Pondìlí 15. února 1897

návrh návrh na podání adresy, vykonané dnes kurií velkých statkù zvolen za èlena komise této pan poslanec Fišera.

Bei der von der Curie des Großgrundbesitzes heute vorgenommenen Neuwahl eines Mitgliedes der Commission für den Antrag auf die Erlassung einer Adresse wurde zum Mitgliede dieser Commission der Herr Abg. Fišera gewählt.

Konstatuji, že slavný snìm je zpùsobilý usnášeti se.

Ich constatiete die Beschlußfähigkeit des hohen Hauses.

Jest mnì truchlivou povinností, abych sl. snìmu oznámil, že jsme utrpìli ztrátu úmrtím jednoho èlena tohoto sl. snìmu.

(Snìmovna povstala.

Das Haus erhebt sich)

Es liegt mir heute eine traurige Pflicht ob, dem hohen Hause mitzutheilen, dass dasselbe durch das Ableben eines seiner Mitglieder einen bedauernswerthen Verlust erlitten hat.

Nach einem langen Krankenlager ist am 13. d. M. das Mitglied dieses hohen Hauses, Herr Franz Pfeifer, aus einem arbeitsvollen und erfolgreichen Leben uns entrissen worden. Derselbe hat dem hohen Hause in zwei verschiedenen Perioden als Landtagsmitglied angehört und zwar zunächst in den Jahren 1872-1882 und dann wieder in der letzten Zeit seit dem Jahre 1895.

In beiden Perioden hat er namentlich seine reichen Erfahrungen und seinen unermüdlichen Fleiß den Berathungen und Verhandlungen der Commission für Bezirksund Gemeindeangelegenheiten, der Landescultur- und Commassationskommission zur Verfügung gestellt; aber nicht bloß in dieser seinen Thätigkeit hat er sich ein dauerndes Andenken im Lande bei der Bevölkerung, mindestens und vorzüglich von Deutschböhmen erworben, sondern in jeder Hinsicht, in welcher er arbeitsam und thätig auftrat, in seiner Gemeinde sowohl, die ihm die Einsuhrung der neuesten wirthschaftlichen Institutionen verdankt, so wie in seinem Bezirke, dem er als Obmann lange Zeit vorgestanden ist, hat er sich ein unvergeßliches Denkmal durch seine Thätigkeit gesetzt. Was besonders von Seite der deutschen Land wirthe nie vergessen werden wird, das ist

Seine außerordentlich erfolgreiche Bemühung um die Organisation dieses Standes und der Interessen wirthschaftlicher Art. Wenn auch diese seine sehr erfolgreiche Thätigkeit zunächst in formeller Beziehung nur der Organisation eines der beiden Stämme dieses Landes gewidmet war, so hat er doch in der Sache selbst für ein Interesse gewirkt, in welchem sich beide Stämme des Landes die Hand reichen können. Er hat in dem ehemals bestandenen Landesculturrathe Jahre hindurch die wichtigsten Referate geführt, er hat die Leitung des Centralverbandes deutcher Landwirthe bis an sein Ende geübt und hat ebenso in dem neuen Landesculturrathe als Präsident der deutschen Section sich durch unermüdlichen Fleiß und erfolgreiche Wirksamkeit große Verdienste erworben.

Diese seine Verdienste sind nicht bloß von der Krone durch seine Auszeichnung anerkannt worden, sie sind auch von den autonomen Organisationen des Landes, Gemeinden und Bezirken in weitesten Kreisen anerkannt und er selbst ist geehrt worden durch Mitgliedschaft vieler dieser Vereine und Gemeinden.

In seinen Charakter, den alle hochgeschätzt haben, welche in näherem Verkehr mit ihm standen, ist Offenheit und Entschiedenheit das hervorstechendste Merkmal gewesen.

Durch seinein Tod verliert das Vaterland einen treuen Sohn und die Partei, der er sein Leben lang mit Herzenswärnie und Ueberzeugung angehört hat, ein leuchtendes Vorbild der Gewissenhaftigkeit in der Erfüllung einmal übernommener Pflichten und einen Genossen, der Entschiedenheit und Thatkraft zu vereinigen wusste mit der Besonnenheit der Erfahrung. (Bravo!)

