Dem ist noch hinzuzufügen, daß ich nicht gerade von der Wahrheit dessen überzeugt bin, daß die Arbeit in diesen Strafanstalten eine so billige ist, daß die Concurrenz sehr empfindlich sein sollte (Rufe links: Oho!)
Dann, meine Herren, bedenken Sie, Wenn die Arbeit so billig ist, warum hat man dann seinerzeit ein Gesetz einbringen wollen, welches den Verwaltungsgerichtshof hindern soll, zu entscheiden, daß die auflaufenden Kosten für derartige Corrigenden nicht von den Gemeinden gezahlt werden.
Der Landesausschuß hat seinerzeit einen Antrag hier eingebracht, daß man gesetzlich bestimmen möge, daß die auflaufenden Kosten für inhaftierte Corrigenden von den Gemeinden getragen werden müssen.
Ich war selbst Ueberreicher mehrerer Petitionen Von Gemeinden, daß man sie von Solchen aufgelaufenen Kosten loszählen möge; denn man hat sie früher den Gemeinden einfach zugesteckt und viele haben sie bezahlt. Erst in letzter Zeit haben sich einige Gemeinden an den Verwaltungsgerichtshof gewendet, und dieser hat dann erklärt, daß eine Verpflichtung zu einer solchen Zahlung nicht besteht. Darum wollte man eben einen Gesetzentwurf einbringen. Das, glaube ich, beweist aber doch sonnenklar, daß die Anstalten trotz dieser Arbeiten nicht einmal ihren eigenen Bedarf an Aufwand zu decken im Stande sind; also kann diese Arbeit unmöglich eine solche sein, baß man sie als billigere bezeichnet, wenn die Anstalt auch keine Miethe und keine Steuern zahlt. Wir müssen dabei bedenken, daß ja sehr viele von den Inhaftirten durchaus nicht immer arbeitsfähig sind. Das hiesige Correktionshaus hat seinerzeit weit mehr einem Nosokomium geglichen, als einer wirklichen Beschäftigungsanstalt. Es waren da Sieche, Arbeitsunfähige, es waren Kranke da, es waren ganz jugendliche Individuen da; eins mußte für das andere aufkommen. Und ich glaube, daß wir in dieser Hinsicht eine so enge Beschränkung, wie sie hier von dem Hrn. Vorredner empfohlen worden ist, denn doch nicht einführen sollten. Wir nehmen seine Ausführungen mit größtem Danke an, und ich glaube, der Landesausschuß wird in der Lage sein, möglichst dahin zu wirken, daß sie, soweit es thunlich ist, Berücksichtigung finden mögen. Aber einen Riegel vorzuschieben, das hielt ich hier für nicht
zweckmäßig. So viel wollte ich auf die Rede des Hrn. Vorredners erwidern. Ich will mich noch mit einigen Worten zu dem alinea 3 wenden, und dem Redner in der Generaldebatte Hrn. Dr. Waldert mit einigen wenigen Worten erwidern. Er hat gesagt, es könne nicht mehr von einer Subvention seitens der Regierung die Rede Sein,
Nun es ist wahr, der Landesausschuß hat uns in seiner Zuschrift berichtet, daß seinerzeit betreffs Deckung der Verwaltungskosten der Correktionsaustalt das k. k. Ministerium des Innern im Einverständniß mit dem Finanzministerium laut Erlaß vom 3. Jänner 1885 Nr. 1007, eine solche Beitragsleistung entschieden abgelehnt habe. Ja, meine, Herren, das gebe ich zu, daß es einmal abgelehnt worden ist; das hindert doch nicht, daß wir dies wieder verlangen können, insbesondere, da die Regierung keineswegs der einzige Faktor ist, welcher zu sprechen hat, und ich glaube, meine Herren, daß es in diesem Falle ganz correkt sein dürfte. Für meine Person bin ich ganz im Allgemeinen abgesehen von meiner autonomistischen Anschauung durchaus nicht für Staatssubventionen für unser Königreich Böhmen eingenommen. Ich glaube, daß sie im Allgemeinen ziemlich kostspielig gerade für uns find, indem wir meist weit mehr ausgeben müssen, wenn etwas solches vom Reiche beschlossen wird, als wir auf derselben Seite zurück bekommen.
(Výborně!)
Aber anders sieht die Sache hier aus. Das Reich hat bereits dem Kronlande Niederösterreich eine sehr bedeutende Subvention zu demselben Zwecke gewährt, wozu jedenfalls auch aus dem Steuersäckel des Königreichs Böhmen ein Beitrag geleistet wird; und in diesem Falle, glaube ich, können wir reciprok jedenfalls auch dasselbe verlangen, nachdem wir das die meisten Steuern zahlende Land in der ganzen Reichshälfte sind. Ich empfehle daher den Herren den Wortlaut des Kommissionsantrages zur Annahme.
(Výborně!)
Oberstlandmarschall: Es haben sich die
Herrn Abg. Siegmund und Dr. Waldert zum Worte gemeldet.
Zunächst hat Herr Abg. Siegmund das Wort.
. Abg. H. Siegmund. Ich will mir erlauben, vorerst einige Bemerkungen vorauszuschicken.
