treffend die Regelung der Rechtsverhältnisse der Lehrer.

Z. 2427, derselbe Abg. mit der Petition des Bez. Aussch. in Aussig um Erlassung

eines Gesetzes betreffend die Aufforstung kahler Lehnen und Entwässerung von Mooren und Sümpfen.

Z. 2428, Abg. H. Posselt mit der Petition des Lehrervereines in Gablonz um Abänderung des Ges. vom 13. Mai 1894 betreffend die Regelung der Rechtsverhältnisse der Lehrer.

č. p. 2429, posl. pan Vojtěch, hrabě Schönborn s peticí správní rady spolku Kollej Arnošta z Pardubic" v Praze, za podporu.

Oberstlandmarschall: Die Herren Abgeordneten Dr. Schreiner und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.

Pan poslanec dr. Schreiner a soudruzi mně odevzdali návrh.

Ich ersuche diesen Antrag zu verlesen Landtagssecretär Höhm (liest): Antrag

der Abg. Dr. Gustav Schreiner, Heinzel und Genossen betreffend die Errichtung von Versuchs- und Untersuchungsstationen.

Der hohe Landtag wolle beschließen: Der Landesausschuss wird beauftragt, alle die Errichtung sprachlich getrennter, den beiden Sectionen des Landesculturrathes für das Königreich Böhmen zu unterstellender Versuchs- und Untersuchungsstationen betreffenden Vorarbeiten und Erhebungen zu pflegen und dieselben mit bestimmten, die sofortige Errichtung dieser Stationen ermöglichenden und bezweckenden Vorschlägen dem hohen Landtage in der nächsten Session vorzulegen.

In formaler Beziehung wird die Zu weisung an die Landesculturcommission beantragt.

Prag, am 28. Jänner 1898. Dr. Gustav Schreiner und Genossen.

Oberstlandmarschall: Ich werde diesen Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen.

Naložím s tímto návrhem dle jednacího řádu.

Die Herren Abg. Dr. Gustav Schreiner und Genossen haben mir noch einen anderen

Antrag überreicht, welchen ich zur Verlesung bringe.

Pan posl. dr. Gustav Schreiner a soudruzi mně odevzdali ještě další návrh a žádám, aby byl přečten.

Landtagssecretär Höhm (liest): Antrag der Abgeordneten Dr. Gustav Schreiner und Genossen.

Der hohe Landtag wolle beschließen: Der Landesausschuss wird beauftragt, er habe, um einzelnen Grundbesitzern und Gemeinden, die außerhalb des Verbandes einer Meliorationsgenossenschaft stehen, einen bequemen und billigen Meliorationscredit, namentlich zur Ausführung der wichtigsten Meliorationsarbeiten, als:

a)  Entwässerung feuchter Böden,

b)  Bewässerung trockener Wiesen und Weiden (nach dem Gesetze vom 6. Juli 1896 Z. 144 R. -G. -Bl. );

c)  Regulierung von Bächen und Flüßen nebst Uferschutzanlagen;

d)  Bewaldung kahler Lehnen und unproduktiver Flächen;

e)   Errichtung von Obstbaumpflanzungen und Kuchengärten, sowie auch Hopfengärten,

f)  dauernde Fruchtbarmachung und Bebanung unproduktiven Bodens;

g)    Herstellung unbedingt nothwendiger Wirthschaftsgebäude, Getreidelager-Scheunen und dgl.

h) Zusammenlegung von Grundstücken und Anlagen nothwendiger Feldwege und

i) Anlagen zur Versorgung von Wasser für wirtschaftliche und Haushaltungszwecke, zu ermöglichen nach Einvernahme mit der Direction der Landesbank des Königreiches Böhmen eine Aenderung des Statuts und der Geschäftsgebahrung dieser Bank und die Erleichterung der Realisirung von Meliorations-Darlehen derselben in Erwägung zu ziehen, welche sich hauptsächlich auf die nachstehenden Punkte zu beziehen hätten.

