Einen nahmhaften Theil der Steigerung dieses unbedeckten Abganges bilden selbstverständlich unsere Schulausgaben, die Schulausgaben, für welche in den ersten Jahren, allerdings nicht in dem Umfange wie jetzt - es läßt sich das von mir nicht mehr genau konstatiren - aber faktisch im Jahre 1870 und 1871 363. 000 fl. hier eingestellt worden sind, während sie im Jahre 1886 4. 370. 000 und so und so viele Gulden betragen. Es sind diese Auslagen um annähernd 400 proc. in der Totalität gestiegen, und es sind die Schulausgaben in noch namhafterer Weise gestiegen, weil sie einen größeren Antheil an den steigenden Ausgaben involviren, so dass man natürlich, wenn man solche Ziffern vor Augen hat, sich sagen muss, dass eine weitere Steigerung der Landesausgaben in dieser Beziehung schließlich eine Gefahr für das Land involviren kann, wenn auch nicht geleugnet werden kann, dass Böhmen ein Land ist, welches Dank seiner Natur und der Strebsamkeit der Bevölkerung aber beider Zungen - große Einnahrnsquellen hat, dass es aber eine Grenze erreichen kann, über welche heraus es nicht mehr gehen kann, dass es Aufgabe der Vertreter des Landes ist, bei jeder Gelegenheit sich diese Möglichkeit eines solchen Anwachsens vor Augen zu halten.

Es sind mehrere Rubriken im Budget selbst, welche in der Reihe der Jahre in ganz besonderer Weise gewachsen sind, Rubriken, welche eben nicht Schulrubriken sind, über die ich bereits gesprochen habe. Es find einige andere Positionen, welche ebenfalls in der Reihe der Jahre eine wesentliche Steigerung erfahren haben.

An der Spitze dieser Ausgaben, in der Reihenfolge, wie sie im Landesvoranschlage angeführt sind, stehen die Ausgaben für unsere beiden Theater.

Meine Herren! Ich möchte wieder mit gleichem Maße messen. Auch hier wird einmal

die Zeit kommen, wo wir sagen müssen: Bis hieher und nicht weiter!

Denn die Ausgaben, die das heurige Budget abermals für die Theater eingestellt bat, sind so namhaft, daß, wenn sie noch stärker erhöht werden, die Steuerträger im Erzgebirge, die Steuerträger im Böhmerwalde und im Riesengebirge fern vom Mittelpunkt des Landes sich werden sagen müssen:

Ja von diesen Ausgaben habe ich gar nichts. Das scheint mir keine productive Aus: läge zu sein; und sie beträgt einen aliquoten Percentsatz der Steuern.

Eine zweite Post, welche selbstverständlich nach der Natur der Sache im Laufe der Zeit eine Steigerung erfahren hat, ist die Rub. XIV. im Landesfond der Subventionen. Es ist das diejenige Rubrik wo alle Bitten und Wünsche des Landes in eine Rubrik und in einen Referenten zusammenlaufen, Daß diese Rubrik angewachsen ist, ist erklärlich.

Aber auch da muß man vorsichtig auf der Hut sein, muß man hauptsächlich meiner Ansicht nach, sehr vorsichtig auf der Hut sein, wenn es sich um Statuirung ganz neuer Fälle handelt, welche sehr leicht in Zukunft abermals Consequenzen nach sich ziehen können und lawinenartig anwachsen können.

Es sind verschiedene Subventionen, welche das Land, und mit vollem Rechte, zur Erhaltung kunsthistorischer Denkmäler, zur Unterstützung von Kunst und Gewerbe im Lande zahlen muß.

Es sind im heurigen Budget zwei Posten zum ersten Male erschienen, welche nach reiflicher eingehender Debatte schließlich von der Budgetcommission angenommen worden sind, nicht aber ohne daß große Bedenken ausgesprochen worden sind, daß die absolute Nützlichkeit und Ersprießlichkeit dieser Auftauen höchst wahrscheinlich zur Folge haben wird, daß der Kreis dieser Anstalten sich wesentlich vermehren wird und mit dem Kreise der Anstalten natürlich auch die auf das Land fallenden Lasten.

In ähnlichem Maße sind die Ausgaben für den Landesculturfond in stetigem Steigen begriffen, und wenn man die Ausgaben für den Landesculturfond in den einzelnen Posten gegeneinander abwägt, findet man abermals, daß in dieser Rubrik die landwirtschaftlichen Schulen resp. der landwirtschaftliche Unterricht mit dem Löwenantheil an den Ausgaben betheiligt ist.

