zen hohen Hauses. Was er Namens der Kunst und der technischen Wissenschaften und der zu vertretenden Interessen gesagt hat, das meine Herren, hat mit der Resolution gar nichts zu thun Die Resolution hat einfach nur die Absicht um die Baugewerbe in Rücksicht auf die Bestimmungen der Bauordnung einigermaßen in Schutz zu nehmen gegen die scharfen Bestimmungen der in Geltung befindlichen Gewerbeordnung.
Ich glaube, daß es unnütz fei, die Debatte auszudehnen, nachdem schon gestern davon umständlich gesprochen wurde, und ich glaube, daß es nicht nöthig sei, darauf noch weiter einzugehen, was das Interess der Bauordnung gegenüber der Gewerbeordnung ist Der Herr Abg. Tilšer hat erwähnt, daß die gewerbliche Besähigung wohl durch Schulzeugnisse zu ersetzen wäre, wie es auch bei Gewerbeschulen der Fall ist. Ich glaube, daß das nicht der Fall ist. Ich glaube, es dürfte Schwerlich einen Widerspruch finden, daß das Zeugniß der gewerblichen Fertigkeit durch ein Schulzeugniß zu ersetzen ist, da es beim Baue nicht bloß aufs Mörtelanmachen ankommt, da gibt es noch andere gewerbliche Fertigkeiten. Ich glaube, es wird mir erspart werden, mich weiter mit der Resolution zu befassen, ich glaube, daß es allgemein bekannt ist, daß die gewerblichen Fähigkeiten beim Baue auf anderer Basis beruhen, als die Schaufel herumzuführen. Was nun die Einwendungen des sehr geehrten Abgeord Baron Scharschmid betrifft, so gestehe ich aufrichtig, daß die Ueberraschung, die ich ihm bereitet habe, die hat er mir gestern bereitet, und ich gestehe, daß ich im höchsten Grade überrascht war, wie der Herr Abgeordnete uns mitgetheilt hat, daß in Seiner Praxis eine Menge von Fällen, die auf die in Frage stehende Verhandlung Sich beziehen, wo durch Niveauverhältnisse Ansprüche erhoben worden Sind, die, nachdem in der Bauordnung keine Bestimmungen dafür vorhanden Sind, zu unnützen Komplikationen und Streitigkeiten und Prozessen geführt haben. Ich muß gestehen, daß ich im höchsten Grade überrascht war, von einem so bewährten Juristen die Anforderung und den Satz ausgesprochen zu finden, daß über diese Frage in der Bauordnung gehandelt werde.
Würde der Antrag des Herrn Abgeord. Freiherr von Scharschmid angenommen worden Sein, dann würde es gewiß noch viel mehr Prozesse geben, und seine Ersahrungen würden Sich dadurch jedenfalls noch vielmehr bereichern.
Der Herr Abg. Scharschmidt hat, nachdem er mich genöthigt hat, auf diese Frage nochmals zurückzukommen vergessen, daß bei so großen Regulierungen wie überhaupt bei Ordnungen aller größeren Fragen im praktischen Leben es absolut unmöglich ist, nach allen Richtungen vollkommen recht zu thun und daß da nothwendig einzelne vielleicht härter betroffen werden. (Rufe links: Die sollen eben entschädigt werden!) während andere wieder zum Vortheile kommmen.
Wenn nun die Gemeinde genöthigt würde, bort, wo Sie Jemanden vielleicht durch eine Hebung des Niveaus in eine ungünstige Lage bringt ihn zu entschädigen, dann müßte umgekehrt gleichzeitig mit diesem Antrage, der gestern vorgebracht worden ist, auch wieder ein Antrag eingebracht werden, daß die Gemeinde einen Anspruch und das Recht haben sollte, von allen denen eine Entschädigung zu verlangen, die dadurch anderweitig profitiert haben. (Heiterkeit im Centrum).
Ich will den Herrn Abg. Scharschmidt nur auf einen ihm gewiß bekannten Fall in Wien aufmerksam machen. Z B. das Haus von Reisleitner war seiner Zeit in einer sehr schmalen Gaffe, wo das Tageslicht durch Spiegel hineingeleitet werden mußte.
Nachträglich, wie die Kommune Wien den ganzen Gebäudeklotz abgetragen hat, so daß sein Haus nun auf dem Graben steht, ist ihm das sehr zustatten gekommen. Er hat aber doch keinen Kreuzer dazu beigetragen. Und es würbe in einem Solchen Falle die Gemeinde ebenfalls das volle Recht haben, von ihm die Entschädigung für die großen Kosten zu verlangen, die ihr erwachsen sind.
Dazu würden solche Bestimmungen der Bauordnung führen.
Ich glaube aber, dass dies nicht Aufgabe der Bauardnung ist und glaube deshalb nicht dass meine Einwendungen den H. Abg. Scharschmidt mehr überraschen konnten, wie es mich überrascht hat, dass er solche Anträge vorgebracht hat. (Výborně! v středu). Was die Motivirung der Resolution betrifft, bei der Herr Abg. Scharschmidt nach gar so tief liegenden Gründen gesucht hat, kann er vollständig beruhigt sein, dass die Motive dieser Resolution sehr einfach sind. Ich habe schon in gestrigen Sitzung darauf hingewiesen, dass
die Vorjährige Kommission eine ähnliche Resolution angenommen hat (Rufe links: oho! entgegengesetzt) sie liegt ja da und ist in ihrem ersten Theile dem Text sogar wörtlich identisch aber sie culminirt zum Schlusse darin, dass die Leitung von Bauten, also die Ausführung aller Bauten nur theoretisch und praktisch gebildeten Technikern in die Hand gelegt werde. Also in dieser Resolution ist enthalten, dass die Leitung von Bauten, also die Ausführung aller Bauten nun speciell mit Rücksicht auf diese Baufüchrung ausschließlich nur den Technikern zukomme.
