Es gibt einen Einfluß, und das ist der Einfluß auf die Verkäufer und auf die betreffenden Producenten, dass die Konkurrenz thatsächlich zum Ausdruck kommt. Und diese Konkurrenz kommt heute nicht mehr zum Ausdruck Es ist nämlich in gar keiner Weise durch Verordnungen, beziehungsweise Auffrischung älterer Verordnungen, und dadurch, dass sie exekutirt werden, dafür gesorgt, dass die Konkurrenz auf dem Lebensmittelmarkt, der Bevölkerung, sichtbar wird. Weder die Verordnungen, welche bestehen wegen Affichirung der Fleischpreise an die Läden, noch die Verordnungen, welche bestehen in Bezug auf die Brodgewichte in Bäckereien, keine gilt mehr, sie sind vorsündflutlich, sie sind veraltet und die Folge davon ist dass die arme Bevölkerung den Maaßstab gänzlich verloren hat, ob ein bezahltes Brod, ein bezahltes Kilo Fleisch im Verhältnisse steht zum Preise, überhaupt zum Marktpreise, der für das Lebens-

mittel im Großen oder bei der Urproduktion gilt, und nur schwer erfährt, ob es sich irgendwo billiger Stellt, um vielleicht davon Gebrauch zu machen.

In dieser Richtung hätte die hohe Regierung auch Gelegenheit gehabt, Einfluß zu nehmen auf eine Verbilligerung der Lebensmittel für die arme Bevölkerung und wer mehr ist und kräftiger lebt, braucht und trinkt weniger Schnaps. (Sehr richtig!).

Also das wäre ein Mittel, um dem Schnapstrunke thieilweise ein Ziel zu setzen, ihn einzudämmen, zu helfen.

Meine Herren! Ich bin gleich zu Ende. Ich bin im Ganzen und Großen mit dem Vorschlage, welchen der Herr Abg. Dr. Reser gemacht hat, einverstanden, insbesondere in der Richtung, wenn es möglich ist, entweder durch eine größere Besteuerung des Branntweins beim Ausschank oder des Spiritus am Produktionsorte. Es möge erwogen werden, was rationeller ist, ob man den Spiritus am Produktionsorte höher besteuern soll oder ob man den Branntwein am Verschleiß= und Verkaufsorte mehr besteuert. Maßregeln aller Art stehen uns heute beispielsweise sehr viele zu Gebote. Ich erinnere nur daran, daß man draußen in Deutschland die Einführung gemacht hat, in einzelnen Ländern die Ausschanksteuer in den Branntweinschänken, wo eben nur an stehende Gäste geschänkt wird, nach dem Quadratmaße des betreffenden Ladenraumes zu bemessen, nämlich mit zehn Mark pro Quadratmeter; daß man andererseits nur gestattet, daß in verschlossenen Gefäßen der Branntwein verkauft wird, welche an ihrer Oeffnung die Steuermarke tragen. Also es gibt Maßregeln, wodurch sich der Branntwein am Verschleißorte besteuern läßt oder aber es läßt Sich auch recht gut herbeiführen durch verschiedene zollwirtschaftliche und finanzwirthschaftliche Maßregeln, ohne daß die Spiritusfabrikanten eine Einbuße am Ertrage erleiden müßten, auch die Steuer am Erzeugungsorte eine größere sein könnte. Es ist ja bei uns überhaupt die Spiritussteuer eine der geringsten (Sehr richtig!) von allen civilisirten und auch nicht civilisirten Ländern. Es möge im Stenographischen Protokoll Platz finden, in welcher Weise andere Länder die Spiritusproduction besteuern. (Hört!)

