Die beeideten Wachorgane Sind verpflichtet, bei Ausübung ihres Wachdienstes das Dienstzeichen auf der linken Brustseite zu tragen, und ist die Außerachtlassung dieser Verpflichtung von den politischen Behörden nach Maßgabe der Ministerial=Verordnung vom 30. September 1857 (R.=G.=B. Nr. 198) zu bestrafen.

Die Bestrafung ist von der Behörde von Amtswegen zur Kenntniß des Dienstherrn des betreffenden Wachorganes zu bringen.

Den Wachorganen bleibt es unbenommen, nebst diesem Dienstzeichen auch noch andere zur Kennzeichnung ihrer Dienstherren dienende Embleme zu tragen.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort zum §.1?

Žádá někdo za slovo k čl. 1.? Přejdeme k hlasování.

Prosím pány, kteří souhlasí s čl 1., by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche jene Herren, welche dem §. 1 zustimmen, die Hand zu erheben.

(Stane se.)

(Geschieht).

Jest přijato.

Ist angenommen.

Zpravodaj p. posl. Fišera (čte:)

čl. 2.

Osoby, které nejsou ve službě jakožto přísežní strážníci, nesmějí v nižádném případě upotřebiti odznaku jen pro přísežné strážníky ustanoveného (čl. 1 a dodatek).

Přestupky tohoto zákazu ač nepodlehají-li trestnímu zákonu, trestají se politickými úřady na základě nařízení c. k. ministerstva ze dne 30. září 1857 (č. 198 zák. říšský).

Dodatek. Popis služebního odznaku:

Služebný odznak zhotovený z bílého kovu, má ovální formu a jest 75 mm, dlouhý a 65 mm. široký; uprostřed oválu jest 6 cm. vysoký znak českého lva, obrouben 15. mm. širokou stužkou. Na stužce jsou ve zvýšených písmenech uvnitř čísti v levo od lva slova: "Přísežná stráž" a v pravo slova : "Beeidete Wache"; nad a pod lvem jest umístěna ozdoba.

§. 2.

Personen, welche nicht als beeidete Wachorgane im Dienste stehen, dürfen sich des für diese Organe vorgeschriebenen Dienstzeichens (§. 1 und Anhang) in keinem Falle bedienen.

Uebertretungen dieses Verbotes sind, wenn sie nicht nach dem allgemeinen Strafgesetze zu ahnden wären, von den politischen Behörden nach Maßgabe der Minist.=Verordnung vom 30. Sept. 1857 (R=G.=B. Nr. 198) zu bestrafen.

Anhang. Beschreibung des Dienstzeichens.

Das Dienstzeichen ist aus weißem Metall verfertigt, von ovaler Form, 75 mm lang und 65 mm breit. In der Mitte des Ovals befindet sich ein 6 cmt hoher böhmischer Wappenlöwe, derselbe ist von einem 15 mm breiten Bande rings umgeben.

Aus dem Bande sind in erhabenen Lettern. von innen zu lesen, links vom Löwen "Přisežná stráž" und rechts von demselben die Worte "beeidete Wache", - oberhalb und unterhalb des Löwen aber ein Ornament angebracht.

Oberstlandmarschall: Zu diesem Absätze hat der Abg. Dr. Nitsche das Wort erbeten.

Ich ertheile ihm dasselbe.

Abg. Dr. Nitsche: Hohes Haus! Als ich vorgestern diese Vorlage bei Beginn der Sitzung zur Hand nahm, so kam es von sich selbst aus einige Ideen und Empfindungen, Welche sich im kurzen Gespräche in Freundeskreisen wir in paar lateinischen Sprichwörtern zum Ausdrucke gebracht haben, und es wird gestattet sein dieselben mitzutheilen und denselben auch eine freie deutsche Uebersetzung zu geben.

Ich habe nämlich diesen Anhang mit dem Dienstzeichen und besonders mit dem Inhalte des Al. 2. dieses Anhanges gelesen, und gefragt: Cui prodest? Ich sagte weiter: Ex unque leonem und der logische Schlußsatz war: Principiis obsta.

Wenn ich das in freier Weise in's Deutsche übersetze, so möchte ich es mit nachstebenden Sprichwörtern geben und zwar: "Mit Kleinem fängt man an, mit Großem hört man auf." "Gibt man dem Schwarzen den kleinen Finger, so nimmt er die ganze Hand." "Vortheil treibt das Handwerk" und endlich ein klassisches Citat: "Landgraf werde hart."

Es ist mir meine Herren Vollständig bewußt, daß es auch eine römische Rechtsregel gibt: "De minimis non curat praetor " Aber es ist mir auch vollständig bewußt, daß wir in einer so ernsten Zeit leben, wo wir Deutsche in Böhmen und in Oesterreich, diese Rechtsregel

aus unserer Politik bereits hinausstreichen müssen. (Bravo, Bravo, links.)

Ich muß aufrichtig bekennen, zu einer Zeit, wo ich den Verhältnissen noch ferne gestanden bin und auch heute noch habe ich immer eine aufrichtige Achtung gehabt für das nationale Gefühl unserer Brüder im Lande, so weit es sich in gesetzlichen Schranken bewegt

hat. -

Es hat eine Zeit gegeben, wo ich nur hie und da ein gewisses Lächeln hatte, um gewisse Ausschweifungen zu versolgen aber bei den heutigen Verhältnissen, meine Herren, bei der Hypertrophie čechischer Nationalgefühle (Bravo, Bravo, links) bleibt uns nichts anderes übrig, und wir mögen uns wahren wie wir wollen, meine Herren, wir Werden jetzt auch Schon etwas neuralgisch, freilich noch nicht in dem Maße. Es würde uns z. nicht einfallen einer "Lex Kvíčala" Sinngemäß allenfalls mit einer "Lex Schlesinger" entgegen zu treten, es würde uns nicht einfallen die Geschichte dahin zu plündern, um der Staunenden und ohnehin ausgeregten Menschheit zu erzählen, daß 20 deutsche Mäuner und Frauen irgend ein slavisches Dragoner- oder Grenadierregiment in die Flucht geschlagen haben.

