Die Sache liegt vielleicht auf der einen Seite, wie auf der andern Seite mit gleich guten Gründen versehen; ich möchte nur bitten, dass, nachdem von der Bezirksvertretung, welche ein wichtiges Interesse vertritt, eine neuerliche Eingabe eingelangt ist, dass es dem Landesausschuße ermöglichst werde, in eine nochmalige Berathung darüber zu treten. (Sehr richtig! links. )
Die Bezirksvertretung Komotau ist steuerkräftig, wenn auch nicht so steuerkräftig wie die Bezirksvertretung von Saaz, welche zu den allerersten des Landes gehört. Es ist aber, was ein seltener Fall ist, die Bezirksvertretung Komotau vereinigt mit einem andern Gerichtsbezirke, Sebastiansberg. Dieser Gerichtsbezirk verlangt heute schon mehr Bezirksvertretungsauslagen als er selbst an Vertretungsumlagen leistet; und dieses ungünstige Verhältnis, daß Komotau jetzt schon für die Passiven von Sebastiansberg eintreten muss, wird noch ungünstiger, wenn dem Vertretungsbezirke Komotau noch eine Steuerkraft von 3000 fl. entzogen werden soll.
Ich bitte daher, das hohe Haus möge in kühler Ueberlegung der vorgebrachten Grürde dem zustimmen, dass die Sache noch einmal durch den Landesausschuß erwogen werde. (Beifall links)
Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand das Wort?
Žádá ještě někdo za slovo?
Nachdem Niemand das Wort verlangt, erkläre ich die Debatte für geschlossen.
Prohlašuji debatu za ukončenou.
Ich ertheile dem Herrn Berichterstatter das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. Salaschek. Meine Herren! Sie werden es begreiflich finden, wenn
ich mich wegen vorgerückter Stunde etwas kurz fasse. Einige Worte zu sprechen, fühle ich mich aber namens der Kommission denn doch verpflichtet, und zwar gilt es vor allem andern, den Herrn Dr. Gintl darüber aufzuklären, daß die Kommission durchaus nicht in jener leichtfertigen Weise bei ihrer Berathung vorgegangen ist, wie er dies voraussetzt oder Sich gedacht hat. Er behauptet, daß ihm bekannt sei, wie oft in den Kommissionen sich einfach an die Anficht des Referenten angeschlossen werde, und dem gegenüber kann ich ihm die Bestätigung geben, daß gerade dieser Gegenstand in der Kommission für Gemeinde= und Bezirksangelegenheiten sehr gründlich und reiflich erörtert wurde, und daß nach stundenlanger Berathung jene Anträge zu Stande kamen, wie sie die Kommission dem hohem Hause empfiehlt.
Eine weitere Bemerkung machte Herr Dr. Gintl dahin, daß der Bericht parteiisch verfaßt sei, indem darin die Gutachten der Bezirkshauptmannschaften von Saaz und Komotau, welche sich gegen die Ausscheidung ausgesprochen haben, gar nicht berührt find oder doch so oberflächlich behandelt wurden, daß fast nichts über dieselben gesagt wurde. Nun konnte eben nicht mehr gesagt werden, und es wurde das Wenige, was dort steht, auch nicht von dem Referenten, sondern vom Landesausschuße gesagt, weil eben diese beiden Bezirkhauptmannschaften auch nichts gesagt haben, als daß sie das für gut finden, was die Komotau= Sebastiansberger Bezirksvertretung.
Und wie wenig dies begründet sein muß, folgt wohl daraus, daß die hohe Statthalterei darauf keine Rücksicht genommen hat, welche gewiß die Anficht ihrer untergebenen Behörde bestätigt haben wäre, wenn es zulässig erschienen würde. Ferner wird behauptet, daß die Gemeinde Wisotschan ja gar nicht nach Saaz gravitire, sondern daß dies einfach von Saaz gemacht sei. Nun darüber möchte ich dem hohen Hause doch zu bedenken geben, daß die Gemeinde Wisotschan mittelst einstimmigen Gemeindebeschlusses beschlossen hat, ihre Ausscheidung von dem Bezirke Komotau und Zuweisung zum Gerichtsbezirke Saaz zu verlaugen, und wenn man sonst Soviel auf die Wünsche der Bevölkerung gibt, so muß man wohl auch diesem Wunsche irgend eine Würdigung widerfahren lassen (Bravo!)
