Am 18. Jänner d. J. fand in Königswart eine vom "deutschen Volksvereine mit dem Sitze in Tachau" veranstaltete Wählerversammlung statt, zu welcher auch der Abgeordnete Iro erschienen war, der das Wort ergriff, und sich als Wahlbewerber vorstellte. Als Herr Iro im Laufe seiner Ausführungen die Worte sprach: "Diejenigen, die die heutige Staatsund Gesellschaftsordnung über den Hausen werfen trollen, sind nicht die Arbeiter, sondern die an der Spitze der Socialdemokratie sitzenden jüdischen Führer" erhob sich der Regierungsvertreter und erklärte die Versammlung wegen Aufreizung für aufgelöst.
Es liegt auf der Hand, dass durch die erwähnte Aeußerung keineswegs das Judenthum als solches, sondern nur jene Juden angegriffen Wurden, welche die notorischen Leiter der socialdemokratischen Bewegung find, dass also im gegebeneu Falle gegen die Bestimmung des § 302. St. G. gewiß nicht verstoßen worden ist, daraus folgt, dass der Herr Regierungsabgeordnete im Sinne des § 21 des Vereinsgesetzes zur Auflösung wegen "Aufreizung" nicht berechtigt war und durch sein Vorgehen nicht nur eine völlige Unkenntnis des Gesetzes und seiner Amtspflichten an den Tag gelegt hat. Wodurch er die Behörde, die er zu vertreten hatte, bloß stellte, sondern auch sich eines groben Mißbrauches seiner Amtsgewalt und eines rechtswidrigen Eingriffes in politische Rechte schuldig gemacht hat.
Dies veranlast die Gefertigten an Seine Excellenz die Anfrage zu stellen:
Ist Seine Exzellenz geneigt, anläslich des im Vorstehenden dargelegten Vorfalles den Vertreter der Bezirkshauptmannschaft zu Plan bei der in Königswart am 18. Jänner 1897 stattgehabten Wählerversammlung zur Verantwortung zu ziehen, und der Bezirkshauptmann schaft die entsprechenden Weisungen zu ertheilen?
Karl Iro und Genossen.
Oberstlandmarschall: Ich werde diese Interpelation an Seine Excellenz den Herrn Statthalter leiten.
Die Herren Landtagsabgeordneten Heinrich Pfeifer, Dr. Anton Pergelt, Dr. Franz Kindermann und Genossen haben in der Sitzung des hohen Landtages vom 29. Dezember 1896 eine Interpellation an mich gerichtet, in welcher darauf hingewiesen wird, dass nach der bisherigen Gepflogenheit Geisteskranke auch aus den nördlichsten Bezirken des Landes dermalen in die Landesirrenanstalt Dobřan im äußersten Südwesten Böhmens überführt werden, womit mannigfache Uibelstände verbunden find und es daher geboten erscheint, die Geisteskranken nach Thunlichkeit der ihrem Aufenthaltsorte zunächst gelegenen Irrenanstalt, also jene aus dem nördlichen Böhmen den Anstalten in Kosmanos, Ober-Beřkowitz oder Prag zuzuweisen. Außerdem wird noch der besondere Uibelstand erwähnt, dass sich bei der Irrenanstalt Dobřan selbst in unmittelbarer Nähe keine besondere Eisenbahnhaltestelle befindet, so dass die Geisteskranken von ihren Begleitern durch die Stadt Dobřan durchgeführt werden müssen, und die Anfrage gestellt, ob dem Landesausschusse diese gerügten Uibelstände bekannt sind, und ob er geneigt ist, dieselben in der angedeuteten Richtung abzustellen, insbesondere aber die Veranlassung zu treffen, dass Geisteskränke nach Thunlichkeit einer ihrem Ausenthaltsorte zunächst gelegenen Irrenanstalt zugewiesen werden.
