č. p. 2855, týž pan poslanec s peticí dra Martina Šímy v Dřítni, v téže záležitosti,
Ldtgz. 2856. Abg. H. Wolf mit der Petition des Bezirksausschusses in Bilin um Einführung der zwangsweisen Feuerversicherung.
č. p. 2857, posl. Josef Mareš s peticí hosp. spolku v Hořovicích za změnu čeledního řádu,
č. p. 2858, posl. dr. Brzorád s petici učit. jedn. "Budeč" v Německém Brodě, v příčině upravení právních poměrů učitelů,
č., p. 2859, posl. p. dr. Herold s peticí Ant. Červinky, učit. v Kobylisích za vpočítání lel staženích.
Oberstlandmarschall: Die Herren Abgeordneten Vincenz Hofmann und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.
Pan posl. Hofmann a soudruzi mňe odevzdali návrh.
Ich ersuche diesen Antrag zu verlesen.
Landtagssecretär Höhm (liest): Antrag des Abgeordneten Vincenz Hofmann, Johann Steinbach und Genossen.
Der hohe Landtag wolle beschließen: Die hohe Regierung wird aufgefordert, den Entwurf eines Körungsgesetzes für Böhmen einzubringen, nach welchem den Wünschen der bäuerlichen Pferdezüchter mehr Rechnung getragen wird, als dies bei dem jetzigen Stande der sogenannten Zuchtgebiets-Eintheilung der Fall ist.
In formaler Beziehung wird beantragt, das hohe Haus wolle diesen Antrag der Landeskulturkommission zur Berathung zuweisen.
Prag, am 12. Feber 1898. Vincenz Hofmann, Johann Steinbach und Genossen.
Oberstlandmarschall: Ich werde diesen Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Vehandlung unterziehen.
Naložím s tímto návrhem dle jednacího řádu.
Der Herr Abgeordnete Karl Iro und Genossen haben mir eine Anfrage an Seine Excellenz den Herrn Statthalter überreicht.
Pan posl. Karel Iro a soudruzi mně odevzdali dotaz k Jeho Excellenci panu místodržiteli.
Žádám, by tento dotaz byl přečten.
Landtagssecretär Höhm (liest): Anfrage des Abgeordneten Karl Iro und Genossen an Seine Excellenz den Herrn Statthalter.
Uiber Aufforderung zahlreicher Landwirte und Gewerbetreibender des westlichen Böhmens fand am 10. Feber d. J. nachmittags zu Mies in Böhmen eine Wanderversammlung des "Bundes der deutschen Landwirte in der Ostmark" statt. - Zu dieser Versammlung waren viele Theilnehmer aus der bäuerlichen Bevölkerung erschienen, die von ihrem Wohnorte bis zum Versammlungsorte Fußmärsche bis zu 6 Stunden zurückgelegt hatten. Auch die sonstigen weit über 2000 Versammlungstheilnehmer hatten es sich einen bedeutenden Aufwand an Zeit und finanziellen Auslagen kosten lassen, um der Versammlung beiwohnen und sich aus Grund des ihnen verfassungsmäßig zustehenden Rechtes mit den anwesenden Abgeordneten über die politische Lage aussprechen zu können.
Nach Eröffnung der Versammlung und, nachdem Reichraths- und Landtagsabgeordneter Iro gesprochen hatte, ergriff Reichsrathsabgeordneter Schönerer das Wort.
Im Verlaufe seiner Rede sagte derselbe nach den vom Regierungsvertreter als richtig anerkannten stenographischen Aufzeichnungen des Schriftführers Folgendes:
"Wo wird daher das deutsche Reich ein Bündnis suchen? Naturgemäß auf dem Wege zu und mit Russland wird es ein solches Bündnis schließen. Und dann kommt... Gedankenstrich! - Und dann kommt die Politik von Blut und Eisen entweder in Folge eines Krieges ober in Folge einer Operation, deren Kosten Oesterreich zu tragen haben wird "
Nach dem Worte des Redners: "Operation, deren Kosten Oesterreich zu tragen haben wird", erklärte der anwesende Regierungsvertreter, Statihalterei-Concipist Grohmann, die Versammlung mit nachstehenden Worten für aufgelöst: "Mit Rücksicht auf die letzte Aeußerung des Reimers erkläre ich die Versammlung für aufgelöst und fordere die Versammlung auf, ruhig und in Ordnung das Versammlungslokal zu verlassen".
