snad i komise v příštím zasedání sněmu, totiž věcí nemožných. Co se týče ostatních výminek, které se při obci Holešovické žádají, totiž, aby zpráva státní a zejmena co se týče změny okresu soudního, (poněvadž Holešovice patří tuším k okresu Karlínskému) a co se týče okresního zastupitelstva a jiných otázek finančních, aby věci tyto byly vyřízeny, tu ovšem nemohu míti ničeho proti tomu a uznávám úplně, že slavná komise nemohla jinak, než v té příčině navrhnouti, aby slavný výbor zemský věci ty dříve vyšetřiť a pak pokud možná ve schůzi nejblíže příští, totiž v nejblíže příštím sezení slavného sněmu věc tu předložil.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort?
Kokování jest ukončeno.
Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter hat das Wort.
Berichterst. Dr. R. v. Wiener:
Der Kommission lag ein Gesuch des Prager Stadtrathes gemeinschaftlich mit den Gemeindevertretungen der Stadt Wyschehrad und der Gemeinde Holeschowitz vor. In diesem Gesuche wird kumulativ das Ansuchen gestellt, daß die drei genannten Gemeinden zu einer einzigen Ortsgemeinde zusammengefaßt werden.
Die Kommission konnte bei diesem Umstande in eine Trennung nicht eingehen, um so weniger konnte sie darauf eingehen, als man nicht Wußte, ob nicht der Prager Stadtrath ein Gewicht darauf legt, daß die Gemeinde Holeschowitz vor Allem und zugleich mit der Stadt Wyschehrad in den Verband mit Prag eingezogen werde.
Mittlerweile hat sich aber die Situation insofern geändert, als unter Zahl 194 der Prager Stadtrath allerdings erklärt hat, daß er eventuell in die Trennung dieser beiden verschiedenen Angelegenheiten gerne willige, und daß er vor allem betone, es möge die Vereinigung der Stadtgemeinde Prag mit der Stadt Wyschehrad zur Durchführung gelangen.
Dieser Wunsch der Stadtgemeinde Prag ist ein Berechtigter und ich habe sofort der Commission dieses Gesuch vorgelegt (Bravo!), welche auch einstimmig beschlossen hat, daß, wenn im hohen Hause hier ein Antrag auf Zurückweisung dieser Angelegenheit an die Kommission behufs der gesonderten Abstimmung und gesonderten Abhandlung Beider Gegenstände laut werden sollte, ich Berechtiget Bin, im Namen der Commission zu erklären, daß dieselbe gern Bereit Sei, diesem Antrage zuzustimmen.
(Bravo ! Bravo !)
Nun sind die Gründe, welche der Herr Prof. Krejčí für die Vereinigung der Beiden Gemeinden hervorgehoben hat, ganz gewiß beherzuigungswerth und es ist nur auffallend, daß schon nicht im Jahre 1849, wo von Seite der k. k. Regierung Verhandungen mit der Stadt Wyschehrad bezüglich der Vereinigung mit der Stadt Prag eingeleitet wurden, eine solche Bereinigung nicht zu Stande kam und seit dem Jahre 1850 überhaupt nicht mehr angeregt wurde. Also auch in merito ist der Wunsch, den Herr Prof. Krejčí gestellt hat, vollkommen Berechtigt. Es bleibt wohl nichts anderes übrig, um dem Antrage des Herrn Prof. Krejčí zu entsprechen, als daß die Commission und damit sind die Mitglieder der Kommission einverstanden, - noch im Laufe des heutigen Tages diese Angelegenheit meritorisch behandelt, (Bravo !) und daß sie Montag schon diese Angelegenheit in Druck gelangen läßt, und daß dann im nächstfolgenden Tage, also Dienstag möglicherweise, wenn es Se. Durchlaucht gestattet, dieses Gegenstand zur Verhandlung kommen wird. AlSo aus diesem Grunde glaube ich, daß Herr Prof. Krejčí von feinem Antrage, ohne Drucklegung der Vorlage Beizustimmen, wohl Abstand nehmen könnte.
