Oberstlandmarschall: Ich bitte den Antrag dem hohen Hause mitzutheilen und mir dann schriftlich zu übergeben.
Abg. Fürst Karl Schwarzenberg (liest): Der hohe Landtag wolle beschließen:
In Erwägung, dass der vom Herrn Abg. Edlen v. Plener und Genossen in der V. Sitzung am 14. Dezember dieses Jahres eingebrachte Antrag seinem Inhalte nach mit Ausahme eines einzigen Punktes identisch ist mit dem von demselben Abgeordneten und Genossen am 5. |Dezember 1885 eingebrachten Antrage, dieser Antrag aber, nachdem er einer eingehenden, Berathung unterzogen worden war, durch
den Landtagsbeschluss vom 18. Jänner d. J. abgelehnt worden ist - in Erwägung, dass auch bezüglich jenes einen Punktes der Unterschied zwischen dem diesjährigen Antrage d. Abg Edlen von Plener und dem im Dezember des vorigen Jahres Eingebrachten nur darin besteht, daß die im vorjährigen Antrage für den Umfang einiger bestimmter Kreisgerichtssprengel geforderte Aufhebung der Sprachenverordnung vom 15. April 1880 nunmehr ohne diese Beschränkung allgemein angestrebt und die Regierung überdies auch zur Aushebung der seither erflossennen Justizministerialverordnung vom 30. Dezember d. J. aufgefordert wird, einer Verordnung, durch welche die Regierung innerhalb ihrer unzweifelhaften Competenz der durch den Landtagsbeschluß vom 18. Jänner 1886 an sie gerichteten Aufforderung theilweise entsprochen hat, in weiterer Erwägung, daß der Antrag nach seiner Begründung auf Prämissen beruht, welche den die Gleichberechtigung beider Nationalitäten und Sprachen im Lande gewährleistenden Gesetzen wiederstreiten, (Výborně!) und daß er mit seiner Tendenz aus eine territoriale Theilung des Landes abzielt und hiedurch den verfassungsmäßig bestehenden Rechtszustand bedroht (Oho, Výborně!), so daß dessen An« nahme dazu führen müsste, beide Nationalitäten, welche auf ein friedliches Zusammenleben angewiesen sind, einander immer mehr und mehr zu entfremden (Výborně!) in schließlicher Erwägung, daß es dem Gewichte des landtäglichen Beschlusses nicht entsprechen würde und darum dem Landtage nicht zugemuthet werden kann, einen Antrag in neuerliche Berathung zu ziehen, welcher zu dem vorjährigen vom hohen Landtage in derselben Angelegenheit gefaßten Beschlusse und zwar sowohl zu der in diesem Beschlusse feierlich zum Ausdruck gebrachten Rechtsüberzeugung des Landtages, als zu dem Geiste und Wortlaute der von ihm an die Regierung und an den Landesausschuß gerichteten Aufforderung im vollständigsten Gegensatze steht: geht der Landtag über den Antrag des Herrn Abgeordneten Plener und Genossen zur Tagesordnung über. (Výborně! Potlesk. Bravo! rechts im Centrum; ironischer Applaus und Bravorufe links. )
Slavný sněme, račiž se usnésti takto: Uváživ, že návrh, jejž poslanec Dr. šlechtic z Plenerů a soudruzi v sezení pátém dne 14. prosince toho roku byli podali, vedle obsahu svého, vyjímajíc jedinou stať, identický jest s návrhem, jejž týž pan poslanec a soudruzi dne 5. prosince roku 1885 byli podali, tento návrh však
