Abg. P. Opitz (fortfahrend): Ich bitte, es sind das nur einige Gedanken zu dem Abschlüsse, den ich sofort folgen lasse.
Hoher Landtag! Seit drei Wochen ist hier eigentlich so gut wie nichts geschehen; draußen aber, im Volke und im ganzen Lande, wächst unter den arbeitenden Ständen des Volkes, unter dem Bauernstande, dem Gewerbestande, dem Arbeiterstande die Noth.
Das Volk verlangt Abhilfe und vertraut aus seine Vertreter im Landtage; es hofft, dass seine Stimme gehört, dass seine Forderungen beachtet werden. Aber wegen nationalen Streitigkeiten findet man hier keine Zeit, um die Forderungen des Volkes zu erlebigen. Als einzigen Gegenstand, welcher aller Noth wie ein Universalmittel abhelfen soll, bringt man immerfort von der čechischen Seite des Hauses das böhmische Staatsiecht und endlose staatsrechtliche Streitigkeiten. (Ruf: Curien!)
Ich bitte, der Curien-Antrag ist die Voraussetzung eines Ausgleichs; er bietet erst die Möglichkeit dafür.
Man bringt uns fortgesetzt in die Landtagsverhandlungen das böhmische Staatsrecht herein, das von den Deutschen dieses Landes etwa aufgefasst wird, wie seinerzeit von den Paschas im Türkenreiche die seidene Schlinge, die ihnen der Sultan schickte. (Heiterkeit!)
Meine Herren, wenn Jahr um Jahr die Landtagsperioden derart fruchtlos verstreichen, dann wird das Volk draußen irre an einem solchen Parlamentarismus, und man wird sagen:
Es ist schade um das Geld, das dafür ausgegeben wird!
Ich fürchte, das Volk wird in seiner Nothläge, wenn es von seiner berufenen bürgerlichen Vertretung wegen dieser staatsrechtlichen Streitigkeiten, die alle übrige Thätigkeit lähmen, nichts erhalt, in immer größerer Zahl sich jener destructiven Partei in die Arme werfen, die dem Grundsätze huldigt: "Was da besteht, ist werth, dass es zu Grunde geht. "
Wenn der Landtag Böhmens weitere 4 bis 5 Jahre so fortarbeitet ohne positive Resultate, so wird er bei den nächsten Wahlen einige Dutzend Sozialdemokraten hier haben, die den öden staatsrechtlichen Hader mit ihrem Internationalismus und ihren Umsturz-Ideen brutal zurückweisen werden. Und was dann?
Ich begrüße deshalb den Antrag Schlesinger auf Errichtung nationaler Curien in diesem Landtage, weil er ein Schritt ist zu offener gegenseitiger Aussprechung der Vertreter beider Volksstämme dieses Landes Ich begrüße ihn, weit ich hoffe, dass so durch gegenseitigen Meinungsaustausch und Verständigung über die Unterlage des national-politischen Streites endlich auch das Verständnis für die socialpolitisch und wirthschaftlich bedrohte Zeitlage zu seinem Rechte kommen wird.
Ich hoffe, dass man von beiden Seiten dann erklären wird: "Wir müssen uns in diesen national-politischen Angelegenheiten ungesäumt verständigen, damit wir dann freie Hände bekommen für die brennenden Bedürfnisse des Landes und beider Volksstämme und deren Erledigung für jene wirtschaftlichen Angelegenheiten, wegen deren das Volk uns hauptsächlich hieher geschickt hat. "
Deshalb begrüße ich den Antrag des Abg. Dr. Schlesinger, unterstütze ihn aus das wärmste und möchte wünschen, dass derselbe zu praktischen Resultaten führe, dass man an demselben auch von der anderen Seite des Hauses die Friedens- und Ausgleichsliebe bald und durch volle Thaten erweise. (Beifall. )
Náměstek nejvyššího maršálka zemského Lippert: Ke slovu se ještě přihlásil p. posl. kníže Ferdinand Lobkowitz.