In Beantwortung dieser Anfrage beehre ich mich Nachstehendes mitzutheilen:
Im Königreiche Böhmen bestehen nur zwei selbständige Landesirrenanstalten und zwar in Prag und Dobřan, deren Directionen das Recht, resp. die Pflicht der Aufnahme von Geisteskränken zusteht, beziehungsweise obliegt. Die Irrenanstalten in Kosmanos, Wopořan und Ober-Beřkowitz sind lediglich Filialen der Prager Irrenanstalt, deren Leitungen das Recht der Aufnahme von Kranken nicht zusteht und in welche die Geisteskranken nach ihrer Aufnähme in die Prager Irrenanstalt wegen Raummangel oder aus anderen Gründen zur weiteren Pflege zugewiesen, resp. überführt werben.
Aus diesem Grunde war es nothwendig, bei Feststellung der territorialen Abgrenzung der politischen Bezirke Böhmens in Betreff der Aufnahme der Geisteskränken, welche auf Landeskosten verpflegt Werden, in die Landesirrenanstalten, die im Osten gelegenen Bezirke der Prager und die im Westen gelegenen Bezirke der Dobřaner Irrenanstalt zuzuweisen.
Diese Festsetzung des Aufnahms- beziehungsweise Zuweisungsrayons erfolgte mit der im Einvernehmen mit dem Landesausschusse erlassenen und im Landesgesetzblatte (sub Nr. 28) verlautbarten Kundmachung der k. k. Statthalterei vom 14. Juli 1883, Z. 45. 193 und besteht noch immer zu Recht.
Nach den Bestimmungen dieser Kundmachung hat die Zuweisung der Geisteskranken in der nachstehenden Art zu erfolgen:
I. ausschließlich in die Landesirrenanstalt zu Prag aus den Verwaltungsgebieten der k. k. Bezukshauptmannschaften in Beneschau, Böhm. Brod, Bohm. Leipa, Braunau, Chotěboř, Chrudim, Časlau, Dauba, Deutschbrod, Friedland, Gabel, Gablonz, Hohenelbe, Hohenmaut, Ho řowitz, Jičin, Jungbunzlau, Karolinenthal, Kolin, Koniggratz, Koniginhof, Kuttenberg, Landskron, Laun, Ledeč, Leitmeritz, Leitomischl, Melnik, Munchengratz, Neubydžow, Neustadt a. M., Pardubitz, Pilgram, Poděbrad, Polička, Polna, Přibram, Rakonitz, Raudnitz, Reichenau, Rei chenberg, Schlan, Selčan, Semil, Senstenberg, Smichow, Starkenbach, Tabor, Trautenau und Turnau, dann aus der Hauptstadt Prag und der Stadt Reichenberg;
II ausschließlich in die Landesirrenanstalt zu Dobřan aus den Verwaltungsgebieten der k. k. Bezirkshauptmannschaften in Asch, Aussig, Bischoftemitz, Blatno, Brux, Budweis, Eger, Falkenau, Graslitz, Joachimsthal, Kaaden, Kaplitz, Karlsbad, Klattau, Komotau, Kralowitz, Krumau, Luditz, Mies, Moldautein, Muhlhaufen, Neuhaus, Pilsen, Pisek, Plan, Poder sam, Prachatic, Přestic, Rumburg, Saaz, Schluckenau, Schuttenhofen, Strakonic, Tachau, Taus, Tepl, Teplitz, Tetschen und Wittingau.
Die Aufnahme der Geisteskranken beziehungsweise die Zuweisung in die 2 selbstandigen Irrenanstalten. zu Prag und Dobřan erfolgt sonach bisher im Sinne dieser Kundmachung.
Die Irrenanstalt in Kosmanos, welche in den letzten Jahren bedeutend erweitert wurde, soll jedoch heuer zu einer selbständigen Irrenanstalt erhoben werden, (der diesbezügliche An trag wird dem hohen Landtage vorgelegt werden), so dass der Direktion dieser Anstalt auch das Recht der Aufnahme von Geisteskranken zustehen wird.