Diese Amtshandlung des Regierungsvertreters versetzte die zahlreichen Versammlungstheilnehmer in eine begreifliche Aufregung, die sich in den schärssten Ausdrücken gegenüber dem amtshandeluden Beamten und der Regierung überhaupt kundgab. Nur dem beruhigenden
272
Eingreisen der Herren Ordner aus der Bürgerchaft der Stadt Mies ist es zu verdanken, dass es nicht zu ärgeren Austritten gekommen ist.
Dem gegenüber richten die Gefertigten an Seine Excellenz den Herrn Statthalter die nachstehende Anfrage:
Ist Seine Excellenz in Kenntnis des unerhörten Vorgehens des Concipisten Grohmann anlässlich der vorerwähnten Versammlung?
Ist Seine Excellenz der Ansicht, dass durch ein derartiges Vorgehen der Regierungsorgane das Ansehen der Behörden und die Autorität der Regierung überhaupt gehoben wird?
Wenn nicht, was gedenkt Seine Excellenz vorzukehren, damit in Zukunft derartige ungesetzliche Amtshandlungen behördlicher Organe, durch welche weite Kreise deutscher Staatsbürger, die unter schweren Verhältnissen ihren Verpflichtungen gegenüber dem Staate nachkommen, in der Ausübung ihrer ihnen verfassungsmäßig zuerkannten Rechte behindert und dabei auch in der leichtfertigsten Weise indirect materiell geschädigt werden, nicht mehr stattfinden können ?
Ist Seine Excellenz geneigt, an die ihm untergeordneten Organe Weisungen in der Richtung ergehen zu lassen, dass die Redefreiheit der deutschen Abgeordneten in öffentlichen politischen Versammlungen durch die entsendeten Vertreter der Regierung nicht in so muthwilliger Weise wie in dem vorher geschilderten Falle unterbunden werde ?
Prag, am 12. Februar 1898.
Carl Iro und Genossen.
Oberstlandmarschall: Ich werde diese Interpellation au Seine Excellenz den Herrn Statthalter leiten.
Odevzdám tuto interpelaci Jeho Exc. p. místodržiteli.
Jeho E. p. místodržitel mně požádal, abych mu dal slovo, by odpověděl na některé dotazy.
Seine Excellenz der Herr Statthalter hat mich ersucht, ihm das Wort zu ertheilen, um auf einige Interpellationen zu antworten.
Seine Excellenz der Herr Statthalter: Die Herren Landtagsabgeordneten Legler und Genossen haben eine Interpellation an mich gerichtet, ob ich geneigt wäre, dem in der Bestallung von Personalunterlehrern zur Vertretung der als Bezirksschul-Inspectoren beurlaubten Lehrpersonen an den Bürgerschulen gegebenen Übelstande durch Herbeiführung einer entsprechenderen Stellvertretung abzuhelfen, beziehungsweise eine diese Abhilfe bezweckende Abänderung des § 33 des Landesgesetzes vom 24. Februar 1873 L. -G. -Bl. Nr. 17 zu befürworten.
Ich beehre mich diese Interpellation im Nachstehenden zu beantworten:
Der § 33 des Landesgesetzes vom 24. Februar 1873, L. -G. -Bl. Nr. 17 bestimmt, dass active Lehrpersonen, welche zu Bezirksschulinspectoren ernannt werden, für die Dauer ihrer Function von ihrem Lehramte zu entheben und an ihrer Anstalt zu supplieren sind. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung sind daher die als Bezirksschulinspectoren fungirenden und von ihrem Lehramte enthobenen Lehrpersonen der Volksund Bürgerschulen durch zu bestellende Supplenten im Unterrichte zu vertreten.
