Aus Alledem geht hervor, daß alle Kommissionen, welche sich mit der Frage beschäftigt haben, darin einig waren, daß die Bauordnung keine Bestimmungen aufgenommen werden können, welche in das Bereich der Gewerbegesetzgebung reichen.
Alle waren aber auch darüber einig, daß es zweckmäßig sei in der Bauordnung scho irgendwie zum Ausdrucke zu bringen, da nicht unberufene Personen zur Bauführun kommen.
Man hat nach einem Ausdrucke gesucht, um in irgend einer Weise das zu formuliren und nach keiner Seite anzustoßen und dadurch ist es geschehen, daß alle die verschiedenen Versuche gemacht worden sind, um endlich zu einer Diktion zu kommen, welche annehmbar ist, und welche nach keiner Seite hin verstötzt.
Nun diejenige Diktion, welche der Entwurf des §. 42 von der Kommission im J. 1882 und von der Kommission im J 1883 erfahren hat und welche auch bis heute, so weit ich hier engagirt war, bei den Verathungen der Kommission unberührt gelassen worden ist, die scheint ganz einfach natürlich und unverfänglich zu sein.
Was besagt die Bestimmung?
"Die Bauherrn dürfen sich bei ihren Bauten nur gesetzlich berechtigter Personen als Bauführer bedienen und haben jede Aenderung in der Wahl dieser Personen der Baubehörde anzuzeigen. In dem neuen Entwurfe wird ein Prinzip nicht aufgestellt, ich sehe keines: es heißt nur darin: "Bei allen Neu= Zu= und Umbauten, deren Herstellung eine einheitliche Leitung der Maurer= Stein= Holz= und Eisenkonstruktions=Arbeiten erfordert, ist die Baubehörde berechtigt den Bauherrn zu verhalten, eine zur Ausführung von Hochbauten gesetzlich berechtigte Person als Bauführer zu bestellen und jede Aenderung in der Wahl dieser Person der Baubehörde zur Anzeige bringen".
Heute find noch verschiedene audere Anträge gestellt worden, von denen einer nach dem Minoritätsvotum und nach dem Entwurfe, welcher in der vorjährigen Kommission genehmigt worden ist, also diesem etwas näher kommt.
Es stellte - es ist glaube ich der H. Abg. Weidenhofer, im Anfange seines Antrages ganz genau wieder her die Formulierung der früheren Kommission nämlich:
"Die Bauführer dürfen sich bei ihren Bauten nur hinzu gesetzlich berechtigter Personen als Bauführer bedienen, und haben jede Aenderungen der Wahl des Bauführers der Baubehörde anzuzeigen, " das will auch die Minorität.
Nun kommt noch ein Nachsatz, daß bei wichtigen Bauten u. f. W. die Baubehörde berechtigt ist zu verlangen, daß sie nur ein zu Hochbauten berechtigter Techniker durchführe.
Das ist ziemlich das, was in dem letzten Antrage und was auch von dem H. Berichterstatter versochten wird.
Wenn man diese beiden Momente zusammenschweißen könnte, so wäre es vielleicht möglich, daß auch die Minorität Sich akomodiren würde, weil wenigstens das Princip aufrecht erhalten wird: Es ist Niemand zur Bauführung berechtigt, der nicht durch die Gesetze dazu berechtigt ist.
Und bei sehr wichtigen Bauten kann die Behörde unter allen Umständen sagen: Dazu will ich, daß ein Hochbautentechniker berufen werde.
Dafür ist sogar eine Entscheidung des Verwaltungsgerichthofes präjudizirend, es ist wirklich in einem einzelnen Falle das gesagt worden.
Die Baubehörde kann ja die Bedingungen vorschreiben, unter welchen sie die Baubewilligung gibt, diese eben so gut wie eine andere. Das würde nicht so verfänglich sein.
Also ich bin der Meinung, daß mit Rücksicht auf das Gesagte es vielleicht am angezeigtesten wäre die Sache noch einmal an die Kommission zurückzuweisen. welche dann ihren Antrag zu stellen hätte.
Nejv. maršálek zem.: Pan zpravodaj má slovo.
Berichterstatter Abg. Dr. Hlávka:
Der Herr Regierungsvertreter hat in erster Linie darauf hingewiesen, daß er bei den Verhandlungen in der Kommission über den Antrag der Majorität nicht gegenwärtig war. Ich bedauere, daß es so gewesen ist, weil ich überzeugt bin, daß der Herr Regierungsvertreter dasjenige an Korrektur eben dieses Paragrafes zu Stande gebracht hätte, Was jetzt natürlich im Antrage des Grafen Deym enthalten ist. Daß der Herr Regierungsvertreter nicht anwesend war, ist nicht meine Schuld, ich kann nicht dafür, es ist der Antrag auf Reassummirung dieses Paragrafen in der Kommission gestellt worden und angenommen worden.
Wir haben einen ganzen Tag darüber debattirt, und haben keinen Beschluß darüber gefaßt, wir haben einen zweiten ganzen Tag darüber debattirt und der Herr Regierungsvertreter war wieder nicht anwesend.
(Regierungsvertreter K u r z b e ck ruft:
Es ist kein Vorwurf gegen die Kommission, es ist eine Thatsache, daß ich nicht anwesend war).
