machen kann, sowie ob seitdem vorigen Jahre neue Umstände hinzukamen, ist mangels bezüglicher Beilagen nicht bekannt.

Allerdings ist hohes Alter und Kränklichkeit" bei ordnungsgemäßem und pflichttreuem Verhalten und Wirken, wie es hier zweifellos vorliegt, der wohlwollenden Rücklicht werth.

Die Schulcomission stellt deshalb den Antrag: Der hohe Landtag wolle das wiederholte Gnadengesuch des Andreas Weber dem Landesausschusse zur nochmaligen Erwägung und entsprechenden Erledigung im Einvernehmen mit der hohen k. k. Regierung abtreten,

Sněmovní sekretář Höhm (čte):

Školská komise činí návrh:

Slavný sněme račiž opětně podanou žádost Ondřeje Webra v příčině dodatečného udělení 5letého přídavku odstoupiti zemskému výboru, by ji vzal v opětnou úvahu a přiměřeně vyřídil ve srozumění se slavnou c. k. vládou.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo?

Žádám pány, kteří přijímají návrh komise, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche dir Herren, welche den Commissions-Antrag annehmen, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist angenommen.

Návrh jest přijat.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Denní pořádek jest vyčerpán.

Ich erlaube mir daraus aufmerksam zu machen, dass ich in der nächsten Sitzung die Curie der Landgemeinden ersuchen werde, nach Schluß der Sitzung die Neuwahl der Mitglieder des Verwaltungsausschusses des Museums des Königreiches Böhmen vorzunehmen, statt des Herrn Abg. Hermann Janda.

Dovoluji sobě připomenouti, že v příštím sezení vybídnu kurii obcí venkovských, aby po ukončení sezení vykonala novou volbu jednoho člena správního výboru Musea království Českého, na místě pana posl. Heřmana Jandy.

Ježto p. posl. Vitáčkovi, který jest členem komise pro záležitosti jazykové od kurie velkostatku zvoleným, udělena byla dovolená do konce nynějšího zasedání, jest třeba, aby kurie velkých statků vykonala novou volbu členů komise pro záležitosti jazykové, vybízím dotčenou kurii, aby tuto volbu po ukončení dnešního sezení vykonala a výsledek oznámila.

Nachdem dem H. Abg. Vitáček, welcher der Kommission für Sprachenangelegenheiten als aus der Curie der Großgrundbesitzer gewähltes Mitglied desselben angehört, vom hohen Hause ein Urlaub bis zum Schlüsse der Session ertheilt worden ist, ist die Neuwahl eines Mitgliedes in die Commission für Sprachenangelegenheiten nothwendig geworden und ich ersuche demnach die erwähnte Curie, diese Neuwahl nach Schluß der heutigen Sitzung vorzunehmen und das Resultat bekanntzugeben.

Der Herr Abg. Dr. Langer und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.

Ich ersuche, diesen Antrag zu verlesen.

Landtagssecretär Höhm (liest): Antrag des Abg. Dr. Langer, Heinzel, Wolf und Genossen, betreffend die Errichtung eines Kreisgerichtes in Trautenau,

Der hohe Landtag wolle beschließen: In Erwägung, dass die von den Bewohnern des nordöstlichen Böhmens seit langen Jahren angestrebte Errichtung eines Kreisgerichtes mit dem Sitze in Trautenau in jeder Hinsicht berechtigt, einem unabweisbaren Bedürfnisse entspringt und durch die Einführung der neuen Civil-Prozessordnung geradezu unausschiebbar geworden ist, wird die hohe k. k. Regierung aufgefordert, ohne jeden Verzug in Trautenau ein Kreisgericht zu errichten und demselben die deutschen Bezirke des nordöstlichen Böhmens zuzuweisen.

In formaler Beziehung beantragen wir, diesen Antrag der Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten zur Berathung und Antragstellung zuzuweisen.

Prag, am 10. Feber 1898.

Dr. Langer und Genossen.

Oberstlandmarschall: Ich werde diesen Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen.

Naložím s tímto návrhem dle jednačího řádu.