Daß landwirtschaftliche Schulen nothwendig sind, und daß eine entsprechende Anzahl landwirthschaftlicher Schulen über das Land vertheilt sein sollen, daran wird kein Mensch zweifeln, der die Vortheile eines theoretischen landwirthschaftlichen Unterrichts bei Anderen kennen gelernt und auch selbst erprobt hat.

Daß man aber auch in dieser Richtung sich eine gewisse Reserve wird auserlegen müssen, und daß man nicht a priori einem jeden solchen Petit. es komme von wo immer her, weil das Petit nur gestellt ist, wird nachkommen müssen, beweist unsere hohe Ziffer.

Ich sage, es muß für den landwirthschaftlichen Unterricht vom Lande aus ein Beitrag geleistet werden und dieser Beitrag muß dem faktischen Bedürfnisse entsprechen. Er muß meiner Ansicht nach nicht ausschließlich nach dem Schlüssel der Gleichberechtigung erwogen werden, sondern dort, wo es nothwendig ist, hätte das Land nach meiner Ueberzeugung die Verpflichtung, helfend einzugreifen. Aber ein solches Mißverhältnis, wie es bisher, in den Ausgaben für die Schulen einerseits, und den Ausgaben für andere Landeskulturzwecke anderseits besteht, halte ich nicht für motivirt. Ich glaube, daß der Betrag, welcher in das heurige Budget für andere Landeskulturzwecke eingetheilt ist, eine Erhöhung von 4000 Gulden gegen das Präliminare des vorigen Jahres ausmacht und bezüglich der Subvention für Landeskulturzwecke im allgemeinen, bezüglich der Unterstützung, beziehungsweise Erhaltung des kulturtechnischen Bureaus des Landeskulturrathes im Besonderen in gar keinem Verhältnisse steht mit den großen Aufgaben, die das Land in landeskultureller Beziehung zu erfüllen hat und ich glaube, daß wir hier abermals einer Steigerung gegenüberstehen werden, deren Höhe zu beziffern selbstverständlich heute nicht möglich, aber über deren Nothwendigkeit man heute schon vollkommen im Reinen ist. Wenn man alle diese Ziffern zusammenhält, und wenn man sich sagt, daß mit den Beträgen, welche wir heute zu votiren haben, die 30 1/2 perz. Umlage eigentlich schon überschritten ist, weil, wie die Herren aus dem Artikel III des Finanzgesetzes glaube ich ersehen können, der unbedeckte Abgang den 7, 999. 000 Gulden der 30 1/2 perzentigen Umlage entspricht und 8, 006. 000 Gulden, glaube ich, der faktische Abgang sind, der durch die Kassenbestände gedeckt werden muß, wenn man weiter berücksichtigt,

daß jeder Beschluß, den der Landtag von nun ab noch weiter fassen sollte, eine weitere Erhöhung der Ausgaben des Landes nach Sich ziehen wird, so werden wir sehr bald, wenn nicht heuer, wenigstens nächstes Jahr voraussichtlich in die Lage kommen, abermals die Umlage um 1/2 Perzent zu erhöhen, das ist aber immer eine äußerst odiose Sache und wenn es gemacht werden muß und dem Land beantragt werden muß, so muß man es nicht anders thun, als nachdem man reiflich und gründlich die einzelnen Positionen geprüft und reifllich und gründlich erwogen hat, um zum Beschluß zu kommen, die Anträge der Kommission dem hohen Landtage empfehlen zu können. (Beifall rechts und im Centrum. )

Nachdem ich als Obmann der BudgetKommission in der Lage war, dem ganzen Budget ein solches gründliches Studium widmen zu können, kann ich mit bestem Wissen und Gewissen die Anträge der Budgetkommission dem h. Landtage empfehlen. (Bravo! im Centrum. )

Bevor ich aber schließe, möchte ich noch auf einige Worte zurückkommen, die ein geehrter Herr Vorredner gebraucht hat. Es ist ein Wort gefallen, weiches wir - und daran müssen wir uns gewöhnen, die wir gerne an älteren Dingen haften - in diesem Hause noch öfter hören werden. Es ist der Ausdruck "Provinz" gefallen. (Hört! Hört! rechts. ) Nach unserer Ansicht und ich hatte Gelegenheit, vor Kurzem dem Herrn Dr. Pickert meine Ansicht diesbezüglich mitzutheilen, kann man in Oesterreich und zwar verfassungsmäßig nur von Königreichen und Ländern sprechen. (Beifall rechts und im Centrum. ) Se. Majestät der Kaiser genehmigt Gesetze mit Zustimmung des Landtags Seines Königreiches Böhmen (Bravo! rechts), und so lange dieser Zustand herrscht, kann der Einzelne sich über diese verfassungsmäßige Gewohnheit wohl hinaussetzen, hat aber meiner Ansicht nach nicht das Recht seine Ansicht und seine Ueberzeugung in das gleiche Niveau mit der Ueberzeugung anderer Herren zu stellen. (Bravo! rechts. ) Wenn weiter getagt worden ist, meine Herren, Ihnen sei die Kaiserkrone das Höchste; nun, meine Herren, uns ist die Kaiserkrone weiß Gott! auch das Höchste! (Beifall rechts und im Centrum) Und wenn wir im schwarz-gelben kaiserlichen Adler das roth-weiße Habsburger Mittelschild sehen, so freuen wir uns, daß die Farben Böhmens ebenfalls roth-weiß find, und zusammengehen