Der Herr Vorredner hat gesagt, es sei
außerordentlich Schwer, bei Solchen Arbeiten, die im Freien durchgeführt werden, z. B. bei Fluß=Correctionen, bei Straßenbauten u. s. w. Frauen oder Kinder zu verwenden Nun, diejenigen Herren, welche einmal Gelegenheit hatten, solche Bauten zu beobachten, Bauten von Bahnen und Erdarbeiten, die bei diesen durchgeführt werden, werden mir Recht geben, daß dabei eine Masse von Frauen und Kindern verwendet werden. (Rufe: Sehr richtig!) Es werden ja Frauen und Kinder bei Häuserbau verwendet, wo sie oft in den gefährlichsten Positionen aushalten müssen im Sommer und Winter und bei jeder Jahreszeit.
Weiters gibt es bei größeren Arbeiten verschiedene Spezialitäten, wo die leichtere Arbeit den Frauen und Kindern zu Theil werden kann, also das dürfte meines Erachtens kein solcher Nachtheil sein, weswegen von der von mir geplanten Aenderung abgegangen werden müßte.
Es wurde auch erwähnt, daß früher schon gegen die Arbeiten, welche für die Armee und die Bedürfnisse des Heeres von Seite der Strafanstalt geeifert wurde, und daß auch da eine gewisse berechtigte Konkurrenz stattgefunden habe. Nun habe ich dieses nicht in diesem Sinne gemeint, oder wenn ich es auch gesagt hätte, hätte ich mich nur nicht klar genug ausgedrückt. Ich meinte nur, daß gewisse Erzeugnisse von Zwänglingen gearbeitet werden könnten, auch vielleicht nur unter gewissen Zeitumständen, wenn es, wie in Kriegsfällen, außerordentlich dringend und nothwendig ist.
Für diese Fälle kann man doch ganz gewiß zu diesen Leuten greifen. Es läßt sich doch jede Sache mit einer gewisser Elastizität anfassen, es ist ja immer das Gute des Besseren Feind, und man kann doch ganz gewiß die Arbeit in einer solchen Weise vertheilen, daß sie gegenüber den körperlich Schwächeren oder Stärkeren hinreisend gut durchgeführt wird. Man kann die Arbeit auch so theilen, daß der eigentliche Steuerträger nicht beschädigt wird. Ich will noch darauf hinweisen, daß der geehrte Herr Vorredner gemeint hat, die Arbeiten werden keineswegs in den Strafanstalten so billig geliefert. Nun es ist thatsächlich der Fall, daß sie so billig geliefern werden.
In der Strafanstalt Suben besteht eine Schuhmacherei und für diese Schuhmacherei ist der Stücklohn eingeführt; es werden also die Arbeiter pr. Stück gezahlt, und da möchte ich erwähnen, daß für ein Paar Kinderschuhe von Nro. 1-8, 8 Kreuzer Arbeitslohn gezahlt wird, für Damenschuhe von Nr. 7-12,
10 Kreuzer und für Anfertigung von Männerschuhen Nro. 13-18, das sind die größten Nummern 12 kr. gezahlt wird.
Das ist der Stücklohn. Um ihnen, meine Herren noch zu zeigen, wie groß der Tagelohn ist, ist Folgendes hervorzuheben: in der Arbeiterstrafanstalt Suben bei der Rahmenfabrikation existirt ein sehr geübter Holzschneider. Dieser Holzschneider hat den höchsten Lohn von 60 kr., für gewöhnliche Holzarbeiter sind 50 kr. Lohn, für Taglöhner 25 kr. Tageslohn zu zahlen. (Hört! Ruf: Ein sehr schlagender Beweis!) Ich füge nun hiezu, um dem hohen Hause ein Beispiel anzuführen, daß wir im Erzgebirge den Schneeschauflern 80 kr. an kurzen Tagen pr. Tag Taglohn zahlen müssen. Nun will ich mir noch erlauben, anzuführen, daß bei der Silberwaarenerzeugung in Suben und Garsten einem Sachkundigen Arbeiter ein Taglohn von 20-25 kr. pr. Tag gezahlt wird, daß dort einem fachkundigen Schlosser 40 kr., einem gewöhnlichen Arbeiter 20 kr. gezahlt werden. Endlich will ich noch anführen, daß in der Strafanstalt Güllersdorf eine Bürstenbinderei existirt. In dieser beträgt der Tageslohn für Eingieher 26 kr., für Bohrer 18-21 kr., für Tischler 24-31 kr. und für den Schnitzer 23 kr.
Ebenso wird bei der Wäschwascherei und bei der Wäschefabrikation in derselben Anstalt gezahlt für Ausschneider 20 kr., für den Wascher 30 kr. und für den Bügler 22 kr. Ich will nicht weitere Beispielc anführen, die Zeit ist schon vorgerückt, ich glaube aber denn doch, daß durch die Ausführungen des geehrten Herrn Vorredners meine Ausführungen nicht widerlegt werden und ich lege nochmals den Herren Mitglieder des hohen Landtages ans Herz sich meinen Anschauungen anzuschließen und für meine Anträge zu stimmen. (Bravo ! Bravo ! links. )
Oberstlandmarschall: Der Herr Abg. Dr. Waldert hat das Wort.