Es ist keine Schuld der Kommission, daß dies geschehen ist und deßhalb habe ich es für mein Recht gehalten, dies zu sagen.
Was nun die weitere Auseinandersetzung des Herrn Regierungsvertreters betrifft, so stehe ich ja vollständig auf einem glanz gleichen Standpunkte.
Ich habe mich bemüht es ausführlich darzustellen, daß die Bauordnung unter gar keiner Bedingung Bestimmungen enthalten darf, welche der Gewerbe-Ordnung präjudicieren. Aber meine Herren ich habe mich ja ebenso bemüht klar darzulegen, daß durch dieses Wort "Bauführer" eventuell künftigen Bestimmungen der Bauordnung präjudiciert würde.
Wenn die Bestimmung ausgenommen würde: bei allen Bauten sind nur dazu berechtigte Personen zu verwenden. -----
dann wird der Gewerbeordnung nicht präjudiciert, aber wenn das zugesetzt wird "als Bauführer" dann muß ich fragen, was ist "Bauführer" nach den Plänen, die für die Gewerbeordnung bestehen? Und in diesem
Falle muß ich dann erkennen, daß grade der einzige §. 2 des Projektes für die Gewerbeordnung nach der Referentenvorlage blos eine einzige berechtigte Kategorie kennt, welche als Bauführer gelten könnte, und daß alle anderen von dieser Leitung ausgeschloßen wären. Es würde also damit jede Möglichkeit einis günstigeren Beschlußes dieses Gesetzes, das gegenwärtig nur Entwurf ist, vollständig ausgeschlossen sein, wenn gleich wir kompromissirer würden und in die Bauordnung eine Bestimmung aufnehmen wollten, daß nur ein Bauführer Bauten aufführen darf.
Dadurch praejudicirt man ja eben einer Weiteren Beschlußfassung über diesen Gesetzentwurf.
Wird die Gewerbeordnung diesen Umfang der gewerblichen Berechtigung in günstigerer Weise schließlich zum Gesetze erheben, so würde dadurch unserer Bauordnung die Möglichkeit genommen ihn zur Geltung bringen zu können, weil wir die Bestimmung angenommen haben, daß olle Bauten von einem Bauführer ausgeführt werden müssen, und weil dann gar kein Gesetz vorhanden ist, welches gestatten Würde, daß die günstigere Bestimmung der Bauordnung Anwendung finden könne, nachdem das Königreich Böhmen durch seinen Landtag für sich das Bedürfnis gefühlt und festgestellt hat, daß er diese höchste Qualität als Bauführer haben müsse.
Wenn also der Antrag und die Anschau= und Geltung haben Soll, daß die Bauordnung nicht durch die Gewerbeordnung beeinflußt werden solle, dann ist es unmöglich, daß dieser allgemein gehaltene Antrag der Minorität mit der Bestimmung des Bauführers in das Gesetz aufgenommen Werde.
Ich empfehle deshalb nochmals die Anträge der Kommission in der Fassung, wie ich sie gerade hier gemacht habe, weil sie all´ das enthalten, worauf der Herr Regierungsvertreter gegenwärtig Gewicht gelegt hat, daß nur durch das Gesetz berechtigte Personen zur Bauführung zugelassen werden und daß nur in Ausnahmsfällen niedrigere Bedingungen gestellt werden sollen.
Nejv. maršálek zem.: Přejdeme k hlasování.
Wir übergehen zur Abstimmung.
Žádám pány, by zaujali svá místa.
Ich ersuche die Herren, ihre Plätze einzunehmen.
Stávají zde následující návrhy a sice: Za jedno návrh komise, jak jest vytištěn, návrh minoritní, návrh pana poslance dra. Herolda, návrh pana Weidenhofera a návrh pana hraběte Deyma.
Návrh pana dra. Herolda, jelikož jest odročující, musí přijíti prvně k hlasování. On zní: Slavný sněme račiž jednání o 61. 43 přerušiti a návrh tohoto článku, jakož i návrh hraběte Deyma a poslance Weidenhoffera komisi k dalšímu uvážení a podání zprávy v příští schůzi odkázati a zatím v rokování o dalších odstavcích stavebního řádu pokračovati.
Návrh minoritní nachází se vytištěn v rukou pánů a nebude tedy třeba, abych jej přečetl.
Návrh pana poslance Weidenhofra zní následovně: Stavebníci uživejtež k provedení svých staveb osob zákoně oprávněných. Každou změnu v osobách oznamte ihned úřadu stavebnímu. Při stavbách obzvláště těžkých může stavební úřad od stavebníka žádati, aby dohled na takovou stavbu buď částečně buď zcela byl vykonán od oprávněného stavitele.
Návrh hraběte Deyma zní následovně: Při všech stavbách nových, přestavbách a přístavbách, při jichž provedení potřebí jest jednotného řízení prací, spojených s konstrukcí zdiva s konstrukcemi z kamene, z dřeva a železa, má úřad stavební uložiti stavebníkovi, aby k vedení stavby ustanovil osobu k provedení pozemních staveb oprávněnou, aby ve všech případech ostatních odevzdal tyto práce jen osobám k tomu provedení oprávněným. Každá změna těchto ustanovených osob budiž úřadu stavebnímu oznámena.
