všude úředníci znali jazyk obyvatelstva, kterému mají sloužiti a jehož potřebám mají vyhovovati.
Jinak přestávám na vývodech, které jsem byl dříve učinil.
Oberstlandmarschall: Der H. Abg. Dr. Baxa hat einen hinlänglich unterstützten Antrag gestellt, welcher dahin geht, dass die k. k. Regierung aufgefordert wird, bei allen Berichten im Königreiche Böhmen dafür Sorge zu tragen, dass die betreffenden Organe mit aller Genauigkeit die Gleichberichtigung beider Landessprachen wahren und dass bei den k. k. Gerichten Beamte, welche beider Landessprachen mächtig sind, angestellt werden.
Žádá ještě někdo za slovo?
Verlangt noch jemand das Wort ?
Prohlašuji rokování za skončené.
Ich erkläre die Debatte für geschlossen und gebe dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Kurt Graf Zedtwitz:
Die abgeführte Debatte hat gezeigt, dass gegen die Errichtung des Gerichtes in Weipert von keiner Seite Einwendungen erhoben worden sind, und ich bitte daher, die Anträge der Commission anzunehmen. Die von dem Herrn Abg. Dr. Baxa beantragte Resolution scheint mir allerdings in einem ziemlich geringen Zusammenhange mit der Errichtung dieses Bezirksgerichtes zu sein; mit dem in der Resolution ausgesprochenen Prinzipe erkläre ich mich aber vollkommen einverstanden.
Nejvyšší maršálek zemský: Přejdeme k hlasování.
Wir gehen zur Abstimmung über.
Předmětem hlasování jsou tištěné návrhy komise.
K těmto návrhům podal p. poslanec dr. Baxa návrh na rezoluci k vládě.
Mám tedy úmysl dáti hlasovati napřed o tištěných návrzích komise a pak o rezoluci navržené p. dr. Baxou.
Gegenstand der Abstimmung sind die gedruckten Commissionsanträge.
Zu diesen Anträgen hat der H. Abg. Dr. Baxa den Antrag auf eine Resolution an die k. k. Regierung gestellt.
Ich beabsichtige demnach die Abstimmung in der Weise einzuleiten, dass ich zuerst über die gedruckten Commissionsanträge abstimmen lasse und dann über den Resulutionsantrag des Hrn. Abg. Dr. Baxa.
Wird gegen diese Art der Abstimmung eine Einwendung erhoben?
Činí se proti tomuto způsobu hlasování námitka?
Nebyla činěna žádná námitka.
Es ist keine Einwendung erhoben worden.
Ich bringe demnach zuerst die gedruckten Commissionsanträge zur Abstimmung.
Přivádím k hlasování tištěné návrhy komise.
Žádám pány, kteří přijímají návrhy komise by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche die gedruckten Commissionsanträge annehmen, die Hand zu erheben.
Jsou přijaty.
Sie sind angenommen.
Nyní dám hlasovati o rezolučním návrhu pana posl. Dr. Baxy. Nebude snad třeba, abych ho ještě jednou přečetl.
Ich bringe nunmehr den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Dr. Baxa zur Abstimmung, welchen ich soeben verlesen habe.
Žádám pány, kteří tento návrh přijímají, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche diesen Antrag annehmen, die Hand zu erheben.
Návrh jest přijat.
Der Antrag ist angenommen.
Příštím předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro zřízení nových soudů o návrhu zemského výboru týkajícího se zřízení okresního soudu s úředním sídlem v Horním Litvínově.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Commission für die Errichtung neuer Gerichte über den Landesausschußantrag in Betreff der Errichtung eines Bezirksgerichtes mit dem Amtssitze in Oberleutensdorf.
Ich ertheile dem H. Berichterstatter das Wort.
Berichterstatter Abg. Kurt Graf Zedtwitz: Hoher Landtag! Die Stadtgemeinde Oberleutensdorf hat bereits im Jahre 1878 um die Errichtung eines Bezirksgerichtes daselbst eingereicht.