L. =A. =B. Dr. Waldert: Der Herr Abgeordnete Baron von Wiedersperg hat es für angemessen befunden auf die Generaldebatte zurückzukommen, und eine Anführung, welche ich dort gemacht habe, in Abrede, bezw. richtig zu stellen. Das veranlaßt mich sofort diese Richtigstellung zu beantworten und nachzuweisen, daß der Herr Baron Wiedersperg die Ausführungen, die ich Vorgebracht habe, entweder misverstanden oder mich gar nicht verstauben hat. Ich habe gesagt, daß die Regierung es abgelehnt hat zu den Erhaltungs=Kosten der
Zwangsarbeitshäuser beizutragen und ich führe an, daß in dem Absatze, den ich vorgelesen habe, ausdrücklich von den Verwaltungskosten die Rede ist.
Es heißt wörtlich: "Zur Deckung der Verwaltungskosten der Korrektionsanstalten ist ein Zuschuß aus Staatsmitteln grundsätzlich anzustreben. So lautet das Prinzip, welches die Kommission und die Enquetekommission aufgestellt hat. Das wurde aber entschieden abgelehnt und wie ich glaube, kann man heute nicht wieder an die Regierung herantreten.
Aber nicht deßwegen, weil die Regierung wie der Herr Abg. Baron Wiedersperg gesagt hat, nicht der einzig maßgebende Factor ist, Sondern weil das Gesetz dem entgegensteht! Mittlerweile ist nämlich das Reichsgesetz erschienen, von welchem heute Schon wiederholt die Rede gewesen, welches die Erhaltung der Zwangsarbeitsanstalten regelt, wornach hier vorgegangen werden muß.
Der Präzedenzfall aber, welchen Herr Baron Wiedersperg angeführt hat, bezieht Sich nicht auf die Verwaltung, sondern nur auf die Errichtungs=Kosten. (Hört! links. )
§. 2. des Reichsgesetzes sagt:,, Zu den Kosten "der Errichtung" solcher Anstalten wird der Staat nach Maßgabe der Nothwendigkeit und Zweckmäßigkeit einen Beitrag leisten. "
Zur Errichtung der Zwangsarbeitsanstalt in Niederösterreich ist allerdings aus Staatsmitteln eine Subvention von 300000 fl. bewilligt worden; und nach diesem Präcedenzfall, und nach den Bestimmungen des Gesetzes wird auch das Land Böhmen auf Solche Beiträge einen Anspruch haben; aber in Bezug auf die Verwaltungskosten ist nach dem gegenwärtigen Reichsgesetze ein Anspruch auf Staatssubvention ausgeschlossen, und das Gesetz ist eben auch für uns maßgebend. (Bravo! Sehr gut! links) Sonst habe ich darauf nichts zu bemerken.
Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort?
Žádá ještě někdo za slovo k odst. II. Ježto nikdo za slovo nežádá považuji debatu za ukončenou.
Ich erkläre die Debatte für geschlossen.
Dávám závěrečné slovo p. zpravodaji:
Zpravodaj dr. Bráf. Slavný sněme! Já po uvážení všeho toho, co zde bylo
řečeno, přimlouvám se za to, aby byly přijaty návrhy komise a to z důvodů, které si dovolím stručně vyložiti.
Velectěný p. posl. Sigmund vyšel z pravidla, před kterým já také uctivě se skláním a to jest pravidlo, že prácí má býti polepšení spůsobeno a jak pravil:
Müssig-
gang ist aller Laster Anfang.
Než já bych rad věděl, čím p. posl. Sigmund bude chtíti zaměstnati ty rozmanité kárance, když nastane doba zimní, když bude sníh, když nebudou možny ani práce rolnické, ani práce na volném vzduchu.
P. posl. Sigmund mně snad na to řekne: Pro ten případ mám na zřeteli dodávky pro stát, dodávky pro veřejné účely.
A tu musím hned předem na to upozorniti, že dodávky pro veřejné účely, dodávky pro stát jsou tím nejvroucnějším předmětem tužby našich kruhů řemeslnických i velkého, oboru našich malých živnostníků. (Výborně. )
Já pánové připomínám jen ty známé bolestiskučské a celou velkou řadu jiných, připomínám ty velké agitace, které ve Vídni v této příčině se dějí.
Tedy my vyslovíme ten princip, že mají jenom práce pro veřejné účely býti dány pracovnám a tím vyslovíme jež bezprostředně také, že mají to býti vlastně práce průmyslové; neboť to jsou, přece průmyslové práce ty práce pro veřejné účely, a ty jen chce vzíti p. poslanec na jedné straně kdežto na druhé straně tím že mluvil o pracích pro veřejné účely v tom všeobecném smyslu, jak to v návrhu stojí, pro průmyslové práce cestu do našich káznic chce proklestiti.
My naopak vycházeli jsme z pravidla docela jiného, z pravidla, totiž, že ty průmyslové práce nemají tam býti a to jest z celého textu viděti.