Zamýšlím tedy zavésti hlasováni tím spůsobem, aby prvně se hlasovalo o návrhu pana dra. Herolda, pakli by tento byl přijat, tedy by odpadlo hlasování o ostatních návrzích, dále by se hlasovalo o návrhu minority, který se nachází vytištěn v rukou pánů, pak o návrhu po-
slance Weidenhoffra, pak o návrhu hraběte Deyma a konečně o návrhu komise, při čemž podotýkám, že každý návrh, který by se přijal, by vylučoval hlasování o ostatní návrzích.
Die Anträge, welche hier vorliegen, sind nachfolgende:
1. Antrag des Herrn Dr. Herold, welcher dahingeht:
Der hohe Landtag wolle die Verhandlung über § 43 unterbrechen und den Entwurf dieses Paragraphen sowie die Anträge des Grafen Deym und des Abg. Weidenhoffer der Kommission zur Erwägung und Berichterstattung in der nächsten Sitzung zuweisen, inzwischen aber die Erörterung über die folgenden §§ der Bauordnung fortsetzen.
Weiter liggt ein Minoritätsvotum vor, welches ich nicht zu verlesen brauche, nachdem sich dasselbe gedruckt in den Händen der Herren befindet, ferner der Antrag des Abg. Weidenhoffer, welcher lautet: Die Bauherren dürfen sich bei Durchführung ihrer Bauten nur hiezu gesetzlich berechtigter Personen bedienen und haben jede Aenderung in der Wahl dieser Personen unverzüglich der Baubehörde anzuzeigen. Bei besonders Schwierigen Bauten kann die Baubehörde von dem Bauherrn Verlangen, daß die Kontrolle entweder auf die einzelnen Theile des Baues oder auf den ganzen Bau von einem gesetztich berechtigten Baumeister ausgeübt werde.
Ferner liegt der Antrag des Grafen Deym vor, welcher lautet:
Bei allen Neu-, Um- und Zubauten, deren
Herstellung eine einheitliche Leitung der Bau-, Stein- und Holzkonstruktionsarbeiten erfordert, hat die Baubehörde den Bauherren zu Verhalten, eine zur Ausführung Von Hochbauten gerichtlich berechtigte Person als Bauführer zu bestellen, in allen anderen Fällen die Ausführung dieser Arbeiten nur an hiezu berechtigte Personen zu übertragen. Jede Aenderung in der Wahl dieser Personen ist der Baubehörde zur Kenntniß zu bringen.
Endlich liegt der Kommissionsantrag vor.
Meiner Ansicht nach ist die Abstimmung
in der Weise einzuleiten, daß zuerst über den
Antrag des Dr. Herold, dann über den Minoritätsantrag, dann über den Antrag Weidenhoffer, dann über den Antrag Deym, endlich über den Antrag der Kommission abgestimmt wird, wobei durch die Annahme jeder der einzelnen genannten Anträge die Abstimmung über den nachfolgenden entfallen wird. Fnr den Fall, daß über den § 43 eine Fassung angenommen werden sein sollte, wird zur Abstimmung über den § 44 geschritten Werden, u. z. im Deutschen mit der vom Herrn Berichterstatter erwähnten Korrektur des Druckes.
Po odhlasování o čl. 43, pakli by jedno z navržených znění se přijalo, přikročíme k hlasování o čl. 44., při čemž na to upozorňuji, že k čl. 44. taktéž se nachází minoritní votum a bude se tedy hlasovati napřed o votum menšiny. Pak-li by to přijato nebylo, tedy bude hlasováno o čl. 44. tak, jak se nachází vytištěn v rukou pánů.
Ich erlaube mir noch zu bemerken, daß ich früher vergessen habe zu erwähnen, daß zum § 44 ein Minoritätsvotum vorliegt und daß selbstverständlich über dasselbe Vor dem Majoritätsantrage abzustimmen sein wird.
Pan posl. prof. Tilšer. Já myslím, co se týče formálního vyřízení, že se může hlasovati jen o čl. 43., poněvadž o čl. 44. ani jednáno nebylo. Já bych k. př. nemohl pro minoritní votum k čl. 44. hlasovati, nýbrž pro majoritní.
Nejv. maršálek z. K tomu nemohu než-li odpověděti, že jsem prohlásil debatu za zahájenu o čl. 43. a 44. a že debatta nabyla rozměru, že nemohu pochybovati o tom, že slavný sněm o obou článcích své mínění si utvořil.
Předně se bude hlasovati o návrhu dr. Herolda.
Es wird zuerst über den Vertagungsantrag des Dr. Herold abgestimmt werden, eine nachmalige Verlesung wird vielleicht nicht nothwendig sein. (Rufe: Nein. )
Nebude třeba, abych tento návrh opakoval a žádám pány, kteří souhlasí s návrhem dr. Herolda, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche dem An-
trage des Herrn Dr. Herold zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht)
Návrh jest odmítnut.
Der Antrag ist abgelehnt.
Nun kommt das Minoritätsvotum zur Abstimmung.
Přijde nyní k hlasování votum menšiny a sice pro článek 43.
Das Minoritätsvotum zum §. 47 lautet: Die Bauherren dürfen sich bei ihren Bauten nur hiezu berechtigter Personen bedienen, und haben jede Aenderung in der Wahl des Baufuhrers der Baubehörde anzuzeigen.