byv dopodrobna sněmem uvážen, usnešením sněmu ze dne 18. ledna t. r. zamítnut byl, uváživ, že i v této jediné stati rozdíl mezi návrhem letos poslancem šlechticem z Pleneru a návrhem v prosinci roku 1885 podaným jedině v tom se jeví, že tenkrát žádalo se, aby nařízení o užívání jazyků dne 15. dubna roku 1880 dané zrušeno bylo pro některé určité obvody krajských soudů, kdežto nyní žádá se o toto zrušeni všeobecně bez takovéhoto omezení, a vláda mimo to se vyzývá, aby zrušila též nařízení ministerstva spravedlnosti od těch dob, totiž dne 23. září toho roku dané, tedy nařízení, jímž vláda v mezích nepopiratelné kompetence své z části vyhověla tomuto vyzvání, jež ji usnešením sněmu ze dne 18. ledna t. r. bylo učiněno; uváživ dále, že návrh ten podle odůvodnění svého založen jest na předpokládání zásad, kteréž odporují zákonům zaručujícím rovnoprávnosť národností a jazyků, a že v celém směru svém hledí k rozdělení země a tím ohrožuje právní stav ústavou zaručený, tak že přijetí jeho by musilo vésti k neustále rostoucímu odcizování obou národností, které jsou poměry svými k tomu vedeny, aby pospolu v míru živy byly; (Výborně) uváživ konečně, že by to bylo na újmu váhy usnešení sněmovního, a že by se neslušelo na sněme žádati, aby návrh poznovu byl v poradu vzat, jenž úplně na odpor jest usnešením, která byla od sněmu loňského roku v této záležitosti učiněna a sice jak právnímu přesvědčení, jemuž sněm ve svých usneseních byl slavně výraz dal, tak i duchu a znění vyzvání k vládě a zemskému výboru učiněného (Výborně) přechází sněm o návrhu p. posl. šlechtice z Plenerů a soudruhů k dennímu pořádku. (Hlučné výborně).
Oberstlandmarschall: Ich erlaube mir den Herrn Antragsteller darauf aufmerksam zu machen, daß die Debatte noch nicht geschlossen ist und daß ihm nach der Geschäftsordnung auch nach Schluß der Debatte das Schlußwort noch zusteht.
Verlangt noch Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Nachdem Niemand mehr das Wort verlangt,
ertheile ich dasselbe dem Herrn Antragsteller.
Ich bitte um Entschuldigung, bevor ich
dies thun, will ich nur noch die Unterstützungsfrage stellen.
Chci učiniti dotaz na podporu.
Žádám pány, kteří podporují návrh
p. kníž. Schwarzenberga, by vyzdvihli ruku.
Ich bitte jene Herren, welche den Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.
Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Návrh jest dostatečně podporován.
Nunmehr ertheile ich dem Herrn Antragsteller das Schlußwort.
Abg. Edler Dr. von Plener: Der ausführlich motivirte Antrag des Fürsten Carl Schwarzenberg, der nichts weniger als eine schriftlich abgefaßte Rede in der ausführlichsten Begründung ist, veranlaßt mich zu einer kurzen Entgegnung.
Es ist richtig, daß der größte Theil unseres Antrages eine Wiederholung des vorjährigen ist; allein wir haben diesen Antrag deshalb wiederholt, weil es ein nicht aus der Welt zu schaffendes Gravamen der deutschen Bevölkerung in Böhmen ist, welches zu berücksichtigen Ihre erste Pflicht ist, wenn Sie Frieden im Lande herstellen wollen.
Die Meinung, daß der zweite Punkt unseres Antrages der Competenz der Regierung ausschließlich gehöre, daher überhaupt nicht Gegenstand eines Antrages unsererseits sein könne, kann ich nicht theilen, weil nach § 19 der Landesordnung uns das Recht zusteht, alle allgemeinen Schritte der Regierung, es sei in der Gesetzgebung oder Verwaltung, so weit sie auf das Land einen Einfluß nehmen, hier zu Sprache zu bringen und darüber Antrage zu stellen. Es ist vollkommen korrekt, auch diesen Gegenstand hier zur Berathung zu bringen.
