Čtvrtek 7. ledna 1886

Die Artikelfabrik für die offiziösen Blätter, die die Schablone nie verkennen lassen, wird vorwiegend durch den von mir wiederholt genannten Joseph Graf besorgt. Diesem Joseph Graf scheint der Herr Statthalter, wie ich wiederholt erwähnt habe, außerordentlich nahe zu Stehen, denn Graf reist wiederholt in offiziösen und offiziellen Aufträgen, er verfügt über immens hohe Geldsummen, die er wohl nach seiner prekären Vergangenheit nie erworben hat, (Rufe links: Sehr richtig! Hört! Hört!) Sondern die ihm jedenfalls aus einem anderen Säckel zukommen!

Zur Charakterisirung dieses Herrn sei es mir gestattet, ich Einiges über die Vergangenheit dieses Mannes zu erzählen, der seit seiner offiziösen Thätigkeit wohl schon Hunderttausende zur Disposition erhalten hat.

Oberstlandmarschall: (Den Redner unterbrechend). Ich erlaube mir erstens darauf aufmerksam zu machen, daß außerhalb des Landtags stehende Personen überhaupt nicht in Discussion gezogen werden sollen und zweitens darauf aufmerksam zu machen, daß die Dinge, welche der Herr Redner zur Sprache gebracht hat, abermals in keinem Zusammenhang mit dem Landesbudget stehen.

Ich bitte daher den Herrn Redner die Mittheilungen, die er angekündigt hat, nicht zu machen, sondern sie für eine andere passende Gelegenheit aufzusparen. (Bravo! Bravo ! rechts und im Centrum).

Ich muß daher dem Herrn Redner einen neuerlichen Ruf "zur Sache" ertheilen. Ich bitte den Herrn Redner, fortzufahren, mit dem Bemerken, daß, wenn ich neuerlich genöthigt wäre, ihn zur Sache zu rufen ich zu-

gleich in der bedauerlichen Lage wäre, ihm das Wort zu entziehen. (Aufregung links, Rufe: Dann gehen wir aber alle!)

Abg. Dr. Knotz: Um eine Directive zu haben bezüglich, der Themata über die zu reden mir gestattet ist, erlaube ich mir an Sc. Durchlaucht die Frage zu richten:

"Ist es mir gestattet, über die officiöse Presse zu sprechen, ist es mir gestattet, über das Gebahren des Herrn Statthalters und seines Vertrauteu Josef Graf zu sprechen?" lieber die Frage muß ich mir im klaren sein, sonst kann ich mir überhaupt die Grenzen nicht denken, in denen ich mich zu bewegen habe.

Oberstlandmarschall: Ich habe die Grenzen bereits genügend gekennzeichnet und sehe mich nicht Veranlaßt, auf die Frage des Herrn Dr. Knotz einzugehen.

Abg. Dr. Knotz: Ich will nur erwähnen, daß dieser Herr Josef Graf sich gewöhnlich als Bevollmächtigter des Statthalters gerirt, ich will hervorheben, daß dieser Josef Graf ein ganz vermögensloser, ja ganz verkrachter Mensch gewesen ist, der nicht einen Pfennig im Vermögen hatte, (Lebhafte Heiterkeit im ganzen Hause) daß ihm aber heute im Interesse der officiösen Journalistik nöthigenfalls Hunderttausende zur Verfügung stehen.

Oberstlandmarschall: Der Herr Redner hat das von mir an ihm gestellte Ansuchen nicht befolgt, und da er die Absicht zu haben scheint, dies auch weiter nicht zu thun, bin ich in der unangenehmen Lage, ihm das Wort zu entziehen. (Große Aufregung links. Rufe links: Gehen wir alle! Abg. Dr. Knotz rnft: Diese Brutalität überschreitet alle Grenzen)

(Landesausschußbeisitzer Herr Dr. Schmeykal meldet sich zum Wort).

Oberstlandmarschall.: Ich bitte,

L. =A. =B. Dr. Schmeykal: Ich erlaube mir zunächst auf §. 60 der Geschäftsordnung aufmerksam zu machen, nach welchem das Wort nur entzogen werden kann mit Genehmigung des Landtages.

Oberstlandmarschall: Ich werde sofort die Genehmigung des hohen Landtages einholen.

L. =A. =B. Dr. Schmeykal fortfahrend: Nur das eine möchte ich mir zu bemerken erlauben. Ich glaube, daß es ein allgemeiner constitutionelle Gebrauch ist, bei der Generaldebatte über das Budget die politische Lage des Landes in Diskussion zu ziehen. Ich berufe mich weiters darauf, daß dieser Brauch in diesem Hause bereits wiederholt geübt wurde. (Ganz richtig! links. )

Abg. Dr. Pickert: Ich erbitte mir ebenfalls das Wort zur Geschäftsordnung.

Oberstlandmarschall: Ich bitte.

Abg. Dr. Pickert: Ich habe mir umsomehr das Wort zur Geschäftsordnung erbeten, weil ich bereits als Redner in der Generaldebatte zum Budget vorgemerkt bin und mir selbstverständlich daran liegen muß, daß wir die Beschwerden, welche wir vorzubringen haben, auch wirklich vorbringen können.

Nun scheint es mir aber, daß die Entziehung des Wortes nach der Geschäftsordnung in diesem Falle nicht gerechtfertigt ist, weil die G. =O. in §. 60 vorschreibt, daß der Redner nur wegen Aeußerungen, welche den Anstand verletzen oder wohl gar den Charakter der Strafwürdigkeit annehmen, den Ruf Zur Ordnung erhalten kann. Solche Aeußerungen hat der Abg. Knotz nicht gethan; darum war meiner Anficht nach die Entziehung des Wortes geschäftsordnungsmäßig nicht gerechtfertigt.