Der Herr Abg. Wolf hat mir eine Anfrage an Se. Excellenz den Herrn Statthalter überreicht.

Pan posl. Wolf mně odevzal dotaz na Jeho Excellenci pana místodržitele.

Ich ersuche diese Interpellation zu verlesen.

Landtagssecretar Höhm (liest): Anfrage des Abgeordneten St. H. Wolf an Se. Excellenz den Statthalter Carl Grasen, Coudenhove.

Im Spätherbste des Jahres 1896 hat die Gemeinde Ladomitz, sowie eine größere Anzahl von Ladowitzer Landwirten bei der Kataster= evidenzhaltung in Teplitz eine Eingabe um Abschieibung der Grundsteuer von den durch den Bergbau verwüsteten Grundflächen überreicht. Diese Eingabe ist auch von der Katasterevidenzhaltung weiter befördert worden und war, wie dem Bürgermeister von Ladowitz im März 1897 anlässlich der von ihm bezüglich des Schicksales derselben eingeleiteten Nachforschungen von dem betreffenden Referenten der Finanzlandesdirection in Prag mitgeteilt wurde, der Landeskommission abgetreten worden.

Seit dieser Zeit war von dieser Eingabe nichts mehr zu hören.

Da diese Angelegenheit mit Rücksicht aus die Größe der in der betreffenden Gegend vom Bergbaue verwüsteten und mitunter für unabsehbare Zeit zu jeder Art von nutzbringender Benützung gänzlich unbrauchbar gemachten Grundflächen für die betreffenden Grundbesitzer von größter Tragweite ist, wäre eine dringliche Behandlung derselben entschieden angezeigt, und fällt es doppelt auf, dass es die Staatsvehörden im Gegensätze zu der Eile, die sie bei Beglückung der deutschen Gemeinden jener Gegend mit čechischen Schulen entwickeln, mit der Erledigung so wenig eilig haben. Die Gefertigten stellen daher an Se. Excellenz den Herrn k. k. Statthalter die Anfrage:

Ist der Herr Statthalter geneigt, über den Verbleib der in Rede stehenden Eingabe schleunigst Erhebungen pflegen zu lassen und das Nothige zu veranlassen, damit dieselbe mit der wünschenswerten Raschheit einer entsprechenden Erledigung zugeführt werde und dafür zu sorgen, dass in Zukunft derartigen, die wichtigsten Interessen der Bevölkerung berührenden Angelegenheiten seitens der Behörden mehr Eifer zugewendet werde als politischen Agitationen.

Prag, am 10. Feber 1898.

Karl Hermann Wolf und Genossen.

Oberstlandmarschall: Ich werde diese Interpellation an Seine Excelleuz den Herrn Statthalter leiten.

Odevzdám tento dotaz J. Excel. panu místodržiteli.

Der Herr Abgeordnete Wolf hat mir noch eine zweite Interpellation an Seine Excellenz den Herrn Statthalter überreicht.

Pan posl. Wolf mně odevzdal ještě druhý dotaz na Jeho Excellenci pana místodržitele.

Ich erfuche, diese Interpellation zu verlesen.

Landtagsfecretär Höhm (liest): Anfrage des Abgeordneten K. H. Wolf und Genossen an Seine Excettenz den Statthalter von Böhmen Carl Grafen Coudenhove:

Mit Entscheidung des k. k. Ministeriums für Cultus und Unterricht vom 7. August 1896, Z. 17. 984 wurde die Entscheidung des Landesschulrathes für Böhmen, mittels welcher der Gemeinde Ladowitz die Errichtung einer öffentlichen Volksschule mit čechischer Unterrichtssprache in Ladowitz aufgetragen wurde, bestätigt.

Diese Entscheidung wurde trotz der von der Gemeinde und Ortsvertretung und des Ortsschulrathes von Ladowitz gegen dieselbe ergriffene Beschwerden an den hohen k. k. Verwaltungsgerichtshof in Vollzug gefetzt, und die čechische Schule noch vor Herablangen der Verwaltungsgerichtshosntscheidung in den von der Gemeinde unter Protest beigestellten Räumlichkeiten eröffnet.

