Čtvrtek 9. ledna 1896

zelnen Gruppen des ganzen Hauses an den Vorberathungsförperschaften des Landtages eine Berringerung nicht erfahre.

Bis zum Jahre 1891, also durch 30 Jahre haben die deutschen Abgeordneten in der Städtecurie die Mehrheit gehabt und waren so in der Lage, aus ©rund der Landes- und Geschäftsordnung ein Drittel der Mitglieder aus ihrer Partei in jede Kommission zu wählen. Im Jahre 1891 ist durch die famose Wahlordnung des gewesenen Handelsministers Pino eine Aenderung in der Zusammensetzung der Handelskammern zu Stande gekommen, wodurch uns eine Anzahl von AbgeordnetenMandaten entrissen wurde, und wir haben die damalige Verordnung des Handelsministeriums, also der Executive, als mit den bestehenden Gesetzen im grellen Widerspruche befindlich immer als einen Rechtsbruch empfunden und werden sie als einen solchen immer empfinden. Vielleicht mit Rücksicht darauf ist an dem Verhältnisse unserer Betheiligung an der Zusammensetzung der Kommissionen auch seit dem Jahre 1891 nichts geändert worden. Die Ziffern der Kurien sind seine andern geworden, denn sie sind festgesetzt durch die Landesordnung. Aber auch die Ziffer der nationalen Grupen, wie sie sich in diesem Landtage gegenüberstehen, sind keine wesentlich andere geworden, wenigstens nicht wesentlich darin, dass sich daraus eine Verschiebung ihrer Betheiligung an den Vorberathungskörperschaften des Landtages irgendwie rechtfertigen ließe.

Nun hat mein verehrter Herr Vorredner, wie ich aus der Besprechung von gestern weiß, wo er seine Darlegung ausführlich gegeben hat, sich wesentlich auf die Kopfzahl der nationalen Gruppen und auf die Zahl in den Curien bezogen.

Sein Antrag, ich weil nicht, ob er seine Wirkungen genau bezeichnet hat, geht doch dahin, dass ja nicht mehr, wie bisher, die deutschen Abgeordneten durch ein volles Drittel in den Kommissionen vertreten sein sollen, sondern durch einen, wenn auch verhältnismäßig um wenig, doch kleineren Bruchtheil. Denn, wenn man sich aus die mathematische Grundlage stellt, so Darf man nicht sagen, es trete eine Verkürzung des deutschen Volkes in den Commissionen nicht ein, weil gerade die Mathematik lehrt, dass 7 von 21 mehr sind als 7 von 22.

Allein, meine Herren, ich will mich auf alle diese mathematischen Subtilitäten keineswegs einlassen. Ich bestreite, dass wir deutsche und tschechische Abgeordneten hier als politische Parteien einander gegenüberstehen. Wir stehen uns hier gegenüber als nationale Parteien und was in anderen Parlamenten politischen Parteien gestattet sein kann, und bei ihnen Uebung ist, kann auf nationale Parteien nicht schlechtwegs übertragen werden. (Bravo!) Wir stehen hier als Vertreter eines - Sie werben das nicht als eine Ueberhebung betrachten - mindestens gleichwertigen Volkes, wie das tschechische Volk, wir stehen daher hier, meine Herren, Volk gegen Volk, und die Abgeordneten der beiden Volksstämme in Böhmen können daher nicht so sehr kraft der Anzahl, in welcher sie hier vertreten sind, sondern kraft der Bedeutung, der Würde, der Macht und der Ehre des Volkes, das Sie vertreten, ihre Ansprüche erheben.

Wir betrachten uns vollständig virtuell gleich mit ihnen in dieser Frage. Wenn Sie den Antrag, den ich die Ehre habe zu stellen, annehmen sollten, so werden wir darin keine Concession erblicken; wir verlangen auch nicht eine Koncession, wir verlangen nichts, als die Aufrechthaltung des alten Usus, (Ruf: Ungerechtigkeit!) welcher auch in den letzten fünf Jahren festgehalten worden ist, trotzdem die Abgeordneten tschechischer Nation genau dieselbe Kopfmehrheit gegenüber uns hatten, wie Sie sie jetzt haben. (Sehr richtig! links. )

Sie werden mir zugeben, dass auch die alttschechischen Abgeordneten national genau so unsere Gegner waren, wie Sie es sind.