Zum Worte hat sich noch gemeldet der Herr Abg. Fürst Ferdinand Lobkowitz.
Dávám jemu slovo.
Ich ertheile ihm das Wort.
Abg. Fürst Ferdinand Lobkowitz: Hoher Landtag! Ich werde mir die Worte des hochwürdigen Herrn Vorredners, die er soeben gesprochen hat, zu Gemüthe führen. Ich stimme ganz mit ihm überein, dass es Schade ist um manches, was in diesen drei Wochen hier in ziemlich ausführlicher Weise auseinandergesetzt worden ist, dass wir vielleicht besser thäten, uns in Kürze mit praktischen Fragen abzugeben; ich werde aber - und ich bitte diesbezüglich den geehrten Herrn Vorredner um Entschuldigung - mich strenger an diese seine Bemerkung halten als er selbst und ich werde mich in Folge dessen nur auf wenige Worte beschränken.
Der Antrag, der heute begründet worden ist, beschäftigt uns schon seit längerer Zeit, hat uns speciell auch im vorigen Jahre beschäftigt.
Und es verhält sich mit diesem Antrage so, wie mit so vielen Dingen auf dieser Welt Er kann von 2 Seiten beleuchtet werben, und hat dag kann man nicht leugnen, auch einen doppelten Charakter. Ich möchte sagen, einerseits enthält er etwas, was uns nicht unsympathisch ist, andererseits aber kann ich nicht leugnen, dass dah eine gewisse Bedenklichkeit auch ihm innewohnt. Das ist nämlich die Durchbrechung des hier in der Landesordnung geltenden Prinzipes der Interessenvertretung.
Andererseits gebe ich zu, dass es hart ist, dass der Zustand, wie er heute besteht, eine gewisse Härte in sich birgt, die darin besteht, dass es faktisch den Abg. der Deutschen Böhmens nicht möglich ist, außer durch das Wohlwollen der anderen Parteien gewisse Sitze in den Vertretungen und so weiter zu erhalten.
Nun, meine Herren, nachdem diese Frage eine heikliche ist, so glaube ich, ist es auch gut, sie heiklich zu behandeln, das heißt, den Vertretern, welche in die Kommission gewählt werden sollen, nicht schon durch aufregende Debatten hier bei der ersten Lesung eine gewisse vorgefasste aufgeregte Meinung mitzugeben, und deshalb, meine Herren, habe ich mir vorgenommen, eben nur in einer formalen kurzen Erklärung unseren Standpunkt in der Abstimmung darzulegen.
Der geehrte Herr Dr. Schlesinger hat ganz richtig meine Herren, bemerkt, die Frage stehe auf einem todten Punkte; das ist ganz richtig.
Der tobte Punkt ist der, dass nach der Landesordnung eine gewisse Anzahl von Abg. es einfach in der Hand hat, eine einschneidende Aenderung durchzuführen, unmöglich zu machen Nachdem dies allgemein bekannt ist, möchte ich doch einen leisen Zweifel mir darüber auszusprechen erlauben, ob es der richtige Weg ist, diesen todten Punkt zu überschreiten oder zu durchbrechen, oder welches Wort man wählen will, ob es der richtige Weg ist, der hier gewählt worden ist.
Der Herr Abg. Dr. Schlesinger hat ganz richtig gesagt: Der Ausgleich muss von Volf zu Volk geschehen; das ist ganz richtig, ich würde es auch wünschen, daß dieser Ausgleich stattfinde u. zw. sobald als möglich. Aber, meine Herren, ob dies in dieser Kommission möglich sein wird, ob dies überdies in einer Frist von 14 Tagen überhaupt nur denkbar ist, das, meine Herren, überlasse ich Ihrer Beurtheilung.