ES wird uns nicht einfallen meine Herren, über die "Matice školská" nur in camera caritatis Solche hier nicht wiederzugebende Ausdrücke zu gebrauchen, wie es bei Ihren großen Versammlungen in Gegenwart der k. k. Regierungskommissäre der Fall war.

Meine Herren, es ist mir wirklich unangenehm bei einer so anscheinend unbedeutenden Angelegenheit Sprechen zu müssen. Aber die Verhältnisse sind eben bereits so nervös und das principiis obsta drängt sich uns Tag für Tag auf. Ich will aber auf die ernsten Dinge nicht zurückkommen und will sie nicht weiter verfolgen, ich will nur sagen z. V. in der letzten Session, wie bat Sich Ihr Nationalgefühl durchgerungen bei dem lustigen Poststempel von Husinec. (Rufe: nicht Husinec, MaleSchau.) Also ist es ein anderer, es sind mehrere, und in der heurigen Session meine Herren. In der letzten Session haben wir ein Gesetz gemacht bezüglich der Taseln bei Fuhrwerken. Wie waren wir erstaunt, als wir in einer der allerersten Klubsitzungen, wo wir die Vorlagen des h. Landtages in Vorberathung nahmen, auf einmal eine neue Gesetzesvorlage lasen, wo wir nicht wußten, woher das kommt. Herren,

deren Beruf es ist die Verhältnisse genau zu kennen, haben uns vom Lande dahin aufgeklärt, und Wir konnten es zwischen den Zeilen des Berichtes des hochlöblichen LandesausSchusses lesen, daß es das bedrängte Nationalgefühl verschiedener czechischer Bezirke war, Welche eine Schwarze Tafel mit weißer Inschrift nicht mehr ertragen, Sondern um eine rothweiße ansuchen.

Ich muß aufrichtig sagen, zuerst haben Wir gelacht über die Geschichte, aber wie wir auf den Kern der Sache eingegangen find und wie wir sahen es verletze das Gefühl von den Herren auf der anderen Seite, es find ganze Bezirke, die sich verletzt fühlen, haben wir gesagt, das Schadet Niemandem und macht den Herren Freude, finden sie darin ein Entgegenkommen unserer Seite gegen Ihr NationalgefühI sollen sie's haben. Cuique suum. Wir haben bei der zweiten Lesung kein Wort verloren, wir haben das Gesetz auch in dritter Lesung anstandslos angenommen; wir haben uns meine Herren die Schwarze Tafel behalten, nicht Wegen der Schwarzen Tafel mit der Weißen Inschrift, sondern weil auf dieser Schwarzen Tafel, die in Oesterreich dermal aufgehängt ist, das ganze deutsche Volk ausgeschrieben ist, mit Ausnahme Weniger Renegaten und Reptilien. (Bravo, Bravo, links.)

Nun, meine Herren, daß wir ein billiges Empfinden haben, und ich persönlich immer, das werden mir manche, mir persönlich näher Stehende Herren aus ihrer Seite immer bestätigen können, das haben wir bei der jüngsten Gelegenheit wiederum bewiesen. Nun muß ich mir eine Bemerkung erlauben, es wird hier viel von Gefühl geredet und es waren einige Herren und auch der hochverehrte Herr Dr. Rieger, der mich auf das Wort und die Betonung des Gefühls an einer anderen und größeren und uns näher liegenden Stätte geführt hat, als wie hier.

Herr Dr. Rieger sagte heuer im österr. Reichsrathe gelegentlich der Behandlung der Staatssprache, daß ihm die deutsche Sprache, die Sprache unseres allergnädigsten Herrn und Kaisers, die Sprache der Armee, die Sprache der Verwaltung, die Sprache der Einheit dieses Kaiserreiches und dieses Westösterreiches, daß ihm die gegen das Gefühl gehe.

Oberstlandmarschall: Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich den Herrn Redner unterbreche. Ich werde gewiß der Freiheit des

Wortes die weiteste Ausdehuung geben und habe bisher auch keinen Anlaß gefunden, dem Herrn Redner eine Bemerkung zu machen.

Ich stelle an denselben eben nur die Bitte sich an die Sache zu halten. (Bravo! rechts und im Centrum).