Slavný snìm povstáním zajisté již vyslovil svùj souhlas, by do protokolu dnešní schùze bylo zaneseno usnešení, že vyslovuje soustras nad úmrtím svého èlena pana Františka Pfeifra.

Das hohe Haus hat durch sein Erheben meiner Ueberzeugung. nach bereits dem Beschlusse Ausdruck gegeben, dass im Protokolle der heutigen Sitzung die Theilnahme des hohen Hauses an dem Ableben des verewigten Collegen Franz Pfeifer niedergelegt werde. (Bravo)

Pan poslanec šl. Schüttelsberg, jemuž byla udìelna 8denní dovolená, žádá za dovolenou na doba nynìjšího zaselaní.

Der Herr Abg. Edler von Schüttelsberg welchem bereits ein achttägiger Urlaub ertheilt worden ist, bittet um einen Urlaub für die ganze Session.

Žádám, by jeho žádost byla pøeètena.

Ich ersuche um Verlesung seines Ansuchens.

Landtagssekretär Höhm (liest): Hohes Präsidium! Der ehrfurchtsvoll Gefertigte bittet ein hohes Präsidium wegen wichtigen und längere Zeit in Anspruch nehmenden Familienangelegenheiten demselben einen Urlaub für die ganze Landtagsdauer gütigst ertheilen zu wollen.

Es zeichnet sich ehrfurchtsvoll Schüttelsberg. Modletitz, am 12. Feber 1897.

Námìstek nejv. maršálka zemského Lippert: Žádám, pány, kteøí tuto dovoleuou povolují, aby vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche diesen Urlaub bewilligen, die Hand zu erheben.

Dovolená jest udìlena.

Der Urlaub ist b e w i l l t g t.

Pan poslanec Tausche omluvil se pro dnešní schùzi churavostí.

Der Hr. Abgeordnete Tausche hat sich für die heutige Sitzung wegen Unwohlseins entschuldigt.

Rovnìž omluvil se pro dnešní sezení p. poslanec hrabì Buquoy.

Ebenso hat sich für die heutige Sitzung der H. Abg. Graf Buquoy entschuldigt.

Pøejdeme k dennímu poøádku.

Wir gehen zur Tagesordnung über.

Prvním pøedmìtem denního poøádku jest první ètení návrhu poslance dra Schlesingra a soudruhù v pøíèinì zøízení snìmovních kurií.

Der erste Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Lesung des Antrages des Abgeordneten Dr. Schlefinger und Genossen betreffend die Errichtung der Landtagskurien.

Davacn slovo panu posI. dr. Schlesingrovi.

Ich ertheile dem Herrn Abg. Dr. Schlcsinger das Wort.

Abgeordneter Dr. Schlesinger: Hoher Landtag! Vor zwei Jahren wurde vom hohen Hause eine Commission niedergesezt über den Antrag des Landesausschuffes, um sich mit der Frage der Vermehrung der Landesausschußbeisitzer zu beschäftigen.

In dieser Commission haben wir zum erstenmale den Antrag eingebracht, es mögen für die bisherigen Iuteressenkurien im Landtage zwei Nationalkurien eingeführt werden unter Aufrechthaltung der Kurie des Großgrundbefitzes.

Die Verhandlungen in dieser Commission versumpften, wie ja dies in diesem hohen Hause sehr häufig der Fall ist; aber nur haben ja immerhin einen gewissen moralischen Gewinnst aus den Verhandlungen selbst gezogen.

Es haben nämlich alle Parteien anerkannt, dass die Stellung der deutschen Partei im Landtage eine für die Dauer vollständig unhaltbare geworden ist. (Bravo! So ist es!)

Ich erinnere mich, dass es damals! noch Altèechen im Landtage gab, nnd Dr. Rieger in der Commission unseren Antrag als einen gerechten und billigen angesehen hat, allerdings mit der sehr bedenklichen Bemerkung, es müsse diese Frage im Zusammenhange mit den übrigen böhmischen Fragen gelost werden.