Ich habe mir einen Auszug gemacht und da finde ich nun, daß in England die Steuer pr. Hektoliter erzeugten Alkohols 320 Mark, (Hört!), in Holland 180 Mark, in Rußland 120 Mark, in Schweden 62 Mark, in Frank-

reich 60 Mark, in Deutschland 17 1/2 Mark und in Oesterreich ca. 8 1/2 Gulden, ca. 14 Mark (Hört! Hört!) pr. Hektoliter beträgt. Also, meine Herren, wie groß, wie unendlich groß ist noch der Spielraum bis zu der Grenze, wo andere Staaten Spiritussteuer auflegen, wodurch nicht nur der Spiritus als eine Steuerquelle erfaßt, sondern daß auch die Seuche, von der ja heute so viel die Rede ist, auf wirksame Weise eingedämmt wird. Nun, meine Herren, was von Seite des Herrn Abg. Dr. Roser gesagt wurde, über die Beschränkung des Branntweinverkaufes au Sonn= und Feiertagen, so könnte man, obwohl ich nicht für die strenge Durchführung der Sonntagsruhe bin, wie sie im jetzigen Gewerbegesetze gehandhabt wird, vielleicht doch diesem Antrage das Wort reden und zwar aus dem Grunde, weil der Branntwein weder ein Nahrungsmittel, noch ein Bedürfnißartikel ist, der am Sonntag gebraucht wird und vorhanden sein muß. Also eine solche Beschränkung, insbesondere, wenn man die Sonnabende vor Augen hat, eine Tageszeit, wo meist die Lohnauszahlung stattfindet, sowie zu dem andern Tage, das würde den Branntweintrunk, beziehungsweise den Verbrauch an sauer verdientem Arbeitslohne gewiß bedeutend eindämmen, Im Ganzen, und so wie ich die Auschauungen meiner geehrten Herren Gesinnungsgenossen kenne, sind wir für die Anträge der Kommission und gewiß für jede Maßregel, welche im Stande ist, eine solche sociale Krankheit aus der Welt zu schaffen, (Bravo! links) insbesondere dann, wenn es möglich wäre, daß entweder du ch fiskalische Maßnahmen die Sache eingeleitet werde, oder wenn ein erziehlicher Einfluß auf die Bevölkerung, auf die Jugend ausgeübt werden könnte; nochmals im Großen und Ganzen stimme ich den Anträgen bei; denn sie führen nur darauf hinaus: "Die Branntweinftasche muß höher gehängt werden. " (Bravo! Bravo!) Damit schließe ich. (Beifall. )

Nejv maršálek zemský: Nyní přichází k řeči p. generální vikář Hora.

Gener. vikář Hora: Slavný sněme! Dovolil jsem si za slovo žádati, nikoliv v úmyslu, abych snad široce promluvil ve prospěch předlohy či zprávy petiční komise, kterou se, pánové, právě zaměstnáváte. Po mém zdání toho není zapotřebí, když z obou stran tohoto slavného sněmu ozvali se řečníci, kteří velmi důkladně o věci již promluvili a já skutečně nechci

k tomu něco přidávati, zůstavuje, kdyby se toho potřeba ukázala, ctěnému p. zpravodaji, aby na to neb na ono odpověděl, aneb šíře to vyložil. Příčina, pro kterou jsem se vlastně k slovu ohlásil, jest ta, abych ctěnému řečníku prvnímu z oné strany slav. sněmovny odvětil na poznámku, kterou byl učinil.

Es hat der geehrte erste Redner von jener Seite des Hauses über die Vorlage, mit der Sich das hohe Haus gerade beschäftigt, einen ebenso interessanten als unterhaltenden Vor trag gehalten, ein Unternehmen, welches jedenfalls dankenswerth ist. Obgleich derselbe Herr Vorredner gegen die Vorlage, gegen den Bericht des Petitionsausschusses sich hat vormerken lassen, so muß ich doch gestehen, daß er geradezu für den Bericht der Petitionscommission, deren Obmann zu sein ich die Ehre habe, gesprochen hat, und dafür bin ich ihm im Namen der Commission Dank schuldig. Es hat jedoch der geehrte Herr Vorredner manche Wünsche vorgebracht und manche Mittel angegeben zur Bekämpfung des übermäßigen Trinkens des Branntweins; und unter diesen Mitteln, die er angab, ist er auch auf meinen Stand, auf den geistlichen Stand zu sprechen gekommen, und ich mußte aus feinen Worten den Vorwurf entnehmen als wenn der geistliche "Stand sich die Beseitigung eines grassirenden Übels gar nicht oder bloß in geringer Weise hätte angelegen sein lassen.