In Folge dessen wird es auch möglich sein, die Bezirke in Betreff der Aufnahme der Geisteskranken in die Irrenanstalten gewisser maßen in drei Gruppen zu theilen und Die nordlichen Bezirke der Kosmanofer Irrenanstalt zuzuweisen, so dass auf diese Weise der in der Anfrage gerügte Uebelstand abgestellt werden wird.
Inbetreff des weiter ermahnten Uebelständes, dass sich der der Irrenanstalt Dobřan in unmittelbarer Nahe keine besondere Eisenbahnhaltestelle befindet, so dass die Geisteskranken von ihren Begleitern durch die Stadt Dobřan durchgeführt werden, muss bemerkt werden, dass die Bahnstation blos 25 Minuten von der Anstalt entfernt ist, ferner dass in dieser Beziehung von seiner Seite, auch nicht leitens der Stadtgemeinde bisher eine Einwendung oder Beschwerde erhoben wurde und dass übrigens die Anstaltsdirektion beauftragt werden wird, die Ueberfuhrung der Kranken vom Bahnhofe in die Anstalt in einer Weise zu bewerkstelligen, dass dieselben die Stadt, resp. den größeren Theil derselben, nicht passieren mussen.
Dovoluji si sděliti, že bude třeba vykonati několik doplňovacích voleb do jednotlivých komisí, na jichž obnovení slavný sněm v poslední schůzi byl se usnesl.
Ich erlaube mir dem hohen Hause mitzutheilen dass es nothwendig sein wird, in ein zelne Kommissionen, deren Reactivirung in der letzten Sitzung beschlossen morden ist, Erganzungswahlen vorzurehmen, und zwar:
Za tou příčinou, že pan posl. Nedoma, jenž byl členem komise rozpočtové, mandát svůj složil, že zemřel p. posl. Jager, člen výboru legitimačního, že byla p. posl. Vitačkovi, jenž byl členem komise petiční, udělena dovolená na dobu nynějšího zasedání sněmovního, nastala potřeba, vykonati novou volbu jednoho člena do každé z těchto tří komisí a sice, aby za poslance Nedomu zvolen byl jeden člen komise rozpočtové od kurie obcí venkovských, za pana poslance Jagra jeden člen výboru legitimačního od celého sněmu, a za p. poslance Vitáčka jeden člen komise petiční z kurie velkých statků. Dále ohlásili, že dle odstavce 3 článku 32. jednacího řádu skládají členství komise títo páni poslanci: Adámek členství komise rozpočtové a komise živnostenské, Dr. Herold členství komise školské, Dr. Škarda členství komise pro záležitosti okresní a obecni.
Bude tudíž třeba, aby kurie měst a průmyslových míst vykonala novou volbu jednoho člena komise rozpočtové a komise živnostenské na místě pana poslance Adámka a jednoho člena komise pro záležitosti okresní a obecní na místě pana poslance Dr. Škardy a aby kurie obcí venkovských, zvolila jednoho člena do komise školské na místě pana poslance dr. Herolda.
Aus Anlass der Mandatwederlegung des H. Abg Nedoma, welcher Mitglied der Budgetkommission war, dann des Ablebens des H Abg. Jager, welcher dem Legitimationsauschusse als Mitglied angehörte, und in Folge dessen, dass dem H. Abg. Vitáček, welcher Mitglied der Petitionskommission ist, ein Urlaub für die Dauer der gegenwärtigen Landtagssesion eitheilt Wurde, ist die Neuwahl je eines Mit gliedes dieser 3 Kommissionen nothwendig geworden, und zwar anstatt des H. Abg Nedoma die Neuwahl eines Mitgliedes der Budgetkommission seitens der Kurte der Landg meinden, anstatt des H. Abg. Jager die Neuwähl eines Mitgliedes, des Legitimationsausschußes durch den ganzen Landtag und anstatt des H. Abg. Vitáček die Neuwahl eines Mitgliedes der Petitionskommission seitens der Curie des Großgrundbesitzes.