Auch ein anderer. Angehöriger der altèechischen Partei, Dr. Šolc, hat damals sich im Principe für die nationalen Kurien ausgesprochen, jedoch mit der Einschränkung aus zwei Nationalkurien, in welchen der Großgrundbesitz auszugehen hätte.

Das war vor zwei Iahren. Im vorigen Jahre haben wir unseren Antrag aus Wahlkurien selbständig eingebracht, zumal der Antrag des Landesausschusses aus Vennehrung der Landesausschussbeisitzer nicht wieder eingebracht worden ist.

Mein verehrter Collega, Herr Dr. Rutz, hat im vorigen Jahre unseren Antrag eingehend begründet und mit Rücksicht aus dessen Erörterungen, solvie mit Rücksicht aus die in der Commission, welche über den Antrag eingesetzt worden ist, vorgekommenen Verbandlungen, erschemt es eigentlich als recht überflüssig. Bekanntes und bereits Gesagtes zu wiederholen

(So ist es!), zumal es eigentlich sehr schwer ist, dieser im Landtage so geläufigen Frage neue (Gesichtspunkte abzugewinnen, indessen möchte ich doch den historischen Faden einigermaßen weiterspinnen und aus einige thatsächliche Vorkommnisse zurückgreisen. Als im vorigen Jahre der Landtag neu zusammentrat, da glaubten wir Deutsche, wir würden einen empfänglichen Boden für unseren Curienantrag finden; allein, siehe da, man hielt uns einen brutalen Kopszifferschlüssel entgegen, den Wir nicht annehmen konnten und der uns in der Überzeugung bestärkte, Wie nothwendig und wichtig die Einbringung unseres Kurienantrages gewesen ist.

Durch Vermittlung des Großgrundbesitzes Wurde ein modus vivendi in Bezug auf die Kommissionswahlen hergestellt, welchen Wir als ein Provisorium akzeptierten, um wenigstens eine Verhandlung in der Commission selbst möglich zu machen.

Die Verhandlungen in dieser Commission wurden nahezu zu Ende geführt, kamen aber nicht zur Berathung in diesem hohen Hause. Sie waren aber außerordentlich lehrreich für uns.

Was zunächst die Haltung der Regierung anbelangt, so hat dieselbe in der vorjährigen Commission zwei Erklärungen abgegeben.

Die erste Erklärung am 23. Jänner, die zweite am 5. Februar.

Die eiste Erklärung War eine vollständig nichtssagende und konnte uns nicht im Entferntesten befriedigen. (Sehr richtig!) Die zweite Erklärung dagegen kam unserem Standpunkte außerordentlich entgegen und mir konnten in der Commission selbst unsere Befriedigung darüber aussprechen. Es erscheint mir zweckmäßig, aus dieser zweiten Erklärung vom 5. Feber die wichtigsten Stellen dem h. Hause mit Erlaubnis des Präsidiums in Erinnerung zu bringen. Die Regierung sagte, "sie betone neuerdings, dass der vom Abg. Dr. Schlesinger und Genossen gestellte Antrag jenem Standpunkt der Gerechtigkeit und Billigkeit Rechnung zu tragen geeignet ist, nach welchem jeder der beiden hochentwickelten Volksftämme des Königreiches Böhmen eine seiner Bedeutung zukommende Vertretung in den vom h. Landtage zu bestellenden Ausschüssen und Commissionen, wie in den Landesinstituten, zu beanspruchen berechtigt ist. " Sie erklärte etwas weiter unten: "Die Regierung kann mir lebhast wünschen, dass die Berathungen der Commission ein legislativ durchführbares Substrat bieten, und muß dieselbe in jedem Falle den größten Werth daraus legen, dass das deutsche Volk in Böhmen die ihm nach seiner Bedeutung und Stellung zukommende Vertretung sowohl im Landesausschusse, wie in den Landesinstituten und landtäglichen Commissionen erhält. " Das war die Erklärung der Regierung im Vorjahre.