Was weiter die Behauptung betrifft, es würden gleich noch andere Gemeinden apelliren, um ebenfalls aus dem Bezirke Komotau auszuscheiden und sich dem Bezirke Saaz zuweisen zu lassen, und daß dieses vorzüglich
der Hinderungsgrund sei, wei dann allen diesen Gemeinden das Recht gegeben werden müßte, so erlaube ich mir in dieser Beziehung auf einen speziellen Fall hinzuweisen, und es ist dies der Bezirk Netolitz. Es sind im Bezirke Netolitz schon viele Ausscheidungen zu dem Bezirke Wodňan vorgekommen, und kommen noch immer derartige Gesuche ein, wie sie auch in der heurigen Landtagssession vorkommen, und es werden diese Gesuche dermalen abgewiesen, während sie ganz gewiß bewilligt worden wären, wenn diese Gemeinden zuerst gekommen wären.
Nach diesen Worten will ich nur noch zu dem Antrage selbst übergehen, der von Seite des Herrn Dr. Gintl gestellt und von Seite des Herrn Dr. Ruß zur Annahme empfohlen wurde. Dieser Antrag befagt, es möge noch einmal der Landesausschuß mit Erhebungen beauftragt werden.
Was soll aber der Landesausschuß erheben? Es ist alles erhoben, wie dies Herr Dr. Titlbach ohnehin bereits gesagt hat. Also ich halte dafür, daß dieser Antrag der dem Landesausschusse neuerliche Erhebungen auferlegen will, nur etwas überflüssiges empfiehlt. Und ich glaube nicht, daß das hohe Haus etwas Ueberflüssiges weiter zulassen wird, nachdem die Komotau=Sebastiansberger Bezirksvertretung während der Dauer der Erhebungen bereits durch ein Jahr lang Zeit genug hatte, ihre Gründe vorzubringen, aber eben weil sie keine Gründe hatte, in letzter Stunde nur kam, um etwas überflüssiges zu thun und die Sache auf Jahre hinaus zu ziehen. (Rufe Richtig!) Ich beharre daher bei dem Antrage der Commission für Bezirks= und Gemeinde=Angelegenheiten, und empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages (Bravo!)
Oberstlandmarschall: Wir schreiten zur Abstimmung.
Přejdeme k hlasování.
Es hat der Herr Abgeordnete Dr. Gintl einen Vertagungsantrag eingebracht, welcher selbstverständlich zuerst zur Abstimmung gebracht wird. Sollte derselbe angenommen werden, so entfällt die Abstimmung über Anträge der Commission. Sollte derselbe nicht angenommen werden, so werde ich über die Anträge der Commission, wie sie unter 1, 2 und 3 sich gedruckt in den Händen der Herren befinden, abstimmen lassen.
Pan poslanec Dr. Gintl učinil návrh na odkázáni ke komisi
a dám tedy hlasovati prvně o tomto návrhu; pakli by tento návrh byl přijat, odpadá hlasování o návrzích komise. Nebude-li tento návrh přijat, tedy dám hlasovati o návrzích komise a sice o každé číslici zvlášt, totiž prvně o odstavci prv ním, který se týče dobrozdáni vlády, pak o návrhu zákona a pak o usneseni strany petice.
Der Antrag des Abgeordneten Dr. Gintl lautet:
Der hohe Landtag wolle beschließen: Das Gesuch der Gemeinde Wissotschan, um Ausscheidung aus dem Bezirke Komotau und Zuweisung zu dem Bezirke Saaz wird mit Rucksicht auf die, bei dem über dieses Gesuch erstatteten Berichte des Landesausschußes nicht berücksichtigte Petition der Komotau-Sebastiansberger Bezirksvertretung au den Landesausschuß zur weiteren Erhebung über die Anführungen der genannten Petition und zur seinerzeitigen Berichterstattung zurückgeleitet.