Feiner haben nachstehende Herren Abgeordneten ihren Austritt aus den betreffenden Kommissionen im Sinne des Al. 3 § 32 der Geschäftsordnung angezeigt:
Der H. Abg. Adámek den Austritt aus der Budget- und aus der Gemerbekommission, der Herr Abg. Dr. Herold den Austritt aus der Schulkommission, und der H. Abg. Dr. Šarda den Austritt aus der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten.
Es wird deshalb die Neuwarhl je eines Mitgliedes der Budget- und der Geweibekommission (statt des H. Abg. Adámek), dann eines Mitgliedes der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenhetten (statt des Hin. Abg. Dr. Škarda) seitens der Curie der Städte und Industrialorte, und die Neuwahl eines Mitgliedes der Schulkommission (statt des H. Abg. Dr. Herold) seitens bei Kurie der Land gemeinden stattzufinden hab n.
Außerdem ersuchen folgende HH Abgeordneten um die Bewilligung des hohen Landtages zu threm Austritte aus den bezuglichen Kommissionen.
Mimo to žádají následující páni poslanci za svolení slavného sněmu ku vystoupení z dotyčných komisí.
Pan posl. Dr. Podlipský žádá za svoleni, by vystoupil z komise školské.
Der Herr Abg Dr. Podlipsky bittet um die Bewilligung zum Austritte aus der Schulkommission.
Žádám, aby jeho přípis byl čten.
Sněmovní sekretář Hoehm (čte): Vaše Jasnosti! Následkem reaktiování komisí sl. sněmu král. Českého stal jsem se opět členem školské komise.
Poněvadž bych rad z této komise vystoupil, prosím Vaši Jasnost, abyste ráčil na základě § 32. jednacího řadu tuto mou prosbu přednésti sl. sněmu, abych byl sl. sněmem sprošten povinnosti a úradu jako člen školské kom se.
Znamenám se v hluboké úctě Vaší Jasnosti oddaný Dr Podlipský.
V Praze, dne 27. ledna 1897.
Nejvyšší maršálek zemský Dam hlasovati o žádosti p. Dra Podlipského
Ich werde das Ansuchen des H. Dr. Podlipský zur Abstimmung bringen
Žádám pány, kteří jemu povolují vystoupení z komise školské, aby vyzdvihli ruku
Ich ersuche die Herren, welche seinem Austritte aus der Schulkommission zustimmen, die Hand zu ergeben.
Es ist bewillig t.
Jest po voleno.
Pan poslanec Dr. Blažek žádá za svolení k vystoupení z komise pro záležitosti hypoteční banky, poněvadž jest ředitelem této banky.
Der Herr Abg. Dr. Blažek ersucht um die Bewilligung seines Austrittes aus der Commission für die Angelegenheiten der Hypothekebank, weil er Direktor dieser Bank ist.
Žádám pány, kteří povolují toto vystoupení, aby vyzvedli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche diesen Austritt bewilligen, die Hand zu erheben
Es ist b e w i l l i g t
Jest povoleno.
Pan poslanec Jindřich žádá za svolení, aby vystoupil z komise pro záležitosti zemské banky, poněvadž jest ředitelem této banky.
Der Herr Abg. Jindřich bittet um die Bewilligung zum Austritte aus der Commission für die Angelegenheiten der Landesbank, weil er Direktor dieser Bank ist.
Ich ersuche He Herren, welche dieses Ansuchen bewilligen, die Hand zu erheben.
Žadám pány, kteří tuto žádosť povolují, aby vyzdvihli ruku.
Povoluje se.
Es ist bewilligt.
Ich erlaube mir daher die infolge dieser Austritte und Austrittsbewilligungen nothwendige Neuwahlen dem hohen Hause noch einmal in Kürze mirzutheilen.
Es find folgende Ergänzungswahlen erforderlich.
Durch den ganzen Landtag die Neuwahl eines Mitgliedes der Legitimationsausschusses, seitens der Kurie des Großgrundbesitzes die Neuwahl eines Mitgliedes der Petitionskommission, seitens der Curie der Städte und Industrialorte die Neuwahl je eines Mitgliedes der Budgetkommission, der Hypothekenbankkommission, der Commission für die Bezirksund Gemeinde-Angelegenheiten, und der Gewerbskommission und seitens der Kurie der Landgemeinden die Neuwahl, je eines Mitglieder Budgetkommission, der Landesbankkommission und von zwei Mitgliedern der Schulkommission.