Nachdem jedoch auch diesbezügliche Eihebungen damals kein günstiges Resultat ergeben haben, hat der hohe Landtag in der Sitzung vom 3. Juli 1880 beschlossen, hierüber zur Tagesordnung überzugehen.
Später hat die Stadtgemeinde abermals eine Petition bei dem hohen Justizministerium überreicht, welche anstrebte, dass ein Bezirksgericht in Oberleutensdorf errichtet werde und dass diesem Gerichtssprengel die Ortsgemeinden Ober Georgenthal, Göhren, Johnsdorf, Niederleutensdorf, aus dem Gerichtsbezirke Brux, Oberleutensdorf und Maltheuern aus dem Gerichtsbezirke Brüx und aus die Ortsgemeinden Bruch, Fleyh und Georgendorf aus dem Gerichts bezirke Dux zugetheilt würden.
Das Ansuchen der Ortsgemeinde Ober= leutensdorf stützt sich vor Allem darauf, dass diese Stadt zu den bedeutendsten Städten am Fuße des Erzgebirges zuzuzahlen sei, dass die im Gebirge gelegenen Gemeinden sämmtlich gegen Oberleutensdorf. zu ihre Verbindungen haben, und auch in geschäftlicher Hinficht einen regen Verkehr mit der Stadt unter halten, dass auch die Bevölkerungszahl eine derartige ist, dass sie vollkommen entspricht, um daselbst ein Gericht zu bilden, und dass schon dermalen - also damals - die Bevölkerung der Stadt Oberleutensdorf 7235 Einwohner betragen hat.
Es wurde ferner bemerkt, dass der Kohlenbergbau in Oberleutensdorf und Umgebung desfelben, namentlich in Bruch, eine außerordentliche Zuströmung der Bevölkerung bedingt, und dass auch in dieser Beziehung eine Entlastung der übrigen Bezirksgerichte in Dux und Brüx außerordentlich erwünscht wäre.
Die Stadtgemeinde Oberleutensdorf verpflichtete sich auch die nöthigen Localitaten für die Unterbringung des Bezirksgerichtes und des Steueramtes daselbst unentgeltlich beizustellen. Dieser Petition hat die Gemeinde Oberleutensdorf im Jahre 1889 eine weitere nachfolgen lassen, in welcher sie angibt, dass seitdem die Bevolkerungszahl sich bedeutend vermehrt hat, so dass die Einwohnerzahl des beantragten Gerichtsbezirkes sich auf 30. 469 Einwohner stellt, u. dass die Steuerkraft seit diesen wenigen
Jahren von 50. 000 fl. auf 135. 000 fl. gestiegen ist.
Diese Petition hebt ferner hervor, dass in Oberleutensdorf eine außerordentlich rege Industrie herrscht, und dass die Induftrieunternehmungen sich bedeutend noch vermehrt haben.
Die einvernommenen Gemeindevertretungen der Gemeinden, welche in diesen Gerichtsbezirk einbezogen Werden sollen, haben sich sammtlich für die Zuteilung zu diesem Gerichtsbezirke ausgesprochen mit Ausnahme der Gemeinde Maltheuern im Gerichtsbezirke Brux, die bei dem bisherigen Bezirke bleiben will und der Gemeinde Fleyh im Gerichtsbezirke Dur.
Die Bezirksvertretungen von Brux und Dux haben sich gegen die Errichtung eines nenen Gerichtes in Oberleutensdorf ausgesrochen. Weil ihnen dieses nicht als nothwendig erscheint, und Weil namentlich die Bezirksvertretung in Dux hervorhebt, dass sie dadurch finanziell sehr geschädigt wurde, und dass es ungerecht ware, dem Bezirke die steuerkraftigsten Gemeinden zu entziehen, nachdem der Bezirk bisher für dieselben bedeutende Auslagen gehabt habe.
Dagegen haben sich die k. k. Behörden, namentlich die Vezirkshauptmannschaft in Brux für die Errichtung eines Gerichtes in Oberleutensdorf ausgesprochen und dieselbe für nothwendig und zweckmäßig erklärt.