Nun, meine Herren, um schon bei den Regierungserklärungen zu verharren, gehe ich aus weitere zwei Regierungserklärungen ein, welche die Regierung in dieser Session des Landtages und zwar am 26. Jänner und 5. Feber eingebracht hat.

Merkwürdigerweise ist dieser 5. Feber geradezu der Jahrestag der zweiten Erklärung der Regierung vom vorigen Jahre. (Heiterkeit. )

Die Erklärung der Regierung vom 26. Jänner hat uns aus das peinlichste überrascht. (Sehr richtig. )

Sie weicht entschieden zu unseren Ungunsten vollständig von der Erklärung der Regierung vom 5. Feber des Vorjahres ab, indem sie insbesondere die Durchführung der nationalen Curien in eine ganz nebelhafte Ferne rückt.

Es ist ja eigentlich schon von einem anderen Redner bemerkt worden, wenigstens der Sinn seiner Bemerkungen war ein derartiger, dass die Vermuthung eine ganz bestimmte Berechtigung hat, dass der Text dieser Erklärung vom 26. Jänner mit Rücksicht aus seine Form und seinen Inhalt nicht im Bureau des Ministeriums, sondern in der Kanzlei des jungèechischen Clubs redigiert worden ist. (Heiterkeit im Centrum. Sehr gut! links. )

Ich bitte, die jungèechische geläufige poli tiche Terminologie hat uns im Ministermunde entgegengelächelt und ich begreife es ja vollständig, dass aus dieser Seite die neueste Liebeswerbung des Ministeriums mit einem freundlichen Schmunzeln begrüsst Worden ist. (Heiterkeit. )

Eine gründliche Analyse der Regierungserklärung vom 26. Jänner hat mein verehrter Freund Lippert in einer früheren Sitzung gegeben. Und ich möchte deshalb aus dieselbe nicht Weiter eingehen, wohl aber muss ich mich mit der vierten Regierungserklärung beschäftigen.

Die 4. Erklärung der Regierung hat wiederum ein anderes Bild geboten.

Die Herren von dieser Seite zeigten minder fröhliche Gesichter und alle ihre Parterblätter stimmten den Brummbass der heftigsten Opposition an.

Wir Deutsche sollten beschwichtigt werden, indem man uns die Versicherung gab, es stunde der Curienantrag mit dem Wahlreformantrage keineswegs in einem inneren Causalnexus, und indem man uns die weitere Versicherung gab, es werde von Seiten der Regierung keineswegs die Revision der Sprachenverordnung vorgenommen werden, bevor man nicht auch von Seite der Regierung mit uns in eine gewisse Fühlung getreten ist.

Nun, meine Herren! Wir werden uns diese Erklärungen gut merken und fest im Gedächtnisse einprägen.

Nebenbei bemerkt - möchte ich erinnern dass es uns doch auch ganz eigenthümlich anmuthete, als der Herr Regierungsvertreter unsere patriotische Loyalität als über jeden Zweifel erhaben hinstellte.

Nun, meine Herren, wir Deutsche brauchen von Niemandem, - sei er, wer es immer will - ein Zeugnis für unsere unverbrüchliche Staats- und Kaisertreue, (Rufe: So ist es! Bravo!) aber es war immerhin angezeigt, dass von Seite des Herrn Regierungsvertreters jene abscheuliche Insinuation, welche ein greiser Politiker in seiner Kolíner Rede gegen uns vorbrachte, auch von Regierungswegen, an welche ja die Adresse der Denuntiation gerichtet war, die gebührende Abfertigung gesunden hat. (Bravo-Rufe links. )

Nun, meine Herren, um aus die Sache zurückzukommen, sind wir denn mit allen diesen vier Regierungserklärungen, welche in genauer Jahresfrist abgegeben worden sind, auch nur einen Zoll breit in unserem Begehren vorwärts gerückt? Es wird keinen Abgeordneten dieses Landtages geben, der dies behaupten könnte.