1. Vor allem wäre das Statut der Laudesbank (publ. im Landesgesetzblatt vom Jahre 1896 Nr. 5) in der Richtung zu ergänzen, dass bei diesem Institute durch stufenweise Emission der noch erübrigenden Fondsschuldscheine und zwar nach Bedarf immer zu einer halben Willion Gulden ein abgesonderter Meliorationsfond bis zur Hohe von fl. 5, 000. 000 gebildet wird, welcher separat verwaltet und verrechnet wird, unter einer besonderen staatlichen Aufsicht, sowie es etwa beim Eisenbahncredite der Fall ist. Die hier berührten Fondsschuldscheine gelangen stempelfrei zur Emission, ihre Couponzinsen unterliegen der Rentensteuer nicht.

Die Schuldverschreibungen, sowie auch die Quittungsurfunden über die diesbezüglichen Meliorationsdarlehen sammt Zinsen und ebenso die grundbucherlicheu Eintragungen der Darlehen find unbedingt stempel- und gebührenfrei.

Die Darlelhenszinsen werden nach §§ 84 und 95 des Gesetzes vom 25. October 1896 Z. 220 R. -G Bl. von Den der Besteuerung unterliegenden Einnahmen ausgeschieden.

2.   Aus dem gemaß Ges. vom 20. Juni 1884 Z. 116 R. G. Bl. errichteten Meliorationsfonde, eventuell, aus anderen Staatsmitteln, werden der Landesbank auf die effectiv zugezahlten und ungetilgt noch aushastenden Darlehensbetrage zwei, eventuell mindestens ein Perzent auf die entfallenden (4% gen) Zinsen vergutet, so dass für den Schuldner nur eine Zinsenlast von zwei, eventuell drei Perzent pro Jahr erübrigen Wurde.

Die vom Staate zu bonificierenden Beträge werden der Landtsbank halbjähring vorhinein zugewiesen, während der Schuldner nur verpflichtet sein wird den bezeichneten Zinsenrest sammt Der Amortisationsquote immer erst nach der Ernte (l. Oetober) in ganzjährigen Decursiv-Raten zu berichtigen.

Sollte es nicht möglich sein, die staatliche Bonificierung der bezeichneten Zinsenquote zu erreichen, so konnte aus Landesmitteln der Ersatz und zwar mindestens ein Procent beansprucht werden.

3.    Die Landesbank wird diese Meliorationsdurlehen in dem Baufortschritte entsprechenden Theilbetragen in der Weise erfolgen, dass der Meliorant nicht bemussigt sein wird, eigene Barschaften in Anspruch oder aber zu sonstigen Creditoperationen Zuflucht zu nehmen.

4.    Die Landesbank konnte den Regiebetrag auf 1/4 bis 1/5 des Darlehensiestes herabsetzen. Jener Betrag, welcher dem für das erste Jahr entfallenden Regiebetrage und der cventuellen Coursdifferenz entspricht, kann zu d n veranschlagten eigen: lichen Meliorations Kosten hinzugerechnet werden.

5. Endlich wäre im geeigneten Wege eine Änderung der Bestimmung des Alinea 5, § 2 des Gesetzes vom 6. Juli 1896, Z. 144 R. -G. -BI. in der Richtung anzustreben und zu bewirken, dass die jährliche Tilgungsquote der in diesem Gesetze bezeichneten Meliorationsdarlehen mit Berücksichtigung des Zeitraumes, durch welchen der Effect der Melioration sich äußert, bis auf 1/2 Procent herabgesetzt werben könne.

Der Landesausschuss wird ferner beauftragt, insoweit zur Durchführung dieser Anträge die Erlassung eines Reichsgesetzes nothwendig erscheint, sich an die k. k. Regierung zu dem Zwecke zu wenden, damit dieselbe die bezüglichen Vorlagen dem hohen Reichsrathe vorlegt.

Der Landesausschuss hat hierüber in der nächsten Session dem Landtage Bericht zu erstatten, beziehungsweise, demselben den Entwurf eines Gesetzes, in welchem die diesfalls nothwendigen Anderungen des Statutes der Landesbank Aufnahme finden, vorzulegen.

