Nejv. marťålek zemský: Pan poslanec Kytka činí nåvrh:
Na pråce ptípravnc a k ptedb>žncmu prozkoumåní vatikånských archivů povoluje se čåstka 3. 000 zlatých, jež vloží se do rozpočtu zemskcho na rok 1887. Vý-
boru zemskcmu nåleží rozhodnouti, jakým způsobem se čåstky tc k uvedencmu ůčelu užíti må.
Herr Abgeordneter Kytka stellt den Antrag:
Zu den Vorarbeiten und zum Zwecke der vorläufigen Durchforschung der vatikanischen Archive wird der Betrag von 3000 fl. bewilligt, welcher Betrag in den Landesvoranschlag für das Jahr 1887 eingestellt wird. Dem Landesausschusse wird es überlassen zu entscheiden, aus welche Art dieser Betrag zu dem erwähnten Zwecke verwendet werden soll.
Ich ersuche die Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.
Zadåm påny, ktetí podporuji tento nåvrh, by vyzdvihli ruku.
Jest dostatečn> podporovån.
Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Žådå jeťt> n>kdo za slovo?
Verlangt noch Jemand das Wort?
Prohlaťuji debatu za ukončenou.
Die Debatte ist geschlossen.
Dåvåm zåv>rečnc slovo panu zpravodajovi.
Zpravodaj posl. dr. Rieger: Pånovc, v>c sama byla tak vtelými slovy a tak důkladn> odporučena slavncmu sn>mu, že by bylo každc dalťí slovo zbytečnc. Mn> bude se jen vyjådtiti o nåvrhu pana poslance Kytky a i tu _" nemåm sice od budžetního výboru žådncho rozkazu a uložení, abych se o tcto finanční otåzce vyslovil _" pokud se mn> týče, myslím, že by tento nåvrh rozpočet zemský neptivedl z rovnovåhy a že skutečn> tento malý obnos, který se zde navrhuje, může býti již prakticky k tomu obråcen, k čemu vlastn> obråcen býti må.
Der unvergleichliche Reichthum des vatikanischen Archives, seine hohe Wichtigkeit für die Wissenschaft im Allgemeinen und für die Geschichte unseres Vaterlandes insbesondere ist vom Herrn Professor Čelakovský so ausführlich dargestellt worden, daß jedes Wort in dieser Beziehung, weiters ganz überflüssig wäre.
Ich habe mich nur zu äußere über der Antrag des Herren Abgeordneten Kytka, welcher dahingeht, daß für die Vorarbeiten bereits im heurigen Jahre der Betrag von 3000 fl. in das Budget eingestellt werde. Ich habe in dieser Beziehung keinen Auftrag von dem Budgetausschusse erhalten und kann in dieser Beziehung nur meine persÜnliche Ansicht aussprechen. Ich bin der Ansicht, daß durch die An-
nahme dieses Antrages das Budget keineswegs aus dem Gleichgewicht gebracht wird, und kann auch nicht leugnen, daß dieser an sich geringe, Betrag schon im heurigen Jahre eine sehr zweckmäßige Verwendung finden kann in der Richtung insbesondere, daß die Vorarbeiten gemacht werden kÜnnten.
Es liegt auf der Hand, daß man nicht unverorbeitet in das vatikanische Archiv kommen kann, denn es Ware wirklich Zeitverschwendung, wenn man alle die Urkunden, der sich auf die Geschichte BÜhmens beziehen und die bereits in anderen Publikationen erscheinen sind noch einmal abschreiben und zur Publikation bringen wollte.
Es sind, wie bereits gesagt Werden, selbst in unseren vaterländischen Publikationen, in Diplomatären in den mährischen _Monumenta Moraviae" in den Monumenta Germaniae", in verschiedenen Diplomatären und Codices verschiedene Urkunden bereits abgedruckt auch aus den vatikanischen Archive, die neu abzudrucken oder abzuschreiben nicht nÜthig wäre.
Man muß also, wenn man an die Arbeit im vatikanischen Archiv geht, genau wisseu, was bereits publicirt worden ist damit, die Arbeit nicht noch einmal gemacht wird und das gehÜrig zusammenstellen, damit für den, der arbeiten will, ein Leitfaden hier sei.
Schon das erfordert eine gewisse Vorarbeit, wenn übrigens diese Vorarbeit bis zum Herbste gemacht Ware, so wäre es mÜglich auf Grund der Arbeiten, der Kommission die für das Archiv zusammengestellt wird, auf Grund ihrer Anträge schon im heurigen Herbste mit dem Arbeiten im Vatikane zu beginnen, wenigstens gewissermaßen das Terrain zu sondiund in dieser Beziehung glaube ich, daß kein Anstand erhoben werden kann gegen die Bewilligung der kleinen Summe von 3000 fl., daher ich mich dem konformire.
Nejv. marťålek zemský: Ptejdeme k hlasovåní.
Wir gehen zur Abstimmung über.
Måm za to, že nåvrh, který učinil pan Kytka, a se kterým pan zpravodaj se prohlåsil, že souhlasí, neodporuje nikterak nåvrhu budžetního výboru a že tedy o tomto nåvrhu může býti hlasovåno, jako o dodatku k nåvrhu budžetního výboru.
Dåm tedy hlasovati nejprve o nåvrhu výboru a pak teprvc o nåvrhu panem poslancem Kytkou podancm.
