereines statt, bei welcher der der Bezirkshauptmannschaft Saaz zugetheilte k. k. Bezirkskommissär Melzer als Regierungsvertreter fungirte.

Nachdem Abgeordneter Kittel landwirtschaftliche Fragen erörtert hatte, besprach

Abg. Iro die politische Lage. Er kam auf die Thatsache zu sprechen, dass die gegenwärtige Regierung sich wieder vor dem Terrorismus der Tschechen beuge, indem sie dem Führern der Tschechen die Einführung der inneren schechischen Amtssprache zugesagt habe, wenn dadurch der Friede im Lande hergestellt werden könne. Als Abg. Iro anknüpfend daran sagte: "dass die Deutschen, die leider nur zu sehr sich jederzeit als opferfreudige k. k. öfterieichische Patrioten zeigten, und die Berücksichtigung ihres Volksthums und ihrer nationalen Forderungen der Erledigung der Staatsnothwendigkeiten hintanstellten - nunmehr gegenüber der wachsenden nationalen Ueberhebung der Tschechen und, um diese zu beruhigen, noch mehr von ihren nationalen Rechten preisgeben, und ihre nationalen Forderungen aus ein Nichts zusammenstreichen sollen. Sind denn unsere nationalen Gegner jederzeit gar so brave österreichische Patrioten gewesen, dass deren Wünsche stets in erster Reihe berücksichtigt werden müssen? Müssen wir nicht zu dem Glauben kommen, dass, wenn wir 15 Jahre der letzten Zeit so radical national gewesen wären wie die Tschechen, wir mehr erreicht hätten für unser Volk, als mit unserem zu Opfern und nationaler Entsagung bereiten österreichischen Patriotismus?

Haben wir Deutsche eine Schlacht am weißen Berge verloren?

Haben wir eine Omladina gehabt? Haben die Deutschen, wie dies vor wenig Jahren tschechischerseits geschehen ist, am 18. August am Ferdinands-Ouar zu Prag dem Standbild des Kaisers Franz die Schlinge um den Hals gezegt? Und trotz alledem diese stete Zurücksetzung der Wünsche der Deutschen hinter jene der Tschechen!"

Abg. Iro hatte diesen Satz kaum vollendet, als sich der Regierungsvertreter erhob und, ohne sich vorher mit dem, den Vorsitz führenden Vereinsobmanne in irgend ein Einvernehmen zu setzen, die Vereinsversammlung für,, geschlossen" erklärte.

Gleichzeitig rückte eine bereitgehaltene größere Gendarmerie - Abtheilung in den Saal und trieb die Versammlungstheilnehmer, ruhige Bürger und Bauern, die zum größten Theile ihre Zehrung noch gar nicht bezahlt hatten, aus dem Versammlungslocal.

Als der Schuhmacher Linz, den ein Gendarm in barscher Weise zum Verlassen des Lokals aufforderte, ruhig bemerkte, er muffe erst sein Bier bezahlen und wolle dasselbe auch austrinken, gab Kommissär Melzer einem Gendarmen den Austrag, diesen Mann sofort zu verhaften. Über Intervention des Abg. Iro wurde von der Verhaftung Abstand genommen und nur der Name des betreffenden von dein Gendarmen notirt. Tags darauf erfolgte aber trotzdem die Verhaftung des Herrn Linz.

Der Saazer städt. Gemeindebeamte Pachmann, der außerhalb des Versammlungslokales eine, aus einen bei Räumung des Saales ungestüm nachdrängenden anderen Versammlungstheilnehmer bezughabende beleidigende Außerung machte, wurde verhaftet und bis heute in Hast behalten, weil der Regierungsvertreter Dr. Melzer, der davon Kunde erhielt, diese Außerung, trotzdem sein Name gar nicht genannt wurde, auf feine Perfon bezog. Am Tage nach der Versammlung wurden unterschiedliche Personen, welche über diese Vorfälle aussagen sollten, durch Gendarmerie vorgeführt

Den ganzen Abend nach der Versammlung durchzogen zum nicht geringen Erstaunen der ruhigen Bevölkerung GendarmeriePatrouillen die Stadt.

Die deutsche Bevölkerung von Saaz ist über diese unqualisizirbaren Amtshandlungen des seit langem umühmlichst bekannten und bei der Bevölkerung geradezu verhassten politischen Beamten Dr. Melzer in höchster Aufregung, umsomehr, da Dr. Melzer auch schon vorher bei wiederholten Anlässen durch ein Auftreten dargethan hat, dass ihm die für einen Vertreter der Regierung unbedingt nothwendigen Fähigkeiten, das erforderliche Taktgefühl und die Ruhe und Objektivität bei Amtierungen als überwachendes Organ für politische Versammlungen vollständig fehlen und es bereits so weit gekommen ist, dass die Bevölkerung den in der Stadt Saaz geachteten Herrn Bezirkshauptmann von Campe ersucht, bei Versammlungen doch selbst zu erscheinen, da der Commissär Melzer durch seine steten ungesetzlichen Amtshandlungen in seiner Eigenschaft als Regierungsvertreter die Bevölkerung geradezu aufreize, die Antorität der Behörden untergrabe und die Achtung vor dem Gesetze in der Bevölkerung erschüttere.