Die für diese Supplenten in der Praxis angewendete Benennung "Personal-Unterlehrer" stammt noch aus der Wirksamkeit des Landesgesetzes vom 8. Februar 1869 über die Schulaussicht.
Der § 28 dieses Gesetzes lautet nämlich: "Volksschuldirectoren und Lehrer, welche den Unterricht in einer Schulclasse zu ertheilen haben, können zu dem Amte eines Bezirksschulinspektors nur mit Zustimmung derjenigen, welche die betreffenden Schulen dotiren, berufen werden. In diesem Falle wird innen nach Erfordernis auf die Dauer dieser Funktion zu der zeitweise nothwendigen Aushilfe bei dem Unterrichte an der eigenen Schule ein Personalnuterlehrer auf Kosten des Normalschulfondes beigegeben. "
Es muss zugegeben werden, dass die Bezeichnung dieser supplierenden Lehrkräfte als "Privatunterlehrer, " insoferne dieselben zur Vertretung von Bürgerschulpersonen verwendet werden, allerdings dem Landesgesetze vom 13. Mai 1894, mit welchem die Unterlehrerstellen an den Bürgerschulen aufgehoben worden sind, widerspricht, und werde ich in dieser Beziehung
das Erforderliche veranlassen, dass dieselben künstig hin überhaupt nicht mehr Personalunterlehrer, sondern mit der ihrer gesetzlichen Verwendung entsprechenden Bezeichnung benannt werden. Da der citierte § 33 des Landesgesetzes vom 24. Feber 1873 L. -G-. -Bl. Nr. 17 keine besondere Bestimmung darüber enthalt, welchen Erfordernissen die zur Vertretung von aus den Bürgerschullehrern ernannten Bezirksschulinspektoren bestellten Lehrpersonen bezüglich des Maßes ihrer Lehrbefähigung zu entsprechen haben, so folgt daraus, dass die Beurtheilung der Eignung einer Lehrperson für diese Verwendung in das freie Ermessen der Schulbehörden gestellt ist. Die Eventualität eines öfteren Wechsels würde kaum da durch zu vermeiden sein, wenn an die Stelle eines Supplenten eine provisorisch angestellte Lehrkraft treten würde. Angesichts der Bestimmungen des § 33 des oberwähnten Landesgesetzes bin ich nicht in der Lage, eine andere Stellvertretung herbeizuführen, wobei ich bemerke, dass die Höhe der aus dem Normalschulfonde zu bestreitenden Substitutionsgebühr auf einer Vereinbarung mit dem Landesausschusse des Königreiches Böhmen beruht. Was jedoch die begehrte eventuelle Begründung des § 33 des Landesgesetzes vom 24. Feber 1873 L. -G. -Bl, Nr. 17 anbelangt, werde ich die Interpellation Sr. Excell. dem Herrn Unterrichtsminister zur Kenntnis bringen.
Páni posl. Otakar Materna a soudr., dále páni poslanci Březnovský a soudruzi podali na mne v sezení sněmu dne 28. ledna a 8. února t. r. dotazy ve příčině opatření práce pro nezaměstnané dělnictvo neprodleným předsevzetím většího počtu staveb státních v Praze.
Dotaz ten kladu si za čest zodpověděti v ten smysl, že jsem ochoten urychliti dle možnosti provedení těchto projektů, by tím alespoň části nezaměstnaného dělnictva výdělek poskytnut byl. Podle toho stane se tedy zadání stavby nové budovy pro úřad loterní a přístavby při policejním ředitelství co nejdříve, v 6 až 8 dnech. Pokud se týče dalších státních projektů stavebních pány dotazateli zmíněných, nenalézají se projekty ty v stadiu aktuelním a nelze proto nyní dosud na ně zření míti.