Dovoluji si sděliti následující krátké sestavení všech voleb, které následkem vystoupení a povolení k vystoupení z různých komisí bude třeba vykonati.
Jest třeba, aby celý sněm zvolil jednoho člena výboru legitimačního, aby kurie velkých statků vykonala novou volbu jednoho člena komise petiční, kurie měst a průmyslových míst aby zvolila po jednom členu do komise rozpočtové, do komise pro záležitosti hypoteční banky, do komise pro záležitosti okresní a obecní a do komise živnostenské; kurie obcí venkovských aby zvolila po jednom členu do komise rozpočtové, do komise pro záležitosti zemské banky a dva členy do komise školské.
Ku konci dnešního sezení požádám kurie, aby vykonaly dotyčné doplňovací volby a novou volba jednoho člena výboru legitimačního celým sněmem dám na denní pořádek příštího sezení.
Ich werde am Schlüsse der heutigen Sitzung die Kurien ersuchen, sofort die aus sie entfallenden Nachwahlen in die Kommissionen vorzunehmen und werde die Nachwahl eines Mitgliedes des Legitimationsausschusses aus dem ganzen Hause aus die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen.
Panu poslanci Leopoldu hrab. Sternbergovi byla udělena osmidenní dovolená.
Dem Herren Abg. Leopold Grasen Sternberg wurde ein achttägiger Urlaub bewilligt.
Pan poslanec Dr. Bareuther omluvil svou nepřítomnosť onemocněním.
Der Herr Abgeordnete Dr. Barenther hat seine Abwesenheit durch Erkrankung entschuldigt.
Byl jsem právě na to upozorněn, že jsem opomenul konstatovati, že slavný snem jest způsobilý usnášeti se, a mohu, aniž bych se obával jakéhosi odporu konstatovati, že slavný sněm byl již způsobilý usnášeti se dříve, než usnesení, která právě byla provedena, byla učiněna.
Ich wurde daraus ausmerksam gemacht, dass ich übersehen habe die Beschlussfähigkeit des hohen Hauses zu constatieren, und bin in der Lage, ohne befürchten zu müssen, dass von irgend einer Seite eine Einwendung erhoben wird, zu konstatieren, dass das hohe Haus bereits beschlussfähig war, bevor es noch die eben gefassten Beschlüsse gefasst hat
Přejdeme k dennímu pořádku.
Wir übergehen zur Tagesordnung.
Prvním předmětem denního pořádku jest pokračování v druhém čtení zprávy zemského výboru v příčině zavedení přímých voleb do sněmu království Českého ve volebních okresích obcí venkovských.
Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die Fortsetzung der zweiten Lesung des Berichtes des Landesausschusses, betreffend die Einführung directer Wahlen in den Landtag des Königreiches Böhmen in den Landgemeindewahlbezirken.
Dávám slovo p. zpravodaji.
Zpravodaj přísedící zemského výboru hrabě Schönborn: Slavný sněme! Byl jsem z několika stran na to pozorněn, že v jednotlivých paragrafech navržené osnovy zákona nalézají se dosti závažné chyby stylistické.
Já to úplně rád uznávám, avšak konstatuji, že veškerá ustanovení osnovy byla doslovně opsána ze stávajících již platných zákonů z let dřívějších, částečně ze starého volebního řadu z r. 1864, pak ze zákonů z r. 1870, 1874 a 1886.
Zemský výbor vycházel vůbec při sdělaní této osnovy výhradně s toho stanoviska, že sluší opsati starý volební řád a že sluší provésti jenom takové změny, které souvisejí s provedením zásady přímého volebního práva ve venkovských obcích.