In formeller Beziehung wird beantragt, diesen Antrag der Commission für die Angelegenheiten der Landesbank zur Vorberathung zuzuweisen.

Prag, am 31. Jänner 1898. Dr. Gustav Schreiner und Genossen.

Oberstlandmarschall: Jch werde diesen Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen.

Naložím s tímto návrhem dle jednacího řádu.

Der Herr Abg. Dr. Urban und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.

Pan posl. dr. Karel Urban a soudruzi mně odevzdali návrh, který dám přečísti.

Ich ersuche den Antrag zu verlesen.

Landtagssecretär Dr Höhm (liest): Sie Gefertigten stellen den Antrag:

Der hohe Landtag wolle beschließen, dass die Kundmachung der k. k. Polizeidirection in Prag vorn 21. Jänner 1898 im Widerspruche steht mit dem § 8. des Gesetzes vom 5 Mai 1869 No. 66.. R. G. B., bemzufolge em polizeiliches Verbot betreffend den Gebrauch von Abzeichen nur im Zusammenhange mit der Verfugung des Ausnahmszustandes ergehen kann, in weiterer Grivagung, dass diese polizeilichen Verfugungen sich als eine Anerkennung der čechischenProvocationstheorie darstellen und als eine Schwachung der Autorität der Regierung erscheinen, wird die k k. Regierung auf Grund des § 19. der Landesordnung aufgefordert, die einmahnten Berfugungen der k. k. Polizeidirection in Prag, welche jeder gesetzlichen Grundlage entbehren, sofort aufzuheben.

In formaler Begehung wird beantragt, diesen Antrag einer Commission von 12 Mitgliedem, welche von und ans dem ganzen Landtage zu wahlen sind, zuzuweisen.

Prag, 1. Feber 1898

Dr. Karl Urban u. Genossen.

Oberstlandmarschall. Ich werde diesen Antrag der geschaftsordnungsmassigen Behandlung unterstehen.

Naložím s timto návrhem dle, jednaciho radu.

Der Herr Abg. Heinzel und Ge nossen haben wir eine Antrage an Se. Exc. den Herrn -Sttatthalter ubereicht.

Pan posl Heinzel a soudruzi mne odevzdali dotaz k Jeho Excellenci panu mistodržiteli.

Žádam, aby byl přečten.

Ich ersuche denselben zu verlesen.,

Antrage an Se. Excellenz den k. k. Herrn Statthalter:

Seit Jahrzehnten stiebt die deutsche Bevolterung des nordoltlichen Böhmens, welche bisher zu den kreisgerichten Juin und Königgratz zugetheilt ist, die Erichtung eines Kreisgerichtes mit dem Sitze in Drau tenau an. Die Abgrenzungscommissionen, welche in den Jahren 1890/1 bei den k. k Kreisgerichten in Juin und Königgratz und der dem k. k Oberlandesgerichte in Prag tagten, haben die Nothwendigkeit der Errichtung eines Kreisgerichtes in Trautenau anerkannt, weshalb sich die hohe Regierung veranlast sand, von dem hohen Landtage des Konigreiches Böhmen im Jahre 1893 ein die Errichtung dieses Kreisgerichtes betreffendes Gutachten abzuverlangen. Als