Nun, sagen Sie aber auf der anderen Seite, meine Herren, es sei dies praktisch ziemlich unbedeutend, ob eine Kommission aus 22 oder 21, aus 18 oder 19, aus 9 oder 10 Mitgliedern besteht, und praktisch unbedeutend, weil die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission dadurch sich nicht besonders andern.

Allein, wenn das der Fall ist, wie erklärt sich dann die Hartnäckigkeit, mit welcher die tschechischen Herren gerade aus dieser Vermehrung der Kommissionen stehen ? Wir müssen also eine ganz andere Tendenz darin erblicken, und wenn diese Tendenz auch von Ihnen nicht zugestanden wird, oder, wenn sie auch von Ihnen nicht einmal gehegt wird, wir empfinden sie doch, und zwar nicht in unserem Gefühle als einer Anzahl Abgeordneter, sondern in unserem Gefühle als Vertreter eines großen, mächtigen Volkes. Wir empfinden sie als eine Art Demüthigung, Zurücksetzung, eine Declassirung des deutschen Volkes, das wir in diesem Saale zu vertreten haben. (So ist es! links. )

Und endlich, sehen Sie, meine Herren, wir halten an dem alten Usus fest, von dem Sie selbst sagen, dass er nicht eine Mehrheit für uns in den Kommissionen bedeutet. Wir sind in der Minderheit.

Wenn Sie jetzt, meine Herren, einen anderen Vorschlag machen, der mathematisch und nicht mathematisch als auch moralisch immer eine Berfürzung unserer bisherigen Vertretung ist, so ist das ein Angriff aus eine alte Position, die wir eingenommen haben. Wir haben daher die Verpflichtung, einen solchen Angriff sofort abzuwehren und nicht wir sind es, die den Frieden gestört haben oder stören wollen. (Händeklatschen. Beifall links. )

Die Angegriffenen, meine Herren, sind doch niemals Friedensstörer, eher die Angreifenden; jedenfalls kann man von uns, die mir uns in der Abwehr gegenwärtig befinden, nicht sagen, dass mir den Frieden gestört, oder unfere Friedensliebe nicht bethätigt hätten.

Es ist gestern auch ein Wort gefallen, mas ich heute berühren will, und zwar einer der verehrten tschechischen Landsleute hat uns in der Besprechung gesagt: Wir üben gar nicht unsere Mehreheit aus, wir haben in den beiden Curien die Mehrheit und wenn wir unsere Wehrheit ausüben würden, so würde überhaupt sein Deutscher mehr in die Kommission gewählt werden.

(Hlasy: Vy jste to také dělali! Hluk. )

Sie sehen, meine Herren, ich werde mich in meiner Argumentation durch Ihre Zwischen-rufe nicht stören lassen; ich werde ganz ruhig abwarten,, bis Sie fertig sind.

Erlauben Sie, dass ich Ihnen sage, Sie haben nicht den Muth dazu, Sie können ihn gar nicht haben, weil Sie die Wirkung eines solchen Schrittes als eine unabsehbare für den Frieden und für die Zustände dieses Landes selbst fühlen. Erschrecken Sie uns also damit nicht und drohen Sie uns nicht gewissermaßen mit einer Gefahr, die wir als gar nicht vorhanden betrachten können.