Dagegen, meine Herren, erlaube ich mir zu constatiren, daß, was die sogenannte Branntweinseuche anbelangt, in underer Monarchie, und in unserem Königreiche es gerade die Geistlichkeit war, die zuerst - ihrem Berufe gemäß -dagegen zu kämpfen begonnen hat, daß viel früher, bevor der geehrte Herr Vorredner, auf dessen Worte ich mich beziehe, sein, parlamentarische Thätigkeit begonnen hat, die Geistlichen als Missionäre in den Mäßigkeitsvereinen, und im Privatunterrichte gegen die überhandnehmende Trunksucht gefochten und zwar, Gott sei Dank, in vielen Gemeinden mit gutem Erfolge gefochten haben. (Bravo ! rechts. )

Die ersten Broschüren, die gegen die Branntweinpest in beiden Landessprachen erschienen sind, - die Geistlichkeit war es, welche diese Broschüren producirte, und es waren Geistliche gewesen, die als die ersten Schriftsteller gegen die überhandnehmende Trunksucht aufgetreten sind.

Wenn nun der geehrte Herr Vorredner meint, daß die Geistlichen, wohl nicht alle -

das wird er nicht gemeint haben - aber der und jener Geistliche von der Kanzel wohl Anlaß nehmen sollte, gegen die Branntweinpest zu sprechen, statt den Zank - ich glaube wohl unter Nationalitäten - zu schüren: nun meine Herren, so ist das meines Erachtens ein großer, ein schwerer Vorwurf gegen den Stand, den ich mit anderen hier zu vertreten habe (Výborně. ) Diesen Vorwurf darf ich mir nicht gefallen lassen. Entweder sind die Geistlichen, die der geehrte Herr Vorredner kennt, in Gegenden thätig, wo diese Trunksucht gar nicht aufgetaucht ist, - dann werden sie wohl selten Gelegenheit haben, dagegen zu sprechen - oder aber hat der geehrte Herr Vorredner seinen religiösen Bedürfnissen folgend, das Unglück gehabt, gerade jenen Predigten anzuwohnen, in welchen von der Branntweinpest nicht die Rede war. (Heiterkeit. Výborně).

Ich glaube nicht, daß die Geistlichen in dieser Beziehung irgendwo ihre Pflicht vernachlässigt hätten, ich glaube aber auch nicht, daß die Geistlichen den Zankapfel in das Volk schleudern. (Rufe links: O ja! Leider!) (Oberstlandmarschall läutet. )

Meine Herren! Die Geistlichkeit hat ihre Pflichten; das sind höhere Pflichten, und die gehen weit hinaus über nationale Streitigkeiten. (Rufe: Bravo! Bravo!) Und wenn schon ein Vorwurf gemacht werden will gegen irgend jemand, daß er schüre und den Zankapfel unters Volk werfe, - entschuldigen Sie, meine Herren, wenn ich es offen sage - es hätte vielleicht der geehrte Herr Vorredner hiefür einen anderen Kreis finden können. (Bravo ! Bravo ! rechts. Händeklatschen und Výborně im Centrum, links: lebhafter Widerspruch und Rufe: Oho! Welchen!? Welchen!? Namen nennen!) Auch in dieser Beziehung bin ich nicht in Verlegenheit. (Výborně) Es wird ja doch den verehrten Herren bekannt sein, daß gerade in Der allerletzten Zeit in gewissen Gegenden, in gewissen Zeitungen darüber geklagt wird, daß die Geistlichkeit die nationale Fahne gewissermaßen nicht vorantrage.