Ich habe die Anficht, daß der Antrag des
Herrn abgeordneten Kytka, sowie derselbe heute überreicht und unterstützt worden ist und mit welchem sich auch der Herr Berichterstatter einverstanden erklärt hat, nicht im Widerspruche mit dem Antrage der Budgetkommission steht und daher neben den Antrage der Budgetkommission als Zusatzantrag angenommen werden kann.
Ich werde demnach zuerst über den Antrag der Kommission abstimmen lassen und dann über den Antrag des Abgeordneten Kytka.
Wird gegen diese Art der Abstimmung eine Einsprache erhoben?
Ciní se nåmitka proti tomuto spůsobu hlasovåní ?
Nåvrh budžetní komise nachåzí se vytiťt>n v rukou pånů a nebude tedy tteba jej čísti.
Der Antrag der Budgetkommission ist gedruckt in den Händen der Herren und braucht daher nicht mehr verl seen zu werden.
Ich ersuche die Herren, welche demselben zustimmen, die Hand zu erheben.
Žådåm påny, ktetí souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Jest ptijato.
Der Antrag ist angenommen.
Nåvrh pana poslance Kytky zní: Na pråce ptípravnc a ku ptedb>žncmu prozkoumåní Vatikånských archivů povoluje se čåstka 3000 zl., jež vloží se do rozpočtu zemskcho na rok 1887.
Výboru zemskcmu nåleží rozhodnouti, jakým způsobem se čåstky tc k uvedencmu účelu užíti må.
Der Antrag des Herrn Abgeordn. Kytka lautet:
Auf die Vorarbeiten und zum Zwecke der vorläufigen Durchforschung der vatikanischen Archive wird der Betrag von 3000 fl. bewilligt, welcher in den Landesvoranschlag für das Jahr 1887 eingestellt wird.
Dem Landesausschuße wird es überlassen zu etnscheiden, auf welche Art dieser Betrag zu dem erwähnten Zwecke verwendet Werden soll.
Žådåm påny, ktetí s tímto nåvrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. Der Antrag ist angenommen.
Nåvrh jest ptíjat.
Ptíťtím ptedm>tem denního potådku jest druhc čtení zpråvy komise
pro okresní a obecní zåležitosti o petici obchodního gremia Sedleckcho.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Commission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten über die in der vorigen Landtagssession unerleidgt gebliebene Petition des Handelsgremiums von Sedlec. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete
Freiherr von Zeßner.
Ich ertheile dem Herrn Berichterstatter
das Wort.
Berichterstatter Abg. Freiherr v. Zessner Hoher Landtag! In der Petition vom l 1 Dezember 1885 stellt das Handels gremium von Sedlec die Bitte, es mÜge der § 6 des Gesetzes vom 25. Juli 1864 (über Bezirksvertretungen) in folgendem Sinne geändert werden: Es solle, wie bei der Wahl in die Handelskammern eine eigene Wählergruppe der Kleinhändler gebildet werden, welche so viele Vertreter in die Bezirksvertretung zu wählen hätte, als nach Verhältnis der Steuer, welche die Wähler dieser Gruppe im Vergleiche zu denen der andere Wählergruppen im Bezirke zahlen, auf sie entfielen.
Begründet wird dieses Ansuchen hiemit, daß sich seit dem Jahre 1864 die Anzahl der kleinen Händler angeblich bedeutend vermehrt habe, trotzdem aber ihr Stand keine entsprechende Vertretung seiner Interessen bei den Bezirksvertretungen finde und zwar deshalb, weil sie bei der Wahl in der Gruppe der
Städte meist in der Minorität bleiben, so daß nur große Geschäftsleute, Oekonomen oder Hausbesitzer u. s. w. gewählt werden, welche sämmtlich selbst mit dem besten Willen nicht im Stande seien die Bedürfnisse der Kleinhändler näher kennen zu lernen und für deren Interessen einzustehen. Ferner wird in der Petition angebeben, daß im Bezirke Sedlec 45_"50 Kleinhändler sich befinden, welche 450 fl. Erwerbsteuer zahlen, die Einkommensteuer ungerechnet und die das Wahlrecht in die Handelskammer in einer eigenen Gruppe besitzen, während sie in der Bezirksvertretung keine specielle Vertretung haben, dessen ungeachtet aber zur Zahlung von Zuschlagen jedoch in sehr fühlbarer Weise herangezogen werden.
Die Kommission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten kann nach Erwägung aller dieser in der Petition vorgebrachten Gründe keineswegs in befürwortendem Sinne beschließen, kann nicht beantragen, daß für jede Berufsklasse eine eigene Wählergruppe geschaf-
fen werde, denn sieht man ab von den Gruppen der Großgrundbesitzer und den HÜchstbesteuerten, welche ohnehin nur wegen der HÜhe der von ihnen gezrhlten Steuern, nicht aber als Berufsklasse durch eigene Wählerpruppen bevorzugt erscheinen, so sind in der dermaligen Wahlordnung nur die wahlberechtigten AngehÜrigen der Städte und jene der Landgemeinden, als solche je zu einer Gruppe vereinigt, mÜgen sie welcher Berufsklasse immer angehÜren.
Wollte man im Gegensatze hiezu sämmtliche Interessengruppen in all' ihren Schattirungen zur Bildung von eigenen Wählergruppen heranziehen, so müsste man statt 4 etwa 8 oder 10 Wählergruppen schaffen, weil man mit demselben Rechte, mit welchem man für die Kleinhändler eine eigene Wahlgruppe verlangt, sowohl in den Städten als auch wohl gar in den Landgemeinden eine Vermehrung des Wählergruppen anstreben kÜnnte, wobei die großen und kleinen Gewerbsleute in erster Linie in Betracht zu kommen hätten und außerdem noch mehrere andere Berufsklassen berücksichtigt werden müssen, was gänzlich unthunlich wäre und mit allen unseren Wahlordnungen im Widerspruche stünde.