Abgeord. Dr. Nitsche: Durchlaucht können überzeugt sein Von meiner steten Unterwerfung unter die gesetzliche Autorität innerhalb der gesetzlichen Schranken, so wie auch von meiner persönlichen Verehrung für hoch dero Person; aber in diesem Punkte muß ich mir doch erlauben aufmerksam zu machen, ich muß den Gegenstand behandeln vom national=politischen Standpunkte und muß daher gewisse Themata allgemeiner Natur berühren und kann dem nur entsprechen, nachdem ich nicht in meinem Namen Spreche, Sondern in dem Namen aller hier versammelten Mitglieder des deutschen Landtagsklubs, daß ich mich dahin bescheide, daß ich so kurz wie möglich sein werde und in dieser Beziehung werde ich bestrebt sein dem Wunsche Seiner Durchlaucht zu entsprechen. Also nachdem ich jetzt auf diese Rüge zurückgekommen bin, erlauben Sie mir unsererseits zu betonen, daß wir wenigstens unter den heutigen Verhältnissen nicht jene Sympathie besitzen für den böhmischen Löwen und für die böhmischen Farben, welche wir vielleicht vor 6 Jahren gehabt haben (Bravo, Bravo links!) Was wir aber, hochverehrte Herren, unbedingt ablehnen müssen, das ist die Vorschrift des Alinea 2 dieser Vorlage, mit welcher sie in Hunderten und Hunderten von autonomen deutschen Gemeinden die andere uns meistens unbekannte und wahrlich nicht heute ganz sympathische czechische Sprache einschmuggeln wollen. Ich frage Sie, meine Herren, ist das die Ehrfurcht vor der Autonomie der Gemeinden, ist das die Achtung vor der fremden Nationalität und ist das die Achtung für seine eigene, und ist das die Versöhnlichkeit, von der soviel gepredigt, gesungen und gerufen wird, die Vesöhnlichkeit, daß man bei den geringsten Lapalien, bei den unbedeutendsten Dingen diesem deutschen Michel immer einen Nasenstüber zu geben sucht. (Bravo, bravo, links!) Meine Herren, mir ist aufrichtig darum zu thun und alle, welche die Verhältnisse können, wissen wohl, daß dies ein Anschlag ist zu neuer nicht Beunruhigung (Gelächter links!), denn es kann uns Niemand mehr beunruhigen - aber zu einer neuen Hetze. - Ich erlaube mir daher für meine Person zu bemerken, daß ich kein Freund von Hetzen

bin, daß sie mir sehr oft lästig geworden sind, diese verschiedenen Hetzen, die man mitmachen muß, oder von denen man doch hören muß. (Großes Gelächter rechts!).

Meine Herren, Sie lachen, aber für uns ist es sehr traurig (Zustimmung links!) Sie werden mich selten in diesem Hause reden hören, Sie werden mich nur bei Angelegenheiten hören, wo ich durch das Vertrauen meiner Kollegen beehrt werde mich an der Vorbereitung von Gesetzen zu betheiligen. Was ich aber spreche ist redlich und aufrichtig und durch die Anträge, die ich zu stellen die Ehre habe, will ich Niemanden verletzen, aber uns nur Vor weiterem Hetzen schützen. (Bravo, sehr gut links).

Ich erlaube mir folgende zwei Anträge zu stellen: Der erste Antrag geht dahin, Alinea 1 bleibt aufrecht, Alinea 2 hat zu entfallen. Und weun das nicht belieben sollte, Würde ich mir erlauben folgenden Eventualantrag zu stellen. Alinea 1 bleibt intakt, Alinea 2 hat zu lauten: Auf dem Bande sind in erhabenen Lettern von Innen die Worte: Beeidete Wache, ober Přísežná stráž ober beide Bezeichnungen zu lesen, oberhalb und unterhalb des Löwen werden Ornamente angebracht. In welcher der zwei Landessprachen oder ob in beiden Sprachen die Bezeichnung anzubringen sei, entscheidet der Dienstherr.

Hochverehrte Herren, diese ganz bescheidenen Anträge, erlaube ich mir denn nicht irgend einer Fraktion anzuempfehlen, ich empfehle sie aber jedem einzelnen hochverehrten Mitgliede dieses Landtages, dem darum zu thun ist, daß gewisse Hetzen noch nicht mehr vermehrt, sondern daß sie gemildert werden und an das Gefühl eines jeden einzelnen hochverehrten Mitgliedes des Landtages appellire ich und vielleicht auch auf die Klugheit der hohen Regierung. Thun Sie das nicht, gehen Sie mit Ihrer allbekannten rücksichtslosen, Ihrer Majoritäts=Suverenität (Bravo, sehr gut links) hinüber, so wird man bei uns sagen und wir können den Leuten den Mund nicht stopfen, ich höre es - dann wird man sagen: Aha, das ist wieder ein neuer czechisch=Riegerischer Geßlerhut, den man in unser deutsches Gebirge einschickt, und die Hetzen gehen dann auf Ihr Conto.

Do, ut des ist ein altes römisches Sprichwort und ein alter römischer Rechtsatz. In neuerer Zeit hat er sich auch ins parlamenta-

rische Leben eingeschlichen, und nicht immer zum Vortheile der Moral und ich sage Ihnen, meine Herren, ganz moralisch, wir haben Ihnen und Ihrem nationalen Gefühl anstandslos die Tafeln zur Verfügung gesteltt, Schenken Sie uns wenigstens eine theilweise Freiheit in der Bezeichnung der Dienstzeichnung. (Beifall links. Redner wird beglückwünscht).

Oberstlandmarschall. Bevor wir in der Verhandlung weiter Schreiten, werde ich die Unterstützungsfrage Stellen.

Učiním dotaz na podporování.

Ich ersuche die Herren, Welche den Antrag des H. Abgeord. Dr. Nitsche unterstützen die Hand zu erheben.

(Geschieht.)

Der Antrag ist hinreichend unterstützt.

Návrh jest dostatečně podporován.

Verlangt Jemand das Wort?

Žádá ještě někdo za slovo ?

Pan Dr. Rieger žádá za slovo.