My pravíme: Práce mají býti především práce rolnické a jenom tam, kde by bylo potřeba prací jiných, mají, aby byla bezpečnost, že nebude užito prací nebezpečných konkurenci, býti otázány obchodní komory. Já tedy soudím, že netoliko návrh náš neponese pobouření do obyvatelstva, že naopak je upokojí a že jestli vůbec chcete míti prostředek, aby se znepokojení do obyvatelstva průmyslového přineslo, jen potřebujete přijati návrh p. posl. Sigmunda; pak budou zajisté všechny
naše kruhy řemeslnické pobouřeny a tušším, že právem.
Co se týče dále té poznámky příplatku státního, tu ovšem myslím, že zavinil omyl druhého p. řečníka jistý lapsus, který se nalézá ve zprávě zemského výboru.
Tam totiž na konci jest paragraf, na který se státní správa odvolávala, špatně citován.
V dotyčném přípisu c. k. místodržitelství byl totiž správně citován § zákona č. 90. a ne § správný jak jsme se zde k němu odvolali, kdežto ve zprávě zemského výboru omylem byl citován paragraf jiný.
My jsme tento omyl v textu korigovali a snad právě tento omyl přivedl toho p. řečníka k jeho, jak já se netajím, mylnému stanovisku.
V této věci přísedicí zemského výb. p. dr. Waldert mluvil docela správně Končím svoji repliku prosbou, abyste přijali zcela klidně návrhy komise, poněvadž doufám, že tyto návrhy komise nikterak nepobonří naše řemeslnické kruhy, nýbrž že by spíše mohl návrh p. posl. Sigmunda je pobouřiti.
Nejv. marš. zem.: Přejdeme k hlasováni. Předmětem hlasováni jsou návrhy, které jsou obsaženy v odstavci č. II. a tuším, že bude vhod, by toto hlasování se dálo tímto způsobem: Předně dám hlasovati o první časti tohoto odstavce a sice oněch částech které jsou naznačeny arabskou číslicí 1. a pak a, b, c, a k tomuto následující alinea. Pak přijde k hlasováni alinea, ku kterému p. posl. Sigmund podal změňujíci návrh a dám tedy hlasovati napřed o návrhu p. posl. Sigmunda a pak, pakli by tento návrh nebyl přijat, o návrhu dle znění výboru.
Pak dám hlasovati o ostatních částích návrhu komise.
Gegenstand der Abstimmung sind die Anträge der Commission, welche unter II. enthalten find und zwar gedenke ich die Abstimmung in dieser Weise einleiten, daß ich zuerst den ersten Theil dieser Anträge zur Abstimmung bringe, welcher bezeichnet ist mit 1 a, b, c, und das darauffolgende alinea, welches mit den Worten schließt:
,, Der herbeigeführten Concurrenz gegeben werde. " Zu dem darauf folgenden Absatze hat
der Herr Abgeordnete Siegmund einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher dann den Antrag des Herrn Abgeordneten Siegmund zur Abstimmung bringen.
Sollte derselbe angenommen werden, so entfällt die Abstimmung über dieses alinea nach dem Commissionsantrage.
Sollte der Antrag des Herrn Abgeord. Siegmund nicht angenommen werden, so wird über dieses alinea nach dem Commissionsantrage abgestimmt, und schließlich werde ich über Ben Ueberrest der Commissionsanträge abstimmen lassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben?
Činí proti tomu někdo námitku? Jelikož tomu tak není, budu takto pokračovati.
Ich werde demnach so vorgehen.
Dám tedy předně hlasovati o návrhu komise, který začíná číslicí II. až ke slovům "pracovnami donucovacími. "
Ich werde zuerst abstimmen lassen über die Anträge des Ausschusses, welche beginnen mit der Ziffer II. bis zu den Worten "herbeigeführten Concurrenz gegeben werde, " und ich ersuche die Herren, welche diesem Theile zustimmen, die Hand zu erheben.
Zadám pány, kteří s tímto dílem souhlasí, aby vyzdvihli ruku: (Stalo se. )
Es ist angenommen.
Jest přijato.
Nunmehr kommt der Antrag des H. Abg. Siegmund zur Abstimmung.
Derselbe lautet: "In dieser Beziehung ist zunächst auf die Verwendung der Zwänglinge zu den Arbeiten im Freien und auf die landwirthschaftliche Beschäftigung Bedacht zu nehmen.
Die Beschäftigung der Zwänglinge mit gewerblichen und industriellen Arbeiten soll nur zur Erzeugung von Gegenständen für den Bedarf der betreffenden Anstalt selbst oder für andere staatliche oder Bezirks= und GemeindeInstitutionen platzgreifen.
Návrh pana posl. Sigmunda zní: "Ve směru tom přihlížeti jest především k zaměstnávání káranoů pracemi na volném vzduchu a pracemi rolnickými. Zaměstnávání káranců pracemi živnostenskými neb průmyslovými má toliko díti se k účelu vyráběni předmětů pro potřebu samého ústavu, jehož se týče aneb pro jiné ústavy státní, okresní neb obecni. "
Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzvedli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht). Derselbe ist abgelehnt.
Návrh jest odmítnut.
Ich werde nunmehr den Commissionsantrag in diesem Absatze zur Abstimmung bringen.