Darüber in der Sitzung vom 17. Mai 1893 ein Landtagsbeschluss gesast werden sollte, wurde dieser von gegnerischer Seite gewaltsam verhindert. Es ist ganz unzweiselhast, dass die hohe k. k. Regierung, nachdem sie ihre Pflicht von dem hohen Lantage des Königreiches Böhmen ein Entachten abzuverlangen, nachgekommen ist, derselbe aber ein solches nicht abgegeben hat, bereichtigt ist, ein k. k Kreisgericht in Trautenau zu errichten. Thatsachlich sind auch fert jener Zeit von der hohen t. t. Regierung mit der Stadtgemeinde Trautenau die Errichtung einesKreisgerichtes daselbst betreffende Verhaudlungen ununterbrochen gepflogen und bereits vor einem halben Jahre zu einem gunstigen Ende geführt worden Durch die Opferwillig fett der Stadt Trauteuau ware es sogar möglich geworden, dass das neue. Kreisgericht am 11. Janer 1898, also mit Beginn der Wirkjamteit der neuen Civilprocessordnung hatte eröffnet werden können. Trotz alldem liegen keine Anzeichen vor, welche dahin gedeutet werden konnten, dass die hohe t. t. Regierung gesonnen wäre, dem alten nicht nur aus nationalen, sondern hauptsachlich aus wirtschaftlichen Grunden voll berechtigten Wunsche der 200. 000 deutschen Beivohner des nordostlichen Böhmens in nachster Zeit zu entsprechen Wenn schon in früheren fahren die Forderung nach Errichtung eines Kreisgerichtes in Trautenau als eine tiefbegrundete anerkannt werden musste, und auch von allen Jactoren mit Ausnahme einer polit. Partei des Landtages des Kon. Böhmen thatsachlich anerkannt wurde, so ist selbe in letzter Zeit durch das Hinzukommen zweter neuer Greignisse um so dringender, ja geradezu unausichiebbar geworden Das eine dieser Crergnisse ist das mit dem 1. Jänner l. J Inslebentreten der neuen Civilproceßordnung, durch dieselbe wird sich der Vertehr zwischen der Bevolkerung und den Kreisgerichten in einem hohen Maße stergern, nun liegen aber alle deutschen Bezirke, welche den Sprengel des Kreisgerichtes in Trautenau bilden sollen, theils von koniggratz soweit entseint und ist die Verbindung mit beiden Städten eine so mangelhaste, dass Parteien, selbst wenn sie nur 2- 3 Stunden der dem zustandigen Kreisgerichte anwesend sein mussen, dadurch einen Zettverluft von 2 auch 3 Tagen erleiden So groß die Hoffnungen auf die Criprietzlichkeit dieser neuen Einrichtung auch sein mögen, für die ohnehin einen schweren Kampfkämpfenden Bewohner des Riesengebirges und der Nachbarbezirke wird sie große wirthschaftliche Nachtheile nach sich ziehen.

Es wird sich aber auch sehr bald zeigen, dass die beiden Kreisberichte Jičín und Königgrätz mit ihren viel zu ausgedehnten Sprengeln nicht im Stande sein werden, die Arbeit zu bewältigen. Das zweite Ereignis, dessen erwähnt wurde, betrifft die seit Jahren unter der čechischen Bevölkerung planmäßig und mit allen Mitteln geförderte feindselige Bewegung gegen das deutsche Volk in Böhmen, welche am 2. Dec. v. J. in Königgrätz und am 3. u. 4. Dec. in Jičín zu den bedauerlichsten Ausbrüchen des nationalen Hasses gegen alles, was deutsch ist, führte, und welche in letzterer Stadt zur Folge hatte, dass die deutsche Schule, der deutsche Lehrverein ausgelassen, alle deutschen Ausschriften, alle deutschen Zeitungen beseitigt werden mußten.

Es ist nach derartigen Vorfällen unmöglich, dass eine so große betriebsame deutsche Bevölkerung, wie die von Ostböhmen, welche bei allen geschichtlichen Ereignissen seit Jahrhunderten ihre Reichs- und Kaisertreue auf das glänzendste bewiesen hat, gezwungen wird, auch noch fernerhin Rechtsschutz in derartigen deutschfeindlichen Städten zu suchen, dorthin Geschworene zu entsenden und deshalb stellen die Unterfertigten an Seine Excellenz den k. k. Herrn Statthalter von Böhmen die Anfrage, ob die hohe k. k. Regierung gewillt und gesonnen sei, in Trautenau ein k. k. Kreisgericht in allernächster Zeit zu errichten und wie sie ihr bisheriges Zögern in dieser Angelegenheit zu rechtfertigen vermag.

Prag, am 30. Jänner 1898.

Heinzel und Genossen.

Oberstlandmarschall: Ich werde diese Anfrage an Seine Excellenz den Herrn Statthalter leiten.