Dále návrh menšiny zní:
Čl. 43. Stavebníci při stavbách svých užívejte jako osob stavbu vedoucích toliko takových osob, které k tomu dle platných zákonů práva mají a oznamtež každou změnu v osobách stavbu vedoucích úřadu stavebnímu.
Ich ersuche die Herren, welche damit einverstanden sind, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří s návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku. (Stane se. )
Ich ersuche um die Gegenprobe.
Prosím, by bylo hlasováno opáčně. (Stane se. )
Die Differenz ist so gering, daß ich genöthigt bin, namentlich abstimmen zu lassen.
Jsem nucen zavésti hlasování dle jmen (zvoní). Žádám pány, by zaujali svá místa a aby ráčili provésti své hlasy co možno srozumitelně. Předmětem hlasování je votum menšiny a oni páni, kteří hlasují pro votum menšiny, hlasujtež "ano, " kteří hlasují proti návrhu, hlasujtež "ne. "
Ich ersuche die Herren, ihre Plätze einzunehmen und die Stimmen möglichst vernehmlich abzugeben. Die Abstimmung findet Statt über das Votum der Minorität, und Werden die Herren, welche dieses Votum aunehmen, mit "Ja", welche dagegen sind, mit "Nein" Stimmen,
Sněm. sekr. Sládek (čte):
Jeho Eminence pan kníže arcibiskup
pražský - (nepřítomen).
p. biskup Králohradecký (nepřítomen),
H. Bischof zu Leitmeritz (abwesend), Herr Bischof zu Budweis (abwesend).
p. rector magnif. české university Pražské (nepřítomen),
H. Rektor Magnificus der deutschen Prager Universität (abwesend),
p. Adámek (ne), Dr. Bach (ne),
Se. Excellenz Dr. Banhans (abwesend), Dr. Bareuther (ja), H. Benoni (abwesend),
p. Berger (ano),
H. Bernardin (ja),
Freiherr von Berlepsch (nein),
H. Bitterlich (ja), H. Bohatý (ja).
p. Bondy (nepřítomen), p. Böhm (ne),
H. Böns (ja),
Graf Boos=Waldek (ja).
p. Dr Brát (ne),
p. Dr. Čelakovský (nepřítomen),
H. Ritter v. Czyhlarz (abwesend).
p. Černý Jan (ne),
p. Dr. Černý (ne),
p. hr. Karel Chotek (nein),
p. hr. Rudolf Cholek (nepřítomen),
p. hr. Ferdinand Chotek (nepřítomen),
hr. Jindřich Clam-Martinic (ne),
hr. Richard Clam-Martinic (ne),
Ritter von Clannr (abwesend), H. Graf Clary (nein),
p. hr. Eugen Czernín (nemocen),
p. hr. Theohald Czernín (ja),
p. hr. Deym (nein),
p. Dimmer (nepřítomen),
p. Dittrich (nepřítomen),
svob. p. Dobřenský Jan (ne),
svob. p. Dobřenský Petr (nepřítomen),
p. vikář Duben (ne),
p. Duchek (nepřítomen),
p. Dr. Durdík (ne),
H. Ritter von Ehrlich (abwesend).
p. Dr. Elger (ja),
p. Dr. Engel (ano),
p. Faber (ne),
p. Fáček (ne),
p. Feršman (ne),
p. Fišera (nepřítomen),
H. Forchheimer (ja),
H. Freyer (ja),
H. Friedrich (ja),
H. Dr. Funke (ja),
H. Gahler (ja), H. Dr. Gintl (ja).
p. Götzl (ne).
H. Goldberg (ja),
H. Dr. Graf (ja).
p. Dr. Grégr (ne),
H. Gröger Josef (ja),
p. Dr. Grünwald (nepřítomen).
H. Dr. Hallwich (abwesend)
p hr. Harrach (ne),
p. Hartl (ne),
H. Hölzel (abwesend), H. Dr. Herbst (ja),
H. Herkner (ja),
p. Dr. Herold (ano),
p. Hevera (ne),
svob. p. Hildprandt (ne),
p. rada Hlávka (ne),
p. kanovník Hora (ne),
p. gen. velmistr Huspeka (ne),
H. Jakowitz (ja), H. Janota (ja),
p. JUDr. Jansa (ano).
p. Dr. František Jeřábek (nepřítomen),
p. Dr. Jan Jeřábek (ne),
p. Jireček (nepřítomen),
p. Kahles (ne),
p. Dr. Kaizl (ano),
hr. Dr. Kaunic (ano),
H. Dr. Riemann (ja),
p. hr. Kinský (ne),
H. von Kleist (ja),
p. Kletečka (nepřítomen), p. Klimeš (ne),
H. Dr. Rud. Knoll (ja), H. Dr. Philipp Knoll (ja),
hr. Jindřich Kolovrat (schází), hr. Zdenko Kolovrat (nepřítomen),
H. Kopper (ja),
p. Kořán (schází), Prof. dr. Krejčí (ano), Dr. Krofta (schází), p. vikář Kubíček (schází), p. Dr. Kvíčala (ne),
H. Graf Ledebur (ja),
kníže Ferdinand Lobkowicz (schází), kníže František Lobkowicz (ano),
H. Löw (ja),
p. Macháček (ne), Dr. Machek (ne), p. Macků (ne), p. Mareš (ne), p. Mašek (nepřítomen), Dr. Mattuš (ano), Dr. Městecký (ne), Dr. Milde (ne),
p. Mixa (ne),
p. Morávek (schází),
p. Munzar (ne),
H. Müller (Inditz) (nein), H. Müller Richard (ja),
p. Můndl (ne),
svob. p. Nádherný (ano),
Dr. Náhlovský (ne),
Dr. Naxera (ne).