Dám hlasovati o dotyčném odstavci dle návrhu komise.
Žádám pány, kteří s tím souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche diesem zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Derselbe ist angenommen.
Jest přijat. Nyní dám hlasovati o ostatních částích tohoto odstavce.
Ich werde nun über die übrigen Theile des Absatzes II. abstimmen lassen, und ich ersuche die Herren, welche denselben zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří s tím souhlasí, by vyzdvihli ruku. (Stalo se. ) Jest přijat.
Es ist angenommen.
Zpravodaj Dr. Bráf (čte: ) Návrh III.
Zemskému výboru se ukládá působiti k tomu, aby v jednotlivých okresích nákladem okresu zřídily se ústavy, ve kterých by obce okresu zaopatřiti mohly osobám k práci způsobilým, v jejich obvodech se nacházejícím neb přistiženým přiměřenou práci dle předpisu §. 4. zákona ze dne 24 května 1885 č. 89 ř. z.
Antrag III. Der Landesausschuß wird beanfragt dahin zu wirken, daß in den einzelnen Bezirken auf Bezirkskosten Anstalten errichtet werden, in welchen den Gemeinden des Bezirkes die Möglichkeit geboten wird, den in ihrem Gebiete sich befindenden oder betretenen arbeitsfähigen Personen im Sinne des §. 4. G. vom 24. Mai 1885 Rr. 89 RGB. eine entsprechende Arbeit zu verschaffen.
Nejv. maršálek zemský: Žádá někdo k tomuto odstavci za slovo?
Verlangt Jemand zu diesem Absatze das Wort?
Es ist nicht der Fall. Ich werde daher den Absatz III., so wie er gedruckt ist, zur Abstimmung bringen.
Dám hlasovati o odstavci třetím tak, jak jest vytištěn.
Žádám pány, kteří s tím souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht). Es ist angenommen.
Jest přijato.
Zpravodaj Dr. Bráf (čte: ) Návrh IV.
Zemskému výboru se nařizuje, aby do budoucího zasedání sněmovního, vyslechne o. k. vládu, předložil návrh zákona zem., jenž obsahovati má ustanovení:
a) o tom, jakým spůsobem mají se osoby do pracoven donucovacích odkázané odevzdávati do rozličných ústavů, aby nebyli v téže pracovně donucovací pospolu chováni potrestaní zločinci s obyčejnými tuláky a osobami práce se štítícími;
b) o náhradě nákladů ošetřovacích, kteréž platiti náleží na okresy za osoby do některé obce v obvodu jejich příslušné, chované v nějaké zemské pracovně donucovací;
c) o výminkách, za kterých budoucně i okresům neb větším městským obcím dovoleno bude, aby buď samy o sobě nebo společně s jinými pracovny donucovací zřizovaly a spravovaly.
Antrag IV. Ich bitte hier einen Druckfehler zu korrigiren: die Ziffer 5 ist zu streichen.
"Der Landesausschuß hat in der nächsten Session nach eingeholter Wohlmeinung der k. k. Regierung einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher Bestimmungen zu enthalten hat:
a) darüber, auf welche Weise die Zuweisung der zur Abgabe in eine Zwangsarbeitsanstalt bestimmten Personen an die verschiedenen Anstalten zu erfolgen habe, damit nicht abgestrafte Verbrecher mit gewöhnlichen Landstreichern und arbeitsscheuen Personen in denselben Anstalten beisammen gehalten werden müßen;
b) über die von den Bezirken zu leistenden Ersätze der Verpflegskosten für die in eine Gemeinde ihres Sprengels zuständigen, in
einem Landes=Zwangsarbeitshause unterbrachten Personen;
c) über die Bedingungen, unter welchen künftig auch Bezirke oder größere Stadtgemeinden entweder einzeln für sich oder mit mehreren gemeinsam Zwangsarbeitshauser errichten und verwalten dürfen. "
Oberstlandmarschall: Verlangt jemand das Wort zu Absatz IV. ?
Žádá někdo za slovo k odstavci IV? Jelikož tomu tak není, prohlašuji tento odstavec za přijatý.
Ich erkläre Absatz IV. sowie derselbe gedruckt ist, für angenommen.
Zpravodaj p. Dr. Bráf: Dovoluji si navrhnouti, poněvadž změny, které provedeny byly, jsou nepodstatné a v ničem zásadné, ihned třetí čteni.
Ich beantrage die sofortige 3. Lesung, nachdem keine prinzipiellen Aenderungen vorgenommen worden sind.
Oberstlandmarschall: Der Herr Berichterstatter beantragt, sofort die dritte Lesung der in zweiter Lesung angenommenen Beschlüsse vorzunehmen.
Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Zadám pány poslance, kteří s tím souhlasí, aby vyzdvihli ruku. (Stalo se. ) Jest přijato.
Es ist angenommen.
Tuším, že nebude třeba, aby se návrhy opětně četly.
Es wird wohl die wirkliche Verlesung nicht nothwendig sein. (Zustimmung).
Ich werde demnach dem hohen Hause die Frage vorlegen, ob dasselbe die in zweiter Lesung angenommenen Anträge in dritter Lesung annimmt.