Meine Herren! das war der Grund, der wieder unsere Commission bestimmt hat, dem enigegen eine andere Resolution zu verfassen, (Rufe links: Miröczowski!) die nicht diesen Grundsatz ausspricht, sondern darauf hinausgeht, dass das Gewerbe seine Berücksichtigung finde (Zurufe links: das ist ja das Gegentheil).
Wenn die Herren die Resolution nicht unterstützen werden (Zuruf links: nein das geht nicht! Heiterkeit) so kann ich Niemand dazu verhalten. Das ist eben unsere Ansicht und wir haben eben auch nur der Ansicht der Majorität in diesem Antrage Ausdruck verliehen. (Rufe links: das ist der Grund!)
Was nun die Resolution selbst betrifft und die Einwendungen des Herrn Abgeordneten Tilšer, der sich speziell gegen die letzten drei Zeilen dieser Resolution wendet, so glaube ich, daß wohl über den Werth dieser drei Zeilen nicht gestritten werden kann. Es ist selbstverständlich, daß kein Schulzeugniß die praktische Vorbildung ersetzen kamt. Nun glaube ich nicht, daß ich dementirt werde, wenn ich Namens der Kommissionsmajorität sage, daß wir auf diese drei Zeilen keinen so ungeheuern Werth legen, weil es sich ja von selbst versteht, daß die praktische Vorbildung durch ein Schulzeugniß nicht ersetzt werden kann.
Vielleicht könnte dem Wunsche des Herrn Abg. Dr. Tilšer in der Weise entsprochen werden, daß über diese drei Zeilen eine Separate Abstimmung Stattfindet.
Ich glaube, was zur Aufklärung der Resolution nöthig gewesen ist und gewünscht wurde, gesagt zu haben und empfehle dieselben dem hohen Hause zur Annahme. (Výborně)
Oberstlandmarschall: Ich ersuche die Herren, ihre Plätze einzunehmen.
Žádám pány, by zaujali svá místa.
Gegenstand der Abstimmung ist die Resolution, welche unter lit. b) vonseiten der Kommission vorgeschlagen ist.
Ich glaube, nachdem von einer Seite der Wunsch ausgesprochen wurde es mögen die letzen drei Zeilen der Resolution in Wegfall kommen, eine getrennte Adstimmung vornehmen zu sollen u. z. in der Weise, daß ich zuerst über die Resolution bis zu den Worten "gemacht werden", und dann über den Schlußsatz, der mit den Worte "wobei" anfängt und mit dem Worte "lasse" aufhört, abstimmen lassen werde.
Předmětem hlasování jest resoluce, která pod literou b) jest se strany komise navržena. Jelikož bylo vysloveno přání, aby posladní věta této resoluce odpadla tedy tuším že bude vhod, aby se hlasovalo ve dvou částech a sice, prvně o resoluci až ku slovu "učinilo" a pak o poslední větě, která začíná slovy "při čemž" a končí slovem "školním". Dám tedy hlasovati o první části resoluce.
Ich werde über den ersten Theil der Resolution abstimmen lassen und ersuche die Herrn, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří souhlasí s první částí resoluce, aby vyzdvihli ruku.
(Stane se. ) Jest přijata.
Sie ist angenommen.
Nyní dám hlasovati o druhé části
Ich werde nun über den Schlußsatz der Resolution abstimmen lassen und ersuche die Herren, welche demselben zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří souhlasí s posledním odstavcem, by vyzdvihli ruku.
(Stane se. )
Ist abgelehnt.
Jest zavrženo.
Berichterstatter Baurath Hlávka (liest): "Resolution c). Die hohe Regierung wird aufgefordert, dahin zu wirken, daß ein Gesetz erlassen werde, wodurch die in Prag bisher bestehende physische Theilung eines Hauses bald möglichst aufzuhören hätte und die Regulirung
der betreffenden Eigentumsverhältnisse bei Abgang einer freien Vereinbarung der Eigentümer selbst durch zwangsweise Enteignung die ser Objekte ermöglicht Werden könnte. "
Sněm. sekr. Sládek (čte): ,, c) Slavná vláda se vybízí, působiti k tomu, aby byl vydán zákon, kterýmž by fysické dělení domu, jakéž v Praze, dosud trvá, co nejdříve možná pominulo, a jenž by poskytnul možnost, aby příslušné poměry vlastnické, kdyby se o upravení jejich, sami vlastníci nechtěli dobrovolně dohodnouti, upraveny byly třeba i nuceným vyvlastněním předmětů těchto. "
Verlangt Jemand das Wort zur Resolution c)?
Es ist nicht der Fall ich werde daher über dieselbe abstimmen lassen und ersuche die Herren, welche derselben zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří souhlasí s touto resolucí, by vyzdvihli ruku.
(Stane se. )
Angenommen.
Jest přijata.
Konečně poznamenává komise, že petice vytištěné jsou učiněným usnesením vyřízeny.
Die Kommission macht zum Schluße die Bemerkung, daß die aus diesen Gegenstand bezüglichen Petitiotten durch die gesaßten Baschlüße als erledigt anzusehen sind.