Nachdem ich dies vorausgeschickt habe, mochte ich mir erlanben mitzutheilen, dass wir selbstverständlich keinen nicht den geringsten Anstand nehmen, für die Zuweisung Ihres Anträges an die Kommission zu stimmen. Da wir wünschen, dass in der Kommission irgend eine allgemeine Einigung erzielt werde, da wir aber überzeugt sind, dass es absolut undenkbar ist, dass mir binnen 14 Tagen irgend etwas halbwegs Mögliches aus der Kommission herausbekommen, erlaube ich mir an den hochgeehrten Herrn Oberstlandmarschallsstellvertreter die Bitte zu stellen, er möge die Abstimmung gütigst trennen und es so einrichten, dass wir in die Lage kommen für den ersten Theil des Antrages zu stimmen; dagegen sind wir gegen die Feststellung einer Frist. (Bravo!)
Náměstek nejvyššího maršálka zemského Lippert: Žádá někdo za slovo?
Verlangt Jemand das Wort?
Jelikož tomu tak není, prohlašuji rokování za skončené.
Da Niemand mehr das Wort verlangt, erkläre ich die Debatte für geschloffen.
Přistoupíme k hlasování.
První odstavec, který zní: "Návrh tento se nevytiskne", vzal pan navrhovatel zpět.
Den ersten Absatz hat der Herr Antragsteller zurückgezogen.
Zbude tedy druhý odstavec, který zní: Komise, která v loňském zasedání sněmovním k jednání o kuriích byla zřízena, se reaktivuje a jí se předložená osnova zákona přikazuje.
Za 3. Komisi se ukládá, aby do 14 dnů podala sněmu zprávu.
Der vorliegende Gesetzentwurf wird der in der vorjährigen Landtagssession eingesetzten Kommission zur Berathung der Curienfrage übergeben, und dieselbe Commission zum Zwecke der Berathung reaktivirt.
Ich werde darüber getrennt abstimmen lassen und zwar zunächst über den 1. Punkt, und dann über den 2 Punkt.
Nejprve dám hlasovati o návrhu prvním.
Zuerst lasse ich abstimmen über den jetzt ersten, früher den zweiten Punkt, welcher den Antrag aus Reactivirung der früheren Commission und Zuweisung des Gesetzentwurfes enthalt.
Prosím pány, kteří tento návrh přijímají, by vyzdvihli ruku.
Ich bitte die Herren, welche diesen Antrag annehmen, die Hand zu erheben.
Der Antrag ist angenommen.
Tento návrh jest přijat.
Druhý návrh jest:
"Komisi se ukládá, aby do 14 dnů podala sněmu zprávu.
Die Commission wird beaustragt, binnen 14 Tagen Bericht zu erstatten. "
Prosím pány, kteří tento návrh přijímají, by vyzdvihli ruku.
Ich bitte diejenigen Herren, welche diesen Antrag annehmen, die Hand zu erheben.
Tento návrh jest zamítnut.
Der Antrag ist abgelehnt-
Nežli přejdeme k druhému předmětu denního pořádku, přeruším sezeni na 10 minut.
Ich unterbreche die Sitzung aus 10 Minuten, bevor wir zum zweiten Gegenstände übergehen.
(Unterbrechung der Sitzung um 1 Uhr Nachmittag).
(Schůze přerušena v 1 hod. odpol. )
Schůze opět zahájena o 1 hod. 15 min. odp.
Wiederaufnahme der Sitzung um 1 Uhr 15 Min. Nachm. ).
Náměstek nejvyššího maršálka zemského Lippert: Zahajuji pokračování sezení.
ich eröffne die Fortsetzung der Sitzung.
Předmětem jest první čtení návrhu poslanců dra Dvořáka, dra Engla, dra Malínského, dra Moravce, dra Šamánka, dra Šila, dra Záhoře a soudruhů na změnu čl. 2. § 11. řádu volení v obcích království českého ze dne 16. dubna 1864 č. 7. z. z.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Lesung des Antrages der Abgeordneten Dr. Dvořák, Dr. Engel, Dr. Malinský, Dr. Moravec, Dr. Samánek, Dr. Sil, Dr. Záhoř und Genossen aus Abänderung des § 11. Art. 2. der Gemeinde-Wahlordnung für das Königreich Böhmen vom 16. April 1894 Nr. 7. L. G. Bl.