Oberstlandmarschall: Auf das habe ich nur zu erwidern, indem ich zunächst den Inhalt des Paragraphen der Geschäftsordnung zur Verlesung bringe. Der §. 60 lautet. "Abschweifungen von der Sache ziehen den Ruf des Oberstlandmarschalls "zur Sache, " Aeußerungen, welche den Anstand verletzen oder wohl gar den Charakter der Strafwürdigkeit annehmen, den Ruf zur Ordnung nach ich. Der Oberstlandmarschall kann zu diesem Zwecke den Redner unterbrechen und demselben nach wiederholtem Rufe "zur Sache" oder "zur Ordnung" das Wort mit Genehmigung des Landtages völlig entziehen. "

Der Herr Abg. Dr. Schmeykal hat mich ganz richtig darauf aufmerksam gemacht, daß die Genehmigung des Landtages dazu erforderlich ist, das Wort zu entziehen. Ich bin ihm hiefür sehr dankbar und werde von dieser Bemerkung Gebrauch machen.

Die von dem Hrn. Abg. Dr. Pickert gemachte Bemerkung erwidere ich damit, daß ich

den Abg. Dr. Knotz nicht zur Ordnung, Wohl aber wiederholt "zur Sache" gerufen habe, und daß ich den betreffenden Passus der Geschäftsordnung so auslege, daß bei einem wiederholten Rufe "zur Sache" ebensowohl die Entziehung des Wortes Stattfinden kann, wie bei einem wiederholten Rufe "zur Ordnung" oder ebenso auch in solchen Fällen, wo einem Redner wiederholt ein oder der andere Ruf von Seite des Vorsitzenden zu Theil geworden ist.

Ich werde sonach die Genehmigung des hohen Hauses einholen um dem Hrn. Abg. Dr. Knotz das Wort zu entziehen.

Selbstverständlich wird dann die Debatte in der ordnungsmäßigen Weise fortgesetzt werden.

Předkládám slavnému sněmu otázku, zdali panu poslanci dru Knotzovi odejímá slovo ?

Ich ersuche die Herren, welche diese Frage in bejahendem Siune beantworten, die Hand zu erheben.

(Geschieht).

Die Majorität stimmt dafür. (Händeklatschen links. )

Oberstlandmarschall (läutet): Der Herr Statthalter hat das Wort.

Se. Excellenz der Statthalter Bar. Kraus: Hoher Landtag! Obwohl ich nur wiederholen kann, daß ich den Causalnexus zwischen dem Landesbudget der Königreiches Böhmen und den Angriffen, die persönlich gegen den Statthalter hier vorgebracht wurden, nicht zu ergründen vermag, so kann ich doch nur sagen, Daß es mir höchst erwünscht ist, dem Herrn Abgeordneten für Tetschen, der bereits an anderem Orte Schwere Anschuldigungen gegen meine Amtsführung vorgebracht hat, und zwar gegen den Abwesenden, dermalen, wo er mich direct apostrophiert hat, bereitwilligst Antwort zu geben. Ich glaube nicht erst erwähnen zu müssen, daß es eben nur eine Antwort, aber keinesfalls eine Verantwortung sein wird, die gehört an einen anderen Ort und meiner Verantwortung für die Amtführung mir bewußt, werde ich eventuell getrost einem derartigen Moment entgegengehen.

Es ist sehr viel von Königinhof gesprochen worden, und ich kann nicht umhin, dieses Vorfalles zu erwähnen, den ich und mit mir gewiß alle, die Sinn für Gesetzlichkeit und Ruhe und Ordnung haben, tief beklagen und verdammen. (Bravo! rechts. )

Aber in einer Richtung muß ich, da ein Justizvertreter nicht hier ist, und der Vorwurf an meine Person gerichtet wurde, in bestimmtester Weise die Insinuation, (Oho! links), ja Insinuation gegen den österreichischen Richterstand, der makellos dasteht, den Vorwurf, daß er sich beeinflußen ließ und, daß ich ihn in irgend einer Weise zu beeinflussen getrachtet habe (Bravo! rechts) zurückweisen.

Nachdem ich aber bei Königinhof bin, und nachdem mir bei dieser Gelegenheit von dem Herrn Abgeordneten für Tetschen, direkt vorgehalten wurde, daß seitdem ich im Lande Böhmen bin und namentlich feit den letzten vier Jahren, Verbitterung und Erregung in der deutschen Bevölkerung eingriffen ist, da Werden Sie mir, meine Herren, erlauben, daß ich Ihnen an der Hand von Thatsachen zeige, war die Bewegung macht und wie sie gemacht wird. (Lebhafter Beifall rechts und im Centrum. )

Der Herr Vorredner hat sich eigens berufen auf feine Erörterungen in der Sitzung des Reichsrathes vom 19. Oktober.

Ich erlaube mir nun diesbezüglich das stenographische Protokoll zur Hand zu nehmen und ich will vor allem nur erwähnen, daß ich entgegen der Gepflogenheit der meisten Varia* mentarier sich den Haupteffekt durch Gradation zu sichern, von dieser Regel sehr gern abweiche. Ich fange mit dem schwersten Vorwurfe an, der gegen einen Landeschef erhoben werden kann, und das ist zunächst jene Stelle wo der Herr Abgeordnete Folgendes vorgebracht hat:

(liest: ) "Endlich nachdem ihm kein Succurs",

(er spricht vom Bezirkshauptmann und von den unglückseligen Vorfällen des 23. Aug. )

(liest: ) "Endlich nachdem ihm kein Succurs gegeben wurde, mußte er capituliren, und ganz gewiß hat dieser Bezirkshauptmann um Unterstützung angesucht, denn es ist ein offenes Geheimnis, daß nachdem er die Empörung von Hunderten und Hunderten Czechen und die Erbitterung derselben bemerkt und von größter Sorge für die körperliche Integrität der Deutschen erfaßt wurde, er an den Statthalter von Böhmen telegraphirte (Rufe links: Hört! Hört!) und von ihm militärischen Succurs verlangte. Aber es handelte sich bloß um Deutsche. (Hört! So ist es! links). Und wie antwortete dieser Statthalter von Böhmen? Er möge trachten, daß er diese Angelegenheit

im gütlichen Wege ohne militärische Intervention zu Ende führen möge. " (Hört! links. )

Darauf kommen Reflexionen, wie viel Unheil verhütet worden wäre, wenn dieser Aufforderung, militärische Assistenz zu leisten, Folge geleistet worden wäre.