Bei der am 15. December 1897 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung entschied nun der hohe k. k. Verwaltungsgerichtshof über die Beschwerden der Gemeinde- und Ortsvertretung, sowie des Ortsschulrathes von Ladowitz, dass die Entfcheidung des k. k. Ministeriums für Cultus und Unterricht wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens anfgehoben werde und begrůndete dieses Erkenntnis damit, dass den Interessenten anlässlich der im Znge der erstinstanzlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Erhebungen am 14. Februar 1896 abgehaltenen commissionellen Verhandlung nicht genügend Gelegenheit geboten wurde, ihre Einwendung gegen die Ergebnisse der vorbereitenden Erhebungen vorzubringen.

Mit diesem Erkenntnisse ist somit das ganze Versahren schon von der der erstinstanzlichen Entscheidung zu Grunde gelegten commissionellen Verhandlung an, insbesondere aber selbstverständlich auch der aus Grund dieser commissionellen Verhandlung erslossene Austrag der ersten Jnstanz zur Errichtung der sraglichen čechischen Schule vollständig ausgehoben worden.

Bei dieser Sachlage sollte man denken, dass es für Jederman, umsomehr aber für einen politischen Beamten, von welchem man doch billigerweise wenigstens die Kenntnis der grundlegenden Rechtsbegriffe voraussetzen kann, vollkommen klar sein musste, dass es für einen Fortbestand der čechischen Schule in Ladowitz derzeit an jedem noch so geringen Scheine einer Rechtsgrundlage fehlt.

So dachte selbstverständlich auch die Gemeindevertretung von Ladowitz, als sie in der am 22. December 1897 abgehaltenen Sitzung beschloss, der čechischen Schule die von der Gemeinde beigestellten Räumlichkeiten zu entziehen und die Schule zu sperren.

Anders der Duxer Bezirkshauptmann Graf Wallis, der sofort nach der Durchführung dieses Beschlusses an die Gemeinde express den Auftrag erlieft, die beim Gemeindeamte in Verwahrung befindlichen Schlüssel der Schnlräumlichkeiten unverzüglich an den čechischen Oberlehrer zu übergeben.

In Folge des hieraus von der Gerneindevertretung gesaisten Beschlusses, diesem mit der Entscheidung des hohen k. k. Veiwaltungsgerichtshofes in Widerspruch stehenden, im Gesetze in feiuer Weise begründeten Erlasse feine Folge zu leisten sondern gegen denselben den Riecurs zu erareifen, lud Gras Wallis und zwar abermals mittels eines Expreßsichreibens den Vorsteher Herrrn Schröder zur Rechtfertigung vor und verlangtc von ihm die Herausgäbe der Schlüssel der čechischen Schule. Da dieses Verlangen vom genannten Vorstehet unter Hinweis auf dm Gemeindeausschnpeschluss und die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshafes neuerlich abgelehnt worden war, erschien der Bezirkshauptmann am 29. Dezember 1897 persönlich in der Labowitzer Gemeindeamtskanzler und erneuerte sein Berlaugen, und ließ, als dasselbe abermals abgelehnt wurde, die čechische Schule durch einen Schlosser gewaltsam öffnen.

Es ist begreiflich, dass durch dieses, allen gesetzlichen Vorichristen hohesprechende gewaltsame Vorgehen des Bezirksljauptmannes gegen die nur ihr gutes, von dem höchsten Forum in Vewaltungsachen anerkanntes Recht vertheidigeude deutiche Gemeinde, insbesondere aber durch das von der Düxer Bezukshauptmannschaft, wie es scheint, zur widerrechtlichen Aufzwingung čechischer Schulen für deutsche Gemeinden eigens erfundene summarische Berfahren der Uebermuth, der wie alle zur Čechisirung des deutschen Sprachgebietes künstlich importierten čechischen Minoritäten ohnedies zumeist aus unsteten excessiven Elementen zusammengesitzten čechischen Bevolkerung von Ladowitz aufs Höchste gesteigert wurde. Die Folge hievon waren dann die bekannten gröblichen Ausschreitungen der Ladowitzer Čechen gegen Eigenthum und körperliche Sicherheit der einheimischen deutschen Bevölkerung.