K dotazu pánů zemských poslanců Formánka a soudruhu 1. jaké návrhy učinila ministerská komise vyslaná koncem srpna předešlého roku do zatopeného území k ohledáni vodotoků povodní poškozených, aby podobných škod na středním a hořejším Labi a jeho přítocích obyvatelstvo bylo uchráněno, 2. zdali návrhy ty stanou se skutkem a sice co nejdříve a 3. zdali c. k. vláda pracuje na upravení a splavnění Labe vůbec a jak daleko pokročilo toto jednáni, jehož rychlé uskutečnění jest nutností a nezbytností pro veškeré obyvatelstvo, pokládám sobě za čest takto odpověděti:
Zmíněná komise ohledala mimo jiné poškozené vodotoky také ty části Labe od sv. Petra v obci Spindelmühle, okres Vrchlabský, až po obec Střebeš pod Králové Hradcem, které povodní nejvíce utrpěly, a učinila pak za mého předsednictví návrh, aby mimo jiné již odporučené a vymožené rozmnožení pracovního vojska v okresích Trutnovském, Vrchlabském a Jilemnickém především povolena byla z prostředků státních podpora 500. 000 zl. na provedení zatímních úprav poškozených vodotoků, jichž k ochraně dotyčných území nejnutněji třeba jest.
Tato podpora byla také původně súčastněnými ministerstvy radě říšské doporučena a také sněmovnou poslaneckou přijata, k žádosti mé však později na 620. 000 zl. zvýšena a v této výši císařským nařízením ze dne 23. prosince m. r. povolena, poněvadž se ukázala zatím potřeba dalších zatímních úpravních prací, zvláště také na Labi od Jaroměře až Králové Hradec a na Litavce v okresích Hořovickém a Příbramském. Na účet této dotace byla mimo značné práce vojskem hned z počátku vykonané - většina potřebných ještě úprav v okresu Vrchlabském na Labi jíž provedena nákladem as 70. 000, ostatní část těchto úprav provede se z jara. V katastru obce Králové Dvora zastavují se tři nebezpečné strže nákladem asi 14. 000 zl. Obec Jaroměřská společně s některými majiteli pobřežních pozemků opravila strhané Labské břehy v obvodu obce téměř úplně, načež jí podpora asi 6000 zl. přidělena byla.
Okřesní výbor v Jaroměři vykonal přípravy prozatím úpravy nejvíce ohrožených míst na Labe od Josefova až na hranice okresu Králohradeckého, když mu byla slíbena podpora asi 30. 000 zl., usnesl se však, provésti - ovšem za vedení stániho technika, - úpravy tyto teprv tehdy, až příznivé tomu počasí nastane. Z téže příčiny budou na Labi v okresu Královéhradeckém od hranic Jaroměřského okresu až do obce Střebešské nákladem asi 35. 000 zl. od okresního hejtmanství v Hradci Králové potřebné úpravy provedeny, jakmile to počasí dovolí. Komise v předu dotčená uznala dále zapotřebí, aby vodotoky povodní nejhůře zpustošené, mezi nimi také Labe od Spindelmühle po Hostinné co možná nejdříve definitivně upraveny byly a aby současní provedena byla potřebná opatření k neškodnému svádění horských vod (zahrazení strží, bystřin a zalesnění).
Na tomto základě jednají súčastněná ministersva o tom, nemělo-li by se toto upravení vod uskutečniti zvláštním říšským zákonem, podobným zákonu ze dne 13. března 1883 č. 31 říš. zákona, vydanému v Tyrolsku za příčinou povodně r. 1882, dle kteréhož by náklad nésti měly stát, země a účastníci a provedení podniku obstarati měla zvláštní komice zemská v Praze ustanovená.
Co se týče upravení řeky Labe od Mělníka až po Jaroměř, po případě, až po Králové Dvůr, bude zajisté pánům tazatelům známo, že slavný sněm po předcházejícím ujednáni s vládou ve svém 26. zasedání na tom se usnesl, aby technickými orgány zemského výboru sdělán byl projekt a rozpočet na úpravu a uplavnění této části Labe a zároveň i na úpravu částí Divoké, Tiché a spojené Orlice, ve kterýchž voroplavba se provozuje, a aby polovice nákladu se sděláním projektů a rozpočtů spojeného a 20. 000 zl. obnášejího, t. j. částka 10. 000 zl. uhražena byla z prostředků zemských, druhá polovice bude uhražena z prostředků státních.
