Pátek 29. prosince 1899

jest v přímém odporu s jeho služební přísahou ?

2. Co hodlá učiniti, aby rovnoprávnost jazyka českého ihned ve skutek byla uvedena ?

Dr. Krajník a soudruzi.

Nejvyšší maršálek zemský (zvoní: ) Před ukončením sezení dovoluji si opětně na to poukázati, že po sezení náleží kuriím, by se konstituovaly.

Vor Schluss der Sitzung erlaube ich mir noch darauf aufmerksam zu machen, dass die Curien steh unmittelbar nach der Sitzung zu constituieren haben.

Abg. Wolf: Antwort aus meinen Protest bekomme ich gar feine, Durchlaucht?

Nejvyšší maršálek zemský: Příští sezení bude se odbývati zítra, dne 30. prosince 1899 o 11. hod. dop.

Die nächste Sitzung findet statt Morgen, Samstag den 30. December 1899, um 11

Uhr Vormittag statt.

Abg. Wolf: Ich bitte um Antwort!

Nejv. maršálek zemský: Na denní pořadek kladu zprávu zemského výboru s návrhy v příčine prozatímního ustanovení zemské přirážky pro první tři měsíce r. 1900 č. tisku IV".

Aus die Tagesordnung der nächsten Sitzung setze ich:

den Bericht des Landesausschusses betreffend die provisorische Feststellung der Landesumlage für die drei ersten Monate des Jahres 1900.

Abg. Wolf: Ich verlange das Wort zur Tagesordnung zu einer Anfrage an Euere Durchlaucht.

Oberstlandmarschall: Ich ertheile dem Abg. Wolf das Wort, behalte mir aber vor, das geeignete weiter zu verfügen                 

Abg. Wolf: Sind wir denn in einem, Kindergarten? Behalten Sie sich nichts weiter vor! Wir sind hier im Landtage des Königreiches Böhmen und nicht in einem Kindergarten. Habe ich also das Wort?

Oberstlandmarschall: Der Herr Abg.

Wolf hat das Wort.

Abg. Wolf: Ich habe mir vorhin erlaubt, namens der deutsch-völkischen Partei einen Protest einzubringen, dass die Wahl der Curien und Constituierung derselben vorgenommen wird, bevor die hier zu sitzen berechtigten 10 Abgeordneten der deutschen Städtewahlbezirke hier erscheinen können Seine Durchlaucht der Herr Oberstlandmarschall hat es aber nicht der Mühe werth gehalten, auf diesen meinen Protest zu erwidern, ich ersehe jetzt nur, dass einfach die Constituierung der Curien vorgenommen werden soll, als ob ich gar nichts gesagt hätte Es hat lediglich einen etwas dramatischen Zwischenfall gegeben, indem der Herr Statthalter auf einen Angriff, den ich in meiner Erklärung vorbrachte, in einer Formerwiderte, die der Herr Präsident im Interesse der Würde des Lantages nicht hätte dulden sollen, und über meinen Protest geht man zur Tagesordnung über. Wir haben nicht Lust, uns das gefallen zu lassen und ich bitte Se. Durchlaucht den Herrn Oberstlandmarschall, Aufklärung zu geben, warum er geruhte darüber zur Tagesordnung überzugehen. Ich habe nicht lediglich in meinem Namen gesprochen, sondern im Namen unserer Partei, ich habe im Interesse von 10 Städtewahlbezirken, also von weit mehr als 20 deutschen Städten gesprochen, deren Vertreter an der Constituierung der Curien nicht theilnehmen können.

Es geht nicht an, dass man über einen so vorgebrachten Protest, und die Herren werden mir zugeben, dass ich ihn in aller Ruhe vorgebracht habe, ohne weiters zur Tages-Ordnung übergehe. Denn, wenn in diesem Proteste eine Kritik des Verhaltens Sr. Excell. des Herrn Statthalters enthalten war, so wird nicht bestritten werden, dass ich als gewählter Abgeordneter des Volkes das Recht dazu habe, keineswegs hat aber der Statthaltet das Recht, auf eine solche Kritik so zu erwidern, wie er es sich herausgenommen hat. Höflichkeiten sind es ja, das gebe ich zu, meinerseits wohl nicht gewesen. Ich habe von politischer Unfähigkeit gesprochen.

Wenn man mir vorwirft, das sei doch zweifellos keine Höflichkeit, so konstatiere ich eben, dass das meine Auffassung und mein auf Grund thatsächlicher Erkenntnis und langjähriger Beobachtung abgegebenes Urtheil über die ganze Amtsthätigkeit des Statthalters ist, worin meine Gesinnungsgenossen mit mir übereinstimmen.

"Aus einem solchen Munde genire ihn eine Kritik nicht, " so erlaubte sich der Statthalter zu sagen.

Ich gestatte mir gar nicht, den Statthalter hier gesellschaftlich zu qualifizieren, ich gestatte mir nicht auszudrücken, was eine von ihm vorgebrachte Beleidigung für mich für einen Werth hat, aber ich konstatiere, dass er als ein von den Steuergeldern des Volkes bezahlter Beamter uns als den Vertretern des Volkes gegenüber steht und dass er nicht das Recht hat, an den Vertretern des Volkes Kritik zu üben, wohl aber haben wir das Recht, von ihm bezüglich seiner Amtsgebahrung Rechenschast zu verlangen und seine Amtsthätigkeit zu kritisieren.

Wenn ein etwas herber Ausdruck gefallen ist, wenn das grob klingt, was ist denn Grobheit schließlich Anderes als ein erhöhter Grad von Deutlichkeit (Heiterkeit), aber mit linden, lauen, zahmen, höflichen, parlamentarischen Worten kommt man dort nicht an, wo man schwerhörig ist und begriffsstützig in Bezug auf die deutschen und parlamentarischen Interessen. Denn, was ich hier vorgebracht habe, ist nicht einmal eine specifisch deutsche Angelegenheit, nicht eine specifisch deutschnationale Angelegenheit, weil gerade diesen 10 deutschnationalen Abgeordn. die Wahllegitimationen nicht zugemittelt wurden, es ist dies nicht lediglich eine Parteiangelegenheit, sondern Sache des ganzen, Landtages. Dasselbe könnte auch den Herren Čechenpassieren, - den Herren Großgrundbesitzern und Feudalaristokraten natürlich nicht - das kann auch der čechischen Volkspartei passieren, wenn sie einmal der Regierung nicht zu Gesichte steht.

Wenn Sie um zehn weniger hier sitzen, als sie das Recht hätten, dann würden Sie sich auch rühren; seien Sie überzeugt, dass ich dann kein Wort des Hohnes oder des Tadels hätte, sondern mit Ihnen gienge, wenn es sich darum handelt, die Volksund parlamentarischen Rechte zu wahren. Ich bitte nur also Se. Durchlaucht den Herrn Präsidenten, uns mindestens eine freundliche Antwort zukommen zu lassen.

Oberstlandmarschall: Ich habe auf die weitgehenden Worte des Herrn Abgeordneten Wolf folgendes zu erwidern:

Die Worte, welche er früher gesprochen hat, konnte ich deswegen nicht als einen geschäftsordnungsmäßigen Protest betrachten, weil, wenn auch das Wort Protest wiederholt in der Rede vorgekommen ist, Proteste anzumelden und schriftlich zu überreichen sind. Diesem Proteste wäre ich jedoch auch in dem Falle, wenn er geschäftsordnungsmäßig überreicht worden wäre, stattzugeben nicht in der Lage gewesen. Es besteht einmal die Vorschrift, dass die Curien sich sogleich nach dem Zusammentritt des Landtages constituiren. Es mag vielleicht in einigen Fällen bedauerlich sein, wenn einzelne Abgeordnete, aus was immer für Gründen nicht in der Lage sind, bei der Constituirung der Curien gegenwärtig zu sein, es kann aber ihre Abwesenheit keinen Grund abgeben, um die Constituirung der Curien, welche durch die Geschäftsordnung vorgeschrieben ist, aufzuhalten. Darum beharre ich auf dem Ersuchen an die Curien, sich zu constituiren, Obmänner und Schriftführer zu wählen.

Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.

Prohlašuji schůzi za skončenu

Schůze skončena v 1 hod. 50. min. odpol.

Schluss der Sitzung um 1 Uhr 50 Minuten Nachmittag.

Carl Freiherr von Brand, Verificator.

Dr. Eppinger, Verificator.

Udržal, verifikátor.

Praha - Rohlíček & Sievers - Prag,


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