P. post. Dr. Gintl navrhuje: Slavný sněme račiž se usnésti: Žádost obce Vysočan za vyloučení z okresu Chomutovského a přiděleni k okresu Žateckému budiž vzhledem k tomu, že ve zprávě zemského výboru nebyl zřetel vzat k petici okresního zastupitelstva Chomútovsko-bastianberského vrácena výboru zemskému s nařízením, aby konal další vyšetření o tom, co v dotyčné petici jest uvedeno a aby v té věci podal zprávu.
Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage des Dr. Gintl zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří souhlasí s návrhem p. Dra, Gintla, by vyzdvihli ruku, (Stalo se. )
Der Antrag ist abgelehnt.
Návrh jest odmítnut.
Ich werde die Kommissionsanträge absatzweise zur Abstimmung bringen.
Přejdeme k hlasovaní o návrhu komise dle odstavců.
tilavný sněme račiž se usnésti: I.
Přípisem vys. c. k. ministerstva spra vedlnosti ze dne 18. října 1885 č 18660 zemskému výboru předložená petice obce Vysočanské za vyloučeni ze soudního okresu Chomutovského a přikázáni k soud. okr. Žateckému budiž dle §. 2. zákona daného dne 11. června 1868 č. 59 ř. z. odevzdána slavně vládě s přímluvou, že vzhledem k poloze a obchodním poměrům obce Vysočanské vyloučeni téže z obvodu soud-
ního okresu Chomutovského a přikázáni její k soudnímu politickému okresu Žateckému vyhoví se skutečně potřebě její a že jest to tedy věcí žádoucí.
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Die mit der Zuschrift des h. k. k. JustizMinisteriums vom 18. Oktober 1885 Z. 18660 an den Landesausschuß gelangte Petition der Gemeinde Wissotschan um Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Komotau und Zuweisung zum Gerichtsbezirke Saaz wird im Sinne des §. 2 des Gesetzes vom 1!. Juni 1868 Nr. 59 R. G. Bl. mit dem Gutachten an die hohe Regierung geleitet, daß mit Rücksicht auf die Lage und Verkehrsverhältnisse der Gemeinde Wissotschan die Ausscheidung derselben aus dem Bezirksgerichtsprengel Komotau und ihre Vereinigung mit dem Gerichts- und politischen Bezirke Saaz zweckmäßig und wünschenswerth erscheint.
Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Zadám pány, kteří souhlasí s tímto návrhem, by vyzvedli ruku. (Stalo se. ) Jest přijato.
Er ist angenommen.
Nunmehr werde ich über den Gesetzentwurf abstimmen lassen. Es ist vielleicht nicht nothwendig, daß ich denselben verlese (Zustim mung), nachdem er sich gedruckt in den Händen der Herren befindet.
Dam nyní hlasovati o návrhu zákona, jak se nachází tištěn v rukou pánů, a žádám pány, kteří s tímto souhlasí, by vyzvedli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche diesem Gesetzentwürfe zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht)
Derselbe ist angenommen
Jest přijato.
Ich werde nun zur Abstimmung bringen den dritten Antrag der Commission bezüglich der Petition, mit welchem Übergang zur Tagesordnung beantragt wird.
Dám nyní hlasovati o 3. návrhu komise, který se týká petice a žádám pány, kteří s tím souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche demselben zustimmen, die Hand zu erheben. Derselbe ist angenommen.
Jest přijato.
Příští předmět denního pořádku jest zpráva téže komise o žádosti samostatné obce Nové Vsi za vyloučení ze soudního okresu Vltavotýnského
a přiděleni k soudnímu okresu Hlubockému.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht derselben Commission über die Petition der selbstständigen Gemeinde Neudorf um Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Moldauthein und Zuweisung zu dem Gerichtsbezirke Frauenberg. Berichterstatter ist gleichfalls H. Abg. Salaschek.
