auch nach meiner Ansteht legalen Zustand als einen vollkommen korrekten Vorgang angedeutet hat. -

Es hat der Herr Abg. Dr Bareucher uns eine Alternative gestellt; er hat nämlich gesagt, als er von den Streitigkeiten und den Versuchen sie beizulegen sprach: "Ja, wenn Sie die Staatssprache anerkennen, dann ist eine Verständigung zwischen uns möglich, wenn Sie aber aus Oesterreich einen Statischen Staat machen wollen, dann ist das nicht möglich." Ja, meine Herren, ist das ein richtiger Gegensatz, wenn wir die Staatssprache anerkennen einerseits, andererseits wenn wir aus Oesterreich einen slavischen Staat machen wollen? Das ist ja kein Gegensatz, und dadurch, daß wir das eine nicht wollen, können wir durch= aus nicht zugeben, daß der Gegensatz eintritt, daß wir das andere anstreben. Es hat der geehrte Herr Generalredner der anderen Seite des Hauses den Vertretern auf diesen Bäuken einen Vorwurf entgegengeworfen, den Vorwurf der nationalen Parteilichfeit, der nationalen Parteinahme mit Bezug auf Abstimmungen, welche in diesem hohen Hause vor einigen Tagen stattgefunden haben.

Ich glaube, daß er einen solchen Vorwurf nur erheben konnte, indem die Sachlage etwas seinem Gedächtnisse entsatten sein muß. Es handelte sich damals nebst einer böhmischen Schule um die Errichtung zweier deutschen Bürgerschulen an Orten, wo noch keine bestanden. Der Schulausschuß hatte für beide Gesuche die Erledigung Vorgeschlagen, im ersten Falle, daß die Sache dem Landesschulrathe zugewiesen werde, in dem anderen Falle das selbe, jedoch mit einer wärmeren Empfehlung. Der Schulausschuß war eben der Meinung, daß in Pilsen die Sache eine klarer gestellte ist, und deßwegen eine wärmere Empfehlung bedarf, während die Sache in den Weinbergen, nach den dem Schulausschuße vorliegenden Akten, absolut unklar war.

Nach den sachlichen Ausführungen, Welche hier im Hause geführt wurden, hat sich ein großer Theil meiner geehrten Standesgenossen hier dafür entschieden, gegen den Antrag des Schulausschusses, für den ich als Obmann des Schulausschusses auch gestimmt habe, zu stimmen und es ist die Zuweisung der Petition über diese Schule an den Landesschulrath abgewiesen worden.

In diesem Falle hat allerdings die Stimme des Großgrundbesitzes den Ausschlag gegeben gegen die Forderung der Errichtung dieser Schule in den Weinbergen. Unmittelbar

darauf, glaube ich, oder jedenfalls noch in derselben Sitzung hat es sich um eine andere Schule, in Pilsen gehandelt, auch da hat der Schulausschuß die Zuweisung an den Landesschulrath, und zwar mit einer Empfehlung beantragt. Es wurden mehrfache Stimmen dagegen laut, welche die Sache abgewiesen wissen wollten, bei der Abstimmung haben die Stimmen des Großgrundbesitzes für diese Schule entschieden.

In dem ersten Falle schienen den Herren die Sachlichen Gründe dagegen, im zweiten Falle dafür zu sprechen und darnach haben sie ihre Stimmen abgegeben. Ob das ein Grund war, den Vertretern des Großgrundbesitzes im offenen Landtage den Vorwurf der Parteinahme und der Parteilichkeit entgegen zu werfen, lasse ich dahin gestellt