Ich verkenne ja nicht die Schwierigkeit der Regierung, uns zu unserem Rechte zu verhelfen; die Regierung ist nun einmal nicht im Stande, die qualifizirte Majorität, die zur Annahme des Antrages nothwendig ist, herbeizuführen. Wenn die jungèechische Partei ihre Zustimmung nicht ertheilt.

Nun, die jungèechische Partei ertheilt aber nicht ihre Zustimmung, das heißt, richtiger gesagt - sie wird ihre Zustimmung ertheilen, aber nur unter gewissen Voraussetzungen.

Und sehen Sie, meine Herren, mit diesen Voraussetzungen scheint denn auch die Regierung zu rechnen (Rufe links: Sehr richtig! Das ist ja begreiflich!) insbesondere deswegen, weil die Regierung naturgemäß schon heute daran denken muß, wie die Konfiguration der politischen Parteien sich im neuen Wiener Parlamente gestalten Wird. Weil nun die Regierung damit rechnet, so hat sie die Erklärung abgegeben, sie werde in einer Nachsession des Landtages einen selbstständigen Curienantrag einbringen.

Nun gut, wenn nun die Regierung von der Ansicht ausgeht, dass sie in einer Nachsession des böhmischen Landtages den Curienantrag, den sie selbst einbringt, durchbringen könne, so muss sie doch von der Hoffnung erfüllt sein, in der Zwischenzeit die jungèechische Partei dafür gewonnen zu haben. Das ist doch ganz logisch.

Nun frage ich aber, mit welchen Mitteln soll denn die jungèechische Partei gewonnen werden?

Das, meine Herren, kann nur immer wieder auf unsere Kosten geschehen und da möchte ich sagen, dass sich Derjenige einer sehr groben Täuschung hingibt, welcher da meint, dass wir den Curienantrag als das Object eines Tauschhandels ansehen, (Sehr richtig!) durch welchen wir wiederum einen neuerlichen Abbruch unserer nationalen und politischen Stellung im Lande und im Reiche erfahren müßten. (Bravo!)

Der Kurienantrag selbst ist, wie man zu sagen pflegt, wiederum aus den todten Punkt angelangt. Und wenn ich nun frage, warum das eigentlich sein muss, so möchte ich den Schleier etwas zerreißen und mir die Antwort erlauben, nur deswegen, weil sowohl die Regierung als die jungèechische Partei das Wesen unseres Antrages entweder nicht versteht, oder, besser gesagt, nicht verstehen will, (Sehr richtig! So ist es!) und da muss ich, um den Beweis zu führen, in der That bereits Gesagtes wiederholen.

Die böhmische Landesordnung hat drei Interessenkurien geschaffen; allein, es lag offenbar in der Intention des Gesetzgebers und liegt im Geiste der Landesordnung, dass die beiden Kurien der Landgemeinden und der Städte zugleich eine Parität der beiden Nationalitäten im Lande schaffen sollten.

Die factischen Verhältnisse lagen ja so durch mehr als 34 Jahre, dass sich die Deutssen im Besitze der Städtekurie und die Èechen im Besitze der Landgemeindenkurie befanden.

Selbst als die Pinoschen Verordnungen uns in der Städtekurie in die Minderheit versetzten, blieben wir in dem unangefochtenen Besitze der Städtekurie.

Diesem Grundsatze der Parität der beiden Nationalitäten, der zwar nicht dem Wortlaute aber dem Geiste nach in der Landesordnung statuirt ist, wurde nun der Kopfzifferschlüssel entgegengehalten, während wir mit unserem Antrage eine neue gesetzliche Grundlage dieser nationalen Parität der beiden Stämme im Lande anstrebten.

Was nun aber die Haupteinwendung gegen unseren Kurienantrag betrifft, die fortwährend und unausgesetzt wiederholt wird, dass man nämlich die Lösung der Kurienfrage mit dem Komplexe aller anderen böhmischen Fragen in Verbindung bringen müsse, gerade dieser Einwand zeigt am allerdeutlichsten, welches grobe Missverständnis über das Wesen unseres Antrages besteht. (Sehr richtig!)