Berichterstatter Abg. Salaschek: Hoher Landtag! Der Bericht befindet sich gedruckt in den Händen der Herren Abgeordneten, und ich glaube daher wegen der vorgeschrittenen Ta-
gesstunde nicht nöthig zu haben, denselben ausführlich vorzutragen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß in diesem Falle sämmtliche Faktoren, sämmtliche berufene Organe mit der Ausscheidung einverstanden sind, und lediglich die Bezirksvertretung Franenberg sich gegen die Petition aussprach aus dem einzigen Grunde nämlich, weil dem Gerichtsbezirke Frauenberg mit der Gemeinde Neudorf das in derselben gelegene Stück Strasste von 750 Klaftern zur Erhaltung zufallen würde, deren Kosten jährlich etwa 200 fl. betragen. Hiedurch würde eine Erhöhung der Bezirksumlage bedingt, weil die Steuerleistung der Gemeinde Neudorf mit beiläufig 780 fl. zu unbedeutend fei, um jene Mehrbelastung zu decken.
Wird aber erwogen, daß die gesammte Steuerleistung des Bezirkes Frauenberg 6950 fl. beträgt, dagegen jene des Moldautheiner Bezirkes 61902 fl., so wird es klar, daß der Frauenberger Bezirk schon dermalen leistungsfähiger ist und demselben die Erhaltung einer so geringfügigen Strassenstrecke von 750 Currentklaftern nicht schwer fallen kann.
Die Commission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten beantragt daher, indem sie diese Einwendung nicht berücksichtigtigungswürdig sindet:
Der hohe Landtag wolle beschließen: I.
Die Petition der Gemeinde Neudorf um Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Moldauthein und Zutheilung zu dem Gerichtsbezirke Frauenberg wird im Sinne des §. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 1868 Nr. 59 R. =G. =B. mit dem Gutachten an die hohe k. k. Regierung geleitet, daß mit Rücksicht auf die Orts- und Verkehrsverhältnisse dieser Gemeinde ihre Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Moldauthein und Zuweisung zu dem Gerichtsbezirke Frauenberg zweckmäßig und wünschenswerth erscheint.
II.
Gesetz vom... Wirksam für das Königreich Böhmen, betreffend die Ausscheidung der Gemeinde Neudorf aus dem Bezirksvertretungsgebiete Moldautein und deren Vereinigung mit dem Bezirksvertretungsgebiete Frauenberg.
Ueber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich auf Grund der §§. 2 und 5 des Gesetzes über die Bezirksvertretungen vom 25. Juli 1864 Nr. 27 Gesetz= und Verordnungsblatt für Böhmen, anzuordnen wie folgt:
§. 1. Die Gemeinde Neudorf wird aus dem Gebiete der Bezirksvertretung Moldautein ausgeschieden und mit dem Gebiete der Bezirksvertretung Frauenberg vereinigt. §. 2. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Ausscheidung der genannten Gemeinde aus dem Bezirksgerichtssprengel Moldauthein und deren Vereinigung mit dem Bezirksgerichtssprengel Frauenberg in Wirksamkeit. §. 3. Mein Minister des Innern wird mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt.
Sněm. aktuar dr. Tobisch (čte): Komise pro okresní a obecní záležitosti navrhuje:
Slavný sněme račiž se usnésti:
Petice obce Nové Vsi za vyloučení ze soudního okresu Vltavotýnského a přikázáni k soudnímu okresu Hlubockému budiž dle §. 2. zákona daného dne 11. června 1868 č. 59 ř. z. odevzdána slavné c. k. vládě s dobrozdáním, že vyloučením obce Nové Vsi ze soudního okresu Vltavotýnského a přidělením k soudnímu okresu Hlubockému vzhledem k poloze a obchodním poměrům této obce vyhoví ve skutečně její potřebě a že jest to tedy věcí žádoucí.
II. Zákon daný dne... platný pro království České, jímžto se obec Nová Ves vylučuje z obvodu okresního zastupitelstva Vltavotýnského a přikazuje obvodu obec zastupitelstva Hlubockého.
K návrhu sněmu Mého království českého vidí se mi na základě §§. 2. a 5. zákona o zastupitelstvech okresních daného dne 25. července 1864 č. 27. zák. a nař. pro království České naříditi takto:
§. 1. Obec Nová Ves vylučuje se z obvodu okresního zastupitelstva Vltavotýnského a
přikazuje se k obvodu okresního zastupitelstva Hlubockého.