Pan dr. Moravec převzal odůvodnění tohoto návrhu.
Herr Dr. Moravec hat an Stelle des ersten Antragstellers H. Dr. Dvořák die Begründung des Antrages übernommen.
Dávám jemu slovo.
Poslanec dr. Moravec: Slavný sněme! Až do r. 1888, než vyšel nový zdravotní zákon pro království České, bývali lékařové v království českém ve smyslu obecního řádu a sice § 11 čl. II. pravidelně do samosprávných sborů, a sice do obecních i okresních zastupitelstev, volitelni.
Sem tam se sice objevila snaha tuto volitelnost, passivní právo volební, lékařům odníti, avšak instance soudní, rozhodčí, vždy rozhodovaly ve prospěch lékařů. Vydáním nového zdravotního zákona z 23. února 1888 stala se v této věci změna. Tu úřadové postavili se na stanovisko jiné a vyřkli, že lékařové nyní od tohoto nového zákona pozbyli passivního práva volebního do obcí a důsledkem toho také do okresních zastupitelstev, a sice tak, že obvodní lékař není volitelný do okresního zastupitelstva, poněvadž okresní zastupitelstvo jest pro něho jakousi instancí, jest totiž nadřízeným úřadem, ale že jest volitelný do kterékoliv obce téhož okresn.
Lékař městský není pak volitelný do obce, ve které jest městským lékařem, ale není také volitelným do okresu, poněvadž se předpokládá, že na volitelnosti lékaře do obce také nevolitelnost jeho do okresu závisí.
Několikráte zde ve slavném sněme byl již učiněn návrh, aby se stala v této věci náprava, a všeobecně bylo poznáváno i uznáváno, že nápravy té jest zapotřebí, že lékařský stav jest zkrácen ve svých politických právech.
Důkazem, že porozumění bylo zde nalezeno ve sněmovně, jest, že pokaždé návrh ten - [ovšem účastenství bývalo mnohem hojnější, nežli jest ve sněmovně právě v tomto okamžiku - byl přijat, a vždycky byl přikázán k dalšímu projednávání.
Bohužel, jak již v naší sněmovně jest osudem těchto návrhů, nedošlo nikdy k druhému čtení. Tentokráte chceme býti šťastnější a doufáme, bude-li přijat tento návrh, aby lékaři obecní a obvodní měli pasivní právo volební, že snad dojde také ke druhému čtení, poněvadž snad nebude nám znemožněno uzavřením sněmu.
Nebudu nikterak odůvodňovati tento návrh, poněvadž stojím na tom stanovisku, že jest to plýtvání zbytečné časem, jestliže při prvním čtení vedeny jsou dlouhé rozhovory o návrzích, které se snad ani druhého čteni nedožijí, a o nichž meritorně lze mluviti teprve dobře při druhém čtení. A proto se obmezuji a prosím, aby slavný sněm také tentokráte se vyslovil pro přijetí tohoto návrhu, aby se stala oprava obecního zřízení v § 11. čl. 2. v tom smyslu, že přiznává se lékařům obvodním a obecním pasivní právo volební, jak v obcích tak i v okresních zastupitelstvech.
Ve smyslu formálním činím návrh, by návrh byl odevzdán komisi pro záležitosti obecní a okresní. (Výborně!)
Náměstek nejvyš. maršálka zemského Lippert: Žádá někdo za slovo v ohledu formálním ?
Verlangt Jemand in formaler Beziehung das Wort?
Není tornu tak. Rokování jest ukončeno.
Die Debatte ist geschlossen.
Přejdeme k hlasováni.
Wir gehen zur Abstimmung über.
Předmětem hlasováni jest:
V ohledu formálním budiž návrh přikázán komisi pro obecní a okresní záležitosti.
In formaler Beziehung ist dieser Antrag der Commission für Bezirks- und Gemeinde-Angelegenheiten zuzuweisen.