Aber auch diese Excesse der Čechen wurden in gewohnter Weise zum Vormande neuer Drangsalieruntg der angegriffenen deutschen Vevölkerung seitens der Bezirkshauptmannschaft benützt, indem für sämmtliche Ladowitzer Gofthäuser, auch für jene, wo nur notorisch ruhige und anständige Gaste verkehrten, die Sparstunde für 9 Uhr Abend festgesetzt und gerade bezüglich letzterer Gasthäuser bereits in der am 17. v. Mts. an Seine Excellenz den Herrn Statthaltee gestellte Anfrage geschilderten umgesetzlichen Weise gehandhabt wurde.

Inzwischen nahm der Unterricht in der nunmehr jeder rechtlichen Grundlage entbehrenden čechischen Volksschule seinen ungestörten Fortgang, bis der vorhandene Vorrath an Heizmaterial erschöpft war.

Da nach Eintritt dieser Thatsache die Gemeinde die Beistellung weiteren Heizmateriales für die nicht zu Recht bestehende Schule, deren gewaltsame Fortführung seitens der Behörde wohl in einem Rechtsstaate

seinesgleichen suchen dürfte, selbstverständlich verweigerte, wurde infolge der Anzeige der Schulleitung vom 29. v. M. dem Bürgermeister der inzwischen zum Marktflecken erhobenen Gemeinde Ladowitz als Vorsitzenden des čechischen Orrsschulrathes mit Erlass des Bezirkshauptmannes vom selben Tage unter Androhung der im § 3 des Gesetzes vom 24. Feber 1873 L. -G. -Bl. Nr. 16 festgesetzten Folgen aufgetragen, für die anstandslose Beheizung der čechischen Schule Sorge zu tragen. Es ist schwer zu begreifen, woher die Duxer Bezirkshauptmannschaft den Muth nimmt, den Weiterbestand der in Rede stehenden Schule trotz der Verwaltungsgerichtshofsentscheidung durchsetzen und der Gemeinde Ladowitz nicht nur die Duldung derselben, sondern sogar auch noch materielle Opfer für dieselbe aufzwingen zu wollen.

Wir stellen daher die Anfrage:

1.   Sind dem Herrn Statthalter die hier geschilderten Vorkommnisse bekannt? Und wenn ja,

2.   Womit wird es gerechtfertigt, dass im auffälligen Gegensatze zu der Schnelligkeit, mit welcher alle noch so unberechtigten Wünsche und Beschwerden der zu Kampfzwecken künstlich in das deutsche Sprachgebiet importierten Čechen bezüglich der Errichtung čechischer Schulen in deutschen Gemeinden befriedigt werden, in diesem Falle noch nichts vorgekehrt wurde, um der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu Gunsten der deutfchen Gemeinde Ladowitz Achtung zu verschaffen, sondern dass im Gegentheile trotz derselben seitens des Duxer Bezirkshauptmannes immer noch Verfügungen getroffen und sofort in Vollzug gesetzt werden, um den Fortbestand der čechischen Schule in Ladowitz gegen Recht und Gesetz aufrecht zu erhalten?

3.   Wird der Herr Statthalter ungesäumt das Nöthige veranlassen, damit dem rechtswidrigen Zustande bezüglich der fraglichen čechischen Schule durch sofortige Sperrung derselben ein Ende gemacht und die deutsche Bevölkerung des Duxer politischen Bezirkes gegen die Wiederholung derartiger unerhörter Übergrüffe des Duxer Bezirkshauptmannes und seiner čechischen Unterbeamten gesichert werde ?

Prag, am 8. Feber 1898.

K. H. Wolf und Genossen.

Oberstlandmarschall: Die Herren Abg. Dr. Zdenko Schücker und Genossen haben mir eine Interpellation an Se. Excellenz den Herrn Statthalter überreicht.

Pan posl. dr. Zděnek Schücker a soudruzi mi odevzdali interpelaci k Jeho E. p. místodržitele.