Die Kommission kann also keine Ausnahmsstellung für die Kleinhändler in Vorschlag bringen und hätte das Gesuch des Sedlecer Handelsgremiums nach Ansicht der ersteren unberücksichtigt zu bleiben.
Gestützt auf die angeführten Gründe erlaubt sich die Kommission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten einem hohen Landtage folgenden Antrag zu stellen:
Der hohe Landtüg wolle über die vom Handelsgremium des Bezirkes Sedlec überreichte Petition um Abänderung des § 6 des Gesetzes vom 25. Juli 1864 über die Errichtung von Bezirksvertretungen zur Tagesordnung übergehen.
Sn>m. sekr. HÜhm (čte): Slavný sn>me račiž o petici podanc obchodním gremiem okresu Sedleckcho za zm>na §. 6. zåkona ze dne 25. července 1864 o okresních zastupitelstvech ptejíti k dennímu potådku.
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?
Žådå n>kdo za slovo?
Nachdem Niemand das Wort verlangt, gehen wir zur Abstimmung über.
Ptejdeme k hlasovåní.
Komise navrhuje ptejití k dennímu potådku.
Die Kommission beantragt Uibergang zur Tagesordnung.
Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Žådåm påny, ktetí souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Jest ptijato.
Es ist angenommen.
Ptíťtí ptedm>t denního potådku jest druhc čtení zpråvy komise pro okresní a obecní zåležitosti o zpråv> zemskcho výboru v ptíčin> petice m>styse Sta_kova za ztízení okresního soudu a berního útadu v Stankov>.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten betreffend den Landesausschußbericht über die Petition der Marktgemeinde Stankau um Errichtung eines Bezirksgerichtes und Steueramtes in Stankau. Berichterstatter ist der Abg. Freiherr von
Zeßner.
Ich ertheile dem Berichterstatter das
Wort.
Berichterstatter Freiherr von Zessner: Hoher Landtag ! Die Stadtgemeinde Stankau hat im Jahre 1884 an den hohen Landtag eine Petition um Errichtung eines Bezirksgerichtes und Steueramtes in Stankau gerichtet und wurde mit dem Beschlusse vom 22. Oktober 1884 diese Petition dem Landesausschuße zur Erhebung und Berichterstattung zugewiesen.
Die Marktgemeinde Stankau mit 1008 Einwohnern ist dem Gerichtsbezirke Bischofteinitz zugetheilt, welcher eine BevÜlkerung von 18. 037 Seelen umfaßt. 9295 Einwohner gehÜren der deutschen und 8708 Einwohner der čechischen Nationalität an. Nach dem Inhalte der Petition soll ein rein čechischer Bezirk durch Zuweisung durch 41 Katastralgemeinden mit 13262 Einwohnern aus den Gerichtsbezirken Bischosteinitz, Ptestie, Neugedein und Staab errichtet werden und nachdem Stankau in der Mitte dieses Bezirkes liegt, durch gute Komunikationsmittel mit den einzelnen Ortschaften verbunden ist, dort auch 3 Fabriken und ein großes Bräuhaus bestehen, und Jahr- und Wochenmärkte abgehalten werben, so eigne sich Stankau naturgemäß zum Sitze dieses zu errichtenden Gerichtsbezirkes.
Die geltend gemachten Gründe sind jedoch nicht richtig; durch die Errichtung eines Bezirksgerichtes in Stankau würden einerseits deutsche Gemeinden diesem Bezirke zugetheilt werden müssen und -andererseits würde die Ausscheidung čechischer Gemeinden aus dem Bischosteinitzer Bezirke nicht durchführbar fein, so daß thatsächlich statt des bisher bestehenden einen gemischten Gerichtsbezirkes, nämlich des Bischofteinitzer, nunmehr 2 gemischte Bezirke entstehen würden, denn nachdem mehrere der in der Petition angeführten Gemeinden sich überhaupt mit der Zuweisung zu dem zu errichtenden Gerichtssprengel nicht einverstanden erklärten und andere nur mit Vorbehalt sich für die Zuweisung erklärten, so würde der neu zu errichtende Gerichtsbezirk Stankau nur 19 Gemeinden mit 8283 Einwohnern und zwar 7181 mit čechischer und 1091 Einwohnern mit deutscher Umgangssprache umfassen, bei dem Gerichtsbezirke Bischofteinitz aber würden nur 25 Gemeinden mit 10695 Seelen und zwar 8204 Einwohner mit deutscher, und 2465 mit čechischer Umgangssprache verbleiben.
Anbelangend nur die Marktgemeinde Stankau, so besitzt dieselbe nur ein VermÜgen von 4866 fl. 53 1/2 kr. und kein zur Unterbringung eines Bezirksgerichtes geeignetes Gebäude: es müßte somit entweder ein eigenes Gebäude zu diesem Zwecke aufgeführt oder das Rathhausgebäude mit bedeutenden Kosten adaptirt werden, in beiden Fällen aber wurden dem neuen Gerichtsbezirke sehr bedeutende und vielleicht unerschwingliche Kosten aufgebürdet.