Provedení pak těchto zásad jak jsem dříve si dovolil na to poukázati, bylo učiněno tím způsobem, že byla opsána a sice z příčin snad na snadě ležících dotyčná ustanovení zákona pro Dolní Rakousy již stávajícího.
Ich wurde von verschiedenen Seiten darauf aufmerksam gemacht, dass in der vorgelegten Wahlgesetznovelle sich eine Reihe von stilistischen Fehlern befindet die theilweise so wert gehen, dass beide Texte nicht so übereinstimmen, wie dies wünschenswert erscheint.
Demgegenuber beehre ich mich nochmals daraus aufmerksam zu machen, dass bei der Verfassung dieses Gesetzentwurses der Landesausschuss von dem Grundsatze ausgegangen ist und diesen Grundsatz anastlich, mochte ich fast sagen, eingehalten hat, alle Bestimmungen der alten Gesetze über die Wahlordnung aus den
Jahren 1864, 1870, 1874, 1886 einfach abzuschreiben sammt ihren Fehlern und nur in diesem Entwürfe den Grundsatz der Einfuhrung der directen Wahlen in den Landgemeinden zur Durchführung zu bringen.
Die Durchfuhrung dieses Grundsatzes ge schal) sodanu wieder aus Grunden, die auf der Hand liegen in dem Sinne, dass einfach die Bestimmungen des niederosterreichschen schon in Geltung befindlichen Gesetzes abgeschrieben wurden.
§2.
Jeder der im § 7 der Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen angeführten Wahlbezirke hat einen Abgeordneten zu mahlen.
Die im § 7 der Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen angeführten Gerichtsbezirke find nach ihrem bei der Vornahme der Wahl bestehenden Gebietsumsange aufzufassen.
In den betreffenden Gerichtsbezirken sind die in die Wahlerklasse der Stadte und Industrialorte eingereihten Gemeinden nicht inbegriffen.
Alle Wahlberechtigten eines jeden Wahlortes der Landgemeindewahlbezirke bilden einen Wahlkorper.
§ 2
Každý z okresů volebních jmenovaných v § 7. řádu volení do sněmu království Českého voliti má jednoho poslance.
Soudní okresy jmenované v § 7. řádu volení do sněmu království Českého buďtež brány v hranicích obvodu, jaký při vosení zaujímají.
V těchto soudních okresích nejsou obsaženy obce zařaděné do voličské třídy měst a míst průmyslových.
Všichni ti, kdož mají v každém volebním místě volebních okresů obcí venkovských právo voliti, činí jeden sbor volící.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo ke čl. 2. ?
Verlangt Jemand das Wort zu § 2?
Nachdem Niemand das Wort verlangt, erklare ich den § 2 nach der gedruckten Vorlage für a n g e n o m m e n
Jelikož nikdo nežádá za slovo, prohlašuji, že jest čl 2. přijat dle návrhu zemského výboru.
Zpravodaj přísedící zemského výboru hrabě Schönborn:
Poslanci obcí venkovských obsažených v § 7. řádu volení do sněmu králevství Českého buďtež voleni všemi občany, kteří dle zřízení obecního daného dne 16. dubna 1864 mají právo voliti zastupitelstvo obecní, nejsouce vyloučeni z práva voličského dle § 3. zákona daného dne 17. ledna 1870 č. 8. zem. zákonníka a kteří
a) v obcích, majících tři sbory voličské, tvoří prvý a druhý sbor voličský, nebo kteří platí nejméně pět zlatých daní přímých, počítajíc v to také přirážžy mimořádné;
b) v obcích, majících méně než-li tři sbory voličské, tvoří první dvě třetiny všech voličův obecních, postavených za sebou dle velikosti daní přímých, které ročně platiti mají; a nad to těmito voliči obecními, kteří platí nejméně pět zlatých daní přímých počítajíc v to také přirážky mimořádné.
K voličům jmenovaným v a) i b) připojeni buďte takoví příslušníci obce, kteří dle § 1. sub. 2. b) až g) řádu volení v obcích vykonávají právo voličské v obci dle své hodnosti osobní.
§ 3.