Pan dr. Fr. L. Rieger Slavný sněme! Musím se přiznati, že nemohu přemoci, abych tak řekl své podivení nad tím, jaká důležitost se tak nepatrné chatrné věci přikládá právě proto, že jsem nevěděl, že by z této otázky tabulek mohla se vyvinouti státoprávní záležitost (Veselost.) Stalo se snad náhodou, že jsem v tom okamžení zde nebyl, když pan kollega Nitsche byl tak laskav má slova citovati. Já z toho, co jsem v říšské radě pověděl, nic neberu nazpátek, ale nevím jak to k této záležitosti patří. Pánové, prosím Vás, abyste upřímně řekli, jestli uznávate erb či znak království Českého neb ne, (Výborně, výborně; jestliže se pokládáte za Cechy - Böhmen, čili nic. Já musím se domýšleti pánové, že se již nehlásíte k tomu slovu Böhmen, poněvadž jedno známé město sobě to pokládalo za nečest býti Böhmisch-Leipa. (Výborně; Vy pánové tedy zdá se, že už ani nemyslíte, že byste byli Čechy, že byste k nám patřili, už pomalu se budete pokládati za cizozemce (Výborně). Pánové, jestli je takové vaše smýšlení, já vám v tom brániti nebudu, ale to jest patrně v náš prospěch, pak jsme jedině my oprávnění synové této země (Hlučné výborně,

výborně). To není můj názor pánové, ale váš, který z toho vypadá, jak vy se o té věci vyslovujete. Jak pravím pánové, tahle věc jest tak chatrna, nepatrna, aby někdo myslil, že tím může se nějaká štvanice zrodit mezi syny této země. Oč se tu jedná? Zdá se mi, jedná se tu o to, aby ti strážcové měli nějaký viditelný znak.

Nyní jsou to strážcové od obcí království Českém ustanovení. Poněvadž tyto záležitosti obecné patří k autonomii země, bylo to přirozeno, že zemský výbor navrhl, aby nesli za znak znak tohoto království. Já myslím, že vy posud nenegirujete existenci tohoto království, aniž jeho znaku, já doufám aspoň, že jste se v té míře ještě lásky k této zemi neodřekli, abyste i jeji existenci negirovali. (Výborně!)

Dále pánové, když již ten znak přijímáte, nyní se jedná o to, má-li býti rovnoprávnost v té věci provedena, aby i jazyk český i německý na té tabulce byl naznačen. Já myslím pánové, když tam je jazyk, německý na tom, že tedy není vyloučen, že toho nemůžete sobě vykládati za křivdu; kdyby tam byl pouze český jazyk pak bych to pochopoval, že byste si stěžovali, že Váš jazyk se vylučuje, ale to není úmysl. My bychom si zase mohli stěžovati, kdyby náš jazyk byl vyloučen. Já myslím, že v tom se právě zračí poctivá a upřímná rovnoprávnost, když se oba jazyky stejnou měrou tam postaví (Výborně) a více my nechceme a prosím račte uvážiti praktičnost věci. Vždyť se může státi a stává se velmi často, že ta-

kový strážník musí se vykážati a má se vykázati tím, že on je přísežným strážníkem a že se setkávají s obyvatelstvem německým každou chvíli a jmenovitě v krajinách, kde obě národnosti pospolu hraničí, se to stává každý den na stokrát. Tu přece je patrno, že je potřebí, aby i Čech i Němec stejnou měrou se mohli přesvědčiti, že ten člověk je přísahou vázán a ustanoven. Vždyť pan kollega Nitsche (Dr. Nitsche volá "nerozumím") mně připustí, že i v jeho krajině, která je čistě německá často se nalezají Čechové, kteří se s tím člověkem setkají.

Jsou tu dělníci, kteří přecházejí na všech stranách sem a tam. aby ten český dělník v německé krajině anebo ten Němec v české krajině se mohl přesvědčiti, že

má před sebou osobu úřední pod přísahu vzatou. Pánové! prosím vás, abyste těmto rozumným důvodům přiložili také váhu, a abyste do všeho nekladli takový justa ment a nechtěli při každé příležitosti to roztržení, které bez toho již mezi vámi dosti daleko dospělo, ještě dále vésti (výborně).

Přijdeme konečně k tomu, že se bude museti nějaká čínská zeď postaviti mezi oběma národnostmi, jako bychom byli tak nerozumní lidé a nemohli poctivě a smírně mezi sebou žíti. Myslím, že tomu tak není a bohdá že se to ukáže! (Výborně, výborně.)

Oberstlandmarschall: Der H. Abg. Graf Leo Thun hat das Wort.

Abg. Graf Leo Thun (von der Berichterstattertribune) Soviel ich verstanden habe, (Rufe: Auf den Platz!)

Oberstlandmarschall: Ich bitte vom Platze aus zu sprechen.

Abg. Graf Leo Thun: Soviel ich verstanden babe, hat der erste Herr Redner gegen das, was im ersten Absatze des Anhanges steht, keine Einwendung erhoben, (Rufe links: Nein!) auch nicht dagegen, daß das fragliche Abzeichen das böhmische Wappen enthalten soll (Rufe links: Nein! Auch nicht!) Indem ich nun über diesen Gegenstand zu sprechen beabsichtige, will ich lediglich zur Sache sprechen, das heißt, lediglich über das Amendement, welches beantragt worden ist; über alles andere, was Sich nicht unmittelbar auf den Antrag bezieht, habe ich nicht die Absicht, heute irgend ein Wort zu sprechen. Nach meiner Auffassung ist der Gesetzesvorschlag, der uns vorliegt, ein polizeilicher; er soll den Zweck erreichen, daß wenn in einem der bezeichneten Gegenstände eine Uibertretung der Rechtszustände begangen wird, die Wache sich vor dem Missethäter legitimiren kann.

Nun kann es ebenso gut geschehen, daß ein deutscher Gauner in einer böhmischen Gegend eine Gesetzesübertretung sich zu Schulden kommen läßt, wie umgekehrt, und mir erscheint es als eine rein polizeiliche, zweckmäßige Vorkehrung, daß die bezügliche Wache dem Gauner gegenüber sich auch in einer ihm verständlichen

Weise legitimiren könne. (Heiterkeit.) Das ist, wie mir scheint, der Zweck der Bestimmung, daß die Bezeichnung, daß die betreffende Person eine solche autorisirte Wache ist, in beiden Landessprachen angebracht wird. Warum es gerade beleidigend sein soll, daß, wenn ein böhmischer Gauner in einer deutschen Gegend (Heiterkeit) eine Missethat verüben will, ihm gezeigt werden könne, daß diese Wache wirklich die autorisirte sei, warum das eine Beleidigung sein soll, ist mir nicht wohl verständlich.

