Úterý 11. ledna 1898

Tepls geändert hätten, dass der Bezirk Tepl nach Ausscheidung des Gerichtsbezirkes Marienbad finanziell sogar nach günstiger situirt sein werde, dass das Bezirksstraßennetz des neuen Bezirkes Tepl bereits ausgebaut sei, die Erhaltung der in diesem Bezirke bestehenden Straßen mit wenig Kosten verbunden sein werde, weil der Verkehr aus denselben ein sehr geringer sein werde und sich hauptsächlich auf jene Straßen concentrire, welche den Gerichtsbezirk Marienbad durchziehen, und schließlich, dass die Mitglieder der bestehenden Bezirkvertretung Tepl aus dem Gerichtsbezirke Marienbad die Minderheit bilden und die Vertreter des Tepler Gerichtsbezirkes alles ablehnen, was zur Hebung des Marienbader Bezirkes dienlich und nothwendig ist - bestreitet die Petition der Stadtgemeinde Tepl alle diese Angaben.

Die Petition der Stadtgemeinde Tepl und der den Gerichtsbezirk Tepl bilbenden Ortsgemeinden führt aus, dass der Bezirk Tepl durch eine Theilung des dermaligen Vertretungsbezirkes schwer geschädigt würde, da die Bevölkerung arm ist, keine Industrie dermalen in demselben betrüben Wird, ein finanzieller Aufschwung erst nach Eröffnung der Bahn Marienbad-Karlsbad zu gewärtigen sei, dass die Behauptung, das Bezirkstraßennetz sei bereits ausgebaut, unrichtig sei, dass dermalen die Bezirksumlagen schon 16 Perzent der Steuerleistung betragen, nach Abtrennung des Gerichtsbezirkes Marienbad in normalen Zeiten sofort auf 30 Perzent steigen und im Falle außergewöhnlicher Ansorderungen, wie des Baues einzelner Objekte auf den Bezirksstrassen, auf 40 Perzent und noch mehr steigen würden, dass der Verlehr auf den Bezirkstraßen im Bezirke Tepl durchaus kein geringer und sicher ein stärkerer sei als jener im Bezirke Marienbad, dessen meist befahrene Straße die von Marienbad über Abaschin, Rögau und Einsiedl nach Karlsbad führende Aerarialstraße ist, und dass es unrichtig sei, dass die Tepler Bezirksvertretung in ihrer Mehrheit sich gegen die eine Hebung Marienbads bezweckenden Auslagen ablehnend verhält.

Zur Begründung dieser Angaben führt die Stadtgemeinde Tepl weiters an, dass im dermaligen Vertretungsbezirke nur eine Naturalverpflegsstation besteht, welche in der Stadt Tept errichtet würde und den Bezirk jährlich rund 600 fl. kostet, welche Kosten nach der Trennung der beiden Gerichtsbezirke den Bezirk Tepl allein treffen würben, dass die Bezirksvertretung anstandslos die Straßenstrecke Marienbad-Sangerberg als Bezirksstraße zu übernehmen und für deren Erhaltung zu sorgen sich verpflichtete, obwohl diese Strecke lediglich dem Curorte Marienbad dienlich ist, dass der Bezirk Tepl sich nie weigerte, zu der Erhaltung der übrigen, den Bezirk Marienbad durchziehenden Straßen beizutragen, dass gerade die Gemeinde Marienbad bis vor Kurzem, wo sie einen Beitrag zur Erbauung der erwähnten Straße Marienbad-Sangerberg leistete, niemals im Bereiche ihres Gebietes zu den Baukosten einer Bezirksstraße beigetragen habe und dass überhaupt die im Jahre 1886 bestandenen Verhältnisse, welche den hohen Landtag bewogen, von der Theilung des Bezirksvertretungsbezirkes Tepl abzusehen, sich nicht geändert haben, und dass thatsächlich durch eine Trennung des gegenwärtig einheitlichen Vertretungsbezirkes in 2 Bezirke die Existenzfähigkeit des aus den Gemeinden des Tepler Gerichtsbezirkes zu schaffenden Vertretungsgebietes gefährdet erscheint.