§. 2.
Zákon tento nabude moci toho dne, kterého bude ta obec vyloučena ze soudního okresu Vltavotýnského a přikázána k soudnímu okresu Hlubockému. §. 3.
Mému ministrovi vnitra se ukládá, aby zákon tento uvedl ve skutek.
Nejv. maršálek zem.: Žádá někdo za slovo k návrhu komise?
Verlangt Jemand das Wort zu den Anträgen der Commission?
Jelikož nikdo za slovo nežádá, přejdeme k hlasování.
Nachdem niemand das Wort begehrt, Schreiten wir zur Abstimmung.
Dam hlasovati prvně o 1. odstavci návrhu komise, tak jak jest vytištěn.
Ich werde zunächst abstimmen lassen über den ersten Antrag der Commission, sowie derselbe vorgedruckt ist.
Žádám pány, kteří s tím souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche demselben zustimmen die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Es ist angenommen.
Jest přijato.
Ich werde nunmehr über das Gesetz abstimmen lassen, sowie dasselbe vorgedruckt ist.
Dám hlasovati o snově zákona tak, jak jest vytištěna a žádám pány. kteří s tím souhlasil by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche demselben Zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht) Es ist angenommen.
Jest přijato.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Commission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten betreffend das Gesuch der Gemeinde Pirkenhammer um Ausscheidung der Parzelle Nr. 125 aus der Gemeinde Donawitz und Zutheilung derselben zu der Gemeinde Pirkenhammer.
Příští předmět denního pořádku jest zpráva komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě výb. zem. v příčině žádosti obce Dirkenhammru za vyloučení parcelly č. 125 z obce Stanovické a její přidělení k obci Pirkenhammru.
Bericherstatter ist Herr Dr. Funke.
Dr. Funke: Hoher Landtag! Der Bericht und der Antrag der Commission befindet sich in den Händen der Herren Abgeordneten, und ich werde mich daher auf eine ganz kurze Begründung beschränken. Die Gemeinde Pirkenhammer ist eingeschritten um die Ausscheidung des auf der Bauparzelle Nr. 125 zur Gemeinde Donawitz gehörigen Gasthauses Nr. 110 und Zutheilung zur Gemeinde Pirkenhammer aus dem Grunde, weil in es unmittelbarer Nähe bei Pirkenhammer gelegen und nur durch eine Brücke getrennt ist, so daß der ganze Verkehr der Insassen und Inwohner dieses Hauses, nämlich des Gastwirthes und jener welche das Schmiedehandwerk betreiben, zu ihnen nach Pirkenhammer gravitiert, daß die Insassen dieses Hauses die ganzen Einrichtungen der Gemeinde, die Schulen benützen, während die gesammten Umlagen zur Gemeinde Donawitz gezahlt werden.
Nun ist der Besitzer einverstanden, welcher zwar nicht eingeschritten ist; es sind ferner jene Besitzer von den Parzellenantheilen, welche nach den Catastralvermessungsacten mit abgegrenzt werden müßen, ebenfalls einverstanden.
Die Bezirkshauptmannschaft Karlsbad war und ist nicht einverstanden. Die Statthalterei hat eröffnet daß bei dem Umstande, als die angesuchte Grenzänderung nur im Wege eines Landesgesetzes erfolgen kännte, nachdem die Gemeinde Donawitz es abgelehnt hat, im Sinne des §. 4 der Gemeindeordnung, die Erklärung abzugeben, gegen diese Grenzänderung kein Anstand obwaltet hat die hohe Statthalterei in der Exemtion eines einzigen Hauses von den Getränkeumlagen keinen genügenden Grund für die Ausscheidung gefunden.
Was nun die weiteren Behörden anbelangt, so hat die hohe Statthalterei erklärt, daß in grundbücherlicher Beziehung kein Anstand obwaltet. Ebenso hat die Finanz= Landesdirection erklärt, daß in catastraler Beziehung ebenfalls kein Anstand obwaltet.