Die Abgeordneten der im § 7 der Land tagswahlordnung für das Königreich Böhmen angeführten Landgemeindewahlbezirke sind durch jene nach der Gemeindeordnung vom 16 April 1864 zur Wahl der Gemeindevertretung berechtigten, nach § 3 des Gesetzes vom 17. Jänner 1870 Nr. 8 -L. G -Bl. vom Wahlrechte nicht ausgeschlossenen Gemeindemitglieder zu wählen, welche
a) in Gemeinden mit drei Wahlkörpern den ersten und zweiten Wahlkörper bilden oder im dritten Wahlkörper mit Einrechnung der außerordentlichen Zuschläge an directen Steuern mindestens fünf Gulden entrichten;
b) in Gemeinden mit weniger als drei Wahlkörpern die ersten zwei Drittel aller nach der Hohe ihrer Jahresschuldigkeit an direkten Steuern gereihten Gemeindewahler ausmachen und außerdem jene Gemeindewahler, welche mit Einrechnung der außerordentlichen Zuschlage an directen Steuern mindestens fünf Guldeu entrichten.
Den Wählern zu a) und b) sind jene Gemeindeangehörigen anzureihen, welche nach der Gemeindewahlordnung § 1 sub 2 b) bis g), nach ihrer persönlichen Eigenschaft das active Wahlrecht in der Gemeinde ausüben.
Ich erlaube mir darauf aufmerksam zu machen, dass im Berichte wo vom §3 die Rede ist, sich im deutschen Texte des Berichtes ein Fehler eingeschlichen hat. Es ist nämlich darauf hingewiesen, dass bei einer kleinen Aenderung, welche im § 3 geschehen musste, das Wort
"Wahlmänner durch das Wort "Wähler" ersetzt worden ist, das ist aber falsch, es ist das Wort "Wahlmänner" durch das Wort,, Abgeordnete" ersetzt worden.
V českém textu jest dotyčná věta zprávy správně vytištěna.
Nejv. maršálek zemský- Žádá někdo za slovo k článku 3.
Verlangt Jemand das Wort zu § 3?
Nachdem Niemand das Wort verlangt, erkläre ich den § 3 nach der gedruckten Vorlage für angenommen.
Jelikož nikdo za slovo nežádá, prohlašuji článek 3. za přijatý dle tištěné zprávy zemského výboru.
Zpravodaj přísedící zem. výboru hr. Vojtěch Schönborn (čte: )
§4.
Seznam voličů v každé venkovské obci obsažené v § 7. řádu volení do sněmu království Českého budiž na základě seznamů voličských, jak při voleni obecního zastupitelstva posléze vykonaném opraveny byly, dvojnásobně zhotoven od představenstva obecního a budiž při tom bedlivě šetřeno, co nařízeno jest v § 3. zákona ze dne 17 ledna 1870 č. 8 z. z.; jeden takový seznam má pak představenstvo obecní ustanovíc čtrnáctidenní nepřestupnou lhůtu reklamační, vyložiti v obci na místě, kde by každý do něho nahlédnouti mohl a, že se tak stalo, veřejně ohlásiti, druhý seznam však podati má představenému úřadu politickému.
Představený tohoto úřadu rozhoduje o reklamacích v náležitý čas podaných a může též až do doby, kdy se má voliti, z moci úřadu svého opravy činiti v seznamu voličském.
Učinila-li by se oprava nějaká, budiž to v seznamu voličském od příslušného představeného úřadu politického potvrzeno.
§ 4
Die Lifte der Wahler in jeder der im § 7 der Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen angeführten Landgemeinden ist von deren Gemeindevorstande auf Grundlage der bei der letzten Neuwahl der Gemeindevertretung richtiggestellten Liften der Gemeindewahler mit genauer Beachtung der Bestimmungen des § 3 des gegenwärtigen Gesetzes und des § 3 des Gesetzes vom 17. Jänner 1870 Nr. 8 L. -G. -Bl. in doppelter Ausfertigung unter Anberaumung einer vierzehntägigen praclusiven Reclamationsfrist in der Gemeinde zu Jedermanns Einsicht auszulegen und dies zu verlautbaren, die andere aber der vorgesetzten politischen Behörde vorzulegen.