Denn ich bitte zu bedenken, daß es sich hier um Bereinigung von zwei Gemeinden handelt, daß zu dieser Vereinigung zwei Gesetze nothwendig sind, und zwar ein Gesetz, womit die Stadt Wyschehrad aus dem Bisherigen Vertretungsbezirke ausgeschieden wird und zweitens ein Gesetz, durch welches mehrere Paragraphe der Gemeindeordnung von Prag abgeändert werden sollen; ja wo es sich um eine so wichtige Frage handelt, zwei Gesetze zu creiren, da glaube ich, kann man von der Drucklegung nicht abgehen. Es wird wohl der ganze Vortrag nicht gedruckt, aber die Gesetzvorlage muß in Druck gelegt worden und ich würde deßhalb den Herrn Prof. Krejčí bitten, von diesem Antrage auf Umgang der Drucklegung abzustehen.
Was mm die Bemerkung des Herrn Dr. Milde Betrifft, daß nun die Frage entsteht, in welcher Weise die Gemeinde Holeschowitz die Abstimmung nach § 85 der Gemeinde-Ordnung durchzuführen habe, so ist es allerdings richtig und es war der Gemeindecommission ganz gut Bekannt, daß in der Weinberge-Gemeinde eine entgegengesetzte Auffassung von Seite des hohen Ministeriums Platz gegriffen hat In der Stadt Weinberge hat man allerdings geglaubt, es müsse eine Abstimmung nach § 85 durch die Wähler stattfinden. Diese Abstimmung Begann, im Laufe der Abstimmung aber hat der Bezirks - Hauptmann die Abstimmung sistirt nach § 107 der Gemeindeordnung und zwar aus dem Grunde sistirt, weil die Gemeindeordnung keineswegs von solchen Gemeinden Spricht, welche zu verschiedenen politischen Bezirken gehören, Sondern nur von Solchen Gemeinden, welche zu einem und demselben Bezirke gehören.
Diese letztere Auffassung ist richtig, aber die Schlußfolgerung ist falsch; wenn es auch richtig ist, daß diese Abstimmung nach dem Gesetze nicht geboten erscheint, so ist es doch ebenso richtig, daß sie zulässig ist, daß sie Niemand verwehren kann, und die h. k. k. Statthalterei hat über den Rekurs der Stadtgemeinde Weinberge diese Sistirung behoben und zwar ganz richtig behoben, weil die Statthalterei sagte: wenn auch immerhin nach der Gemeindeordnung diese Abstimmung unbedingt nicht erforderlich ist, so scheint es doch zweckmäßig und zulässig zu sein, diese Abstimmung zuzulassen, weil man nicht wissen kann, welche Bedingungen der hohe Landtag bezüglich der Abstimmung der Wähler stellen wird.
Nun ist es eben so ganz richtig, daß wenn es sich um die Bereinigung von Gemeinden handelt, welche zu Verschiedenen politischen Bezirken gehören, zum Allermindesten jene Bedingungen erfüllt werden müssen, welche erfordert werden, wenn es sich um die Bereinigung von solchen Gemeinden handelt, welche zu einem und demselben politischen Bezirke gehören, Das ist eine logische Consequenz, und dieses logischen Consequenz hat auch die Statthalterei Rechnung getragen.
Meine Herren!
Es gibt merkwürdige Dinge, das hohe Ministerium hat diese Entscheidung eben abgeändert. Es ist unbegreiflich vielleicht, weil es naturgemäß ist, daß, wenn für einfache Unternehmungen eine Gemeinde nach § 85 die besondere Abstimmung durch die Wähler erfolgen muß, daß umsomehr die Abstimmung nothwendig ist, wenn es sich einmal um die Bereinigung von Gemeinden aus verschiedenen politischen Bezirken handelt.