Nachdem außer den beiden sich widersprechenden Petitionen der Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten nichts Weiter vorliegt, aus dem Berichte dieser selben Commission vom Jahre 1886 betreffend die Errichtung eines Bezirksgerichtes in Marienbad hervorgeht, dass die Errichtung eines selbständigen Vertretungsbezirkes Marienbad bei den damals bestehenden Verhältnissen eine schwere Schädigung des Bezirkes Tepl herbeiführen würde, so kann die Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten nicht die Ueberzeugung gewinnen, dass sich die Verhältnisse thatsächlich in der Weife, wie die Petition der Gemeinden des Marienbader Gerichtsbezirkes behauptet, geändert haben, so dass die Errichtung eines selbständigen Vertretungsbezirkes mit dem Sitze in Marienbad sich als notwendig herausstellen und ob nicht etwa der Bezirk Tepl durch die Trennung in solcher Weise geschädigt würde, dass seine Lebensfähigkeit in Frage gestellt wäre, so stellt die Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten den Antrag, der hohe Landtag wolle beschließen:

Der Landesausschuß wird beantragt, über die Petition der Stadtgemeinde Marienbad und sämmtlicher den Gerichtsbezik Marienbad bildenden Gemeinden Z. 148 Lbtg. ai 1896 und über jene der Stadtgemeinde Tepl und sämmtlicher den Gerichtsbezirk Tepl bildenden Gemeinden Z. 355 Ldtg. ai 1897 eingehende

Erhebungen zu pflegen und seinerzeit Bericht zu erstatten.

Sněmovní sekretář Höhm (čte): Komise činí návrh:

Slavný sněme račiž se usnésti: Zemskému výboru se ukládá, aby o  petici města Mariánských Lázní a veškerých soudní okres Mariánské Lázně tvořících obcí čís. 148 z r. 1896., jakož i o petici města Teplé a veškerých soudní okres Teplou tvořících obcí čís. 355 zevrubné šetření konal a svého času sněmu zprávu podal.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo ?

Ich werde den Commissionsantrag zur Abstimmung bringen.

Dám hlasovati o návrhu komise. Žádám pány, kteří přijímají návrh komise, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, Welche den Antrag annehmen, die Hand zu erheben.

Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Schul-Commission über die Petitionen des Franz Böhm, Volksschullehrers in Bärringen, und des Carl Schuster, Volksschullehrers in Graupen, um Belassung der eingestellten Gehaltsergänzung.

Příští předmět denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise školské o peticích Františka Böhma, učitele v Perninku, a Karla Schustera, učitele v Krupce, za ponecháni zastaveného doplňku ku služnému.

Berichterstatter ist der Herr Abg. Posselt. Ich ertheile dem H. Berichterstatter das Wort.

Berichterstatter Abg. Posselt. Hoher Landtag! Franz Böhm mit Karl Schuster giengen gemeinschaftlich einen vom hohen Landesschulrath bewilligten Dienstaustausch ein. Dieser Dienstaustausch vollzog sich, am 1. September 1897 wurden von den beiden betheiligten k. k. Bezirksschulräthen zu Joachimsthal und Teplitz den beiden genannten Lehrern die Bezüge für jeden der Posten neuerlich ausdrucklich bei den k. k. Steuerämtern angewiesen, darunter auch dem Franz Böhm die Gehaltsergänzung von 60 fl., dem Karl Schuster eine solche von 50 fl.

Mehr als ein Jahr nachher wurde jedem der Genannten auf Grund des mit dem Ges. vom 31. März 1894 des L. -G. -Bl. 40 geänderten § 82 des Landesgesetzes vom 13. Mai 1895 Ldgs. Bl. Nr. 31 die bereits seit mehr als einem Jahre bezogene Gehaltsergänzung von 60 fl. bezw. 50 fl. wieder eingestellt und die Rückzahlung der bereits daraus erhaltenen Beträge von 70 fl. bezw. 58 fl. 33 kr. angeordnet (Ld. Sch. R. Erl. v. 18. Oktober 1896 Z. 36370). Abgesehen davon, dass der Diensttausch wegen des leibenden Zustandes der Frau des Karl Schuster, welche das rauhe Gebirgsklima nicht vertrug, erfolgte, mögen die Genannten thatsächlich jener irrigen Rechtsaussassung gewesen sein, die sie in den wesentlich übereinstimmenden Einreichungen als Begründung desselben anführen, die ja auch bei dem damals furzen Bestande des Gesetzes vom 31. März 1895 L. -G. -Bl. 40 bei dem Mangel jedes Präcendenzsalles um so mehr vorausgesetzt werden kann, all ja die Bezugsanweisung der betheiligten Schulräthe sie in dieser Rechtauffassung bestärken musste.

Zweifellos ist aber der nunmehrige Wortlaut des genannten Gesetzes in seiner allgemeinen Fassung darnach angethan, um auf jede Dienstesänderung bei Lehrerstellen, also auch auf die vorliegenden Anwendung zu finden; es erscheint also die erfolgte Entziehung Wohl gesetzlich begründet.

Es ist nun nicht anders möglich der Bitte der Geschädigten entgegenzukommen, als dass:

1.   der genannte geänderte § 82 für eine gewisse Übergangszeit nicht in seiner vollen Schärfe angewandt,

2.    derartige Diensttausche nur unter der ausdrücklichen Bezeichnung des Verlustes etwaiger Gehaltsergänzungen genehmigt werden sollten,

3.      im vorliegendem Falle demnach Gnade für Recht geübt und die Bitten beider Lehrer mit allem Wohlwollen behandelt werden.

Hiebet wird auf die beiden Petenten seitens des k. k. Bezirksschulrathes Joachimsthal ertheilten sehr empfehlenden Verwendungszeugnisse hingewiesen. Jedenfalls aber wäre es unbedingt zu empfehlen, den Rückersatz der aus Grund behördlicher Decrete erhobenen Bezüge nicht aufrecht zu erhalten.

Die Schulkommission stellt unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: die beiden Petitionen der Volksschullehrer Franz Böhm und Karl Schuster dem Landesausschusse mit dem zu überweisen, dieselben im Einvernehmen mit der hohen k. k. Regierung der geneigten Erwägung und möglichst günstigen Erledigung zuzuführen.

Sněm. sekr. Höhm: činí se návrh: Slavný sněme račiž se usnésti: Obě petice učitelů na obecné škole Františka Böhma a Karla Schustra, odstupuji se zemskému výboru s tím, aby je ve srozumění s vysokou c. k. vládou blahovolné úvaze a pokud možná příznivému vyřízení podrobil.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand dag Wort?

Žádá někdo za slovo ?

Wir schreiten zur Abstimmung.

Dám hlasovati o návrhu komise.

Žádám pány, kteří přijímají návrh komise, aby vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche den Kommissionsantrag annehmen, die Hand zu erheben.

Návrh jest p ř i j a t.

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand der TagesOrdnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Schulkommission über die Petition des Johann Bláha, Lehrers in Niemes, um gnadenweise Wiederzuerkennung der Gehaltserhöhung.

Příští předmět denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise školské o petici Jana Bláhy, učitele v Mimoni, za opětné přiznání zvýšení služného v cestě milosti.

Ich ertheile dem Herrn Berichterstatter das Wort.

Berichterstatter Abg. Posselt: Johann Bláha wurde mit Decret des hohen Landesschulrathes vom 6. September 1890 Z. 24579 von Niemes, wo er als Bürgerschullehrer wirkte, aus Dienstesrücksichten in gleicher

Eigenschaft nach Zwickau versetzt, ihm auch mit demselben Decrete die Anerkennung für sein berufseifriges und ersprießliches, in jeder Hinsicht zufriedenstellendes Wirken ausgesprochen.

Diese Versetzung ist von dem Petenten gar nicht angestrebt worden, ja gegen dessen Willen erfolgt und zwar aus dem Grunde, weil ein in Zwickau angestellt gewesener Bürgerschullehrer derselben Fachgruppe sich dort unhaltbar gemacht hatte und somit aus dessen eigenem Verschulden versetzt werden musste.

Nachdem nun in weiterem Umkreise ein Lehrer derselben Fachgruppe und Gehaltsstufe nicht herangezogen werden konnte, so musste Johann Bláha, ohne auch nur das geringste seinerseitige Verschulden sich der Verfügung unterwerfen und, trotzdem er ein tüchtiger anerkannter Lehrer war, wegen der Unverträglichkeit eines Anderen Einbuße erleiden.

Bereits vor der Erlassung des Gesetzes vom 31. März 1895 L. -G. -Bl. Nr. 40 hatte Johann Bláha nämlich wieder um die Rückversetzung nach Niemes angesucht, er wurde auch mit Decret des hohen Landesschulrathes vom 4. Mai 1895 Z. 10220, also ganz kurz nach dem Eintritte des ebengenannten Gesetzes, wieder in Niemes angestellt, ihm aber zufolge seines Ansuchens unter Zugrundelegung des genannten Gesetzes die mit Decret des hohen k. k. Bezhksschulrathes Gabel vom 6. November 1894 Z. 1667 zuerkannte Gehaltsergänzung von 80 fl. entzogen.

Wäre er nicht im Diensteswege vorher nach Zwickau versetzt worden, so hätte er diese Ergänzung ohneweiters behalten.

Diese Versetzung nach Zwickau brachte ihm außerdem eine empfindliche Schädigung an seinem Gesammteinkommen, die er durch mehrere Jahre ertragen mußte.

Joh. Bláha würde also wegen des offenbaren Verschuldens eines Anderen förmlich bestraft.

In der Absicht des vorgenannten Gesetzes liegt die Schädigang eines noch dazu gut gualifizierten Lehrers gewiss nicht, es erscheint also die ja unbestrittene gesetzmäßige Entziehug der bereits zuerkannten Gehaltsergänzung ganz unverdient.

In einem solchen Falle kann also wohl die Gnade an die Stelle der scharfen Rechtsanwendung treten, um den durchaus unverschuldeten Nachtheil zu mindern bzw. gut zu machen.

Abgesehen von den sonstigen beachtenswerten Umständen, welche der Einschreiter anführt, dürste demnach die mohlwollende Aufnahme seines Gesuches vollkommen gerechtfertigt sein.

Die Schulkommission stellt demnach den Antrag: Der hohe Landtag wolle das vorliegende Ansuchen des Bürgerschullehrers Johann Blaha dem Landesausschusse zur eingehenden Würdigung und thunlichst günstigen Erledigung im Einvernehmen mit der hohen k. k. Regierung abtreten.

Sněm. sekr. Höhm:

Slavný sněme, raciž tuto žádost učitele na měšťanské škole Jana Bláhy zemskému výboru ku bedlivé úvaze a pokud možná příznivému vyřízení ve srozumění sek. vládou odkázati.

Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?

Verlangt Jemand das Wort?

Wir schreiten zur Abstimmung über den Commissionsantrag.

Dám hlasovati o návrhu komise.

Ich ersuche die Herren, welche den Antrag annehmen, die Hand zu erheben.

Prosím pány, kteří přijímají návrh komise, by vyzdvihli ruku.

Der Antrag ist angenommen.

Návrh jest přijat.

Příštím předmětem denního pořádku jest druhé Čtení zprávy komise školské o petici Pavla Spandrsyka, učitele v Starém Harzdorfě, v příčině vpočítání let služebních.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Schulcommission über die Petition des Paul Spandrsyk, Lehrers in Altharzdorf, in Angelegenheit der Anrechnung der Dienstjahre.

Ich ertheile das Wort dem Herrn Bericht erstatter.

Berichterstatter Abg. Posselt (liest: ) Paul Spandrsyk war vom 1. September 1885 bis 31. März 1888 provisorisch, sodann auf Grund des im November 1887 erlangten Lehrbefähigungszeugnisses vom 1. April 1888 definitiv im öffentlichen Schuldienste und zwar bis 31. August 1890, worauf er vom 1. September 1890  bis 31. August 1891 - also 1 Jahr an der evangelischen Privatvolksschule mit Oeffentlichkeitsrecht angestellt und dient seit dem 1. September 1891 wieder im öffentlichen Schuldienste, legte auch bereits am 29. September 1891  wieder den Diensteid als definitiver Unterlehrer ab.

Die Dienstunterbrichung betrug somit nur ein Jahr und sie war veranlast durch große Auslagen, welche dem genannten Unterlehrer durch den im Jahre 1890 erfolgten Tod beider Elterntheile erwuchsen, welche Auslagen ihm auch Schulden brachten.

Die Unterbrechung war aber auch veranlaßt durch die Verpflichtung, nach dem Tode der Elter für unmündige Geschwistern zu forgen.

Wenn daher Paul Spandrsyk unter solchen Umstanden der verlockenden Möglichkeit nach einem besseren Einkommen folgte und an die Privatvolkeschule mit Oeffentlichkeitsrecht als Lehrer übertrat, so war dies sehr begreiflich.

Schon der Verlaus eines Schuljahres aber machte ihm seinen Irrthum klar, weshalb er sofort wieder in den öffentlichen Schuldienst zurücktrat, wo er auch sofort Aufnahme fand.

Bedenkt man nun, dass der Bittsteller vom 1. September 1885 bis heute ununterbrochen im Lehramte thätig ist, die Unterbrechung auch an einer Schule mit Oeffentlichkeitsrechte zubrachte, dass er somit abgesehen von der gesetzmäßigen Form im Sinne des gesetzmäßigen Volksbildungszweckes öffentlich lehrte seine Pflichten stets zur vollen Zufriedenheit anerkannt erfüllte weshalb auch bereits 1892, also das zweite Jahr nach dem Wiedereintritte, als definitiver Lehrer angestellt wurde, so kann die Eingabe wohl freundlichst aufgenommen werden.

Der Bittsteller will ja auch nur die Anrechnung seiner definitiven Dienstjahre erzielen und ist daher im vorliegenden Falle gnadenweise Gewährung seiner Bitte wohl begründet Nachdem nun der Petent auch die Anrechnung des an der Privatschule mit Oeffentlichkeitsrecht zugebrachten einen Dienstjahres erbittet, so kann dieses Petit wohl auch der besonderen geneigten Erwägung anempfohlen werden, wogegen in Hinsicht der übrigen vor dieser Zeit zugebrachten definitiven 2 Jahre und 5 Monate aus dem Grunde der besonders berücksichtigungswerten Umstände wohl die gewährende Erledigung unbedingt vorgeschlagen werden soll, umsomehr, als der Bittsteller sowohl Vater- als Bruderpflichten zu erfüllen hat und auch erfüllt.

Die Schulcommission stellt daher den Antrag, der hohe Landtag wolle das vorliegende Ansuchen des Paul Spandersyk dem Landesausschuß zur eingehenden Berücksichtigung und thunlichst günstigen Erledigung im Einvernehmen mit der h. k. k. Regierung überweisen.

Sněm. sektetář Höhm (čte): Komisse činí návrh:

Slavný sněme, račiž tuto žádost Pavla Spandersyka zemskému výboru k bedlivé úvaze a pokud možná příznivému vyřízení ve srozumění s vys. c. k. vládou odkázati.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? Dám hlasovati o návrhu komise.

Ich werde den Commissionsantrag zur Abstimmung bringen.

Ich ersuche die Herren, welche den Antrag annehmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří přijímají návrh komise, aby vyzdvihli ruku.

Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Schul-Commission über die Petition des Josef Rudolf, Schulleiters in Böhm. Schumburg in Angelegenheit der Anrechnung der Dienstjahre.

Příští předmět denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise školské o petici Josefa Rudolfa, správce školy v Českém Šumburku, v příčíně vypo čítání let služebních.

Berichterstatter Abgeordneter Posselt: Durch seinen mit dein Enthebungsdecrete des k. k. Landesschulrathes vom 17. November 1890 erfolgten freiwilligen Austritt aus dem öffentlichen Schuldienste, beziehungsweise den vom 1. Januar 1896 erfolgten Antritt der Stelle eines Leiters der einclassigen Schulvereins-Schule mit Öffentlichkeitsrecht in Böhm. -Schumburg verlor derselbe die Anrechenbarkeit seiner früheren öffentlichen Dienstzeit von 9 Jahren, welche er definitiv zugebracht hat. Der Beweggrund des Übertrittes vom öffentlichen Schuldienste in den Dienst einer allerdings öffentlich berechtigten Privatschule erfolgte, weil der Bittsteller zur damaligen Zeit insgesammt 550 fl. bezogen, wovon er für Wohnung und Beheizung 170 fl. abgeben musste, während der Schulverein ihm 650 fl. baar nebst Wohnung und Beheizung gab, was also, in gleichem Maße berechnet, 810 fl. an Gesammteinnahmen ergab.

Denkt man, dass der Mann damals bereits Vater von 4 Kindern war und, wie er selbst angibt, in Schulden gerathen, aber auch nicht im Stande war, sich ein höheres Einkommen zu verschaffen und die Schulden zu bezahlen, so ist der Wechsel begreiflich.

Es ist weiter zu berücksichtigen, dass der Einreicher den Schuldienst nie verließ, sachlich genommen, auch stets öffentlich im Schuldienste wirkte und zwar vom Jahre 1891 an einer Schule, welche öffentlich wurde, an welcher der Petent seit dem 1. Januar 1897 auch als Leiter verblieb.

Es liegt somit einer jener zahlreichen, immer seltener werdenden Fälle des Stellenwechsels vor, der selbst dann, wenn nur dem Eventualpetit entsprochen würde, den Verlust von 6 Dienstjahren mit sich bringt. Die Begründung des Ansuchens selbst in Betracht ziehend muss betont werden, dass die Anrechnung der im formell nicht öffentlichen Schuldienste zugebrachten Dienstzeit, das ist jener vom 1. Januar 1891 bis 31. Dezember 1896 zur Anrechnung im vorliegenden Falle wohl der geneigten Erwägung empfohlen werden kann. Das Ansuchen in Hinsicht der ununterbrochenen definitiven Schuldienstzeit vom 1. November 1881 bis 31. Dezember 1890 verdient aber wohlwollende Würdigung umsomehr, als die besonderen Umstände der Unterbrechung ins Auge zu fassen sind.

Der Zweck der gesetzmäßigen Volksbildung hat durch die Wirksamkeit des Petenten keine Unterbrechung, keine Benachtheiligung erfahren, demselben ist vielmehr durch den Gesuchleger während seiner bis heute ununterbrochenen Berufsthätigkeit ganz entsprochen worden. Wenn auch nicht nach Maßgabe der Gesetze, so kann doch in Anwendung der wohlverdienten Gnade das vorliegende Ansuchen der ganz besonderen Würdigung empfohlen werden.

Die Schulcommission stellt daher den Antrag:

Der hohe Landtag wolle das vorliegende Einschreiten dem Landesausschusse zur wohlwollenden Berücksichtigung und günstigen Erledigung im Einvernehmen mit der hohen k. k. Regierung abtreten.

Sněm. sekretář Höhm (čte: ) Komise činí návrh:

Slavný sněme, račiž tuto žádosť zemskému výboru k blahovolné úvaze a pří znivému vyřízení ve srozumění s vysokou c. k. vládou odstoupiti.

Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?

Verlangt Jemand das Wort?

Ich werde den Kommissionsantrag zur Abstimmung bringen.

Dám hlasovati o návrhu komise. (Zvoní). Žádám pány, kteří návrh přijímají, aby vyzdvihli ruku.

Ich bitte die Herren, welche den Antrag annehmen, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist angenommen.

Návrh jest přijat.

Přišlí předmět denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise školské o petici Josefa Kuny, říd. uč. v. v v Koloději, v příčině vpočítáni let služebních.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Schul Commission über die Petition des Josef Kuna, Oberlehrers in Pension in Kalader, in Angelegenheit der Anrechnung seiner Dienstjahre.

Zpravodajem jest p. posl. Sokol, dávám jemu slovo.

Zpravodaj posl. Sokol: Josef Kuna, řídící učitel ve výslužbě v Koloději okr. vltavotýnského, podal ku slav. sněmu král. Českého žádost o zvýšení výslužného cestou milosti.

Žadatel vytrval ve školní službě 26 roků a 7 měsíců a podléhal též 12tileté branné povinnosti Za příčinou ohroženého zdraví žádal k vážné lékařské radě o pensi, která mu též dne 13 března 1893 byla udělena a na 493 zl. 75 kr vyměřena.

Tou dobou bylo však již v anketě provedeno zvýšení učitelského služného, podle něhož by náleželo žadateli o 125 /1. více.

To jest pro nějcitelná ztráta. I prosí, aby mu ztráta ta nahrazena byla cestou milosti. Žádost svou opětuje již po třetí.

Komise školní činí návrh: Slavný sněme, račiž se usnésti: Petice Josefa Kuny, řídícího učitele ve výslužbě odkazuje se zemskému výboru, aby dorozuměv se o ní s c k. zemskou školní radou, blahovolně ji uvážil a pokud možno, příznivě ji vyřídil.

Landtagssecretár Höhm (liest: ) Die Commission stellt den Antrag.

Der hohe Landtag wolle beschließen: Die Petition des Josef Kuna, Oberlehrers in Pension wird dem Landesausschuße zur Wohlwollenden Berücksichtigung und möglichst qunstigen Erledigung im Einvenrnehmen mit dem k. k. Landesschulrathe abgetreten.

Nejv. maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?

Verlangt Jemand das Wort?

Přejdeme k hlasovánu

Dám hlasovati o návrhu komise.

Ich werde den Commissionsantrag zur Abstimmung bringen.

Ich ersuche die Herren, welche den Commissionsantrag annehmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří přijímají návrh komise, by vyzdvihli ruku.

Návrh jest přijat.

Der. Antrag ist angenommen

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Schul-Commission über die Petition des Johann Beránek, pens Lehrers in Studnic, um Erhohung seiner Pension.

Příští předmet denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise školské o petici Jana Beránka, učitele v. v. ve Studnici, za zvýšení výslužného.

Dávám slovo panu zpravodaji.

Zpravodaj posl. Sokol: Jan Beránek opětuje letos žádosť loňského roku slav. sněmu král. Českého podanou, komisí školskou odporučenou, ale konečně nevyřízenou. Prosí aby mu cestou milosti pense jeho r. 1892 na 362 zl. 50 kr. vyměřená, byla zvýšena.

Jan Beránek je 73 let stár a sloužil škole a mládeži od r. 1844 do r. 1892, tedy plných 48 let. Vysvědčení má oné době přiměřená, náležitá. Mnohými průkazy dotvrzuje svou způsobilosť, píli a neúhonnosť chování.

Na závalu se mu vykládá, že r. 1855 uchýliv se ze školy obecné, stal se učitelem hudby na ústavě učitelském v Chrudimi, kdež působil do r. 1861 i že roku 1862 do roku 1875 byl učitelem hudby v Chorvátsku ve městě Kopřivnici a Požegu.

Co do působení jeho na učitelském ústavě v Chrudimi, nemělo by se mu pokládati za závadu, ale spíše za vyznamenání, svědčící o jeho vyšší způsobilosti, zejména v hudbě. Že z Čech přestěhoval se do Chorvátska, to ovšem mělo pro další jeho působnosť učitelskou v Cechách, kam r. 1875 se navrátil, smutné následky, poněvadž, chtěl-li se při škole uchytiti, musel za vděk vzíti místem podučitelským, načež teprvé r. 1879 stal se učitelem.

Nemělo by to však tak příliš přísně posuzováno býti, hledí-li se k tehdejším smutným učitelským poměrům v Cechách a k tomu, že Jan Beránek ani v Chorvátsku nepřestal býti učitelem mládeže.

Vzhledem k jeho vysokému věku a k tomu, že vyměřená mu pense 362 zl. 50 kr. na uhájení životních potřeb nikterak nestačí, jakož i k tomu, že v Čechách při škole sloužil 35 let, ukazuje se žádosť jeho hodná blahovolného uvážení.

Školská komise činí tedy návrh: Slavný sněme, račiž se usnésti, aby petice Jana Beranka, učitele ve výslužbě ve Studenci u české Skalice, odkázána byla výboru zemskému k blahovolnému uvážení a vyřízení.

Landtagssecretär Höhm liest: -Die Commission stellt den Antrag:

Der hohe Landtag wolle beschließen: Die Petition des Johann Beránek, pens. Lehrers in Studenic bei Böhm. Skalic, wird dem Landesausschusse zur wohlwollenden Würdigung und Erledigung abgetreten.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo?

Ich werde den Commissionsantrag zur Abstimmung bringen.

Dam hlasovati o návrhu komise.

Žádám pány, kteří návrh komise přijímají, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche den Commissionsantrag annehmen, die Hand zu erheben.

Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Příští předmět denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise školské o petici Jana Šmejkala, býv. říd. učitele na Bílé Hůrce, za zvýšeni výslužného.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Schul Commission über die Petition des Joh. Šmejkal, ehem. Oberlehrers in WeißHůrka, um Erhöhung seiner Pension.

Dávám slovo panu zpravodaji.

Zpravodaj posl. Jos. Sokol: Jan Šmejkal, bývalý řídicí učitel na Bílé Hůrce, podal již loňského roku ke slav. sněmu král. českého žádosť, která však pro krátkosť zasedání jeho zůstala nevyřízenou. Pročež ji nyní opětuje, prose, aby mu skrovné výslužné jeho cestou milosti bylo zvýšeno.

Jan Šmejkal věnoval školské službě 41 let svého života a prokazuje mnohými pochvalnými dekrety, že konal své povinnosti věrně a horlivě, vždy při tom mravně se chovaje, a že zejména do zvýšených požadavků nových zákonů školských výborně vpraviti se dovedl.

Po 41tileté službě při služném čtvrté třídy ke své žádosti dán byl na odpočinek s plným sice výslužným, které však činilo jen 660 zl. Ale v témž roce 1894, kdy dán byl na odpočinek, vydán byl zákon, jímž služné a výslužné učitelů se zvýšuje a dle něhož řečenému učiteli výslužné na 1050 zl. by se bylo vyměřilo.


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