Wenn hiegegen keine Einsprache erhoben wird. so ersuche ich die Herren, welche zustimmen, die Hand zu erheben.
Prosím pány, kteří s návrhem tím souhlasí, aby vyzdvihli ruku.
Stane se.
Ist angenommen.
Jest přijato.
Dle jednacího řádu by melo 3. čtení předlohy, která byla v druhém čtení přijata, se předsevzíti, v sezení nejblíže příštím, ačkoli sněm neučiní jiného usnesení. Tuším, že nebude možno ku třetímu čtení postaviti na denní pořádek stavební řád
již ku příštímu sezení. Vyžaduji si tedy se strany slavného sněmu svolení, abych tuto záležitost dal k třetímu čtení na denní pořádek, jakmile to bude možno.
Nach der Geschäftsordnung ist die dritte Lesung in der Regel auf die Tagesordnung der unmittelbar nach erfolgter zweiter Lesung stattfindenden Sitzung zu setzen.
Ich glaube, daß es mit Rücksicht auf die Vielfachen Aenderungen, welche an dieser Vorlage beschlossen worden sind, nicht' möglich sein wird, dieser Bestimmung Rechnung zu tragen, und ich sehe mich daher genöthigt im Sinne der Geschäftsordnung das hohe Haus um die Zustimmung zu ersuchen, die dritte Lesung eben dann aus die Tagesordnung zu setzen, bis dies möglich Sein wird.
Ich bitte die Herren, Welche diesem zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří s tím souhlasí, by vyzdvihli ruku.
(Stane se. )
Die Zustimmung ist ertheilt.
Svolení jest dáno.
Příští předmět denního pořádku jest zpráva, kterou podává komise zvolená po návrhu dra. Riegra a 63 soudruhů v záležitosti průmyslu cukerního.
Nächster Gegenstand des Tagesordnung ist der Bericht der über den Antrag des Dr. Rieger und Genossen in Angelegenheit der Zuckerindustrie eingesetzten Kommission.
Berichterstatter ist Freiherr von Berlepsch.
Berichterstatter Frh. V. Berlepsch:
Hoher Landtag! er Bericht der Kommission befindet sich gedruckt in den Händen der geehrten Herrn, und ich glaube daher Von einer Verlesung und näheren Begründung der darin enthaltenen Anträge absehen zu dürfen.
Ich erlaube mir in formaler Beziehung nur noch hinzuzufügen, daß nachdem der Bericht bereits dem Drucke übergeben worden war, noch einige Petitionen eingelaufen sind und zwar Von den landwirtschaftlichen Vereinen von Ujezd, Patzov, Wysoka, Lužic und Königgrätz, Saß dieselben daher nicht mehr im
Berichte namentlich angeführt Werden konnten. Ich erlaube mir nach dieser kurzen Einleitung die Anträge der Kommission Ihrer Annahme zu empfehlen.
Oberstlandmarschall: Nachdem die Anträge der Kommission aus mehreren Theilen bestehen, so eröffne ich die Generaldebatte.
Zahajuji povšechnou debatu o návrhu komise.
Žádá někdo za slovo k povšechné debatě ?
Verlangt Jemand das Wort in der Generaldebatte ?
Nachdem Niemand das Wort verlangt, erkläre ich die Generaldebatte für geschlossen.
Prohlašuji debatu za ukončenou. Žádal za slovo pan místodržitel.
Seine Excell. Statthalter Baron Kraus: Hoher Landtag! Der Gegenstand der heutigen Verhandlung ist, was seine Wichtigkeit und Tragweite, namentlich für die Kronländer Böhmen und Mähren betrifft, so anerkannt und eminent, dass es wohl nicht meinerseits erst einer weiteren Bestätigung oder Bekräftigung bedarf.
Der hohe Landtag geht heute daran, Anträge zu beschließen, die allerdings nicht in diesem hohen Hase, sondern andernorts zur meritalen Erledigung kommen werden, und ich werde mich daher nur darauf beschränken, meinerseits die Uberzeugung auszusprechen, dass die Regierung den Anträgen des hohen Hauses gewiss ihre vollste und eindringlichste Würdigung wird angedeihen lassen. (Výborně! Výborně!)
Ich habe mir heute das Wort erbeten, blos um gegen jenen Vorwurf mit entschiedener Verwahrung zu sprechen, den der geehrte Herr Abgeordnete Dr. Rieger gelegenheitlich der Begründung des eben in Verhandlung stehenden Antrages gegen die Regierung vorgebracht hat, nämlich dass die Regierung sich eine Pflichtverletzung, eine Pflichtwidrigkeit habe zu Schulden kommen lassen
Ich erlaube mir zu betonen, daß den Resolutionen der hohen Vertretungskörper seitens der Regierung gewiss größmöglichste Bedeutung beigelegt wird.
Dies kann aber doch nicht so weit gehen, daß sich die Regierung bezüglich des Ermesses
beirren lassen mußte, innerhalb gewisser Fragen nach eigener Art vorzugehen. Von diesem Gesichtspunkte aus, glaube ich, könnte Schon nachgewiesen sein, daß es sich nicht um eine Pflichtwidrigkeit gehandelt hat bezüglich der Nichteinberufung der Enquete in jenem Umfange, wie es eben das hohe Abgeordnetenhaus mittelst seiner Resolution beschlossen hat. Allerdings hat aber die Regierung eine etwas beschränktere Enquete aus Fachkreisen einberufen und hat sich sehr eindringlich befaßt, nicht nur mit der Resolution des hohen Abgeordnetenhauses, sondern sie hat alles entgegen genommen, was eben Fachmänner ihr bezüglich der wünschenswerthen Aktion und des Eingreifeus der Regierung namhaft gemacht haben.