Ein eigentliches Bedürfnis für die Errichtung eines Bezirksgerichtes in Stankau ist nicht nachgewiesen und es kÜnnen unter diesen Umständen dem k. k Aerare die mit der Erhaltung eines Bezirksgerichtes und Steueramtes verbundenen Auslagen nicht aufgebürdet werden.
Es liegt auch für die Errichtung dieses Bezirksgerichtes nicht eine zustimmende Aeußerung einer BehÜrde vor. Die betheiligten Bezirksvertretungen, dann die Bezirksgerichte in Neugedein, Bischofteinitz, Preťtic und Staab, denn das Kreisgericht in Pilsen, das k. k. Oberlandesgericht, so wie die k. k. Bezirkshauptmannschaft in Bischofteinitz, dann die k. k. Statthalterei und die k. k. Finanzlandesdirektion haben sich gegen die Errichtung eines Bezirksgerichtes in Stankau ausgesprochen.
Mit Rücksicht aus diese Umstände stellt somit die Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten in Uebereinstimmung mit dem Landesausschuß den Antrag.
Der hohe Landtag wolle über die Peti-
tion der Marktgemeinde Stankau um Errichtung eines Bezirksgerichtes und Steueramtes in Stankau zur Tagesordnung übergehen.
Sn>movní sekr. HÜhm. (čte): Komise činí nåvrh: Slavný sn>me račiž k denní mu potådku ptejíti o petici m>styse Sta_kova za ztízení okresního soudu a berního útadu v Sta_kov>.
Nejv. marť. zemsk.: Žådå n>kdo za slovo ?
Verlangt Jemand das Wort?
Die Commission beantragt, es mÜge über die Petition zur Tagesordnung übergegangen werden
Komise navrhuje, by se pteťlo ptes petici k dennímu potådku.
Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Žådåm påny, ktetí s tímto nåvrhem souhlasí by vyzdvihli ruku. Jest ptijato.
Es ist angenommen.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten über die Petition der Bezirksvertretungen in Komotau, Sebastiansberg, dann Grulich und BÜhm. = Aicha in Betreff der angestrebten gesetzlichen Feststellung und Regelung der Firmaprotokollirung der landwirthschaftlichen Bezirksvorschußkassen.
Ptíťtí ptedm>t denního potådku jest druhc čtení zpråvy komise pro okresní a obecní zåležitosti o peticích okresních zastupitelstev ChomútovBastiansperskcho, Krålickcho a ČeskoDubskcho v ptíčin> zåkonncho ustanovení a. upravení otåzky týkající se prvotokolovåní firem okresních hospodåtských zåložen.
Zpravodajem jest pan posl. Dr. Palacký. Dåvåm jemu slovo.
Pan posl. Dr. Palacký: Slavný sn>me ! Petice okresních zastupitelstev v Chomútov>-Bastiansperku, Krålíkåch, Českcm Dub>, jež čelily k tomu, aby zåkon o okresních hospodåtských zåložnåch daný 22. btezna 1882 č. 26 z. z. zm>n>n byl tak, aby okresní hospodåtskc zåložny mohly a musely se dåt protokolovati co
firmy, doťly v ptedeťlcm zasedåní vytízení tím, že byly poukåzåny k zemskcmu výboru, by v>c tu vyťettil a podal v nejbližťím sezení zpråvu a ptípadnc nåvrhy.
Chomútovskå okresní zåložna otåzala se slavncho zemskcho výboru, je li opråvn>na k protokolovåní.
Zemský výbor otåzal se nejdtíve vrchního soudu o pråvní možnosti protokollovåní hospodåtských zåložen a vrchní soud odpov>d>l ptípisem ze dne 19. tíjna 1884 číslo 33. 855, že tomu tak dnes již není, jelikož dle obchodního zåkona ze dne 17. prosince 1862 jen obchodníci, obchodní spolky a obchodní podniky ve smyslu čl. 271 obchodního zåkona protokollovat se sm>jí, což vťak u hospodåtských okresních zåložen z roka 1882 není, jelikož se nepovažují za podnik obchodní.
Petiční komise v minulem sezeni a sice 18. prosince 1885 se vyslovila v ten smysl, že ač sdílí toto mín>ní, myslí, že by se mohly okresní hospodåtskc zåložny protokollovat do zvlåťtních rejsttíků, kterc by se vcsti mohly sondy první instance, čímž by se dalo dotyčncmu ptåní zåložen vyhov>ti, o Čemž slavný sn>m by m>l projeviti svå ptåní, pon>vadž zm>na zåkonodårství v tom smyslu neptipadå sn>mu, nýbrž tíťskc rad>. Slavný zemský výbor nevidí v ptedloženc zpråv> potteby, aby okresní hospopåtskc zåložny protokolovåny byly, any mají dostatečnc pro-
sttedky pen>žní, jak kmenovým jm>ním, tak i vklady i reeskomptem, jež se zvlåťt> hodí pro potteby nahodilc, a že prosttedky ty nejsou dosud vyčerpåny, ba že okresní zåložna Krålickå nezakročila jeťt> o povolení k ptijímåní vkladů a v Českcm Dub> že zåložna ani vůbec neútaduje. (Slyťte!) Zemský výbor navrhoval proto ptechod k dennímu potådku. Komise pro obecni a okresní zåležitosti si vťimla, že ve vlådní ptedloze tíťskc rady o novcm statutu víde_skc banky tak zvanc,, nårodní" vynechåno jest dosavadní obmezovåní eskomptů na sm>nky firem protokollovaných, což zajistc jest pokrok a v>c obecn> žådoucí a tím odpadla hlavní ptíčina, proč asi tyto zåložny ptåly si protokollovåní okresních hospodåtských zåložen. Dåle nemohla sob> komise tajiti, že by protokollovåním tím mohla povstati otåzka, zdaliž by okresní zåložny nem>ly se považovati za podniky obchodní a výd>lečnc, čímž by snad ztratily dosavadní
finanční svc výhody a tedy by víc ztratily nežli by získaly protokollovåním.
Protokolovåním hospodåtských zåložen mohla by povstat otåzka zejmcna u vlådy, zda-li okresní hospodåtskc zåložny by se nem>ly vůbec považovati za podniky obchodní a výd>lečnc, čímž by ztratily dosavadní svc finanční výhody, kterc mají dnes v zåležitostech kolkovních na zåklad> toho, že nejsou pråv> podniky obchodní. Ztråta t>chto finančních výhod zdåla se býti komisi v>tťí a tedy protokolovåní nejevilo se jakožto v>c žådoucí, pon>vadž by to více ťkodilo zåložnåm kdyby pozbyly výhod finančních, že nejsou podniky obchodní, proto sdílí komise nåvrh zemskcho výboru.
Es haben die Bezirksvorschußkassen in Komotau, in Sebastiansberg, in Grulich und B. Aicha das Ansuchen gestellt, es mÜge ihnen erlaubt werden, zu protokololliren.
Dieses Ansuchen wurde in der vorigen Session an den Landesausschuß gewiesen, der in dieser Beziehung an das Oberlandesgericht die Anfrage richtete, ob die Protokollirung jetzt gesetzlich mÜglich sei und eine negative Antwort erhielt, weil die landwirthschaftlichen Vorschußkassen keine Handelsgeschäfte im Sinne des Handelsgesetzbuches treiben.
Der Landesausschuß hat die Abweisung dieses Gesuches beantragt, weil die landwirthschaftlichen Vorschußkassen sowohl durch ihr Stamm vermÜgen als auch durch die ihnen bewilligte Freiheit Einlagen anzunehmen, als auch endlich durch den Reescompte hinlängliche Mittel haben, um den an sie gestellten Auforderungen gerecht zu werden; ja er erwähnt hiebei, daß eine Vorschußkassa noch gar nicht amtirt und eine andere Vorschußkassa noch gar nicht um die Bewilligung, Einlagen anzunehmen, angesucht hat, offenbar deshalb, weil die Mittel derselben noch nicht erschÜpft sind.
Die Commission hat die Abweisung aus zwei weiteren Gründen beantragt:
Es schien ihr, daß die Protokollirung hauptsächlich deshalb gewünscht würde, weil in dem früheren Bankstatute, welches noch jetzt giltig ist, zum Escompte bei der sogenannten Wiener Nationalbank nur Wechsel protokollirter Firmen zugelassen wurden
Nun ist aber in der Regierungsvorlage diese Bestimmung eliminirt; nach dem neuen Gesetze sott die Oesterreichisch-Ungarische Bank auch Wechsel escomptiren dürfen, die nicht von einer protokollirten Firma herrühren, dadurch würde nun ein Hauptgrund für den Wunsch
nach Protokollirung entfallen. Anderseits erschien es der Commission auch wichtig, daß, wenn diese landwirtschaftlichen Vorschußkassen als ein Handelsinstitut angesehen und protikollirt würden, es sehr leicht geschehen kÜnnte, daß die Regierung die Vorschußkassen der ihnen gewährten finanziellen Erleichterungen, besonders was die Gebühren betrifft, die sie ja nur auf Grund des Umstandes haben, daß sie nicht als Erwerbsgesellschaften, nicht als Handelsgesellschaften angesehen werden, verlustig erklären würde, wodurch der aus der Prokollirung erwachsende Schaden großer würde, als der hieraus hervorgehende Nutzen.
Daher stellt die Commission den Antrag: Der hohe Landtag wolle über die Petition der Bezirkvertretung Komotau-Sebastiansberg Zahl 165, der Bezirksvertretung in Grulich Z. 395 und der Bezirksvertretung in BÜhm. Aicha Z. 688 um Abänderung bez. Ergänzung des Gesetzes vom 22. März 1882 Z. 26 R. G. Bl. betreffend die landwirthschaftlichen Bezirksvorschußkassen zur Tagesordnung übergehen.
Komise činí nåvrh,:
Slavný sn>me račiž o peticích okresních zastupitelstev v Chomutov> v Bastianperku č. 165, v Krålikåch č. 395 a v Českcm Dubu č. 688 o zm>nu, dotyčn> dopln>ní, zåkona ze dne 22. btezna 1882 tíťskcho zåkonníka čís 26 týkajícího se okresních hospodåtských zåložen ptejíti k dennímu potådku.
Nejvyťťí marťålek zemský. Žådå n>kdo
za slovo?
Verlangt Jemand das Wort?
Komise navrhuje, aby se pteťlo o peticích t>ch k dennímu potådku.
Die Kommission beantragt, daß über diese Petitionen zur Tagesordnung übergegangen werde.
Žådåm påny, ktetí s tímto nåvrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Nåvrh jest ptijat.
Der Antrag ist angenommen.
Ptiťtí ptedm>t denního potådku jest druhc čtení zpråvy komise petiční o petici n>kolika obyvatelů obcí Bteziny, Jesttichova, Verm>tic a Bohdaťína (v okresu Broumovskcm) za op>tnou revisi domů a za snížení 12. a 13. ttídy dan> domovní.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Petitions= Commission über die Petition einiger Gemeindeinsassen von Virkigt u. s. w. um neuerliche Vornahme der Häuserrevision und Ermäßigung der 12. und 13. Hausklassensteuer.
Zpravodajem jest p. posl. dr. Sedlåček. Dåvåm jemu slovo.
Zpravodaj dr. Sedlåček: Slavný sn>me Držitelc domků horních osad Bteziny, Jettichova, Verm>tic a Bohdaťína v okresu Broumovskcm ve svc petici dne 14. ledna poslancem dr. Roserem ku slavncmu sn>mu poukazují na velice chudobnc a bídnc pom>ry majetků a výživy tam>jťiho obyvatelstva na mzdu tkalcovskou odkåzancho a st>žují sob> v tc ptíčin> na nedostižitelnou tam výťi tarifní sazby zåkona o domovní dani ttídní ze dne 9. února 1882. Zejmcna poukazují žadatelc na 12. a 13. ttídu tcto dan> držitelům malých domků z pravidla ptedpisovanc, a sice hlavn> proto, že výťe t>chto ttíd v pom>ru ke ttíd> 14., 15. a 16. vykazuje značnc nåhlc rozdíly a proto st>žuji sob> petenti zårove_ na ptísn> fiskålní stanovisko, jež finanční útadovc pti vyce_ovåní jednotlivých čåstí domů ttídní dani podlchajících tcm>t ve vťech instancích zaujímají.
Petice tato, opattena 21 podpisy, vyhledåvå u slavncho sn>mu odpomoci zejmcna tím, aby domovní da_ ttídní v sazbåch 12. a 13. ttídy byla snížena, a takc tím, aby katastr o domovní dani ttídní ohledn> čåstí domu na byty vykåzaných podroben byl ptim>tenc revisi.
Zåležitost tato spadå v první svc čåsti patrn> do pråvomocnosti tíťskc rady, v druhc pak čåsti do působnosti ptísluťných útadů ståtních, avťak sn>movní komise petiční tyto snahy petentův z horních osad Broumovska pojednåvajíc v mnohcm ohledu ptiznåvå podstatnost zvlåťtních pom>rů v horních osadåch t>chto a proto činí nåvrh:
Slavný sn>me račiž petici držitelů horních osad Bteziny, Jettichova, Verm>tic a Bohdaťína (okresu Broumovskcho) ze dne 14. ledna 1886, čís. pet. 1094 postoupiti vlåd> k uvåžení.
Die Petitionscomission stellt ihn Antrag, die vorliegende Petition der k. k. Regierung zur Würdigung abzutreten.
Nejvyťťí marťålek zems.: Žådå n>kdo za slovo?
Verlangt Jemand das Wort?
Ptejdeme k hlasovåní.
Wir gehen zur Abstimmung über.
Komise navrhuje, by petice byla postoupena vysokc vlåd> k uvåžení.
Die Commission beantragt die Petition der hohen Regierung zur Würdigung abzutreten.
Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Žådåm påny, ktetí s tím nåvrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku. Jest ptijato.
Er ist angenommen.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses betreffend die Angelegenheit des Straßeneisenbahnwesens im KÜnigreiche BÜhmen.
Ptíťtí ptedm>t denního potådku jest zpråva zemskcho výboru stran zåležitosti železničných silnic v Čechåch. Zpravodajem jest p. posl. dr. Jetåbek. Dåvåm jemu slovo.
Posl. dr. Jetåbek: Vysoký sn>me! V minulcm zasedåní slavncho sn>mu učinili pan posl. dr. Russ a soudruhovc nåsledující nåvrh:
_Slavný sn>me, račiž se usncsti: Zemskcmu výboru se uklådå:
1. aby svolal anketu, jež by m>la o tom se raditi, jakými zåkonnými a finančními opatteními m>l by býti zvelebovån a podporovån vývin silnic železničních,
2. aby o výsledku t>chto porad slavncmu sn>mu v nejbližťím zasedåní podal zpråvu a učinil ptísluťnc nåvrhy. "
Zemský sn>m ustanovil v tc ptíčin> komisi, kteråž ptijala nåvrhy dr. Russa zúplna a odkåzala v>c tu zemskcmu výboru.
Pti porad> o tcto v>ci nabyl zemský výbor ptesv>dčení, že je nutno, ptedevťím zv>d>ti, jak smýťlí c. k. vlåda o zåkladních otåzkåch nåvrhem tím nastavťích a za druhc zv>d>ti mín>ní okresních výborů. Vyzval tudíž prosttednictvím c. k. místodržitelství sl. vlådu a vyzval tcž vťechny výbory okresní. Sl. vlåda odpov>d>la ptípisem c. k. místodržitelství ze dne 15. srpna 1886 k rozkazu ministerstva obchodu zemskcmu výboru, jak nåsleduje:
C. k. vlåda nesdílí nåhled, jejž byl pan poslanec dr. Russ vyslovil, kdež odůvod_oval nåvrh svůj, že by totiž bylo žådoucno, aby se zåležitosti železnic silničních naprosto vyloučily z obvodu posavadního zåkonodårství o železnicích, aby se uznalo, že železnice silniční jsou toliko zvelebovåním silnic, a aby proto byla vyslovena zåsada, že tomu, kdo silnici vydržuje, ptísluťí i pråvo, samospråvn> pečovati o zvelebení silnice, po ptípad> i ztízením železnice silniční. Naopak, c. k. vlåda odporuje každc zm>n> ptedpisů o kompetencí v zåležitostech parních železnic silničních, a projevila zåsadu tu již v zmín>nc osnov> zåkona stran ztizovåní a provozovåní dråh lokålních tím, že vzala v osnovu tu ustanovení, podle n>hož parní železnice silniční, jakož i veťkerc železnice silniční netoliko místnímu obchodu sloužicí se považují za dråhy lokålní. C. k. vlåda må za to, že není ani tteba ani možnå, učiniti jakcsi jinc opattení, a to proto, že jednak i lokålním dråhåm se dostane vťemožncho prosp>ťncho ulehčení stran stavby a provozovåni, a podle zmín>nc osnovy zåkona může býti i upuťt>no od pråva spadncho, kdežto z druhc strany i v tom ptípad>, že by se povolovåní stavby ptenechalo orgånům språvy silniční, ptece by musilo býti vyhraženo ministerstvu pråvo ptedchozího prozkoumåní a posuzovåní projektovaných parních dråh silničních, pokud se týče pråvo odporu proti ud>lení koncesi se stanoviska konkurence a vzhledem k možncmu vlivu na dråhy již ztízenc, ano i policie provozovací, čítaje v ní i vydåvåní vťeobecných ptedpisů, musila by býti ponechåna språvn> ústtední, tak že by z takovcto zm>ny ptedpisů o koncesi nikoliv jakcsi usnadn>ní a zjednoduťení, nýbrž naopak jen novc komplikace povstaly.
Anket>, již må zemský výbor svolati, nastala by dle nåhledu vlådy jedin> úloha, ptičiniti se o objasn>ní hospodåtských a technických podmínek, za kterých ztizovåní pårních železnic silničních vzhledem ku konkrctním pom>rům jeví se býti zåhodným a nutným, jakož i o opattení materiålu sloužícího ku sestavení vťeobecných ptedpisů stran upottebení vetejných silnic, kterc nejsou erårní, ku ztizovåní a provozovåní železnic silničních, jakož i jednati o otåzce finančního podporovåní podnikatelstva železnic takových. V ohledu
prvn>jťím poukazuje c. k. ministerstvo obchodu k tomu, že jednak z ptíznivých zkuťeností nabytých v jednotlivých zemích podle tamn>jťích konkrctních pom>rů nelze, leč po bedlivcm uvåžení vťech rozhodujících okolnosti souditi, že by podobnc ptíznivc výsledky se docílily za pom>rů snad naprosto jiných, a že nutno vyčkati, zdaž a po ptípad> v jakc míte železnice silniční jsou spůsobilc sloužiti účelu od posavadního jich zužitkovåní zcela se liťícího, totiž nahražovati ztízení obyčejnc dråhy lokålní pti pom>rn> nepatrn>jťím obchodu, kdežto ovťem z druhc strany ptekåží rozsåhlejťímu užívåní systcmu parních železnic silničních i na mnoze neodůvodn>nc ptedsudky a ptehnanc obavy, o jejichž ptemožení by anketa se mohla ptičiniti. Ohledn> vydåní vťeobecných ptedpisů stran opattení vetejných silnic, kterc nejsou erårní, k ztízení železnic silničních odporučuje c. k. ministerstvo obchodu, jak byl již pan posl. dr. Russ v slavncm sn>mu navrhoval, aby kompetence ku povolovåní užívåní silnic k ztízení dråhy byla pteneťena ohledn> vťech vetejných silnic, kterc nejsou erårní, na zemský výbor, ktercžto ustanovení již i zemský zåkon dolnorakouský ze dne 30. kv>tna 1885 obsahuje.
Konečn> poukazuje vťak c. k. vlåda k tomu, že vyťettovåní a nåvrhy ankety zåvisí od usneťení se tíťskc rady o vlådních ptedlohåch již zmín>ných, an jest tteba, aby byly v souhlasu s nåvrhem pokud se týče s usneťením o zåkonních ustanoveních, ač nemají li se s výsledkem minouti, a že proto zemský výbor m>l by vzíti v úvahu, zdaž by nebylo zåhodno posečkati s provedením ankety, až se tíťskå rada o osnovåch zåkonů usnese. Podle nåhledu vlådy m>lo by se tak ståti hlavn> i z tc ptíčiny, že by zåkonním upravením zåležitostí železnic silničních odpadla snad vůbec nutnost, anketu, aparat to obťírný a mnohdy cílem se minoucí, odbývati, aneb že by alespo_ úloha ankety značn> se obmezila. Až potud tedy mín>ní vlådy.
Zemský výbor nemohl neuznati opråvn>nost hlavn> z prvu uvedencho důvodu, a usnesl se proto v sezení ze dne 3. listopadu 1886 na tom, že rozhodnutí o otåzce, zdaž vůbec anketa se må svolati, aneb alespo_ provedení ankety må se ståti teprve tehdå, až tíťskå rada učiní usneťení o osnovåch zåkonů vlådou jí ptedložených.
Zemský výbor poklådå sob> za čest
sd>liti slavncmu sn>mu tento průb>h posavadního jednåní, dovoluje si vťak spolu podati zpråvu o výsledku slyťení okresních zastupitelstev.
Z doťlých zpråv vyslovují se 115 rozhodn> v ten smysl, že nelze na ztizovåní železnic silničních pomýťleti, pon>vadž nejen silnice v dotýčncm okresu k účeli tomu se nehodí, nýbrž i obchod nemå takovcho rozsahu, že by se ztizovåní dråh po nich jevilo býti nutným aneb alespo_ žådoucím, a pon>vadž konečn> nelze očekåvati, že by interesenti byli ochotni ptisp>ti k uhražení nåkladu stavebního. Jednotliví okresní výborovc vyslovují i obavu, že by z provozovåní parních železnic po silnicích nastala mnohå nebezpečí pro povozy jinc, a odporují proto rozhodn> projektu podporovåní vývinu železnic takových.
Ptízniv> smýťlí o projektu tom v celku toliko 46 okresních výborů; tito výborovc naznačují spolu jednotlivc trat> silniční, kterc se v ohledu technickcm hodí ku ztizovåní železnic silničních, a na nichž se i obchod tak rozsåhlý ukazuje, že lze míti za to, že by železnice ty byly výnosnými. Trat> ty jsou v ptíloze ku zpråv>"tcto ptiťitc uveden.
Zemský výbor poklådå sob> za čest, Činiti nåvrh:
Slavný sn>me račiž vzíti ptítomnou zpråvu k v>domosti.
Jå zårove_ činím nåvrh, aby se sm>lo o tomto nåvrhu jednati hned ve druhcm čtení.
Oberstlandmarschall: Der Herr Berichterstatter stellt zunächst den formalen Antrag, daß über den Bericht des Landesauschußes der heute auf der Tagesordnung sich befindet, das hohe Haus sofort in die zweite Lesung eingehe.
Pan zpravodaj činí jmcnem zemskcho výboru nåvrh, by slavný sn>m jednal o ptedloze, kterå nyní nalczå se na denním potådku, ihned, ve druhcm čtení a pakli proti tomuto nåvrhu odporu není, dåm o tomto formålním nåvrhu hlasovati.
Ich werde diesen formalen Antrag zur Abstimmung bringen.
Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Žådåm påny, ktetí s tím souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Nyní činím dotaz, zdali se n>kdo hlåsí k slovu v tcto zåležitosti.
Ich stelle die Anfrage, ob Jemand sich zum worte meldet.
Jelikož se nikdo ke slovu nehlåsí, prohlaťuji debatu za ukončenou a ptejdeme k hlasovåní.
Zemský výbor navrhuje: Slavný sn>me račiž tuto zpråvu vzíti k v>domosti.
Der Landesausschuß beantragt, der hohe Landtag wolle den vorstehenden Bericht zur Kenntnis nehmen.
Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Žådåm påny. ktetí souhlasí s tímto nåvrhem, by vyzdvihli ruku. Jest ptijato.
Es ist angenommen.
Tím jest denní potådek vyčerpån.
Die Tagesordnung ist erschÜpft.
Pan posl. dr. Herold odevzdal mn> nåvrh, který žådåm, by byl ptečten, a podotýkåm, že tento nåvrh byl dostatečn> podporovån.
Sn>movní sekr. HÜhm (čte): Nåvrh poslance dra. Jos. Herolda a soudruhů v ptíčin> zaopattení čeledi hospodåtskc pro ptípad nemoci a ståtí. Slavný sn>me račiž se usncsti: Zemskcmu výboru se uklådå, aby otåzku zaopattení čeledi hospodåtskc pro ptípad nemoci a ståtí v důkladnou úvahu vzal, v ptíčin> tc si od c. k. vlådy, znalců okresních zastupitelstev a spolků hospodåtských dobrc zdåní zjednal a o tom v ptíťtím zasedåní sn>movním zpråvu a nåvrhy svc podal.
Nåvrh ten budiž ptikåzån komisi zem>d>lskc k uvåžení a podåní zpråvy. Dne 8. ledna 1886.
Dr. Herold a 72 soudruhů.
Nejv. marťålek zemský: Naložím s tímto nåvrhem dle jednacího tådu.
Ich werde diesen Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen, denselben übersetzen lassen und das Weitere veranlassen.
Dovoluji si upozorniti kurie, že nåsledkem usnesení dneťního dne bude jim voliti členy do výboru pro podåní zpråvy o zåkonu o rybåtství a sice jelikož jest to 9tičlenný výbor ptipadne na každou kurii volba ttí členů.
Žådåm, by tato volba se vykonala ihned po zasedåní sn>mu a zårove_ žådåm påny, ktetí budou zvoleni, by se
ihned co výbor ustavili a ptikazuji jim k tomuto účelu, totiž pro ustavení se výboru, místnost v síni verifikatorů.
Pro dalťí porady tcto komise ustanovuji vťak místnosti v odboru VII. výboru zemskcho.
Ich erlaube mir die Kurien darauf aufmerksam zu machen, daß nach dem Beschluße, welcher heute von Seite des hohen Hauses gefaßt worden ist, die Wahl in die 9gliedrige Kommission zur Berathung des Gesetzes über die Fischerei auszuführen ist und zwar hat jede Kurie 3 Mitglieder zu wählen.
Ich ersuche die Kurien diese Wahl sofort nach Schluß der Sitzung vornehmen zu wollen und ersuche die Herren, welche gewählt werden, sich sofort als Kommission konstituiren zu wollen.
Zu diesem Zwecke weise ich ihnen das Locale im Verifikatorensaale zu.
Für die zukünftigen Sitzungen dieser Kommission bestimme ich als Lokale das Landesausschußdepartement Nr. VII.