mit den Farben uuferes erhabenen Kaiserhauses. (Händeklatschen rechts und im Centrum. )

Wir sind nicht der Ansicht, daß die Kaiserkrone die Königskrone ausschließt, wir sind der Ansicht, daß die Kaiserkrone der Hort und das Palladium ist, unter welchem sämmtliche Kronen Oesterreichs in unverbrüchlicher Treue und Anhänglichkeit an den Monarchen, wie bisher, so auch (wolle Gott!) in Zukunft vereinigt find.

Dies ist, meine Herren, meine politische Anficht über die Kaiserkrone. Und ich kann nur mit der Aufforderung schließen: Hier wie drüben halten wir das Auge fest und unverwandt auf die Kaiserkrone, sie sei und bleibe das Palladium, unter welchem wir arbeiten und kämpfen. Wo es nothwendig ist, werden wir vereint kämpfen, wo sachliche Momente uns trennen, wird die Ueberzeugung des gleichen Patriotismus die Brücke sein, über die wir uns die Hände wieder bieten.

(Stürmischer Beifall und Händeklatschen rechts und im Centrum. Redner wird vielfach beglückwünscht. )

Oberstlandmarschall: Bevor ich dem Herrn Berichterstatter das Wort ertheile, habe ich die Ehre mitzutheilen, daß sich Herr Abgeordnete Dr. Knotz zu einer thatsächlichen Berichtigung das Wort erbeten hat

Die Geschäftsordnung gestattet gegenwärtig diesen Vorgang, indem dieselbe die Bestimmung enthält:

"Zu kurzer Berichtigung von in der Debatte behaupteten Thatschachen hat der Oberstlandmarschall auch nach Schluß der Debatte das Wort zu ertheilen. "

Ich ertheile demnach dem Herrn Abg. Dr. Knotz das Wort zu einer kurzen Berichtigung.

Abg. Dr. Knotz: Der Verlauf der Generaldebatte hat es gezeigt, daß das Gebiet, auf welchem man sich bei derartigen Debatten bewegen kann, durchaus nicht besonders eineingeengt ist. Nur bei meiner Person ist eine Ausnahme gemacht worden, mir wurde das Werk entzogen. Ich halte mich verpflichtet, Verwahrung einzulegen gegen diesen Vorgang, der mit gegenüber eingeschlagen wurde.

Ich kann den Vorgang nicht anders erklären, als daß ein bereits vor Beginn der Generaldebatte beschlossener Gewaltstreich ist, der gegen mich geführt wurde, ein parlamen-

tarischer Gewaltakt, der in keinem anderen Vertretungskörper des Erdballs möglich ist als in diesem. (Oho! im Centrum, Sehr gut! links).

Nejv. maršálek zemský: K věcné poznámce přihlásil se také pan poslanec dr. Grégr. Opakuji, že dle jednacího řádu věcná opravy mají býti krátké.

Dávám slovo p. posl. dr. Grégrovi.

Dr. Grégr: Jest věcí, jest faktem, že pánové mně vytýkali, že jsem řekl, že prý národ německý není hoden, aby zulíbal prach na rouchu národa českého. Tak jsem to však neřekl, nýbrž já jsem řekl, že ona strana tak zvaná ostré toniny není hodna, aby zulíbala prach na rouchu národa českého. To jest věcná oprava jedna. Druhá věcná oprava jest ta, že mně vytýkali, že prý jsem denuncioval. To také není žádná

pravda. To, co jsem řekl, to řekl jsem Vám o očí a to bych mohl dokázati. Věci, které se řeknou svému protivníku veřejně do očí, to nejsou denunciování, ale kdo tady privatní psaní předčítá, kdo přivádí jiného v podezření, že se o něm neví, odkud má své peníze, ten jest denunciantem. (Výborně. )

Nejv. maršálek zemský: Dávám slovo panu zpravodaji.

Berichterst. Dr. Mattuš: Hoher Landtag! Mir als Generalberichterstatter liegt es ob, namens der Budgetkommission das Budget und die Anträge dieser Commission zu vertreten. In der Generaldebatte aber habe ich nichts von einer Zergliederung der Anträge der Commission, nichts von einer Kritik der einzelnen Positionen vernommen. Es ist in derselben so wenig von Ziffern überhaupt gesprochen worden, daß mir einerseits meine Aufgabe unendlich erleichtert, andererseits aber allerdings durch meine politische Stellung in einer gewissen Beziehung erschwert wurde.

Ich kann denn doch nicht unterlassen, von diesem Platz aus auf einige von den Erörterungen zu antworten, welche von der linken Seite dieses hohen Hauses in der Generaldebatte vorgebracht wurde; und da muß ich denn, wenn auch der sehr geehrte Herr Generalredner von der rechten Seite dieses Hauses bereits die Sache gestreift hat, darauf zurückzukommen, daß die geehrte Opposition ihr

politisches Programm in dieser Debatte darin zum Ausdruck gebracht hat, dass sie das autonome Königreich gewissermaßen zu einer belanglosen Provinz degradiren will.

Auch von meiner Seite muss ich als Vertreter wenigstens der Majorität der Budgetkommission einer solchen Ansicht entgegentreten, indem dieses Königreich in dem Lichte einer ruhmreichen Vergangenheit erglänzt, und getragen von dem Patriotismus der gesammten Bevölkerung gewiss noch einer bedeutenderen Zukunft entgegen geht, (Bravo! rechts) als dass irgend ein einzelner Abgeordnete sich das Recht herausnehmen könnte, dieses Königreich durch eine solche herabsetzende Benennung zu erniedrigen. (Oho! links). Ich kann die vorgebrachten Beschwerden und die Rekriminationen, welche wir vernommen haben, nur dem Unbehagen der Opposition zuschreiben, (Ruf links: Wir befinden uns ganz wohl!), welche nun schon seit 7 Jahren vergebens bemüht ist, ihr endliches Ziel zu erreichen, nämlich die Majorität zu sprengen und die Regierung zu verdrängen. Es ist dies ein menschliches Gefühl, es ist dies begreiflich, und in dieser Beziehung muß wohl auch mit diesem Gefühl gerechnet werden.

Man hat die Konfiskationen der oppositionellen Publizistik als eines jener Vergehen der Regierung gegen die Partei angesehen, welches so schwer wiegt, dass demselben mehrere Redner eine geraume Zeit gewidmet haben.

Es wurde bereits daraus hingewiesen, dass diese Konfiskationen als Ausfluß eines Gesetzes erfolgten, das nicht von dieser Partei und der gegenwärtigen Regierung, sondern unter dem Regime einer Partei, die sich auf eine andere Macht stützte, erlassen wurde. (Rufe: Velmi dobře!). Und man muß wohl der Wahrheit Rechnung tragen, dass die gegenwärtige Regierung auch in dieser Beziehung eine Art von Gleichberechtigung walten lässt, (Ruf To jest pravda!) indem sie Licht und Schatten, sowohl was die regierungsfreudliche Presse als was die oppositionelle Presse betrifft, walten lässt. (Bravo! rechts).

Sehr interessant waren gewiß jene Auseinandersetzungen, welche uns das Vorhandensein einer sogenannten offiziösen Presse, in dem sogenannten deutschen Sprachgebiete (Rufe: Oho! links) bekannt machten, interessant für uns insofern, als wir daraus entnahmen, daß eine ganze Reihe von Journalen in diesem

Sprachgebiete existirt, welche Journale allerdings der Partei, die hier als der Vertreter dieses Gebietes erscheint, etwas unbequem geworden ist. (Rufe links: o nein!) Ich muß allerdings nach meiner Kenntnis des Staatsrechtes und der Verhältnisse überhaupt es begreiflich finden, dass diejenigen, welche die Sache zur Sprache brachten, es als fast etwas unglaubliches hin stellten, daß dieser Journalistik von Seite der Regierung, sollte aus einem bestimmten Fonde subventionirt werden. Mir kommt es auch so vor, und ich schließe es allerdings daraus, daß diese gewisse Journalistik einen solchen Boden hat, dass wir einer politischen Gegenreformation uns gegenübersehen, die freilich der Partei, welche es angeht, sehr unbequem ist.

Wir haben von dem Herrn Abgeordneten für Karlsbad eine Definition der Gleichberechtigung gehört, die uns allen gewiß schon ziemlich geläufig ist. Wir kennen ja diese Gleichberechtigung, allein wir können und werden wohl bei demjenigen Begriff der Gleichberechtigung bleiben, welcher der für uns einzig maßgebende ist, jener Gleichberechtigung, welche sich, was das Königreich Böhmen anbelangt, auf das natürliche, auf das historische Recht stützt, welche begründet ist in den aktuellen Staatsgrundgesetzen, und welche wir zur absoluten Durchführung zu bringen nie ermangeln werden.

Allerdings ist dies die Gleichberechtigung, welch ediejenigen benöthigen, die bisher sich zurückgesetzt fühlten, welche bis vor kurzer Zeit die Unterdrückten waren. Dies erscheint denjenigen, welche auf eine gewisse privilegierte Stellung zu verzichten genötigt sind als eine Bedrängung als eine Ungerechtigkeit, (Tak jest! im Centrum) deshalb erscheinen auch jene Vertreter der Regierung, welche nicht mehr die eine Partei begünstigen, sondern das gleiche Recht walten lassen, als Bedrücker, als solche, welche Recht und Gerechtigkeit allerdings nur in dem Sinne der Partei nicht walten lassen. (Výborně! im Centrum. ) Wir aber glauben, dass nur nach dem Grundsatze der Gerechtigkeit, der Gleichberechtigung überhaupt in Oesterreich und speziell in diesem von zwei Stämmen bewohnten Lande regiert werden könne und wir glauben nicht, dass etwas gowonnen wäre, wenn man die Zufriedenheit der Deutschen durch die Unzufriedenheit und das Niederhalten des anderen Volksstammes, der Tschechen erkauft.

Ja aus der Aeußerung des Herrn Abge-

ordneten für Karlsbad sollte man eigentlich es als eine seltsame Auffassung der Dinge bezeichnen, wenn derselbe die schwarzgelbe Farbe einem gewesenen Ministerium als ein besonderes Kennzeichen vindizirt, was natürlich die weitere Schlußfolgerung in sich schließen würde, als wäre beispielweise das gegenwärtige Ministerium nicht schwarzgelb genug.

Nun darüber will ich mich nicht ausbreiten, es ist Sache der Regierung, durch ihre Maßnahmen - was sie auch thut - zu erweisen, daß sie in echt österreichischen Sinne ein österreichisches Ministerium ist und bleibt.

Der Herr Abg. für Tetschen hat es tief beklagt, daß gewisse Blätter, die nicht seiner Partei angehören, in einem Sinne sich ergehen, welcher allerdings von jedem objektiv denkenden verurtheilt wird. Er hat ein Blatt citiert; ich weiß nicht was eigentlich diese Litation für einen Zweck hatte. Ich kann nicht annehmen, daß er damit die andere Partei herausfordern wollte, mit den gleichen Waffen vorzugehn und ihrerseits wieder Citationen zu bringen, an denen es Wohl nicht mangeln würde, nm zu ersehen, welch' grüßliche Verwüstungen, allerdings unter beiden Volksstämmen, eine gewisse Kategorie von Blättern hervorruft. Wir können das nur herzlich und schmerzlich bedauern. Aber allen seinen Angaben, den einzelnen Angaben, welche darauf hinausgehen, zu erweisen, daß das deutsche Volk im Böhmen durch das gegenwärtige Regune gedrückt sei, kann ich nicht den Glauben beimessen, den sonst Ausführungen von Abgeordneten in öffentlichen Versammlungen wohl beanspruchen (Oho! links). Ich kann dieses nicht, weil so manche seiner Behauptungen, auf welche er seine Schlußfolgerungen baute, zur Gänze desavounirt worden sind. (Oho! links).

Ich erinnere, meine Herren, daran, daß eben derselbe Herr Abg. mit dem ganzen Kraftaufwande seiner Beredsamkeit im Abgeordnetenhause einen gewissen vorgekommen sein sollenden Raufhandel zwischen deutschen und slavischen Truppen bei den Manövern in Pilsen erwähnte, wobei es 30 Verwundete gegeben haben soll, die später überführt wurden in das Spital nach Eger, daß dieß vom Kriegsminister richtig gestellt wurde, daß diese Raufhändel nicht auf nationale Zerwürfnisse zurückzuführen seien und daß es nicht 30, sondern bloß 3 Verletzte gegeben habe (Heiterkeit).

Ich erinnere daran, daß eben derselbe Herr Abgeordnete über eine gewisse Staatsprüfung, bei welcher es eine ungeheuere Summe von Durchgefallenen und zwar aus dem Grunde der Unkenntniß der deutschen Sprache gegeben habe, Konsequenzen gezogen hat, welche von demselben Kriegsminister richtig gestellt worden sind und welche darauf hinausgingen, daß es nicht wahr ist, daß die Unkenntniß der deutschen Sprache zur Reprobation geführt habe, und daß das Procent wieder um eine Nutte vermehrt war. Es spielen überhaupt die Nutten eine ungeheuere Rolle bei ihm.

Ich erinnere daran, daß er von einer gewissen Steinigung bei Husinec gesprochen hat, wo in einer Sommernacht, wo der Mond feine Sichel durch die Gesträucher sendet und feine Phantasie im Straßengraben dunkle Gestalten aussteigen Sieht, die nicht existieren, daß er aus dieser Erzählung Kapital geschlagen hat und hinterher hat sich gezeigt, daß an der ganzen Geschichte nichts Wahres ist. Ich erlaube mir weiter hinzuzufügen, daß derselbe Herr Abgeordnete eine saubere Geschichte zum Besten gegeben hat, daß er als Vertheidiger in Strafsachen in Jičin von der Verhandlung nach Hause gefahren fei, und daß der Wagen auf der Strasse bei Jičin mit Steinen beworfen wurde. Run eben heute, ehe ich in die Landtagssitzung ging, habe ich einem hiesigen deutschen Blatte eine interessante Notiz entnommen, welche auf diese Angabe ein schönes Streiflicht wirst. Es ist dies nicht ein Blatt unserer Partei.

Darin steht, daß die Staatsanwaltschaft sich dieser Angabe sofort bemächtigt habe, die Strafverhandlung eingeleitet habe, und daß Dr. Knotz sammt dessen Reisegefährten, sammt dem Kutscher verhört wurden (Hört!), und die Herren werden erwarten, daß die betreffenden Angreifer eibgezogen und verurtheilt werden sind - nein - daß der Kutscher wegen Betruges in Anglagestand versetzt wurde. (Heiterkeit rechts und im Centrum)

Wenn der Abgeordnete von Tetschen alle seine Beunruhigungen und seine Klagen auf solches Material stützt, ehe es gesichtet und geprüft wird, so muß er es auch hinnehmen, daß wir auch seinen anderen neuen Angaben nicht den Glauben entgegenbringen, den er beansprucht. (Abgeordn. Dr. Knotz ruft: Ich habt mich ja nicht sprechen lassen. )

Oberstlandmarschall: Ich bitte den Herrn Redner nicht zu unterbrechen.

Berichterstatter Abg. Dr. Mattuš (fortfahrend). Ich will aber damit keineswegs in Abrede stellen, daß in neuerer Zeit und wohl auch schon früher, Reibungen und Verhetzungen zwischen beiden Nationalitäten stattgefunden haben.

Ich will durchaus nicht in Abrede Stellen, daß Manches geschehen ist, was die wahrhaften Patrioten beider Nationalitäten auf's Tiefste bedauern und daß man es nur beklagen kann, daß solche Vorfälle überhaupt in Böhmen, einem civilisirten Lande, möglich sind.

Allein ich glaube, es wird uns gelingen, solchen Ausschreitungen einen Damm zu setzen. (Rufe links: Wir glauben nicht, Rufe rechts: weil der Wille fehlt. )

Aber meine Herren, ich schließe damit, daß ich auf das kleine Heft hinweise, welches ich im Namen der Kommission dem hohen Landtage zu unterbreiten die Ehre habe. In demselben gibt es eine ganz Stattliche Reihe von Petitionen, durch welche das kulturelle und materielle Wohl der Bevölkerung und des Landes gefördert werden soll.

Ich stelle die Bitte an das hohe Haus und ich bitte mich nicht der Unbescheidenheit zu zeihen - es möge der hohe Landtang im Geiste der Eintracht und beseelt von den wahren Interesse des Landes in die Berathung des Voranschlages eingehen. (Händeklatschen rechts und im Centrum. )

Nejvyšší maršálek zemský: Žádám pány, by zaujali svá místa.

Ich ersuche die Herren, ihre Plätze einzunehmen. (Geschieht).

Der Herr Dr. Knotz hat sich bezüglich einer in der Rede des Herrn Berichterstatters vorgekommenen Bemerkung zu einer thatsächlichen Berichtigung das Wort erbeten Ich ertheile ihm dasselbe, in dem ich ihn ersuche, sich kurz zu faßen.

Abg. Dr. Knotz: Ich bin außerordentlich befremdet, daß der Herr Berichterstatter, nachdem ich so außerordentlich wenig zum Worte gekommen bin, dessenungeachtet Gelegenheit ergriffen hat, meine Person anzugreifen, und zwar in einer Art und Weise anzugreifen, welche mich veranlaßt, mit aller Energie

gegen diesen Vorgang Verwahrung zu erheben und Verhältnisse wie Fakta, welche er anführte, thatsächlich zu berichtigen, soweit sie speziell meine Person betreffen.

Der Herr Berichterstatter Dr. Mattuš hat erwähnt, daß ich seiner Zeit im Reichsrathe den Umstand vorbrachte, daß ich als Vertheidiger in Jitschin bei der Ausfahrt aus der Stadt gesteinigt wurde.

Der Herr Berichterstatter beliebte heute diese meine Angabe als unwahr hinzustellen.

Es ist die strafgerichtliche Untersuchung gegen die betreffenden unbekannten Thäter eingeleitet worden, es wurden diverse Zeugen einvernommen, und derjenige Zeuge, dessen der Herr Berichterstatter erwähnte, nämlich der Kutscher Bilek, der sich uns Deutschen damals bei der Steinigung zur Verfügung Stellte, und der uns das Ehrenwort gab, daß er dafür eintreten werde, die Thäter zu eruiren, hat bei dem Kreisgerichte in Jitschin geläugnet, daß eine derartige Steinigung wirklich erfolgte. (Hört! Hört! links. ) Infolge dessen hat ein czechscher Abgeordneter seiner Zeit im Reichsrathe Anlaß genommen, diese Steinigung als eine pure Erfindung von meiner und meiner 5 oder 6 mitbetroffenen Parteigenossen Seite hinzustellen.

Der Herr Berichterstatter erlaubt sich heute dieses Attentat als erfunden zu betrachten.

Ich will nun thatsächlich berichtigen, dass der Herr Berichterstatter über die Affaire gar nicht informiert ist, da er die Zeitungen in den letzten Tagen nicht genau gelesen haben dürfte, welche speziell jene Jičiner Affaire besprechen, die Herr Dr. Mattuš ale eine erlogene Erfindung hinstellt.

Mir steht soeben eine heutige Zeitung zu Gebote, und da finde ich die Notiz,, Von der Jičiner " Steinwurfaffaire. "

Aus dieser Notiz geht hervor, dass die Jitschiner Staatsanwaltschaft gegen den Gewährmann des Herrn Dr. Mattuš, gegen den Kutscher Bilek, welcher leugnete, dass wir gesteinigt wurden, und der in Folge dessen ein falsches Zeugnis ablegte, da er die uns in seiner Gegenwart widerfahrenen Unbilden als erfunden bezeichnete, wegen Betrugs, begangen durch falsche Zeugenaussage, die Anklage erhob.

Die Nachricht ist in den heutigen Zeitun-

gen enthalten: Der Gewährsmann, auf den H. Dr. Mattuš sich beruft, um mich anzugreifen, ist von der Staatsanwaltschaft als Betrüger hingestellt weil er eine falsche Zeugenaussage vor Gericht abgelegt hat. Und da wagt es der Herr Berichterstatter noch, mich in diesem Hause als einen Lügner hinzustellen. (Oho! im Centrum. Bravo! links).

Weiters hat sich der Herr Berichterstatter noch erlaubt, mich der Lüge zu zeihen, weil ich darauf hingewiesen habe, daß die Soldatencravalle in Pilsen auf nationale Motive Zurückzuführen sind. Sind etwa in dieser Richtung bis jetzt positive Aufschlüsse erzielt worden? Es ist in dieser Richtung weder vom Herrn Kriegsminister noch von einer andern berechtigten Personen authentische Aufklärungen gegeben worden. Es ist über diese Angelegenheit kompetentenorts gar nicht geantwortet worden; und ich glaube, wenn in dieser Angelegenheit der Herr Kriegsminister sich nicht äußert, der ja hiezu die berufene Persönlichkeit wäre so ist wohl am allerwenigsten Herr Dr. Mattuš berechtigt hier im Prager Landtage über Vorgänge in der Armee authentische Aufschlüße zu geben.

Das sind Invectiven gegen meine Person gegen welche ich mich auf das allerentschiedenste verwahren muß. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen links).

Nejv. maršálek zemský: Přejdeme k hlasování o tom, zdali slavný sněm přijímá návrhy budžetní komise za základ debaty podrobné.

Wir werden nunmehr zur Abstimmung schreiten darüber, ob das hohe Haus die Anträge der Budget-Kommission zur Grundlage der Spezialdebatte annimt.

Ich ersuche die Herren, welche diese Frage im bejahenden Sinne beantworten, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří přisvědčuji, by vyzdvihli ruku. (Stalo se. ) Jest přijato.

Es ist angenommen.

Pokročím nyní k ukončení sezení.

Ich werde nunmehr zum Schluße der Sitzung schreiten.

Následkem povoleného vystoupení p. poslance knížete Windischgraetze z komise pro záležitosti okresní a obecni nastala potřeba, aby kurie velkostatků zvolila jednoho člena do této komise. Žádám tedy, by po ukončeném dnešním zasedání kurie velkostatkářská tuto volbu předsevzala. Dále poukazuji k tomu, že slavný sněm povolil panu poslanci ryt. z Kleistů delší dovolenou a jelikož tento pan poslanec jest Členem verifikačního výboru, tedy bude zapotřebí, by na jeho místo z verifikačního výboru byl zvolen jiný pán, jelikož jednací řád předpisuje, by se tak stalo, když některý z pánů poslanců po delší dobu se nemůže súčastniti sezení sněmu.

Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, daß in Folge der Bewilligung des Austrittes des Herrn Abgeordneten dürften Windischgrätz aus der Commission für Bezirks- und Gemeindeanaelegenheiten die Nothwendigkeit entstanden ist, daß die Kurie des Großgrundbesitzes ein Mitglied in diese Kommission neu wähle und ich ersuche die Kommission nach der Sitzung diese Wahl vorzunehmen.

Ferner ersuche ich die Kurie der Großgrundbesetzes, an Stelle des Herrn Abgeordneten von Kleist eine Wahl in den Verifikationsausschuß vorzunehmen, da diesem genannten Abgeordneten heute ein längerer Urlaub bewilligt worden ist und die Arbeiten des Verificationsausschusses selbstverständlich eine Unterbrechung nicht zulassen.

Die Kommission für Angelegenheiten der Sprachenverordnung hält nicht, wie es früher bekannt gegeben wurde, ihre Sitzung am heutigen Tage, sondern morgen den 8. Jänner um 1/2 7 Uhr Nachmittag in der Bibliothek.

Komise pro záležitosti jazykového nařízení nekoná schůzi dnes, jak bylo původně ohlášeno, nýbrž zítra dne 8. ledna o půl 7. hod. večer a sice v knihovně.

Komise pro záležitosti zemědělství koná schůzi dnes 7. ledna po sezení sněmu.

Die Landeskulturkommission hält Sitzung heute den 7. Jänner nach der Landtagssitzung.

Die Schulkommission hält Sitzung Freitag den 8. Jänner um 9 Uhr Vormittag im Lesezimmer.

Komise školská koná schůzi v pátek

dne 8. ledna o 9. hod. dopoledni v čítárně.

Byl jsem požádán, abych ohlásil

denní pořádek tohoto zasedání komise, a

sice jest denní pořádek následující:

Petice o zařízení občanské školy německé v Plzni. Zpráva o stavu školství r. 1885 a další zprávy o peticích.

Der Herr Obmann der Schulkommission hat mich speziell ersucht die Tagesordnung der heutigen Commissionssitzung mitzutheilen.

Die Tagesordnung ist folgende:

1.   Petition um Errichtung einer deutschen Bürgerschule in Pilsen.

2.   Schulzustands-Bericht für das Jahr 1885 und weitere Berichte über Petitionen.

Die Commission für Bezirks- und Gemeindeanaelegenheiten hält Sitzung Freitag um 9 1/2 Uhr Vormittag im Locale III. parterre.

Komise pro záležitosti okresní a obecní koná schůzi dne 8. ledna v místnosti č. III. v přízemi a sice o půl 10. hod. ráno.

Komise pro řád volební do sněmu zemského koná schůzi v sobotu dne 9. ledna o 10. hodině dopolední v místnosti čís. II.

Denní pořádek jest:

Zpráva zpravodaje ředitele Tonnera o návrhu šlechtice z Plenerů a soudruhů týkajícím se změny volebního řádu; pak

zpráva referenta pana Dr. Šolce o petici obce Pankrácské o rozšíření volebního práva pro venkovské obce.

Die Commission für die Landtagswahlordnung hält Sitzung Samstag den 8. Jänner um 10 Uhr Vormittags im Locale Nr. II. parterre.

Die Tagesordnung ist:

Bericht des Referenten Dr. Tonner über den Antrag des Herrn Abg. Edler v. Plener und Genossen betreffend die Aenderung der Landtagswahlordnung; dann

Bericht des Dr. Šolc über die Petition Insassen in Pankrac um Ausdehnung des Wahlrechtes der Landgemeinden.

Příští schůze se bude odbývati zítra v 11 hodin.

Die nächste Sitzung findet morgen um 11 Uhr statt.

Denní pořádek jest pokračování II. čtení zprávy komise rozpočtové o rozpočtu.

Die Tagesordnung ist Fortsetzung der zweiten Lesung des Berichtes der Budgetkommission über den Landesvoranschlag.

Prohlašuji schůzi za ukončenou.

Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.

Konec sezení o 4. hod. 10 minut.

Schluß der Sitzung um 4 Uhr 10 Min.

A. J. Effmert, verifikator.

Dr. Werunsky,

Verifikator.

Karel hrabě Nostitz, verifikator.