Nun, meine Herren, ich gestehe, das ist eine Art des Vorgehens, die ich nicht zu bezeichnen weiß, denn ich kann nur auf das Bestimmteste und Feierlichste hier Angesichts der Vertreter der gesammten böhmischen Bevölkerung, also der Deutschen und Böhmen erklären, daß ich von den Vorfällen des 23. August aus einem Berichte: des Bezirkshauptmanns, der Schriftlich abgefaßt war, u. z. in der Nacht vom 24. auf den 25. August, die erste Kunde erhielt.

(Hört! rechts). Ich kann weiter versichern, daß an diesem Tage weder das citirte Telegramm, welches als eine ausgemachte über jeden Zweifel erhabene Thatsache hingestellt wird, noch irgend ein ähnliches an den Statthalter oder an die Statthalterei gelangte, und daß folgerichtig weder ich, der Statthalter von Böhmen, über den so verächtlich gesprochen wird, noch die Statthalterei in die Lage gekommen ist, eine ähnliche Antwort zu ertheilen.

(Hört! rechts und im Centrum).

Ich kann Sie versichern, daß, wo es sich um den Schutz von Unterthanen und Bewohnern dieses Landes handelt, kein Statthalter unter dieser Regierung es wagen wird, eine ähnliche Antwort zu geben. (Bravo! Bravo! rechts und im Centrum).

Nachdem der Herr Vorredner sich direct auf die Ausführungen von Wien bezogen hat, die er im Reichsrath in der Sitzung vom 19. October gegen meine Person gesprochen ich spreche jetzt immer nur von meiner Person, weil sich eigentlich die ganze Rede des Herrn Abgeordneten gegen meine Person gewendet bat - so muß ich auch diejenigen Anwürfe behandeln, die er bezüglich meines in Arnau der böhmischen Bevölkerung gewährten Schutzes gemacht hat, indem er Sagte, daß ich den Bezirkshauptmann wegen der Vorgänge vor der böhmischen Beseda mit einem Machtaufgebot entsendet habe, um den nöthigen Schutz auf Grundlage einer bloßen Denunciation zu gewähren. Run, meine Herren, ich gestehe, daß ich diese Handlung wirklich begangen habe, daß heißt ich habe den Bezirkshauptmann angewiesen, für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Nun. aber, meine Herren, ich betrachte dieß als meine Aufgabe jedermann gegenüber. Ich schaue nicht, ob es sich um den Schutz von Deutschen oder Čechen handelt ich halte es für meine unverbrüchliche Pflicht, für Schutz zu sorgen, wo immer er sich als nothwendig ergeben möge. Und wenn Sie, meine Herren, das rügen, daß es sich zufällig um den Schutz einer čechischen Lokalität gehandelt hat, ja, meine Herren, da machen Sie doch mir nicht den Vorwurf, richten Sie den Vorwurf an die Adresse, wo er hin gehört. (Bravo rechts. Rufe links: Hinausschmeißen die deutschen Dunkelmänner).

Ich komme jetzt zu dem Capitel der sogenannten officiösen Presse. Nun meine Herren! Ich bitte versichert zu sein, daß ich mich vollkommen auf den Boden stelle, Herr meiner Handlungen zu sein, sie zu verantworten und daß ich mit Freimuth bekennen würde, wenn ich ein oder das andere Blatt Wirklich subventionieren, (Oho! links), also mit ihm in irgend einer Verbindung stehen würde. Ich erkläre feierlich, daß ich außer dem "Prager Abendblatt" gar kein officiöses Blatt könne.

Ja meine Herren! Was nennen Sie "officiös", was "Reptil" ?

Alles dasjenige, was nicht früh und abends einen Artikel enthält, worin nicht steht: Sturz des Ministeriums und Amovierung des Statthalters!

(Bravo, Výborně rechts).

Endlich, was wohl nicht hieher gehört, was außer Betracht einer Discussion eigentlich bleiben soll, ist die Erwähnung gewisser Concessionen, oder sonstigen Anmaßungen, die sich ein wie immer benannter Herr mit Berufung auf meine Person erlaubt haben soll. Nun, meine Herren, ich kann wohl sagen, ich weiß nicht, wer sich auf meine Person beruft und zu welchem Ende, vielleicht um sich ein Ansehen zu geben, aber daß er von mir nicht autorisirt ist, das versichere ich und darüber ist kein Zweifel.

Es bleibt mir, meine Herren, nur noch wenig zu sagen übrig. Es. wird mir so viel vorgeworfen, daß man wirklich in Versuchung ist zu glauben, daß jeder Athemzug von mir rein ein deutschfeindlicher Pesthauch ist (Bravo rechts!). Nun ich kann versichern, meine Herren, es ist nichts anderes der Fall, als daß ich das gleiche Wohlwollen, den Deutschen Böhmens (Oho! links) wie den Tschechen entge-

genbringe - ja, meine Herren, das Oho beirrt mich nicht - das gleiche Wohlwollen habe ich bewiesen der deutschen wie der tschechischen Bevölkerung, Auf der Goldwage könnte man es wägen und es wird gar kein Unterschied zu constatieren sein. Nur ist der Unterschied, meine Herren, daß alles was ich den Deutschen Gutes erwiesen, immer verschwiegen wird, da ich nicht ein Mann der Reclame bin, was von manchem Herrn, der hier im Hause sitzt, bestättigt werden könnte. Wenn aber Schon von dieser Feindseligkeit die Rede ist, so erlaube ich mir zu bemerken: es gibt viele deutsche Communen, die ausschließlich durch mein Zuthun große wirtschaftliche Errungenschaften besonders in Eisenbahnfragen erhalten haben (Rufe links: Pflicht): und ich werde mir erlauben, eines Faktums zu erwähnen, welches denn doch die feindselige Stimmung, die ich angeblich gegen die deutsche Bevölkerung hege, illustriren wird.