Prosím pány, kteří přijímají tento návrh, aby vyzvedli ruku.
Ich bitte die Herren, welche diesen Antrag annehmen, die Hand zu erheben.
Návrh jest přijat.
Der Antrag ist angenommen
Přišlí předmět jest první čtení návrhu poslanců Frant. Niklfelda, Dra Pacáka a soudruhů v příčině udělení zemské podpory rolníkům okresu haberského a chotěbořského, stíženým krupobitím.
Nächster Gegenstand ist die erste Lesung des Antrages der Abgeordneten Franz Niklfeld, Dr. Pacák und Genossen betreffend die Gewährung einer Landesunterstützung den durch Hagelschlag betroffenen Landwirten der Bezirke Habern und Chotěboř.
Odůvodňovati bude tento návrh pan posl. Niklfeld.
Dávám jemu slovo.
Ich ertheile ihm das Wort.
Poslanec Niklfeld. Slavný sněme! Den 30. července r. 1896. byl nešťastným dnem pro rolnictvo okresu haberského a chotěbořského. Po polednách toho dne zatáhla se obloha černošedými mraky, z nich spustil se strašný lijavec spojený s krupobitím a živelní pohroma tato nejen že veškerou úrodu polní z části místy úplně zničila, nýbrž i [úrodnou ornici s polí odplavila, pole a cesty potrhala, ovoce bylo se stromů otlučeno, ano i zvěř, ptactvo a drůbež, která se nacházela venku, byly pobity.
Jak děsné bylo krupobití, velectění pánové, nejlépe seznati lze z toho, že kroupy velikosti slepičího vejce ještě po dvou dnech ležely naplaveny v nížinách zvýší několika stop. Oba okresy živelní pohromou postižené leží v krajině českomoravské vysoko nad hladinou mořskou, podnebí jest studené, kde úroda později dozrává, tak že v den katastrofy nebylo z polní úrody sklizeno ještě zcela ničeho.
Škoda úředně, vyšetřená na všech pozemkových parcelách obnáší v okresu Haberském: v obci Habrech 35, 926 zl., v obci Heřmanicích 10. 133 zl., v Hostoulicích 7 046 zl. 85 kr, v Jiříkově 29. 892 zl. 50 kr., v Klášteře 41. 180 zl. 90 kr., v Knězi 7. 805 zl. 75 kr., v Leškovicích 25. 729 zl. 50 kr., v Lučících 10. 967 zl., v obci Mířatkach 26. 220 zl. 19 kr., v Proseči 17. 948 zl., v Radostíně 7. 633 zl., v Rybníčkách 10. 449 zl, 20 kr., v Sirákovicích 10. 000 zl., ve Spiticích 21. 807 zl., ve Skuhrově 20. 467 zl., ve Skreji 33. 343 zl., v Stupařovicích 13. 466 zl., ve Vilímově 45 940 zl., ve Zvěstovicích 15. 569 zl, ve Frýdnavě 19. 557 zl. a v Kameně 22. 526 zl. Celkem obnáší škoda vyšetřená v okresu Haberském 437. 607 zl. 64 kr.
V okresu Chotěbořském odhadnuta škoda a sice: v obci Vepříkově 15. 000 zl., v Petrovicích 9. 700 zl., v Sedletíně 8. 400 zl. a Veselí 4. 700 zl. Celkem 37. 800 zl.
Při úředním vyšetřování c. k. okresními hejtmanstvími v Chotěboři a Čáslavi nebyl žádný zřetel brán na polní plodiny bambulovité, jako jsou brambory, řípa a pod., a sice z toho důvodu, že bylo předpokládáno, že se ještě zotaví.
Avšak předpokládání to bylo sklamáno; neboť nať a chrásť jsouce, úplně otlučeny měly zhoubný vliv i na polní plodiny, na kterých také ukrutná škoda spáchána, kterážto škoda však v úředním seznamu zaznamenána není.
Rovněž Škoda odplavením ornice, potrháním polí a cest, zaplavením luk, která rovněž jest dosti vysoká, není v úředním seznamu zanesena.
Veškeré postižené obce v obvodu Haberském utrpěly velikou škodu r. 1892 zamořením. Vypukla totiž v okresu tom u hovězího dobytka slintavka a kulhavka, kterážto natropila škody úředně vyšetřené v obnosu 181. 905 zl 66 kr.; v roce 1893 oba okresy, haberský a chotěbořský, opětně byly postiženy velikým suchem, následkem kterého nebyla sklizena žádná píce, ani nebylo steliva pro dobytek, a hospodáři nuceni byli za každou cenu zbavovati se dobytka, který musili prodati za nízký peníz.
Velectění pánové, příroda jest v obou jmenovaných okresích skoupá, pokud úrody se týče, i v letech normálních; rolník v pravém slova smyslu zápasiti musí s tou studenou tvrdou hroudou, aby i jen skrovnou úrodu na ní vynutil. (Tak jest. )
A když k těmto nepříznivým již přírodou poměrům ještě potom přidruží se opakující se živelní pohromy po několik roků, a to vše podporováno panující zemědělskou tísní, zcela přirozeně musí míti za následek, že rolník vzdor všemu přičinění a vší námaze musí padnouti do dluhů, nenastane-li mu docela katastrofa. (Tak jest. ) Loňským krupobitím jest míra neštěstí v okresích těch dovršena.
Rolník nemá na obilí k setí, nemá co by prodal, nemá, od čeho by byl živ, tím méně, čím by platil úroky, daně, mzdu dělníkům a podobné. (Slyšte. ) Hmotnou tíseň v česko-moravském pohoří a zvláště ve jmenovaných okresích nejlépe charakterisuje ubývání obyvatelstva tamního. (Tak jest. ) Dle úředního sčítání bylo v okresu Chotěbořském obyvatelstva v roce 1880. 30. 970 a v roce 1890. napočtěno 29. 512, ubylo tudíž za 10 roků 1458 obyvatel.
V okresu Haberském bylo v roce 1880 17. 610 a v roce 1890 16. 166 obyvatel, ubylo tudíž 1. 444. (Slyšte!)
Velectění pánové, o tom nemůže býti ani té nejmenší pochybnosti, že v posledních letech od r. 1890 za panující zemědělské tísně ubývá obyvatelstva poměrně ještě mnohem více nežli v letech předešlých.
Ubývání obyvatelstva v tamnější krajině jest zcela přirozené.
Není tam průmyslu, není tam obchodu.
Dělný lid vyhýbá se nevděčné dřině a stěhuje se do měst a krajů průmyslových.
Doma zůstává toliko rolník se svou rodinou, pokud může totiž udržeti statek, neboť on jest vázán svým majetkem na rodnou půdu, ze které se stěhovati nemůže. (Tak jest!)
Je to, velectění pánové, smutný úkaz nezdravých sociálních poměrů našeho venkova, když ta nejdůležitější třída národní a státní společnosti, malorolnictvo, následkem bídy hmotné mizí, hyne a rozmnožuje řady proletářů. (Výborně!) Jest již nejvyšší čas, aby příslušní činitelé všimli sobě tohoto hrozného společenského neduhu a vším možným úsilím hleděli ho vyléčeti.
Bohužel ale, ani vláda, ani sbory zákonodárné nevšímají si toho a s hříšnou lhostejností přihlížejí ke vzmáhající se zemědělské tísni, a nečiní na záchranu rolnictva téměř ničeho. (Tak jest!)
Když bývalý ministr orby hrabě Falkenhayn nastoupil svůj úřad, tenkráte pravil, Že zemědělská tíseň dostoupila té výše, že na záchranu zemědělství nějaká větší akce se strany vlády podniknouti se musí. To samotné při svém nastoupení úřadu slíbil i nynější ministr orby hrabě Ledebur.
Avšak, velectění pánové, od té doby uplynula celá řada let, zemědělská tíseň stala se akutní a u vlády zůstalo při pouhých slibech podle našeho českého pořekadla, že slíbiti a dáti jest příliš mnoho. (Tak jest!)