Die Bezirkshauptmannschaft in Teplitz erachtet es allerdings nicht für nothwendig, dass sammtliche Gemeinden des Gerichtsbezirkes Dux, welche genannt sind, dem neuen Gerichte zugetheilt werden und meint, dass es nur bezuglich der Gemeinde Bruch angezeigt sein wurde, weil die übrigen eine bessere Verbindung mit Dux hatten.
Dagegen haben beide k. k. Gerichte, sowohl das k. k. stadt deleg. Bezirksgericht in Brux als auch das k. k. Bezirksgericht in Dux sich entschieden dafür ausgesprochen, dass das Bezirksgericht in Oberleutensdorr errichtet werde.
Ebenso die Obergerichte, namentlich das k. k. Kreisgericht in Brux und das k. k. Oberlandesgericht befürworten die Errichtung des beantragten Bezirksgerichtes.
Der Landesausschuß hat ebenfalls sich für die Errichtung ausgesprochen u. z. in Berücksichtigung des bedeutenden Aufschwunges der Industrie sowohl als auch der Steuerkraft und der bebeutenden Zunahme der Bevölkerungszahl, welche in diesem Bezirke stattgefunden hat.
Die Commission stellt somit in Webereinstimmung mit dem Landesausschusse den Antrag, daß ein Bezirksgericht in Oberleutensdorf errichtet werde, dem die Gemeinden Oberleutensdorf, Wiesa, Nieder-Leutensdorf, Göhren, Johnsdorf, Obergeorgenthal aus dem Gerichtsbezirke Brüx und die Gemeinden Bruch und Georgendorf aus dem Gerichtsbezirke Dux zuzuweisen seien.
Es ist die Gemeinde Wiesa neu zugewachsen, indem von der Ortsgemeinde Oberleutensdorf diese Ortschaft abgetrennt und als selbstständige Ortsgemeinde konstituiert worden ist.
Bezüglich der Bildung der Vertretungsbezirke fehlen sämtliche Voreihebungen.
Die Commission beantragt daher nur eine Resolution, in welcher der Landesausschuß beauftragt wird, die nötigen Voreihebungen zu pflegen und die hierauf bezüglichen Anträge in der nächsten Session zu stellen.
Die Anträge liegen gedruckt vor und ich erlaube mir zu beantragen, dass das hohe Haus dieselben annehmen möge.
Sněmovní sekretář Höhm (čte): Komise činí návrh: Slavný sněme, račiž se usnésti na resolucích pod číslem I. a II. uvedených.
Nejvyšší maršálek zemský; Žádá někdo za slovo ?
Verlangt jemand das Wort? Ich erkläre die gedruckten Coimmissionsanträge für angenommen.
Prohlašuji, že jsou tištěné návrhy komise přijaty.
Posledním předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro záležitosti zemědělství o zprávě zemského výboru v příčině upravení poměrů na zemských vyšších ústavech hospodářských v Táboře a Libverdě.
Letzter Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Landeskultur-Commission über den Landesausschußbericht betreffend die Regelung der Verhältnisse an den höheren landwirtschaftlichen Lehranstalten in Labor und Liebwerd.
Zpravodajem jest pan poslanec Fišera.
Bávám mu slovo,
Zpravodaj poslanec Fišera: Slavný sněme! Předmět zprávy, kterouž pokládám sobě za čest ve jménu komise zemědělské zde zastávati, není vlastně novým. Byloť jednáno o něm již v r. 1896, však pro nával prací, které se zde ve sl. sněmu sbíhají, nedospělo se k vyřízení předmětu tohoto, pročež to, co zde ve zprávě uvedeno, jest pouhým opakováním všeho, o čem již dříve bylo jednáno.
Co do věci samé týká se tato zpráva jistých opatření rázu více administrativního, kteréž zemský výbor, řídě se zásadami organizace provedené na obou vyšších ústavech hospodářských v Táboře a Libverdě, ve své vlastní působnosti provedl a které oznamuje sl. sněmu, aby je vzal na vědomí.
Mohu se obmeziti na toto kratinké sdělení, poněvadž zpráva, jednající o předmětu tom vyšla tiskem a tudíž s obsahem jejím všichni páni zajisté jsou obeznámeni.