Meine Herren! Es kam eines Morgens an mich ein Telegram aus der Stadt Kreibitz Ich nenne die Stadt; es ist dies die einzige, welche ich nenne, und ein Faktum, welches total todtgeschwiegen wurde.

Dieses Telegramm hatte die Unterschrift ich glaube wenigstens, - Wenzel, Bürgermeister, enthielt aber nichts anderes als:

"Seiner Excellenz dem Statthalter. Eine große Katastrophe ist durch einen Wolkenbruch über unsere Stadt hereingebrochen. Bitten um Rettung und Schutz durch Entsendung eines Detachements technischer Truppen, weil sonst Gefahr für die Stadt vorhanden ist. "

Run, meine Herren, (Uuruhe links) es war Schuldigkeit sofort einzugreifen. Das gebe ich unbedingt zu und ich habe diese Pflicht gewissenhaft erfüllt.

Ich will nur die Modalitäten zur Kenntnis bringen, wie ich sie erfüllt habe.

Meine Herren! Selbst einem Statthalter, der aus Ihrer Mitte entnommen worden wäre, hätte es nicht als Unwillfährigkeit ausgelegt werden können, wenn er auf Grund dieses Telegramms den ihm unterstehenden Bezirkshauptmann telegrafisch gefragt hätte: Was ist in Kreibitz geschehen ? Was für eine Rettungsarbeit ist nothwendig? Das, meine Herren, Werden Sie mir zugeben. Aber dieser Statthalter von Böhmen, dieser Deutschenfeind, hat in Erkenntnis der Schwierigkeiten, welche um diese Zeit die Entsendung technischer Truppen bietet,

persönlich sich sofort zum Commandirenden begeben, um die Schwierigkeiten zu beseitigen; und meine Herren, der nächste Eisenbahnzug führte das gewünschte Detachement nach Kreibitz, und es ist nach Wochen eine sehr warme Danksagung seitens dieser Stadtvertretung erfolgt (Heiterkeit links).

Nun, ich glaube mit wenigen Worten zum Schlufs übergehen zu können. Sie bestehen darin: Als ich, meine Herren, vor fünfthalb Jahren nach Böhmen geschickt wurde, bekam ich von meiner Regierung eine gebundene Marschroute und eine sehr kurze Instruction, die sich in die Worte zusammenfassen läßt: Gesetz, Unparteilichkeit und Gerechtigkeit ! (Lebhafter Beifall rechts und im Centrum. )

Meine Herren! Dieser Instruction - ich kann Sie dessen versichern, habe ich bis zum heutigen Tage Folge geleistet - und mich wird solange ich die Ehre haben werde hier in diesem Lande zu verbleiben, was immer sie gegen mich auch vornehmen mögen, absolut von diesem Wege nichts abbringen. (Stürmischer Beifall rechts und im Centrum. )

Ich möchte nur noch auf eine Stelle der Erörterungen des Herrn Abgeordneten für Tetschen, die er im Wiener Reichsrathe vorgebracht hat, zurückkommen, weil sie von Wesenheit ist, und weil ich glaube, daß ich dieß des Gesammtbevölkerung von Böhmen schuldig bin; es ist die Stelle, in welcher der Herr Abgeordnete in entschiedener kategorischer Weise und in scharfer Tonart meine Amovirung aus Böhmen verlangt hat.

Nun meine Herren! das ist, glaube ich, reine Gefühlssache, und die Bekundung einer Sympathie, die mir jedenfalls nicht neu ist. (Allgemeine Heiterkeit. )

Ich wüßte darüber nichts anderes zu sagen als: jeder ist Herr seiner Gefühle, und meinerseits kann ich auch sagen, ich weiß nicht, ob ich nicht Reciprocität über. (Allgemeine Heiterkeit. )

Es erübrigt mir daher nur zu sagen, daß ich dieses Verlangen vorläufig noch nicht als Marschbefehl auffasse, und ich kann versichern, daß wenn es als solcher gemeint und geplant war, es jedenfalls noch einige Zeit brauchen wird, bevor ich ihm Folge leiste. (Heiterkeit rechts und im Centrum, Bravo ! rechts, Výborně! und Händeklatschen. )

Nejv. maršálek zem. Mám tu čest

oznámiti slavnému sněmu, že se ještě více řečníků přihlásilo a sice pro návrhy komise.

Ich habe die Ehre dem hohem Hause mitzutheilen, daß sich noch eine Anzahl Herren Zum Worte gemeldet hat und zwar für die Anträge der Kommission:

Posl. pan Dr. Grégr. pan posl. Tonner

und Herr Graf Franz Thun.

Nachdem zuletzt ein Regner gegen die Anträge gesprochen hat, so gelangt nunmehr der erste für die Kommissionsanträge vorgemerkte Regner zum Wort.

Jelikož naposled mluvil jeden řečník proti návrhu komise, dostane se k slovu první řečník, který byl zapsán pro návrhy komise, dávám slovo p. dr. Grégrovi.