Der Landesausschuß hat auf Abweisung dieses Ansuchens angetragen.
Die Commission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten hat sich jedoch für die Bewilligung des von der Gemeinde Pirkenhammer gestellten Ansuchens ausgesprochen und zwar aus dem Grunde, weil hier ein prinzipieller Standpunkt obzuwalten hat, und datz zwischen den, zu einer Gemeinde gehörigen Anwesen doch nur solche Verbindungen bestehen, daß die Insassen dieses Anwesens an den Einrichtungen und Schulen der Gemeinde den
entsprechenden Antheil nehmen können, daß sie nicht daran gehindert sind.
Andererseits muß auch die Gemeinde, der ja §. 28 der Gemeindeordnung dieses Recht zusteht, die Ortspolizei nach den verschiedenenen Kategorien auszuüben im Stande sein, alles ist bei einem so entfernten Anwesen nicht der Fall und es ist Ausgabe der Gesetzgebung, jenen thatsächlichen Zustand, wie er hier besteht, wenn es geschehen kann, ohne daß das Recht wesentlich verletzt wird, in einen wirklich rechtlichen zu verwandeln. Alle diese Umstände treffen nun vorwiegend zu und es muß auch insbesondere hervorgehoben werden, daß diese vielen Uebelstände, welche aus der großen Entfernung des Gasthauses Nr. 110 von Donnawitz entstehen, nur im Wege der Gewährung des von der Gemeinde Pirkenhammer gestellten Ansuchens wirklich sanirt werden können.
Hervorzuheben ist aber auch, daß gerade die Gemeinde Karlsbad, in welcher Pirkenhammer und Donawitz gelegen sind, sich für die Gewährung dieses Ansuchens ausgesprochen hat; und es muß der Bezirksvertretung von Karlsbad doch wohl zugemuthet werden, daß sie in dieser Richtung hin ein ganz objectiv richtiges Urtheil auch abzugeben im Stande Sei. Aus diesen Gründen, welche ich nur kurz wiederholt habe, stellt die Commission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten den Antrag:
Der h. Landtag wolle in Gewährung des Ansuchens der Gemeinde Pirkenhammer Ausscheidung der Bauparcelle Nr. 125-1: aus dem Gebiete der Ortsgemeinde Donawitz u. Zutheilung dieser Bauparcelle zu der Gemeinde Pirkenhammer nachstehendes Gesetz beschließen:
Gesetz vom.... giltig für das Königreich Böhmen in Betreff der Aenderung der Grenzen der Geweinden Donawitz und Pirkenhammer.
Ueber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich anzuordnen, wie folgt:
§. 1. Die Bauparcelle Nr. 125/1, dann Theile der Grundpartelle Nr. 1005, der Bachparcelle Nr. 1759/2 und der Wegparcelle Nr. 1712 werden aus dem Gebiete der Ortsgemeinde Donawitz ausgeschieden und zu dem Gebiete der Ortsgemeinde Pirkenhammer zugetheilt.
§. 2.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft.
§. 3.
Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes wird Mein Minister des Innern beauftragt.
Sněm sekretář Höhm (čte): Komise pro záležitosti okresní a obecní činí návrh:
Slavný sněme račiž vyhověti žádosti obce Pirkenhamru za vyloučení parcely o. 125 z obvedu obce Stanovické a její přidělení k obci Pirkenhamru a račiž usnésti se na následujícím zákoně:
Zákon daný dne.... platný pro království České, jimž se mění hranice obci Stanovic a Pirkenhamru.
K návrhu sněmu Mého království Českého vidi se Mi naříditi takto:
Stavební parcela č. 125-I., pak časti pozemkové parcely číslo 1005, potoka č. p. 1759-2 a cesty č. p. 1712 vylučují se z obvodu místní obce Stanovické a přikazuji se k obvodu místní obce Pirkenhamru.
§. 2.
Zákon tento nabude platnosti toho dne, kterého bude prohlášen. §. 3.
Mému ministru vnitra se ukládá, aby zákon tento uvedl ve skutek.
Nejv. maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?
Verlangt Jemand das Wort zu dem Antrage der Commission?