Wogegen ich mich eigentlich am meisten verwahren muß und weshalb ich eigentlich, offen gestanden, allein das Wort ergriffen habe, ist die Behauptung in der Begründung des Herrn Fürsten Karl Schwarzenberg, als ob die von uns im Namen des deutschen Volkes in Böhmen wiederholt vorgebrachten Wünsche nach nationaler Abgrenzung der Bezirke, nichts Anderes bedeuten, als eine Zerreißung des Landes und einen Bruch mit dem bestehenden Verfassungsrechte. Es giebt kein bestehendes Verfassungsrecht, welches gegen eine nationale Abgrenzung von Gerichts- oder Verwaltungsbezirken irgend eine Schwierigkeit bieten würde. In der österreichischen Reichsverfassung giebt es darüber nicht einen Paragraph, und wird es auch nie darüber geben.
daß im Interesse der Rechtspflege und des nationalen Friedens eine bestimmte Neuordnung der Verwaltung getroffen werde; und ein böhmisches Verfassungsrecht, welches einen nationalen Abgränzungsantrag verbieten wurde, ein solches böhmisches Verfassungsrecht giebt es nicht und am allerwenigsten würden wir je einen Grund anerkennen, der aus einem solchen fictiven Staatsrechte resultirt. (Bravo, bravo links. ) Unser Antrag steht sowohl im Rahmen der Reichsgesetzgebung als im Rahmen der Landesgesetzgebung als auch der ganzen Verwaltungs- und Gerichtsverfassung. Der Antrag versucht es aus einem beschränkten Gebiete Ordnung im Lande zu schaffen, welche die erste Basis zur friedlichen Verständigung ist.
Sie aber Wollen keine Ordnung, Sie steifen sich aus einen formellen Bechluß des vorigen Hauses, um in dem Momente, wo das deutsche Volk noch einmal Ihnen die Hand reicht (Oho! im Centrum, diese Hand schroff zurückzuweisen, und documentiren damit vor der ganzen Welt Ihre Unversöhnlichkeit und beweisen, daß es Ihnen nicht um Frieden (Oho! im Centrum) und Ausgleich in diesem Lande, sondern nur um die Herrschaft zu thun ist. (Bravo! links. )
Das deutsche Volk in Böhmen wird wissen, welche Bedeutung dieser Beschluß Ihrer Seite hat; mehr werde ich jetzt nicht sagen.
Dem Herrn Statthalter werde ich gar nicht antworten. (Heiterkeit links. ); der sagt immer dasselbe bei jeder Landtagsrede und doch ist unter seiner Verwaltung der Zustand des Landes immer schlimmer geworden. (Bravo, Bravo! Händeklatschen links. )
Nejv. maršálek zem.: Pan Dr. Rieger hlásil se k faktické poznámce. (Nepokoj v levo. )
Abg. Dr. Rieger: Ich erlaube mir nur wenige Worte.
Es hat der verehrte Herr Redner sich mit Anerkennung über Aeußerungen, die ich gegen in meiner Partei hervortretende extreme Anschauungen gethan habe geäußert, aber dem die Bemerkung angeschlossen, im Landtage träten ganz andere Gesinnungen hervor.
Ich meinerseits kann die Versicherung geben, daß dies nicht der Fall ist und ich habe thatsächlich wiederholt bewiesen, daß es mir um die Versöhnung und Verständigung beider Nationalitäten des Landes Ernst ist.
Wenn aber der H. Redner mit Anerkennung von meiner Mäßigung gesprochen hat, so muß ich meinerseits das Bedauern aussprechen, daß auf der Gegenseite Niemand sich bisher gesunden hat, der den Muth hatte, extremen Aeußerungen auf jener Seite entgegenzutreten. (Bravo, Bravo! Langandauerndes Händeklatschen rechts und im Centrum. )
Oberstlandmarschall: Wir gehen zur Abstimmung über.
Přejdeme k hlasování.
Nachdem ein motivirter Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung vorliegt, werde ich zuerst über diesen Antrag abstimmen lassen, sollte derselbe angenommen werden, entfällt die Abstimmung über den Antrag, der heute auf der Tagesordnung steht. Sollte der Antrag auf motivirte Tagesordnung abgelehnt werden, werde ich über den formalen Antrag des Herrn Abgeordneten von Plener bezüglich Zuweisung an eine Commission abstimmen lassen.
Jsou dva návrhy, totiž návrh pana poslance Plenera, který se nachází na denním pořádku a pak odůvodněný návrh na přejití k dennímu pořádku.