Láska vídeňských vlád k rolnictvu, velectění pánové, byla nejlépe charakterisována, když jednalo se na říšské radě o slevu dvou a půl milionu zl. z kontingentu pozemkové daně.
Tenkráte pan finanční ministr vzpíral se a bránil tomu takovým způsobem, jako by nešlo o ten nepatrný capart, nýbrž jako by šlo o něco, následkem čehož by nutně musil nastati finanční úpadek říše. (Slyšte! Slyšte!) A přece, velectění pánové, jest nade vši pochybnost jisto, že pozemková daň jest úplně neodůvodněna a následkem toho také nespravedlivá. (Tak jest!)
Podle zákona o pozemkové dani rolník má platiti z čistého katastrálního výtěžku a sice 22, 7 proc.
Avšak, velectění pánové, takového čistého katastrálního výtěžku za dnešních poměrů vůbec ani nestává! (Tak jest!)
Rolník jest nucen platiti z něčeho, co vlastně ani nemá. (Výborně!) Kdyby, velectění pánové, vídeňská vláda měla jen špetku porozumění a dobré vůle pro rolnictvo, dávno již veškerá pozemková daň by musila býti zrušena. (Výborně!)
Společně s velectěným panem kolegou drem. Pacákem intervenoval jsem ve prospěch nešťastníků v okresu haberském a chotebořském u J. Excellenci p. místodržitele, aby se jim dostalo nějaké státní podpory. A tu musím dáti svědectví pravdě, že Jeho Excellence projevil blahovůli v této záležitosti.
Avšak, velectění pánové, co platná jest všecka ochota a blahovůle, když není prostředků se strany vlády poskytnuto, aby alespoň přiměřené pomoci se mohlo zuboženému rolnictvu dostati. (Tak jest! Slyšte!)
Položka, velectění pánové, ve státním rozpočtu na škody, které způsobily živelní pohromy na polní úrodě, jest tak nepatrná, že opravdu vypadá jako trpká ironie.
Jak směšně nepatrné podpory dostalo se postiženým se strany státu, račte, velectění pánové, seznati z toho, že v okresu haberském, který, mírně čítáno, utrpěl škody přes půl milionu zlatých, (Slyšte!) dostalo se celých 1500 zl. !!
Na vojsko a jeho výzbroj, na stavbu strategických drah v Haliči, na okružní dráhu a upravení Dunaje ve Vídni, na všelijaké německo-židovské zkrachované společnosti (Výborně! potlesk), to je ve státní pokladně peněz dosti, ale jakmile se jedná o pomoc našemu rolnictvu, tu pan finanční ministr oběma rukama chrání státní pokladnu, aby mu něco z ní neuteklo. (Výborně! potlesk. )
Po trapném sklamání, jakého se nešťastným obcím v okresu haberském a chotebořském dostalo se strany vlády, se strany státu, přicházíme, velectění pánové, k tomuto slavnému sněmu, přicházíme s důvěrou s návrhem, aby se postiženým dostalo podpory zemské. Víme sice, velectění pánové, že všecka zřídla příjmů berních plynou do pokladny státní, víme, že potřeby zemské uhrazují se toliko přirážkami k přímým daním, avšak to vše nás neodstrašuje a přicházíme s důvěrou k Vám v pevné naději, že spravedlivé žádosti naší alespoň, pokud bude možno, vyhovíte.
V ohledu formálním navrhuji, aby návrh byl přikázán komisi rozpočtové. (Výborně! potlesk. )
Náměstek nejvyššího maršálka Lippert: Žádá někdo ve formálním ohledu za slovo ?
Verlangt Jemand in formaler Beziehung das Wort?
Tomu tak není.
Es ist nicht der Fall.
Prohlašuji rokování za skončené.
Ich erkläre die Debate für geschloffen.
Přejdeme k hlasování.
Předmětem hlasování jest návrh: "V ohledu formálním budiž přikázán návrh komisi rozpočtové. "
Gegenstand der Abstimmung ist der Antrag: "in formaler Beziehung ist dieser Antrag der Budgetcommission zuzuweisen. "
Prosím pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Ich bitte die Herren, welche diesen Antrag annehmen, die Hand zu erheben.
Návrh jest přijat.
Der Antrag ist angenommen.
Příštím předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise rozpočtové o zprávě výboru zemského, týkající se rozpočtů fondu normálních Škol a nadací k němu nálezejících na rok 1897.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Budget-Commission über den Landesausschußbericht betreffend die Voranschläge des Normalschulfondes und der hiezu gehörigen Stiftungen für das Jahr 1897.
Berichterstatter ist der Herr Abg. Dr. Pacák.
Zpravodajem jest p. posl. Dr. Pacák; prosím ho, aby zaujal své místo a ujal se slova.
Ich bitte ihn, das Wort zu ergreifen.
Zpravodaj poslanec Dr. Pacák: Slavná sněmovno! Zpráva rozpočtového výboru o zprávě zemského výboru, týkající se rozpočtu fondu normálních škol, nalézá se již delší dobu v rukou pánů členů slavného sněmu; já tudíž mám za to, že není zapotřebí, abych cifry tam označené opětně opakoval a odvolávám se k těm cifrám, které jsou ve zprávě obšírně uvedeny; jen na jednu okolnost si dovoluji poukázati; tutiž k tomu, že normálního fondu stále a stále ubývá a zkracováním se umenšuje, zejména tím. že ráda nadací, která se nalézá ve správě normálního fondu, přechází do jiné správy a následkem toho příjmů z těchto nadací ubývá, tak že na příklad letos nalézá se jen 5 nadací ve správě fondu normálního.
Zemský výbor k tomu poukazuje a zejména ve své zprávě vyslovuje přání, co se týká rubriky platu za substituce dozoru ke školám, které dějou se v zájmu státu, které ale stále a stále většími obnosy platiti musí země, kteréž se uniknou z prostředků zemských. Zemský výbor ve své zprávě vyslovil přání, aby tyto platy převzaty byly na pokladnou státní, poněvadž by právem a spravedlností pokladně státní náležely.
Rozpočtová komise měla za to, že bude lépe, když sněm vysloví sám toto přání důrazněji, a proto formulovala to, co vyslovil zemský výbor ve své zprávě toliko co přání, jako resolucí, a činí následkem toho dva návrhy.
Předně činí návrh:
Slavný sněme, račiž rozpočty normálního fondu školního a nadací k němu náležejících na rok 1897 schváliti.
Já ty cifry jsem neuváděl, poněvadž jsou tištěny, a má je každý v rukou.
Za druhé činí návrh:
Slavný sněme, račiž se usnésti na následující resoluci:
"Zemský sněm království českého vyslovuje své důrazné vyzvání ku správě státní, aby statní školní správa konečně se o to postarala, by náklad vzcházející ze státního dozoru ke školám národním byl převzat na pokladnu státní. "
Landtagssekretär Höhm (liest): Die Budgetkommission stellt folgenden Antrag:
I. Der hohe Landtag wolle die Voranschläge des Normalschulfondes und der zugehörigen Stiftungen für das Jahr 1897 genehmigen.
Mit Beziehung auf die Aeußerung des Landesausschusses zur Rubrik I des Erfordernisses "Substitutionsgebühren", stellt die Budgetcommission folgenden Antrag:
II. Der hohe Landtag wolle die nachstehende Resolution beschließen:
"Der Landtag des Königreiches Böhmen fordert die staatliche Schulverwaltung mit allem Nachdrucke auf, endlich dafür Sorge zu tragen, dass der aus der staatlichen Schulaufficht resultierende Aufwand auf den Staatsschatz übernommen werde. "
Oberstlandmarschallstellvertreter Lippert: Wünscht zu diesem Antrage Jemand das Wort?
Přeje si někdo slova k tomuto návrhu?