Dem polizeilichen Zweck, scheint mir, entsprechen sie und deswegen kann ich mich auch dem Antrage, der zur Abänderung dieses Gesetzes vorgeschlagen wird, nicht anschließen. (Bravo! rechts und im Centrum.)

Oberstlandmarschall: Abg.Nietsche hat das Wort.

Abg. Dr. Nietsche: Ich kann leider den Ausführungen des H. Abg. Dr. Rieger nicht gut antworten, nachdem ich nicht im Stande bin, das Alles aufzufassen, was er vorgebracht hat. -

Denn trotz beiderseits befindlichen Dolmetschen war es mir nicht möglich, das alles zu verstehen. Ich will mich nun ganz kurz dahin fassen, daß es mir und meinen Gesinnungsgenossen nicht eingefallen ist, gegen das Wappen, gegen alinea 1 eine Einwendung zu erheben. Wenn Herr Dr. Rieger die Güte gehabt hätte, meinen deutschen Worten zu lauschen, würde er dann nicht diesen Einwurf gegen mich erhoben haben. Es ist auf seine Seite hinübergegangen, weil das Hören verschiedener Klänge aus dem doppelten Posthorn nicht von meiner Seite kam

Sr. Excellenz dem hochverehrten Herrn Grafen Leo Thun gegenüber muß ich mir nur die Bemerkung erlauben: es ist ein Polizeigesetz. Wenn die Sache dann so interpretirt werden soll, wie Se. Exc. eben glaubt, damit jeder es lesen kann, so erlaube ich mir daneben die Bestimmungen des Gesetzes anzuschauen. und sich das Zeichen zu vergegenwärtigen, ob man das auf irgend eine nicht ganz unmittelbare Distanz (diese Bezeichnung) deutlich in tschechischer Sprache lesen kann. Wenn das ist, meine Herren, dann werden unsere Sicherheitswachorgane, kurz alle diejenigen Organe, über welche die deutschen Gemeindevorsteher und Bürgermeister Verfügen, werden Morgen

den Antrag bekommen in rein deutschen Gegenden Solche doppelsprachige Zeichen zu tragen.

Meine Herren! Sie sind mit uns noch ausgekommen, und Sie find als Tschechen mit unseren Polizeidienern ausgekommen, obwohl Sie gar keine Ausschrift haben. Also das zieht nicht.

Aus dem Ganzen entnehmen wir aber, daß wir bei noch so minimalen Sachen auf eine gütige Berücksichtigung nicht rechnen können. (So ist es! links.) Wenn der Klub mich designirt hat, zu sprechen, so hat man gerade nicht den radikalsten und denjenigen hingestellt, der Mauern mit Seinem Kopse einrennt. Aber es ist, meine Herren, eben jede Müh' vergebens. (Bravo! Bravo! links.) Das ist meine Ansicht auch und das konstatire ich von meiner und unserer Seite aus, (Bravo! Bravo! links.)

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

Žádá ještě někdo za slovo ?

Se. Excellenz der Herr Abg Dr Herbst hat das Wort. (Bravo! links).

Abg. Dr. Herbst: Ich will mich auch in heine andere Frage als in diejenige einlassen, welche eben die Sache selbst betrifft.

Und wenn nun Se. Excellenz der Graf Thun fragt, ob denn der Vagabund dadurch beleidigt fein Solle, wenn man ihm deutsch und tschechisch vorhält, daß der Betreffende eine Wache sei, so sage ich ihm, um den Vagabunden handelt es sich uns nicht, Sondern um denjenigen, der diese betreffenden Personen in einer rein deutschen Gegend und rein dentschen Gemeinde aufgestellt hat und welchen man nun nöthigt in 2 Sprachen deren Eigenschaft zu legitimiren, das heißt, ohne alle Nothwendigkeit immer zu dokumentiren, daß auch diese Gemeinde angeblich eine zweisprachige sei. (Rufe links: So ist es!)

Die Vagabunden, nm die haben wir uns nicht gekümmert sondern um diejenigen haben wir uns gekümmert, welchen man dadurch wieder ad oculos demonstriren will, was der Anfang ist, aber nicht, was das Ende sein wird. Muß man nicht mit demselben Recht verlangen, daß auch in deutschen Gegenden Alles zweisprachig ist? Denn es handelt sich ja auch um andere anständige Leute. (Heiterkeit links.)                                               

Und wenn man schon für die Vagabunden diese zarte Rücksicht hat, (Heiterkeit links), warum nicht für solche Leute ? (Bravo ! Bravo ! links). Außerdem müssen ja in Böhmen nicht nothwendig alle Vagabunden einer der beiden Landessprachen mächtig Sein. ES kann ja auch fein, daß es in Oesterreich Vagabunden gibt, welche keiner der beiden Landessprachen mächtig Sind. (Heiterkeit.) Sollten nicht also, so wie man es bei den Guldenzetteln verlangt hat, alle neun Landessprachen, die in Oesterreich bestehen, affigirt Werden, oder glaubt Se. Excellenz, daß man dieses Bedürfniß nicht in Nieder -Oesterreich vielmehr fühlen würde, wo die Zahl der nicht einheimischen Vagabunden eine viel größere ist, als in unseren deutschen Grenzgebieten? Wenn es also im Interesse der Vagabunden nothwendig ist, daß ihnen ihre Landessprache auch bei dieser Frage zugänglich gemacht werde, denn die Vagabunden kennen eben kein Vaterland - das Scheint dem Begriffe Vagabund zuwider zu fein und die Landesgrenze ist nicht die Grenze ihrer fruchtbringenden Thätigkeit. (Heiterkeit.)