Dám hlasovati napřed o návrhu na přechod k dennímu pořádku, pakli tento návrh bude přijat, odpadá hlasování o návrhu pana poslance Plenera.
Pakli návrh p. knížete Schwarzenberga nebude přijat, dám hlasovati o návrhu pana poslance Plenera ve formálním ohledu stran přikázání jeho návrhu komisi.
Eine nochmalige Verlesung der Anträge wird vielleicht nicht nothwendig sein. (Rufe: Nein, links. )
Žádám pány, kteří souhlasí s návrhem knížete Schwarzenberga, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage des Fürsten Schwarzenberg zustimmen, die Hand zu erheben.
Der Antrag ist angenommen und damit entfällt die Abstimmung über den Antrag des Abg. v. Plener.
Tímto odpadá hlasování o návrhu p. poslance Plenera.
Abg. Dr. Schmeykal: Ich erlaube mir au Seine Durchlaucht den verehrten Herrn Oberstlandmarschall das Ansuchen zu richten, mir das Wort zu ertheilen, um im Namen meiner Gesinnungsgenossen eine Erklärung abzugeben. (Der Oberstlandmarschall ertheilt dem-
selben das Wort. ) Der Landtag hat unseren Antrag, welcher die Grundlage der Verständigung zwischen beiden Volksstämmen bieten konnte, schon in der ersten Lesung abgelehnt und zu einer komissionellen Verhandlung nicht zugelassen. Das deutsche Volk in Böhmen witt den Frieden, und wünscht aufrichtig die Ordnung in diesem Lande. Die Mehrheit aber des Landtages Witt seine Beschwerden und seine Wünsche nicht einmal berathen. (So ist's. ) Angesichts einer solchen Haltung ist jeder Versuch der Verständigung für uns aussichtslos und für die Vertreter des deutschen Volkes in Böhmen ein Platz nicht mehr in diesem Landtage. (Bravo!) Ich erkläre daher in Namen meiner Gesinnungsgenossen, daß wir an den Verhandlungen dieses Landtages nicht mehr theilnehmen können und von demselben so lange fern bleiben werden, bis uns die Bürgschaften für eine sachliche Würdigung unserer Beschwerden und Wünsche geboten sein werden. (Eine Anzahl von Abgeordneten verläßt den Saal. )
(Část poslanců opouští sněmovní síň. )
Oberstlandmarschall (lautet): Ich werde in der Tagesordnung fortschreiten.
Budu pokračovati v denním pořádku.
Příštím předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro okresní a obecní záležitosti o žádosti městské rady Pražské, aby povoleno bylo obci král. hlavního města Prahy, aby si vypůjčila částku 200. 000 zl. r. m. a věnovala ji jako příspěvek na stavbu c. k. státní průmyslové školy v Praze.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks- und Gemeindenangelegenheiten über das Gesuch des Prager Stadtrathes, es möge der Gemeinde der königl. Hauptstadt Prag die Bewilligung zur Ausnahme eines Anlehens von 200. 000 fl. ö. W. und zur Verwendung dieser Summe als Beitrag zum Baue eines Gebäudes für die k. k. Staatsgewerbeschule in Prag ertheilt werden.
Zpravodajem jest p. posl. Schwarz. Dávám jemu slovo.
Zpravodaj p. posl. Schwarz: Slavný sněme! V jedné z posledních schůzí bylo z těchto míst uznáno, že obec pražské nad potřeby a síly své podniká věci, které
širší mají důležitosť než proni samu, a že jest spravedlivo, aby také k potřebám jejím se strany země více se přihlíželo než posud.
Předmět, který jest nyní na denním pořádku, dosvědčuje pravdu těchto slov, neboť tím, že obec pražská svého času uvolila se k závazku platiti ročně 10. 000 zl., na vydržování statní průmyslové školy nižšího oddělení a tím, že zavázala se proměniti těchto 10. 000 zl. na stálý příspěvek a spolu věnovati celý dům ku zřízení zvláštní budovy pro tuto státní školu průmyslovou, umožnila, že tento veledůležitý ústav vstoupil do života a že se rozšíří na ústav úplný. Za to ovšem zasluhuje uznání těch, kteří uznávají důležitosti státního průmyslového školství pro celý náš hospodářský rozvoj a rovněž i uznání celé země, která z této oběti bude míti nemalých prospěchů. Co se týče finanční stránky, je ve zprávě, která se nachází v rukou pánů poslanců, náležitě vyložena, pročež dovoluji si jmenem komise pro obecní a okresní záležitosti žádati slavný sněm, aby na základě této zprávy uvážil a schválil připojenou k ní osnovu zákona a tím splnil žádost, kterou obec Pražská na něho vznáší.
Nejvyšší maršálek zem.: Jelikož návrh zákona, který komise navrhuje, pozůstává toliko z jednoho meritorního článku, mám za to, že se může o tomto návrhu rokovati bez rozdělení generální a specialní debatu.
Nachdem der Antrag, welchen die Kommission vorschlägt, lediglich einen einzigen meritorischen Paragraph enthält, bin ich der Ansicht, daß es nicht nothwendig ist, eine General- und Spezialdebatte einzuleiten, und glaube, daß über das Gesetz in einer einzigen Abstimmung entschieden werden kann.
Zpravodaj posl. Schwarz (čte): § 1. Obci královského hlavního města Prahy se povoluje, aby si vypůjčila částku dvou set tisíc zlatých rak. měny a věnovala ji jako příspěvek na stavbu budovy pro cís. král. státní průmyslovou školu v Praze.
§ 2. Tento zákon nabude platnosti dnem, kdy bude vyhlášen.
§ 3. Mému ministru vnitra se ukládá, aby tento zákon uvedl ve skutek.
§. 1.
Der Gemeinde der königl. Hauptstadt Prag wird bewilligt, ein Anlehen im Betrage von zwei Hunderttausend Gulden österr. Währ. aufzunehmen und die Summe als Beitrag zum Baue eines Gebäudes für die k. k. Staatsgewerbeschule in Prag zu verwenden. §. 2.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Wirksamkeit. §. 3.
Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes wird Mein Minister des Innern beauftragt.
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo ?
Wenn Niemand das Wort verlangt, so schreiten wir zur Abstimmung.
Přejdeme k hlasováni. Předmětem hlasování jest osnova jak se nalézá tištěna v rukou pánů.
Gegenstand der Abstimmung ist der Gesetzentwurf, so wie derselbe gedruckt in den Händen der Herren sich befindet und ich ersuche die Herren, welche ihm zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří s tím souhlasí, by vyzdvihli ruku. Jest přijato.
Es ist angenommen.
Zpravodaj posl. Frt. Schwarz: Hlava zákona zní:
Zákon, daný dne ............
kterým se povoluje obci královského hlavního města Prahy, aby si vypůjčila částku 200. 000 zl. r. m.
K návrhu zemského sněmu Mého království Českého vidí se mi naříditi takto:
Gesetz
vom.........., womit der
Gemeinde der königlichen Hauptstadt Prag die Aufnahme eines Anlehens in dem Betrage von 200. 000 fl. ö. W. bewilligt wird.
Ueber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde ich anzuordnen wie folgt:
Oberstlandmarschall: Ich erlaube mir zu bemerken, daß ich über den gesammten. Gesetzentwurf, sowie derselbe gedruckt ist, habe abstimmen lassen, und daher eine separate Abstimmung, über den Tittel und Eingang entfällt.
Jelikož jsem dal hlasovati o celé osnově zákona, tak jak byla vytištěna odpadává hlasování o nápisu a úvodu zákona.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Commission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten über die Petition der Gemeinde Studenei um Ausscheidung aus dem Grulicher und Zutheilung zum Senftenberger Gerichtsbezirke.
Příští předmět denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní o žádosti obce Studené za vyloučení ze soudního okresu Králického a přiděleni k okresu Žamberskému.
Zpravodajem jesť p. Dr. Palacký; dávám jemu slovo.
Zpravodaj Dr. Palacký: Slavný sněme! Zpráva tato nachází se vytištěna v rukou všech p poslanců a nemám věru tedy, co bych přidal k ní, než že na tomto místě mohu se s potěšením vysloviti, že pro toto vyloučení se všechny autonomní a vládní organy vyslovily a zejména jest to skutečně řídkým úkazem, že i okresní výbor Králický se pro to jednohlasně vyslovil.
Jedině co bych mel zde připomenouti, jest, že v tisku stala se chyba, že obec se jmenuje Studená, kdežto v úředních seznamech se jmenuje Studené, a také v mém konceptu to stojí, i navrhuji tedy, k §. 1. tuto opravu. Jiného nemám, co bych měl tady přidati. Navrhuji tedy: Slavný sněme, račiž předložený zákon a resoluci schváliti.
Nejv. marš. zemský: Žádá někdo za slovo ?
Verlangt Jemand das Wort?
Jelikož nikdo za slovo nežádá, přejdeme k hlasování.
Wir gehen zur Abstimmung über.
Dám hlasovati napřed o resoluci, která se nachází tištěna v rukou pánů; tato resoluce zní:
I. Petice obce Studené za vyloučení ze soudního okresu králického a přikázání k soudnímu okresu žamberskému budiž dle §. 2. zákona daného dne 11. června 1868 č. 59. ř. z. odevzdána slavné c. k.
vládě s dobrozdáním, že vyloučením obce Studené ze soudního okresu králického a přidělením k soudnímu okresu žambeřskému vzhledem k poloze a obchodním poměrům této obce vyhoví se skutečně její potřebě, a že jest to tedy věcí žádoucí.
Ich werde über die unter I. abgedruckte Risolution abstimmen lassen. Dieselbe lautet: I.
Die Petition der Gemeinde Studenei um Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Grulich und Zutheilung zu dem Gerichtsbezirke Senftenberg wird im Sinne des § 2. des Gesetzes vom 11. Juni 1868 Z. 59. R. =G. =B. mit dem Gutachten an die hohe k. k. Regierung geleitet, daß mit Rücksicht auf die Orts= und Verkehrsverhältnisse dieser Gemeinde ihre Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Grulich und Zuweisung zu dem Gerichtsbezirke Senftenberg zweckmäßig und wünschenswerth erscheint.
Ich ersuche die Herren, welche der unter I. abgedruckten Resolution zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří souhlasí s resolucí tak, jak jest vytištěna, by vyzdvihli ruku. Jest přijato.
Sie ist angenommen.
Ich werde nunmehr das Gesetz, sowie dasselbe vorgedruckt ist, mit der vom Berichterstatter erwähnten Correctur eines Druckfehlers zur Abstimmung bringen.
Dám nyní hlasovati o návrhu zákona, jak jest vytištěn, však s opravou chyby tisku panem zpravodajem naznačenou a žádám pány, kteří s touto osnovou zákona souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche diesem Gesetzentwurfe zustimmen, die Hand zu erheben.
Jest přijato.
Es ist angenommen.
Poslední předmět denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise rozpočtové o zprávě zemského výboru ze dne 21. dubna 1886 č. 148688 č. sněm. 52 v příčině vřadění místa oficiála při zemské káznici v společný status podřízených úředníků účtárny.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Budgetkommission über den Landesausschußbericht de dato 21. April 1886 Z. 14867 Ldtg. =Z. 52. betreffend die Einreihung der Offizialsstelle bei der Landes-
korrektionsanstalt in den gemeinsamen Status der subalternen Rechnungsbeamten.
Pan Dr. Mattuš převzal podání zprávy na mistě p. Dra. Nitsche; dávám jemu slovo.
Zpravodaj Dr. Mattuš: Slavný sněme! Při zemské káznici byl ustanoven a jest až dosud úředník jménem Suchovský, který jest v postavení kancelářského officiála a mé služné 900 zl.
Jelikož práce účetní stále se množily, byly tyto práce jemu odkázány a týž také během doby podrobil se zkoušce z účetnictví a to s vyznamenáním. Ješto při ústavě tom jest skutečně zapotřebí osoby také co úředníka účetního, činí k jeho žádosti zemský výbor návrh, aby byl on co úředník účetní převzat ve status tohoto úřednictva.
K tomuto návrhu vsak nemohla přistoupiti budgetní komise, hlavně z té příčiny, že teprvé roku 1884 k snesení slavného sněmu byl status úřednictva účetnického pevně ustanoven a že by se tedy nemusila již teď, po 2 letech, v těchto pravidlech učiniti výminka k vůli jediné osobě.
V té příčině tedy odchyluje se poněkud budžetní komise od návrhu zemského výboru a činí návrh následující:
Slavný sněme račiž se usnésti:
Vzhledem k usnesení slavného sněmu ze dne 11. října 1881, jímžto stanoven byl společný status konkretální pro všecky podřízené účetní úřady zemské, nelze na ten čas vřaditi: v společný status místo oficiála při zemské káznici spojené s platem 900 zl. i sluší počítati Lva Suchovského extra statum jakožto účetního asistenta s platem ročním 900 zl. a vřaditi jej definitivně v tento status, jakmile se místo uprázdní.
Der hohe Landtag wolle beschließen: Mit Rücksicht auf den Beschluß des hohen Landtages vom 11. Oktober 1884, womit ein gemeinsamer Concretalstatus für alle subalt. Rechnungsbeamten im Dienste des Landes festgestellt wurde, ist die bei der Landescorrectionsanstalt mit 900 fl. dotirte Offizialsstelle in diesen gemeinsamen Status dermalen nicht einzubeziehen, und ist Leo Suchowsky extra statum der Rechnungsassistenten mit dem Gehalte jährlicher 900 st. zu führen und je nach ein-
tretender Apertur in diesen Status für seine Person definitiv einzureihen.
Nejv. marš. zemský: Žádá někdo za slovo ?
Verlangt Jemand das Wort?
Jelikož nikdo za slovo nežádá, přejdeme k hlasování.
Wir gehen zur Abstimmung über.
Předmětem hlasování jest návrh komise budžetní, tak jak se nachází v rukou pánů.
Der Gegenstand der Abstimmung ist der Antrag der Budgetkommission, sowie derselbe sich gedruckt in den Händen der Herren befindet.
Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří souhlasí s tímto návrhem, by vyzdvihli ruku. Jest přijato.
Es ist angenommen.
Tím jest denní pořádek vyčerpán.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Mám čest sděliti sl. sněmu výsledek ustavení se komise pro záležitosti chorobinců a sice byl zvolen: za předsedu pan hrabě Wratislav, za jeho náměstka p. Dr. Tittlbach za zapisovatele pánové Pabstmann a Dr. Ingel.
Die Kommission für Siechenhausangelegenheiten hat sich konstituirt und zwar hat dieselbe gewählt: zum Obmann H. Grafen Wratislaw, zum Obmannstellvertreter H. Abg. Dr. Tittlbach und als Schriftführer die Herren Abgeordneten Pabstmann und Dr. Engel.
Vzhledem k nastávajícím svátkům dovoluji si ohlásiti, že příští sezení sněmu se bude odbývati dne 4. ledna 1887.
Denní pořádek tohoto sezení dovolím si v priměřené době před sezením v písemní cestě ohlásiti.
Mit Rücksicht auf die bevorstehenden Feiertage wird die nächste Sitzung des h. Landtages am 4. Jänner 1887 stattfinden.
Die Tagesordnung dieser Sitzung Werde ich mir erlauben im schriftlichen Wege den H. Mitgliedern des h. Landtages bekannt zu geben.
Ich erkläre die Sitzung mit dem Wunsche, daß die Weihnachtsfeiertage uns Allen eine friedliche Stimmung bringen mögen für ge-
schlossen
(Výborně).
Prohlašuji schůzi za ukončenou přeje všem pánům veselé svátky a vyslovuje přání, by mysli přes ty svátky všemožně pokojnějšími se staly. (Výborně, Výborně. Sláva. )
Konec schůze o 12. hod. 35 min.
Schluß der Sitzung 12 Uhr 35 Minuten.
Graf Adalbert Schoenborn, Verificator.
A. J. Effmert, verifikátor.