Da durch solche frivole ungefetzliche Verfügungen, wie sie von Dr. Melzer in der vorerwähnten Versammlung getroffen wurden - die den Staatsbürgern im Vereins- und Versammlungsgefetz gewährleisteten Rechte vollständig illuforisch gemacht werden, auch die persönliche Freiheit der Staatsbürger in hohem Maße gefährdet erscheint und hochwichtige constitutionelle Rechte durch einen untergeordneten politischen Beamten in Frage gestellt werden, richten die Gefertigten an Seine Excellenz den Herrn Statthalter die Anfrage:

Ist Seine Excellenz geneigt, sich über diese Vorkommnisse eingehend zu informieren, den Dr. Melzer zur Verantwortung zu ziehen und, um das Gefühl der persönlichen Sicherheit in der Bevölkerung wieder herzustellen, die Entfernung des Kommissärs Melzer aus Saaz zu veranlassen?

Ist Seine Excellenz geneigt, den ihm unterstehenden politischen Behörden neuerdings in energischer Weise jenen Erlass des derzeitigen Ministerpräsidenten in Erinnerug zu bringen, mit welchem den Beamten die genaue Beachtung der Gesetze und die strengste Befolgung ihrer Vorschriften aufgetragen wird, nachdem dieser Erlass bei der politischen Beamtenschaft wieder vielfach in Vergessenheit gerathen zu sein scheint.

Prag, am 28. März 1900.

Carl Iro und Genossen Oberstlandmarschall: Ich werde diese Interpellation an Seine Excellenz den Herrn Statthalter leiten.

Odevzdám tuto interpelaci J. Ex. p. místodržiteli.

Dovoluji sobě sděliti, že bude o to postaráno, aby výsledek voleb, které se právě nyní děly, byl tak sdělen, aby veřejné listy zítra ráno již mohly výsledek sděliti, a že zde v kanceláři sněmovní tento výsledek bude již od rána k nahlédnutí vyložen, činím tak jedině z té příčiny, poněvadž bych jinak byl nucen pány žádati, aby zde zůstali až do ukončení skrutinia, což může trvati velmi dlouho, tak že mám za to, že bude možno, aby takto každý z pánů dověděl se v čas o výsledku voleb do komise, a že nebude překážky, aby se komise o 11. hodině konstituovaly.

Ich erlaube mir mitzutheilen, dass ich dafür Vorsorge treffen werde, dass das Resultat der Kommissionswahlen aus dem Plenum in den morgigen Frühblättern erscheine und dass es in der Landtagskanzlei von Früh an zur Einsicht aufliegen wird. Ich thue dies lediglich aus dem Grunde, damit ich nicht genöthigt werde, blos zur Verkündigung des Wahlrefultates die Herren noch durch längere Zeit hier aufzuhalten, nachdem das Scrutinium möglicherweife längere Zeit in Anspruch nehmen wird.

Die nächste Sitzung findet statt Freitag, den 30. März, um 11 Uhr Vormittags.

Příští sezení se bude odbývati v pátek, dne 30. března, o 11. hod. dopolední.

Auf die Tagesordnung fetze ich folgende Gegenstände:

Erste Lesung der Regierungsvorlage, betreffend die Einholung eines vom Landtage zu erstattenden Gutachtens über die Errichtung von Gewerbegerichten im Königreiche Böhmen. Druck Nr. XXVII.

Erste Lesung des Antrages des Abgeordneten Josef Anýž und Genossen auf Abänderung der Gesetze, betreffend die Regelung der materiellen Verhältnisse des Lehrerstandes an den allgemeinen Volks- und Bürgerschulen im Königreiche Böhmen. Druck Nr. X.

Erste Lefung des Antrages der Abgeordneten Adolf Siegmund, Dr. Albert Werunfky, Heinrich Prabe und Genossen, betreffend die Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes an den allgemeinen Volksund Bürgerschulen des Königreiches Böhmen.

Druck Nr. XI

Erste Lesung des Antrages der Abgeordneten Josef Horák, Josef Šulc und Genossen. betreffend die dem Bauernstände zu gewährende Erleuchterung durch Aushebung der Grundsteuer, an deren Stelle eine Erwerbsteuer und eine progressive Personalsteuer einzuführen wäre. Druck Nr. XVI.

Erste Lesung des Antrages des Abgeordneten Dr. Dvořák und Genossen, betreffend die Errichtung von besonderen isolirten Abtheilungen oder Pavillonen zur Behandlung von Tuberkulösen bei den allgemeinen öffentlichen Krankenhäusern. Druck Nr. XVI.

Na denní pořádek příštího sezení kladu následující předměty:

První čtení vládní předlohy, kteroužto se žádá za dobrozdání sněmu v příčině zřízení živnostenských soudů v království Českém, č. t. XXVII.

První čtení návrhu poslance Josefa Anýže a soudruhů na změny zákonů, jimiž upravují se hmotné poměry učitelstva obecných a měšťanských škol v království Českém. č. t. X.

První čtení návrhu poslanců Adolfa, Siegmunda, Dra. Alberta Werunského, Jindřicha Prade a soudruhů na úpravu právních poměrů učitelstva obecných a měšťanských škol v království Českém. č. t. XI.

První čtení návrhu posl. Josefa Horáka, Josefa Šulce a soudruhů v příčině poskytnutí rolnickému stavu úlevy odstraněním daně pozemkové a nahražením jej daní výdělkovou a progresivní daní osobní, č. tisk. XVIII.

První čtení návrhu posl. Dra Dvořáka a soudr. ohledně zřizování zvláštních isolovaných oddělení či pavilonů pro léčení tukerkulosních při všeobecných veřejných nemocnicích. č. t. XVI.

Prohlašují schůzi za skončenu.

Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.

(Schluss der Sitzung um 3 Uhr 5 Min.

Nachm.

Schůze skončena o 3 hod. 5 min. odp. )

Pilz, verifikátor.

Alois Kryf, verifikátor.

Herbst, verifikátor.