Es sind Zwischenrufe gefallen, wie Mähren", und he Behauptung, die gestern ausgestellt wurde - das hohe Haus wird vergeben, dass ich mich auf diese Besprechung beziehe, »eil dieselbe theils ausführlicher, aber auch amikaler war, als sie heute »erden zu »ollen scheint dass das, was in Böhmen Rechtens ist, auch in anderen Provinzen Rechtens sein muss. Wir. haben in erster Linie nur über böhmische Verhältnisse zu reden und die Interessen unseres deutschen Volkes in Böhmen zu vertreten, abgesehen davon, dass - und ich will mich aus diesen Standpunkt nicht stellen, selbst die wirthschaftliche Bedeutung der verfchiedenen Nationen in einzelnen Provinzen eine so verschiedene ist, dass eine Chablone für dieselben absolut nicht aufgestellt, (Březnovský volá V Rakousku nejsou province, nýbrž království), am allerwenigsten aber von denjenigen aufgestellt und angerufen »erden tonn, welche ihre autonomen und föderalistischen Grundsätze geradezu aus die Verschiedenheit der kulturellen und nationalen Verhältnisse der einzelLänder gründen. (Sehr richtig!)

Der Antrag daher, den ich stelle, geht darauf hinaus, unseren bisherigen Besitzstand (Hlučná veselosť) in den Kommissionen zu behalten. (Stimmen: Da gibt es doch nichts zu lachen. )

Es ist uns komisch, wenn Sie über das Wort "Besitzstand" lachen. Sie »ollen einen anderen Besitz erreichen und das ist dann Ihr neuer Besitzstand, warum lachen Sie also über das Wort "Besitzstand ?" (Heiterkeit, Bravo-Rufe. )

Nachdem keine Aussicht ist, dass wir unseren Wunsch erreichen, unsere Pflicht hier thun, wenn die Wahl nach dem Vorschlage des Landesansschusses oder nach dem Vorschlage des Herrn Abgeordneten Dr. Engel, durch Curien vorgenommen würde, so sind wir gezwungen, den Antrag zu stellen, den die Geschäftsordnung zulässt, und der dahin geht, dass die Budgetkommission von 21 Mitgliedern, wie bisher, aus dem ganzen Landtage und durch den ganzen Landtag gewählt werde.

Wir »erden bei einem solchen Antrage sehen, wer in diesem hohen Hause unsere gerechten Ansprüche zu unterstützen geneigt ist, (Sehr richtig!) wir werden daraus erkennen, was dann die Vertreter des deutschen Volkes und damit das deutsche Volk selbst in diesem Saale für eine Stellung einzunehmen berufen sein »erden.

Wir stellen daher den Antrag: Der hohe Landtag »olle beschließen:

Es sei die Budgetkommission von 21 Mitgliedern Durch den ganzen Landtag aus dem ganzen Hause zu wählen.

Ich empfehle den Antrag und bitte Sie ihn anzunehmen, nicht im Namen so und so vieler deutscher Abgeordneter, sondern im Ramen eines großen Volkes, das wir in diesem hohen Hause zu vertreten die Ehre haben. (Bravorufe, Händeklatschen. )

Nejvyšší maršálek zemský (zvoní):

Der Herr Abgeordnete Dr. Rufs stellt den Antrag: Es ist eine Budgetcommission von 21 Mitgliedern durch den ganzen Landtag aus dem ganzen Hause zu wählen.

Ich ersuche die Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Der Untrag ist hinreichend unterstützt.

Pan poslanec Dr. Russ čím návrh: Budiž zvolena rozpočtová komise 21 členná celým sněmem z celého sněmu.

Es hat sich der H. Abg. Gras Buquoy zum Worte gemeldet; ich ertheile ihm das Wort.

Abg. Gras Buquoy: Hoher Landtag! Vor allem sei es mir gestattet, mich meinen beiden Herren Vorrednern anzuschließen in dem Bedauern, dass die Verhandlungen über den künstigen Schlüssel, nach welchem die Commissionen in diesem hohen Hause in der gegenwärtigen Session zu wählen seien, zu keinem befriedigenden Resultate geführt haben, resp., dass eine Einigung zwischen den betheiligten Parteien nicht erzielt wurde.