Posl. pan Dr. Eduard Grégr: Slavný sněme! Já lituji velice a upřímně, že nebylo dovoleno panu řečníku přede mnou pronésti celou svou řeč; já toho lituji z dvojího stanoviska, předně se stanoviska, poněvadž mám za to, že by to bylo přiměřeno důstojnosti sněmu království českého, kdyžby při generální debatě o budgetu mohli se řečníci vysloviti o politických poměrech tohoto království, jako to dříve bývalo a jako to jest obyčejem parlamentárním i v jiných zemích. Avšak já toho lituji tím více, poněvadž jsem přesvědčen, že kdyby bylo popřáno domluviti těm pánům s oné strany, jichž hlavní řečník teď začal, totiž p. Dr. Knotz, že by z toho škodu měli nejvíce páni s oné strany. (Výborně! Tak jest!) Co pak chtěli ti pánové? To se rozumí, o zemském rozpočtu mluviti nechtěli, vždyť ani o jedné cifře se nezmínili. Oni chtěli použíti jednoduše

licence parlamentární při generální debatě, aby vychrlili celou spoustu hněvu a svého záští nejen na vládu a na p. místodržitele, nýbrž také na národ český. (Tak jest!) To se jim mělo popřáti, měli jste je nechati jich vztek a hněv vychrliti na hlavy naše a na hlavy národa našeho, my bychom dovedli jim odpověděti stejnou zbraní. (Tak jest! Výborně!) Nejvíce měli namířeno na pana místodržitele a již začala ta velká bouře pana dr. Knotze sypati se na hlavu p. místodržitele. Velkým hřmotem z plných plic a velkým rámusem rozléhala se tato síň. Já v duchu děkoval Pánu Bohu, že nežijeme v době židovského vůdce Josua, (Veselost. ) kde, jak známo, zvukem, hřmotem a rámusem, pouhým

troubením se sřítily hradby Jericha. Pánové! Tyto zázraky dnes se nedějou, jak jsme poznali; vždyť ten hřmot, ten rámus, který se strhl a zasypal hlavu jeho Excellence pana místodržitele, zdá se, že jím mnoho neotřásl, (Veselosť) že stojí pevně, a důkazem toho jest právě - ta řízná a trefná odpoveď, kterou jim byl dal a kterou si může pan dr. Knotz dáti za rámeček. Já myslím, že takovouto bouři a podobné bouře s oné strany pan místodržitel v plném zdraví přečká ještě mnohá léta k potěšeni každému poctivému a počestnému obyvateli tohoto království, (Výborně, výborně!) a také ke zlosti právě těch pánů, kteří na něj tak dorážejí. Pánové! já ovšem také nebudu a nechtěl jsem mluviti o budgetu a nemohu tedy nic jiného učiniti, než požádati Jeho Jasnost pana maršálka, aby mi bylo dopřáno

mluviti alespoň to, co se hodí jako odpověď na to, co právě pan řečník přede mnou byl pronesl. Pánové! Řečník přede mnou v té krátké době, co mu bylo popřáno mluviti, již si vyjel také poněkud na národ český a ukázal na ten známý proces, který se vedl pro výtržnosti v Králové Dvoře a z toho chtěl odvozovati, že vlastně my Češi jsme byli toho příčinou, že se stala Němcům křivda a poukazoval k procesu. Nu pánové, já myslím, že není zde místo, abychom o tom procesu jednali, a tím více, poněvadž proces ten, jak známo, není ještě ukončen. Nevíme, jaký bude konečný resultát všech těch odvolání a rekursů, avšak to se mně nezdá býti vskutku honetní a počestné (tak jest), aby člověk chtěl přitěžovati obžalovaným teď, kde jejich proces ještě není ukončen. (Tak jest!) To jest, pánové, nepočestné jednání a zvláště od advokáta nepočestné jednání.

Nejv. maršálek zems.: (Zvoní. ) Musím pana řečníka na to upozorniti, že použil výrazu, který se nemůže považovati za parlamentární.

Posl. pan Dr. Grégr: Prosím tuze za odpuštění Jeho Jasnost, že jsem se dal uchvátiti, ale zlé příklady kazí dobré mravy a podle němecského přísloví,, auf einen groben Knotz - Klotz (Hlasy: Knotz) gehört ein grober Keil.

Pánové, co se týče toho procesu Králodvorského, to se vší rozhodnosti musím

odmítati. Pan řečník přede mnou, Dr. Knotz chtěl mluviti všelicos o officielní žurnalistice; jak nás seto týká, já nevím, v celém rozpočtu nenaleznete ani jedinou položku, že bychom podporovali tuto žurnalistiku. Sem to ovšem nepatři. Já tu officielní žurnalistiku neznám, já znám neofficielní žurnalistiku u Vás a jestli se stane porovnáni s tou officielní a s tou Vaší žurnalistikou, kdo žádá býti tak jenom poněkud spravedlivým a poctivým mužem, který neřekne, že to není žádné porovnání co se týče invektiv, co se týče surového jednáni a toho způsobu, který jest právě ve Vaši žurnalistice. (Tak jest, výborně!) Vy si stěžujete, že my Češi Vám ubližujeme, že my češi urážíme národnost německou.

Pánové, ty příklady, ty důkazy, které byste nám přivedli, byly by velmi hubené a pánové, kdybyste byli vyslechli pana Dra Knotze, byli byste se přesvědčili, že by byl nemohl dokázati něčeho důvodného, leda sebrané nějaké trety, že úředniček aktuar něco udělal a že se to strká na účet vlády. To jsou ty jejich zbraně. Takové trety se dychtivě chytají, nafouknou se velkými frasemi jako velký balon a vyhodí se oknem této sině, aby letěl do německých krajin, aby tam znepokojoval, pobuřoval a štval německý lid. (Výborně!) To jest účel jejich palčivých řečí. Pánové, nechci zde uváděti, jak dalece my bychom si mohli stěžovati na obyvatelstvo německé, že uráží Čechy. Pánové, toho u nás neuslyšíte, poněvadž my umíme dělati rozdíl

mezi obyvatelstvem německým a mezi těmi několika štváči, kteří tento lid německý dráždí. Pan poslanec Dr. Knotz má něco v žaludku, co mu tam leží jako kámen, (veselost) on toho nemůže ztráviti a kdykoli se mu udá příležitost, tak on s tou svou chorobou žaludeční přijde na světlo a rád by se toho zbavil a to jest ten nešťastný Graf. Nemám čest toho Grafa znáti, ale kdykoli jsem slyšel pana poslance Dra Knotze mluviti, na říšské radě dvakrát a teď tady, pánové, vždy řeč jeho a obsah jeho řeči byl ten nešťastný Graf. Já nevím, čím mu ten Graf ublížil a na mne to dělá dojem, že není možná, aby pan Dr. Knotz měl na něho takovou zášť a nenávisť jen k vůli jeho žurnalistické činnosti. To se ti páni vskutku musili někde spolu osobně sraziti, tak že mu to pan Dr. Knotz na žádný způsob nemůže odpustiti.