Co se týče postupu prací se sděláním projektů spojených, odvolávám se k zprávě o činnosti technického oddělení pro stavby vodní za loňský rok na stránce 17. až 19.
Nejvyšší maršálek zemský: Konstatuji, že je slavný sněm způsobilý usnášeti se.
Ich constatiere die Beschlußfähigkeit des hohen Hauses.
Der Herr Abgeordnete Gras Ledebur hat um einen vierwöchentlichen Urlaub ersucht.
Pan poslanec hrabě Ledebur žádal o udělení čtyřnedělní dovolené.
Ich ersuche sein Urlaubsgesuch zu verlesen.
Landtagssecretär Höhm (liest): Durchlauchtigster Fürst, Herr Oberstlandmarschall! Auf Grund des beiligenden ärztlichen Zeugnisses erbitte ich mir als Landtagsabgeordneter einen vierwöchentlichen Urlaub zum Gebrauche einer Kaltwassercur in Brixen.
Prag, am 9. Feber 1898.
Gras Ledebur.
Oberstlandmarschall: Ich werde das Ansuchen des Herrn Abgeordneten Gras Ledebur um einen vierwöchentlichen Urlaub zur Abstimmung bringen.
Dám hlasovati o žádosti pana posl. hraběte Ledebura, by mu byla povolena čtyřnedělní dovolená.
Ich ersuche die Herren, welche den Urlaub bewilligen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří povoluji dovolenou, by vyzdvihli ruku.
Der Urlaub ist bewilligt.
Dovolená jest povolena.
Páni poslanci Pollak a hrabě Kolovrat omluvili se pro dnešní schůzi.
Die Herren Abgeordneten Pollak u. Gras Kolovrat haben sich für die heutige
Sitzung entschuldigt.
Přejdeme k dennímu pořádku.
Wir übergehen zur Tagesordnug.
Prvním předmětem denního pořádku jest první čtení návrhu poslanců Jana Jaroše, Frant. Hovorky a soudruhů v příčině doplnění stanov zemské banky království Českého.
Erster Gegenwand der Tagesordnung ist die erste Lesung des Antrages der Abgeordneten Johann Jaroš, Franz Hovorka und Genossen betreffend die Ergänzung der Statuten der Landesbank des Königreiches Böhmen.
Dávám slovo panu posl. Hovorkovi, aby návrh svůj odůvodnil.
Poslanec Hovorka: Slavný sněme! Jedním z nejdůležitějších pomocných
prostředků našemu zuboženému zemědělství a k dosažení největšího výnosu z hospodářství polního je všestranná meliorace. všestranná oprava našich půd; neboť po té stránce dá se docíliti v naší milé vlasti ještě blahodárného úspěchu a je třeba, abychom se snažili, abychom těchto oprav dosáhli v takovém směru, aby bylo pomoženo všechněm.
Dle zpráv zemědělské rady, respektive' zemědělské technické kanceláře vyžaduje v království Českém asi 656 000 ha orné půdy odvodnění a asi 174. 000 ha. luční půdy zlepšení odvodněním a umělým zavodňováním.
Posud však nebylo ani 30. 000 ha meliorováno, zbývá tedy ještě ohromná číslice asi 800. 000 ha. k meliorování (Slyšte!)
Velectění pánové, tady zajisté vidíme, že jest nejvýš zapotřebí, abychom se starali o to, by meliorace té veliké číslice se upravila co nejdříve, neboť zajisté tímto upravením by se výnos zvýšil v takovém stupni, že by úprava byla zajisté znamenitá.
Dále jest potřebí, velectění pánové' vedle meliorace půdy orné a luční pomýšleti na to, jak bychom nejlépe upravili břehy potoků a řek našich, dále abychom zalesnili holé stráně a neplodné plochy, abychom zřizovali zahrady zelinářské, chmelnica a vysazovali co možná nejvíce stromy ovocné, abychom vyrušovali močály a vzdělávali a zúrodňovali půdy neplodné.