Dasselbe humane Interesse, welches die geehrte Majorität für die Vagabunden in diesem Lande zeigt, wäre auch auf die Vagabunden des Reiches und auch auf Landeskinder, wenn Sie als Vagabunden die Grenzen des Landes überschreiten auszudehnen und es wäre daher nur konsequent auch der Antrag zu stellen, es Sei auf Grund des § 19. der Landesordnung das Bedürfniß auszusprechen, daß Vagabunden, wenn sie nicht der deutschen Nationalität find, und über die Grenze hinübergehen auch dort in die Lage versetzt werden, sich durch Augenschein zu überzeugsn, daß derjenege, der Sie arretirt, ein dazu berechtigter Forstwächter u. d. g. ist.

Aber es gibt noch einen anderen Fall, es Sott vorkommen, daß die Vagabunden nicht lesen können und für diesen Fall ist gar nicht vorgesorgt. Was soll nun der arme Forstmann thun, durch seine Inschrift kann er Sich nicht legitimiren, denn wenn Sie auch in der Sprache des Anderen wäre, kann sie dieser doch nicht lesen; die nothwendige Konsequenz dieser FürSorge für Vagabunden ist, daß wer als Flurwächter, als Forstwächter oder in Was immer für einer Eigenschaft in Böhmen und fei es wo immer angestellt ist, muß beider Landessprachen aus dem Grunde mächtig Sein, damit Sich nicht der Vagabund vor ihm, Sondern er Sich vor dem Vagabunden legitimiren kann, dag er berechtigt fei, ihn zu arretiren.

Meine Herren, dazu kommt noch, daß gewöhnlich der Vagabund vor demjenigen davonlauft, der ihn arretiren will. Er gibt sich nicht die Mühe hinzuschauen, was auf dem Bande steht. Ich glaube aber, wenn er den Förster mit Gewehr und allenfalls mit Hirschfängern sieht, so wird er schon wissen, was für eine Person es sein könne, zumal wenn überdieß auch der böhmische Löwe aus dem Hute oder einem Bande ersichtlich ist.

Er wird sich aus dem Staube machen und wird sich nicht umsehen, was auf dem Bande gedruckt ist. Meine Herren, das hat also allerdings eine höchst komische Seite (gewiß!), aber unter unseren Verhältnissen sind solche Dinge eben nicht komisch.

Alles hat seinen tiefen Ernst. Ich kann Sie versichern, mit Kleinigkeiten, welche für Sie absolut keinen Werth haben, werden Sie einen neuen Zündstoff der Erregung in die Bevölkerung bringen, Wenn die Bevölkerung sieht, wie systematisch darauf hingewirkt wird, sie in ihren Gefühlen zu verletzen. Wenn Sie vor kurzer Zeit angeführt haben, daß Ihre Bevölkerung in ihren nationalen Gefühlen verletzt wird, wenn sie nicht weißrothe Tafeln an den Wägen anbringen kann, so haben auch wir das Recht, durch solche Verfügungen uns verletzt zu fühlen. Wir haben nicht gesagt, auf beiden Tafeln muß es in unserer Landessprache stehen, aber das können wir nicht begreifen, wie wir auf einmal dazu kommen sollen, daß außer einer Bezeichnung, die an sich allgemein kenntlich ist, noch die Benennung in beiden Landessprachen auch in Gemeinden, wetche die eine absolut nicht kennen, hinzugefügt werden müsse.

Und zu alledem handelt es Sich dem Flurwächter gegenüber regelmäßig um Leute, die in der Gemeinde leben und ihn ohnehin genau kennen.

Es handelt Sich auch gar nicht um die Bezeichnung, Sondern darum, daß die deutschen Gemeinden abermals zu nöthigen sind anzuerkennen, daß Alles im Lande zweisprachig Sein müsse. (Bravo links).

Ich möchte auch die Regierung, welche sich ein Versöhnungs=Ministerium nennt, darauf aufmerksam machen, daß noch immer und immerfort neuer Zündstoff und Anlaß zu nationalen Zwistigkeiten in die deutsche Bevölkerung

hineingeschleudert werde. (Stürmisches Bravo links).

Oberstlandmarschall: Zum Worte hat sich ferner gemeldet Graf Martinic.

Abgeordneter Graf Clam-Martinic: Es gilt in der Regel im parlamentischen Leben und auch anderswo der Satz, es ist immer gut, die Lacher auf seiner Seite zu haben.

Indessen scheint mir, daß man damit momentane Erfolge erreichen kann, aber eigentlich doch zur Aufklärung und Beweisführung wenig beiträgt.

Man kann Schließlich durch Witze und Wendungen Alles "ad absurdum" führen, aber, meine Herren, ich möchte doch bitten zu berücksichtigen, ob es nicht auch ein "Ad absurdum-Führen ist, wenn man sagt, es sei eine Beleidigung für die deutsche Nation, es sei eine Hetze gegen die deutsche Nation (jawohl links, Unruhe links) - ich habe gesagt, ob man es nicht "ein ad absurdum Führen" nennen solle, aber wenn sie mir daraus "jawohl" sagen, so wäre das eine Zustimmung zu meineu Worten (bravo rechts, lebhafte Heiterkeit).

Ich meine doch, daß es von den Gemeinden niemals als eine Hetze angesehen worden ist, als eine Beleidigung, daß die Ortschaftstafeln in beiden Sprachen (Stimme rechts: Gefetzpublikationen, jawohl links) geführt werden. Ebenso sind die Tafeln, welche den Sitz der Amtsorgane der Behörden bezeichnen, in beiden Sprachen ausgeführt (wiederholte Unruhe links).

Es ist eine natürliche Folge dessen, daß eben die öffentlichen Dinge sich bewegen, in einem Lande, in welchem 2 Sprachen gleichberechtigt find.