Předložím slavnému sněmu otázku, zda-li přijímá v třetím čteni návrhy, na kterých se usnesl v druhém čtení a prosím pány, kteří k tomu přisvědčují, aby vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche dem zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht). Es ist angenommen.
Jest přijato.
Poslední předmět denního pořádku jest druhé čtení netištěné zprávy ko-
mise pro záležitosti pracoven donucovacích o petici hospodářského spolku pro okresy Pardubický, Přeloučský a Holický za zřízení donucovací pracovny v Pardubicích.
Der letzte Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des ungedruckten Berichtes der Kommission für Angelegenheiten der Korrektionsanstalt über die Petition des Landwirthschaftlichen Vereines für die Bezirke Pardubitz, Přelauč und Holitz um Errichtung eines Zwangsarbeitshauses in Pardubitz.
Zpravodajem jest taktéž p. Dr. Bráf.
Zpravodaj Dr. Bráf: Slavný sněme!
Hospodářský spolek pro okresy Pardubický, Holický a Přeloučský žádá peticí číslo 873, aby jedna z donucovacích pracoven, které podle návrhu zemského výboru se zříditi mají, byla položena do Pardubic a jako důvody pro tuto žádost svou uvádí zejména, že krajina Pardubická má velké množství průmyslových závodů a tudíž značné množství pracovního lidu, který, když bývá nedostatek práce, hlavně venkovskému obyvatelstvu na obtíž padá. Dále pak se- uvádí, že krajina Pardubická jsouc velmi lidnatá dosti lidi špatně pověsti chová a ve středu severovýchodných Čech ležíc takřka průchodištem lidi
pochybného chování jest. V té příčině dovoluji si jménem komise poukázati k tomu, že nějaké rozhodnuti definitivní, kam nové pracovny položiti se mají, prozatím ještě žádné není, protože jest třeba všechny okolnosti místní napřed dopodrobno vyšetřiti. Bude zajisté žádost hospodářského spolku řečeného i zemskému výboru výtečným pokynem, aby o poměry krajiny Pardubické se staral, o nich se informoval a jestliže jinak uzná se vhodnost toho, tam jednu z nových pracoven donucovacích zřídil a v tom smyslu dovoluji si navrhnouti:
Slavný sněme, račiž se usnésti, aby petice přítomná číslo 873 postoupila se výboru zemskému k náležitému uváženi.
Die hohe Landtag wolle beschließen: "Die Petition Nr. 873. ist dem Landes-
ausschuß abzutreten zur angemessenen Würdi-
gung. "
Nejv. marš. zemský: Žádá někdo za slovo ?
Verlangt Jemand das Wort? Es ist dies nicht der Fall; wir schreiten zur Abstimmung.
Die Kommission beantragt, es sei die Petition dem Landesausschusse zur angemessenen Würdigung abzutreten.
Komise navrhuje, by petice byla odstoupena výboru zemskému k náležitému uváženi.
Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche dem zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht). Es ist angenommen.
Jest přijato.
Tím jest denní pořádek vyčerpán.
Hiemit ist die Tagesordnung erschöpft Ich halte es für angemessen dem h. Hause mit Rücksicht auf die Beschlüsse welche in einer der früheren Sitzungen gefaßt worden sind, die Mittheilung zu machen daß laut Note der k. k. Statthalterei vom 26. Dezember 1885 das h. Handelsministerium mit dem an die Postdirektionen Prag, Lemberg und Graz ergangenen Erlasse vom 19. Dezember 1885 Z. 43561 im Einvernehmen mit dem h. k. k. Ministerium des Innern angeordnet hat, daß in Hinkunft dienstliche Correspondenzen der Bezirksvertretungen und deren Ausschüße mit den Gemeindeämtern im Sinne des Art. 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 2. Oktober 1865 portofrei zu behandeln sind. (Rufe: Bravo!
Výborně!)
Dovoluji si sděliti slavnému sněmu vzhledem k usnešením dřívějšího zasedáni, že dle přípisu c. k. místodržitelství ze dne 26. prosince 1885. vysoké ministerstvo obchodu dohodnuvší se s vys. c. k. ministerstvem záležitostí vnitřních, výnosem ze dne 19. prosince 1885 číslo 43. 561 vydalo řiditelstvu poštovnímu v Praze ve Lvově a ve Štýrském Hradci nařízení, aby za služební dopisy zástupitelstev okresních a jich výborů s obecními zastupitelstvy ve smyslu čl. 2. odst. 7. zák. ze dne 2. října 1865 na příště nebyl více vybírán poplatek poštovní.
Jeho Exc. pan místodržitel žádal za slovo k odpovědi na interpellaci.
Seine Excellenz der Herr Statthalter hat das Wort verlangt zu einer Interpelletionsbeantwortung.
Seine Excel. Statthalter Baron Kraus (liest): Die Herren Abg. Anton Tausche und Genossen haben in der Sitzung vom 18. Dezember 1885 eine Interpellation eingebracht, in welcher an mich die Anfrage gerichtet wird, aus welchem Grunde bisher die Vorlage eines
Landesgesetzes für Böhmen, betreffend die Zusammenlegung der landwirthschaftlichen Grundstücke unterblieben ist und wann die k. k. Regierung die Vorlage eines solchen Gesetzen im Landtage einzubringen beabsichtigt.