Den letzten Theil der Rede des Herrn Generalredners kann ich wohl unbeantwortet lassen. Er hat sich gegen die Regierung gewendet. Wir sind gewöhnt, diese Vorwürfe zu hören; die Regierung ist gewöhnt, sie entgegen zu nehmen; aber eines möchte ich ihn fragen: bei der sehr ängstlichen und gewissenhaften Wahrung der Kompetenz, welche von ihm und feinen Gesinnungsgenossen mit Recht in verfassungsmäßigen Fragen an den Tag gelegt und gehandhabt wird; ich möchte ihn fragen, erscheint es ihm nicht auch wie ein gewisser Eingriff, ein Uebergriff in eine fremde Competenz, wenn man ausdrücklich von der Person des höchsten Beamten in folgender Weise Spricht: "So lange der Mann bei uns ist, werden wir uns nicht vertragen." (Bravo! sehr richtig! rechts und im Centrum) Ist das nicht ein Eingriff in eine Competenz ? (Bravo! Händeklatschen rechts und im Centrum)

Ich hätte so manches zu beantworten auf die letzte Rede, welche von der anderen Seite des Hauses vor Schluß der Debatte gefallen ist. Ich will es nicht thun aus dem einfachen Grunde, weil ich zwar für gleiches Recht in Allem eintrete und auch für mich gleiches Recht fordere, jedoch den Anspruch auf gleiche Kühnheit des Ausdruckes nicht erhebe. (Bravo! Bravo! Výborně! rechts und im Centrum.)

Bezüglich der vielen uns entgegengeworfenen, kränkenden Aeußerungen will ich eben auch nicht Weiter darauf eingehen, weil ich es kaum ruhigen Blutes zu thun vermöchte, und ich mir vorgenommen habe, ruhig zu sprechen.

In Bezug auf einen, uns oft wirklich scheinbar in der Absicht, uns zu reizen, immer wieder zugeworfenen Ausdruck (Rufe rechts: Provinz), mit welchem das Königreich Böh-

men, unser Vaterland als eine Provinz bezeich* net wird Hört! rechts, Výborně im Centrum), offenbar nicht mit der Absicht, das Ansehen und die Würde des Königreiches Böhmen zu erhohen. (Tak jest im Centrum). Hierauf hat mein verehrter Freund und Gesinnungsgenosse, melcher in diesem Augenblicke neben mir sitzt, neulich in so vorzüglicher Weise geantwortet, daß ich wohl einer weiteren Antwort enthoben bin.

Ich glaube, daß, so oft Sie auch diesen Ausdruck gebrauchen mögen, das Königreich Böhmen doch das Königreich Böhmen bleiben Wird (Výborně! tak jest! im Centrum) und daß Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich sich König von Böhmen nennt, das ist ein Faktum. (Bravo! rechts). Und daß er es i st, das wissen wir alle und fühlen wir Alle.

Es ist hingewiesen worden unter den Momenten, mit welchen man unsere Anträge bekämpft, auf die angebliche Unausführbarkeit derselben. Theils waren es gewisse Momente, welche ich denn doch nur als technische Schwierigkeiten ansehen kann und technische Schwierigkeiten müssen in Fragen von so eminenter Bedeutung denn doch überwunden werden.

Ein Moment aber, auf das hingewiesen wurde war das, daß wie Herr v. Plener in seiner ersten Rede gejagt hat, es ein gerechter Anspruch ist, daß die Söhne eines bestimmten Bezirkes, wenn sie ihre Studien hinter sich haben, Anstellungen und Staatliche Bedienstung finden können.

Nun ein solches angeborenes Grundrecht, ein solches angeborenes Menschenrecht auf eine Staatsanstellung, glaube ich, gibt es überhaupt nicht. (Heiterkeit im Centrum). Das gleiche Recht Aller auf eine Staatsbedienstung kann doch nur den Sinn haben, daß Niemand wegen feiner Nationalität oder feines Standes oder seiner Confession von der Erlangung eines Staatsdienstes ausgeschlossen ist, aber ein positives, angeborenes Anrecht darauf kann er jedoch nicht haben, und namentlich nicht gerade auf die Anstellung in einem bestimmten von ihm voraus ausgewählten Bezirke. (Heiterkeit und Výborně im Centrum).

Nun es wird ja doch Wohl von Niemand in Abrede gestellt werden, daß die Bedingungen festzustellen, unter denen man in Staatsdienste treten kann und soll, Sache der Regierung ist, und daß es der Regierung freisteht, zu bestimmen: das und das mußt Du kennen, wenn Du willst, daß ich dich in Staatsdienste aufnehme. (Výborně! im Centrum).

Und wenn nun die Regierung nebst einem gewissen Maße juridischer und anderer Studien die Kenntnis der zweiten Landessprache fordert, so ist es das unbestrittene Recht der Regierung, das von dem Kandidaten zu fordern. Und wenn ein Sohn dieses Landes, welcher seine Dienste dem Lande weihen möchte, und welcher dies auch unbedingt thun könnte, eine Solche Anstellung dann nicht erreicht, weil er gerade diese eine vom Staate mit gleichem Rechte wie allen Andern auch ihm gestellte Bedingung nicht erfüllt, dann, meine Herren, hat er nicht das Recht, den Staat anzuklagen, der vollkommen berechtigt ist, Seine Bedingungen aufzustellen (Výborně! im Centrum) wohl aber hätte er ein Recht, Jenen einen Vorwurf zu machen, welche ihm die Erlegung einer jeden tobten oder lebendigen Sprache als einen reichen geistigen Gewinn mit vollem Rechte dargestellt haben, ihm aber dabei einzig und allem die Erlernung gerade der Sprache Seiner Mitbürger im eigenen Vaterlande als etwas erschreckliches, als eine erniedrigende, entehrende Zumuthung dargestellt haben. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen rechts und im Centrum).

Er kann denen den Vorwurf machen, meine Herren, welche durch die Gestaltung, welche sie dem Schulwesen gegeben haben, ihm die Erlernung dieser Sprache der Mitbürger des eigenen Vaterlandes nahezu unmöglich gemacht haben (Výborně! im Centrum).

Es sind Summen laut geworden, welche behauptet haben, in dem Antrag, den wir Stellen, über den Antrag des Herrn Abg. von Plener zur Tagesordnung überzugehen, liege ein Beweis von Feindseligkeit. Meine Herren, ich glaube, das kann man positiv nicht behaupten, und was mich betrifft, und ich kann im Namen vieler meiner Gesinnungsgenossen sprechen, kann ich Sie versichern, daß dies durchaus nicht darin liegt. Wir haben den Antrag auf das lebhafteste bedauert, weil ihn zurückweisen mußten.

Der Uebergang zur Tagesordnung ist eben die parlamentarische Form, in welcher man erklärt, daß man den Antrag nicht annehmen kann. Was sollten wir denn mit dem Antrag machen ? Sollten wir ihn der Regierung zuweisen? Das hieße doch das Odium der Abweisung auf die Regierung übertragen.

Dazu haben wir keinen Grund. Hätten wir ihn aber durch die Anträge, Welche wir stellen, . für erledigt erklärt, so hätten Sie ganz gewiß uns den Vorwurf gemacht, daß es eine unwürdige Behandlung sei, es liege ein

Spott darin, diesem Antrage plener jene Anträge substituiren zu wollen und ihn dadurch für erledigt zu erklären.

Der Uebergang zur Tagesordnung ist einfach der parlamentarische Ausdruck dessen, daß die Majorität diesen Antrag nicht annehmen kann, weil sie ihn nicht für geeignet hält, seinen Zweck zu erreichen und zum Wohl des Landes zu dienen.

Ueberhaupt, meine Herren, ich bedauere es, daß Sie so oft in unserem Benehmen, mag es nun so oder so sein, immer den Ausdruck der Feindschaft sehen wollen. Das ist die Folge einer gewissen Vereingenommenheit, einer gewissen vorgefaßten Idee.

Wenn in einem Ausschusse die Majorität, wie es ja am Ende wichtigen Fragen gegenüber und namentlich klar und einfach liegenden Fragen, welche nicht erst eine lange Erörterung erfordern, wenn nun, wie es parlamentarischer Usus und vollkommen correct ist, in solchen Fragen die Majorität eines Ausschusses in diesen Ausschuß bereits vollkommen geeinigt eintritt, und ohne lange Debatte eben die Meinung, über welche sie bereits geeinigt ist, zum Ausdruck bringt und zum Beschlusse erhebt, dann heißt es, das sei ein abgekartetes Spiel, die Majorität komme bereits mit fertigen Beschlüssen; wozu dann eine Ausschußberathung ?

Wenn hinwieder in einem Ausschusse innerhalb der Majorität in der Discussion sich verschiedene Ansichten ergeben, und diese Ansichten offen ausgesprochen und ausgetauscht und debattirt werden -- wir haben heute gehört, wie das ausgelegt wird. (Sehr gut! rechts).

Also ich weiß nicht, was wir thun sollen, um diesen Vorwürfen zu entgehen und diese vorgefaßte Meinung bei Ihnen nicht wieder aufkommen zu lassen.

Ich schließe, indem ich Ihnen unsere Anträge zur Annahme empfehle. Ich glaube Ihnen bewiesen zu haben, daß ich ohne Leidenschaftlichkeit die Frage ins Auge gefaßt und besprochen habe, und ebenso am Schlusse meiner Ausführungen wie bei ihrem Beginn kann ich Ihnen die vollste Versicherung geben, daß ich nicht im entferntesten von der geringsten Leidenschaftlichkeit und Voreingenommenheit befangen bin.

Wenn mich eine Gemüthsstimmung in dieser Sache beherrscht, so ist es die Trauer über diesen unseligen Zustand und die Besorgnis über seine Consequenzen.

Wollte Gott, baß eine Lösung gefunden werde!

Ich glaube, meine Herren, daß unsere Anträge, indem sie nach der übereinstimmenden, unerschütterlichen Ueberzeugung, ich kann wohl sagen, des ganzen böhmischen Volkes (Bravo! rechts und im Centrum) berechtigte Forderungen aufstellen, sich darauf beschränken zu erklären, daß nach unserer Ueberzeugung, nach den bestehenden Gesetzen und im Sinne der bestehenden Gesetze gewisse Rechte einem jeden Angehörigen Böhmens der einen oder der anderen Nationalität zum Gebrauche seiner Sprache, sei es der deutschen, sei es der böhmischen, zustehen, daß die Regierung aufzufordern fei, in dieser Hinsicht die Gesetze durchzuführen, und da wir nicht verkennen, wie ich früher des Weiteren ausgeführt habe, daß im Verlaufe der Dinge eine gewisse Unklarheit, Verworrenheit, eine verschiedenartige Praxis, ein Zustand von Rechtsunsicherheit entstanden ist, und da eine klare und sichere Regelung nothwendig ist, darum fordern wir die Regierung unbeschadet ihrer Meinung, daß die bestehenden Gesetze dies bereits fordern, auf, sie möge, wenn sie es nothwendig findet, daß heißt, wenn sie die bestehenden Gesetze nicht ausreichend findet, in verfassungsmäßiger Weise Vorsorge treffen durch geeignete Vorlagen. -

Meine Herren, darin liegt kein Widerspruch. Es ist im Vergleiche zum früheren Punkt II. entschieden ein Entgegenkommen zur Vermeidung und Beseitigung eines Mißverständnisses. Ich glaube nicht, daß Sie Grund haben, uns daraus einen Vorwurf zu machen; aber ein Rückzug meine Herren, ist es nicht, denn unsere Ueberzeugung ist dieselbe, nur klarer, besser und deutlicher ausgesprochen (Bravo! rechts und im Centrum).

Unsere Anträge gehen weiter dahin, die Regierung aufzufordern, in ihrem Wirkungskreise unter rücksichtsloser Anerkennung ihrer Competenz geeignete Maßnahmen zu treffen, um diesem Grundsatze die Ausführung zu Sichern. Sie gehen endlich dahin, im Einvernehmen mit dem Landesausschuße Gesetzvorlagen vorzubereiten, bezüglich des Gebrauches der beiden Landessprachen im Verkehre mit den auto omen Behörden u. s. w.

Meine Herren! Ich glaube nicht, daß man mit solch wegwerfendem Urtheile, wie Herr Dr. Ruß es ausgesprochen hat über den Gedanken hinweggehen sollte, auch diese Verhältnisse gesetzlich zu regeln.

Ich glaube, daß gerade aus diesem Gebiete vielfach Anlaß zu ganz unnöthigen Frietionen sich ergibt, welchen durch eine klare und

gesetzliche Regelung vollkommen vorgebeugt werden kann. Daß auch darin nicht im geringsten eine Čechisirung sondern eine gleiche Behandlung beider Sprachen, eine vollkommene Gleichberechtigung beider Sprachen und eine Durchführung dieser Gleichberechtigung angestrebt wird, geht ja aus dem Wortlaute des Antrages hervor, und ich glaube also nicht, daß eine gesetzliche Regelung dieser Verhältnisse, wenn sie eben mit genauer Berücksichtigung der verschiedenartigen Verhaltnisse erfolgt, wie der Herr Dr Ruß meint, zu Absurditäten führen wird, ich glaube vielmehr daß sie vollkommen geeignet wäre, manchen Absurditäten vorzubeugen. (Výborně! Bravo! im Centrum) Auf klaren, deutlichen und sicher gestellten gesetzlichen Grundlagen in dieser Hinsicht wird auch die Regierung in der Lage sein, ihre Ausgabe vollkommen zu erfüllen, was ihr durch den gegenwärtigen Zustand unzweifelhaft in vieler Hinsicht sehr erschwert wird; und wenn der Herr Abgeordnete von Plener die Ausgabe der Regierung in die Worte zusammengefaßt hat: "Ordnung im Lande und Schutz für die Deutschen," so stimme ich dem bei, nur möchte ich die Formel etwas erweitern und möchte jagen: Ordnung u. d Friede im Lande und Schutz beiden Volksstämmen des Landes, gleichen Vollen Schutz (Beifall im Centrum); darum auch gleichen Vollen Schutz den Deutschen, aber auch Schutz meine Herren den Deutschen, die es müde sind, immer nur vom nationalen Zank und Streit zu hören, Akte nationaler Feindschaft, Worte oder Akte nationaler Feindseligkeit anpreisen zu hören, wahrend sie selbst mit ihren Nachbarn im Frieden und gutem Einvernehmen leben, (Beifall rechts und im Centrum),

die es müde sind immerfort mit dem Ausmalen drohender Gefahr beunruhigt zu werden, die es müde sind, durch den Kamps gegen diese eingebildeten Gefahren abgezogen und gehemmt zu werden in dem nothwendigen und fruchtbaren Kampfe aus dem Gebiete, materieller Entwicklung und Arbeit (Bravo! rechts und im Centrum), einem Gebiete auf welchem, wie ich schon früher mir erlaubt habe zu bemerken, nur geeinte und vereinte Arbeit Erfolg bringen kann, (Výborně!), die es müde sind, ihre Söhne zu halben Fremdlingen in einem Theile des Landes erziehen zu lasen, (Beifall rechts und im Centrum), die es vielleicht auch müde sind, sich wie es in letzter Zeit in diesem h Hause vor jeder wichtigen Abstimmung Sitte geworden ist, sich im Voraus prophezeien zu lassen, was für einen Eindruck diese

Abstimmung auf sie machen werde (Sehr gut! rechts und im Centrum , sich ihre Entrüstung in's Herz und ihre Proteste in den Mund diktirt zu hören (Bravo! rechts und im Centrum). Und meine Herren, solcher Deutschen gibt es in Böhmen viele, sehr viele, unendlich mehr, als Sie selbst glauben. (Bravo! rechts). Diese Deutschen sind heute stumm, und ihr Schweigen gibt Ihnen das Recht, meine Worte in Zweifel zu ziehen.

Aber meine Herren, alles hat seine Zeit. Wir hören wohl auch heute noch die Stimmen, welche durch zwei Jahrzehnte allein in diesem Lande den Ton angegeben haben im deutschen Lager, nicht immer glücklich und, nach meiner Ueberzeugung, nicht immer zum Wohle Böhmens, aber mit der unbezweifelten und unbezweifelbaren Berechtigung patriotischer Gesinnung, staatsmännischer Begabung und register Arbeit.

Wir hören diese Stimmen noch, wir haben einige dieser Stimmen noch heute gehört; aber sie fangen an, übertönt zu werden von einer anderen, einer Schärferen Tonart, und vielleicht müssen jene sich schon dem neuen Diapason anbequemen, wenn sie selbst noch gehört werden Wollen

Vielleicht meine Herren, daß auf diese schärfere Tonart auch noch eine schärffte und allerschärfste folgen wird.

Aber meine Herren, dann wird die Stunde kommen, wo eine neue Tonart, oder vielmehr eine alte Tonart wieder in Uebung kommen wird, die Tonart der Vernunft und der Friedensliebe, (Stürmischer Beifall rechts und im Centrum) und diese wird dann mit elementarer Macht zum Durchbruch kommen. Dann, meine Herren, wird Ruhe, Ordnung und Friede in Böhmen herrschen, und daß dies bald geschehe, das walte Gott! (Lebhafter, andauernder Beifall, und Händeklatschen rechts und im Centrum; Redner wird vielseitig beglückwünscht).

Nejv. marš. zem. zvoní: Přikročím nyní k ukončení sezení.

Ich werde nunmehr zum Schluß der Sitzung Schreiten.

Příští sezeni se bude odbývati zítra o půl 11. hodině.

Die nächste Sitzung findet morgen um 10 1/2 Uhr statt.

Denní pořádek jest následující: Pokračování v druhém čtení předmětu, o

kterém jsme dnes rokovali

Pak druhé čtení netištěné zprávy komise

pro záležitosti vyvazovací v příčině dokončení

záležitostí vyvazovacích a o vládní příloze s osnovou zákona, kterým ustanoveny jsou některé změny v příčině jednání o právech podléhajících výkupu neb uspořádání.

pak 2. čtení zprávy komise pro řád stavební o řádu stavebním pro král. hlavní město Prahu a předměstí. Pra případ, že by postačil čas, aby slavný sněm ještě pokračoval dále ve svém jednání, dávám ještě několik předmětů na denní pořádek a sice:

zprávu komise pro záležitosti zemědělství v příčině melioračního projektu v okresu hořickém;

pak o petici kuratoria zimní školy hospodářské v Nov. Bydžově a tamního hospod. spolku, aby řediteli školy té Richardu Burghardtovi nároky na výslužné, tak jak přiřknuty mu byly za času služby jeho na hospod. škole v Hracholuskách - i nyní, zvolenému ředitelem zimní školy Novobydžovské zůstaly zabezpečeny; dále zprávu téže komise o petici kuratoria zimní školy hospodářské v Kuklenách, jakož i hosp. spolku Kralovéhradeckého za přijetí do pensijního statutu bospod. učitelů Františka Baura, ředitele zimní školy hospodářské v Kuklenách;

pak zprávu téže komise o žádosti kuratoria vyšší hospodářské školy zemské v Děčíno-Libverdě, jež se týče upravení služného a přiznání práva na výslužbu prof. tamnímu F. C. Dörreovi;

dále druhé čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní o žádosti rady král. hl. města Prahy, aby bylo povoleno této obci že může učiniti výpůjčku 2,000.000 zl. r. m.

o petici obcí soudního okresu blatenského za rozdělení zastupitelského okresu JáchymovBlatenského a za zřízení vlastního zastupitelstva okresního v Blatně.

0 žádosti obce Chrudimské za povolení k vybírání dávky 3 perct. z nájemného na udržování městského vodovodu;

o petici místních obcí malého Zdikova a Ročova za vyloučení ze soudního okresu Volyňského a přidělení k soudnímu okresu Vimperskému.

Die Tagesordnung der morgigen Sitzung ist folgende:

Fortsetzung der 2. Lesung des Gegenstandes, der uns heute beschäftigt hat, bann zweite Lesung des ungedruckten Berichtes der Grundentlastungskommission in Angelegenheit der Beendigung des Grundentlastungsgeschäftes und über die Regierungsvorlage mit dem Gesetzentwurf, wodurch über die Behandlung der Ablösung ober Regulierung unterliegenden Rechte einzelne abänderude Bestimmungen getroffen werben.

Dann die 2. Lesung des Berichtes der Commission für Berathung der Bauordnung für die königliche Hauptstadt Prag.

2. Lesung des Berichtes der Commission über die Bauordnung für das Königreich Böhmen mit Ausschluß der Stadt Prag und deren Vororte.

Für den galt, daß die Berathungen über diesen Gegenstand in einer verhältnismäßig kürzeren Zeit fertig werben sollten, so daß noch Zeit zur Erledigung weiterer Gegenstände übrig wäre, fetze ich als eventuelle weitere Gegenstände noch auf die Tagesordnung.

Zweite Lesung des Berichtes der Landeskulturkommission betreffend das Meliorierungsprojekt im Bezirke Hořitz.

Zweite Lesung des Berichtes derselben Commission betreffend den Landesausschußbericht über die Petition bes Curatoriums der landwirthschaftlichen Winterschule in Neubidschow und des dortigen landwirthschaftlichen Vereines, des Inhalts, daß dem Leiter dieser Schule, Richard Burghardt der Pensionsanspruch sowie er ihm zur Zeit seiner Dienstleistung an der landwirthschaftlichen Schule in Hracholusk zugesprochen würde, auch nun, nachdem er zum Leiter der landwirthschaftlichen Winterschule in Neubidžow gewählt wurde, gesichert bleibe.

Ferner die zweite Lesung des Berichtes der Landeskulturkommission über die Petition des Curatoriums der landwirthschaftlichen Winterschule in Kuklena und des landwirthschaftlichen Vereines in Königgrätz betreffend die Aufnahme des Frang Bauer, Direktors der landwirthschaftlichen Winterschule in Kuklena, in den Pensionsstatus der an landwirthschaftlichen Lehranstalten angestellten Lehrer.

Bericht derselben Commission über das Gesuch des Curatoriums der höheren landwirthschaftlichen Lehranstalt in Tetschen=Liebwerd um Gehaltserhöhung u. Zuerkennung der Penstonsberechtigung des dortigen Professors Dörre.

Ferner gweite Lesung des Berichtes der Commis= für Bezirks und Gemeindeangelegenheiten betreffend das Ansuchen des Stadtrathes der kön. Hauptstadt Prag um Bewilligung zur Contrahierung einer Anleihe von 2 Millionen Gulden österr. Währ.

Zweite Lesung des Berichtes derselben Commission über die Petition der Gemeinden des Gerichtsbezirkes Platten um Trennung des Vertretungsbezirkes Joachimsthal=Platten u. Bildung einer eigenen Bezirksvertretung Platten.

Zweite Lesung des Berichtes derselben Commission über das Gesuch der Stadt Chrudim um Bewilligung der Einhebung einer 3perctgen Miethzinsumlage zur Erhaltung der städtischen Wasserleitung.

Endlich den Bericht derselben Commission über die Petition der Ortsgemeinde Kleinzdikan und Rötscha um Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirk Wolin und Zuweisung zum Gerichtsbezirk Winterberg.

Ich erkläre die Sitzung für geschloffen.

Prohlašuji schůzi za ukončenou. (Konec sezení o 10. hod. 55 m.)

(Schluß der Sitzung um 10 Uhr 55 Min.)

Karel hrabě Nostitz, verifikátor A. J. Effmert, verifikátor.

Dr. Werunsky, Verifikator.