Wir erblicken in unserem Antrage nicht im entferntesten etwa einen Theil eines neuen Ausgleiches zwischen den beiden Nationalitäten

Unser Antrag ist überhaupt nur bestimmt unser Verbleiben in diesem Landtage mit Anstand und Ehren zu ermöglichen. (Sehr richtig!)

Unser Antrag ist die Stellung einer Vorfrage, deren Erledigung erst alle weiteren Verhandlungen formal möglich machen soll.

Um diese Erledigung dieser Vorfrage zu erleichtern, haben wir uns in den allerbescheidensten Grenzen gehalten. Wir haben nur Wahlkurien verlangt ohne meritorische Competenz, wir tasten den Bestand der Großgrundbesitzkurie nicht im entferntesten an, wir stellen uns lediglich auf den Standpunkt der Wiedererstattung eines uns durch mehr als 30 Jahre gewährten und zugekommenen Rechtes. (Bravorufe)

Es wäre daher vollständig verfehlt, wenn man meinen würde, dass uns durch die Bewährung der Wahlkurien eine nationale Concession zugewendet-werde, für welche wir zu Gegenleistungen verpflichtet seien. Nun, meine Herren, wenn überhaupt von einer Gegenleistung die Rede sein kann, so haben wir dieselbe im J. 1890 vollauf erbracht, als wir wieder in diesen Landtag eintraten. Denn an diesen Eintritt war nicht die Bewilligung von Wahlcurien geknüpft, sondern die Bewilligung von Curien mit ausgedehnter meritorischer Competenz und mit einem Vetorechte in allen nationalen Fragen. (Sehr richtig!)

Wir ließen uns seit dieser Zeit aus Gründen der Mäßigung zurückhalten, aber meine Herren, stellen Sie nicht unsere Geduld auf die aller härteste Probe. Fortwährende Enttäuschungen seit 5 Jahren mußten wir erleiden und heute sind wir weit abgedrängt von allen unseren politischen und nationalen Zielen und Wünschen, womit ich keineswegs sagen will, dass wir aufgehört haben, mit dem Nachdrucke aller Kräfte unsere politischen und nationalen Ziele auch in Hinkunft vertreten zu wollen. (Sehr gut!) Heute aber handelt es sich, meine Herren, dem Gegner, bewusstoder unbewusst, darum, uns in eine minderwerthige Vertretung herabzudrücken. (So ist es!)

Meine Herren, und das Allerschlimmste ist dabei, dass - man sagt es zwar nicht, aber wir fühlen es - man uns in einer dauernden nationalen Demüthigung erhalten will. (Bravo Sehr gut!)

Jede Lebensführung in der Welt hat zur Voraussetzung ein gewisses ExistenzMinimum. Auch die Parteien müssen ein gewisses politisches Existenz-Minimum zur selbständigen Bethätigung haben.

Und, meine Herren, wir sind keine gewöhnliche Partei, wir sind die Vertretung eines großen, Ihrem Volke ganz ebenbürtigen Stammes. (So ist es!)

Früher sprach man immer von Parität, dann von Gleichberechtigung und endlich von Gleichwertigkeit. Nun wohlan, wenn es ernst gemeint ist mit der auch unlängst von einem hervorragenden Redner dieser Seite angebotenen Bruderhand, warum säumen Sie dann uns auf einen gleichen Lebensfuß mit Ihnen und dem Großgrundbesitze in diesem Landtage zu stellen?

Wäre das etwa ein Abbruch der nationalen Bedürfnisse Ihrer Nation ? Fühlen Sie denn nicht selbst, dass die Erfüllung unseres Begehrens die unbedingte Voraussetzung für eine dauernde Mitwirkung an den Geschäften dieses Landtages für uns ist? (Sehr richtig!)

Ihr Adressantrag kann nicht im Entferntesten mit unserem Curienantrag in Vergleich gebracht Werden.

Ihr Antrag steuert aus den vollständigen Umsturz der bestehenden Verfassungsverhältnisse los und birgt in sich die größte Gefahr für die Einheit und Wohlfahrt der Monarchie (Bravo! So ist es!); wir verlangen lediglich die Wiederherstellung eines alten formalen Rechtes, das uns Ihnen und dem Großgrundbesitze gleichwertig und ebenbürtig in dem Landtage stellt.