Jest potřebí pomýšleti na to, by jednotlivcům bylo umožněno postaviti ne zbytné budovy hospodářské a sice skladiště, stodoly atd., dále scelování pozemků a zřizování nutných cest polních, opatření vody pro potřeby hospodářské a domácí a t. d.
Všecky tyto meliorace jdou před se velmi pozvolna a jsou tu jisté překážky, které jest potřebí odstraniti.
Předně není jednotlivcům možno, by melioraci podnikli, a to proto, že nelze jim lehce docíliti úvěru snadného a laciného, i když utvoří se družstvo vodní. Jest to skutečně velmi trapné a dlouhý čas to trvá, než toto družstvo se ustaví a přijde ke konečnému usnesení, a když tomu tak jest a ke konečnému usnesení přijde a vyhledává subvence z fondu melioračního a z fondu zemského, musí velmi dlouho čekati, než na ně přijde řada, a rovněž musí dlouho čekati na to, než elaborát technické kanceláře se vyhotoví, a protož i v tom smyslu jest potřeba učinití opravy, aby technická kancelář ponejvíce byla rozšířena, aby svým úkolům dostáti mohla.
Konečně, a co hlavní jest, nedocílí se snadného a levného úvěru. Zemská banka, která za tím účelem zřízena jest, nemůže dostáti svým účelům, nemůže vyhověti, poněvadž musí vyžadovati předně hypotekární zabezpečení u jednotlivců a poněvadž musí vedle amortisace a správního příspěvku požadovati na ten čas obvyklý 4% úrok.
Zákonem ze dne 6. července 1896 č. 144 bylo umožněno, že při odvodňování a zavodňování i zadlužený meliorant nabýti může úvěru dostatečného k provedení meliorace. Zákonem tímto bylo ustanoveno, že amortisační částka musí činiti alespoň 3%; počitáme-li na úroky 4% a na správní příspěvek jednu čtvrtinu pct. činí roční plat 7 a jednu čtvrtinu pct. Pánové, to uznáte, že jest to pro rolníka plat velmi nesnadný a nemožný, a následkem toho není možné, aby meliorace takovým pochodem šly ku předu, jak mají.
Oprava by se mohla zříditi spůsobem následujícím: Z melioračniho fondu zřízeného zákonem ze dne 30. června 1884 č. 116, po případě, z jiných státních prostředků budou se zemské bance nahražovati ze zápůjček skutečně vyplacených a annuitami nevrácených 2% po případě snad, kdyby ani ta 2% nebyla možná, i 1%, takže by zbylo dlužníkovi odváděti 2 až 3%.
Kromě toho však bude třeba dbáti toho, aby meliorant obdržel půjčku plnou sumou a nikoli s kursovní srážkou, jak se to děje při zemské bance, která za nynějších poměrů trhu peněžního sráží 1 zl. 50 kr. ze 100 zl., poněvadž si opatřuje peníze vydáváním melioračních úpisů a umístění vyžaduje značné výlohy.
V této příčině odporučuje se, aby u zemské banky zřízen byl zvláštní meliorační fond s vydáváním základních dlužných úpisů, které dnes mají kurs nad sto zlatých, tak že by se z fondu zápůjčka beze srážky vypláceti mokla.
K tomu třeba jest vymoci zproštění základních dlužních úpisů zemské banky od kolků, poplatků a úroků a zápůjčku od povinnosti daňové. Rovněž je třeba, aby kvitance a dlužní úpisy meliorační a vůbec všechny úpisy i kvóty i všechno bylo zproštěno všech poplatků.
To jest věc, pánové., důležitá a tím zároveň docílí se u zemské banky, že bude možno snížiti dosavadní správní příspěvek z 1/4 % po případě na 1/5 % zbytku zápůjčky. Dále třeba působ ti k tomu, aby kvóta umořovací stanovená zákonem ze dne 6. července 1896 č. 144. § 2. odst. 5. snížena byla na půl procenta.