Nun meine Herren, die Geistlichkeit hat einen höheren Beruf; dem Geistlichen ist die Nationalität nicht vielleicht ein fremdes Gebiet; er muß sich bewußt sein der Pflichten, die er gegen das Vaterland zu erfüllen hat (Bravo ! Výborně), aber von keiner geistlichen Behörde werden Sie hören, daß sie duldet, daß der Streit angefacht und der Zankapfel ins Volk geschleudert werde. Kein Priesterseminar wird die Geistlichen dazu erziehen und führen,

daß sie die nationalen Streitigkeiten schüren. (Bravo! Bravo ! rechts und im Centrum. )

Wenn irgendwo ein ähnlicher Fall vorkommen sollte, meine Herren, so wird er geahndet, (Bravo ! Bravo!) und Sie brauchen unsere Geistlichkeit nicht erst an ihre Pflichten zu erinnern. (Výborně im Centrum !) Das ist es, was ich mir auf die Bemerkung des geehrten Herrn ersten Vorredners von jener Seite des Hauses zur Abwehr gegen die meinem Stande ins Gesicht geschleuderten Vorwürfe zu erwidern erlaubt habe. (Bravo! Bravo! im Centrum).

Oberstlandmarschall: Es hat sich nochmals zum Worte gemeldet der Herr Abg. Dr. Roser. Ich ertheile ihm dasselbe.

Abgeordneter Dr. Roser: Gegen die Aeußerungen des Herrn Vorredners über das, was ich gesagt habe, muß ich Folgendes erwidern. Ich bin mir bewußt, daß die Geistlichkeit von der Kanzel herab der Branntweinpest auch entgegengetreten ist und ich habe nur gesagt, und das stenografische Protokoll wird es beweisen, daß es manche Geistliche gibt, die, statt eben gegen den Branntwein zu donnern, den Zankapfel in die Bevölkerung tragen, und daß das wahr ist, das bestätigen nochmals und beweisen die zahlreichen Klagen. (Beifall links, Unruhe rechts, Rufe: Namen nennen! links: ganz richtig, der Oberstlandmarschall läutet wiederholt. )

Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo?

Nachdem Niemand mehr das Wort verlangt, erkläre ich die Debatte für geschlossen.

Jelikož nikdo za slovo nežádá, prohlašuji debatu za ukončenou a dávám závěrečné slovo p. zpravodaji.

Zpravodaj dr. Naxera: Slavný sněme! Páni řečníci, kteří ve věci té mluvili, podali jenom hojné historické a statistické doklady ku zprávě komise. I ti páni, kteří zapsáni byli proti předloze, jevili se býti vlastně hlavními zastanci oněch náprav, kterých se petice domáhají a za kterými se nese zprava a návrhy komise té.

Pakli se přáni pánů těch a oněch neslo ještě dále, než jdou návrhy komise, tož sluší připomenouti, že komisi bylo jednati jenom o zvláštních peticích i před-

lohách a že jí nebylo jednati a nemohla jíti ultra petitum. Avšak pánové návrhy, které komise ve věci té činí, není nikterak praejudikováno těmto přednešeným přáním, ano může jim býti v jisté míře vyhověno.

Komisi tanulo totiž na mysli, že zem. výbor, kterýž má ve věci té činiti vyšetření, bude hleděti onoho velkého materiálu, který ve věci té nahromaděn byl v jiných zemích, zejména ve Švýcarsku, v Americe, Švédsku a i v Německu a že ve věci té svolá odborníky, anketu, a na základě šetření takového, že bude moci podati ještě snad lepší zákon než ten zákon, který platí nyní pro Halič a Bukovinu.

Já také, pánové, mohu vysloviti jen své politováni, že při věci, která vychází z nejhumanějši tendence, se dali někteří pánové strhnouti k poznámkám a že řečnili jen k tomu, aby učinili nyní již oblíbený útok na vládu a na velmi ctihodný stav, kterého si všichni vážíme. (Výborně, výborně!)

Pánové, já si dovolím odporučiti návrhy komise.

Oberstlandmarschall: Wir schreiten zur Abstimmung.