Dieses Bedauern ist bei mir aus zwei Gründen ein um so lebhasteres; der eine Grund ist der, dass es nur enscheint, dass der praitische Effect, um den wir uns streiten, wohl angesichts der vielen wichtigen und bringenden Angelegenheiten, welche der hohe Landtag in dieser Session zu erledigen hat, es schwer rechtfertigen lässt, dass eine so geraume Zeit, welche diesem Landtage gewidmet ist, für diesen Zweck nun auch nicht einmal erfolgten Verständigung ausgewendet werben musste.

Der zweite Grund, warum das Bedauern bei mir ein besonders lebhaftes ist, ist derjenige, dass nachdem eben von den beiden anderen Parteien zugegeben wird, dass der Effekt der ganzen Frage in praktischer Beziehung ziemlich unbedeutend ist, indem die Majontätgüerhält-nisse in den einzelnen Kommissionen nicht verändert werden, hier zwei Principien gegen einander stehen und, was noch schwerwiegender ist, gewisse Gesühlsmomente in Anbetracht kommen, und dass die Abg. des großen Grundbesitzes nun in die Lage kommen, durch das Gewicht ihrer Stimmen nach der einen oder der anderen Seite die Entscheidung zu treffen, wobei leicht diejenige Seite, gegen die die Entscheidung fällt, sich gekränkt und verletzt fühlen könnte, was, weiß Gott, nicht in unserer Absicht liegt, nachdem eben beide Seiten für ihre Ansicht Argumente in's Feld führen, welche ihnen tief in das Herz hineingewachsen sind.

Aber, meine Herren, es geht nicht anders; wir müssen uns in irgend einer Beziehung entscheiden, wir müssen diese Frage in diesem hohen Landtage zur Lösung bringen und ich habe baher zu untersuchen. in welcher Weise wir glauben am richtigsten den Traditionen, welche unsere Partei von jeher vertreten hat, zu entsprechen.

Es liegen uns die zwei Antrage vor, welche der geehrte Hr. Dr. Engel und der geehrte Hr. Dr. Russ eingebracht haben.

Der erste Antrag geht im kurzen Sinne dahin, dass den Vertretern des böhmischen Volkes einerseits und der Städtecurie andererseits kraft der nummerischen Zahl um je ein Mandat in jeder Commission mehr als den beiden Curien und den Vertretern der beiben anderen Parteien zugewiesen werde.

Ich stehe nicht an zu bekennen, dass, wenn man sich auf den rein mathematischen Standpunkt stellt, der Antrag, welchen die Herren geltellt haben, ganz den Usancen einer Reihe von Parlamenten entspricht, wo eben einzelne politische ßarteien einander gegenüberstehen; ja ich stehe weiter nicht an zu sagen, dass das ziffermäßige Resultat, zu dem die Herren gekommen sind, vom mathematischen Standpunkte und nach der Zahl der Abgeordneten, welche in den einzelnen Parteien enthalten sind, eine vollkommen mäßige Forderung ist.

Und doch, meine Herren, ist es uns nicht möglich uns diesem Antrage anzuschließen und zwar aus folgendem Grunde:

Dieser Antrag erscheint uns im Widerspruche mit dem Geiste unserer Landeserdnung. Eines der obersten Principien unserer Landesordnung ist dasjenige, dass der Landtag aus drei gleichberechtigten, gleichwertigen Eurien besteht, nicht aus einzelnen Parteien. Wir können daher nicht einem Antrage zustimmen, wo einer der Eurien ein Uebergewicht gegenüber den beiden anderen Curien eingeräumt wird. Dass die Herren der deutschen Seite diesem Antrage nicht zustimmen konnten und können, ist bereits von berufener Seite gesagt worden. Ich möchte dem nur das Eine hinzufügen, was ich als ein gewichtiges Moment für ihr Nichtzustimmen auffasse.

Ich habe gesagt, dass ein Princip unserer Landesordnung die drei gleich berechtigten Curien kennt. Diese drei Curien sind Ursprunglich statuirt worden als reine Curien der Interessenvertretung.

Durch eine dreißigjährige Gewohnheit hat sich in Folge der natürlichen Entwicklung der Dinge jedoch eine gewisse Rechtsüberzeugung und Rechtsauschauung im deutschen Volke herausgebildet, dass wähiend die Curie des Grossgrundbesitzes auf der ursprünglichen Basis der reinen Interessenvertretung blieb, die beiden anderen ein gewisses Surrogat für nationale Curien ergaben, Meine Herren, diese Ziberzeugung ist in die weitesten Kreise des deutschen Volkes übergegangen, und ich als praktischer Politiker muss damit rechnen und ich begreife daher den ablehnenden Standpunkt, den sie gegenüber dem vom Herrn Dr. Engel gestellten Antrage einnehmen. Aber auch der Antrag, den der sehr verehrte unmittelbare Vorrednergestelt hat, entspricht nicht den Ansprüchen, die mir über die Landesordnung und wichtige Principien der Landesordnung haben

Meine Herren, mir halten an der Eigenthümlichkeit, welche uns die Landesordnung eben in den drei Curien statuirt, wodurch sie sich von vielen anderer Parlamenten, von der Einrichtung vieler anderen Parlamente unterscheider, fest uns wollen so viel als möglich festhalten.

Es ist das, glaube ich, einer Partei, welche historische Erinnerungen jederzeit hochhält, nicht zu verübeln. Aus diesem Grunde ift bei uns immer die Tendenz, die Rechte, welche den einzelnen Curien, sei es nun durch die Landesordrnung, sei es durch eine Gewohnheit zukommen, nach Möglichkeit aufrecht zu hatten. Wir können daher einem Antrage, welcher die Wahl durch die Curien vollkommen ausschließt, nicht zustimmen. Da aber, meine Herren, durch die Wahl in den Curien, wo verschiedene Parteien vertreten sind, leicht unbeabsichtigte Ungerechtigkeiten vorkommen können, insofern als eben bei den Calculationen, we die einzelnen Partheien in den Curien vertreten sein sollen, gewisse Quotienten, gewisse Bruchtheile übrig bleiben, welche nachdem wir es nur mit ganzen Abgeordneten, aber nicht mit Bierteln, Fünfteln und Zehnteln von Abgeordreten zu thun haben, eben nicht bei der Curienwahl berücksichtigt werden können, so glauben wir einen Modus gefunden zu haben, welcher diese, wie ich wiederhole, unbe abfichtigten Ungehörigkeiten durch die Wahl einer Anzahl von Mitgliedern durch das ganze Plenum des Landtages beseitigen wird.

Wir werden daher den Antrag stellen, dass die einzelnen Kommissionen durch eine kombinirte Wahl gewählt werden, dass nämlich die Hälfte der Kommissionsmitglieder zu gleichen Theilen durch die drei Curien gewählt werde, während die zweite Hälfte der Abgeordneten durch das Plenum gewählt werde.

Diesen Antrag werden wir bei sämmtlichen Kommissionen stellen. Meine Herren! Dieser Antrag ist vor allem gedacht als ein Provisorium bis zu dem Momente, für dessen seinerzeitiges Erscheinen ich die Hoffnung immer noch nicht aufgebe, dass wir in ruhiger Gemüthsverfassung endlich einmal den Boden der Verständigung wenigstens über solche Fragen finden werden. (Bravo!)

Er kann sich vielleicht auch als praktisch erweisen aus dem Grunde, den ich früher angedeutet habe. Die Bedingung für die Durchführung desselben ist diejenige, dass eine jede Kommission in einer Zahl gewählt werde, welche durch 6 theilbar ist und wir werden daher bei den einzelnen Kommissionen die Anträge stellen auf Zahlen von 12, 18 und 24 Mitgliedern, eventuell bleibt es dann immerhin dem hohen Hause überlassen, für einzelne Falle Kommissionen von 30 Mitgliedern, also eine durch 6 theilbare Zahl zu beschließen.

Ich erlaube mir daher speziell zu dem in Verhandlung stehenden Gegenstande nachstehenden Antrag zu stellen:

Hoher Landtag wolle beschließen: Die Budgetkommission besteht aus 24 Mitgliedern, diese werben zu je 4 durch die Curien aus dem ganzen Landtage und sodann die übrigen 12 unmittelbar durch den ganzen Landtag gewählt.

Slavný sněme, račiž se usnésti: Komise rozpočtová skládejž se ze 24 č1enů; tito volí se po čtyřech kuriemi z celého sněmu, načež volí zbývajících 12 členů bezprostředně celý sněm.

Diesen meinen Antrag empfehle ich dem hohen Hause zur Annahme. (Bravo! Bravo! Beifall. )

Nejvyšší maršálek zemský (zvoní): Pan poslanec hrabě Buquoy činí následující návrh: Komise rozpočtová skládejž se ze 24 členů. Tito volí se po Čtyřech kuriemi z celého sněmu, načež volí zbývajících 12 Členů bezprostředně celý sněm.

Der Herr Abg. Graf Buquoy hat nachstehenden Antrag gestellt:

Hoher Landtag, wolle beschließen: Die Bubgetkommisiion besteht aus 24 Mitgliedern; diese werden zu je 4 durch die Kurien aus dem ganzen Landtage und sodann die übrigen 12 unmittelbar durch den ganzen Landtag gewählt.

Učiním dotaz na podporu.

Ich werde die Unterstützungsfrage stellen. Ich ersuche die Herren, welche den Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří návrh podporují, by vyzdvihli raku.

Návrh jest dostatečně podporován.

Der Antrag ist hinreichend unterstützt.

Dovoluji sobě sděliti slavnému sněmu, že se Jeho Excellence pan místodržitel přihlásil k slovu.

Pak jsou přihlášeni ke slova páni poslanci: Dr. Herold, Dr. Bareuther, Dr. Kramář, Iro, Dr. Pippich.

Ich erlaube mir dem hohen Haufe mitzutheilen, dass sich Seine Excellenz der Herr Statthalter das Wort erbeten hat; dann sind zum Worte gemeldet die Herren Abgeordneten Dr. Herold, Dr. Bareuther, Dr. Kramář, Jro,

Dr. Pippich.

Es gelangt zum Worte Se. Excellenz der Herr Statthalter.

Se. Exc. der k. k. Statthalter: Hoher Landtag ! Es ist wohl ungewöhnlich, dass der Statthalter bei der Frage der Zusammenstellung der Commissionen, bei der Frage, nach welchem Schlüssel in die Ausschüsse gewählt werden soll, das Wort ergreift. Es könnte ihm nur zu leicht eingewendet werden:,, Hier handelt es fich eigentlich doch nur um eine zwischen den Parteien zu regelnde interne Landtagsangelegenheit.

Sa, der Fernstehende könnte sogar sagen: Ist denn die Frage, ob eine Partei dieses hohen Hauses in einer Kommission mit einem Vertreter mehr bedacht werden soll, von einer solchen Wichtigkeit, dass der Statthalter aus der Reserve heraustreten soll, die er in allen denjenigen Angelegenheiten sich angelegen sein lassen muss, wo es sich um die formale Behandlung der landtäglichen Agenden handelt.

Ja weiter noch, es kann gesagt werden: Ist es denn nicht billig, dass diejenige Partei, die numerisch weitaus das Uebergewicht hat, mit dem Wunsche herantritt, in den Commis-sionen eine stärkere Vertretung zu besitzen, als dies andere Parteien haben. Und wenn eine solche Forderung billig ist, sollte sie nicht berücksichtigt werden, zumal, wenn, wie dies von allen Seiten angedeutet worden ist, eine Verschiebung der Majoritätsverhältnisse in den einzelnen Ausschüßen dadurch nicht intendirt und nicht erreicht werden will?

Die böhmische Partei hat zweifellos die Majorität in den beiden Curien, in der Curie der Städte wie der Landgeweinden, und ist es da nicht blos natürlich, dass diese Partei die logische Folge dieser Majorität zieht und den Antrag stellt, dass sie eine Stimme in den Ausschüssen mehr haben soll, als die andere Partei besitzt? Und wenn eine solche Forderung dem Dictate der Billigkeit entspricht, wenn sie entspricht dem absoluten Ziffernverhältnisse der Parteien, wie so kommt es, dass der Statthalter das Wort ergreist und sich in der Debatte in entgegensetzem Sinne ausspricht? Und doch halte ich mich für verpflichtet das zu thun!

Hoher Landtag! Mit vielleicht überall sonst als allgemein richtig anerkannten Theoremen kommen wir in unserem Lande nicht immer auf; es spielen bei uns mehr als wo anders Imponderabilien mit und nur zu leicht kann eine Angelegenheit, die an und für sich als vollkommen belanglos erscheinen mag, den Anlass zu einer ungewöhnlich tief gehenden Erregung bieten. Ich glaube, die Frage, die heute den hohen Landtag beschäftigt, ist eine solche; ich glaube, dass ein ganzer groszer Volksstamm das Gesühl einer an ihm begangenen Rechtsverletzung haben könnte, wenn der Antrag der böhmischen Partei angenommen würde, obwohl ich vollkommen daran durchdrungen bin und den Ausführungen des Herrn Dr. Engel mit Freuden gefolgt bin, dass die Absicht dieses Antrages nicht aus eine Rechtsverletzung ausgegangen ist. Seit dem Beginne unseres Landtages sind die Ausschüsse immer aus den Curien gewählt worden zu gleicher Zahl, und es hat sich von selbst langsam herausgebildet, dass die Ausschussmandate zu je einem Dritttheite in den Händen der Herren deutschen, der Herren böhmischen Abgeordneten und der Herren Abgeordneten des Großgrundbesitzes sich befinden haben; und als die Majorität der Städte-Curie sich in nationaler Hinsicht geändert hat, hat man freiwillig an diesem Schlüssel festgehalten, weil man der Anschanung war, dass hier nicht zu zählen, sondern abzuwägen sei, und dass es leicht wie ein Unrecht aussehen könnte, wenn man die Zahl der Bertretung des deutschen Volkes int Vergleiche zu der des böhmischen Volkes verkürzen wollte. Und heute soll diese Neuerung eingeführt werden? Ich kann es nicht glauben und ich gebe mich der Hoffnung hin, dass die Einsicht und das Billigkeitsgefühl des hohen Landtages dies nicht zulassen werden.

Wie die Dinge bei uns heute schon einmal liegen, wie in allen Fragen das nationale Moment immer weiter und weiter vordringt, so halte ich den Wunsch der Deutschen nach riner vollkommen gleichen Vertretung in den Ausschüssen für eine billige, ja für eine gerechte Forderung. (Bravo! von Seite des deutschen Abgeordneten) Wollen wir den Frieden im Lande, so ist vor allem alles das auf das allersorgfältigste zu meiden, was in einem Volkstamme das Gefühl erlittener Unbill wachrufen könnte.

Ich betrachte beide Volksstämme hier im Lande als vollkommen voll- und gleichwerthig. Es sind zwei Sohne, die gemeinschaftlich ein ihnen beiden liebes Haus bewohnen, und die meiner Anschauung nach das Recht dazu haben gemeinschaftlich und mit gleichen Rechten ausgestattet, dieses Land zu verwalten. Fuhren Sie nicht eine Neuerung ein, durch welche ein Sohn dieses Hauses sich in seinen Rechten für verkürzt ansehen könnte. Nicht als Sachwalter der Deutschen allein, sondern als Sachwalter der Gerechtigkeit habe ich mich für verpflichtet gehalten, das Wort zu ergreifen und an alle Parteien dieses hohen Hauses die dringende Bitte zu stellen, sich von dem goldenen Pfade der Gerechtigkeit nicht entsernen zu wollen. Verwerfen wir offen den Grundsatz: "Macht geht vor Recht"; denn nur Letzteres führt zum Frieden und so schließe ich meine Ausführungen mit dem Wunsche, das Gerechtigkeitsgefühl des hohen Landtages möge in dieser Frage entscheiden, - und ich vertraue auf dasselbe. (Bravo! Beifall. )

Nejvyšší maršálek zemský: Dávám slovo panu poslanci Dru. Heroldovi.

Poslanec Dr. Herold: Slavný sněme! Několik slov, která zde během této debaty, ku kteréž příčinu dal návrh čistě formální, padla, zajisté opravňují každého člena této sněmovny k tomu, aby tak poněkud zraků svých obrátil od toho ciferního výpočtu, který sloužil za základ jednotlivým návrhům, a aby přece skutečně k meritornímu a politickému obsahu této debaty a ještě více k usnešení ohledně podaných návrhů přihlédl.

Velectění pánové! Dnes s některých stran tak mnoho se mluvilo, o spravedlnosti tolik se mluvilo, abych užil slova - poněvadž se mluvilo německy -,, von einem Rechtsbruch" a apellovalo se neustále, na naši spravedlnosť, na naši ochotu, na naši smířlivosť, když se jedná o rozřešení této otázky, já vítám tuto debatu, a kdyby dotyčný návrh, který s naší strany byl učiněn, nebyl měl a nebude míti prakticky žádného effektu, jak se zde s mnoha stran pravilo, tedy jeden praktický aspoň effekt má, že v celé široké veřejnosti osvítí to, o čem se v poslední době tak mnoho mluvilo, o všelijakých nových mladočesko-německých punktacích, o kterých ovšem žádnému z nás se nezdálo, ale i také o té velké míře spravedlnosti na straně našich německých krajanů a o té netrannosti nynějšího, sice změněného, ale pořád ještě starého místodržitele (Tak jest! Výborně!) Neboť, velectění pánové, v čem leží podstata celé otázky? - a já se chci právě s těmi theoriemi obírati, které zde byly pronášeny, poněvadž mám tu povinnosť, zde v plném sněmu k těmto theoriím přihlédnouti a je skutečně tak označiti, jak byly myšleny.

Pan Dr. Russ pravil: "My žádáme a trváme, aby v komisích měla strana německá nebo německý národ tentýž počet zástupců jako má národ český, neb lidoví poslanci čeští. My to žádáme jednak proto, poněvadž to vždycky tak bylo a poněvadž teď by musili němečtí krajané v takové jakékoliv změně vycítiti urážku, hrot a ponížení své ctižádostivosti. "

Od kdy holduje Dr. Russ tomuto náhledu? Já konstatuji, že za doby, kdy ještě Staročeši byli na říšské radě, v rozpočtovém výboru na říšské radě, který čítá 36 členů, měli oni 9 zástupců a že nám páni, kteří dnes tolik mluví o spravedlnosti, uštědřili celkem dva (Slyšte!). Proč tenkráte nezachovali se tak? (Tak jest! To byl český národ!)

Velectění pánové! V tak zvané Cislajtanii jest 22 milionů obyvatelů a království České samotné má jistě - abych průměrně počítal - 6 milionů - a počítejme, že v celé Cislajtanii jsou 24 miliony obyvatelů, jest to čtvrtina. Počítáme-li národ český šesti miliony ve všech zemích českých, jest to čtvrtina veškerého obyvatelstva (Tak jest!).

A my, pánové, nežádali na radě říšské, aby tam se mělo za to, jak jest podle státních základních zákonů skutečně pravdou a podle dějin této říše nutností pro tuto říši, abychom byli rovnocennými, žádali jsme jen poměrný počet a tu by nám náleželo z takové 36členné komise 9 členů a my máme, pánové, jenom dva.

Pánové, Vy ovšem pravíte a vynalezli jste novou theorii a něco neslýchaného, což jsem v žádných dějinách státního práva neviděl a nečetl. Ve Vídni, když přijdeme, nejsme Čechy, a p. Dr. Russ přestal býti Němcem; on jest liberálem a my stranou svobodomyslnou. Zde bychom měli vlastně jíti podle toho titulu spolu, tam přestáváme býti národem, zde ale v české sněmovně stojí jeden národ proti drahému. Zde jsme rovnocenným národem a při tom


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