Než přikročím ku přečtení návrhů, jsem povinen omluviti se, že se vloudily do zprávy některé ohyby tiskové, které zajisté každý si opraví, pokud by rušily smysl věci samé. To račte vzíti na vědomí. Nebylo mi popřáno příležitosti, abych mohl opatřiti korekturu.
Konečné návrhy znějí: Slavný sněme, račiž se usnésti: 1 Na zemském vyšším ústavu hospodářském v Táboře systemisují se dvě nové řádné stolice učitelské, a to jedna další stolice nauk hospodářských pro chov zvířectva a jedna stolice pro nauky přírodovědecké.
2. Na zemském vyšším ústavě hospodářském v Libverdě systemisuje se nová řádná stolice nauk hospodářských pro zverovýrobu.
3. Schvalují se s platností od 1. října 1895 prozatímná opatření v příčině obsazeni stolic zde naznačených - učiněná zemským výborem, jakož i jmenování dosavadních učitelů zvěrolékařství "ad personam" profesory mimořádnými s požitky pro mimořádné profesory vyměřenými.
4. Zemským výborem předsevzaté prozatímně obsazení řádné stolice učitelské pro nauky hospodářské - produkci živočišnou - při zemském vyšším ústavě hospodářském v Libverdě s platností od 1. června 1897 bére se dodatečně na vědomi
5 Zemskému výboru se ukládá, aby vzhledem k systemisovaní míst učitelských vyšetřil a sněmu co nejdříve zprávu a návrh o tom podal, jakou kvalifikaci co do předběžného vzdělaní, odborného studia a výkonné působnosti při hospodářství prokázati jest těm, kdož se ucházejí o místo profesora řádného aneb mimořádného při zemských vyšších ústavech hospodářských
Landtagssekretär Höhm (liest) Die Commission stellt den Antrag Der hohe Landtag wolle beschließen:
1 An der höheren landw. Landeslehranstalt in Tábor werden zwei neue ordentliche Lehrerstellen systemisirt, und zwar eine weitere Lehrerstelle für Landwirthschaftslehre, und eine Lehrerstelle für naturwissenschaftliche Fächer
2 An der höheren landw. Landeslehranstalt in Liebwerd wird eine neue ordentliche Lehrerstelle für Landwirthschaftslehre und zwar für das Fach der Tierproduktionslehre systemisirt
3 Die vom Landesausschule bezuglich der Besetzung dieser Lehrerstellen getroffenen provisorischen Verfügungen, sowie die Ernennung der bisherigen Lehrer der Tierärztekunde ad personam zu außerordentlichen Professoren mit den für außerordentliche Professoren festgesetzten Bezügen werden mit der Gültigkeit vom 1 Oktober 1895 an genehmigt
4 Die vom Landesausschusse provisorisch erfolgte Verlethung einer ordentlichen Lehrerstelle für Landwirtschaftslehre (Tierproduktionslehre) an der höheren landw. Landeslehranstalt Liebwerd mit der Gültigkeit vom 1 Junt 1897 an wird nachträglich zur Kenntnis genommen
5 Dem -Landesausschusse wird aufgetragen, mit Rücksicht aus die Systemisirung von Lehrerstellen nach gepflogenen Erhebungen dem hohen Landtage so bald als möglich einen Bericht und Antrag darüber vorzulegen, welche Dualisikationserfordernisse in Bezug aus Vorbildung, Fachstudium und praktische Verwendung bei der Landwirtschaft die Bewerber um ordentliche ober außerordentliche Professorenstellen an den höheren landwirtschaftlichen Landesanstalten nachzuweisen haben.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?
Verlangt jemand das Wort?
Prohlašuji, že jsou tištěné návrhy komise přijaty.