Tím jsem naznačil jaksi hlavní body návrhu našeho a jsem úplně přesvědčen, že tímto způsobem by našemu zemědělství poskytla se úplná podpora ku zvelebení půdy a ke zvýšení výnosu; neboť zřízením zvláštního melioračního fondu pomocí státní a po případě pomocí zemskou postup prací melioračních byl by usnadněn a šel by rychle ku předu. Neboť hlavní věc u celého toho návrhu jest dostatečný a levný úvěr a jest na nejvýš na čase, aby takovéto opatření skutkem se stalo, a nasvědčuje tomu také ta okolnost, jak jsem již ze začátku byl řekl, že 800. 000 ha posud meliorováno není a že tudíž, počítáme-li jen jaksi průměrnou číslici, na jeden ha potřebujeme nejméně 200 zl. na mehoraci, obnáší ta suma, které bychom potřebovali, nejméně 160 milionů. Již pod tímto číslem by mohla existovati docela zvláštní banka a jsem přesvědčen, že zemská banka, jež plnila svůj úkol v odborech jiných, všemožně, jak mohla, jak nasvědčuje také její vývoj, by jej také plnila v tomto oboru tak, jak by mohla, kdyby jí to bylo umožněno, a proto jsem toho náhledu když tato oprava se stane skutkem, že zajisté docílí se výsledků uejlepších.
Ale, velectění pánové, při tom jest potřeba také, aby konal povinnost svou stát (Tak jest!) Stát jest povinen starati se o to, aby tak důležité odvětví, jako jest zemědělství v království českém, bylo uchráněno před bídou a nouzí.
Rolnictvo české, jež různými živelními pohromami po léta jest stiháno, nedostává takové podpory státní, jaké by se mu dostati mělo, a mám za to, že stát jest povinen, aby střední stav a hlavně rolnictvo hleděl udržeti, aby nenechal věc do krajností přijíti, by rolnictvo vniklo v kruh sociální demokracie, která v poslední době pracuje skutečně k anarchii.
Z tohoto důvodu, pánové, podali jsme návrh a já prosím abyste hlasovali ve formální příčině, aby byl přidělen návrh ten komisi zemědělské, a prosím zároveň, učiní-li se tak, aby v této komisi pracovalo se rychle a aby co nejdříve tento Dávrh přišel k definitivnímu vyřízení.
Návrh, velectění pánové, zní: Zemskému výboru se ukládá, by vyžádal si od ředitelství zemské banky v době co nejkratší předložení návrhu k doplnění stanov Zemské banky té (prohlášených v zemském zákonníku z roku 1896 č. 5. v tom směru, že se u tohoto ústavu zřídí postupným vydáváním zbývajících základních úpisů podle potřeby po půl milionu zlatých - zvláštní fond meliorační do výše zl. 5, 000. 000 který se bude zvlášť spravovati a účtovati pod zvláštním dozorem státním tak asi, jak se již děje při úvěru železničním.
Jest potěšitelné, velectění pánové, že současně podali naši krajané němečtí návrh podobný, který se od našeho ničím neliší, jest zrovna tentýž. Ty důvody, které jsem uvedl, takřka všecky jsou v návrhu pana dra Schreinera.
Z toho jest vidno, jak často se scházíme na tomto poli hospodářském, jak zajisté bychom mohli docíliti výsledků nejlepších, kdyby páni zástupcové němečtí nebyli stížení slávomamem, kdyby nechtěli všude jen panovačnosť, kdyby nechtěli panovati nad námi a chtěli spravedlivý a poctivý smír, který se zakládá na rovnocennosti a rovnoprávnosti obou národů v tomto království.
Tu, velečtění pánové, bychom my všichni pracovali k tomuto úkolu - a považuji, že jest to úkol náš posvátný abychom se starali o to, by naše potřeby hospodářské, jak krajanů českých tak německých byly zlepšeny. Po stránce formální činím návrh, aby návrh náš byl přikázán komisi pro záležitosti zemědělské. (Výborně! Potlesk. )
Nejvyšší maršálek zemský: Pan navrhovatel navrhuje, aby návrh jeho ve formálním ohledu byl přikázán komisi zemědělské.