Es ist aber doch noch, glaube ich, nicht ganz richtig, und wir müssen es entschieden ablehnen und zurückweifen, wenn man sagt, wir Seien diejenigen, die die Hetze hineintragen.

Ich bin überzeugt, daß im Ausschuße, welcher das berathen hat, diese Frage gewiß nicht von diesem Standpunkte aufgegriffen worden ist und daß gewiß hinter diesem Punkte nichts Anderes Steckt, als die Anerkennung dessen, was in anderen Dingen ähnlichen Kalibers im ganzen Lande Gang und Gebe und

zum größten Theile Folge der gesetzlichen Vorschriften ist. Ich kann daher doch nur es als ein "Ad absurdum-Führen" nennen, wenn man Sagt, daß wir Erregung und Beunruhigung machen.

Meine Herren, das kann doch keine Beunruhigung der deutschen Nation sein, wenn nach dem allgemeinen Gebrauch der bestehenden Normen für offizielle Organe beide Sprachen als gleichberechtigt hingestellt Werden.

Ich glaube daher, meine Herren, nicht darin liegt die Aufregung und nicht darin liegt die Hetze. Das, was hier die Kommission beantragt hat, ist recht eigentlich in Konsequenz mit Altem, wie es bei uns Gang und Gebe ist und Gang und Gebe bleiben muß (Oho! links) - Gang und Gebe bleiben muß (wiederholter WiederSpruch links), wenn wir einen Keil zwischen diese Nationen hineintreiben und ihnen Sagen wollen: Ihr dürft euch nicht verständigen, ihr müsset das als eine Beleidigung ansehen, wenn auch der anderen Sprache Recht gegeben wird.

Ich glaube, daß gleich hier nur das Recht beider Sprachen Seinen praktischen Ausdruck gefunden hat.

Abgord. Dr. Herbst: Auf den Von dem Herrn Vorredner gemachten Vorwurf Von mislungenen Witzen Werde ich mich weiter nicht einlassen.

Ob aber die Witze, die er gemacht hat, gelungen sind, überlasse ich Seiner eigenen Beurtheilung. Wenn er das stenografische Protokoll gelesen haben wird.

Was aber die Analogie mit den Ortschaftstafeln betrifft, die ist absolut nicht Vorhanden.

Die Ortschaftstafeln find nicht Wegen den Bewohnern des Ortes und der nächsten Umgebung gemacht; die wissen ja, wie der Ort heißt, für sie sind die Ortstafeln nicht nothwendig, sondern für Fremde, die von auswärts kommen. Die Flurhüter aber und die Jagdhüter find ja keine Fremden und die Bevölkerung des Ortes ist auch keine fremde; es bleibt also doch nur die Rücksicht für die Vagabunden.

Was aber die Sache selbst betrifft, daß wir Deutschen nichts übel nehmensollen, ja wir

glauben, was dem Einen recht ist, ist dem Anderen billig (oho, oho im Centrum).

Ich bitte auf die Motive zurückzudenken, warum Schwarzweiße Tafeln an den Wägen nicht sollen gebraucht werden dürfen, und daß die Wahl der Farbe vielmehr dem Belieben des Einzelnen, anheim gestellt Werden Solle.

Damals wurde gejagt, es wird das Gefühl verletzt, wenn nicht der Gebrauch von rothweißen Tafeln und Inschriften gestattet wird (Rufe: Landesfarbe, Landesfarbe im Centrum) und es wurde weitergesagt man müßte, Wenn man das Gefetz Streng handhabte, so steht es im Berichte und den Petitionen, die Leute sich der rothen und Weißen Tafeln bedienen, strasen, und darüber würde eine große Aufregung u. Entrüstung hervorgerufen werden.

Und wie Verhält es sich hier ?

Sollen die Flurwächter, weil sie die zweisprachige Inschrift nicht führen, sollen die etwa gestrast werden? Und glauben Sie, daß Wenn in der czechischen Bevölkerung schon dadurch eine heftige Aufregung entstanden wäre, wenn man Jemanden deshalb Strafen wollte, weil er bestimmte Farben nicht anwendet und andere angebracht hat, anstatt der schwarzen und weißen, dass es unter der deutschen Bevölkerung keine größere Aufregung hervorrufen würde, wenn Jemand dafür gestraft würde, daß er keine czechische Inschrift hat ? Ja was dem Einen Recht ist, muß dem andern billig Sein. Wir haben keinen Grund gesunden, warum wir eben dafür Stimmen Sollten, unnützerweise eine bestimmte Farbe zu oktrojiren, obwohl wir geglaubt haben Schwarz und Weiss sei im konkreten Falle, sowie man sie in der Regel bei Inschriften in Orten sieht, das Beste darum, weil diese zwei Farben den schärfsten Gegensatz bilden und am besten lesbar sind.

Aber wenn die Bevölkerung sich verletzt fühlt, weil Jemand dafür gestraft werden könnte, daß er sich rothweißer Tafeln bedient hat, soll unser nationales Gefühl durch die beabsichtigte Anordnung etwa nicht verletzt werden?

Es hat ja Niemand einen Anstand dagegen, daß hier die rothe und weiße Farbe, daß der böhmische Löwe als Abzeichen vorgeschrieben werde, aber uns zu nöthigen, daß auch in Gegenden, wo Niemand in die Lage kommt, die czechischen Worte zu verstehen, daß man auch da gezwungen Werden soll, diese Worte

zu gebrauchen, das wird, und zwar gerade nach den Bemerkungen, die heute von jener Seite gemacht Wurden in Zusammenhang damit, was man auch von den Worten, die an anderer Stelle gesprochen worden sind heute gehört hat, einen hitterbösen Eindruck machen und wie Weit kömmten wir auf diese Art mit der immerund immer wieder betonten Versöhnlichkeit?