Es wäre die Aktion, die von der Regierung verlangt wurde, seitens dieser Fachmänner auf das Feld der Zuckerbesteuerung geleitet. Nun in wirthschaftlicher Beziehung ergab sich gar kein Resultat.
Die Regierung glaubt, dass sie wohl in einzelnen Fällen in die Lage kommen wird zu erhören, dass die Zuckerbesteuerung, wie sie dermal besteht gewiß nicht diese beklagenswerthe Zuckerkrisis hervorgerufen hat. Es ist eine Zuckerbesteuerung, welche nach den Wüschen der betreffenden Interessenten zu Stande gekommen ist und glaube ich, dass gerade die bestehende Zuckersteuer demnach gewisse Vortheile den betreffenden Herren bietet, die nicht zu läugnen sein werden und es dürfte kaum in ihrem Interesse gelegen sein an diese Frage heranzutreten. Uebrigens kann ich nur wiederholen, daß die Regierung in die Lage kommen wird, die diesfälligen Wünsche und Anträge des hohen Landtages entgegenzunehmen und wie ich bereits gesagt habe, der reiflichsten Erwägung zu unterziehen.
Ich erlaube mir aber weiter, um sachlich zu entkräftigen die Anschuldigung gegen die Regierung bezüglich der mangelnden Iniciative vorgebracht wurden, zu bemerken, daß sie seit Jahr und Tag, wie gerade den Herren Interessenten bekanntlich sein wird, aus eigener Initiative bezüglich der Ermäßigung der Tarife sich derartigen Anstrengungen unterzogen hat, und so viele Schritte bei Bahnverwaltungen, bei der Dampfschifffahrtgesellschaft, bei dein österreichischem Lloyd und verschiedenen anderen Anstalten um Tarifermäßigung zu erzielen unternommen hat, und hat sie mit Erfolg unternommen,
Sie hat Erfolge gehabt, wie die Ferren Industriellen in dieser Branche ihr gewiß bezeugen werden und auch die Verschiedenen Danksagungen, die ihr zugekommen Sind, bestätigen es.
Uebrigens sind das notorische Thatsachen, welche ohnehin in dem Central-Eisenbahnblatte publiciert werden und es bedarf, obwohl ich in der Lage bin, dem hohen Hause die kleinsten Details vorzutragen, wohl derselben nicht, weil daran Niemand zweifelt.
Ich glaube demnach dies bezüglich des zweiten Vorwurfes getrost dem Urtheile des hohen Landtages anheimzustellen, ob nicht die Regierung ihrerseits sehr thätig war, ob sie müßig die Hände in den Schoß gelegt hat, und ob es zweckmäßig war, auf eine fremde Regierung hinzuweisen, um ihr gewissermaßen ein gutes Beispiek Vorzuführen.
Das wollte ich nur sagen.
(Výborně!)
Oberstlandmarschall: Der H. Berichterstatter verzichtet auf das Schlußwort.
Pan zpravodaj se vzdává slova závěrečního.
Přejdeme tedy k podrobnému jednání.
Wir übergehen zur Specialdebatte.
Jelikož návrhy komise se nachází titěny v rukou pánů, tedy tuším nebude zapotřebí, by se přečtly
Nachdem die Anträge der Kommission gedruckt sich in den Händen der Herren befinden so dürfte wohl die Verlesung derselben nicht nothwendig werden.
Ich eröffne die Debatte über die unter I. angeführten Anträge der Kommission.
Zahajuji debatu o návrzích komise, které jsou naznačeny pod I.
Žádá někdo za slovo?
Verlangt Jemand das Wort?
Nachdem Niemand das Wort verlangt, so Schreiten wir zur Abstimmung.
Přejdeme k hlasování.
Žádám pány, kteří s touto částí návrhů souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche mit diesem Theile der Anträge einverstanden Sind, die Hand zu erheben.
(Stane se).
(Geschieht).
Sind angenommen.
Jsou přijaty. Přejdeme k odst. II.
Wir übergehen zum 2. Antrage der Kommission.
Verlangt Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo ?
Wir übergehen zur Abstimmung. Gegenstand der Abstimmung sind die unter Nr. H. angeführten Anträge der Komm.
Předmětem hlasování jsou návrhy komise, naznačené pod č. II.
Žádám pány, kteří s těmito návrhy souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, Welche mit den Anträgen einverstanden sind, die Hand zu erheben.
(Stane se).
(Geschieht).
Sind angenommen
Jsou přijaty.
Dovoluji si poznamenati, že tím jsou též petice z předu uvedené nebo též později došlé, které se týkají této záležitosti, vyřízeny.
Ich erlaube mir beizufügen, daß damit die im Berichte der Kommission erwähnten als auch die auf den Gegenstand sich, beziehenden Später eingelangten Petitionen als erledigt anzusehen sind.
Příští předmět denního pořádku je zpráva komise zemědělské v příčině povolení příspěvku 2000 zl. na upravení budovy městskou radou v Klatovech k účelům hospodářské školy věnované.
Nächster Gegenstand ist der Bericht der Landeskultur-Kommission betreffend die Bewil-
ligung eines Beitrages von 2000 fl. zur Errichtung des vom Stadtrathe Klattau zum Zwecke der landw. Lehranstalt gewidmeten Gebäudes.