Dass Sie diese unsere so gemäßigte und bescheidene Forderung in einer formalen Frage standhast verweigern, ja, meine Herren, das allein genügt, Wenn nicht vieles andere noch da wäre, im zu erkennen, wie es uns in dem vom Herrn Dr. Herold bezeichneten warmen Neste des böhmischen Staatsrechtes ergehen würde. (Bravo!).

Der nationale Selbsterhaltungstrieb zwingt uns den Kampf gegen Ihre staatsrechtlichen Bestrebungen mit Aufgebot aller unserer Kreiste unentwegt fortzusetzen.

Wir werben in diesem Kampfe nicht fallen, aber wenn es einmal geschehen sollte, dann fallen mit uns zugleich die aufrichtigsten und muthigsten Vorkämpfer für die Einheit und das Wohl dieser Monarchie. (Bravo! Bravo!)

Ich will nicht mit einem Kampfrufe schließen. Die Nothlage beider Volksstämme ist eine große, ja sie ist unerträglich geworden.

Die Sehnsucht nach der Ruhe und dem Frieden ist eine allgemeine. Es gibt, meine Herren, noch immer eine Grundlage, auf welcher wir uns noch finden könnten zum Abschlüsse eines Friedens oder wenigstens eines Waffenstillstandes. Vereinigen Sie sich mit uns von Volk zu Volk, ohne Einmischung anderer Factoren in der Annahme eines gewiss sehr einfachen Grundsatzes, der ja von Ihnen auch in früheren Zeiten wiederholt als billig und gerecht anerkannt worden ist: es soll beiden Stämmen im Lande unter Anerkennung des nationalen "Mein und Dein", das volle nationale Selbstbestimmungsrecht im gleichen ausreichlichen Maße gewährt werden. (Bravo!) Dürfte es so schwer sein, für die Durchführung dieses Grundsoldes die praktische Formel zu finden? Ich glaube nicht.;

Wer den Frieden will, der findet auch die Mittel, wer ihn nicht will und wer uns immer wieder das kaudinische Joch des böhmischen Staatsrechtes vorhält, der wird das deutsche Volk in Böhmen in vollster geschlossener Einmüthigkeit und in einem unleugsammen Widerstände finden heute und alle Zeiten. (Andauernder Beifall. Bravorufe. Redner wird beglückwünscht. )

Oberstlandmarschall-Stellvertreter Lippert: Ich bitte den formalen Antrag zu machen.

Abg. Dr. Schlesinger: Ich erlaube mir den ursprünglichen Antrag in folgender Weife zu modifizieren:

Der hohe Landtag wolle beschließen:

1.   Von der Drucklegung dieses Antrages wird Umgang genommen.

2.   Die in der vorigen Landtagssession eingesetzte Commission zur Berathung der Curienvorlage wird reactiviert und derselben der vorliegende Gesetzentwurf zugewiesen.

3.   Die Commission wird beauftragt binnen 14 Tagen dem hohen Haufe Bericht zu erstatten.

Námìstek nej. mar. zem. Lippert: Byl uèinìn odchylný návrh od návrhu tištìného.

Es wurde eine Abänderung des gedruckten Antrages beantragt.

Den ersten Punkt: "Es wird beantragt, von der Drucklegung dieses Antrages Umgang zu nehmen" werde ich der Abstimmung entziehen, da er mittlerweile gedruckt vorgelegt Worden ist. Ich halte es für überflüssig, über den ersten Punkt abstimmen zu lassen.

2.   Die in der vorigen Landtagssession eingeseßte Commission zur Berathung der Curienvorlage wird reactiviert und derselben der vorliegende Gesetzentwurf zugewiesen.

3.    wie im gedruckten Antrage: Die Commission wird beauftragt binnen 14 Tagen dem hohen Hause Bericht zu erstatten.

"V pøedešlém zasedání zvolená komise pro pøedbìžnou poradu o kuriích volebních se reaktivuje a pøedloží se jí tato pøedloha.


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