Ich habe die Ehre, diese Interpellation im Nachstehenden zu beantworten:
Das Ackerbauministerien hat bereits im Februar 1884 feine Geneigtheit ausgesprochen, in den Landtagen Gesetzesvorlagen zur Inkraftsetzung und weiteren Durchführung der 3 Agrargesetze vom 7. Juni 1883 Rr. 92 - 94 R. =G. =Bl. einzubringen, zugleich jedoch erklärt, den Zeitpunkt der Einbringung selbst von Kundgebungen der maßgebenden Körperschaften im Lande abhängig machen zu wollen, welche die Entwicklung der Landesgesetzgebung in dieser Richtung als zeitgemäß und zweckentsprechend anerkennen.
Im Juni 1884 hat das Ackerbauministerium die inzwischen zustandegekommenen und kundgemachten mährischen Landesgesetze vom 13. Februar 1884 über Zusammenlegung, Gemeintheilung und Waldvereinigung der Statthalterei zu dem Zwecke übermittelt, dass kommissionell und zwar jedenfalls mit Zuziehung von Vertretern des Landesausschusses und des Landeskulturrathes berathen werde, ob es angemessen sei, ähnliche Vorlagen auch im hohen Landtage des Königreiches Böhmen einzubringen, oder ob die Einbringung bis auf Weiteres zu unterlassen wäre und welche Aenderungen der mährischen Gesetze im Falle der Einbringung durch die Verhältnisse in Böhmen bedingt Sind.
Diese Berathung hat bisher aus dem Grunde nicht stattgefunden, weil sowohl der Landesausschuß, als auch das Präsidium des Landeskulturraths im Juli, beziehungsweise August 1884 im schriftlichen Wege erklärten, dass sie die Einbringung solcher Vorlagen für Böhmen noch nicht für zeitgemäß halten u. z. im Hinblicke auf die in Böhmen noch nicht abgeschlossene Operation der Anlegung der Grundbücher und auf die erst hieburch anzubahnende Klarstellung der Gemeinde und gemeinschaftlichen Eigenthumsrechte, beziehungsweise des Gemeindevermögens und Gemeindegutes einerseits und des Gemeinschaftseigenthums mit privatrechtlicher Grundlage andererseits, eine Erklärung, welche der Landesausschuss im April 1885 wiederholt hat.
Wie die Nichteinbringung der in Rede stehenden Votlagen auf der oben geschilderten Sachlage beruht, wirb auf die Verhandlung
gehufs Feststellung und Einbringung der Vor-
agen seitens der Staatsverwaltung Sofort aufgenommen und weitergeführt werden, sobald im Lande selbst von berufener Seite anerkannt und ausgesprochen wird, dass der für die Entwicklung der Agrargesetzgebung in dieser Richtung angemessene Zeitpunkt gekommen ist.
P. posl. Ant. Tausche a soudruzi podali v sezeni ode dne 18. prosinca 1885 interpellaci, ve které se mně činí dotaz, z jakého důvodu nebyl dosud předložen zákon zemský pro Čechy o zcelování hospodářských pozemků a kdy c. k. vláda hodlá podati předlohu zákona takového ve sněmu zemském.
Mám česť odpověditi na tuto inter pellaci následovně:
Ministerium orby již v únoru 1884 vyslovilo, že jest ochotno podati sněmům zemským, by u platnost vešly a dále provedeny byly, tři zákony agrární ode dne 7. června 1883 č. 92 až 94 zák. říšsk. zároveň však prohlásilo, že ustanovení doby samé, kdy by předlohy ty podány býti měly, zůstaviti chce vyjádření rozhodujících sborů v zemi, kterým rozvoj zákonodárství zemského v tomto směru uzná se za včasný a vhodný.
V červnu 1884 byly ministeriem orby vydané mezi tím a prohlášené moravské zákony zemské ode dne 13. února 1884 o scelování pozemků a dělení společných pozemků, jakož i o ohraničování lesů zaslány místodržitelství za tím účelem, aby komisionelně a sice ovšem za účastenství zástupců výboru zemského a rady zemědělské rokováno bylo o tom, zdali jest vhodno, aby podobné předlohy také ve sl. sněmu zemském království českého podány byly, aneb, zdali by podání jich až na další dobu mělo býti od loženo, a jakých změn, ač budou-li předlohy ty podány, třeba jest na moravských zákonech následkem poměrů v Čechách.
K tomuto rokovaní nedošlo dosud z důvodu, jelikož jak zemský výbor, tak i praesidium rady zemědělské v červenci
pokud se týče v srpnu 1884 písemně prohlásili, že podání předloh takových pro Čechy nepokládají ještě za včasné a to vzhledem k tomu, že zakladání knih pozemkových v Čechách není ještě skončeno jakož i k tomu, že pak teprve bude možno objasniti jednak obecni a společná práva vlastnická, pokud se týče jmění obecní a statek obecní a jednak vlast-
nictví společné na základě soukromoprávným.