Zprav. je p. posl. Teklý.
Posl. Teklý:
Hospodářská škola v Klatovech je podnes v podruží bez vlastního přístřeší. Místnosti v dosavádní budově tak omezeny, že nemohou pojati většího počtu žáků. Citelnému nedostatku tomuto hodlá odpomoci ctěné kuratorium hospodářské školy vystavením nové školní budovy. Sl. zastupitelstvo města Klatov uznávajíc velikou důležitost hospodářských škol usneslo se o tom ku zbudování vlastního přístřeší věnovati bývalé kasárny a při nich ležící prostranný pozemek, dar to zajisté skvělý, uvážíme-li, že darovaná budova a pozemek na 10000 zl. se cení.
Darovaná budova prve než účelu svému odevzdána býti může, musí býti přiměřeně upravena, což vyžaduje nákladu v okrouhlé sumě 7000 zl. K uhražení skutečného nákladu chce přispěti okresní zastupitelstvo 1500 zl. a obec darovala již 1500 zl., tak že se dosavadní uhražení veškeré sumy páčí na 4000 zl. Zajisté by se ještě dobrovolnými sbírkami větší částka vybrala, ale v roku minulém stíhlo právě veliké neštěstí okres, který utrpěl krupobitím značnou škodu, tak že doposud částka ta je neuhražena.
Komise pro záležitosti zemědělské dovoluje si tedy učiniti následující návrh:
Slavný sněme! račiž na upravení budovy obecním zastupitelstvem v Klatovech k účelům hospodářské školy věnované ze zemského fondu 2000 zl. povoliti a do rozpočtu na r. 1885 postaviti.
Die Commission stellt den Antrag: Hoher Landtag! wolle zur Errichtung des von der Gemeindevertretung in Klattau zum Zwecke der landwirtschaftlichen Lehranstalt gewidmeten Gebäudes aus dem Landesfonde einen Betrag von 2000 fl. bewilligen und in den Landesvoranschlag für das Jahr 1885 einstellen.
Žádám pány, kteří souhlasí s návrhem by vyzdvihli ruku. (Stane se. )
Jest přijato.
Příští předmět denního pořádku jest zpráva téže kommisse v příčině povolení mimořádné podpory zemské, jakož i zvýšení roční subvence rolnické škole v Písku.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht derselben Kommission betreffend die Bewilligung einer außerordentlichen Landessubvention sowie Erhöhung der ordentlichen Jahressubvention für die Ackerbauschule in Pisek.
Zpravodajem jest p. Fišera. Zpravodaj p. Fišera:
Slavný sněme! Zpráva uvedená jest tištěna již delší dobu v rukou pánů poslanců; mohu se tudíž považovati za sproštěna, abych ještě dalších slov o věci šířil a dovolím si tedy doporučiti slavnému sněmu následující návrhy:
Slavný sněme račiž:
1. Písecké škole rolnické na zařízení hospodářství od městské obce najatého jakožto mimořádnou podporu 1200 zl. z fondu zemědělského povoliti,
2. tétéž škole řádnou subvenci roční z dosavadních 1500 zl. na 2000 zl. počínaje rokem 1885 zvýšiti.
Der hohe Landtag wolle:
1. Der Piseker Ackerbauschule behufs Instruirung der von der dortigen Stadtgemeinde gepachteten Wirthschaft als außerordentliche Subvention aus dem Fonde für Landeskultur 1200 fl. bewilligen;
2. derselben Ackerbauschule die ordentliche Jahres=Subvention im bisherigen Betrage von 1500 fl., mit Beginn des Jahres 1885 auf 2000 fl. erhöhen.
Nejv. maršálek z Žádá někdo za slovo ?
Verlangt Jemand das Wort?
Přejdeme k hlasování.
Wir übergehen zur Abstimmung.
Ich ersuche die Herren, welche den gedruckten Anträgen zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří souhlasí s tištěnými návrhy komise, aby vyzdvihli ruku.
(Stane se. )
Geschieht.
Jsou přijaty.
Es ist angenommen.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Budgetkommission über den Landesausschußantrag betreffend die Feststellung eines gemeinsamen Konkretalstatus für die Subalternen Rechnungsbeamten im Dienste des Landes.
Příští předmět denního pořádku jest zpráva komise rozpočtové o návrhu zemsk. výboru v příčině utvoření společného (konkretalního) statusu pro subalterní účetnické úředníky ve službě zemské.
Zpravodajem jest posl. dr. Jireček.
Zprav. posl. Jireček. Slavný sněme! Zemský výbor učinil návrh, aby jisté nesnáze a vady, které se nacházejí v posavádním ústrojí účetnických úředníků byly odstraněny. Návrhy jsou tak praktické a rozumné, že nebylo pochybnosti, že i se strany rozpočtové komise, které jste ráčili je přikázati, dojdou schválení i dovolují si tedy přimlouvati, aby jste je ráčili přijmouti. V podstatě se návrhy rozpočtové komise úplně shodují s tím co zemský výbor navrhuje, jen formálně se učinily některé odchylky Návrh jest tištěn, tedy prosím, abyste ráčili vstoupiti v debatu.
Nejv. maršálek z. Žádá někdo za slovo k návrhům komise od čísla 1 až k čís. 7?
Verlangt Jemand das Wort zu den Anträgen der Kommission von der Zahl l bis 7?
Es ist nicht der Fall, wir schreiten daher zur Abstimmung
Přejdeme k hlasování.