Odevzdám tento dotaz J. E. p. místodržiteli.

Pan poslanec dr. Baxa odevzdál mně protest, který ohlásil v poslední schůzi.

Der Herr Abg. Dr. Baxa hat mir den Protest überreicht, welchen er in der letzten Sitzung angemeldet hat

Sněmovní sekretář Höhm (čte): Protest pos.. dra Baxy proti rozhodnutí nejvyššího pana maršálka zemského v zasedání tohoto sl. sněmu dne 28. ledna 1898.

Podal jsem dotaz na J. E. p. místodržícího království českého, jakožto zástupce vlády v příčině soustavných a nezákonných konfiskací "Radikálních Listů".

Tvrdil-li jsem v dotazu tomto, že konfiskace ony jsou nezákonné, bylo dojista mojí povinností, abych tvrzení svoje také dokázal. A jakž lze prokázati takovéto tvrzení jinak, než uvedením příkladu, pro jaké články se konfiskace nařizuji ?

Kdyby se mi bylo jednalo o to, abych některý konfiskovaný článek do dotazu vložil a tím mu immunitu pojistil, mohl jsem na příklad uvésti celou řadu věcí, jichž ráz jest politický nebo národní. Já však zúmyslně volil takový příklad, jenž neobsahuje žádné narážky politické neb jinak strannické, uvedl jsem pouhou pohádku, v níž nikdo jmenován není a v níž naprosto nelze nic protizákonného shledávati.

Ale pražský úřad tiskový, jenž má nařízeno c. k. vrchním státním zastupitelstvím soustavně konfiskacemi pronásledovati "Radikální Listy", nemoha v ostatním textu nic závadného shledati, užil násilným výkladem pohádky o starém přihlouplém králi jako alegorie a tímto vlastním výkladem porovnává starého přihlouplého krále s J. V. panujícím císařem, jen aby mohl článek konfiskovati pro § 63. neb § 65. tr. zák.

Kdo tento násilnický výklad činí, není pisatel, ani redaktor "Radikálních Listů", nýbrž c. k. tiskový úřad sám. Takovýmto nedůstojným a přímo necharakterním způsobem pomáhají si c. k. úřady proti nepohodlnému tisku, jen aby mohly třebas i pro nejnevinnější věci konfiskovati celý list a do prostých statí vkládati zločiny §§ 63. a 65. tr. zák.

Nebylo tudíž plnou mojí povinností, abych jako poslanec ukázal c. k. mistodržícímu na příkladu nejočividnějším, jakým způsobem c. k. úřady v Praze konfiskují ?

Přečtením konfiskovaného feuilletonu byli by nejen p. místodržící, nýbrž i ostatní páni členové sněmu tohoto sami se přesvědčili, jak se u pražských tiskových úřadů konfiskace provádí.

Na náladě jednotlivého podřízeného úředníka spočívá tisková svoboda naše, stát. základními zákony zaručená. Úředníci o konfiskacích jednající nedají si ani té práce, aby odůvodnili příčiny konfiskace

U zem. trestního soudu v Praze vyplňují prostě blankety, do nichž vloží jméno listu a číslo, a spokoj ují se těmi všeobecnými, již nalitografovanými důvody poněvadž v článku shledána sku-, tková povaha toho či onoho deliktu, bylo konfiskaci potvrditi".

A proti takovéto lehkomyslnosti konfiskačních úřadů jest list úplně bezbranný.

Vždyť ani při líčeních o námitkách' proti konfiskaci nebéře si úředník c. k. stát zastupitelství tu práci, aby odůvodnil, proč navrhuje potvrzení konfiskace. Spokojí se opětně šablonovitým, ducha i zákonaprázdným rčením "poněvadž článek obsahuje skutkovou povahu zločinu neb přečinu, navrhuji potvrzení konfiskace a zamítnutí námitek. " Úředníci tiskových úřadů ovšem si takovýto neprávnický a protizákonný způsob zastávám svého úřadu oblibují tím více, poněvadž vědí, že nebudou pohnáni k zodpovědnosti, jelikož samo c. k. vrchní státní zastupitelství jest to, které tajnými pokyny tuto lehkomyslnost a nezákonnost nejen podporuje, nýbrž ji i naddržuje.

Úředník konfiskaci provedší ví, že, i kdyby se byl ukvapil, a kdyby konfiskace byla úplně nezákonná, nebude k zodpovědnosti pohnán, že spíše bude tato horlivost, byť i nezákonná, k dobrému mu přičtena, poněvadž se jedná o tisk opposiční, proti vládní!

Příklad mnou uvedený by byl moje potvrzeí úplně věrohodně dolovil.

Nejvyšší pan maršálek zemský nemel práva mnou podaný dotaz sněmu v plném znění nepťedložiti, neboť nehledě ani ke shora uvedeným důvodům, obmezil tím právo moje jako poslance, což tím více do oka bije, že téhož dne v témž sezení sněmovním připustil jini-mu pinu poslanci citovati úplně a do slova článek, v němž se jen jen hemží přečmy § 302 tr. zákona a který tudíž nutně konfiskaci propadnouti musil.

Stalo se to totiž v dotazu poslance p JUDra. Prokopa Podlipského; arciť bylo čtení tohoto závadného tiskopisu připuštěno vším právem, neboť obsah závadného tiskopisu jest vlastně podstatou stížnosti a dotazu zmíněného p. poslance.

Bylo-li to tudíž dovoleno jednomu Členu, nelze to druhému odepříti, neboť i můj dotaz spočíval na obsahu konfiskovaného článku a připomínám výslovně, že jsem si nestěžoval proto, že "Radikální Listy" jsou konfiskovány vůbec, nýbrž že jsou konfiskovány soustavně a bezdůvodně, ano i proti zákonu!

Obmezením, kterého se mi dostalo rozhodnutím nejvyššího pana maršálka zemského, o omezena byla práva členů tohoto sněmu vůbec, a pokládám proto protest svůj za odůvodněný a za výstražný hlas, aby svobody poslanecké nebyly pro příště takovýmto neodůvodněným způsobem obmezovány.

V Praze, dne 1. února 1898.

Dr, Baxa.

Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. dr. Kramář omluvil se pro dnešní sezení.

Der Herr Abg. Dr. Kramař hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt.

Ebenso haben sich die Herren Abgeordneten Iro und Prade wegen Unwohlseins entlchuldigt.

Páni posl Iro a Prade omluvili se taktéž pro churavost.

Der Herr Abg. Dr. Rufs, welcher durch Krankheit verhindert ist, an den Sitzungen des hohen Hauses theilzunehmen, ist Mitglied mehrerer Commissionen, und zwar vom ganzen Landtag gewahlt in die Commission für den Antrag des Herrn Abg Dr. Herold auf Erlassung einer Adresse, vom ganzen Landtag in die Kommission für den Antrag des Herrn Abg. Dr. Schlesinger, betreffend die Errichtung von Landtagskurien, und von der Stadtekurie in die Commission für öffentliche Arbeiten.

Nachdem derselbe verhindert ist, an den Commissions Arbeiten teilzunehmen, werden Nachwahlen notwendig sein und ich werde demnach auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung die Wahlen an Stelle des Herrn Abgeordneten Dr. Rufs, je eines Mitgliedes in die Adresskommission und die Curienkommission setzen und werde die Städtekurie ersuchen, nach der heutigen Sitzung ein Mitglied an Stelle des Herrn Abg. Dr. Rufs in die Comrnission für öffentliche Arbeiten zu wählen.

Außerdem hat der Herr Abg. Dr. Fort, welcher Mitglied der, für den Antrag Fort gewählten Commission, serner der Budgetkommission und der Commission für öffentliche Arbeiten ist, mir mitgetheilt, dass er sein Mandat in die Commission für öffentliche Arbeiten niederlege; es wird daher die Städtekurie zwei Mitglieder in die Commission für öffentliche Arbeiten zn wählen haben.

Pan posl. dr. Russ, který jest pro churavost omluven pro delší dobu, jest členem tří komisí; a sice byl zvolen celým sněmem do komise pro návrh dra Herolda na podání adressy, celým sněmem do komise pro návrh dra Schlesingra stran zřízení sněmovních kurií, dále byl zvolen kurií měst do komise pro veřejné práce. Následkem toho dám na denní pořádek příštího sezení volbu jednoho člena do adresní komise a jednoho člena do komise pro sněmovní kurie z celého sněmu na místě pana posl. dra Russa, a dále vyzvu kurii měst, aby za něho zvolila jednoho člena do komise pro veřejné práce.

Mimo to mně ohlásil p. posl. dr. Fořt, že jest členem tří komisí a sice: komise pro návrh pana posl. dra Fořta samého, rozpočtové komise a komise pro veřejné práce a že se vzdává svého mandátu do komise pro veřejné práce, tak že bude náležeti kurii městské, by po dnešním sezení volila dva členy do komise pro veřejné práce.

Konstatuji, že je slavný sněm způsobilý usnášeti se.

Ich konstatiere die Bestchlusssähigkeit des hohen Hauses.

Přejdeme k dennímu pořádku.

Wir übergehen zur Tagesordnung.

Na denním pořádku nachází se jakožto první předmět zpráva zemského výboru v příčině členů a náhradníků, které zvoliti má slav, sněm do zemské komise pro daň z výdělku a do komise odvolací pro osobní daň z přijmů.

Auf der Tagesordnung sieht der Berieht des Landelausschusses in Angelegenheit der vom hohen Landtage zu treffenden Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern in die Erwerbsteuer-Landeskomm. und in die Berufungskommission für die Personaleinkommensteuer.

Berichterstatter ist der Landesausschujsbeisifcftellvertreter Herr Abg. Dr. Werunsky.

Ich ertheile dem Herrn Berichterstatter das Wort.

Landesausschuss-Beisitzer Stellvertreter Abg. Dr. Werunsky: Hoher Landtag! Mit der Note dto. Prag, den 26. December 1897 Nr. 18. 066, welche in der Anlage dem hohen Landtage unterbreitet wird, stellt das k. k. Statthalterei-Präsidium das Ansuchen, der Landesausschuss wolle das Erforderliche veranlassen, dass in der laufenden Landtagssession, die nach bdem Geseße vom 25. October 1896 N. -G. -Bl. Nro. 220, betreffend die directen Personalsteuern - dem hohen Landtage des Königreiches Böhmen zustehenden Wahlen von Mitgliedern und Stclluertretern der Erwerbsteuer-Commission und der Berufungs-Commission für die Personal-Einkommensteuer vorgenommen werden.

Nach eingehender Erörterung aller obwaltenden Verhältnisse ist der Landesausschuss zu dem einstimmigen Beschlüsse gelangt, dass eine allseitig befriedigende Lösung der vorliegenden Angelegenheit nur vom hohen Landtage selbst nach durchgeführter Vorberathung in einer Landtagscommission, welche sowohl die im Gesetze vom 25. October 1896, Z. 220 R.. G. -Bl. enthaltenen, in der Note des Statthalterei-Präfidiums zusammengefaßten Directiben als die im Königreiche Böhmen bestehenden wirthschaftlichen nationalen und parteipolitischen Verhältnisse zu berücksichtigen haben wird, getroffen werden kann.

Der Landesausschuß war nicht der Anficht die Angelegenheit der Budgetcommission zur Vorberathung zuzuweisen, einerseits, weil die Budgetcommission ohnehin überbürdet ist, und anderseits, weil diese Angelegenheit mit dem Landesvoranschlag doch in feinem Zusammenhange steht, dem gemäß erlaubt sich der Landesaussehuss den Antrag zu unterbreiten:

Der hohe Landtag wolle beschließen: Es sei eine Commission von 24 Mitgliedern, welche zu je 4 von den Curien u. zu 12 vom ganzen Landtage gewählt werden, einzusetzen mit dem Auftrage, dieselbe habe noch in der gegenwärtigen Session dem hohen Landtage die Namen:

a)  der zu wählenden 10 Mitglieder und einer gleichen Anzahl von Stellvertretern in die Erwerbsteuer-Landeskommission sowie

b)  der zu wählenden 16 Mitglieder und einer gleichen Anzahl von Stellvertretern in die Berufungscommission für die Personaleinkommensteuer - in Vorschlag zu bringen.

Die von dem Vereine der böhmischmährischen Müller in Prag sub pr. 13. November 1897, sub. N. E. 59. 404 und vom nordwestböm. Mühlverbende sub pr. 2. October in Saaz N. E. 64. 157 hierorts überreichten Einschreiten um Entsendung eines Müllers in die Landessteuercommission werden im kurzen Wege dem hohen Landtage zur weiteren gefälligen Veranlassung übergeben.

Sněmovní sekretář Höhm (čte: ) Zemský výbor klade si za čest, uč niti návrh tento:

Slavný sněme, račiž se usnésti takto: Budiž zřízen výbor, skládající se ze 24 členů, volených po 4 kuriemi a po 12 celým sněmem a budiž výboru tomu uloženo, by ještě v tomto zasedání navrhl jména:

a)  10 členů a stejného počtu zástupců, jež voliti jest do zemské komise pro daň z výdělku, jakož i

b)  16 členů a stejného počtu zástupců, jež voliti jest do komise odvolací pro osobní daň z příjmů.

Krátkou cestou předloží se slavnému sněmu žádosti spolku mlynářů českomoravských v Praze a jednoty mlýnů severozápadních Čech v Žatci, které byly zde sub. pr. 13. září 1897 pod č. 59401 a sub pr. 2. října 1897 pod čís. 64157 podány a které se domáhají toho, aby do zemské berní komise zvolen byl též jeden mlynář.

Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo ?

Verlangt Jemand das Wort? Nachdem Niemand das Wort verlangt,

erkläre ich den gedruckten Antrag für angenommen.

Jelikož" nikdo nežadá za slovo, prohlašuji, že jest tištěný návrh přijat.

Přiští předmět denního pořádku je první čtení návrhu poslance Dra. Dvořáka a soudruhů na urychlení soustavné úpravy hlavních a pobočních vodních toků a meliorací v království Českém.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Lesung des Antrages des Abgeordneten Dr. Dvořák und Genossen betreffend die Beschleunigung der systematischen Regulierung der Hauptund Nebengewässer, sowie der Meliorationsarbeiten im Königreiche Böhmen.

Dávám slovo panu navrhovateli, aby odůvodnil svůj návrh.

Posl. Dr. Dvořák: Slavný sněme! Příteli Kaftanovi není zajisté nevhod, když i z naší řady poslanců neodborníků dostává se mu častěji pomoci ve snahách jeho, které směřují ku povznesení uplavnění řek našeho království českého, a když v ohledu tomto pomáháme mu v těžkých jeho zápasech, lámati kopí a oštěpy v otázce této.

Byly již mnohé návrhy podaný v otázce povznesení komunikace vodní v dřívějších letech a tu zejména byl to návrh téhož p. posl. Kaftana r. 1892, mimo to byl to můj návrh, který jsem podal téhož roku 1892 a který týkal se ovšem tehdy více otázky obmezenější, totiž urychlení technického provádění a úředního projednání projektů regulačních a melioračních. Podobný návrh podal p. posl. Blažek r. 1894 a sice na urychlení provádění podniků melioračních, a toutéž otázkou zaměstnával se rozpočtový výbor sněmu království Českého opětovně a i sněm království Českého podal zprávu roku 1890 ohledně zvýšeni dotace z říšského fondu melioračního na provádění příslušných projektů v království Českém.

Však dnešního dne není návrh můj snad pouhým připojením k návrhu, jejž jsem podal již r. 1892, nýbrž návrh tento podávám co úplně samostatný návrh, který z docela jmých pohnůtek a podnětů prýští než první návrh můj podaný r. 1892.