Ich ersuche dieselbe zu verlesen.

Landtagssekretär Höhm (liest): Interpellation der Abgeordn. Dr. Zdenko

Schücker, Dr. Eppinger und Genossen an Se.

Excellenz den Statthalter:

Unter dem 20. Jänner 1898 Z. 1632 hat das Präsidium des k. k. Oberlandesgerichtes in Prag an die einzelnen Gerichte seines Sprengels einen Erlaß gerichtet, gemäß welchem diese Gerichte verhalten werden, zu beachten, ob und wie viele gerichtliche Kündigungen, bei welchen auf nationale Beweggründe geschlossen werden könnte, im Vorjahr dortamts überreicht wurden und ob außer der gesetzlichen Erledigung noch eine anderweitige Verfügung gerichtlicherseits erfolgte.

Durch diesen Erlass wird an die k. k.. Gerichte die Zumuthung gesleltt, statt einfach die dort einlaufenden Eingaben dem Gesetze gemäß zu erledigen, nach den Motiven dieser Eingabe zu forschen, namentlich aber nachzuspüren, ob und welche nationale Beweggründe die einschreitende Partei zu dieser Eingabe veranlaßt haben könnten.

Hiemit aber wird von dem Richter verlangt, dass er über die ihm berus- und gesetzmäßig obliegende Aufgabe hinausgreifend, sich in den nationalen Streit, dem er im Interesse einer gesunden Rechtspflege entzogen bleiben soll, einmische und in die bloß für die Rechtssprechung bestimmten Räume die Tagespolitik hineintrage.

Diese Erscheinung ist eine sehr bedauerliche, widerspricht vollständig der hohen Aussassung von dem Berufe des Richters, sowie auch jenen Grundsätzen, welche im Jahre 1868 erfreulicher Weise zur vollständigen Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung geführt haben und ist geeignet, das Ansehen des Richterstandes und das Vertrauen in seine volle Unparteilichkeit zu untergraben.

Der Grundgedanken dieses Erlasses ist offenbar der, den Richterstand als Werkzeug für die Ausführung nationaler Tendenzen

zu missbrauchen, was von beiden Volksstämmen dieses Landes aus das Schärsste verurtheilt werden sollte.

Die Einholung der weiteren Auskunft ,, ob außer der gesetzlichen Erledigung noch eine anderweitige Verfügung gerichtlicherseits erfolgte" ethält aber geradezu eine Beleidigung unseres Richterstandes, indem sie bei ihm als möglich annimmt, dass er Parteien-Eingaben zum Ausgangspunkte für noch andere im Gesetze nicht vorgesehene Amtshandlungen machen könnte.

Der ganze Erlass muss somit als rechtswidriger Engriff in die Freiheit und Unabhängigkeit des Richterstandes und als Schädigung der Rechtspflege aufgefaßt werden.

Deshalb sehen sich die Unterzeichneten zur Anfrage an den Vertreter der hohen Regierung in diesem Landtage genöthigt:

1.   Ist demselben der obbezogene Erlass und dessen Inhalt bekannt?

2.   Was gedenkt die hohe Regierung zu veranlassen, um diesen Erlass sofort außer Wirksamkeit zu fetzen und der Wiederkehr solcher und ähnlichen Beeinflussungen des Richterstandes vorzubeugen?

Prag, am 10. Feber 1898. Dr. Zd. Schücker u. Genossen.

Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. Štolc a soudruzi mně odevzdali dotaz k Jeho Excellenci panu místodržiteli.

Der Herr Abg. Štolc und Genossen haben mir eine Interpellation an Seine Excellenz den Herrn Stadthalter überreicht.

Zádám, by tento dotaz byl přečten.

Sněmovní sekretář Höhm (čte: ) Dotaz poslance K. Štolce a soudruhů k Jeho Excellenci panu c. k. místodržiteli království Českého.