Prohlášení toto výbor zemský v dubnu 1885 opakoval.
Jakož důvod, proč dotyčné předlohy podány nebyly, zakládá se na stavu věci který jsem právě vylíčil, nejinak i správa státní ihned započne a pokračovati bude ve vyjednávání, aby předlohy ty ustanoveny a podány byly, jakmile v zemi samé stranou povolanou uznáno a vysloveno bude, že nastala vhodná doba pro rozvoj zákonodárství agrárního v tomto směru.
Nejv. maršálek zem.: Pan p. Dr. Bráf mně odevzdal návrh dostatečně podporovaný, který, žádám, by byl přečtěn.
Der Herr Abg. Dr. Bráf hat mir einen hinreichend unterstützten Antrag überreicht, welchen ich zur Verlesung bringe.
Sněm. sekret Höhm: Návrh poslance Dra. Bráfa a 33 soudruhů v záležitosti upravení práva domovského a sestavení statistiky veřejného chudinství v království českém.
Podepsaní navrhují:
Slavný sněme, račiž se usnésti jak následuje:
I. Vláda se vyzývá na základě §. 19 lit. b. zříz. zemsk., aby učinila, čeho potřebí jest k brzkému provedení resoluce sněmu království českého dne 2. srpna 1883 v příčině opravy zákona domovského.
II. Zemskému výboru se ukládá, aby
prostřednictvím statistické kanceláře zemědělské rady pro království české opatřil podrobnou statistiku chudinství veřejného v království českém.
K vyřízení formálnímu budiž návrh odkázán komisi pro záležitosti obecní a okresní.
V Praze, dne 5. ledna 1886. Dr. Albín Bráf a 33 soudruhů.
Nejvyšší maršálek zemský: S tímto návrhem naložím dle jednacího řádu.
Ich werde diesen Antrag geschäftsordnungsgemäß behandeln.
Komise pro záležitosti zemědělské koná schůzi dne 5. ledna po sezení sněmovním v místnosti verifikatorů.
Die Landeskulturkommission hält Sitzung heute den 5. Jänner nach der Landtagssitzung im Verifikatorenzimmer.
Die Petitionskommission hält die Sitzung heute den 5. Jänner nach der Landtagssitzung im Lokale II. Parterre.
Komise petiční koná schůzi dne 5. ledna po sezení sněmovním v místnosti II. v přízemí.
Komise pro stavební řád koná schůzi ve čtvrtek dne 7. ledna po sezení sněmovním v místnosti I. v přízemí.
Die Commission für Bauordnung hält Sitzung Donnerstag den 7. Jänner nach der Landtagssitzung im Lokale I. Parterre.
Die Sanitätskommission hält Sitzung Donnerstag den 7. Jänner um 10 Uhr Vormittags.
Komise pro záležitosti zdravotní koná schůzi ve čtvrtek dne 7. ledna o 10. hod. dopolední.
Komise školská koná schůzi ve čtvrtek dne 7. ledna o 9. hod. v čítárně. Denní pořádek:
Zpráva o návrhu zákona o příspěvcích pensijnímu fondu a referáty o peticích.
Die Schulkommission hält Sitzung Donnerstag den 7. Jänner 1886 um 9 Uhr Vormittags im Lesezimmer.
Tagesordnung: Bericht über die Verpflichtung der Leistung des Beitrages zum Lehrerpensionsfond.
Referat über Petitionen.
Die Kommission für die Landtagswahlordnung hält Sitzung Donnerstag den 7. Jänner um 10 Uhr Vormittags im Lokale II., partere.
Tagesordnung: Antrag des Abg. Herold und Genossen auf Abänderung der Landtagswahlordnung.
Komise pro řád volební do sněmu zemského koná schůzi ve čtvrtek, dne 7. ledna, v 10 hod. dop. v místnosti č. II. v přizemí. Denní pořádek:
Návrh Dr. Herolda a soudr. na změnu řádu voleni do zemského sněmu.
Komise pro záležitosti okresní a obecní koná schůzi ve čtvrtek dne 7. ledna o 9 1/2 hodině v místnosti číslo III. v přízemí.
Die Commission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten hält Sitzung Donnerstag den 7. Jänner um 9 1/2 Uhr Vormittags im Lokale Nr. III. parterre.
Příští sezení bude se odbývati ve čtvrtek dne 7. ledna o 11. hodině.
Die nächste Sitzung findet Donnerstag am 7. Jänner um 11 Uhr Vormittags statt.
Na denní pořádek kladu:
Druhé čtení zprávy komise rozpočtové o rozpočtu zemském na rok 1886, číslo tišt. 83.
Tagesordnung der nächsten Sitzung ist die zweite Lesung des Berichtes der Budget= Commission über den Landesvoranschlag für das Jahr 1886. (Dr. =Nr. LXXXIII. )
Prohlašuji schůzi za ukončenou.
Ich erkläre die Sitzung für geschloffen.
Konec sezení o 3. hod. 40 minut.
Schluß der Sitzung um 3 Uhr 40 Min.
JUDr. Josef Starck,
Verifikator.
Karel hrabě Nostitz, verifikátor.
JUDr. Zdeněk Strobach, verifikátor.