Ich erkläre die gedruckten Commissionsanträge für angenommen
Tím jest denní pořádek vyčerpán
Hiermit ist die Tagesordnung erschöpft
Jeho Excellence pan místodržitel sobě vyžádal slovo
Dávám jemu slovo
J. E. c. k. místodržitel Slavný sněme! K dotazu, který v dnešním zasedání slavného sněmu na mne vznesli v příčině obeslaní p. posl. Bartáka k soudnímu líčení trestnímu páni poslanci Dr. Dyk a soudruzi, pokládám si za čest na základě sdělení vrchního zemského soudu oznámiti, že obeslání ono bylo vydáno toliko politování hodným omylem a že také již bylo odvoláno (Výborně!)
Nejv maršálek zemský Pan poslanec Březnovský a soudruzi mně odevzdali dotaz k J. E. panu místodržiteli
Die Herren Abgeordneten Březnovsky und Genossen haben mir eine Interpellation an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter überreicht
Žádám, aby tento dotaz byl přečten.
Sněmovní sekretář Höhm (čte) Dotaz poslance Březnovského a soudruhů k J. E. panu místodržiteli království českého.
Stále se opakují stížnosti, že c. k. statní úřadové v království českém nerespektují rovnoprávnost zaručenou § 19 státních zákonů ani příslušného titulu král. Českého, buď zúmyslně nebo z ignorantství používajíce zásadně při úředních tiskopisech místo označení království České - provincie Čechy
Následující příklad to dokazuje Dne 24. dubna 1899 odbýván byl v Kunštatě v politickém okrese Žambereckém výroční trh, na který František Bříza, rolník z české obce Lišnice, vezl několik trhovníků ze Žamberka se zbožím a ježto jest Kunštát v okresu pohraničném, musel Frant. Bříza míti na zpáteční cestu k vůli možné finanční kontrole legitimaci.
I byl jemu c. k. celním úřadem v Kunštátě vydán průkazní list Legitimationsschein s nápisem Provinz Böhmen, tento lístek přikládáme.
Jelikož podobné nedbání zákona často se opakuje, táží se podepsaní.
Jest Vaše Excellence ochotna podobné nezákonnité jednání státních úřadů v království českém zameziti ?
V Praze, 2. května 1899.
V. Březnovský a soudr.
Nejv. maršálek zemský: Odevzdám tento dotaz jeho Excelenci panu místodržiteli.
Ich werde diese Interpellation an Seine Excell. den Herrn Statthalter leiten.
Komise pro záležitosti okresní a obecní koná schůzi v pondělí o 9. hod. dopol.
Die Commission für Bezirks- und Gemeindeanelegenheiten hält Sitzung Montag um 5 Uhr Vormittags.
Příští sezení se bude odbývati v pondělí dna 8. května o 11. hod. dopolední.
Die nächste Sitzung findet statt Montag, den 8. Mai um 11 Uhr Vormittags.
Na denní pořádek kladu následující předměty:
Druhé čtení zprávy komise rozpočtové o zprávě výboru zemského s účetní závěrkou fondu ku zvelebení rybářství v království Českém za rok 1898; č. sn. 530, net.
Druhé čtení zprávy komise rozpočtové o zprávě výboru zemského týkající se účetní závěrky nadačního fondu arcivévodkyně Gisely pro hluchoněmé za rok 1898; č. sn. 531, net.
Druhé čtení zprávy komise rozpočtové o zprávě výboru zemského týkající se účetní závěrky nadačního fondu Dra Edvarda Horná za rok 1898; č. sn. 532, net.
Druhé čtení zprávy komise rozpočtové o zprávě výboru zemského týkající se účetní závěrky nadačního fondu Gerstnerova za rok 1898; č. sn. 533, net.
Druhé čtení zprávy komise rozpočtové
o zprávě výboru zemského týkající se účetní závěrky fondu dobrovolníků a vysloužilců za rok 1898; č. sn. 534, net.
Druhé čtení zprávy komise rozpočtové o zprávě výboru zemského týkající se účetní závěrky nadačního fondu císaře Leopolda pro dívky za rok 1898; č. sn. 535, net
Pak tištěné zprávy komisí a sice: Druhé čtení zprávy komise pro záležitosti zemědělství o návrhu poslance Dra Dvořáka a soudruhů ohledně ochrany zájmů hospodářských, živnostenských a průmyslových při příštích smlouvách celních a obchodních se sousedními státy; č. sn. 465, tisk CLXIII.
Druhé čtení zprávy komise pro záležitosti zemědělství o návrhu poslanců Josefa Hyrše, Niklfelda, Bernarda a soudruhů na zvelebení lnářství; č. sn. 471, tisk CLXIV.
Druhé čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě výboru zemského v příčině vyloučení místní obce Hradišťan ze soudního okresu Horšovotýnského a přidělení téže k soudnímu okresu Stodskému; č. sn. 472, tisk CLXV.
Druhé čtení zprávy komise pro záležitosti zemědělství o návrhu poslance Josefa Horáka a soudruhů v příčině pěstování tabáku v království Českém; č. sn. 482, tisk CLXXIII.
Druhé čtení zprávy komise rozpočtové o zprávách výboru zemského, týkajících se výroční zprávy a účetní závěrky pojišťovacího fondu císaře Františka Josefa I. za rok 1897 a změny stanov téhož fondu; č. sn. 495, tisk CLXXXIV.
Druhé čtení zprávy komise rozpočtové o zprávě výboru zemského týkající se projektu upravení Ohře v trati SchwarzmühleFalknov; č. sn. 496, tisk CLXXXV.
Druhé čtení zprávy komise rozpočtové o zprávě výboru zemského týkající se projektu na úpravu Ohře v údolní trati od Vodova mlýna u Kadaněado Terezína; č. sn. 497, tisk CLXXXVI.
Druhé čtení zprávy komise rozpočtové o návrhu poslanců Josefa Anýže, Fr. Königa a Jos. Mareše, aby zemským sněmem král. Českého vyzvána byla vláda, by radě říšské předložila návrh na změnu zákona ze dne 10. června 1872 (říšského zákona 75) za příčinou úplného odepsání záloh tímto zákonem povolených; č. sn. 511, tisk CXCIV.
Druhé čtení zprávy komise školské o návrhu poslance Dra. Jaromíra ČeIakovského a soudruhů ohledně zákonného upravení veřejného školství národního v školních obcích národně smíšených; č. sn. 512, tisk CXCV.
Druhé čtení zprávy komise pro záležitosti zemské banky o zprávě výboru zemského týkající se návrhu poslanců Jana Jaroše, Fr. Hovorky a soudruhů na doplnění stanov zemské banky " království Českého; č. sn. 517, tisk CC.
Druhé čtení zprávy komise pro stavební řád o zprávě výboru zemského s osnovou stavebního řádu pro kráI. hlavní město Prahu, král. města Plzeň, Budějovice a jich okolí; č. sn. 561, tisk CCXXI
Auf die Tagesordnung der montägigen Sitzung fetze ich nachstehende Gegenstände:
Eine Reihe von Berichten der Budgetcommission über Rechnungsabschlüsse und zwar betreffend den Rechnungsabschluß des Fondes zur Hebung der Fischerei im Königreiche Böhmen für das Jahr 1898; Ldtg. Z. 530, ung.
Zweite Lesung des Berichtes der Budget-Commission über den Landesausschußbericht betreffend den Rechnungsabschluß des Erzherzogin Gisela Taubstummen-Stiftungsfondes für das Jahr 1898; Ldtg. Z. 531, ung.
Zweite Lesung des Berichtes der Bubget-Commission über den Landesausschußbericht betreffend den Rechnungsabschluß des Dr. Eduard Hornischen Stiftungsfondes für das Jahr 1898; Ldtg. Z. 532, ung.
Zweite Lesung des Berichtes der Budget-Commission über den Landesansschußbericht betreffend den Rechnungsabschluß des Gerftnerischen Stiftungsfondes für das Jahr 1898; Ldtg. Z. 533, ung.
Zweite Lesung des Berichtes der Budget-Commission über den Landesausschußbericht betreffend den Rechnungsabschluß des Freiwilligen- und Jnvalidenfondes für das Jahr 1898; Ldtg. Z. 534, ung.
Zweite Lesung des Berichtes der Budget-Commission über den Landesausschußbericht betreffend den Rechnungsabschluß des Kaiser Leopoldischen Mädchenstiftungsfondes für das Jahr 1898; Ldtg. Z. 535, ung.
Ferner gedruckte Commissionsberichte und zwar:
Zweite Lesung des Berichtes der Landescultur-Commission über den Antrag des Abgeordneten Dr. Dvořák und Genossen betreffend den Schutz der wirthschaftlichen, gewerblichen und industriellen Interessen beim Abschluße der künstigen Zoll- und Handelsverträge mit den Nachbarstaaten; Ldtg. Z. 465, Druck CLXIII.
Zweite Lesung des Berichtes der Landescultur-Commission über den Antrag der Abgeordneten Josef Hyrš, Niklseld, Bernard und Genossen betreffend die Hebung des Flachsbaues; Ldtg. Z. 471, Druck CLXIV.
Zweite Lesung des Berichtes der Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschußbericht betreffend die Ausscheidung der Ortsgemeinde Radelstein aus dem Gerichtsbezirke Bischofteinitz und Zuweisung derselben zu dem Gerichtsbezirke Staab; Ldtg. Z. 472, Druck CLXV.
Zweite Lesung des Berichtes der Landescultur-Commission über den Antrag des Abgeordneten Josef Horák und Genossen betreffend den Tabakbau im Königreiche Böhmen;
Ldtg. Z. 482, Druck CLXXIII.
Zweite Lesung des Berichtes der Budget-Commission über die Landesausschußberichte betreffend den Jahresbericht und Rechnungsabschluß des Kaiser Franz Josef I. Landesversicherungsfondes für das Jahr 1897 und betreffend Abänderung der Statuten dieses Fondes; Ldtg. Z. 495, Druck CLXXXIV.
Zweite Lesung des Berichtes der Budget-Commission über den Landesausschußbericht betreffend das Projekt der Regulirung der Eger in der Strecke Schwarzmühle-Falkenau; Ldtg. Z. 496, Druck CLXXXV.
Zweite Lesung des Berichtes der Budget-Commission über den Landesausschußbericht betreffend das Projekt der Regulirung der Eger in der Thalpartie Wodamühle bei Kaaden bis Theresienstadt; Ldtg. Z. 497, Druck CLXXXVL
Zweite Lesung des Berichtes der Budget-Commission über den Antrag der Abgeordneten Josef Anýž, Franz König und Josef Mareš, demzufolge die Regierung durch den Landtag des Königreiches Böhmen aufgefordert werden soll, dem Reichsrathe einen Antrag auf Abänderung des Gesetzes vom 10.
Juni 1872 R. -G. -Bl. Nr. 75 behufs gänzlicher Abschreibung der durch dieses Gesetz bewilligten Vorschüsse zu unterbreiten; Ldtg. Z. 511, Druck CXCIV.
Zweite Lesung des Berichtes der SchulCommission über den Antrag des Abgeordneten Prof. Dr. Jarornír Celakovskij und Genossen betreffend die gesetzliche Regelung des öffentlichen Volksschulwesens in national gemischten Schulgemeinden; Ldtg. Z. 512, Druck CXCV.
Zweite Lesung des Berichtes der Commission für Angelegenheiten der Landesbank über den Landesausschußbericht betreffend den Antrag der Abgeordneten Johann Jaroš, Franz Hovorka und Genossen betreffend die Ergänzung des Statutes der Landesbank des Königreiches Böhmen; Ldtg. Z. 517, Druck Cc.
Dritte Lesung des Berichtes der Commission sür die Bauordnung über den Landesausschußbericht mit dem Entwürfe einet Bauordnung für die kgl. Hauptstadt Prag, für die kgl. Städte Pilfen, Budweis und deren Umgebung; Ldtg. Z. 561, Druck CCXXI.
Prohlašuji suhůzi za skončenu.
Ich erkläre die Sitzung für geschlossen
(Schůze skončena ve 2 hod. 20 minut odpoledne.
Schluß der Sitzung um 2 Uhr 20 Min. Nachmittag. )
Porak, verifikátor.
Krejčík, verifikátor.
K. Štolc, verifikátor.
Praha. -. Rohlíček & Sievers. - Prag.