Ale jak my k tomu přicházíme, abychom tady hájili tohoto p. Dra. Knotze naproti nějakému Grafovi, to věru nevím, to jest směšné. P. Dr. Knotz začal mluviti s jakýmsi despektem, urážlivým tonem o národu českém; nu pánové, Vy tam, neotírejte se o ten národ český. Národ Český stoji tak vysoko nad Vámi, že slova této frakce nemohou k němu dorážeti i kdyby byla sebe zpupnější, (Výborně!) jako dorážeti nemohou až k měsíci, (Nepokoj. ) ano, jako dorážeti nemohou až k měsíci. (Výborně!)

Národ český - Vy se chcete oň otírati, Vy chcete jej tupiti - národ český jest ve své velebnosti tak vysoko nad stranou takovou, že není hodna, aby zulíbala prach na rouchu tohoto velkého trpitele. (Läckerlich na levici). Milí pánové, já jsem hotov. Jestli Vaše Excellence by mi dovolila, abych směl mluviti politickou řeč, jako to zde bývalo, ano, mluvil bych ji, já bych ukázal, jaká jest situace v tomto království českém a jaké jsou tu poměry, já bych ukázal, kdo tyto poměry tak stvořil, kdo jest příčinou těchto poměrů, já bych ukázal tuto stranu v pravém jejím světle, já bych strhnul roušku s této strany, která jest největší příčinou těchto nesvárů a nepokojů ve vlasti naši. Já bych ukázal tuto stranu v pravé její barvě, která není červená a bílá, která není černožlutá, ale která jest černo-červeno-zlatá a spíše černobílá. (Výborně, tak jest!) Já bych ukázal, pánové, tuto stranu v pravém jejím světle. Tu stranu, která se tím honosila - prosím Vaši Jasnosť, abyste to nepovažoval za neparlamentární výraz, neboť tento výraz ta strana sobě sama dala - tu stranu, která se honosila sama tím, že jest zrádcem vlasti (Ano); pánové, bylo to v říšské radě dne 19. prosince, když měl Dr. Knotz řeč, a Dr. Knotz pravil v této řeči: "My se přiznáváme k tomu, my jsme vlastizrádci na právu českém, my jsme vlastizrádci na koruně sv. Václavské; (Slyšte ! Hlas "na království českém") ne "na koruně sv. Václavské, " řekl.

Nuže pánové, co v celém světě u všech národů platí za zločin nejhnusnější a za hřích nejošklivější, zrada na vlastní vlasti, pánové tím Vy se honosíte, tím Vy se ještě chlubíte. Nuže pánové, s takovou stranou, s takovými lidmi, není možná žádného kompromisu, a my, kteří milujeme

tuto zem, kteří nemáme na božím světě místečka nám dražšího a milejšího nad tuto půdu, my, kteří se sluníme ve slávě této země a kteří pláčeme nad jejím úpadkem (Výborně), my se máme spolčováti s lidmi, kteří, ačkoliv synové této země, veřejně se vychloubají: "My jsme zrádcové této země" a kteří nechtějí se znáti jako synové k této zemi.

Nuže pánové, já bych vylíčil tuto stranu v pravém její světle, aby viděl celý národ, aby viděl celý svět, a především, aby viděla vládá, jaká jest to strana, abych vybouřil vládu z její opatrnosti. z její bojácnosti naproti lidem takovým, proti kterým by se ani v nejsvobodnějších zemích, ani v amerikánské ani ve Švýcarské republice nezacházelo způsobem takovým, jako náš místodržitel s ni zachází.

Jinak by v těch svobodných státech s lidmi zacházeli, kteří se honosí býti škůdci a zrádci této země. Avšak já nemohu ovšem podle toho, co Jeho Jasnost zde vytkl jako rámec, ve kterém se má budžetní debata pohybovati, dále se pouštěti do vyličování nolitických. Jenom to povím, že lituji, jak jsem pravil, že nebylo dopřáno, aby v celém svém světle ukázal se ten veliký heros té strany pan Dr. Knotz (veselosť), který se takovými řečmi, které jsme slyšeli, již jakousi velikou slávu byl získal. Pánové! Slyšeli jste ho, to jest ten náčelník té strany, tak mluvívá. Pánové! Můželi pak býti větší testimonium

pau pertatis pro onu stranu, než právě, že v čele této strany stojí tací mužové. (Veselosť. ) Já lituji ty ostatní pány, kteří se ještě nepřihlasili k té ostré tonině, pánové, já lituji tu stranu bývalou ústaváckou, v jejíž čele stál Herbst, "Wolfrum, k níž pak patří poněkud ještě Plener, který, zdá se, že neví, kam se má nakloniti. (Veselosť. ) Já lituji tu stranu, poněvadž byla vší úctyhodná. Byli to naši političtí nepřátelé; po více než 25 let vedli jsme s nimi boje zde, v této sněmovně, boje však slušné, které mužům přísluší, kteří mají česť v těle a vážiti sobě důstojnosti zastupitelstva tohoto království. Já lituji tu stranu, že to tak daleko přivedla, že nyní leží pod terorrismem lidí takovýchto. Co nepodařilo se nám po celou dobu co se nepodařilo vládě předešlé, aby byla stranu ústaváckou mohla vytlačiti a aby

ji mohla odstraniti od pole, to se podaří těmto pánům.