Das überlasse ich ihrer Beurtheilung. Wir apellieren an Ihre Billigkeit, wir haben kein Wort verloren, wo es sich um die Aenderung in den Tafeln gehandelt hat Möchten Sie nicht auch so freundlich sein einmal einem kleinern Wunsche von unserer Seite zu entsprechen.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

Žádá ještě někdo za slovo.

(Posl. p. dr. Vašatý se hlásí). P. dr. Vašatý!

Poslanec dr. V a š a t ý.

Slavný sněme, je mi líto, že se musím a chci několika slovy právě proti vývodu vysoce ctěného mého souseda obrátiti (Veselost ve středu) Jeho Exc. nejprve praví, že to je pronásledování živlu německého, když v některém německém okresu mají býti na dvou barvách dva nápisy, že prý tam nikdo česky nerozumí, ale tážu se, pánové, kde pak máme najíti hranice toho, kde má býti český a kde má německý nápis býti ? Pánové to je zhola nemožné a proto, poněvadž dáváme zákony pro celé království, musíme žádat, aby také obou jazyků jako to posud ve veřejném právu království českého bylo, a čímž dosud nikdo neměl se za potlačeného, šetřeno bylo, musíme tak dále pokračovat, a proto nemohu pochopiti, proč J. Exc. dovolává se zákonodárství Nižních Rakous, vždyť pánové my nedáváme pro nižší Rakousko zákony a to by se mohli také dovolávati Uherska, ale o tom nic není.

My dáváme zákony pro království české. To nemohu pochopiti, že pánové z této strany, kdykoliv něco žádají co se týče záležitostí jazykových hned vždycky vyhrožují; pánové jak nám to nepovolíte budeme znepokojováni, je lid německý znepokojován. A to víme jak to povstává, jak to povstalo při jazykovém nařízení. To se ve Vídni hned říkalo, jak tohle ministerstvo nezruší, budete vidět, že soud-

cové němečtí v Čechách nebudou se podle toho říditi, že neuposlechnou slavnou vládu. Pánové, říkalo se to napřed a pak také obyvatelstvo nebylo spokojeno. Ono se to napřed říkalo, pak se toho něm. lid chopil, nejdříve noviny a to patří k disciplině strany, že pak slavní soudové museli následovati

A pánové stejný dojem to na mne činilo dnes, když p. poslanec Dr. Nitsche praví, že to bude nový "Zündstoff". Když se to napřed prohlašuje, že noviny musí psáti a lid podporovati, pak to nemůže býti jinak.

Já musím pánové takového začátku skutečně litovati v zájmu míru obou národností.

(Výborně, výborně v centrum!)

Nejv. maršálek zemský : Žádá ještě někdo za slovo?

Verlangt Jemand noch das Wort?

Nachdem niemand das Wort verlangt, erkläre ich die Debatte für geschlossen.

Prohlašuji debattu za ukončenou a dávám závěrečné slovo p. zpravodaji.

Zprav. posl. Fišera.

Slavný sněme !

Především musím se přiznati, že nenadáli jsme se v zemědělské komisi, k jakým koncům a výsledkům povede debatta o věci tak nepatrné, o níž právě jednáno bylo.

Přiznávám se, že o předmětu tom docela klidně jsme si vedli a že jsme si docela věcně počínali a konstatuji, že i němečtí spolukrajané naši neměli ničeho namítati, aspoň pokud se týče označení v obou zemských jazycích; (Slyšte!) navrhovali sice, aby na místě lva znaku to pro království české naše, by byl volen orel, avšak tu byli přehlasováni, ale proti volbě obou jazyků k naznačeni zde vytknutému, neměli námitek žádných.

Pánové, nebudu konati ony exkurse, které vykonali pánové s protější strany, aby nám o pobouření o rozechvění myslí vypravovali Přidržím se pouze stránky věcné a tu opětně musím rozhodně vracet výčitku, že bychom pobuřovali právě, vyslovivše toto označení v obou jazycích,

straně té, která nám ji byla činila. Pánové račte posouditi, že docela objektivně si vedeme volíce označení oběma jazyky a že zajisté pobuřuje jen ten, kdo právě se vzpouzí, aby se tak činilo v osnově zákona, a připomínám, že i veškeré vyhlášky dějí se představenstvími oběma jazyky; a tu zajisté, že jest to jen na povel, všeobecné toto pobuřování že nemá základu pravého, rovněž bylo vypravováno i o tabulkách a přenešeno v kruh rozhovoru a tu pánové pravím to bez obalu, proč nedocházely sympatií tabulky, jaké dříve předepsány byly, že nesly barvu černobílou a tu nemohli jsme z příčin pochopitelných k ní přilnouti, poněvadž barva tato zahraničná není nám sympatická (Výborně) a barva bíločervená jest barvou království českého, aniž by byla českou ani německou, ona označuje barvu zemskou (Výborně! Výborně!)

A proto nemohu než doporučiti návrh jak byl v původním znění podán a nemohu se přidružiti k navržené změně.

Oberstlandmarschall: Wir Schreiten zur Abstimmung.

Gegenstand der Abstimmung ist §. 2 der Vorlage und der zu dieser Vortage gehörige Anhang.

Zu §. 2 ist keine Aenderung beantragt worden. Ich glaube daher die Abstimmung in folgender Weife einzuleiten, daß zuerst über §. 2, sowie derselbe gedruckt ist, abzustimmen Sein wird, darauf wird zur Abstimmung über den Anhang geschritten Werden. Zu diesem hat der Herr Abgeordnete Dr. Nitsche zwei Anträge gestellt, nämlich den einen Antrag, welcher lautet: "Beschreibung des Dienstzeichens (Anhang) hat zu lauten: