§ 3.

Von der Zahlung dieser Umlage sind jene Hausbesitzer und Miether ausgenommen, deren einbekannter und erkannter Miethzins den Betrag von 40 fl. nicht übersteigt.

§ 4. Diese Umlage wird von den Organen der Gemeinde nach den gesetzlichen Mieth= und Kündigungsterminen eingehoben und in vierteljährigen Antizipatraten abgeführt.

§ 5. Das Recht zur Einhebung dieser Umlage erlischt nach Ablauf von fünf Jahren vom Tage der Wirksamkeit dieses Gesetzes gerechnet.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort ?

Žádá někdo za slovo ? Přejdeme k hlasováni. Předmětem hlasování jest osnova zákona komisi navržená.

Gegenstand der Abstimmung ist der Gesetzentwurf, wie derselbe von der Kommission beantragt wurde.

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří tento návrh přijímají, by vyzdvihli ruku. Návrh jest přijat.

Ter Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten über den Bericht des Landesausschußes betreffend die Petion der Stadtvertretung Theusing und 22 Nachbargemeinden um Errichtung eines Bezirksgerichtes in Theusing.

Příštím předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě výboru zemského v příčině petice městského zastupitelstva Toužimského a 22 obcí sousedních za zřízení okresního soudu v Toužími.

Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Freiherr von Zessner. Ich ertheile ihm das Wort.

Berichterstatter Abg. Freiherr von Zessner (liest): Hoher Landtag ! Die Stadtvertretung von Theusing im Gerichtsbezirke Petschau kam schon im Jahre 1873 nebst mehreren Gemeinden der Umgebung um Errichtung eines Bezirksgerichtes in Theusing ein. Durch einen Bescheid des hohen Justizministeriums, der nach vorangegangenen Erhebungen und namentlich auf Grund der vom k. k. Oberlandesgerichte von Prag abgegebenen Wohlmeinung herabge-

langte, wurden die Petenten in Kenntnis gesetzt, dass das hohe Ministerium sich nicht bewogen finde, in genannter Stadt ein Bezirksgericht zu errichten.

Im Jahre 1875 gieng der hohe Landtag Böhmens über ein ähnliches Gesuch von derselben Seite zur Tagesordnung über. Nun hat am 3. Dezember 1886 die Stadt Theusing mit 22 Gemeinden dasselbe Petitum an den hohen Landtag eingegeben.

Es wurden Petitionen in dieser Richtung eingegeben seitens folgender Gemeindevertretungen:

1. Aus dem Gerichtsbezirke Petschau, Verwaltungsbezirk Karlsbad, seitens der Stadtgemeinde Theusing der Landgemeinden Goschowitz, Gossmaul, Pollitzen, Sattel, Tschebau, Döllnitz, Schönthal, Böhm. Killmes, Killitz, Pröles, Wittina, Rading, Poschitz, Peschtrowitz zusammen von 15 Gemeinden mit 9. 200 Einwohnern und 24. 654 fl. 71 kr. Steuerschuldigkeit.

2.   Aus dem Gerichtsbezirke Luditz, Verwaltungsbezirk Luditz, seitens der Gemeinden Schmidles, Lachowitz und Lohof, zusammen 3 Gemeinden mit 413 Einwohnern und 1588 fl. 29 kr. Steuerschuldigkeit.

3.   Aus dem Gerichtsbezirke Buchau, Verwaltungsbezirk Luditz, seitens der Gemeinde Schwinau mit 248 Seelen und 1501 fl. 51 kr. Steuerleistung.

4.     Aus dem Gerichtsbezirke Manetin, Verwaltungsbezirk Kralowitz, seitens der Gemeinden Bärenklau, Tschisatin, Lusetin, zusammen mit 846 Einwohnern und 2468 fl. 84 kr. Steuerschuldigkeit.

5.   Aus dem Gerichtsbezirke Tepl seitens der Gemeinde Prohomut mit 251 Seelen und 1230 fl. 40 kr. Steuerschuldigkeit.

Die Gesammtsumme der petitionirenden Gemeinden beträgt 23 mit 7958 Einwohnern und 31. 443 fl. 75 kr. Steuerschuldigkeit.

Da die Gemeinde Prohomut durch eine nachträgliche Zuschrift an die k. k. Bezirkshauptmannschaft Tepl am 17. April 1887 erklärte, dass in Folge einer Abstimmung in der Gemeinde sich später herausstellte, die Gemeinde sei gegen die Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Tepl, bleiben noch 22 Gemeinden mit 7707 Seelen und 30. 193 fl. 35 kr. Steuerschuldigkeit. Der Landtag überwies in seiner Sitzung vom 14. Jänner 1887 die betreffenden Petitionen dem Landesausschuße zur Erhebung und Berichterstattung.

Der Landesausschuß befragte sämmtliche

betheiligte Gemeinden, wandte sich an die Bezirksvertretungen von Petschau; Luditz, Manetin, Buchau und Tepl, an die k. k. Bezirkshauptmannschaften in Karlsbad, Luditz, Kralowitz, Tepl, an die k. k. Kreisgerichte in Pilsen und Eger, und setzte sich ins Einvernehmen mit dem k. k. Oberlandesgerichte, der k. k. Finanzlandesdirekrion und der k. k. Statthalterei.

Die Petenten führten folgende, ihre Bitte begründende Momente an, und zwar territorielle, wirthschastliche und nationale.

Die betreffenden Gemeinden sind nämlich näher an Theusing gelegen, als den Sitzen ihrer bisherigen Bezirksgerichte. Zu dem befinde sich Theusing auf einer Hochebene, während Petschai im Teplthale, Luditz, Manetin und Buchau aber jenseits eines Bergrückens situirt sind, wozu die Wege dorthin namentlich im Winter gefährlich, ja manchmal sogar gänzlich ungangbar ericheinen sollen. Dagegen sei in Theusing viel Berkehr, große Märkte werden dort abgehalten, es befindet sich bort eine fünfklassige Schule, ein Post- und Telegrafenamt, ein Spar- und Vorschussverein und bestehen von bort gute Postverbindungen mit Petschau, Karlsbad Pilsen, Tepl und Marienbad. Auch wirb angeführt, dass bis 1850 die Patrimonialämter in Thensing ihren Sitz hatten.

Endlich führt die Petition an, dass die Gemeinden aus dem Manetiner Bezirke, welche nach Theusing eingetheilt zu werben wünschen deutsch seien, und der steten Majorisirung, der sie in ihrem dermaligen Bezirke mit vorwiegend böhmischen Bewohnern anheimfallen, sich entwinden möchten.

Die Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten anerkennt wohl die Richtigkeit des Umstandes, dass die Entfernung der 22 Gemeinden, die einen Theusinger Bezirk wünschen, von Theusing, wenn man die weitest gelegene Ortschaft ins Auge fasst höchstens 7 Kilometer beträgt, während die Distanz, die sie zu den Sitzen ihrer verschiedenen dermaligen Bezirksgerichte zu durchmessen haben, 11 bis 18 Kilometer beträgt. Auch bezüglich der angeführten wirtschaftlichen Momente muss erwähnt werben, dass diese thatsächlich vorhanden sind. Die Nationalität der Bewohner sämmtlicher 22 Gemeinden ist bis auf 6 Per sonen und auf 130 Einwohner von NeuSazawa, welches zur Gemeinde Bärenklau gehört, ausschließlich deutsch. Neu-Sazawa mit seinen 130 Seelen böhmischer Nationalität liegt im Bezirke Manetin; dieser hat 15. 897

Einwohner, wovon 9. 988 der böhmischen, 5. 999 der deutschen Nationalität angehören; also es ist ein national gemischter Bezirk.

Für den Fall der Errichtung eines Bezirksgerichtes in Theusing würben dorthin bis auf 130 Böhmen aus Neu-Sazawa nur Deutsche eingetheilt werden. Doch hat keine der Gemeinden (mit nur einer Ausnahme) irgend welche nationale nationale Gründe geltend gemacht; diese wurden nur in der Hauptpetition seitens der Theusinger Stadtvertretung ins Felb geführt. Die ausgenommene Gemeinde Lusetin sagt allerdings in ihrem Gesuche:,, Wir Deutsche des Gerichtsbezirkes Manetin bitten und verlaugen zu dem deutschem Gerichtsbezirk Theusing unf zur Bezirkshauptmannschaft Kralovic zugetheilt zu werben. "

Der Bezirk Petschau hat 19. 311 Einwohner mit 57. 218 fl. Steuerschuldigkeit, der Buchauer Bezirk hat 14. 444 Bewohner und 57. 512 fl. 47 kr. Steuerleistung, und Luditz 16. 444 Einwohner mit 76 019 fl. 94 kr. Steuervorschreibung.

Das vorangeschickt, erübrigt noch, die Außerungen der Behörden anzuführen. Es sind säimmtliche autonomen und k. k. Behörden gegen die Ereirung eines Gerichtsbezirkes Theusing bis auf Bezirksvertretung von Petschau, welche mit 8 gegen 6 Stimmen ihre Zustimmung ertheilt.

Gegen diesen letzgenannten Beschluss legte überdies die Stadtvertretung von Petschau mit 15 Gemeinden aus dem Bezirke Petschau Protest ein; sie bestreiten die Nichtigkeit der der territorialen und wirthschastlichen Momente, die ihre Bezirksvertretung angeführt hatte, und behaupten, es lägen nur persönliche Motive vor, welche die Petschaner Bezirkesvertretung veranlassten, mit 8 gegen 6 Stimmen einer Zertrümmerung ober wenigstens so bedeutenden Berkleinerung ihres Bezirkes das Wort zu reden. Sowohl die Stadt als auch der Bezirk Petschau würden würben große Nachtheile davon haben Der Bezirk würbe statt 19. 311 Bewohner nur mehr 13. 111 behalten und statt 57. 218 fl. 39 kr. nur 32. 563 fl. 68 kr. Steuerschuldigkeit aufweisen können.

Sämmtliche reicheren Gemeinben Würden abgetrennt und nur lauter arme Gemeinden zurückbehalten.

Ohnehin wurde die Stadt Sangerberg schon bei Errichtung des Marienbader Gerichtsbezirkes an denselben abgetreten. Der Fortbestand des Bezirkes wäre geradezu bedroht

Sämmtliche einschlägigen k. k. Behörden

also sowohl die k. k. Bezirksgerichte als auch die k. k. Bezirkshauptmannschaften sagen übereinstimmend, dass es unmöglich sei, die Wünsche Aller, besonders wenn sie von einander divergiren, zu erfüllen Zu dem sei es unrichtig, die Communicationswege als schlecht zu bezeichnen und bezüglich der wirtschaftlichen Gründe muss gesagt werben, dass durch die projektirte Bahn Karlsbad=Marienbad ohnehin eine Verschiebung der Verkehrscentren platzgreisen werde zu Gunsten von Petschau und weg von Theusing.

Außerdem betonen sowohl das Bezirksgericht Manetin als auch die Bezirkshauptmannschaft Kralowitz und die Bezirksvertretung von Manetin den Umstand, dass die nationalen Gründe, welche zu Gunsten der Ausscheidung von 3 Gemeinden angeführt werben, nicht stichhältig seien, weil Manetin ein gemischter Bezirk sei, übrigens bort keine nationalen Streitigkeiten herrschen während Neu-Sázawa mit 130 böhmischen Bewohnern in einen ganz beutschen Bezirk (Theusing) käme.

Die Agenden in Theusing würben auch nicht bedeutende sein. Das k. k. Oberlandesgericht sagt, das Bezirksgericht hatte bei 7958 (recte ohne Prohomuth 7707) Einwohnern im Bezirke nur 3002 Stück Jahresagenben, also würbe bort eines ber allerunbeschäftigtesten Bezirksgerichte Böhmens geschaffen werben.

Wenn im J. 1868 die kleinsten Bezirke Katharinaberg, Sebastiansberg, Rochlitz und Wallern geschaffen wurden und dort nur 3180, 4545. 4700 und 5195 Stück Agenden durchschnittlich vorkommen, so muss erwogen werben, dass damals ganz besondere territorielle und nationale Gründe die besagten Neubildungen in eminenter Weise als erwünscht erscheinen ließen.

Auch ber Petschauer Bezirk würbe (wie auch schon oben erwähnt) - so sagt das Obergericht weiter - ein sehr kleiner armer Bezirk werben nach Lostrennung von 15 seiner reichsten Gemeinden.

Die k. k. Finanzlandesdirektion äußert sich dahin, dass sie sich niemals für ein Steueramt in Theusing werbe aussprechen können. Weber Dienstesrücksichten noch auch die Bequemlichkeit der Steuerzahler erfordern dies.

Die k. k. Statthalterei weist in ihrer abfälligen Außerung besonders auch darauf hin, dass der neue Bezirk, weil er weit unter 10. 000 Einwohnern haben würbe nach § 2 bes Gesetzes über die Bezirksvertretungen keine Vertretung bekommen könnte.

Die Kommission fände es empfehlenswerth, das die kleine Ortschaft Neu-Sazava (böhmisch)

im Manetiner Bezirke verbliebe, währenddem Bärenklau, Lusetin und Tschesatin, die aus der westlichen Seite des Manetiner Bezirkes die einzigen deutschen Gemeinden sind, ganz gut, falls sie es wünschen, dem deutschen Petschauer Gerichts= und Kepler Verwaltungsbezirke zugewiesen werben könnten, obwohl sie allerdings weiter von Petschau als von Manetin entfernt liegen.

Die Gründe, welche die Behörden anführen gegen Errichtung eines Bezirksgerichtes in Theusing sind so unwiderleglich, dass die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten unbedingt sich zur selben Anschauung der Dinge im Einklänge mit dem Landesausschuße zu bekennen genöthigt findet, daher sich dieselbe erlaubt, folgenden Antrag zu stellen:

Der hohe Landtag wolle über die Petition der Stadtvertretung Theusing vom 13. Dezember 1886 Z. 2022 um Errichtung eines Bezirksgerichtes in Theusing zur Tagesordnung übergehen.

Sněm. sekretář Höhm (čte): K mise činí návrh: Slavný sněme, račiž o petici města Toužími ze dne 13. prosince 1886 č. 2022. za zřízení okresního soudu v Toužími přejíti k dennímu pořádku.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort:

Žádá někdo za slovo?

Die Kommission beantragt, den Uebergang zur Tagesordnung,

Komise navrhuje, aby se přešlo o petici k dennímu pořádku.

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří souhlasí s návrhem, by vyzdvihli ruku.

Návrh jest přijat.

Ter Antrag ist angenommen.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Kommissionsberichtes in Angelegenheit der Errichtung eines Bezirksgerichtes in Oschitz.

Příštím předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise v záležitosti zřízení okresního soudu v Osečné.

Berichterstatter ist gleichfalls der Herr Abgeordnete Freiherr von Zessner, ich ertheile ihm das Wort

Berichterstatter Abg. Freiherr von Zessner liest:

Hoher Landtag! Im Jahre 1886 haben die Gemeinden Oschitz, Merzdorf und Drausendorf eine Petition an den hohen Landtag eingegeben, in welcher der Wunsch ausgesprochen erscheint, es möge in Oschitz ein Bezirksgericht errichtet werden unter Zuweisung einer Anzahl Gemeinden der Umgebung zu diesem gewünschten Bezirke, oder doch wenigstens eine Ausscheidung aus ihrem bisherigen Bezirke bewilligt und diese Gemeinden dem Gerichts=, Vertretungs= und politischen Bezirke Gabel zugetheilt werden.

In Folge dessen hat der böhm. Landtag in seiner Sitzung vom 14. Jänner 1887 den Landesausschuß beauftragt, die diesbezüglichen Erhebungen zu pflegen und darüber Bericht zu erstatten, welchem Auftrage der Landesausschuß unter Ldtg. -Nr. 38 Genüge geleistet hat.

Was den Inhalt der bezeichneten Petitionen anbelangt, so muss erwähnt werden, dass die Begründung zur gewünschten Zuweisung nach Gabel zu d m dortigen politischen eventuell nur Gerichts- und Vertretungsbezirke folgende ist:

1.   Die Bewohner von Oschitz und Umgebung erklären, sie seien wegen Mangels jeder Eisenbahn in ihrer Nähe von der Frequenz abgeschnitten,

2.   sei die Entfernung nach Niemes und nach Böhmisch-Leipa, dem Sitze der politischen Bezirksbehörde eine sehr große, wahrend sie nach Gabel viel näher hätten,

3.   sei seit Ausbau der Bezirksstrasse Gabel bequemer zu erreichen und gravitirt der Geschäftsverkehr ausschließlich nach Gabel und darüber hinaus nach Warnsdorf.

Gegen Niemes und Böhm. -Leipa beschränkt sich dieser höchstens auf eine ziemlich unbedeutende Kohlenzufuhr.

Aus diesen Gründen wird gebeten, es mögen sämmtliche Ortschaften und Gemeinden in einem Umkreise von 6 Kilometer mit Oschitz zu einem Gerichtsbezirke vereinigt werden.

Da jedoch in diesen Rayon auch mehrere Gemeinden aus dem Aichaer Bezirke gefallen wären, die erst im Jahre 1868 aus eigenen Wunsch aus Niemes ausgeschieden, und nach Böhm. -Aicha zugetheilt wurden, so standen hievon später die Petenten insoferne ab, als sie beim Niemeser Bezirksgerichte zu Protokoll geben ließen, sie wären zufrieden, wenn Drausendorf, Merzdorf, Hammer mit Audishorn, Johannesthal, Krassa, Kunnersdorf, Kessel mit Sobaken, Sabert und Wlachei, Hultschken,

Schwarzwald mit Böhm. =Neuland, Nahlau, Zettelt mit Teschen, Dollanken und Dechtarow, ferner Halbehaupt, sämmtlich dermalen dem Niemeser Bezirke angehörig und Kriesdorf aus dem Gabler Bezirke dem neu zu errichtenden Bezirke Oschitz zugetheilt würden.

Die genannten Gemeinden wurden von den betreffenden Behörden befragt, ob sie auch alle die gleichen Wünsche mit den ursprünglichen Petenten theilten.

Nach geschehener Einvernehmung sprachen sich Kriesdorf, das nach Gabel gehört, ebenso Schwarzwald mit Böhm. -Neuland entschieden gegen jede Veränderung der bisherigen Eintheilung aus.

Dasselbe geschah von Seite der Gemeinden Zetten mit Teschen, Dollanken und Dechtarow, welche ihre Zuweisung zum Bezirke Böhm. =Aicha anstreben. Nur Merzdorf allein hat sich vollinhaltlich der Oschitzer Petition angeschlossen, alle übrigen Gemeinden protestirten gegen die Zuweisung zum Gabler Bezirke, während sie ganz damit einverstanden sich erklären zum angestrebten Bezirke Oschitz zugeschlagen zu werden.

Werden die einschlägigen übrigen Umstände und Verhältnisse in Betracht gezogen, so ergibt sich, dass die Einwohnerzahl der zuzutheilen den Gemeinden inclusive der 934 Einwohner von Oschitz selbst und inclusive des im Gabler Bezirke gelegenen Kriesdorf mit 1816 Bewohnern nur 7576 betrügen.

Werden hievon die Einwohner der ablehnend sich äußernden Gemeinden mit 2442 Seelen abgerechnet, so verbliebe nur eine Bewohnerschaft von 5134 Köpfen, unstreitbar also eine sehr kleine Zahl.

Nichts destoweniger findet die Bezirksvertretung von Niemes nichts dagegen einzuwenden, protestirt aber ebenfalls gegen die Zuweisung irgend welcher Gemeinden zum Gabler Bezirke; hiezu bestünde gar kein Bedürfnis. Die Bezirksvertretung von Gabel, desgleichen die dortige k. k. Bezirkshauptmannschaft sprechen sich hingegen über die eventuelle Errichtung eines neuen Bezirkes Oschitz gar nicht aus, befürworten aber die Zuweisung der betreffenden Gemeinden zum Gabler Gerichts= und politischen Bezirke wegen der geringeren Entfernung und besseren Verbindung nach und mit Gabel.

Auch die k. k. Bezirkshauptmannschaft Böhm. Leipa findet die Petition vom Standpunkte der Administration gerechtfertigt aus denselben Gründen Günstig außern sich ferner das Bezirksgericht Niemes und das k. k. Kreis-

gericht Böhm. Leipa über den ersten Theil der Petition ebenfalls wegen der großen Entfernung, die von manchen der genannten Orte bis zu 22 Kilometer nach Niemes und noch weit mehr nach Böhm. Leipa beträgt. Bezüglich der Gerichtspflege würden sich keine sehr bedeutenden Mehrkosten durch die Errichtung des Bezirkes Oschitz ergeben.

Die beiden letzgenannten Behörden befürworten aber nicht den zweiten Theil der Petition betreffend die Ausscheidungen von Gemeinden aus dem Niemeser Bezirke behufs Zuweisung zum Bezirke Gabel. Das k. k. Oberlandesgericht spricht sich gegen jede Aenderung in beiden Richtungen ans. Ein Oschitzer Bezirksgericht hätte nur 2. 701 Exhibiten (nach dem 3jährigen Durchschnitte) respective kaum 2. 000, falls Kriesdorf, Zetten und Schwarzwald, weil nicht zustimmend entfielen; es wäre das mindest beschäftigte Bezirksgericht in Böhmen.

Die nächst am wenigsten in Anspruch genommenen Bezirksgerichte sind: Katharinaberg mit 3. 180, Sebestiansberg mit 4. 545 Exhibiten. Zudem waren dort territoriell und in Wallern, welches auch eines der kleinsten Bezirke ist, nationale Gründe Ausschlag gebend bei der Errichtung separater Bezirke, was in unserem Falle entfällt, weil sowohl der Bezirk Niemes als auch der Gabler Bezirk fast ausschließlich deutsch sind.

Zu dem, so sagt das genannte Obergericht weiter, wäre der Kostenaufwand ein verhältnismäßig zu großer und habe das k. k. Oberlandesgericht schon im Jahre 1875 über eine gleichlautende Petition in derselben Richtung seine Wohlmeinung abgegeben, da es die gewünschte Errichtung weder zweckmäßig noch nothwendig finde.

Was die Zuweisung einiger Gemeinden zum Bezirke Gabel anbelangt, so weist das Obergericht darauf hin, dass mit Ausnahme von Oschitz und Merzdorf sämmtliche betheiligten Gemeinden dagegen sich äußerten. Da aber Oschitz und Merzdorf allein nicht aus dem Niemeser Bezirke ausgeschieden werden können, weil dadurch Drausendorf von Niemes abgeschnitten würde, entfällt die Möglichkeit der Ausscheidung, resp. Zuweisung der beiden Gemeinden. Sowohl die k. k. Statthalterei als auch die k. k. Finanzlandesdirektion äußern sich entschieden gegen die Errichtung oder Eintheilungsänderung, wie sie die Oschitzer Petenten anstreben, führen dieselben Gründe an, als das k. k. Oberlandesgericht und betonen ganz besonders, dass ein Oschitzer Bezirk allzuklein wäre.

Nach Erwägung all der angeführten Umstände glaubt auch die Kommission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten, und zwar konform mit dem Antrage des Landesausschußes weder der Errichtung eines Bezirksgerichtes in Oschitz, noch der Ausscheidung einiger Gemeinden aus dem Niemeser Bezirke und deren Zuweisung zum Bezirke Gabel das Wort reden zu sollen und erlaubt sich dem hohen Landtage folgenden Antrag zu stellen:

Der hohe Landtag wolle über die Petition der Gemeinden Oschitz, Merzdorf und Drausendorf um Errichtung eines Bezirksgerichtes in Oschitz, eventuell um Ausscheidung der Gemeinden Oschitz, Drausendorf, Hammer mit Audishorn, Johannesthal, Kessel, Krassa, Kunnersdorf und Merzdorf aus dem Gerichts= und Vertretungsbezirke Niemes und dem politischen Bezirke Böhm. Leipa und um Zuweisung zu dem Gerichts=, Vertretungs und politischen Bezirke Gabel zur Tagesordnung übergehen.

Sněm. sekretář Höhm (čte): Slavný sněme račiž přejíti k dennímu pořádka o petici obcí Osečné, Břevniště a Druzcova za zřízení okresního soudu v Osečné, po případě za vyloučení obce Osečné, Druzcova, Hamru s Outichovicemi, Janova Dolu, Kotle, Chrastné, Kundratic a Břevniště ze soudního a zastupitelského okresu Mimoňského a politického okresu Českolipského a za přidělení k soudnímu zastupitelskému a politickému okresu Jablonskému.

Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo ?

Verlangt Jemand das Wort?

Komise navrhuje, aby se přešlo k dennímu pořádku.

Die Kommission beantragt den Uibergang zur Tagesordnung.

Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří souhlasí, by vyzdvihli ruku.

Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Příští předmět denního pořádku jest druhé čteni zprávy komise pro záležitosti zemědělství v příčině odměny diét a cestovného pro zemského inspektora pro hospodářské ústavy vyučovací v Čechách.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist Die zweite Lesung des Berichtes der Landeskulturkommission betreffend die Remuneration, Diäten und Reisekosten für den Landesinspektor für die landwirthschaftlichen Lehranstalten in Böhmen.

Zpravodajem jest pan kníže Ferdinand Lobkovic Dávám jemu slovo.

Zpravodaj kníže Ferdinand Lobkovic Slavný sněme! V minulém zasedáni se sněm o tom usnesl, že se zřídí místo zemského inspektora pro ústavy vyučovací hospodářské, a že se tomu inspektoru dá jakási instrukce, kterou má zemský výbor a dorozuměním se zemědělskou radou vypracovati, a že plat a vůbec výlohy z tohoto jmenování vyplývající nemají převyšovati sumu 1500 zl.

Zemský výbor nám sděluje, že jmenoval a sice jen provisorně tím inspektorem pana professora na vysokých školách technických v Praze dr. Karla ryt. Kořistku, a že osnova instrukce se již nachází ve stavu porady, že zemědělská rada již o to byla tázána, že však celá instrukce ještě tak daleko nedospěla, aby se mohla vydati. Co se týče výloh p. dr. Kořistka sám požádán, aby podal dotyčný návrh, a on tedy navrhl, aby se mu přikázala suma 800 zl. jakožto honorář., 400 z], jakožto paušál cestovní a 50 zl. na výlohy kancelářské.

Zemský výbor chválil tento návrh a předkládá jej slavnému sněmu.

Zemědělská komise též je toho náhledu, že jest to velmi přiměřené a dovoluje si tedy jménem komise následující návrh učiniti.

Zpráva zemského výboru o jmenování dra. Karla ryt. Kořistky za provisorního inspektora hospodářských ústavů vyučovacích béře se k vědomosti a povoluje se na rok 1889 co paušální obnos na honorář, cestovné a kancelářské potřeby částka 1250 zl,

Der Bericht des Landesausschußes über die Berufung des Herrn Dr. Karl Ritter von Kořistka zum provisorischen Inspektor der landwirtschaftlichen Lehranstalten wird zur Kenntnis genommen und für das Jahr 1889 als Pauschalbetrag für Remunerationen, Reisekosten und Kanzleierfordernisse der Betrag per 1250 fl. bewilligt.

Nejvyšší maršálek zem.: Žádá někdo za slovo?

Verlangt Jemand das Wort?

Přejdeme k hlasovaní. Nebude třeba, abych návrh komise opakoval.

Es wird nicht nothwendig sein, den Antrag der Kommission zu wiederholen, und ich ersuche die Herren, welche demselben zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří souhlasí s návrhem, by vyzdvihli ruku. Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Nyní přijde k projednáváni zpráva komise pro záležitosti hypoteční banky, kterou jsem následkem požádáni pana předsedy této komise ještě na dnešní denní pořádek položil.

Es gelangt nunmehr zur Verhandlung der Bericht der Hypothekenbankkommission, welchen ich über Ersuchen des Obmannes dieser Kommission ans die Tagesordnung nachträglich gesetzt habe.

Zpravodajem jest pan posl. dr. Mude; dávám jemu slovo.

Zpravodaj pan Dr. Milde: Vedle odstavce b §. 31 nových stanov hypoteční banky jest na dlužníkovi, aby jakožto příspěvek na útraty správní složil najednou čtvrt proc. celé jistiny a vedle 2. odstavce § 32 platil tento příspěvek ze zápůjček vydaných po 1 lednu 1879 ještě dále po 7 roků po vydáni zástavních listův. Za tou příčinou se usneslo ředitelstvo hypot. banky ve schůzi ze dne 25. srpna 1888, že příspěvek na režii nemá se již více vybírati od těch dlužníků, kterým vydány byly půjčky po 1. lednu 1879 a kteří od té doby čtvrt proc. příspěvek na režii již 8kráte byli zaplatili: Poněvadž však slavný sněm vedle 3 odstav. §. 32 nových stanov má právo ustanovovati, že se příspěvek režijní čtvriproc. platiti má od těchto dlužníků i dále anebo opět, kdyžby a pokud by záložní fond druhý nedosáhl výše 1 milionu zlatých, předložilo ředitelství hyp. banky ono usnešení své výboru zemsk. k tomu účelu, aby tento zařídil, co u věci té má za potřebné.

Zemský výbor vyžádav sobě dříve od ředitelství hyp. banky potřebná dáta prohlásil se, že nemůže sám vzhledem k svrchu citovanému odstavci § 32 stanov hypot. banky schváliti usnešení ředitelství ve vlastni působnosti, nýbrž že považuje za svou povinnosť předložiti věc tu slavnému

sněmu a vyžádati si usnešení jeho v té příčině a předložil i také slavnému sněmu zpráva svou ze dne 19. září 1888 č. 41154 č. sněm. 148 a byla tato zpráva postoupena komisi pro věci hyp. banky. Dovoluji si jménem této komise slavn. sněmu podati v této věci tuto zprávu. Vedle zprávy citované ředitelství hypot banky ze dne, 15. záři dosáhl záložní fond druhý banky této dnem 31. srpna výše 881890 zl. 90 kr. Příspěvky režijní až do téhož dne, tedy do 31. srpna 1888, bankou, hyp. již přijaté, které k tomuto reservnímu

fondu vedle stanov se připisují, obnášejí 125532 zl. 17 kr.; když se tedy tyto příspěvky k fondu tomu připočtou, obnáší skutečně výše jeho a obnášela již dnem 31. srpna tohoto Toku 1, 007. 422 zl. 36 kr.: Ovšem činí banka hypoteční závěrky své jenom jednou za rok, totiž koncem roku, dnem 31. prosince a mohl by proto příspěvek tento vedle závěrečných účtů hyp. banky teprvé dnem 31. prosince dosíci výše 1 milionu.

Avšak vedle posledního odstavce §32 nových stanov ustanovuje zemský výbor a sice vedle § 73 ve společné schůzi s ředitelstvím banky dobu, od které počínajíc se má za to míti, že reservní fond onen dosáhl výše 1 nebo 2 neb 4 milionů, anebo že od té doby sklesl pod tyto sumy a že tedy vedle tohoto § stanov doba ta patrně i mezi rokem ustanovena býti může, poněvadž ani tomto §, ani nikde jinde v stanovách těch není ustanoveno, že by se mohla pouze koncem roku účetního ustanoviti doba ta. Avšak, ačkoli, jak již uvedeno vedle zprávy ředitelství hyp. banky ze dne 15. září ředitelství to prohlásilo a potvrdilo, že reservní fond ten, když

přičtou se k němu režijní příspěvky až o 31. srpna již přijaté, obnáší přes jeden milion zl., a výbor zemský ve zprávě své svrchu citované se na to odvolává a činí to základem svého návrhu, který slav.

sněmu činí: tak přece výbor zemský, jak to předpisuje poslední odstavec § 32 a 73 stanov, posud ve společné schůzi s ředitelstvím banky neustanovil dobu, od které se má za to míti, že fond ten skutečně dosáhl již výše 1 milionu zl.

Avšak poněvadž již dnem 31. srpna reservní fond ten, připočteli se k němu

příspěvek, o němž jsem se již byl zmínil, fakticky již výše 1 milionu dosáhl a vedle souhlasné zprávy ředitelství banky a

slavného zemského příspěvky na režii, které dne 1. listopadu a 1. října jistě splatny budou, pak úroky běžné z cenných

papírů, patřících druhému reservnímu fondu, se páčí as na 20. 000 zl. a tudíž tento reservní fond koncem tohoto roku bude obnášeti aspoň 1, 058. 000 zl. pak by se příspěvek ten vedle práva slavnému sněmu příslušejícího, mohl vybírati nanejvýše ještě za dobu od 1. října, po případě od 1. listopadu, až do konce tohoto roku.

Ježto ale příspěvek ten vybíral by se pouze asi z 11, 700. 000 zl., obnášel by jen asi 29000 zl., hypoteční banka však, jednak vedle nynějšího stavu svých fondů a svého rozkvětu zajisté toho příspěvku zapotřebí nemá, se strany druhé ale nynější tíseň hospodářská toto vyžaduje, aby dlužníkům hypotekárním, majitelům to statků a domů, co možná největší ulehčení

poskytnuta byla, mimo to ale také mezi dlužníky těmi jsou někteří, kteří již více než 8kráte, jak to v nových stanovách předepsáno jest, příspěvek ten byli bance zaplatili, má komise za to, že by tento příspěvek již na dále vybírán býti neměl, a Že by slavný sněm onoho práva svého ustanoviti, aby ještě dále vybírán byl,

použiti neměl, a to tím méně, poněvadž by zajisté použil slav. sněm pouze formálního jakéhosi důvodu k tomu, aby dobrodiní, které podle nových stanov sám

byl votoval a učinil majitelům hypoték, třeba jen na krátkou dobu tohoto čtvrtletí bylo ještě odňato. Dovoluje si proto komise učiniti slav. sněmu tento návrh, aby slavný sněm usnešení ředitelství hypoteční banky ve schůzi jeho dne 25. srpna t. r. učiněné, toho obsahu, že 1/4%ní příspěvek na režii nemá se více a sice dnem 1. října 1888 počínajíc vybírati od oněch dlužníků, kterým vydány byly zápůjčky po 1. lednu 1879 a kteří od té doby 1/4pct. příspěvek na režii již osmkráte byli zaplatili, ku vědomi vzíti a tuto zprávu schváliti ráčil.

Die Kommission stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle den Beschuß der Direction der Hypothekenbank des Königreiches Böhmen vom 25. August 1888, dem gemäß von denjenigen Schuldnern, denen nach dem 1. Jänner 1879 Darlehen ausgefolgt worden find, und welche den 1/4pZt. Regiebeitrag seither schon achtmal gezahlt haben, dieser Regiebeitrag weiter nicht mehr anzuheben sei, zur

Kenntnis nehmen und den gegenwärtigen Kommissionsbericht hierüber genehmigen.

Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo ?

Verlangt Jemand das Wort?

Jelikož nikdo za slovo nežádá, přejdeme k hlasováni.

Wir gehen zur Abstimmung über. Es wird nicht notwendig sein, den Antrag der Kommission nochmals zu verlesen.

Bude se masovati o návrhu komise; nebude snad třeba, abych tento návrh ještě jednou přečetl.

Žádám pány, kteří s návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Tím jest denní pořádek vyčerpán.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Žádám kurie, aby vykonaly volbu komise pro českou akademii a aby mi oznámen byl výsledek, a sice má každá kurie voliti po 5 členech.

Žádám, by zvolená komise ihned se ustavila a výsledek aby mi byl oznámen. Jakožto místnosť konstituování určuji pro komisi tuto č. III. v přízemí.

Ich ersuche, die Curien die Wahl in die Kommission für die böhmische Akademie nach der Sitzung vorzunehmen und mir das Resultat mittheilen zu wollen. Jede Curie hat 5 Mitglieder zu wählen. Ich ersuche die gewählte Kommission sich sosort zu constituiren und mir das Resultat zur Kenntnis zu bringen. Als Locale bestimme ich für die Constituirung der Kommission Nx. III. Parterre.

Außerdem ersuche ich die Curie des Großgrundbesitzes nach der Sitzung die Wahl eines Mitgliedes der Schulkommission vorzunehmen, woraus ich bereits in einer der früheren Sitzungen aufmerksam gemacht habe, nämlich anstatt des nicht mehr als Mitglied des Landtages fungierenden Rectors Pros. Weiß.

Žádám, by kurie velkých statku vykonaly volbu jednoho člena komise na místě p. rektora prof. dr. Weisse, jak jsem již k tomu poukázal ve dřívějším sezení.

Petiční komise koná schůzi dnes po sezeni sněmu.

Die Petitionskommission hält Sitzung heute nach der Landtagssitzung.

Die Budgetkommission hält Sitzung heute nach der Landtagssitzung.

Komise rozpočtová koná schůzi dnes po sezení sněmu.

Komise pro záležitosti okresní a obecní koná schůzi v pondělí dne 1. října o 9. hod. dopoledni.

Die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten hält Sitzung Montag den 1. October um 9 Uhr Vorm.

Die Schulkommission hält Sitzung Montag um 1/2 10 Uhr Vorm.

Komise školská koná schůzi v pondělí o půl 10. hod. dopolední.

Komise pro zemskou banku koná zchůzi v pondělí po sezení sněmu.

Die Kommission für die Landesbank hält Sitzung Montag nach der Landtagssitzung.

Die Kommission für die Bauordnung hält Sitzung Montag nach der Landtagsditzung.

Komise pro stavební řád koná schůzi v pondělí po sezení sněmu.

Komise pro předlohy komasační koná schůzi v pondělí o 3. hod. odpolední.

Die Kommission für die Kommassazionsvorlagen hält Sitzung Montag um um 3 Uhr Nachmittags.

Příští sezeni se bude odbývati v pondělí dne 11. října o 11. hod. dop.

Die nächste Sitzung findet am Montag den 1. Oktober um 11 Uhr Vorm. statt.

Denní pořádek jest následující:

1.     První čtení zprávy výboru zemského v záležitosti opravení Labe a v příčině vodní otázky s tím spojené, č. t. LVIII.

2.     První čtení zprávy výboru zemského o návrhu poslance Fáčka a soudruhů v příčině změny volebního řádu pro obce, č. t. LIX.

3.    Zpráva výboru zemského o stavu jmění zemského pojišťovacího fondu císaře Františka Josefa I., č. t. LVI.

Druhé čtení několika zpráv komisí a sice:

4.     komise rozpočtové o zprávě výboru zemského v příčině udělení zemské subvence obecní řemeslnické škole v Chebu a v příčině zvýšení zemských subvencí řemeslnickým školám v Mladé Boleslavi a ve Volyni, č. t. LX.

5.     komise rozpočtové o zprávě výboru zemského v příčině žádosti společnosti vlasteneckých přátel umění v Čechách za dodatečné povolení subv. 4. 000 zl. na uhražení nákladů, jež jí vzrostly následkem provedené reorganisace umělecké akademie v Praze v roce 1888, č. t. LXI.

6.   komise pro záležitosti okresní a obecní o žádosti obce Pražské, aby se ji povolilo prodati některé pozemky obecní v Holešovicích výhradně privilegované železné dráze Buštěhradské, č. t. LIV.

7.    komise pro záležitosti okresní a obecní o peticích 41 okresních výborů za opětné ponechání v platnosti zákona ze dne 11. května 1869. z. z. č. 87. v příčině vyvazování pozemků,

č. t. LVII.

a konečně

8.     zpráva komise pro záležitosti okresní a obecní o žádosti osadníků z Horní Heče za rozloučení obce Červeného Potoka okresu Králického vyloučením osady Horní Heče a ustavením této za obec samostatnou, netišt. zpráva.

Die Tagesordnung der nächsten Sitzung ist die folgende:

1.    Erste Lesung des Landesausschußberichtes in Angelegenheit der Regulirung der Elbe und der damit im Zusammenhange stehenden Wasserfrage, Dr. =Nr. LVIII.

2.      Erste Lesung des Landesausschußberichtes über den Antrag des abgeordneten Fáček und Genossen in Angelegenheit ber Abänderung der Gemeindewahlordnung, Dr. =Nr. LIX.

3.   Erste Lesung des Berichtes des Landesausschußes über den Vermögensstand des "Kaiser Franz Josef I. Landesbersicherunggfondes", Dr. =Nr. LVI.

Ferner die zweiten Lesungen einiger Commissionsberichte und zwar:

4.   der Budget=Commission über den Lanfesausschußbericht betreffend die Gewährung einer Landessubvention für die Communal=Handwerkerschule in Eger und die Erhöhung der Landessubvention für die Handwerkerschulen in Jungbunzlau und Wolin, Dr. =Nr. LX.

5.   der Budget=Commission über den Landesausschußbericht betreffend das Ansuchen der Gesellschaft patriotischer Kunstfreunde in Böhmen um Bewilligung einer Wachtragssubvention von 4. 000 fl. zur Deckung der ihr aus der durchgeführten Reorganisation der Kunstakademie in Prag im Jahre 1888 erwachsenen Erhaltungskosten, Dr. =Nr. LXI.

6.     der Commission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten über das Gesuch der Stadtgemeinde Prag um Bewilligung zum Abverkaufe einiger Gemeindegrundstücke in Holešovic an die ausschließlich priv. Buštěhrader Eisenbahn, Dr. =Nr. LIV.

7.    der Commission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten über die Petitionen von 41. Bezirksausschüßen um Belassung der Geltung des Gesetzes vom 11. Mai 1869 L. -G. -Bl. Nr. 87 betreffend die weitere Grundentlastung, Dr. =Nr. LVII.

endlich der

8.     Bericht der Commission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten über das Gesuch der Ortschaft Oberheibisch um Trennung der Gemeinde Rothflotz, Bezirk Grulich, durch Ausscheidung der Ortschaft Oberheidisch und Konstituirung derselben zu einer selbständigen Gemeinde, ungedr. Bericht.

Prohlašuji schůzi za ukončenu.

Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.

(Schůze skončena o 1. hod. 5 min. odp. )

(Schluß der Sitzung um 1 Uhr 5 Min. Nachm. )

Adolf svob. pán Leonhardi, verifikátor.

Dr. Josef Žalud, verifikátor,

V. Teklý, verifikátor.