Milí pánové! Jen tak dále, jen nechte vůli těm pánům Knotzům, Pickertům a Pradeům a já jsem přesvědčen že to nebude trvat ani pár let, Že vás přivedou na mizinu, tak jako vás diskredituji, všude v každém veřejném parlamentě. Já domluvil jsem. (Výborně! Výborně! Hlučný potlesk. Řečníku se gratuluje. )

Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr zum Wort der zunächst gegen die Anträge der Commission eingetragene Herr Abgeord. Dr. Pickert.

Abg. Dr. Pickert: Nach den Ausführungen der beiden unmittelbaren Herren Vorredner bin in ich einer ungleich besseren Lage als mein geehrter Freund und College Dr. Knotz gewesen ist.

Nachdem die beiden geehrteu Herren Vorredner nicht blos zur Generaldebatte des Landesbudgets, sondern über alles mögliche und auch schon fast über einiges unmögliche gesprochen haben (Rufe: Bravol Bravo! links), wird wohl auch die Redefreiheit für mich einen etwas weiteren Spielraum gewinnen.

Nachdem es insbesondere dem Herrn Statthalter gestattet war, ausdrücklich auf die Reichsrathsverhandlungen zurückzugreifen, so dürfte das allein schon maßgebend sein, dass auch mir nicht ängstlich vorgeschrieben werde, wie weit ich etwa werde zu gehen haben.

Dessen ungeachtet aber, und weit ich mich mit dem Herrn Oberstlandmarschall in vollständiger Uebereinstimmung befinde, daß wir nämlich berücksichtigen Sollen, daß wir uns im Landtage und in der Generaldebatte über Den Landesvoranschlag befinden, werde ich selbst diese Grenze kaum überschreiten.

Ich muß aber selbstverständlich doch wenigstens mit einigen Worten auf die zwei Herren Vorredner vor mir zurückkommen.

Der Herr Statthalter hat eine ganz eigenthümliche Art, zu polemisieren.

Das haben wir Schon neulich erfahren, als er sich gegen den Abg. Plener gewendet hat. Nachdem der Abg. Plener in Vollständig sachlicher Weise unsere Anklagen gegen den Statthalter begründet hatte, hat sich der Herr Statthalter damit vertheidigt, daß er "Verwahrung" dagegen einlegte und "protestirte. "

Mit "Verwahrungen" und "Protesten" aber werden Thatsachen nicht aus der

Welt geschafft, und die Thatsachen, die wir angeführt haben, hat auch der Herr Statthalter mit seinen hohlen Worten nicht aus der Welt geschafft. (Rufe: Bravo! links. )

Heute Schien er aber einmal einen etwas größeren Anlauf genommen zu haben, denn er hat im Anfange sogar behauptet, er werde die Belege dafür bringen, daß die Deutschen selbst die nationale Bewegung im deutschen Theile Böhmens hervorrufen (Widerspruch rechts. Rufe links: Ja wohl!)

Diese Worte hat er ausdrücklich gebraucht, aber er hat sie nicht gehalten, (Rufe links: Sehr richtig!), er hat nicht das kleinste Moment vorgebracht, was zum Belege dafür hätte dienen können, und ich will es ausdrücklich nur aus Seine Gedächtnisschwäche zurückführen, daß es ihm entfallen ist, daß er aber die Belege nicht gebracht hat, dafür wird mir jeder Abgeordnete hier in diesem Hause Zeugenschaft geben, das werden auch die Herren Gegner nicht läugnen können. Er ist uns also die Belege für diese schwere Beschuldigung schuldig geblieben. Wir bleiben ihm aber die Belege für die Anschuldigungen, die wir gegen ihn vorbringen, nicht Schuldig, und wir glauben, daß der Landtag und die heutige Debatte Ort und Zeit find, wo wir Solche Anschuldigungen vorbringen können und vorbringen sollen, ja vorbringen müssen, weil es unsere Pflicht ist, die Beschwerden unserer Wähler hier zum Ausdruck zu bringen. (Rufe links: Sehr richtig! Bravo!)

Es steht heute eben die Landesverwaltung auf der Tagesordnung, und weil die Landesverwaltung in den Händen des Statthalters ist, so können wir heute über die Landeverwaltung und über die Gebahrung des Statthalters sprechen (Heiterkeit im Centrum). Das ist in diesem Hause niemals geläugnet worden.

Ich habe schon früher die Ehre gehabt, demselben anzugehören, und es sind zahlreiche Mitglieder aus früheren Jahren noch hier vorhanden und sie werden zugeben, daß bei verschiedenen Gelegenheiten bei dem Landesvoranschlag eine solche Debatte Stattgefunden hat (Rufe links: Sehr richtig!) dann aber bitten wir recht sehr, wenn wir solche Beschwerden vorbringen, dass der Herr Statthalter seine Worte "Verwahrung" und "Protest" jetzt nur einfach dahin ändert, daß er sagt, er finde es "unter seiner Würde, " auf etwas zu antworten.

Grade weil er eine hohe Stelle in diesem Lande einnimmt, derade deshalb sollte er besonders eifersüchtig auf seine "Würde" sein, da es sich nicht bloß um seine Person handelt sondern auch um die Stelle, die er einnimmt (Rufe links: Sehr richtig!) und ich bin in der Lage, Beweise dafür vorzubringen, daß noch kein Mann, der an dieser Stelle gestanden an der gegenwärtig Freiherr von Kraus steht, so etwas wie er gethan hat, daß er sich besonders nicht mit solchen Rathgebern umgeben hat, wie er es thut, wie z. B. mit diesem berüchtigten Josef Graf (Heiterkeit in Centrum). Auch von diesem muss ich reden, weil er der Vertraute und Bevollmächtigte des Statthalters ist und weil er einen maßgebenden Einfluß auf den Statthalter hat Ich werde das gleich beweisen, wenn die Herren es mir gestatten (Rufe: hört! links), ich werde ihnen Belege dafür vorbringen von classischen Zeugen (Hört, Hört! links). Man thut es allerdings nicht gern, daß man Privatbriefe in die Oeffentlichleit bringt, aber in diesem Falle der Nothwehr, in dem wir uns befinden, habe ich gar keine Skrupel Privatbriefe, die mir zufällig in die Hand gekommen sind, hier vorzubringen, weil sie aus dem Lager stammen, welches der gegenwärtigen Regierung und dem gegenwärtigen Statthalter dient.