Přejdeme k hlasování.

Es sind zu den Anträgen der Commission keine Abänderungsanträge gestellt worden.

K návrhu komise nebyly učiněny žádné změňující návrhy a mám tedy za to, že bude vhod, bych dal hlasovati o všech těch návrzích v jednom.

Ich glaube, nachdem keine Abänderungsanträge gestellt worden find, wird es angezeigt erscheinen, daß ich über die Anträge der Commission in Einem abstimmen lasse, wie dieselben gedruckt vorliegen.

Žádám tedy pány, kteří souhlasí s návrhy komise tak jak jsou vytištěny, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche den gedruckten Anträgen zustimmen, die Hand zu erheben.

(Geschieht).

Sie sind angenommen.

Jsou přijaty.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht über die Petition des Edlen von Wehrfeld betreffs Verpflegung des Josef Ladmann in der Landesirrenanstalt.

Příští předmět denního pořádku jest zpráva téže komise o žádosti šl. Wehrfelda v příčině chování Josefa Ladmanna v blázinci zemském. Zpravodajem jest pan poslanec dr. Sedláček.

Zpravodaj dr. Sedláček: V minulém zasedání byla podána petice, podepsaná jménem von Wehrfeld, vedoucí k stěžovaní v příčině chováni Josefa Ladmanna, berničního kontrolora na odpočinku, v zemském blázinci Pražském a Kosmonoském.

Žadatel v podání tomto způsobem velice nesrozumitelným sepsaném a patrně od choromyslného Josefa Ladmanna pocházejícím, připomíná okolnosti, za nimiž tento bývalý berniční kontrolor v Počátkách na základě dobrozdání zeměpanského okresního lékaře ze dne 21. srpna 1875 svého času do výslužby dán a napotom na mysli chorý v blázinci zemském byl chován i vede žadatel také stížnost na nepoměrné náklady ošetřováni, jakož také dále vede stížnost jednak v tom směru, že Josef Ladmann bezdůvodně prý jest ve výslužbě a státu že působí se jeho výslužným zbytečná výloha, pak v tom směru, že se mu odepírá zemským výborem čili ředitelstvím zemského blázince

vysvědčení o úplném uzdravení, aby dosáhnouti mohl dřívější svůj poměr služebný.

Z obsahu žádosti lze souditi, z podáni a vyřízení v spisovně výboru zemského založených to však vychází, že tato osobni záležitost Josefa Ladmana příslušnými úřady platně jest vyřízena, jakož také, že tentýž pro skutečnost i šílenost v blázinci zemském nejprvé v Praze, pak v Kosmonosích, vlastně v tamnější filialce byl chován a odtud dne 7. listopadu 1883 v tak zvaném polepšeném stavu byl propuštěn, a že po celou dobu pro stížnosti své nedovedl přivésti platných dokladů. Komise petiční předložila v této záležitosti již v minulém zasedáni náležitou zprávu s návrhem na denní pořádek, zpráva tato však nedospěla k jednání v sl. sněmu, pročež výb. zem. předkládaje tuto záležitost podle předpisu řádu jednacího ku pojednání ve zprávě ze dne 22. ledna 1885 č. 20411 podrobně rozvádí doklady zprávy petiční komise a pokračuje, že ředitelstvo blázince v příčině požado-

váni a súčtování náhradních výloh ošetřovacích za Josefa Ladmana zcela správně sobě počínalo.

Co do stížnosti ohledně domněle bezdůvodného chováni Josefa Ladmana v zemském blázinci zřejmo jest z vyjádřeni ředitelstva ústavu a také z přípisu c. k. okresního hejtmanství Kutnohorského ze dne 15. dubna 1884, že stěžování takové dlužno pokládati za naprosto bezpodstatné i že vznik takového stěžováni hledati sluší v bludných představách bývalého tohoto ošetřovance, jenž v choromyslnosti své již v ústavu při každé vhodné příležitosti se zvláštní zálibou psaním různých dopisů se zaměstnával a také později rozličná podání podobná stěžovací petici nyní ku sl. sněmu přivedené za rozličnými podpisy výb. zem. již několikráte zaslal. Komise petiční za tohoto stavu věcí činí návrh.

Slavný sněme! Račiž zprávu výb. zem. v této záležitosti podanou na vědomosť vzíti, zároveň pak o petici v příčině chování Josefa Ladmana v zemském blázinci přejíti k dennímu pořádku.

Die Petitionscommission stellt den Antrag:

Der hohe Landtag Wolle den Bericht des Landesausschusses über die Petition des Edlen von Wehrfeld betreffs Verpflegung und Verwahrung des Josef Ladmann in der Landesirrenanstalt zur Kenntnis nehmen und über diese Petition zur Tagesordnung übergehen.

Nejv. marš. zemský: Žádá někdo za slovo?

Verlangt Jemand das Wort? Wir gehen zur Abstimmung über.

Přejdeme k hlasování.

Die Commission beantragt Uebergang zur Tagesordnung.

Komise navrhuje přejiti k dennímu pořádku.

Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht). Derselbe ist angenommen.

Návrh jest přijat.

Příští předmět denního pořádku jest zpráva komise petiční o petici dobrovolného hasičského sboru v Grafenriedu v příčině sestátnění pojišťování,

zavedení nucené povinnosti k službě hasičské a zřízení ponocných.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Petitionscommission über die Petition des freiwilligen Feuerwehrvereines in Grafenried um Verstaatlichung des Versicherungswesens, Einführung der obligatorischen Feuerwehrpflicht und Bestellung von Nachtwächtern.

Zpravodajem jest p. dr. Naxera.

Zpravodaj dr. Naxera: Slavný sněme! Petice dobrovolného hasičského sboru v Grafenriedu č. 599 anni 1885 domáhá se toho, aby

1.     pojišťování sestátněno bylo, odůvodňujíc žádosť tuto tím, že společnosti pojištovací vyhledávají jen zisku, že režie jejich jest nepoměrně drahá, že by sestátněním pojišťování prémie se snížily,

2.     aby byla zavedena všeobecná povinnosť k službě hasičské pro všechny osoby mužského pohlaví od 16. do 45. roku, ukazujíc v ohledu tom k podobné institucí v Bavorsku zavedené,

3.   aby v každé obci ponocný dosazen byl a výlohy tím povstalé aby se uhražovaly podle poměrů místní daně odůvodňujíc tuto čásť petice tím, že ponocné hlídky na venku se zhusta zanedbávají. Komise uvažujíc, že snešení o sestátnění pojišťování nenáleží do kompetence slavného sněmu, uvažujíc dále, že hasičské sbory na těch základech, jak jsou u nás organisovány, vyhovují potřebám policie v příčině ohně a uvažujíc konečně, že

péče o bezpečnosť osady a majetku náleží dle obecního zřízení do oboru samostatné působnosti obcí a že řádem policie v příčině ohně jest již o povinnosti zavedení instituce ponocných postaráno, navrhuje: Slavný sněme, račiž o petici dobrovolného hasičského sboru v Grafenriedu č. 599 přejíti k dennímu pořádku.

Der hohe Landtag wolle über die Petition der Feuerwehr zu Grafenried zur Tagesordnung übergehen.

Oberstlandmarschall. Verlangt Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo?

Wir übergehen zur Abstimmung. Die Commission beantragt Uebergang zur Tagesordnung.

Komise navrhuje přejíti k dennímu pořádku.

Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku. Jest přijato.

Er ist a n g e n o m m e n.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Tím jest denní pořádek vyčerpán.

Es hat sich der Obmann der Budget= Commission Graf Franz Thun zur Stellung eines formalen Antrages namens der Commission zum Worte gemeldet; ich ertheile ihm dasselbe.

Obmann der Budget=Commission Abg. Franz Graf Thun: Nachdem der Voranschlag für das Jahr 1886 in diesem Jahre vom hohen Landtage nicht mehr berathen und beschlossen werden kann, handelt es sich darum, Maßnahmen zu treffen, daß der Landesausschuß ermächtigt sei, die Umlagen für die erste Zeit des neuen Jahres zu erheben und die Ausgaben zu bestreiten.

Mit dieser Angelegenheit wird sich heute die Budget=Commission beschäftigen, und sie wird heute voraussichtlich jedenfalls einen Beschluß fassen.

Ich erlaube mir als Obmann der Commission die Bitte zu stellen, der hohe Landtag wolle beschließen, daß auf Grund des §. 49 der Geschäftsordnung über die Abkürzung der Form der Geschäftsbehandlung, es der Budget=Commission gestattet sei, mit Umgangnahme der Drucklegung morgen mündlich hier im Hause den Bericht zu erstatten.

Nejv. marš. zemský: Pan předseda komise budžetní navrhuje, aby slavný sněm svolil k tomu, aby budžetní komise podala zprávu, aniž by byla dána do tisku a sice stran záležitosti té, by slavnému sněmu mohlo býti navrženo, čeho bude potřebí k pojištění možnosti, by zemský výbor dal vybírati přirážky na počátku nastávajícího roku, byt i slavný sněm se nebyl usnesl na rozpočtu.

Žádám pány, kteří vyhovují této žádosti, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.

Návrh jest přijat.

Dále přihlásil se k slovu v záležitosti formální p. předseda komise zemědělské kníže Schwarzenberg, dávám mu slovo.

Předseda komise zemědělské Karel kníže Schwarzenberg: Vzhledem k §. 49

jednacího řádu dovoluji sobě jménem zemědělské komise žádati, aby slavný sněm svoliti ráčil k tomu, by tato komise v záležitostech méně důležitých bez předcházejícího tištění ústně mohla podati své zprávy.

Oberstlandmarschall. Der H. Obmann der Commission für Landeskulturangelegenheiten stellt das Ansuchen, es möge auf Grund des §. 49 d) der Commission die Bewilligung ertheilt werden, in minder wichtigen Angelegenheiten mündlich dem hohen Hause Bericht zu erstatten.

Wenn dagegen kein Einspruch erhoben wird, werde ich den Antrag zur Abstimmung bringen.

Ich ersuche die Herren, welche denselben zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří s tím návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku. (Stalo se. )

Er ist angenommen.

Jest přijat.

Es wurde mir vom Herrn Abg. Dr. Ruß und Genossen ein Antrag übergeben, welchen ich zu verlesen bitte.

Landtagssekretär Höhm (liest): "Der hohe Landtag wolle beschließen, der Landesausschuß wird beauftragt:

1.     Eine Enquete zu dem Zwecke einzuberufen und in Berathung zu ziehen, durch welche gesetzlichen und finanziellen Maßnahmen die Entwickelung des Straßen= und Eisenbahnwesens in Böhmen zu befördern und zu unterstützen sei.

2.     Ueber das Ergebnis dieser Berathung an den h. Landtag in der nächsten Session Bericht zu erstatten und Anträge zu stellen.

Prag am 17. Dezember 1885. Dr. Ruß und 47 Genossen.

Oberstlandmarschall. Ich werde diesen Antrag der geschäftsmäßigen Behandlung unterziehen.

Komise pro záležitosti zemědělství koná schůzi dnes po sezení sněmu v místnosti verifikatorů.

Die Kommission für Landeskulturangelegenheiten hält eine Sitzung heute nach der Haussitzung im Verifikatorenzimmer.

Komise školská koná schůzi v sobotu dne 19. prosince v 9 hod dopoledne v čítárně.

Denní pořádek:

Sdělení došlých spisů, petic a referátů o nich.

Die Schulkommission hält Samstag den 19. Dezember um 9 Uhr Vorm. eine Sitzung im Lesezimmer. Tagesordnung: Mittheilung des Einlaufes, Petitionen und Bericht über dieselben.