Ich ersuche die Herren, welche dem Anträgen wie sie gedruckt vorliegen zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří souhlasí s návrhy tak, jak jsou vytištěny aby vyzdvihli ruku.
(Stane se. )
(Geschieht).
Jsou přijaty.
Sie sind angenommen.
Příští předmět denního pořádku jest zpráva komise rozpočtové o žádosti výboru musea Českého za poskytnutí podpory ku provedení odkazu Barrandova.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Budgetkommission über das Gesuch des Ausschußes des Museums des Königr. Böhmen betreffend die Gewährung einer Unterstützung zur Durchführung des Barrandschen Vernmächtnisses.
Zpravodajem jest p. Dr. Rieger.
Zprav. posl. Dr. Rieger. Slavný sněme! Zpráva o této záležitosti nalézá se tištěna v rukou našich. Já jenom v krátkosti připomínám, že odkaz velikého učence Barrandea je tak znamenitý, že skutečně naše museum od mnoha let nedostalo příspěvek tak veliký, tak cenný, ba mohlo by se říci příspěvek neocenitelný, ovšem že k tomuto příspěvku připojeny byly jisté výminky, které obtěžují společnosť musejní, tak že by jim ze svých skrovných prostředků nemohla zadost učiniti a protož obrací se ke sl. sněmu s tou žádostí, aby jí mimořádný příspěvek jaký se zde navrhuje, totiž 3000 zl. po 5 let poskytl a tím, aby jí možnosť získal.
Es liegt dem h. Hause der Bericht über die Durchführung des Testamentes des großen Gelehrten Barrande in betreff feines Nachlasses an das Museum vor.
Die Gründe sind in dem gedruckten Berichte ausführlich auseinander gesetzt und es ist wohl allen Freunden der Wissenschaft und der vaterländischen Landesdurchforschung gewiß ein Gegenstand von hoher Bedeutung, daß dieser große fremde Gelehrte uns diesen wirklich unschätzbaren Nachlaß hinterlassen hat. Zu dessen Durchführung sind einige Auslagen nothwendig, welche die Museumsgesellschaft bei ihren geringen Einkünften nicht bestreiten kann, und sie hat sich deßhalb an den hohen Landtag gewendet, er möge ihr zur Durchfgührung dieses Vermächtnisses die Mittel an die Hand geben und einen Beitrag von 3000 fl. durch 5 Jahre bewilligen.
Ich empfehle diesen Antrag im Namen des Budgetausschußes zur Annahme.
Nejvyšší maršálek z.:
K tomuto předmětu se hlásil ke slovu p. posl. prof. Krejčí.
Dávám jemu slovo.
Posl. prof Krejčí. Slavný sněme! Návrh budžetní komise právě nám předložený týká se věci tak slavně vědecké a jest od p. zpravodaje tak výborně podporován, že nadíti se lze jednohlasného přijmutí tohoto návrhu; jednáť se o uctění muže, o vlast naši velezasloužilého, jedná se takřka o splátku čestného dluhu Není tedy zapotřebí, abych ještě blíže důvody uváděl k tomu, co zde náš p. zpravodaj přednesl, ale budiž mi dovoleno, abych při této tak vhodné příležitosti pronesl několik slov díků, obdivu a úcty vůči památce muže, kterýž byl vzorem nejšlechetnější učenosti a nejznamenitějších vědomostí. (Výborně!)
Byltě Barrande muž velký na duchu a srdci; bylť ozdobou francouzského národa, kterýž tak proslaven jest tolika jmény v umění i ve vědách přeslavnými, ale bylť nejen velkým učencem, bylť šlechetným lidumilem, byl to zvláštní přítel a milovník našeho českého lidu, naší vlasti.
Po půl století věnoval velkolepou a mohutnou sílu svého ducha výzkumům vědeckým naši vlasti a to sice v oboru nejznamenitějších starožitností, počátku organického tvorstva.
Těmito výzkumy svými proslavil nejenom své jméno, nýbrž i jméno vlasti naší, kterouž svými pracemi učinil klasickou, půdou pro studium veškeré pa leontologie
Tuto svou velikolepou práci dovršil učiniv velikolepý odkaz, totiž veškerých svých sbírek a své znamenité knihovny vlasteneckému ústavu, aby na příště přístupna byla nejen všem synům naší vlasti a pěstovatelům vědy sloužila, nýbrž, aby i přístupna byla všem badatelům všech jiných národností.
Pracemi těmi a odkazem tím postaven Barrandu pomník vědecký, jehož dosah sebe výmluvnější chvalořeč nedostihne a proto omezím se na tato stručná, avšak hluboce cítěná slova a doufám v souhlas s úmyslem těchto slov slavného sněmu, když navrhnu, aby jednohlasným přijetím
návrhu budžetní komise památka Barrandova byla uctěna (Výborně).
Nejvyšší maršálek z.: Žádá někdo za slovo?
Verlangt noch Jemand das Wort?
Dávám slovo panu zpravodajovi, nežli přejdeme k hlasování.
Zpravodaj Dr. Riegr Komise činí návrh:
Slavný sněme račiž se usnésti, že se povoluje výboru českého musea k provedení úkolu, s přijetím odkazu Barrandeova spojeného, na pět roků mimořádný příspěvek 3000 zl a že se má tento obnos na 5 roků do zemského rozpočtu vřaditi.