Der Vostand dieser Behörde entscheidet über die innerhalb der anberaumten Frist eingebrauten Reclamationen; auch steht ihm das Recht zu, bis zum Wahltermine Berichtigungen der Wählerliste von Amtswegen vorzunehmen.
Die erfolgte Berichtigung ist auf der Wählerliste von dem Vorstände der betreffenden politischen Behörde zu bestätigen.
Nejv. maršálek zemský. Žádá někdo za slovo k čl. 4. ?
Verlangt Jemand das Wort zu diesem Paragraphen?
Pan Dr. Baxa se hlásí ke slovu. Dávám jemu slovo.
Poslanec Dr. Baxa:
Slavný sněme! Do čl. 4. dostalo se patrně z dosavadního ustanovení zákonného také ustanovení, že může okresní hejtman až do doby, kdy se má voliti, z moci úřadu svého opravy činiti v seznamu voličském.
Velectění pánové! Tímto ustanovením se zajisté okresním hejtmanům, resp. orgánům vlády, dává moc do rukou velmi nebezpečná zbraň proti různým stranám. Já míním, že za nynějších dob není ani jinak možno než navrhnouti, aby tento paragraf byl vůbec odstraněn.
Jest zajisté známo, že § 18. obec. zřízení zem. ustanovuje, že do lhůty 8denní se vůbec nesmí v seznamech volebních ničeho měniti. Já prozatím míním, že i do tohoto volebního řádu pro království české toto ustanovení jest přiměřené a proto si dovoluji navrhovati, aby v § 4 odst. II. věta., a může též až do doby, kdy se má voliti, z moci úřadu svého opravy činiti v seznamu voličském" byla vůbec vynechána, a potom, aby tam bylo dodáno ustanovení, že 8 dní před volbou není dovoleno již žádné změny
v seznamech voličských činiti, ač bylo-li odvolání místa dáno.
Nejvyšší maršálek zemský: Pan poslanec Dr. Baxa podal následující návrhy:
V odst. 2. budiž vynechána věta: "a může též až do doby, kdy se má voliti, z moci úřadu svého opravy činiti v seznamu voličském"
v odst. 4. "Právo k reklamaci má každý občan, jenž se sestaveným seznamem cítí na svém voličském právu zkráceným"
v odst. 5. "Osm dní před volbou není dovoleno již žádné změny v seznamech voličských činiti, ač bylo-li odvolání místa dáno. "
Žádám pány, kteří podporují tento návrh, by vyzdvihli ruku.
Návrh není dostatečně podporován a nemůže býti také projednán.
Žádá ještě někdo za slovo?
K slovu se hlásí ještě pan dr. Pippich.
Poslanec dr. Pippich: Slavný sněme! Jedná se v § 4. o neshodu mezi textem českým a německým, ohledně čehož jsem prosil pana referenta, pakli by bylo možno, aby v krátké cestě tuto věc poopravil; poněvadž ale mu to tak možno nebylo, mám za to, že by přece nebylo lze propustiti tuto věc, aby se nezdálo, že slavný sněm nevšiml si této neshody v §. 4tém
Jedná se o to, že v §. 4. v německém textu se praví, že mají vyložiti se dotyčné listiny volební s právem reklamačním v obci "in der Gemeinde zu Jedermanns Einsicht aufzulegen", tedy bez určení místa, kdežto v §. 4. se určuje místo a praví se:
Vyložiti v obci na místě, kde by každý do ní nahlédnouti mohl; buď nesmí býti v zákoně vůbec místo určeno v jednom i druhém textu, českém i německém, nebo musí býti v obou přesné ustanovení místa stanoveno.
Já, poněvadž v českém textu stojí "na místo", navrhuji následující změnu, a tím uvedu v souhlas ustanoveni §. 4. v českém i německém textu, aby podle