p. Nedoma (nepřítomen),
J. Ritter von Neuberg (ne), Dr. Nitsche (ja),
p. Nolč (schází),
hr. Josef Nostitz (ja),
hr. Ervin Nostitz Karel (ne),
p. Oliva (ano).
kníže Paar (schází),
Dr. Palacký (ano),
p. hr. Palffy (ja),
H. Parsche (ja),
Dr. Peták (ne),
Freiherr von Pfeill (ne),
H. Pichl (ja),
H. Pichler (ja),
Dr. Edler von Plener (ja),
p. Pleva (ne),
p. Pokorný (ne),
p. Pollák (schází),
Dr. Porák (ne),
p. Pražák Josef (ano),
p. Pražák Václav (ne),
Dr. Radimský (ne),
H. Rasp (fehlt),
p. Reitler (ne),
p. Rychlý (ne),
H. Richter Alexander (ja),
H. Richter Josef (abwesend),
H. Riedl Josef (ja),
H. Riedl von Riedenstein (ja),
Dr. Rieger (ne),
Dr. Ritter von Rilke (ja).
p. Rodler (nepřítomen),
Dr. Roser (abwesend), H. Rössler (abwesend), H. Rotter (ja), Dr. Ruß (abwesend),
|p. Šabata (ne),
H. Salaschek (ja),
H. Altgraf Salm-Reifferscheid (ja),
H. Sallmann (ja),
H. Ritter von Schäfer (nein),
Freih. von Scharschmid (ja),
p. Schiebel (schází), svob. p. Schirnding (nein), p. Schindler (ne),
H. Schlögel (abwesend).
Dr. Schlesinger (ja), Dr. Schmeykal (ja), Dr. Schmidt (ne),
hr. Schönborn (ja),
p. Šulc (ne),
p. světící biskup Schwarz (ne),
p. Schwarz František (ano),
p. Schwarz Bedřich (ne),
kníže Karel Schwarzenberg (ne),
kníže Adolf Schwarzenberg (nepřítomen),
Dr. Sedláček (ne),
JUC. Sedlák (ne),
H. Siegmund (ja),
p. rytíř Skramlík (ano), p. probošt Slavíček (ne),
H. Sobotka (ja),
H. Graf Stadion (fehlt),
p. Stangler (schází).
Dr. Starck (ja).
p. opat Starý (schází), Dr. Steudl (ne).
H. Steiner (ja),
p. Stejskal (nepřítomen),
Graf Sternberg (nein)
H. Stiebitz (ja),
H. Stöhr (ja),
Ritter V Streeruwitz (abwesend),
p. probošt Štulc (ne),
p. Suda (ne), r. Svátek (ne), Dr. Škarda (ano), Dr. Šolc (schází), Dr. Talíř (ano),
H. Tattermusch (ja), H. Tausche (ja),
p. Teklý (ano),
H. Teubner (ja), H. Theumer (ja),
hr. Thun-Hohenstein Frant.
(fehlt),
hr. Thun-Hohenstein Leo
(nein),
hr. Thun-Hohenstein Zdenko (ano), prof. Tilšer (ano),
Dr. Tittelbach (jehlt),
p. Tonner (ne),
kníže Trauttmannsdorf
(fehlt),
p. Dr. Trojan (ne). p. Tůma (schází), p. Václavík (ne), p. Dr. Vašatý (ne), p. Vepřík (ne),
H. Vogel (ja),
p. Vojáček (ne).
H. Dr. Volkelt (ja),
p. Vorel (ne), p. Vraný (ne),
H. Dr. Waldert (ja),
p. hr. Waldstein (schází),
|p. Weidenhoffer (ne).
H. Dr. Werunsky (ja),
p. Gustav ryt. Wiedersperg (ne), svob. p. Hugo Widersperg (nein),
H. Fürst Windischgrätz (ne),
H. Wolfrum (ja),
H. Graf Wolkenstein Engelhardt (ja),
H. Graf Wolkenstein Wilhelm (ja),
p. Zabranský (ne),
p. Dr. Zátka (nepřítomen),
p. Zeithammer (ne).
p. Dr. Zeis (ano),
H. Dr. Zellner (nepřítomen),
Freiherr von Zessner (nein), H. Ziegler (fehlt), H. Dr. Zunterer (ja),
p. Dr. Žák (ne), p. Dr. Žalud (ne).
Nejv. maršálek z. (zvoní): Návrh menšiny byl odmítnut 92 proti 87 hlasům.
Das Votum der Minorität wurde abgelehnt mit 92 gegen 87 Stimmen.
Nyní přijde k hlasování návrh pana posl. Weidenhoffera.
Es wird nunmehr über den Antrag des Herrn Abgeordneten Weidenhoffer abgestimmt werden.
(Läutet)
Ich ersuche die Herren, ihre Plätze wieder einzunehmen.
Žádám pány, aby opět zaujali svá místa.
Den Antrag Weidenhofer wird wohl nicht nothwendig sein, neuerlich zu lesen. (Zustimmung. )
Žádám pány, kteří souhlasí s návrhem pana Weidenhoffera, aby vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, Welche dem Antrage des Herrn Weidenhoffer zustimmen, die Hand zu erheben.
(Stane se. )
(Geschieht. )
Derselbe ist abgelehnt.
Návrh je zamítnut.
Nyní přijde k hlasování návrh hraběte Deyma.
Nunmehr gelangt der Antrag des Grafen Deym zur Abstimmung.
Ich ersuche die Herren, Welche damit einverstanden sind, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří souhlasí s návrhem hraběte Deyma, aby vyzdvihli ruku.
(Stane se. )
(Geschieht).
Der Antrag ist angenommen.
Návrh jest přijat.
S tím odpadá hlasování o návrhu většiny.
(Läutet. )
Es gelangt nunmehr zur Abstimmung §. 44.
Přejdeme k hlasování o článku 44. a sice předně o návrhu menšiny k tomuto Slánku.
Zuerst wird über den Minoritätsantrag Zum §. 44 abgestimmt werden.
Ich ersuche die Herren, welche denselben annehmen, die Hand zu erheben.
Žádám pany, kteří souhlasí, aby vyzdvihli ruku.
(Stane se)
Geschieht.
Jest zamítnut.
Er ist abgelehnt.
Ich ersuche nunmehr diejenigen Herren, welche den §. 44 nach dem Kommissionsantrage, mit der vom Herrn Berichterstatter erwähnten Korrektur annehmen, die Hand zu erbeben.
Žádám pány, kteří souhlasí s článkem 44. dle tištěného návrhu, aby vyzdvihli ruku.
(Stane se. )
(Geschieht).
Ist angenommen.
Berichterstatter Abg. Hlávka: Nachdem
zu den §§. 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51 Niemand sich zum Worte gemeldet hat, und vielleicht sich keine Einwendungen erhoben Werden, So erlaube ich mir den Antrag zu Stellen, daß über diese Paragraphe auf einmal die Verhandlung eröffnet werde
Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo k čl. 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51?
Verlangt Jemand zu den §§. 45 bis incl. 51 das Wort?
Es ist nicht der Fall, wir Schreiten daher zur Abstimmung
Ich ersuche die Herren, Welche dieselben nach dem gedruckten Kommissionsantrage annehmen, die Hand zu erheben.
(Stane se).
Geschieht.
Die Paragraphe sind angenommen.
Berichterstatter Abgeord Hlávka: Das gleiche Verhältniß besteht rücksichtlich der Paragraphe "Keller, Lichteinfall- und Ventilationsöffnungen, Souterrain, ebenerdige Lokalitäten, §§. 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60.
Nejv. maršálek zem. Žádá někdo za slovo ku článkům 52 i s nápisem 53 a tak dále až včetně k článku 60.
Verlangt Jemand zu den erwähnten Paragraphen das Wort?
Ich ersuche abzustimmen und ersuche die Herren, welche diesen Paragraphen zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří s těmito články souhlasí, by vyzdvihli ruku.
(Stane se. )
(Geschieht).
Jest přijato.
Es ist angenommen.
Berichterstatter Abg. Dr. Hlávka: Der nächste Absatz behandelt die Stallungen, Futterkammern, Schupfen, Holzlagen.
Sn. akt. Tobiš. Příští odstavec jedná o stájích, komorách na píci, kolnách a dřevníkách.
Berichterstatter Abg. Dr. Hlávka: §. 61, 62, 63, sodann Gartenobjekte, stavení v zahradách, §. 64 Höfe und Luftfchächte, dvory a průduchy, §§. 65, 66, 67, 68, 69.
Bei §. 68 erlaube ich mir die Bemerkung zu machen, daß im böhmischen Texte eine kleine Aenderung gemacht werden muß bezüglich des unrichtig gebrauchten Wortes "příkopů". Es wäre richtig, wenn hier ein passenderer Ausdruck gewählt würde. Vielleicht "ventilační kanály" oder "vzduchovody".
Nejv. maršálek zem. Žádá někdo za slovo k těmto článkům a sice ke čl. počínajícím článkem 61 i s nápisem až ke čl. 69?
Verlangt Jemand das Wort zu dem§ 61 sammt Aufschriften bis §. 69?
Es ist nicht der Fall, wir Schreiten daher zur Abstimmung.
Gegenstand der Abstimmung sind die genannten Paragraphen. Im böhmischen Texte mit her Korrektur im §. 68 statt des Wortes "příkopů",, vzduchovodů".
Předmětem hlasování jsou články od 61-69 s tou opravou, jak ji navrhl pan zpravodaj ke čl. 68 totiž, aby místo slova "příkopů" zde stálo "vzduchovodů. "
Žádám pány, kteří s těmito čl. souhlasí, by vyzdvihli ruku.
(Geschieht).
(Stane se. )
Die Paragraphen sind angenommen.
Berichterstatter Abgeord. Hlávka: Der nächste Absatz behandelt die Stiegen und Gänge.
Následující odstavec jedná o schodech a chodbách.
§ 70, 71, 72.
K § 72 si dovoluji upozorniti, že jest zde malá chyba v českem textu místo "jsou-li samo jediné ustanoveny pro spojení příbytků" bylo by lépe "netvoří-li samojediné spojení příbytků. "
Nejv. maršálek z. Žádá někdo za slovo k článkům 70, 71, 72?
Verlangt Jemand zu den §§. 70, 71, 72 das Wort?
Es ist nicht der Fall, ich ersuche daher die Herren, Welche die §§. 70, 71, 72 mit der Aufschrift und der im böhmischen Texte erwähnten Korrektur annehmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht).
(Stane se. )
Jest přijato.
Es ist angenommen.
Berichterstatter Abg. Dr. Hlávka: Der nächste Paragraph "Stockwerke und Deckenkonstruktionen. "
"Patra a konstrukce stropové".
Ich erlaube mir ausmerksam zu machen, dass im deutschen Texte am Schluße des letzten Absatzes des § 73 der Paragraph, der dort citirt ist irrthümlich citirt ist. Es foll heißen § 56 nicht § 7; im böhmischen Texte ist ganz genau § 57.
Es wäre dann § 73 wie er vorgedruckt ist. § 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84.
Nejv. zem. maršálek: Žádá někdo za slovo ku článkum 73 až včetně ke čl. 84?
Nachdem Niemand das Wort Verlangt, Schreiten wir zur Abstimmung.
Předmětem hlasování jsou tištěné návrhy komise se změnou, kterou p. zpravodaj pro německý text navrhnul při čl. 73. a žádám pány, kteří s těmito články souhlasí, by vyzdvihli ruku.
(Stane se).
(Geschieht. )
Es ist angenommen.
Jest přijato.
Berichterst. Abg. Dr. Hlávka. Die nächsten Absätze behandeln "Gasleitungen und Rauchfänge. "
Následující odstavce pojednávají o
"plynovodech a komínech" §. 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91.
Nejv. maršálek zem. Žádá někdo za slovo ke článkům od 85 do 91.
Verlangt Jemand zu § 85 bis 91 das Wort?
Ich ersuche nun die Herren, welche denselben zustimmen, die Hand zu erheben.
(Stane se).
(Geschieht).
Jsou přijaty.
Berichterst. Abg. Dr Hlávka. Der nächste Absatz behandelt die Anlagen von Dampfkesseln.
"O párních kotlích. "
§. 92, 93, 94, 95, 96 und "Trotoirs, " § 97.
Nejv. maršálek zem. Žádá někdo ke čl. 92 až 97 za slovo ?
Verlangt Jemand zu § 92-97 das Wort?
Es ist nicht der Fall. Ich ersuche diejenigen Herren, welche diesen §§ zustimmen, die Hand zu erheben.
(Stane se).
(Geschieht).
Sind angenommen.
Jsou přijaty.
Berichterst. Abg. Hlávka: Der nächste Abschnitt V. behandelt die Erbauung von Wohnhäusern unter erleichterten Bedingungen.
Částka V. jedná se o zřizování domů obytních, domů rodinných, letohrádků a domů dělnických za podmínek ulehčujících. §§. 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, 105, 106 až 107,
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand zum Abschnitt V. welcher die §§. 98 - 108 enthält, das Wort?
Žádá někdo za slovo k V. částce, která pozůstává z čl. 98 až 108 za slovo?
Žádám pány, kteří s touto částkou souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Jest přijato.
Ist angenommen.
Berichterst. Abg. Hlávka. Der nächste Abschnitt VI.
Von Industriebauten.
částka VI. O stavbách průmyslových §§. 109, 110, 111, 112, 113, 114.
Ich erlaube mir nur aufmerkfam zu machen dass im §. 112 statt der Anführung in der 1. Zeile § 109-110 gesetzt werden soll - dieselbe Berufung ist auch im § 113 in der zweiten Zeile und im § 114 ebenfalls in der 2. Zeile.
Es ist ein Fehler, der sich 3mal in diesem Absatz wiederholt.
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort zum Abschnitt VI. welcher die §§ 109-114 enthält?
Žádá někdo za slovo k částce IV., která pozůstává z čl. 109 až 114?
Žádám pány, kteří s touto částí souhlasí a sice s onou korrekturou, jak ji navrhuje pan zpravodaj, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche diejenigen Herren, welche dem Abschnitte mit der vom H. Berichterstatter vorgeschlagenen Korrektur zustimmen, die Hand zu erheben.
Geschieht.
Ist angenommen.
Jest přijato.
Berichterst. Abg. Hlávka Abschnitt VII. Von öffentlichen Gebäuden, Bazaren, Magazinen u. dergl.
Částka VII. O veřejných budovách, bazarech, skladech a pod.
§ 115 ist der einzige §. Ich erlaube mir sogleich den Abschnitt VIII. anzuschließen.
Von der Überwachung der Bauführung und den nach Vollendung des Baues zu beobachtenden Vorschriften.
Částka VIII. O dohledu k hromádění
staveb a jakých ustanovení šetřiti třeba po skončené stavbě.
§ 116, 117, 118, 119.
Nejv. maršálek zem.: Žádá někdo za slovo k částce VII. a VIII. od článku 115-119.
Verlangt Jemand das Wort zum VII. und VIII. Abschnitte? §§. 115-119.
Ich ersuche wieder diejenigen Herren, welche diesen Abschnitten zustimmen, die Hand zu erheben
Žádám pány, kteří s těmito částkami souhlasí, by vyzdvihli ruku. (Stane se. )
Jsou přijaty:
Sind angenommen.
Berichterst. Abg. Hlávka: IX. Abschnitt. Von den Strasbestimmungen.
Částká IX. O pokutách a trestech. § 120, 121, 122, 123.
Nejv. maršálek z. Žádá někdo za slovo k částce IX. od čl. 120-123?
Verlangt Jemand das Wort zum IX. Abschnitt.
Es ist nicht der Fall- und ich ersuche diejenigen Herren, welche dem Abschnitte zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří s částkou IX. souhlasí, by vyzdvihli ruku.
(Stane se. )
Angenommen.
Přijato.
Beim §. 124 liegt ein Minoritatsvotum vor und ich glaube daher, nachdem noch ein anderes Minoritätsvotum Vorliegt und eine längere Diskussion zu erwarten steht, die Sitzung abzubrechen.
Jelikož při čl. 124 a jednom z budoucích článků jest podáno votum minoritní, odkládám dotyčné jednání na budoucí schůzi.
Příští sezení bude se odbývati zítra v 11 hodin.
Die nächste Sitzung sindet Morgen um 11 Uhr statt.
Denní pořádek jest následující:
První čtení zprávy výboru zemského o petici magistrátu v Liberci za vymožení zemského zákona v příčině postoupení budovy realních škol v Liberci ve vlastnictví státu.
Pokračování druhého čtení řádu stavebního pro Prahu a předměstí.
Zpráva, kterou podává komise zvolená po návrhu dr. Riegra a 63 soudruhů v záležitosti průmyslu cukerního; dále dávám po případě ještě několik jiných záležitostí na denní pořádek a sice:
Zprávu komise zemědělské v příčině povoleni příspěvku 2000 zl. na upravení budovy městskou radou v Klatovech k účelům hospodářské školy věnované.
Zpráva komise zemědělské v příčině povoleni mimořádné podpory jakož i zvýšení roční subvenci rolnické škole v Písku.
Zpráva komise rozpočtové o návrhu zemského výboru v příčině utvoření společného statutu pro subalterní účetnické úředníky ve službě zemské (čís. tisku LXXVII. )
Zpráva komise rozpočtové o žádosti výboru musea českého za poskytnutí podpory k provedeni odkazu Barrandova.
Zpráva komise pro věci banky hypoteční o účtech závěrečných a pak ústní zprávy komise rozpočtové a sice v příčině odprodeje pozemků čís. 142 k zemskému statku v Košíři náležejícího a dále v příčině odprodeje pozemku taktéž zemskému statku v Košířích naležejících a sice č. p. 53, 65, a dílce od čís. parc. 352 a pak odprodej plochy 263 □o zemského statku košířského. To jest netištěná zpráva čís. 223.
Die Tagesordnung der morgigen Sitzung, welche um 11 Uhr Stattfindet, ist folgende:
1. Erste Lesung des Landesausschußberichtes über die Petition des Magistrates in Reichenberg um Erwirkung eines Landesgesetzes betreffend die Abtretung des Realschulgebändes in Reichenberg ins Eigenthum des Staates.
2. Fortsetzung der 2. Lesung der Bauordnung für Prag und Vororte
3. Bericht der über Antrag des Dr. Rieger und 63 Genossen in Angelegenheit der Zuckerindustrie eingesetzten Kommission.
Dann setze ich noch eine Reihe von Berichten auf die Tagesordnung und zwar:
4. Bericht der Landeskulturkommission be-
treffend die Bewilligung eines Beitrages von 2000 fl. zur Errichtung des vom Stadtrathe Klattau zum Zwecke der landwirthschaftlichen Lehranstalt gewidmeten Gebäudes.
5. Bericht der Landeskulturkommission betreffend die Bewilligung einer außerordentlichen Landessubvention sowie Erhöhung der ordentlichen Jahressubvention für die Ackerbauschule in Pisek.
6. Bericht der Budgetkommission über den Landesausschußantrag betreffend die Feststellung eines gemeinsamen (Konkretual) Status für die Subalternen Rechnungsbeamten im Dienste des Landes.
7. Bericht der Budgetkommission über das Gesuch des Ausschußes des Museums des Königreiches Böhmen betreffend die Gewährung einer Unterstützung zur Durchsührung des Barrand'schen Vermächtnisses.
8. Vericht der Kommission für Angelegenheit der böhm. Hypothekenbank über den Rechnungsabschluß für 1883.
9. Mündliche Berichte der Budgetkommission:
a) betreffend die Veräußerung der zum Landesgute Košíř gehörigen Parzelle Nr. 742 pr. 787 Quadr Klafter. b) betreffend die Veräußerung der zum Landesgute Košíř gehörigen Parzelle Nr. 53 pr. 65 Quadr-Klafter und eines Theiles pr. 30 Quadr. -Klafter von der Parzelle Nr. 352.
c) betreffend den Abverkauf einer Grundfläche von 263 Quadr. -Klafter vom Landesgute Košíř (Ungedr. Bericht Z. 223).
Prohlašuji schůzi za ukončenou.
Ich erkläre die Sitzung für geschlossen. Schluß der Sitzung 3 Uhr 40 Min.
(Konec sezení ve 3 hod. 40 min. )
Karel hrabě Nostic, verifikátor.
Dr. Zeis m. p. verifikátor.
Dr. Riemann, Verifikator.