Die Kommission Stellt den Antrag: H. Landtag beschließe dem Ausschusse des böhm. Museums behufs Durrchführung der mit der Uibernahme des Barandschen Vermächtnisses verbundeuen Ausgaben auf 5 Jahre einen außerordentlichen Beitrag von 3000 fl. zu gewähren und diesen Betrag für 5 Jahre in den Landesvoranschlag einzustellen.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Sand au erheben.
Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.
(Stane se). Jest přijato.
Ist angenommen.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Kommission in Angelegenheiten der böhmischen Hypothekenbank über den Rechnungsabschluß der Hypothekenbank f. 1883.
Příští předmět denního pořádku jest zpráva komise pro věci banky hypoteční o účtech závěrečních hypoteční banky království českého za rok 1883.
Zpravodaj p. posl. Dr. Milde.
Zpravodaj Dr. Milde:
Páni poslanci mají tištěnou zprávu v rukou a já si dovoluji jen přečísti návrh, který komise činí.
Zpráva zemského výboru ze dne 19. března 1884 č. 25. sněm o účtech závěrečných hypoteční banky království Českého za rok 1883 a hospodaření její v ro-
ce tom, a tato zpráva komise sněmovní o ní, se beřou na vědomí a schvalují se.
Der Landes=Ausschuß=Bericht vom 19. März 1884 Nr. 25 Ldt. betreffend den Rechchnungs=Abschluß und die Geschäftsgebahrung der Hypothekenbank des Königreiches Böhmen für das Jahr 1883, sowie dieser Bericht der Landtags=Kommission hierüber, werden zur genehmigenden Kenntniß genommen.
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Wir schreiten zur Abstimmung. Der Antrag befindet sich gedruckt in den Händen der Herren.
Návrh jest vytištěn v rukou pánů, a žádám pány, kteří s tím souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
(Stane se).
(Geschieht. )
Jest přijato.
Es ist angenommen.
Příští předmět denního pořádku jsou ústní zprávy komise rozpočtové.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung sind die mündlichen Berichte der Budgetkommission.
Zpravodajem jest p. posl. Bedřich Schwarz.
Zpravodaj B. Schwarz: Vysoký sněme! K poukazu budžetní komise dovoluji si následující předměty přednésti. K zemským českým statkům náležejí také části nesouvislých pozemků, a tu shledalo se již dříve, že je radno, za účelem jejich lepšího zužitkování je jinak odprodati Tak se odprodalo od zemského výboru jedna část parcely 142 v Košířích paní Marií Starckové 1□° za 4 zl. 50 kr. a činí tedy zemský výbor návrh, aby pozemek tento č. p. 142 v Košířích ve výměře 787□0, jenž tvoří čásť zemského statku v Košířích, odprodati směl na jednotlivé kupce, jak to učinil s paní M.
Starckovou; poněvadž nyní nese ten pozemek 12 zl. 46 kr. a když by se odprodal, by vynášel 177 zl., dovoluji si návrh zemského výboru podporovati.
Komise činí návrh:
Slavný sněme račiž povoliti, aby výbor zemský pozemek č. p. 142 v Košířích s výměrou 787 čtver. sáhů, jež tvoří čásť statku zemského Košířského odprodati směl, najde-li se kupec, který by jako to učinila Marie Starcková, nabízel za 1 čtv. sáh aspoň 4 zl. 50 kr.
Die Kommission stellt den Antrag: Der. hohe Landtag wolle den Landesausschuß zur Veräußerung der zum Landesgute Košiř gehörigen Parz. Nro. 142 in Košiř mit dem Ausmaße von 787 Quadr. =Kl. für den Fall ermächtigen, wenn sich ein Käufer findet, welcher für 1 Q. =Klft. mindestens 4 fl. 50 kr. zahlt, sowie es Maria Stark geshan hat.
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo ?
Přejdeme k hlasování. Tuším, že nebude potřebí, abych návrh ještě četl.
Es wird nicht nothwendig sein, den Antrag der Kommission noch einmal zu lesen.
Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erbeben.
Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by pozdvihli ruku.
Je přijato.
Ist angenommen.
Zpravodaj posl. Schwarz: Stejný případ jest stran dalších pozemků, totiž zahrady parc. č. 53 s výměrou 65 čtver. sáhů za nabízenou kupní cenu 195 zl.
b) Od parcely č. 352, plochy 30 čtv. sáhu v předloženém situačním plánu a, b, c, d naznačené, za kupní cenu 55 zl.
Die Kommission stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle gestatten, dass von dem Landesgute Košiř:
a) das Gärtchen Nro Parz. 53 mit dem
Ausmaße von 65 Quodr. -Kl. um den angebotenen Kaufschillig von 195 fl. und
b) von der Parzelle Nr. 452, die im Situationsplane mit a, b, c, d bezeichneten Grundfläche im Ausmaße von 30 Quadr. -Kl. um den offerirten Kaufschillng von 55 fl. verkauft werden.
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? Přejdeme k hlasování
Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage der Kommission zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří souhlasí s návrhem komise, by vyzdvihli ruku.
(Stane se). Jest přijato.
Ist angenommen.
Zprav. Bedřich Schwarz: Stejný pád se tu jedná s plochou 263□ ° a čís. pop. 91. v Košířích na manžele Františka a Bertu Veselý za umluvenou kupní cenu 631 zl. pod vymínkami napřed uvedenými.
Der Kommission Stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle den Abverkauf einer Grundfläche im Ausmaße von 263 Qu. -Kl. von der zum Gute Košiř gehörigen Wiesenparzelle Nr. 91. an die Eheleute Franz und Berta Vesely um den Kaufpreis von 631 fl. und unter den vorangeführten Bedingungen hochgeneigtest genehmigen.