Wir übergehen zur Abstimmung.
Jelikož nikdo za slovo nežádá, přejdeme k hlasování.
Předmětem hlasováni jest zákon tak, jak jej komise navrhuje, a jak se nachází tištěn v rukou pánů.
Der Gegenstand der Abstimmung ist der Gesetzentwurf, wie ihn die Commission vorgeschtagen hat und wie sich derselbe gedruckt in den Händen der Herren befindet. Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří s tím souhlasí by vyzdvihli ruku. (Stalo se. )
Der Antrag ist angenommen. Mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit werde ich zum Schlusse der Sitzung schreiten.
Vzhledem k tomu, že čas již pokročil, přikročím k uzavření schůze. Nežli
však k tomu přikročím, dávám slovo p. předsedovi komise petiční p. vikáři Horovi, který žádal za slovo, by učinil formální návrh.
Poslanec pan P. Hora. Slavný sněme! Jménem komise petiční dovoluji sobě učiniti návrh, aby slavný sněm ráčil řečené komisi povoliti, by vedle §. 49, odstavec 4. jednacího řádu u věcech menši důležitosti své návrhy a zprávy vysokému sněmu podávati směla, aniž by zapotřeby bylo, aby je dříve do tisku dávala.
Der hohe Landtag wolle der Petitionskommission die Bewilligung ertheilen, in Angelegenheiten von minderer Wichtigkeit in Gemäßheit des §. 49 Absatz 4 der Geschäftsordnung ihre Anträge und Berichte dem hohen Landtage mit Umgehung der Drucklegung vorzulegen.
Oberstlandmarschall: Wenn keine Einwendung erhoben wird, so werde ich diesen Antrag zur Abstimmung bringen.
Dám hlasovati o tomto návrhu a žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Derselbe ist angenommen.
Návrh jest přijat.
Příští sezení se bude odbývati zítra o 11. hodině.
Denní pořádek jest následující:
První čtení návrhu posl. Jana Černého a soudruhů, aby se opatřily a vydaly listiny fundační všech v Čechách založených stipendií (č. t. LXIV).
Třetí čtení osnovy zákona, jež se týče chovu plemenných býků (č. t. LXII. ).
Pak dávám na denní pořádek druhé čteni zákona o zřizování příjezdů k železnicím, které dnes se nacházelo na denním pořádku, ale nebylo vyřízeno.
Dále druhé čtení zprávy komise rozpočtové o petici ústřední zemské jednoty hasičské pro Čechy za poskytnutí subvence 3000 zl. na rok 1885;
pak o zprávě výboru zemsk. ze dne 4. listopadu 1885 de praes. 12. listop. č. sněmu 66 v té příčině podané (č. t. LXXVI).
Pak druhá čtení některých zpráv komise pro záležitosti okresní a obecní a sice:
v příčině sloučeni obcí Velkých Klecan a Horní Drásti v jednu obec (č. t. LXI, ),
o petici městyse Ronova a více obcí sou-
sedního okresu Čáslavského, Chotěbořského a Chrudimského za zřízení okresního soudu, berního úřadu a okresního zastupitelstva v Ronově,
o petici osady Čeňovické se sv. Prokopem, politické obce Třebešické, okresu Vlašimského za vyloučení z obce Třebešické a konstituováni co samostatné politické obce.
Pak druhé čtení některých zpráv komise petiční a sice:
o peticích týkajících se zamezení moru kořalečního (č. t. LXXV. ),
o žádosti šlechtice Wehrfelda v příčině chování Josefa Ladmanna v blázinci zemském,
a o petici dobrovolného hasičského sboru v Grafenríedu v příčině sestátnění pojišťování, zavedené nucené povinnosti k službě hasičské a zřízení ponocných.
Die Tagesordnung der morgigen Sitzung, welche um 11 Uhr Stattfinden wird, ist folgende:
Erste Lesung des Antrages des Abg. Johann Cerný und Genossen auf Beschaffung und Herausgabe sämmtlicher Stiftungsurkunden über die in Böhmen fundirten Stipendien;
Dritte Lesung des Gesetzentwurfes betreffend die Haltung von Zuchtstieren;
Zweite Lesung des Gesetzes betreffend die Eisenbahnzufahrtsstraßen, welche heute nicht erledigt worden ist.