Wenn sie aber auch nicht unbedingt nothwendig wäre, wenn der hohe Landtag vielleicht darüber hinweggehen könnte, das ist einmal sicher, daß es nicht unzulässig ist, und was nicht unerlaubt ist, das ist, glaube ich, erlaubt.
Und darum steht die Frage so: Das Ministerium verweigert der Gemeinde kgl. Weinberge die Abstimmung nach § 85, ich glaube aber, das sollte uns keine Sorge machen.
Ich bin vollkommen überzeugt, daß das hohe Ministerium, wenn es sich jetzt wieder um die Vereinigung der Gemeinde Prag mit der Gemeinde Holeschowic handelt und wenn das hohe Ministerium ersehen wird, daß von dem hohen Landtage das als die Hauptbedingung der Bewilligung der Vereinigung aufgestellt wird, von diesem einmal ausgesprochenen Prinzipe ablassen wird.
Das ist ja möglich und wahrscheinlich, Weil unmöglich das hohe Ministerium die Verantwortung tragen wird, daß durch ein bloßes Verharren auf einer Ansicht, welche die k. k. Statthalterei als richtig, und das Ministerium als unrichtig annahm, deswegen eine Vereinigung von zwei Gemeinden, die es beide wollen, unmöglich gemacht Werde.
Ich glaube daher wohl mit Recht der Ansicht sein zu können, wenn ich den Wunsch ausspreche, daß der hohe Landtag dem Antrage des Herrn Professor Krejčí in merito Beistimme, nur möchte ich dagegen sein, daß die Worte "ohne Drucklegung" in dieser Resolution enthalten sind und wenn Prof. Krejčí davon abgeht, so werde ich unbedingt diesem Antrage zustimmen.
Nejv. marš.: Pan poslanec prof. Krejčí má slovo.
Prof. Krejčí: Následkem přívětivých slov, jimiž pan zpravodaj můj návrh přijal a následkem důvodů od něho pronešených upouštím ovšem od dodatku, aby zpráva tištěna nebyla. Ale připojuji, jako pan zpravodaj, k Jeho Jasnosti prosbu, aby tato záležitost, možno-li v pondělí ještě aneb aspoň v úterý, k vyřízení přišla.
Oberstlandmarschall: Es wäre zwar nothwendig, betreffs des rektisicirten Antrages die Unterstützungsfrage zu stellen.
Aber ich glaube, daß das hohe Haus davon absehen wird,
Se. Exs- Hr. Statthalter hat das Wort,
Se. Exz. Hr. Statthalter Kraus: Ich erlaube mir zu bemerken, daß heutzutage eine vollkommen veränderte Sachlage, betreffend die jetzt in Verhandlung stehende Frage gegen jene Zeit vorliegt, wo eben darauf hingewiesen wurde, daß das Ministerium eine gewisse, von der Statthalterei abweichende Entscheidung getroffen hat. Heute erlaube ich mir, nachdem ich jetzt unmöglich in der Lage bin in die Details einzugehen, nämlich auf Beantwortung der einzelnen Punkte, die hier berührt wurden, die Bitte zu stellen, es möge der Regierung gestattet fein, in der Commission auch ihren Vertreter erscheinen zu lassen, und ich erlaube mir daran die Versicherung zu knüpfen, daß eine entsprechende und vollkommen Befriedigende Aufs klärung gegeben wird, die keinesfalls geeignet sein wird, - wenn es möglich ist, das Gesetz zu Stande zu bringen, ihm entgegen zu treten oder es zu verhindern.
(Bravo! Bravo !)
(Výborně !)
Oberstlandmarschall: Wirschreiten nunmehr zur Abstimmung.
Der Antrag, welchen der Abgeordnete Herr Pros, Krejčí gestellt hat, geht in der Abstimmung überhaupt voraus und dies um so mehr, nachdem der Berichterstatter erklärt hat, daß sich die Kommission demselben anschließe.
Sněm. akt. Dr. Storch: Návrh pana prof. Krejčího zní:
Slavný sněme račiž se o tom usnésti: zpráva komise pro věci obecní a okresní, jednající o sloučení Prahy, Vyšehradu a Velkých Holešovic v jednu obec, budiž této komisi nazpět přikázána, k tomu účeli, aby uvážila, zda-li by se již nyní spojení Prahy a Vyšehradu provésti nedalo a v případu, že by to možné bylo, aby ihned návrhy zákonů k tomu potřebných v nejblíže příští schůzi sněmu předložila.
Der hohe Landtag wolle beschließen: Der Bericht der Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten, betreffend die Bereinigung von Prag, Vyšehrad und Großholeschowitz zu einer einzigen Gemeinde, sei an diese Commission zu dem Zwecke wieder abzutreten, damit dieselbe in Erwägung ziehe, ob es thunlich ist, vorerst die Bereinigung von Prag und Vyšehrad in Betracht zu ziehen und im bejahenden Falle die diesfalls erforderlichen Gesetzesvorlagen in der nächsten Sitzung des Laudtages einzubringen.
Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvednou ruku.
Diejenigen, welche diesem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben, (Geschieht. )
(Stane se. )
Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist Bericht der Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten, betreffend den Verkauf der der Prager Stadtgemeinde gehörigen Baufläche von 293 Quadr. -Klftr. von dem Hause Nr. C. 46-II. in Prag.
Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti v příčině prodeje plochy stavební obci města Prahy náležející ve výměře 293 čtv. sáhů od domu č. p. 46-II. v Praze.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist derselbe,
Berichterst. Ldtg. -Abg. Dr. R. v. Wiener (liest):
Hoher Landtag!
Die Prager Stadtgemeinde hat zum Zwecke des Baues dreier neuer Schulgebäude die Häufer Nr. C. 46, 47 und 48-2 erkauft. Da nun von dem Grunde des Hauses Nr. C. 46-2 eine Baufläche von 293 Q. -Klafter zur Verbauung sich Weniger eignet, hat die Gemeidevertretung der k. Hauptstadt Prag den Beschluß gefaßt, den Prager Stadtrath zu ermächtigen, diese Baufläche um den Kaufpreis von mindestens 120 fl. für jede Quadratklafter zu verkaufen,
Der dießfällige Beschluß erfolgte in der Sitzung des Prager Stadtverordneten-Kollegiums
vom 14. Okt. 1882 in Anwesenheit von 71 Mitgliedern einhellig.
Der Verkauf der erwähnten Baufläche ist durch den Umstand vollkommen begründet, daß derselbe als Baugrund für die errichteten Schulen nicht benützt werden kann, sich aber für ein Zinshaus eignet, und daß durch den Verkauf der Baufläche ein theilweiser Ersatz für den aus Anlaß des Baues der neuen Schulgebäude entstandenen namhaften Aufwand hereingebracht werden kann.
Die Kommission stellt daher den Antrag:
Der hohe Landtag wolle nachstehendes Gesetz beschließen:
Über Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde ich der Gemeindevertretung der k. Hauptstadt Prag die Bewilligung zu ertheilen, einen Theil der Grundfläche des Prager Hauses Nr. C. 46-II. im Ausmaße von 293 Q. -Klft. oder 1053. 82 Q. -Meter zu dem Kaufpreise von mindestens 120 fl. ö. W. für jede Quadratklafter oder 33 fl. 36 kr. ő. W. für jeden Quadratmeter zu verkaufen, sobald das Haus Nr. C. 46-II. in Prag durch die erfolgte Demolirung zu einer Baufläche umgewandelt Sein wird.
Sněm. akt. Dr. Storch (čte): Komise navrhuje tedy:
Slavný sněme račiž se usnésti o tomto zákonu:
K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mi dáti povolení obecnímu zastupitelstvu král hlavního města Prahy, aby prodati mohlo dílec pozemku domu č. p. 46-II. v Praze, ve výměře 293 čtv. sáhů, čili 1053. 82 čtv. metrů, za tržní cenu nejméně po 120 zl. r. m. za každý čtvereční sáh, čili po 33 zl. 36 kr. r. m. za každý čtvereční metr, až dům č. 46-II. v Praze rozbořením promění se v plochu stavební.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort?
(Nikdo se nehlásí. )
Welche dem Antrage zustimmen, Wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, ať pozdvihnou ruku.
(Stane se. )
Er ist angenommen.
Berichterst. Dr. Wiener (liest):
Gesetz vom........
mit welchem der Gemeindevertretung der k. Haupt-
stadt Prag die Bewilligung zum Verkaufe eines
Theiles der Grundfläche von dem Hause Nr. C
46-II. in Prag ertheilt wird.
Sněm. akt. Dr. Storch (čte):
Zákon
daný dne ......
kterým se obecnímu zastupitelstvu král. hlav. města Prahy udílí povolení k prodeji dílce pozemku od domu č. p. 46-II. v Praze.
Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten nápis, ať pozvednou ruku.
Welche dem Gesetzestitel zustimmen, Wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Er ist angenommen.
Ref. Dr. Ritter v. Wiener: Ich erlaube mir gleich die dritte Lesung zu beantragen.
Sněm. akt. Dr. Sládek: Pán poslanec činí návrh, aby se přešlo k třetímu čtení zákona.
Oberstlandmarschall: Ich bitte jene Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. )
(Stane se. )
Der Artikel ist angenommen.
Kteří jsou pro zákon v III. čtení, ať vstanou.
Ich bitte Diejenigen, welche dem Gesetze tu dritter Lesung endgiltig ihre Zustimmung geben, sich zu erheben.
(Stane se. )
(Geschieht. )
Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Landesculturcommission, betreffend Errichtung von Winzerschulen in Leitmeritz mit deutscher und in Melnik mit böhmischer Unterrichtssprache.
Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva komise pro záležitosti zemědělské v příčině zřízení vinařské školy v Litoměřicích s vyučovacím jazykem německým, a v Mělníce s vyučovacím jazykem českým.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist der Ldtg. =Abg. Dr. Schneider.
Berichterst. Ldtg. =Abg. Dr. S ch n e i d e r (liest): Hoher Landtag !
In Erfüllung des Beschlußes des h. Landtages in feiner 17., am 21. October 1881 abgehaltenen Sitzung hat der Landesausschuß die Verhandlungen mit den betheiligten Interessenten zum Abschluße gebracht und über das Resultat der gethanen Schritte in dem Berichte Nr. E.
der in Druck gelegt wurde und dem h. Hause vorliegt, ausführlich und eingehend Bericht erstattet.
Die Commission für Landesculturangelegenheiten Schließt sich unter Hinweis auf den obigen Bericht vollkommen den Anschauungen und Anträge des Landesausschusses an und erlaubt sich demgemäß den Antrag zu stellen, der h. Landtag geruhe:
1. für die in Leitmeritz mit deutscher und in Melnik mit böhmischer Unterrichtssprache zu errichtende Winzerschule und zwar vorläufig auf die Dauer von 5 Jahren, beginnend vom Jahre 1884, eine Subvention von 2000 fl. per Jahr unter der Bedingung zu bewilligen, daß Seitens der hohen Regierung für dieselbe entsprechende Gründungsbeiträge gewahrt werden,
2. für das Jahr 1883 in den Landesvoranschlag des Landesculturfondes einen gleichen Betrag von 4000 fl. zu demselben Zwecke einzustellen, wovon der Landesausschuß seinerzeit die entsprechenden Tangenten vom Zeitpunkte ihrer Activirung an flüssig zu machen hätte.
Sněm. akt. Dr. Storch (čte): Slavný sněme račiž:
1. Každé z obou škol vinařských, z nichž jedna zříditi se má v Litoměřicích s vyučovacím jazykem německým, druhá pak na Mělníce s vyučovacím jazykem českým, a to prozatím na 5 let rokem 1884 počínajíc, povoliti roční subvenci po 2000 zl., s tou však podmínkou, poskytne-li vys. vláda přiměřené příspěvky na jich zřízení.
2. Račiž sl. sněme na rok 1883 v rozpočet fondu pro zeměvzdělání k témuž účelu vložiti stejnou sumu 4000 zl., z níž by zemský výbor oběma ústavům připadající na ně částky svým časem vyplatiti měl, od té doby počínajíc, kdy budou zahájeny.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort?
(Nikdo se nehlásí. )
Welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, ať pozdvihnou ruku.
(Stane se. )
Er ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschutzbericht betreffend die Hereinbringung von Forderungen gegen Gemeinden, Bezirke und Concurrenz-Verbände im legislativen Wege.
Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti v příčině dobývání pohledanosti na okresích, obcích aneb konkurenčních svazcích cestou zákonodární.
O b e r st l a n d m a r s ch a l l: Berichterstatter ist der Landt. -Abg. Čížek.
Zpravodaj posl. Čížek: Slavný sněme!
V některých zemích shledána byla potřeba, aby zákonodárnými prostředky stalo se opatření v takých případech, když nutno na obcích, okresích aneb konkurenčních svazcích vymáhati pohledávky, jež nejsou povahy práva veřejného, tedy jsou-li povahy soukromnoprávní. Obce nezřídka opomíjejí závazkům svým v čas dostáti, což nejen, že se nesrovnává s pořádkem hospodářským, alebrž i z husta způsobuje poškození jmění obecního. Za tou příčinou stala se již v některých zemích zákonná opatření, a to sice v Haliči, Korutanech a Krajině toho dosahu, že opomene-li obec neb okres vložiti v rozpočet svůj takový plat, který obec neb okres jest povinen v základě rozsudku aneb listiny k vedení exekuce způsobilé, oprávněn jest výbor okresní, pokud se týče výbor zemský, k tomu, aby tyto platy vložil v dotýčné rozpočty a k uhražení jich rozepsal přirážky k daním.
Jest patrno, ža podobným opatřením nesměřuje se k nějaké změně zásad týkajících se vedení práva, alebrž že jde pouze o to, aby mocnosť dohlédací k ochraně jmění obecného neb okresního učiniti mohla přiměřená doplňující opatření.
S takovým pojmutím věcí srovnávala se také c. k. vláda, že ukládání nucených přirážek nikterak nepředstavuje nějaké fakultativní právo vyšších úřadův samosprávných a rovněž že není podmíněno teprvé žádostí stran, alebrž, že jest to pouhým výkonem moci dohlédací, který však děje se v souhlase politického zřízení zemského.
V uvážení okolnosti, že podobné poměry i v Čechách prý se vyskytují, učinilo c. k. ministerium vnitra dotaz k výboru zemskému, zda-li nevidělo se mu, podati sněmu podobný návrh zákona.
Nejen že výbor zemský k tomu přisvědčil, alebrž dodal, aby zákon takový nevztahoval se jenom k dobývání pohledávek, jež nejsou povahy veřejné, nýbrž, aby platnost jeho rozšířena byla vůbec na všechny likvidní pohledávky proti obcím a okresům, nechť zakládají se na titulu práva soukromného neb na titulu práva veřejného.
C. k. místodržitelství zjevilo svůj nejúplnější souhlas - ovšem vyhražujíc si schválení dotyčného zákona - aby dobývání pohledávek za obcemi a okresy nezůstalo obmezeno na pohledávky soukromoprávné, nýbrž aby rozšířilo se na všechny případy z titulu práva veřejného, anebo v základě soudního přiřknutí z titulu práva soukromého a to tím spíše, ježto případy z titulu práva veřejného častěji se přiházívají a ježto v obou případech stejné jsou k tomu důvody, totiž ochrana obecního a okresního majetku a spořádanosti hospodářské správy vůbec.
Toliko c. k. místodržitelstvím připomenuto jest, že při pohledávkách z titulů veřejných, musí hleděno býti k tomu, aby tyto pohledávky zakládaly se na kompetentním výroku, a dále, že každé rozepsání nucených přirážek, nechť v obci, nechť v okresu, konati se má ve srozumění s c. k. místodržitelstvím, jemuž důležito jest o tom zvěděti z příčin všeobecného dohledu správního.
Konečně prohlásilo se c. k. místodržitelství, že v příčině vybírání nucených přirážek skrze c. k. berní úřady ničehož nevadí.
Výbor zemský napotom uváživ, že proti vydání podobného zákona nelze činiti námitek zásadních, tím méně, poněvadž v tom směru již učiněn jest krok vydáním zákona v příčině vymáhání záloh z fondu zemského r. 1866 a 1875, spracoval na zásadách svrchu uvedených návrh zákona, o nějž přítomně jde.
Pokud se věci samé týče, nelze upříti, že by podobný zákon neměl dobrých účinků ve směru hospodářského pořádku v obcích a okresích, zejména, že by tím úvěr obcí a okresů tím byl zvýšen a zabezpečen, což zvláště důležito jest, uvážíme-li, že zadluženost obcí i okresů již nyní jest dosti veliká a příště nebude menší, poněvadž všecky větší náklady na školství a na policejní opatření, komunikační, zdravotní atd. odkázány jsou na výpůjčky.
Avšak na druhé straně rovněž nelze si zatajiti, že rozšiřování moci dohlédací jest vždy věcí velmi povážlivou, a že při tom pečlivě musí se dbáti, aby nezašlo se dále, než skutečně třeba jest.
A tuto bylo by záhodno nejprvé seznati skutečné poměry v Čechách, o nichž vyslovuje se zpráva jen všeobecně výrokem: Ježto podobné poměry i v Čechách se vyskytují etc. etc. " Bylo by žádoucno seznati, za některou dobu minulou podrobněji zkušenosti c. k. místodržitelství i zemského výboru co do množství i kvalifikací případů, kde obce a okresy převzatým závazkům nedostály a zejména okolnosť tu, o které to "veřejné pohledávky" šlo.
Dále jest nutno v textu zákona při paragrafech 1. a 2. pomysliti na uhájení berní a také hospodářské způsobilosti obcí a okresů, aby nucené přirážky nepřesahovaly přiměřenou výši.
V uvážení toho navrhuje komise pro záležitosti okresní a obecní takto:
Slavný sněme račiž se usnésti: Zemskému výboru se ukládá, aby o poměrech, kde obce a okresy převzatým závazkům nedostály a o které "veřejné pohledávky" se jednalo, zavedl šetření a podal zprávu.
Was die Sache selbst anbelangt, läßt sich kaum in Abrede stellen, daß ein derartiges Gesetz geeignet wäre, die wirtschaftliche Ordnung in den Gemeinden und Bezirken zu fördern, insbesondere, daß hiedurch deren Kreditfähigkeit erhöht und gesichert werden würde, was insofern nicht unwichtig ist, weil die gegenwärtig bestehende Verschuldung einen hohen Grad erreicht hat und voraussichtlich auch in Hinkunft nicht abnehmen dürfte, weil der Aufwand auf Schulbauten und größere Polizei- und Humanitätsanstalten, Communicationen etc. wird dahin verwiesen Bleiben.
Anderseits aber erscheint die Ausdehnung des Aufsichtsrechtes überhaupt nicht ganz unbedenklich und es ist hiebet Sorgfältig die Rücksicht zu wahren, damit über die erwiesene faktische Nothwen digkeit nicht hinausgegangen werde. Es wäre Somit angezeigt, jene Verhältnisse in Böhmen, von welchen in dem Motivenberichte Bloß im Allgemeinen eine Erwähnung geschieht, näher kennen zu lernen, u. zw. in Bezug auf die Anzahl und die Qualification der gegebenen Fälle, in welchen die Gemeinden und Bezirke den übernommenen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, und speciell, um welche "öffentliche Forderungen" es sich handelt.
In Erwägung dessen beantragt die Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten:
Der h. Landtag wolle Beschließen: Der Landesausschuß wird beauftragt, bezüglich jener Vorkommnisse, wo Gemeinden und Bezirke die übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt haben, sodann in der Richtung, um welche "öffentliche Forderungen" es sich handelt, die Erhebung zu pflegen und Bericht zu erstatten.
Nejv. marš.: Pan poslanec Dr. Škarda má slovo.
Dr. Škarda:
Slavný sněme!
Mohu jen své politování vysloviti, že slavná komise pro záležitosti okresní a obecní, záležitost, o které právě byla podána zpráva, považovala za tak nepatrnou, že ji neměla ani za hodnou, aby ji byla dala do tisku. Zemský výbor i c. k. místodržitelství věc tu naopak považovaly za velmi důležitou, za věc takovou, která ve prospěch obcí a celých okresů zajisté toho vyhledávala, by jak možná brzy upravena byla cestou zákona. Kdokoli všímá si našich záležitostí veřejných, zejména poměrů v našich obcích, tomu to nemohlo ujíti, že bohužel od té doby, co platí nové zřízení obecní, velká část obcí všelikým spůsobem se k tomu přičinila, aby obecní jmění zmizelo. (To je pravda. )
Před lety byl spůsob ten, že někteří z usedlíků žalovali na obec, obec se nebránila a soud učinil nález, že to a to jmění nepatří obci, nýbrž že patří jednotlivým majitelům usedlostí. A v krátké době obecní jmění v té obci zmizelo. Když později zemský výbor vida, jak se s obecním jměním zachází, požádal c k. vrchní soud zemský, aby upozorněni byli soudcové všickni, by o každé žalobě, která proti obci jest podána, dali zprávu orgánům vyšším, zejména okresnímu výboru, tu ovšem taková praxe stala se řidčí, neboť okresní výborové přece k tomu přihlíželi, by v takových rozepřích dostalo se obci opatrovníka, který by potom o to pečoval, aby nezůstala obec bez obrany, a aby obecní zájmy byly chráněny. A následek toho byl, že ovšem rozsudky takové, jimiž by obec o jmění své přišla, se staly řídkými, ba snad že více nepřicházely.
A tu přišlo se na novou manipulaci; obec více se nedala žalovat, aby bylo uznáno, že ten neb onen majetek patří jednotlivci, nýbrž učiněn byl dluh, dluh se neplatil a vedla se rozepře o zaplacení dluhu, načež vydán byl rozsudek, aby dluh byl zaplacen, a když dluh nebyl zaplacen, vedla se exekuce na nemovité jmění obce, a to nemovité jmění zmizelo zase.
A tak, pánové, děje se v případech velmi četných. Kdo by si vzal na práci, aby prohlednul si registraturu při zemském výboru, a zajisté, že i registratura při c. k. místodržitelství mnoho případů bude moci vykázati, ten by zajisté užasl, mnoho-li obecního jmění se ztratilo takovým spůsobem v letech posledních. Uznávaje to výbor zemský, obrátil se v té věci ku c. k. místodržitelství, a to ochotně uznalo důležitost té věci a souhlasilo, by byl vydán zákon, aby obce v té míře a tím spůsobem nemohly zase přicházet o své jmění.
Řekl jsem, pánové, na počátku své řeči, že toho lituji, že slavná komise neuznala věc za tak důležitou, aby byla dala zprávu vytisknouti. Lituji toho také, pánové, že přišla komise k návrhu, který nám byla podala. Nebo, pánové, jaký následek bude míti návrh ten, přijmeme-li jej ? Pochybuje někdo o tom, že jsou takové případy, pro které má býti vypsána nucená přirážka? Jsem přesvědčen, že o tom nepochybuje nikdo.
A kdyby takový případ byl jen jediný, zasluhoval by, aby se tomu zabránilo, by obce nepřicházely o své jmění! Záleží velmi málo na tom, je-li případ jeden, neb je-li jich 10