Da habe ich vor mir z. B. einen Brief, der das Verhältnis des Statthalters zu Josef Graf und zu anderen Leuten vollständig klar kennzeichnet. Eine ganz klare Stelle aus diesem Briefe wird derart sein, daß der Herr Statthalter nicht im Stande ist, die Beweise, die ich vorbringe, zu wiederlegen, mit den bloßen Worten: "Ich verwahre mich" "ich protestire" oder "es ist unter meiner Würde" (Rufe: Hört! Hört! links). Es schreibt nämlich der offiziöse Journalist Wilde aus Saaz an einen seiner Gesinnungsgenossen über diesen Josef Graf, den er das "hinterlistigste, ränkevollste und lügenhaftere Individuum" nennt, das ihm in seinem Leben vorgekommen ist" (Rufe Hört, Hört! links), und er sagt dann weiter, daß auch der Abg. Heinrich dasselbe Urtheil über diesen Graf bereits gefällt und in die Worte gekleidet habe:

"Jetzt will ich es aussprechen: Wir alle sind nur der Deckmantel, unter welchem der von dem ehrlichsten Streben erfüllte Statthalter ausgebeutet wird, " (Hört! Hört! links) "ausgebeutet wird" von Josef Graf heißt das in diesem Zusammenhange. (Heiterkeit links).

Das beleuchtet denn doch die Situation Ziemlich grell und ziemlich deutlich und ich werde Gelegenheit haben, darauf noch zurück zukommen.

Es hat allerdings neulich der Herr Statthalter behauptet, daß er durchaus nicht ein persönlicher oder politischer Freund des Abg. Heinrich ist. Er hat sogar gesagt, daß er der Freund keines einzigen Abgeordneten ist; selbst in der Correktur, wie sie im stenographischen Protokoll vorkommt, heißt es noch so; der Abg. Heinrich hat aber selbst eine Erklärung abgegeben, in der er Sagt, daß er seit einem haften Jahre mit dem Statthalter nicht persönlich Verkehrt habe. Also vor einem halben Jahre hat er mit dem Statthalter persönlich verkehrt. Das war allerdings eine interessantere Zeit, das war die Wahlzeit, das war jene Zeit, wo die Statthalterei und ihre Organe alles aufgeboten haben, damit derselbe Heinrich in den Reichsrath gewählt werde. (Sehr richtig! links). Natürlich mußten die genannten zwei Herren damals mit einander Verkehren.

Nun dieser Heinrich ist gewiß ein unverfänglicher Zeuge gegenüber dem Statthalter und gegenüber seinem Vertrauten. Er ist Schon deshalb in den angeführten Worten ein ganz unverfänglicher Zeuge, weil er den Statthalter als einen, vom ehrlichsten Streben erfüllten Mann bezeichnet, und dieser Heinrich sagt, daß der Statthalter ausgebeutet werde von Josef Graf, und der Herr Statthalter wird wahrscheinlich wissen, was das bedeutet, und auch die Oeffentlichkeit weiß es.

Es hat der Herr Statthalter sein Verhalten gegenüber den Vorfällen in Königinhof und Arnau insbesondere damit gerechtfertigt, daß er von Königinhof eine Aufforderung, militärische Assistenz dorthin zu schicken nicht erhalten hat, daß aber betreffs Arnau er sich verpflichtet fühlte, alsbald solchen Schutz dorthin zu senden.

Nun wie kommt es aber, daß er über Arnau so außerordentlich schnell und über Königinhof so außerordentlich langsam unterrichtet worden ist? (Bravo! links). Das zeichnet eben auch die Situation.

Es ist ganz merkwürdig, daß er Von wichtigen Vorfällen so außerordentlich spät Nachricht erhält, während er von viel unbedeutenderen Vorfällen längst vorher unterrichtet war und darauf vorbereitet gewesen ist. Das zeigt ja eben die doppelte Elle, mit der

in Böhmen gemessen wird. (Rufe links: Sehr richtig!)

Er hat weiter gesagt, daß niemand von ihm autorisirt ist, sich als sein Bevollmächtigter zu benehmen, und er hat offenbar damit gemeint, daß auch dieser berüchtigte Josef Graf nicht von ihm dazu autorisirt ist. Dann wird mir aber der Herr Statthalter nur dankbar fein, wenn ich ihm heute die Gefälligkeit erweise, ihn auf einige Vorfälle und Ereignisse aufmerksam zu machen, die ihm vielleicht nicht bekannt sind, weil das Fälle sind wo er, wenn sie ihm nicht bekaunt waren, misbraucht oder wie Heinrich sagt ausgebeutet worden ist. Er wird also gestatten, daß ich solche Vorfälle dann später, bis ich zu meiner eigentlichen Rede komme, hier vorbringe, und er wird wohl zu veranlassen wissen, daß in Zukunft nicht mehr die Person des Statthalters misbraucht und ausgebeutet werde. Denn es handelt sich nicht um den Freiherrn von Kraus, sondern um den Statthalter einer bedeutenden Provinz Oesterreichs. (Beifall links), und der Statthalter muß ein Mann fein, der makellos da steht. (Rufe rechts: "Königreich!" Rufe links:,, Provinz!" Oberstlandmarschall läutet wiederholt).


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