Zweite Lesung des Berichtes der Budgetkommission über die Petition des Feuerwehr=Landes=Centralverbandes für Böhmen um Gewährung einer Subvention von 3000 fl. für das. Jahr 1885 und den hierüber erstatteten Bericht des Landesausschußes vom 4. November 1885 de pr. 12. November 1885, Dr. =Nr. LXXVI.
Zweite Lesung einiger Berichte der Kommission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten und zwar:
betreffend die Bereinigung der Gemeinde Groß= Klecan und Ober=Drast zu einer einzigen Gemeinde;
über die Petition der Markt=Gemeinde Ronow und mehrerer Gemeinden der Gerichtsbezirke Czaslau, Chotieborz, Habern und Chrudim um Errichtung eines Bezirksgerichtes, Steneramtes und einer Bezirksvertretung in Ronow;
über die Petition der Gemeinde Czenowitz mit Set. Prokop, politische Gemeinde Třebeschitz, im Bezirke Wlaschim um Ausscheidung aus der Gemeinde Třebeschitz und Konstituirung als selbstständige politische Gemeinde; ferner zweite Lesungen einiger Berichte der Petitionskommission und zwar:
über die Petitionen betreffend die Hintanhaltung der Branntweinseuche Dr. =Nr. LXXV.
über die Petition des Edlen von Wehrfeld betreffend die Verpflegung des Josef Ladmann in der Landesirrenanstalt; über die Petition der freiwilligen Feuerwehr in Grafenried betreffend die Berstaatlichung des Bersicherangswesens, obligatorische Fenerwehrpflicht und die Bestellung von Nachtwächtern.
Došlo mne několik pozvání ke komisím, která si dovoluji slavnému sněmu sděliti:
Komise pro káznice koná schůzi dnes v místnostech č. 2. v přízemí po sezení sněmu.
Ich habe ferner den Herren noch einige Commissionseinladungen mitzutheilen.
Die Commission für Angelegenheiten der Correctionsanstalten hält Sitzung heute nach der Landtagssitzung im Locale Nr. II.
Die Petitionscommission hält Sitzung heute nach der Landtagssitzung im Locale Nr. III. parterre.
Komise petiční koná schůzi dnes po sezení sněmu v místnosti č. 3.
Komise pro záležitosti zemědělské koná schůzi dnes po sezeni sněmu v místnosti verifikatorů.
Die Landeskulturkommission hält heute Sitzung nach der Haussitzung im Verificatorenzimmer.
Die Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten hält Freitag den 18. December um halb 10 Uhr Vormittags Sitzung im Locale III.
Komise pro záležitosti obecní a okresní koná schůzi v pátek dne 18. pros.
o půl desáté hod. dop. v místnosti č. 3. v přízemi.
Komise pro záležitosti volebního řádu koná schůzi v pátek dne 18. pros. o 10. hod. v místnosti č. 2. v přízemí. Denní pořádek: Návrh Dr. Herolda a soudruhů.
Die Commission für Angelegenheiten der Landtagswahlordnung hält Freitag den 18. December 1885 um 10 Uhr Vormittags Sitzung im Locale Nr. II. Parterre. Tagesordnung: Autrag des Herrn Abg. Dr. Herold und Genossen.
Die Budgetkommission hält Sitzung Freitag den 18. Dezember 1885 nach der Landtagssitzung im Bibliothekszimmer. Tagesordnung: Erstattung des Generalberichtes.
Komise rozpočtová koná schůzi v pátek dne 18. pros. po sezení sněmu v knihovně. Denní pořádek: Podání zprávy hlavni.
Prohlašuji schůzi za ukončenou.
Ich erkläre die Sitzung für geschloffen. Schluß der Sitzung um 4 Uhr 15 Min.
Konec sezeni o 4. hod. 15 minut.
Alois Mündl, Verifikator.
Josef Riedl, verifikator.
František Kytka, verifikator.