Die Petitionskommission hält Sitzung heute nach der Landtagssitzung im Lokale Nr. 2 Parterre.

Komise petiční koná schůzi dnes po sezeni sněmu v místnosti č. 2. v přízemí.

Die Herren Verifikatoren werden ersucht, heute nach der Haussitzung bei mir im Präsidialbureau sich einfinden zu wollen.

Páni verifikátoři račtež se dnes po sezeni sněmovním dostaviti ke mně do kanceláře.

Die nächste Sitzung findet morgen um 11 Uhr Vormittags statt.

Příští sezení se bude odbývati zítra dne 19. pros. o 11. hod. dop.

Die Tagesordnung ist folgende:

Bericht des Landesausschußes über die Wahl zweier Abg. ans der Wählerklasse des nicht fideikomissarischen Grußgrundbesitzes.

Erste Lesung des Antrages des Fürst=Erzbischofes von Prag und Genossen betreffend die Abänderung des §. 14 des Gesetzes vom 13. September 1874, Dr. 73.

Mündlicher Bericht der Budgetkommission zu welchem das hohe Haus eben seine Zustimmung gegeben hat.

Dritte Lesung des Gesetzes, betreffend die Herstellung und Erhaltung von Eisenbahnzufahrtsstraßen.

Zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten über den Antrag des Abgeordneten Schwarz und Genossen betreffend die portofreie Behandlung der Korrespondenzen und Sendungen, welche im Wechselseitigen Verkehre, von den Bezirksvertretungen und Bezirksausschüssen und den ihnen untergeordneten Gemeinden zur Beförderung der k. k. Post übergeben werben, (Dr. 77;

ferner Zweite Lesung bes Berichtes ber Landeskulturkommission:

betreffend die Umwandlung der Ackerbanschulen in Chendim und Hrachalusk in laudwirthschaftliche Mittelschulen, Dr. 61.

Zweite Lesung des Berichtes der Landeskulturkommission über den Landesansschußbericht, betreffend die Regulierung des Berannkaflusses, Dr. 71.

Zweite Lesung bes Berichtes der Petitionskommission über die Petitionen des Bezirksausschußes Schüttenhofen und der Gemeindevertretund der kgl. Stadt Schüttenhofen in Angelegenheit der böhmisch=mährischen Transversalbahn.

Denní pořádek zítřejšího sezení jest následující:

Zpráva výboru zemského o volbě dvou poslanců pro volební sbor držitelů velkostatků svazkem svěřenským nevázaných.

První čtení návrhu knížete arcibiskupa Pražského a soudruhů o změně § 14. zákona daného dne 13. září 1874 (t. LXXIII. )

Zpráva ústní výboru rozpočtového, ku které slavný sněm dal svolení.

Třetí čtení zákona o zřizování a udržování příjezdu ku dráhám železným.

Druhé čtení zprávy komise pro okresní a obecní záležitosti o návrhu posl. Frant. Schwarze a soudruhů, jenž se týká toho, aby dopisy a zásilky mezi okresními zastupitelstvy a okresními výbory se strany jedné a mezi obcemi jim podřízenými se strany drahé dopravovaly se bezplatně na c. k. poště (č. t. LXXVII. )

Druhé čtení zprávy komise pro záležitosti zemědělství v příčině přeměny rolnických škol

v Chrudimi a Hracholuskách v hospodářské školy střední (č. t. LXV. )

Druhé čtení zprávy téže komise o zprávě zemsk. výboru v příčině upravení řeky Berounky. (č. t. LXXI).

Druhé čtení netištěné zprávy komise petiční o peticích okresního výboru Sušického a obec. zastupitelstva král. města Sušice v příčině českomoravské příčné dráhy.

Prohlašuji schůzi za ukončenou.

Ich erkläre die Sitzung für geschlossen. Schluß der Sitzung um 3 Uhr 20 Min.

Konec sezení o 3. hod 20 minut.

v. Kleist, Verifikator.

Dr. Jos. Starck, Verifikator.

Dr. Ed. Strobach, verifikator.