Žádá někdo za slovo ve formálním ohledu?
Verlangt jemand in formaler Beziehung das Wort?
Wir schreiten zur Abstimmung.
Es wird beantragt, den in Verhandlung stehenden Antrag an die Landesculturcommission zuzuweisen.
Navrhuje se ve formálním ohledu, aby návrh, který nachází se ve formálním projednání;, byl odkázán komisi pro zemědělství.
Žádám pány, kteří tento formální návrh přijímají, by zdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche den sormalen Antrag annehmen, die Hand zu erheben.
Der Antrag ist angenommen.
Návrh jest přijat.
Příštím předmětem denního pořádku jes první čtení návrhu poslance dra Herolda a soudruhů na částečnou změnu řádu volení do sněmu zemského.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Lesung des Antrages des Abgeordneten Dr. Herold und Genossen aus theilweise Abänderung der Landtags-Wahlordnung.
Navrhovatelem jest pan dr. Herold a dávám jemu slovo, by svůj návrh odůvodnil.
Posl. dr. Herold: Slavný sněme! Snad od roku 1861, kdy volební řád pro království české byl oktrojován, byla oprava jeho jedním z nejnaléhavějších požadavků českého národa, poněvadž tento volební řád sám sebou ve své celé struktuře a ve svém podkladu neodpovídá poměrům národním, politickým i hospodářským, které v naší zemi panují.
Nechci však při té příležitosti, při tomto návrhu, ke všem vadám našeho volebního řádu poukázati.
Vám jest dobře známo, že oprava volebního řádu jest zajisté jednou z nejobtížnějších otázek a zejména že jest proto obtížnou v tomto sněmu království českého, poněvadž naši krajané němečtí dovedli toho, když měli majoritu v tomto sněmu, učiniti takovou závoru ve volebním řádu, že bez jejich souhlasné součinnosti vlastně ani podstatnou změnu volebního řádu není možno provésti a že všechny křivdy, jak na národu českém, tak na jednotlivých volebních okresích a stavech, které ve volebním řádu jsou, nemohou býti odstraněny.
Přes to, že mně jest tato okolnost známa, a přes to, že já jako člověk, který k reálním potřebám přihlíží, mohu snad tušiti, že tento návrh nebude míti nějakého reálního výsledku, kterého by zasluhoval, přece jsem návrh na částečnou změnu volebního řádu podal a to na takovou částečnou změnu, (která po mém soudu jest takového rázu, že v žádném parlamentu na celém světě stav podobný nemohl by existovati, že by to pokládali zákonodárci a členové některého sněmu za 'svou pou povinnosť, aby odstranili něco, co přímo bije do očí, a jest takové nesprávnosti a neudržitelnosti, že netřeba ani o tom široce mluviti.
Když oktrojován byl volební řád pro království české, ovšem okolí pražské čítalo nepatrné vesnice, které však postupem času staly se mohutnými, velikými, lidnatými městy. To jest, velectění pánové, přirozený vývoj, a k tomu přirozenému vývoji mělo se přihlížeti.
V karlínském okresu volebním, který složen jest nyní ze soudního okresu karlínského, brandýského a nyní vinohradského a žižkovského, zejména na hranicích samého král. hlavního města Prahy, povstala předměstí, která dnes již jsou velikými městy a která více méně ještě volí ve venkovském okresu karlínském jen jednoho poslance. Abyste, pánové, poněkud jen seznali křiklavost tohoto opatření, uvedu stručně bez dlouhé dedukce následující statistická data.
Královské Vinohrady čítají dnes 48. 000 duší a platí 425. 000 zl daní, město Žižkov čítá 62. 000 duší a platí 277. 334 zl. daní, obec Nusle čítá 20. 0000 duší a platí 59500 zl. daní, Vršovice čítají 13. 000 duší a platí 35. 000 zl. daní, obec Libeň, o kte-