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? Přejdeme k hlasování.
Wir schreiten zur Abstimmung.
Ich ersuche die Herren, welche dem Commissionsantrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří souhlasí, by vyzdvihli ruku.
(Stane se. )
(Geschieht. )
Přijato.
Der Antrag ist angenommen.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Denní pořádek jest vyčerpán.
Die Kommission für den Museumsbau hält am 13. Oktober um 9 Uhr Vorm. eine Sitzung.
Komise pro stavbu musea má sezení dne 13. října 9 hod. dopoledne.
Komise pro okresní a obecní záležitosti má schůzi dne 13. října v 9 hodin dopoledne.
Die Kommission für die Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten hält eine Sitzung am 13. Oktober um 9 Uhr Vorm.
Die Kommission für den Antrag des Abg. Tausche bezüglich der Getreidekrisis hält eine Sitzung am 14. Oktober um 6 Uhr Nachmittags.
Komise pro návrh p. poslance Tausche v příčině krise obilní dne 14. října v 6 hod. odpol.
Komise školní má sezení dne 14. října v 9 hod. dopoledne.
Die Schulkommission hält eine Sitzung am 14. Oktober um 9 Uhr Vorm.
Příští schůze se bude odbývati v pondělí a sice v 10 hodin.
Die nächste Sitzung findet Montag um 10 Uhr Vorm. statt. (Heiterkeit. )
Denní pořádek jest následující: Zpráva budžetní komise o vyměření služného lékařům a opatrovnictvu, a stran zlepšení platů technických a správních zřízenců v blázincích českých a v porodnici v Praze.
Zpráva budžetní komise za příčinou změnění oboru působnosti primárního lékaře ústavu pro choromyslné v Kosmonosích.
Zpráva kom. zdravotní o výsledku porad enkety zřízené k uvážení prostředků proti vzrůstání výloh léčebných z fondu zemského zapravovaných.
Zpráva rozpočtové komise o rozpočtu normálního fondu školního na r. 1885.
Zpráva komise rozpočtové o účtu zemském na rok 1882.
Zpráva komise školní o žádostech za vřadění do vyšších tříd služného učitelů.
Zpráva školní komise o petici místní školní rady v Srbech s přiškolenými obcemi, aby škola obecní v Srbech co do školného vřaděna byla ze 3. do 4 třídy.
Zpráva komise pro záležitosti vyvazovací o osnově zákona a návrhu na resoluce v příčině dokončení záležitostí vyvazovacích.
Zpráva komise pro záležitosti káznice, o petici podané "Pedagogickou jednotou pro Prahu a sousední okresy školní v příčině zřízení vychovávacích ústavů pro mládež zanedbanou.
Zpráva komise pro záležitosti okresní a obecní o petici obce Kunžwartské za přeložení okresního soudu z Volar do Kunžwartu.
Zpráva komise pro záležitosti zemědělské o petici okresního výboru v Rakovníku za podporu k zařízení hospodářské zimní školy v Rakovníku.
Zpráva komise zemědělské o petici hospodářského spolku Novobydžovského za podporu k vydržováni rolnické školy zimní v Novém Bydžově. Zpráva komis zemědělské v příčině povolení subvence pro hospodářskou školu v Kutné Hoře a konečně: Zpráva komise s osnovou zákona v příčíně vysazování a ochrany alejí nebo jednoduchých stromořádí podél veřejných silnic
Die Tagesordnung der nächsten Sitzung ist folgende:
Bericht der Budgetkornmission betreffend die Regulung der Gehalte des ärztlichen und Wärterpersonals bei den böhm. Irrenanstalten und wegen Aufbesserung der Bezüge der technischen und Verwaltungsbediensteten dieser Anstalten und der Gebäranstalt in Prag.
2. Bericht der Budgetkommission betreffend die Competenz des Primärarztes der Irrenanstalt in Kosmanos.
3. Bericht der Sanitätskommission über das Ergebnis der Enquete-Berathung betreffend Maßregeln gegen das Anwachsen der aus dem Landesfonde zu bestreitenden Krankenverpflegskosten.
4. Bericht der Budget-Kommission über den Voranschlag der Normalschulfondes für das Jahr 1885.
5. Bericht der Budgetkommission über die Landesrechnung f. das Jahr 1882.
6. Bericht der Schulkommission über Gesuche um Einreihung in höhere Lehrergehaltsklassen.
7. Bericht der Schulkommission über die Petition des Ortschulrathes in Sirb und der eingeschulten Gemeinden um Einreihung der Schulgemeinde Sirb aus der 3. in die 4. Schulgeldklasse.
8. Bericht der Kommission für Grundentlastungsangelegenheiten in Angelegenheit des Gesetzentwurses und des Resolutionsantrages betreffend die Abschließung der Grundentlastungsgeschäfte.
9. Bericht der Kommission für Angelegenheiten der Korrektionsanstalt über die Petition Z. 641 des Vereines "Pedogogická jednota pro Prahu a sousední okresy školní um Errichtung Von Erziehungsanstalten für die Verwahrloste Jugend.
10. Bericht der Kommission für Bezirksund Gemeindeangelegenheiten über das Ansugen der Gemeinde Kuschwarda um Uebertragung des Bezirksgerichtes Wallern nach Kuschwarda.
11. Bericht der Landeskulturkommission über die Petition des Bezirksausschusses in Rakonitz um Bewilligung einer Subvention zur Errichtung einer landwirthschaftlichen Winterschule.