Zavedením malokaliberních pušek s dalekou donosností při c. k. armád, objevily se dosavadní vojenské střelnice, kteréž dosud k výcviku mužstva ve střílení sloužily, nedostatečnými a to jedině z toho důvodu, jelikož kule honosící se velikou rasancí a donosností přelétaly obvod sřelnicím vyměřený a ohrožovaly osobní bezpečnost vůkolního obyvatelstva.

Tato okolnosť uznána i samým c. k. vojenským erárem a všude na střelnicích vojenských zaváděny opravy, aby se přelétání vystřelených kulí z vojenských pušek za obvod střelnice zamezilo.

Výše uvedená vada shledána také při vojenské střelnici ve Volešku v okresu roudnickém a i tam zavedeny různé opravý počínaje rokem 1892, avšak vždy s výsledkem pochybeným, neboť vzdor všem opatřením a opravám kule přelétaly stále a ohrožovaly bezpečnosť osobní v lesích a na polích, které jmenovitě do katastru sousední obce Libotěnice a Lounek náležejí.

S jakou mocností kule přelétaly a jak nebezpečnými byly, o tom svědčí daleko za obvodem střelnice prostřelené borovice aneb kule hluboko ve dřevě stromu nalezené.

Majitelé ohrožených takto pozemků v Libotěnici a Lounkách zároveň s tamními obcemi několikráte se sice důrazně domáhaly nápravy, zastavení střelby a zrušení střelnice ve Volešku a to na říšské radě v delegacích a u všech možných instancí vůbec. Všecky tyto kroky ale dosud nebyly nic platný, poněvadž dle našeho přesvědčeni byly stížnosti tyto předně přezírány a podceňovány a za druhé nedostávalo se dobré vůle.

Opatření, která c. k. erár zařídil a kteráž několikráte předělával a na něž jisté sumy peněz skutečně vyházel, objevila se úplně nedostatečnými, o čemž svědčí následující faktum:

Postižené obce Líbotěnice a Lounky Žádaly v předešlém roce o zrušení střelnice ve Volešku; vynesením slavného c. k. místodržitelství pro království České ze dne 24. března 1897 č. 8809 bylo nařízeno komisonelní jednání v této záležitosti a s utečně také provedeno dne 14. dubna 1897 a bylo při něm úplně s jistotou zjištěno, že terén obcemi Libotěnici a Lounkami označovaný jest skutečně životům lidským nebezpečný a sice následkem prolétajících kulí z vojenských ručnic vystřelených ve střelnici ve Volešku Následkem toho úředního zjištění slíbeno c. k. vojenským erárem opraviti ochranná opatření proti těmto kulím a mimo toho oznámeno, že při příštím cvičném střílení budou v obvodu nebezpečného území postaveny stráže, aby zamezovaly pobyt lidí na ohrožených těchto místech.

Opatření poslední jest v úplném rozporu s povinností státu, aby chránil bezpečnost osobní a majetkovou, nebolí když v čase střílení nebude možno vykonávati polní práce na těchto obrozených parcelách, jelikož tam dělníci puštěni nebudou, pak je veliká překážka položena vykonáváni prací rolnických, které jak dobře je známo, nenechají se předem určovat, kdy vykonány býti mohou, nýbrž určen jest čas jejich provedení počasím a kulturou samou. Jsou-li ale včasné polní práce na těchto pozemcích zamezeny - tedy klesne výnos těchto pozemků úplně a ony pozbudou úplně ceny a obyvatelstvo obcí jest vážně ohroženo pokud se týče jeho životů a majetku.

Správa vojenská také míní majetníkům oněch pozemků poskytnouti nějakou náhradu za překážky v pracích polních, což majetníci těchto však rozhodně odmítají, neboť mohli by lehce býti podezříváni, jak se to již také skutečně stalo z toho, že celý jejich odpor proti tomu, aby na ohrožených pozemcích nebyli postříleni, pramení z ohledů ziskuchtivých.

Z uvedeného ale vysvítá také, že c. k. vojenský erár i přes všechna slibovaná opatření a výpočty o lítajících kulich, nemá v ně valné důvěry, neboť nesliboval by jednak uzavření onoho obvodu pomocí vojenských stráží a náhrady za utrpené škody.

Důvodem pak k té okolnosti, že totiž některá opatření nic nepomohou, a že bezpečnosť osobní i majetková i na dále ohrožovány budou, jsou následující 2 případy, kteréž se po nejposlednějších bezpečnostních opatřeních k zachycování kulí zřízených na střelnici ve Volešku staly, a protokolárně byly zjištěny.

Dne 12. prosince 1897 vázala Božena Kurková z č. pop. 26. v Libotěnici války v lese p. Škody řečeném na zlámaném, slyšela nedaleko sebe fičeti kuli od střelnice a ze strachu před dalšími kulemi utekla domů.

Dne 13. prosince 1897, tedy den na to, nalezl Václav Krejza, přísežní polní a lesní hlídač na své obchůzce v lese číslo kat. 166 k záduší v Libotěnici patřícím, jednu kuli vojenskou nově vestřelenou v borovici ve výši 3 m., borovice tato jest od cesty vzdálena 16 m. a vězí tato kule 3 cm. hluboko, v tomtéž leze a týž den nalezl jednu nově střelenou borovici ve výši 1 a půl m. a od cesty as 8 m. vzdálenou.

Případy tyto, kteréž v nejnovější době, po těch jistě prý účinkujících opatřeních k zachycování kulí se staly a kteréž od mnoha jiných a jiných úředně jsou zjištěny a kteréž nejméně od střelnice Volešské 1800 metrů jsou vzdáleny, svědčí o tom, že pobývání a vykonávání polních a lesních prací v místech, kde se nacházejí veškeré způsoby hospodářské kultury - i chmelnice - jest velice nebezpečné a že jest s podivením, které ve státě, který se právním, býti také honosí, vůbec trpěny býti mohou.

Po případech těchto dává vojenská správa střelnice ve Volešku předešlá opatření zase odstraniti a nahrazuje je zase tím starým opatřením, kteréž se taktéž neosvědčilo.

Z těchto důvodů dovolují se podepsaní uctivě Vaši Excellence tázati:

I.   Jsou Vaší Excellenci tyto politování hodné poměry bezpečnosti za střelnicí vojenskou ve Volešku, v obcích Libotěnici a Lounkách v poslední době po nedostatečně provedených opatřeních známy a

II.    jest Vaše Excellence ochotna působiti k tomu, aby vojenská střelnice ve Volešku jistě a úplně byla zrušena ?

V Praze, dne 10. února 1898.

K. Štolc.

Nejvyšší maršálek zemský: Odevzdám veškeré interpelace Jeho Excellenci panu místodržiteli.

Ich werde diese Interpellationen Seiner Excellenz dem Herrn Statthalter übergeben.

Bei der Vornahme der Wahl von 4 Mitgliedern der Kommission für Sprachenangelegenheiten wurden 123 Stimmzettel abgegeben und dieselben lauteten alle aus dieselben Herren Landtagsabgeordneten.

Při volbě členů komise jazykové bylo odevzdáno 123 hlasovacích lístků a veškeré zněly stejně.

Jsou tedy zvoleni:

Es sind demnach gewählt:

Pani poslanci Dr. Horák, Gustav Pilz, dr. Pippich a Jos. Mareš.

Komise pro návrh dra Herolda koná schůzi dnes po sezení sněmu.

Die Kommission für den Antrag des Dr. Herold hält Sitzung heute nach der Landtagssitzung.

Die Budgetkommission hält Sitzung heute nach der Landtagssitzung.

Komise rozpočtová koná schůzi dnes po sezení sněmu.

Komise pro záležitosti okresní a obecní koná schůzi zítra o půl 10. hodině dopolední.

Die Kommission für Bezirks- und Ge meindeangelegenheiten hält Sitzung morgen um 91/2 Uhr vormittags.

Die Schulkommission hält Sitzung morgen um 10 Uhr vormittags.

Komise školská koná schůzi zítra o 10. hodině.

Komise pro veřejné práce koná schůzi zítra o třetí hod. odpol.

Die Kommission für öffentliche Arbeiten hält Sitzung morgen um 3 Uhr nachmittags.

Die nächste Sitzung findet statt am Samstag, den 12. Feber, um 11 Uhr vormittags.

Příští sezení se bude odbývati v sobotu dne 12. února o 11 hod. dopolední.

Aus die Tagesordnung setze ich folgende Gegenstände:

Erste Lesung des Antrages der Abgeordneten Johann Jaroš, Franz Howorka und Genossen betreffend die Ergänzung der Statuten der Landesbank des Königreiches Böhmen;

Druck CCXXXIX.

Erste Lesung des Antrages des Abgeordneten Dr. Herold und Genossen aus theil weise Abänderung der Landtags-Wahlordnung; Druck CCXLV.

Dann setze ich auf die Tagesordnung die Wahl eines Direktors der Hypothekenbank des Königreiches Böhmen durch die Kurie der Städte und Industrialorte, an Stelle des verstorbenen Dr. Hanke und ferner die zweite Lesung einiger Commissionsberichte u. zw.:

der Budget-Commission über den Landesausschußbericht betreffend die Verpflichtung des Königreiches Böhmen zur Zahlung der hierländischen Grundentlastungsschuld; Druck CCLIII.

der Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesauschußbericht betreffend die Regelung der Bezuge der Verwaltungsbeamten in den allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten in Böhmen; Druck CCLI.

der Commission für Bezirks und Gemeindeangelegenheiten über den Bericht des Landesausschusses betreffend die Ertheilung des Deffentlichkeitsrechtes an das Bezirkskrankenhaus in Beneschau, Druck CCLXV.

der Commission für Bezirks und Gemeindeangelegenheiten über das Gesuch des Stadtrathes von Reichenberg um Erwirkung eines Landesgesetzes, betreffend die Veraußerung mehrerer Gemeindegrundstucke, Druck CCLXIII.

der Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschussbericht, betreffend die Thätigkeit der landwirtschaftlichen Bezirksvorschusskassen im Jahre 1896, Druck CCLXIV. 

und endlich der Bericht der Landeskulturl-Commission über den Antrag des Abg. Dr. Pacák und Genossen auf Erlassung eines Gesetzes gegen die Zuckerfabriks Cartelle, Druck CLXXXII.

Na denní pořádek příštího sezení kladu následující předměty:

První čtení návrhu poslance Jana Jaroše, Frant. Hovorky a soudruhů v příčině doplněni stanov zemské banky království Českého; tisk CCXXXIX.

První čtení návrhu poslance Dra Herolda a soudruhů na částečnou změnu řádu volení do sněmu zemského; tisk CCXLV.

Dále kladu na denní pořádek volbu jednoho ředitele hypoteční banky království Českého na místo zemřelého Dra Hanke. Pak druhé čtení několika zpráv komisí a sice: komise rozpočtové o zprávě výboru zemského, v příčině závazku království Českého ku placení dluhu vyvazovacího fondu v tomto království; tisk CCLIII.

komise pro okresní a obecní záležitosti o zprávě zemského výboru ohledně upravení platů správních úředníků všeobecných veřejných nemocnic v Čechách; tisk CCLI.

komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě zemského výboru v příčině prohlášení okresní nemocnice v Benešově za všeobecnou nemocnici veřejnou; tisk CCLXV.

komise pro záležitosti okresní a obecní o žádosti městské rady Liberecké za vymožení zemského zákona ve příčině zcizení některých pozemků obecních; tisk CCLXIII.

komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě zemského výboru týkající se činnosti okresních hospodářských záložen v roce 1896; tisk CCLIV.

komise pro záležitosti zemědělství o návrhu poslance Dr. Pacáka a soudruhů na vydání zákona proti cukrovarnickým kartelům; tisk CLXXXII.

Prohlašuji schůzi za skončenu.

Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.

Schůze skončena o 5 hod. 10 minutách odpol.

Schluß der Sitzung um 5 Uhr 10 Min. Nachm.

Porak, Verifikator.

JUDr. Jak. Scharf, verifikátor.

Röhling, Verifikator.

Praha. - Rohlíček & Sievers. - Prag.